US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 16.09.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

16.9.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 16.09.2014



4. Länderstudien



"Finnland taugt als Vorbild für die Ukraine"
Wenn es um die sicherheitspolitische Zukunft der Ukraine geht, ist immer häufiger vom Vorbild Finnland die Rede. Theo Sommer schreibt, dass der Umsetzung des finnischen Modells auch eine Mäßigung der ukrainischen Führung vorausgehen müsse. "Jetzt sind Poroschenko und sein scharfmacherischer Ministerpräsident Jazenjuk auch noch auf die Schnapsidee verfallen, an der ukrainisch-russischen Grenze eine Mauer samt Graben und Infrarot-Überwachung zu bauen – und die EU soll einen Teil der Baukosten übernehmen. Da schlägt's doch dreizehn. Wollen wir wirklich 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa ziehen? (...) Es ist wohl kein Zufall, dass sich so verschiedene Weltpolitiker wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski für eine solche Finnland-Lösung einsetzen. Selbst ein hartgesottener Realist wie der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, argumentiert: 'Es wäre für die allgemeine politische Atmosphäre besser, wenn die Ukraine künftig eher eine Brücke zum Osten hin wäre als ein westlicher Vorposten.'"
»Zeit Online vom 16.09.2014«

"Flirten mit der Bombe"
Stefan Scholl berichtet, dass in der Ukraine eine Diskussion über eine nukleare Wiederbewaffnung begonnen habe. "'Hätten wir unsere Kernwaffen behalten, Russland hätte sich nicht auf die Krim gewagt', sagt Mustafa Dschemilew, Parlamentarier und Führer der Krim-Tataren, der FR. Welches atomare Schwellenland werde angesichts des Verrats am Budapester Protokoll künftig die Sicherheitsgarantien der Atommächte ernst nehmen? Manche ukrainische Medien flirten regelrecht mit der Bombe. (...) 'Die Ukraine besitzt die Fachleute und Reaktoren, um Kernwaffen herstellen', sagt der Kiewer Sicherheitsexperte Alexei Melnik. Aber damit schade die Ukraine der eigenen Sicherheit, weil sie dann ihre wichtigste Reserve verlöre, die Unterstützung der westlichen Welt, so Melnik. 'Das ist eine der dümmsten Äußerungen, die unser Verteidigungsminister bisher gemacht hat.' Der Krimtatare Dschemilew wurde nach einem Auftritt vor der UN-Vollversammlung, wo er die gebrochenen Budapester Garantien beklagte, von Vertretern des US-Außenministeriums gebeten, das Thema Atomwaffen künftig ruhen zu lassen."
»Frankfurter Rundschau vom 15.09.2014«

"Nur die Wirtschaft hat noch Vernunft"
Alexander Dill empfiehlt nach der Kritik des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft an den neuen EU-Sanktionen gegen Russland die regelmäßig erscheinenden Ukraine- und Russland-Analysen der Organisation, die seit Jahren realistisch über die Situation in beiden Ländern informierten. "Während die Bertelsmann-Stiftung noch 2012 verbreitete, der ukrainische Staat werde von allen 'relevanten Gruppen und Akteuren und akzeptiert,' und 'Die territoriale Einheit ist nicht in Gefahr', wussten die 7.000 Abonnenten der Ukraine-Analysen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits 2011 erheblich mehr. 'Die politische Unzufriedenheit ist so groß wie nie', meldete etwa Heike Dörrenbacher, die Osteuropa-Expertin der Friedrich-Naumann Stiftung in Ausgabe 94 der Länder-Analysen. Die größte Bedrohung der Freiheit in der Ukraine sah sie weder im Separatismus, noch in der benachbarten Großmacht Russland. 'Der Autoritarismus', so Dörrenbacher, der in der Herrschaft einer kleinen Clique bestehe, sei die größte Bedrohung nach 20 Jahren Unabhängigkeit."
»Telepolis vom 15.09.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Sanctions on Russia could affect Israel, Finland FM says"
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja ist Haaretz zufolge der Ansicht, dass die Verhängung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einen Präzedenzfall für mögliche europäische Sanktionen gegen Israel geschaffen habe. "Tuomioja said that after offering Israel mainly 'carrots' in an effort to bring about peace with the Palestinians, Brussels may have to use 'sticks' as well, in order to show that foot-dragging carries a cost. On Thursday, a day before the EU announced it was broadening sanctions against Russia, Tuomioja told Haaretz: 'If a country invades and occupies and annexes part of another country this is clearly illegal and being followed by sanctions of the EU and other countries. So the question that many people are asking, this is fine and we accept it, but how come the Palestinian territories have been occupied for 47 years and there are no sanctions? Nobody has proposed, but we are aware that there is a link with the Ukraine Crimea crisis. So this will come up in the discussions,' he said."
»Haaretz vom 15.09.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"Neocons Revive Syria 'Regime Change' Plan"
US-Präsident Obama habe mit seinem Plan zur Bekämpfung des Islamischen Staats den Neokonservativen in Washington in die Hände gespielt, schreibt Robert Parry. Luftangriffe in Syrien würden die neokonservative Strategie des "Regimewechsels" im Nahen Osten wiederbeleben. "The first target was Iraq with Syria and Iran to follow. The goal was to deprive Israel’s close-in enemies, Lebanon’s Hezbollah and Palestine’s Hamas, of crucial support. The neocon vision got knocked off track when Bush’s Iraq War derailed and the American people balked at the idea of extending the conflict to Syria and Iran. But the neocons never gave up on their vision. They simply kept at it, clinging to key positions inside Official Washington and recruiting 'liberal interventionists' to the 'regime change' cause. The neocons remained focused on Syria and Iran with hopes of getting US bombing campaigns going against both countries. The neocons’ new hope has now arrived with the public outrage over ISIS’s atrocities."
»Middle East Online vom 15.09.2014«

"Obama is getting 'trolled' by the Islamic State"
Der Islamische Staat habe mit seinen Videos von Hinrichtungen westlicher Geiseln sein Ziel erreicht und den Westen erneut zu einer "Überreaktion" verleitet, schreibt Ted Rall. "The genius of 9/11 was to provoke the United States and its allies into behaving exactly like the monsters al-Qaida and other jihadist groups had long argued they were. The invasions of Afghanistan and Iraq, brazenly embracing torture, mass kidnappings and opening a gulag archipelago of secret prisons everywhere from Eastern Europe to Guantanamo to jail ships floating in the Indian Ocean, as well as the brazen disregard for innocent civilians demonstrated by Bush and Obama’s willy-nilly drone program, convinced countless fence sitters and former moderates to join the militants, cut them a check, or at least look the other way. By the end of the Bush years, the U.S. was wildly unpopular, viewed as 'violent' and 'selfish' throughout the Muslim world. We got trolled. The tactics Obama plans to use against the Islamic State are more of the same."
»The Japan Times vom 16.09.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Kriegsherr Assad kehrt zurück"
Tomas Avenarius schreibt, dass die USA in ihrem von Präsident Obama ausgerufenen Kampf gegen die IS-Terrormiliz auf der Suche nach kampfstarken Verbündeten sei. Aus militärischer Sicht spreche dabei einiges für eine neue Allianz mit dem syrischen Assad-Regime. "Präsident Assad hat erkennen lassen, dass er den Einsatz der US-Jets begrüßen würde, solange sie seinen gefährlichsten Gegner angreifen. Aber er stellt Bedingungen: Damaskus müsse über Einsatzpläne informiert werden, die Geheimdienste beider Staaten müssten zusammenarbeiten. Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Assads Verbündeter hat sofort mitgeteilt, dass Luftangriffe ohne Erlaubnis aus Damaskus 'eine Aggression' gegen einen souveränen Staat wären. (...) Ohne oder gar gegen das Regime und seine Armee lässt sich der IS schwer bekämpfen, Luftangriffe allein werden zum Sieg kaum ausreichen. Eigene Bodentruppen wollen weder die Amerikaner noch die Briten, Franzosen, Saudis oder Emiratis schicken: Die syrische Armee und die mit ihr verbündeten Milizen wären ideale Partner."
»Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2014«

"Kampf gegen IS: Iran schickt seinen gefährlichsten General"
Der Iran habe mit General Soleimani einen erfahrenen Spezialisten für geheime Auslandseinsätze mit der Unterstützung der Iraker im Kampf gegen die IS-Milizen beauftragt, schreibt Raniah Salloum. Soleimani habe bereits die "marode syrische Armee" in eine "schlagkräftige Truppe" umgewandelt. "Soleimanis Syrien-Mission könnte nun die Blaupause für den Irak werden. Auch dort machen der Armee mangelnder Kampfgeist und Massenflucht zu schaffen. Auch dort setzt der Iraner auf Milizen. (...) So erfolgreich seine Strategie auch ist, sie ist gleichzeitig brandgefährlich: Ihre Grundlage ist eine Polarisierung entlang von Glaubensbekenntnissen. Zusammenhalt ergibt sich für Soleimani aus der Konfession. Er formt ideologische Gotteskrieger - nur eben keine sunnitischen wie die IS-Miliz, sondern alawitische, christliche oder schiitische."
»Spiegel Online vom 15.09.2014«

"ISIS Draws a Steady Stream of Recruits From Turkey"
Viele der neuen Rekruten des Islamischen Staats kämen aus der Türkei, berichtet Ceylan Yeginsu. "As many as 1,000 Turks have joined ISIS, according to Turkish news media reports and government officials here. Recruits cite the group’s ideological appeal to disaffected youths as well as the money it pays fighters from its flush coffers. The C.I.A. estimated last week that the group had from 20,000 to 31,500 fighters in Iraq and Syria. The United States has put heavy pressure on Turkey’s president, Recep Tayyip Erdogan, to better police Turkey’s 560-mile-long border with Syria. Washington wants Turkey to stanch the flow of foreign fighters and to stop ISIS from exporting the oil it produces on territory it holds in Syria and Iraq."
»New York Times vom 16.09.2014«

"Von Hand zu Hand zu Hand"
Mehmet Ata ist sicher, dass sich deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten nicht kontrollieren ließen. Panzerabwehrraketen und Sturmgewehre gingen jahrelang durch viele Hände. "Auch das Kriegsgerät, das Deutschland jetzt den kurdischen Peschmerga im Nordirak schickt, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in deren Händen bleiben. Ein Teil wird an die befreundeten Kämpfer der PKK gehen. Wenn es ganz schlecht läuft, werden die IS-Terroristen Waffen erbeuten. Und wenn die Kurden siegreich sind, setzen sie ihre neue Feuerkraft vielleicht bald ein, um für einen eigenen Staat zu kämpfen. (...) Säkulare Gruppen und Islamisten bekämpfen sich gegenseitig, dann stehen sie Seite an Seite gegen Assad-Truppen oder gegen Kurden. Mal beschießen sich Islamisten untereinander, mal teilen sie ihre Waffen miteinander. Und oft nehmen Überläufer ihre Waffen mit. So sind Panzerabwehrraketen und Granatwerfer, die mit saudischer Hilfe von Kroatien an säkulare Kräfte gingen, bei Islamisten gelandet."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Putting the ISIS Threat in Perspective"
Mark Thompson meint, dass die militärische Ausrüstung und Kampfkraft des Islamischen Staats in vielen aktuellen Berichten notorisch überschätzt werde. Er verweist dabei auf den ersten Pentagon-Bericht über die amerikanischen Luftschläge gegen IS-Kämpfer: "The single largest category — 88 of 212 individual targets, or 42% — is 'armed vehicles.' Not 'armored vehicles,' like a tank or personnel carrier, but civilian pickups with machine guns mounted in the rear. A pair of tanks and assorted other armor accounts for a scant 7% of the targets. Roughly 10% are antiaircraft artillery and locations described as 'IED Emplacements, Mortar Positions, [and] Machine Gun Locations.' The 'facilities' on Central Command’s hit list include 'Fighting Positions, Checkpoints [and] Observation Posts.' This is not an arsenal, but a ragtag collection, including gear the U.S. supplied to the Iraqi army, which ISIS seized after driving Iraqi forces from Mosul (the U.S. has attacked 37 ISIS Humvees built in Mishawaka, Ind.)."
»TIME.com vom 15.09.2014«

"Bundeswehr schickt Erkundungsmission in die Ukraine"
Könnte der Waffenstillstand in der Ukraine künftig mit Unterstützung der Bundeswehr überwacht werden? Thomas Wiegold berichtet in seinem Blog über den Beginn einer Erkundungsmission, die die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz prüfen soll. "Auf Wunsch der OSZE werde ein 14-köpfiges deutsches Erkundungsteam gemeinsam mit den Franzosen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Mission vorhanden seien, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Bundeswehrsoldaten sollen vor allem prüfen, ob deutsche Drohnen vom Typ LUNA zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzt werden können. Die Soldaten werden bei diesem Einsatz zwar Uniform tragen, sind aber unbewaffnet."
»Augen Geradeaus! vom 16.09.2014«

"Ein linker Nato-Chef"
Wolfram Weimer mit einem Porträt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der als "Gegenteil eines militärischen Falken" gelte. Stoltenbergs Berufung sei auch ein Beleg für die Macht von Bundeskanzlerin Merkel. "Die Förderer Stoltenbergs erinnern (...) an seine besonderen Russland-Beziehungen, die gerade jetzt sehr hilfreich werden könnten. So unterzeichnete er im Namen Norwegens wichtige Abkommen mit Russland über die gemeinsame Grenze in der Barentssee und über Visa-Ausnahmen für die Grenzbevölkerung. Er verfügt über gute Kontakte nach Moskau und direkt zu Putin. Andererseits hat er sich durch die Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz und an den Luftangriffen gegen den libyschen Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi den Respekt der USA gewonnen. (...) Angela Merkel brachte Stoltenberg ins Gespräch. Die Bundeskanzlerin rief ihn lange zuvor an, nämlich kurz nachdem er im Herbst vergangenen Jahres als Ministerpräsident abgewählt worden war. Merkel sondierte frühzeitig, ob er sich den Spitzenjob bei der Nato vorstellen könne. Dass der Norweger nun tatsächlich das Amt antritt sagt einiges über die langfristige, strategische Personalpolitik Merkels – und über ihre Gestaltungsmacht in Europa."
»n-tv.de vom 16.09.2014«

"NATO’s reckless Russia-baiting"
Tim Black macht eine "hyperaktive" Ziellosigkeit der NATO für die aktuelle Konfrontation des Westens mit Russland verantwortlich. Das Militärbündnis habe Russland in den vergangenen Jahren keineswegs bewusst und gezielt "umzingelt", die Erweiterung und die globalen Militäreinsätze seien vielmehr das Resultat einer fehlenden strategischen Neuausrichtung nach dem Ende des Kalten Krieges. "NATO’s development has been something of a paradox. When its role was clear, it did very little. But during the period in which its role has become increasingly unclear, indeed, during the period in which it has been confronted by its own obsolescence, it has done far too much. Expanding here, and intervening there, it is now, with its promise to integrate Ukraine, almost unwittingly provoking a conflict with Russia. After all, it is doing so not because it has concrete, material objectives, but because it is trying to answer vague, almost existential questions about its, and by association, the US-led West’s role in the world."
»spiked vom 15.09.2014«

"Blauhelm go home"
Die Kämpfe in Syrien haben sich auch in die Golanhöhen an der Grenze zu Israel ausgebreitet. Susanne Knaul meint, dass die Gelegenheit genutzt werden sollte, die Mission der dort stationierten UN-Blauhelme zu beenden. "Im Nahen Osten tun Blauhelme vor allem eins: Sie kosten Geld. Auf dem Golan erfüllen die 1.200 zwischen Israel und Syrien stationierten Beobachter zusätzlich einen humanitären Zweck, wenn sie den Übergang bei Kuneitra öffnen, um die Äpfel der drusischen Bauern auf israelischer Seite für den Export nach Syrien durchzulassen und drusische Studierende, die zur Uni nach Damaskus wollen. Das passiert im Durchschnitt zwei, drei Mal im Jahr. Dafür sitzen 1.200 Männer permanent auf dem Berg. Ganz schön viel Aufwand. Im Mai war 40jähriges Jubiläum. Die Blauhelme feierten mit Genugtuung, schließlich blieb die 75 Kilometer lange Grenze in dieser Zeit fast immer ruhig. Mit der Stationierung der UN-Truppen hatte das allerdings wenig zu tun. Die Grenze bleibt ruhig, weil Israel und Syrien es so wollen. Wenn es dann doch einmal knallt, kann die UNDOF wenig ausrichten."
»Tageszeitung vom 16.09.2014«

10. Nachrichtendienste



"Lasst euch nicht enteignen!"
Die FAZ veröffentlicht die deutsche Übersetzung einer Rede von Shoshana Zuboff, in der sich die emeritierte Charles-Edward-Wilson-Professorin an der Harvard Business School mit den gesellschaftlichen Folgen des beginnenden "Big Data"-Zeitalters auseinandergesetzt hat. Zuboff warnt vor der Entstehung eines von Internetunternehmen vorangetriebenen "Überwachungskapitalismus". "Wir haben nie gesagt, dass die Unternehmen diese Daten von uns nehmen durften. Sie haben sie einfach als etwas deklariert, das sie nehmen durften – indem sie es genommen haben. Mit den Worten und Taten dieser Deklaration wurden institutionelle Fakten geschaffen. (...) Da die neuen Datengüter durch Überwachung produziert wurden, stellen sie eine neue Art von Gütern dar, die ich 'Überwachungsgüter' nenne. Wie deutlich geworden ist, ziehen Überwachungsgüter erhebliches Kapital und Investitionen an, die wir – so mein Vorschlag – 'Überwachungskapital' nennen. So hat die Deklaration eine radikal losgelöste und ausbeutende Variante des Informationskapitalismus etabliert, die ich als 'Überwachungskapitalismus' bezeichnen möchte."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2014«

11. Ökonomie



"Verlöbnisse kann man lösen"
Lutz Herden meint, dass sich die großzügigen Versprechungen der EU an die Ukraine aus finanzieller Sicht bald rächen könnten. Bereits jetzt sei von "Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen" die Rede. Mittlerweile wachse innerhalb der EU die Sorge vor einem offenen Handelskrieg mit Moskau, die "Suche nach einem geordneten Ausstieg" habe bereits begonnen. "Sollte der [Handelskrieg] ausbrechen, wäre das ein hoher Preis für das als 'Verlobung' bezeichnete Tändeln der Ukraine mit der EU. Aber Verlöbnisse kann man lösen und dabei vielleicht die Einsicht fördern, dass die Ukraine wirtschaftlich keine Chance hat, wenn es durch Russland boykottiert wird."
»Freitag vom 15.09.2014«





Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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