US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 15.04.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

15.4.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 15.04.2014



4. Länderstudien



"Putin: Obama muss Blutvergießen in Ukraine verhindern"
In seinem jüngsten Telefongespräch mit Barack Obama habe der Kremlchef den US-Präsidenten dazu aufgerufen, "seinen Einfluss für eine Deeskalation" in der Ukraine-Krise zu nutzen. "Nach Angaben aus Washington kam das Telefonat auf russische Initiative zustande. Es sei 'offen und direkt' gewesen - eine diplomatische Umschreibung für angespannt und kontrovers."
»Deutsche Welle vom 14.04.2014«

"Lawrows Vorschlag noch mal prüfen"
Gerd Breker im Gespräch mit dem stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, über dessen Lösungsvorschläge in der Ukraine-Krise. "[Gehrcke] spricht sich dafür aus, dass eine internationale Kontaktgruppe schnell zusammen kommt, um eine Verhandlungslösung für die Ostukraine zu finden. Man sollte den Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow über ein föderatives System für die Ukraine noch einmal prüfen, sagte Gehrcke im Deutschlandfunk. Alles sei besser als ein offener Bürgerkrieg. Ein Referendum für den Osten der Ukraine könnte Teil dieser Lösung sein. Zugleich kritisierte er den ukrainischen Anti-Terror-Einsatz. Der Übergangsregierung in Kiew fehlt dafür nach seiner Einschätzung die nötige demokratische Legitimation. Gehrcke fügte hinzu, auch die Entwaffnung der prorussischen Demonstranten müsse über Verhandlungen erzielt werden."
»Deutschlandfunk vom 14.04.2014«

"Good intentions by U.S. and EU ending badly in Ukraine"
Die "wohlmeinenden Absichten" des Westens hätten maßgeblich zur Verschlechterung der Lage in der Ukraine beigetragen, meint Richard Gwyn im Toronto Star. In Syrien hätten diese Fehler zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt. "Syria isn’t the only example of good intentions ending badly. Two earlier interventions — in Iraq and in Libya — have indeed ended in a mess. The prospects of an Israel-Palestine peace pact, always improbable, now seem impossible. Progress toward a nuclear pact with Iran has just been halted by Washington’s rejection of Tehran’s nominee for ambassador to the United Nations. (Hamid Aboutalebi took part in the seizure of the American embassy there in 1979). The intentions remain good. The execution remains lousy. No wonder China sounds so confident."
»Toronto Star vom 14.04.2014«

"Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind"
In den Augen seines Wahlvolks sei Wladimir Putin der Sieger in der Ukraine-Krise, konstatiert Svetlana Alexijewitsch. Das "normale Russland" halte dagegen still. "Versuch nur etwas zu sagen, man kann dich denunzieren, sogar einsperren lassen. Eine Bekannte erzählte mir, wie ihre Tochter eine Stelle an einer Hochschule antrat. Sie ist Mathematikerin. Als Erstes wurde sie nach ihrer Meinung zur Krim gefragt. Sie sagte: 'Ich unterstütze Russlands Krimpolitik nicht. Russland verhält sich aggressiv und verstößt gegen internationale Regeln.' 'Ach, Sie wollen wohl, dass Amerika auch bei uns eine bunte Revolution anzettelt!' (...) Bald wird man fragen, warum jemand nach Ägypten oder in die Türkei in Urlaub fährt und nicht nach Sotschi. Warum hörst du fremdländische Musik und keine russische? Wir haben nicht die Krim wiederbekommen, sondern die Sowjetunion."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2014«

"Ukrainische Souveränität"
Katja Tichomirowa glaubt in ihrem Leitartikel zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise nicht, dass die Ukrainer eine Spaltung ihres Landes befürworten würden. "Es wird viel gemutmaßt über die Ukraine. Eine der hartnäckigsten Annahmen ist die, es gebe wenigsten zwei miteinander konkurrierende Landesteile, die keinen dringenderen Wunsch verspürten, als in entgegengesetzte Richtungen auseinanderzustreben. Diese Annahme ist falsch. Er gebe gern zu, dass die Ukrainer sich über vieles uneinig seien, bezeugt der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak. Was sie aber sicher nicht wollten, sei ein abhängiges, zersplittertes Land."
»Frankfurter Rundschau vom 14.04.2014«

"Is China Ready to Repair Ties With Japan?"
Einer neuen Analyse zufolge haben die Patrouillen von Schiffen der chinesischen Küstenwacht vor den umstrittenen Senkaku-Inseln seit vergangenem Oktober trotz der aggressiven Rhetorik Pekings gegenüber Tokio stetig abgenommen. Shannon Tiezzi stellt fest, dass zuletzt auch die verbale Konfrontationstaktik abgeschwächt worden sei. "Recently (...) much of China’s sharp rhetoric towards Japan has died off. Foreign Ministry press conferences are no longer dominated by criticisms of Japan. (...) With both rhetoric and naval patrols of the disputed area down from their peaks, China may be signaling its openness to improving China-Japan relations. As Fravel and Johnston note, the only way to be sure of this is to gauge the Chinese reaction (both diplomatically and in terms of naval patrols) if Japan were to send 'cooperative signals.'"
»The Diplomat vom 15.04.2014«

"Camerons diplomatisches Vabanquespiel"
Susannah Tarbush berichtet von der Kritik an der Entscheidung des britischen Premierministers David Cameron, die Muslimbruderschaft in Großbritannien von seinen Geheimdiensten "durchleuchten" zu lassen. "Die Entscheidung Camerons zur Durchführung der Überprüfung wird von einigen als Geste der Kapitulation vor dem Druck angesehen, dem er vor allem aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt gewesen sei – jene Länder, die die Muslimbruderschaft erst vor kurzem als Terrororganisation eingestuft hatten."
»Qantara vom 14.04.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"AFRICOM Goes to War on the Sly"
Nick Turse schreibt in seinem Beitrag über die in der Öffentlichkeit weiterhin kaum beachteten Aktivitäten des US-Militärs in Afrika, dass das U.S. Africa Command (AFRICOM) nicht nur zusätzliche Stützpunkte plane, sondern sich nach den Worten eines US-Generals seit über zwei Jahren sogar "im Krieg befinde". "TomDispatch’s recent investigations have, however, revealed that the U.S. military is indeed pivoting to Africa. It now averages far more than a mission a day on the continent, conducting operations with almost every African military force, in almost every African country, while building or building up camps, compounds, and 'contingency security locations.' (...) 'We have shifted from our original intent of being a more congenial combatant command to an actual war-fighting combatant command,' AFRICOM’s Rick Cook explained to the audience of big-money defense contractors. He was unequivocal: the U.S. has been 'at war' on the continent for the last two and half years. It remains to be seen when AFRICOM will pass this news on to the American public."
»TomDispatch vom 13.04.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Eine Allegorie der Diktatur"
Arian Fariborz im Gespräch mit der ägyptischen Autorin Mansura Eseddin über deren literarische Verarbeitung des Arabischen Frühlings in ihrer Heimat. "Also, wenn ich heute auf das zurückblicke, was ich 2011 in meinen Artikeln geschrieben habe, so ist mir mein damaliger Optimismus fast schon peinlich. Ich glaube, dass die Situation, so wie sie sich gegenwärtig darstellt, unhaltbar geworden ist – aus dem Grund, weil all die Probleme und Ungerechtigkeiten, die es bereits vor der Revolution gab, heute weiter existieren. Ich befürchte, dass die nächste Welle der Revolution noch gewalttätiger sein wird, mehr als wir das ertragen können – eine Konfrontation, die alles wegwischt und auslöscht. Es ist wie ein Kampf zwischen einem Spieler und einem Verrückten, wobei keiner weiß, wer der Gegner ist."
»Qantara vom 08.04.2014«

"Recht statt Rache"
Julia Gerlach berichtet über die andauernde strafrechtliche Verfolgung von Vertretern des alten Gaddafi-Regimes in Tripolis. "'Vielen Libyern kommt dieser Prozess vor, wie ein Gruß aus einer ganz anderen Zeit. Die Verbrechen, die unter al-Gaddafi begangen wurden, waren schlimm, aber inzwischen sind so viele andere schreckliche Dinge passiert, da haben wir das Vergangene schon fast wieder vergessen', sagt Muftah Genau. Er ist Strafrechtsanwalt in Tripolis und schreibt regelmäßig Kommentare zu Rechtsfragen in libyschen Zeitungen. Absichtlich habe man sich in Libyen gegen einen übereilten Prozess entschieden, denn es solle Recht gesprochen und nicht Rache genommen werden. Tausende Zeugen wurden befragt, mehr als 40 000 Seiten sollen die Akten zur Beweisaufnahme umfassen."
»Frankfurter Rundschau vom 15.04.2014«

4.4 Afghanistan



"Warten auf den Sieger"
In seinem "Wahltagebuch Afghanistan" berichtet Martin Gerner über die laufende Auszählung der afghanischen Präsidentschaftswahlen und erste sich abzeichnende Trends. "Es ist interessant zu beobachten, dass sich die drei am weitesten mediatisierten Kandidaten alle bereits für eine weitere 'wichtige Rolle' des scheidenden Präsidenten an einer neuen Regierung ausgesprochen haben. Nichts beweist deutlicher, dass Hamid Karzai lange Zeit und gerne von westlichen Medien als 'lame duck', also lahme Ente, im Kabuler Präsidentenpalast beschrieben, tatsächlich noch über viel Einfluss verfügt. Wenn seine möglichen Nachfolger ihm nun bescheinigen, ihn auch künftig in Fragen der Innen- wie Außenpolitik zu konsultieren – und so lesen sich ihre Aussagen – dann wirft dies die Frage auf, wie viel Neuanfang es wirklich geben wird am Hindukusch."
»Zenith vom 14.04.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Could Russia Defeat a Ukrainian Insurgency?"
Die Denkfabrik Swedish Defense Research Agency (FOI) ist in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Russland die Ukraine mit den aktuellen militärischen Kapazitäten an der Grenze zwar leicht einnehmen, aber längerfristig kaum kontrollieren könnte. Robert Beckhusen erläutert: "NATO chief Anders Fogh Rasmussen claimed that 40,000 Russian troops are massing close to the Ukrainian border. Satellite images seemed to confirm the build-up of hundreds of armored vehicles and artillery pieces supported by helicopters and Su-27, Su-24 and MiG-31 fighter jets. That’s an alarming force ... on paper. But FOI took a different approach in its report. Instead of just looking at the raw numbers of troops Russia has at its disposal, the researchers analyzed specific military units that could take part in an extended campaign."
»War is Boring vom 15.04.2014«

10. Nachrichtendienste



"The Guardian and Washington Post Nab Pulitzer For Snowden Coverage"
Nach dem George Polk Award ist den Journalisten des Guardians und der Washington Post wegen ihrer NSA-Berichterstattung nun auch der Pulitzer-Preis verliehen worden. "According to the Pulitzer committee, each media organization was awarded journalism’s highest honor 'for its revelation of widespread secret surveillance by the National Security Agency, marked by authoritative and insightful reports that helped the public understand how disclosures fit into the larger framework of national security.'"
»TIME.com vom 14.04.2014«

"Greenwald and Poitras’ return: What’s the real reason they weren’t arrested?"
Die beiden Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras mussten bei ihrer jüngsten Einreise in die USA damit rechnen, wegen ihrer NSA-Enthüllungen verhaftet zu werden. Falguni A. Sheth, Philosophie-Professorin am Hampshire College, schreibt, dass die US-Regierung mit ihrem Verzicht auf die Verhaftung möglicherweise vermeiden wollte, Anhänger der Demokraten vor den Kongresswahlen in diesem Jahr vor den Kopf zu stoßen. "This is an election year in which the Democrats already face low voter interest from longtime party members and other political activists, indicating extreme alienation from the more liberal segments of their constituency. (...) Did the Department of Justice avoid a showdown with Greenwald and Poitras because of the fear of backlash from American citizens, or because it is too busy covering up wrongdoing on the part of the CIA, the NSA, the DNI — not to mention Bush administration officials — to worry about the reentry of two zealous investigative journalists?"
»Salon.com vom 14.04.2014«

"CIA's Pakistan drone strikes carried out by regular US air force personnel"
Einer neuen Dokumentation zufolge sind die geheimen CIA-Drohnenschläge in Pakistan möglicherweise von einer Einheit der US Air Force in Nevada durchgeführt worden. "Several former drone operators have claimed that the unit's conventional air force personnel – rather than civilian contractors – have been flying the CIA's heavily armed Predator missions in Pakistan, a 10-year campaign which according to some estimates has killed more than 2,400 people. Hina Shamsi, director of the American Civil Liberties Union's National Security Project, said this posed questions of legality and oversight. 'A lethal force apparatus in which the CIA and regular military collaborate as they are reportedly doing risks upending the checks and balances that restrict where and when lethal force is used, and thwart democratic accountability, which cannot take place in secrecy.'"
»Guardian vom 14.04.2014«

"FBI Plans to Have 52 Million Photos in its NGI Face Recognition Database by Next Year"
Bereits in diesem Sommer könnte dem FBI eine funktionstüchtige Datenbank zur Gesichtserkennung zur Verfügung stehen, berichtet die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. "Next Generation Identification (NGI) (...) builds on the FBI’s legacy fingerprint database — which already contains well over 100 million individual records — and has been designed to include multiple forms of biometric data, including palm prints and iris scans in addition to fingerprints and face recognition data. NGI combines all these forms of data in each individual’s file, linking them to personal and biographic data like name, home address, ID number, immigration status, age, race, etc. This immense database is shared with other federal agencies and with the approximately 18,000 tribal, state and local law enforcement agencies across the United States. The records we received show that the face recognition component of NGI may include as many as 52 million face images by 2015. By 2012, NGI already contained 13.6 million images representing between 7 and 8 million individuals, and by the middle of 2013, the size of the database increased to 16 million images."
»Electronic Frontier Foundation vom 14.04.2014«

11. Ökonomie



"Mehr parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten"
Sven Pöhle sammelt Stimmen zur aktuellen Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Bewilligung deutscher Rüstungsexporte. Die bisherige Praxis könnte vom Bundesverfassungsgericht bald für veränderungsbedürftig angesehen werden. "Über sensible Rüstungsexporte entscheidet ein Gremium der Bundesregierung geheim. Auskünfte über die Geschäfte werden im Nachhinhein und nur spärlich erteilt. Das könnte das Bundesverfassungsgericht ändern."
»Deutsche Welle vom 15.04.2014«

14. Sonstige Links



"9/11-Prozess: FBI soll Verteidiger bespitzeln"
Der Prozess gegen fünf Guantanamo-Häftlinge, denen die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 vorgeworfen wird, sei ein wenig aus dem Blick der Weltöffentlichkeit geraten, stellt Thomas Pany fest. "Die große Öffentlichkeit hat den 'Jahrhundert-Prozess' gegen Khalid Sheik Mohammed, Ramzi Bin Al Shib, Walid Bin Attash, Ammar al-Baluchi und Mustafa Ahmad al-Hawsawi längst aus den Augen verloren. Dabei steckt das Verfahren gegen die fünf Guantanamo-Häftlinge, denen die Planung der Anschläge vom 11.September 2001 vorgeworfen wird, seit 2008 in der Phase der Anhörungen. Was sich in dem Verfahren bislang an Hindernissen, Chaos und Seltsamkeiten auftat, ist einer Farce würdig. Nun steht eine neue Anhörung bevor und auch dazu taucht ein neuer Vorwurf auf, der den geplanten Ablauf durcheinander bringen könnte und seinem Charakter nach typisch für das Verfahren ist: Das FBI soll einen Spion in die Verteidigung eingeschleust haben."
»Telepolis vom 14.04.2014«





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