US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 22.07.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

22.7.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 22.07.2013



2. Aktuelles



"MH17-Abschuss: Berlins heikler Russland-Kurs"
Die bisherige Politik Deutschlands gegenüber Russland in der Ukrainekrise bringe wenig, finden Matthias Gebauer und Severin Weiland. "Es ist ein Balanceakt, den die Bundesregierung in diesen Tagen vollbringt. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisieren die Folgen des Abschusses der MH17 über der Ostukraine, sie mahnen unabhängige Untersuchungen an der Absturzstelle an. Nur direkte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin meiden sie - im Gegensatz zu westlichen Verbündeten wie etwa Großbritanniens Premier David Cameron oder US-Außenminister John Kerry. Merkel und Steinmeier bleiben sich treu. Beide haben sich auf eine Art Arbeitsteilung im westlichen Bündnis und der EU eingestellt. Während andere umso lauter Moskau kritisieren, versuchen sie ihre Linie durchzuhalten: Druck ausüben und zugleich diplomatische Kanäle offen halten."
»Spiegel Online vom 21.07.2014«

"Mehr Krieg wagen"
Tomasz Konicz kritisiert die Berichterstattung deutscher Medien im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine. "Es ist noch immer ungeklärt, wer am 17. Juli die malaysische Passagiermaschine über dem ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet abgeschossen hat. Doch etliche bundesrepublikanische Massenmedien haben die Schuldigen bereits im Moskauer Kreml ausgemacht, um sofort eine härtere Gangart gegenüber Russland zu fordern."
»Telepolis vom 21.07.2014«

"The charge of the Atlanticist Brigade"
Peter Lee schreibt, dass es sich beim Absturz des malaysischen Flugzeuges in der Ostukraine weder um einen gezielten Massenmord noch um einen Terrorakt, sondern um eine furchtbare Tragödie handele, die mit ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit verglichen werden könne. Lee erinnert an den Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff im Jahr 1988: "It was also an ugly business. The Iran Air jet was on a standard civilian flight path with its transponders on; the Vincennes through some bit of naval derring-do had actually intruded into Iranian territorial waters when it shot the plane down (something that was only admitted by the US three years later); 290 people died. The US never apologized, but eventually paid out some money to smooth things over. (...) by the ordinary standards of murderous military ineptitude, the fallout from the MH17 tragedy would be disorganization and denial, an exhaustive and time-consuming investigation, a belated acknowledgment of responsibility, no legal consequences, and the application of some financial emollient eight or so years down the road. This is obviously Putin's goal, whether or not rebel forces were complicit (which I should say is not yet a slam dunk, despite the declarations of the US government), an objective which the US and many of its allies are determined to deny him."
»Asia Times vom 22.07.2014«

"Friedemann: Flugschreiber allein beantworten nicht alle Fragen"
Nils Naumann im Gespräch mit Jens Friedemann von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung(BFU) über die schwierige Spurensuche nach einem Flugzeugabsturz. Der Luftfahrtexperte befasst sich seit Jahrzehnten mit Flugzeugunglücken. "DW: 'Wie wichtig sind die Flugschreiber zur Klärung der Absturzursache?' Friedemann: 'Es ist nicht so, dass man sich nur die Recorder greifen muss und dann sind alle Fragen beantwortet. Ein wesentlicher Teil ergibt sich aus dem Recorder, aber längst nicht alles. Es gibt einfach ausgedrückt drei Untersuchungsbereiche: Einmal alles was sich mit den Insassen beschäftigt, also in erster Linie mit den Piloten. Wie erfahren waren sie? Welche Trainings hatten sie? Wie viele Stunden waren sie im Dienst? Der zweite Teil ist die Technik, am Wrack selbst, bestimmte verdächtige Brüche, Beschädigungen. Aber auch die Wartungshistorie bestimmter Systeme. Der dritte Teil sind Umgebungsfaktoren, Wetterbedingungen, Flugsicherungs- und Luftraumbesonderheiten. Es ist das Zusammenspiel dieser Bereiche.'"
»Deutsche Welle vom 20.07.2014«

"Iran complying with nuclear deal, says UN watchdog"
Einem neuen UN-Bericht zufolge hat sich der Iran bislang an die wesentlichen Abmachungen des Übergangsabkommens mit den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland (5+1) gehalten. "Days after a deadline to reach a lasting nuclear deal was pushed back four months, the International Atomic Energy Agency (IAEA) said Iran was continuing to comply with its international commitments, in a report seen by AFP. Under a Geneva agreement with world powers reached in November, the Islamic Republic vowed to freeze certain nuclear activities for six months in return for some relief from hard-hitting sanctions. As of the July 20 deadline, Tehran had indeed cut half of its stock of 20-percent enriched uranium down to five-percent purity, while the rest has been converted into uranium oxide, the IAEA said. Tehran has also refrained from enriching above the five-percent level at any of its nuclear facilities, the report said."
»The Times of Israel vom 21.07.2014«

"Why an Iran-Nuke Deal Could Succeed"
Die beiden Iran-Experten Flynt und Hillary Mann Leverett haben die Hoffnung, dass sich US-Präsident Obama vom Ziel eines Regimewechsels im Iran verabschiedet habe. Sollte der Westen das iranische Recht zur Anreicherung von Uran grundsätzlich akzeptieren und keine "Kapitulation" Irans anstreben, hätten die Atomverhandlungen gute Aussicht auf Erfolg. "If Western powers insist that Iran compromise its sovereign rights, there will be no final deal, no matter how long talks are extended. The United States also still needs to learn — however incomprehensible this may seem to some — that the Islamic Republic is, in fact, a legitimate order for the overwhelming majority of Iranians living inside their country. (...) The Islamic Republic is not about to disappear — and no truly legitimate Iranian government will compromise what the vast majority of Iranians see as their nation’s sovereign rights. When the United States fully understands that, the nuclear issue will almost resolve itself."
»Middle East Online vom 22.07.2014«

4. Länderstudien



"Why Putin Can't Afford to Dump the Ukrainian Separatists"
Einige Experten glauben Alexey Eremenko zufolge nicht, dass Russlands Präsident Putin seine Verbindungen zu den ostukrainischen Rebellen vollständig kappen wird. "While Russia's support of Ukrainian separatists has led to its worst standoff with the West in post-Soviet history, the Kremlin cannot afford to disown them because that would spell a major geopolitical defeat and alienate the jingoistic masses at home, Russian pundits said. The rebels are Moscow's last remaining leverage in the otherwise vehemently pro-Western Ukraine, Maria Lipman of the Carnegie Moscow Center think tank said Monday. And domestically, the Russian public has been persuaded to see the insurgents as the good guys resisting 'forces of evil' — which means disowning them would destroy Putin's popularity, Lipman said."
»The Moscow Times vom 21.07.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Gaza braucht eine Zukunft!"
"Es ist eine fatale Illusion, den Gazastreifen durch regelmäßige Bombardierung in die Knie zu zwingen", schreibt Jakob Rieken in der Orientzeitschrift Zenith. Extremismus lasse sich nur durch eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort bekämpfen. "Die Unmöglichkeit, hungrige, eingesperrte Menschen zum Frieden zu bombardieren, wird in großen Teilen der israelischen Gesellschaft und der Regierung scheinbar nicht verstanden. Die Vorstellung, durch regelmäßige 'Shock and Awe'-Kampagnen den Gazastreifen zu befrieden (von manchen im IDF befremdlich als 'regelmäßiges Rasenmähen' bezeichnet), wenn die Verzweiflung dort in Anbetracht der katastrophalen humanitären Umstände immer größer wird, entzieht sich jeder Rationalität. Um sich eine Zukunft in Frieden mit Israel vorstellen zu können, muss sich die Bevölkerung in Gaza überhaupt erst mal eine Zukunft vorstellen können."
»Zenith vom 17.07.2014«

"Gaza: Bis hierhin, wohin weiter?"
Oliver Eberhardt mit einer ausführlichen Bestandsaufnahme und Lageeinschätzung des Gaza-Kriegs 2014. Sein Fazit: Israel müsse zurück an den Verhandlungstisch kommen. "Aktuell hält man sich noch offen, künftig auf eine Hamas-Dominanz in Gaza zu bauen. Gleichzeitig denkt man aber auch darüber nach, ob eine komplette Übernahme der Kontrolle durch [die] palästinensische Regierung und ihre Sicherheitskräfte ohne Beteiligung der Hamas möglich wäre. Das aber würde von einer massiven Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen und einer nachhaltigen Stärkung der Führung von Präsident Mahmud Abbas abhängen: Israel müsste zurück an den Verhandlungstisch, und es müssten Ergebnisse erzielt werden. Die allerdings nicht möglich sind, so lange in der israelischen Regierung zwei rechte Parteien sitzen, die ein solches Vorgehen massiv ablehnen."
»Telepolis vom 21.07.2014«

"Provokation und Gewalt"
Bettina Marx kommentiert die Gewalteskalation in Nahost und schreibt, dass der Auslöser nicht allein in der Ermordung der drei israelischen Jugendlichen zu suchen sei. "(...) der Kern des Problems liegt in der Blockade des Gazastreifens: Fast zwei Millionen Palästinenser leben in diesem winzigen Gebiet am Mittelmeer, abgeriegelt von der Welt, ohne Aussicht auf eine menschenwürdige Zukunft. Die Mehrheit der heutigen Bewohner des Gazastreifens ist unter 18 Jahre alt und hat die Hamas nicht gewählt. Trotzdem werden diese Menschen von Israel und der Welt zu einem Leben in Armut und Enge, in Not und Verzweiflung verurteilt. Und solange das nicht geändert wird, kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe."
»Qantara vom 16.07.2014«

"The Explosive, Inside Story of How John Kerry Built an Israel-Palestine Peace Plan — and Watched It Crumble"
Ben Birnbaum und Amir Tibon mit einer ausführlichen Reportage über den Verlauf der jüngsten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, deren Scheitern letztlich zum erneuten Ausbruch der Gewalt in Gaza führte. "(...) few of the people we spoke to expected progress any time soon. With Netanyahu entrenched, Abbas on his way out, settlements and rocket ranges expanding, and the populations increasingly hardline, we seem to have reached the end of an era in the peace process. And no one harbors much hope for what comes next. 'I see it from a mathematical point of view,' said Avi Dichter, the former chief of Israel’s Shin Bet intelligence agency. 'The American effort will always be multiplied by the amount of trust between the two leaders. So if Kerry's pressure represents the number five, and then Obama's help brings the American effort to ten, it really doesn't matter. You’re still multiplying it by zero. The final result will always be zero.'"
»New Republic vom 20.07.2014«

"'Telegenically Dead Palestinians': Why Israel Is Losing the American Media War"
Israel sei zum ersten Mal dabei, den Kampf um die öffentlichen Sympathien auch in den USA zu verlieren, schreibt Benjamin Wallace-Wells. "(...) in the American press, the human story of the Israel-Palestine conflict — in which more than 500 Palestinians have been killed, and fewer than 30 Israeli soldiers — has stayed, unusually, on the Palestinian side. (...) Earlier this month, the IDF's Twitter feed had been full of images of besieged Israelis. But by this weekend Israel was so clearly losing the public-relations war that Prime Minister Benjamin Netanyahu complained to reporters, tersely, that Hamas uses 'telegenically dead Palestinians for their cause.' If Netanyahu is so bothered by how dead Palestinians look on television then he should stop killing so many of them. But his complaint is in itself a concession."
»New York Magazine vom 20.07.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Gloves come off between Syrian regime, Islamic State"
Die radikalislamische ISIS kontrolliere mittlerweile etwa ein Drittel des syrischen Staatsgebiets, schreibt Edward Dark. Das Assad-Regime habe bisher auf den Kampf gegen die ISIS verzichtet, dieser stillschweigende Waffenstillstand sei nun zu Ende. "The Syrian regime will find in IS a much tougher opponent than the rebel factions it has been fighting. IS fighters are well trained, well armed, ideologically motivated and disciplined — a far cry from some of the ragtag, corrupt and chronically undersupplied militias the Syrian army had previously faced. (...) The Syrian regime had always used 'terrorists' as a blanket term with which to label any who oppose it. It now seems that the regime's version of reality will come true. Indeed, the only forces left fighting against it will be Islamic extremists. If, however, the Islamic State's fortunes continue, the regime might discover that it has bitten off more than it can chew."
»Al-Monitor vom 21.07.2014«

"Die Entscheidungsschlacht der Kurden?"
Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS/ISIS) wende sich nach ihrer Großoffensive im Irak wieder Syrien zu und nehme dabei die kurdischen Enklaven ins Visier, berichtet Benjamin Hiller. "Nachdem IS im Irak große Gebietsgewinne verzeichnen konnte, wurden moderne Waffensysteme, die die irakische Armee auf ihrer Flucht aus Mossul zurückgelassen hatte, in Richtung Syrien transportiert. Schnell wurde klar, welche Region die Islamisten in den Blick nahmen. In Kobani übten die Kurden 2012 ihren ersten Aufstand – sowohl gegen das syrische Regime wie auch die arabische Opposition. Es ist die Wiege des kurdischen 'dritten Weges'. Neben dieser symbolischen Funktion sind aus strategischer Sicht der Grenzübergang zur Türkei wie auch die Landwirtschaft und der Zugang zu Trinkwasser in der fruchtbaren Region wichtige Faktoren."
»Zenith vom 18.07.2014«

"Muslim: 'ISIS wird kurdischen Willen nicht brechen'"
Nalan Sipar im Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei PYD über die Bedrohung der kurdischen Region Rojava im Norden Syriens durch die Terrorgruppe IS/ISIS. "Die meisten Angriffe zielen auf Kobane, einen kleinen Ort (Anm. d. Red.: im gleichnamigen Kanton), der von allen Seiten umzingelt ist. Dort gibt es die Grenzübergänge Karkamis und Akcakale zur Türkei. Und Kobane befindet sich genau zwischen diesen Grenzübergängen. Dieser Ort ist auch ein Symbol der kurdischen Identität und Widerstandskraft. ISIS hat Kobane von Anfang an ins Visier genommen. Und die Kämpfer dachten, dass es ein einfaches Ziel werden würde. Aber sie konnten den kurdischen Willen nicht brechen."
»Deutsche Welle vom 21.07.2014«

4.4 Afghanistan



"Blick ins Ungewisse"
In Afghanistan herrsche Angst vor der Post-Karzai-Ära, schreibt Emran Feroz in seinem Artikel über die Stimmung nach den Präsidentschaftswahlen. "In Afghanistan blickt die Bevölkerung nostalgisch auf ihren Noch-Präsidenten Hamid Karzai. Gleichzeitig fürchtet sie die unsichere Zukunft, die mit dem neuen Präsidenten kommen wird."
»Qantara vom 15.07.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"In Deutschland darf man Salafist sein"
Jannis Hagmann hat mit dem Islamwissenschaftler Benno Köpfer darüber gesprochen, "was junge Menschen radikalisiert, warum nicht alle Salafisten das ISIS-Kalifat toll finden und warum er mit einigen auch einmal einen Tee trinken geht."
»Qantara vom 16.07.2014«

11. Ökonomie



"France to go ahead with warship sale to Russia"
Trotz der Verschlechterung der westlichen Beziehungen zu Russland nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine wolle Frankreich am Verkauf der beiden Mistral-Kriegsschiffe festhalten, berichtet Hugh Carnegy aus Paris. "Mr Hollande said on Monday night that the first Mistral class ship built under the sale concluded in 2011 under former President Nicolas Sarkozy was 'almost ready and should delivered in October', according to the news agency AFP and other French media. 'The Russians have paid. We would have to repay €1.1bn' if the first ship, called the Vladivostok, was not delivered, Mr Hollande was reported as saying. Some 400 Russian sailors have been in France since last month training on the Vladivostok, which has been undergoing sea trials. But asked if the rest of the contact would be honoured, Mr Hollande added: 'That depends on the attitude of Russia. But at this stage, there are no sanctions imposed that would oblige us to renounce (the contract).'"
»Financial Times vom 21.07.2014«





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