Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?
Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.
Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.
Links vom 17.11.2014
2. Aktuelles
"How Iran and world powers can reach nuclear deal"
Die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran sind in ihre entscheidende Phase getreten. Der frühere Chefunterhändler Irans, Seyed Hossein Mousavian, nennt konkrete Kompromisse, die zu einer Einigung beider Seiten führen könnten. "While the likelihood of reaching a comprehensive package is low, it is still possible for the sides to agree on the general outlines of a nuclear accord before the deadline. At the moment the key sticking points to a deal are twofold: the need to resolve issues of uranium enrichment capacity, and the timing and pace of the removal of sanctions. With major progress already achieved in previous rounds of talks, other questions such as limits on enrichment levels, size of uranium stockpiles, and allowing inspections at Iran's Fordo nuclear plant can be resolved if the two inter-related issues can be worked out."
Externer Link: BBC vom 17.11.2014
"Nicht gegen Völkerrecht verstoßen"
Tagesschau.de fasst den Inhalt des ARD-Exklusivinterviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen und stellt das gesamte Interview als Stream und Download zur Verfügung.
Externer Link: tagesschau.de vom 16.11.2014
"Wladimir Putin und der Westen: Gesicht wahren"
Hans Monath kommentiert den Auftritt des russischen Präsidenten beim G20-Gipfel im australischen Brisbane. "Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, muss die EU Wladimir Putin eine gesichtswahrende Lösung anbieten, meint unser Autor. Doch vom eigenen Standpunkt abweichen sollte der Westen nicht."
Externer Link: Tagesspiegel vom 17.11.2014
"Merkel rechnet mit Putin ab"
Eleonore Uhlich fasst die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sydney zusammen, in der Merkel "massive Kritik" an der Außenpolitik Russlands geübt habe. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Die Kanzlerin nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine außenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin, den sie am Rande des G20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte. Mit Blick auf den Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte sie: 'Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle.'"
Externer Link: Deutsche Welle vom 17.11.2014
"Wir sollten es uns nicht zu leicht machen"
Friedbert Meurer im Gespräch mit dem SPD-Politiker Matthias Platzeck über das deutsch-russische Verhältnis im Zeichen der Ukrainekrise. "Deutschland werde die Sanktionspolitik gegen Russland rund 50.000 Arbeitsplätze bis zum Jahresende kosten, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, im DLF. Viel schlimmer aber sei für Europa, dass man dabei sei, Russland zu verlieren. Man hätte die Ängste Russland ernster nehmen müssen - durch eine echte Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe."
Externer Link: Deutschlandfunk vom 17.11.2014
4. Länderstudien
"Putins Russland hat keine Zukunftsvision"
Veronika Eschbacher im Gespräch mit der russischen Politanalystin Maria Lipman über den Sonderweg Russlands. "Die Formel 'Sonderweg' selbst erfreut sich größter Beliebtheit und Unterstützung bei den Russen. Aber was der genaue Inhalt ist, darauf gibt es keine Antwort. Wenn man beginnt, sie auszuformulieren, stellt sich heraus, dass es nichts zu sagen gibt. (...) Der 'Sonderweg' wird noch am ehesten negativ formuliert, indem gesagt wird: Der Westen ist verdorben, wir aber haben Moral. Aber warum sind wir moralischer? Man denke alleine daran, wie viele Gewaltverbrechen, häusliche Gewalt, wie viele Waisen es in Russland gibt. Der Islam hat einen gänzlich anderen Wertekatalog. Einzig im Umgang mit Homosexuellen unterscheidet sich Russland vom Westen."
Externer Link: Wiener Zeitung vom 13.11.2014
"Fatale Entscheidung in Kiew"
Bernhard Clasen kritisiert die Entscheidung der ukrainischen Regierung, der Bevölkerung im Osten des Landes alle sozialen Leistungen zu streichen, als "kurzsichtig". "Gerade jetzt, wo man in den Gebieten Donezk und Lugansk immer weniger an eine Zukunft in Russland glaubt, hätte man deren Bevölkerung zeigen können, dass man sie nicht vergessen hat. Auch die Bewohner des Donbass sind Ukrainer."
Externer Link: Tageszeitung vom 16.11.2014
4.1 Israel / Palästina
"The One-State Reality"
Eine aufgeheizte antipalästinensische Stimmung in der israelischen Politik habe selbst Präsident Reuven Rivlin zum Ziel wüster Beschimpfungen gemacht, berichtet David Remnick in seiner Reportage aus Israel. Rivlin, der als Likud-Politiker das Ziel eines Groß-Israels offen unterstützt, habe die "rassistische Rhetorik" gegenüber Palästinensern kritisiert und sei dafür scharf angegriffen worden. Die Einstaaten-Ideologie finde immer mehr Anhänger. "More explicitly jingoistic and racist elements now operate closer to the center of Israeli political life. Some well-known figures in the religious world speak openly in an anti-democratic rhetoric of Jewish supremacy — 'strength and victimhood all melded together,' as one Israeli friend put it to me. (...) Rivlin is no doubt sincere when he says that he would give Arabs full civil rights in a Greater Israel, but he can be viewed as the more benign face of a right-wing one-state ideology. Others on the right who talk of one state want mainly to sanctify the annexing, in some form, of occupied territory. As Margalit puts it, 'The rest really believe in apartheid in the West Bank. They believe in full surveillance, full dominion, something resembling a Stasi state as in that film 'The Lives of Others.''"
Externer Link: The New Yorker vom 17.11.2014
"All signs point toward ethnocracy, not democracy, in Israel"
Das israelische Parlament steht kurz davor, Israel im Grundgesetz offiziell als Nationalstaat für das jüdische Volk zu definieren. Aeyal Gross schreibt, dass das Gesetz Israel als Demokratie in Frage stellen würde, da die Diskriminierung der arabischen und der nichtjüdischen Bevölkerung festgeschrieben würde. "(...) for example, if the United Kingdom had declared that it is the state of the English, and the Scots and other groups were a minority within it that would only receive rights as individuals, the Union would have collapsed long ago. But in Israel, even the “softened” versions of Elkin’s bill determine that the right to national self-determination in the State of Israel is unique to the Jewish people, a perception that identifies the state with one ethnic and religious group, and reinforces its status as an ethnocracy, not a democracy."
Externer Link: Haaretz vom 17.11.2014
"EU considering 'sanctions' against Israel over settlements"
Bereitet die EU aufgrund der israelischen Siedlungspolitik Sanktionen vor? Robert Tait berichtet über einen bislang geheimen Maßnahmenkatalog, in dem u.a. mögliche Handelsrestriktionen gegen Israel zur Sprache kommen. "In what amounts to Europe's toughest-ever line with the Israelis, punishments such as trade restrictions could result if continued settlement building on occupied land is deemed to be at odds with reaching a two-state solution to the decades-old conflict - defined as an independent Palestine alongside Israel. (...) Officials say the move towards punitive action has been driven by mounting European concern over continued Israeli settlement building in the occupied West Bank and East Jerusalem, on territory claimed by the Palestinians for a future state, despite the government's supposed commitment to a two-state solution."
Externer Link: Telegraph vom 16.11.2014
4.2 US-Außenpolitik
"Can the World Avert a New Cold War?"
Annie Machon, frühere Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5, macht die geopolitischen Ziele der USA für die aktuelle Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verantwortlich. "(...) in my view, this is the current geopolitical situation: Russia is now strong enough — with its domination of Europe’s energy supply, its backing by some Middle Eastern countries that want to break away from the US sphere of influence, and its trade deals and establishment of an independent global investment development bank with other BRICS countries — that it can challenge the US hegemony. However, threaten the petro-dollar monopoly and thereby the financial solvency of the United States of America and you are suddenly Public Enemy No 1. (...) Unfortunately, I have to agree with Gorbachev — we are indeed facing a new Cold War, and this time it is clearly of America’s making. But Europe will bear the brunt, through trade sanctions, energy shortages and even, potentially, war. It is time we Europeans broke away from our American vassalage and looked to our own future."
Externer Link: Middle East Online vom 17.11.2014
"U.S. Double Standards: ISIS and Murders in Mexico"
Bill Humphrey fragt, warum die US-Regierung auf den Terror des Islamischen Staats im Nahen Osten mit militärischen Mitteln reagiere, die mindestens ebenso barbarischen Morde der Drogenkartelle im Nachbarland Mexiko aber weitgehend ignoriere. "ISIS is held up for its barbarity. But the cartels in Mexico have them beat there, too, with far more public beheadings and dismemberments. There has also been a far more systematic campaign against reporters and citizen journalists in Mexico than anything seen from ISIS. (...) The Mexican cartels have not only staged attacks and assassinations inside the United States but have killed more U.S. citizens inside the United States itself than were killed by al-Qaeda on 9/11. The cartels have even attacked U.S. consulate compounds. (...) The Mexico conflict is the most egregious and unjustifiable strategic blind spot the United States currently has anywhere in the world. Every argument raised for the aggressive response toward ISIS could have been (and still can be) made toward the ongoing conflict in Mexico."
Externer Link: The Globalist vom 17.11.2014
6. Friedens- und Konfliktforschung
6.1 Allgemein
"Frieden muss gestiftet werden"
Angesichts der Bedrohung des Völkerrechts in aktuellen Konflikten hat sich Daniela Dahn in ihrem Eröffnungsvortrag der 5. Hubertusburger Friedensgespräche noch einmal ausführlich den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre zugewendet. Der Westen habe sich in seiner damaligen Reaktion mit fragwürdigen Argumenten über das Völkerrecht hinweggesetzt, eine Entscheidung, die bis heute nachwirke. "Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den 'Rückfall in die Barbarei', wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch 'Bild' weiß alles, über die 'geisteskranken' Terroristen, die 'Blutbäder' anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück. Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. (...) All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. (...) Ich spreche vom Jugoslawienkrieg."
Externer Link: Blätter für deutsche und internationale Politik vom 16.11.2014
7. Terrorismus
"Bitcoins Kind of Suck at Funding Terrorism"
Bitcoin-Kritiker befürchten, dass internationale Terrororganisationen die Anonymität der virtuellen Währung für eigene Zwecke ausnutzen könnten. Robert Beckhusen verweist auf einen Bericht des West-Point-Journals, in dem diese Warnungen als übertrieben eingeschätzt werden. "'While these tools have gained in popularity, in recent years their expansion into various terrorist organizations has been slow and deliberate and has not matched pace with transnational criminal uses of these same technologies,' states Aaron Brantly, the report’s author and a professor of cybersecurity at the United States Military Academy at West Point. The crux of the problem for Islamic State is that these currencies are really not as anonymous as popularly assumed. (...) What’s anonymous is where the money is coming from and where it’s going, except for an address — tied to one or more private keys — which the sender can reconfigure after every transaction. That’s just enough for sleuths to potentially pinpoint your identity. Even better is that spies have the entire transaction history at their fingertips."
Externer Link: War is Boring vom 16.11.2014
"The illegal ivory trade may not fund a major terror group, after all"
Finanzieren sich Terrororganisationen in Afrika wie z.B. die Al Shabaab in Somalia durch den illegalen Handel mit Elfenbein? Tristan McConnell schreibt, dass entsprechende Vorwürfe von Experten mittlerweile in Frage gestellt werden. "There is no doubt Africa’s poaching crisis needs addressing. Those responsible are sophisticated, well-resourced, well-equipped and well-armed criminal gangs that pose a very real threat to security in the often-poor countries where elephants are still found. Shifting attention toward the alleged involvement of terrorists has seemed to distract from the real and likely much bigger poaching threats posed by criminal gangs and, to a lesser extent, armed militias. Yet environmental activists have eagerly repeated the terrorism allegations. After all, it’s a good story: it grabs attention and therefore funds."
Externer Link: Global Post vom 14.11.2014
8. Fundamentalismus und Extremismus
"Dschihad – made in Germany"
Arno Widmann erinnert an den letzten Kalifen, der vor einhundert Jahren zum Heiligen Krieg aufgerufen habe. "Im November vor 100 Jahren rief das letzte Mal ein Kalif zum Heiligen Krieg auf. Auf die Idee dazu war ein Deutscher gekommen."
Externer Link: Frankfurter Rundschau vom 14.11.2014
"Rechtsextreme Musikszene"
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt in ihrem Dossier die Rolle der rechtsextremen Musikszene als Rekrutierungsinstrument. "Hass und Gitarren: Musik gilt als Einstiegsdroge in die Neonaziszene. Mit Konzerten und CDs wird zudem ein Millionengeschäft gemacht. Dabei finden sich mittlerweile auch neue Bands und Stile wie 'NS-Hardcore' oder 'N-Rap' im braunen Musik-Sumpf, in dem sich früher vor allem Rechtsrock-Bands und heimelige Liedermacher suhlten."
Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: E-Mail Link: schilling@bpb.de oder an E-Mail Link: presseschau@buero-fuer-neues-denken.de
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