US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 19.08.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

19.8.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 19.08.2014



2. Aktuelles



"Im Land der begrenzten Freiheit"
"Der Tod eines jungen Schwarzen in Ferguson war weder ein Zufall, noch ist er ein Einzelfall", schreibt Daniel Haufler in seinem Kommentar zu den Ereignissen in der US-Kleinstadt Ferguson nach der Erschießung des schwarzen Teenagers Michael Brown. "Der Grund: Er lief mitten auf der Straße. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein weißer Polizist einen jungen Afroamerikaner erschießt, ist viel höher als die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Weißen erschießt. Wie unterschiedlich die Gesetzeshüter reagieren, illustriert der Fall des weißen Ranchers Cliven Bundy. Als er sich vor einigen Monaten in einem Grundstücksstreit gegen die Staatsgewalt stellte, errichteten seine Unterstützer Straßensperren und bedrohten Polizeibeamte mit Maschinengewehren. Es fiel kein Schuss, die Polizei zog ab und konservative Medien feierten Bundy für seinen 'zivilen Ungehorsam'."
»Frankfurter Rundschau vom 18.08.2014«

"Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde"
Welt-Reporter Ansgar Graw berichtet über seine Festnahme durch US-Polizisten beim Versuch, über das Geschehen in Ferguson, Missouri, zu berichten. "Für mich ist das alles eine neue Erfahrung. Ich war in etlichen Krisengebieten, ich war in Bürgerkriegsregionen in Georgien, im Gazastreifen, illegal im Kaliningrader Gebiet, als die damalige Sowjetunion westlichen Reisenden den Zugang noch streng verwehrte, ich war in Afghanistan, im Irak, in Vietnam und in China, ich habe heimlich Dissidenten auf Kuba getroffen. Aber um mich von Polizisten fesseln und rüde anschnauzen zu lassen und ein Gefängnis von innen zu sehen, musste ich nach Ferguson und St. Louis in Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika reisen."
»Die Welt vom 19.08.2014«

"Zerstörung syrischer Chemiewaffen abgeschlossen"
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über den Abschluss der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. "Die Beseitigung der gefährlichen Chemikalien mittels des Hydrolyse-Verfahrens hatte Anfang Juli begonnen. 'Die gefährlichsten chemischen Bestandteile des syrischen Arsenals', die zur Herstellung von Senfgas und Sarin benötigt würden, seien 'auf offener See neutralisiert' worden, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Montag nach einem Telefongespräch mit dem Kommandanten des Marineschiffes 'Cape Ray'. Beim angewandten Hydrolyse-Verfahren, für das zwei Spezialanlagen auf dem Frachtschiff installiert worden waren, wurden die chemischen Kampfstoffe mit Wasser und verschiedenen Zusatzstoffen unschädlich gemacht."
»Neue Zürcher Zeitung vom 19.08.2014«

4. Länderstudien



"Deja vu in Finland: new Russia-West sanctions war brings back old memories"
Fred Weir berichtet, dass sich Finnland in der aktuellen Krise zwischen dem Westen und Russland in einer besonderen Lage befinde. Politisch verfolge das Land einen Mittelweg zwischen den "EU-Falken" Polen und Großbritannien und Sanktionsskeptikern wie Ungarn und Tschechien. "Russian experts say that even if the Ukrainian crisis abates countries like Poland, which led the charge on amping up sanctions against Moscow, will likely find Russia's door remains closed to their produce. 'Finland has always adopted a realistic attitude about Russia. We know that our geographic location isn't going to change, nor will our basic economic interests. Certain economic relations between Finland and Russia make a lot of sense, and we're pretty sure that will continue to be the case,' says Mr. Korhonen."
»The Christian Science Monitor vom 18.08.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Gewaltverzicht jetzt!"
Susanne Knaul erkennt im Gaza-Konflikt einen Hoffnungsschimmer am Horizont. "Es ist ein kurzes Aufatmen für die Palästinenser im Gazastreifen und die benachbarten Israelis. Nur für 24 Stunden soll die Feuerpause vorerst verlängert werden, dennoch signalisierten die in Kairo tagenden Verhandlungsdelegationen etwas mehr Zuversicht. Der ägyptische Stufenplan schiebt die großen und die empfindlichen Konfliktpunkte ans Ende. Das wichtigste ist jetzt eine Befriedung der Küstenregion und der Wiederaufbau. Die internationale Bühne signalisierte Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Dabei sollten die Menschen, denen die Welt erneut helfen will, in die Pflicht genommen werden."
»Tageszeitung vom 19.08.2014«

"UN: Gaza reconstruction 3 times more dire than after 2009 war"
Dem UN-Sondergesandten Robert Serry zufolge ist der Gazastreifen durch die israelischen Angriffe so stark wie nie zerstört worden. Der Umfang des notwendigen Wiederaufbaus sei drei Mal so hoch wie nach dem letzten Krieg im Jahr 2009. "Serry said approximately 16,800 housing units have been destroyed or severely damaged, affecting some 100,000 Palestinians. In addition, he said an estimated 108 installations belonging to the UN agency for Palestinian refugees were damaged along with the Gaza branch of his own office."
»Haaretz vom 18.08.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"Aus Todfeinden werden Partner"
Ulrich Ladurner kommentiert die Annäherung zwischen den USA und dem Iran angesichts der "tödlichen Gefahr", die von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" ausgehe. "Bis zum heutigen Tag ist weder der Nuklearstreit beigelegt, noch hat es eine umfassende Befriedung gegeben. Aber es gibt im Angesicht der Gefahr eine intensivierte, pragmatische Annäherung. Sie wird in der Unterstützung der Kurden und der Beschleunigung des politischen Wandels in Bagdad sichtbar. Was wir in ihren Grundzügen erkennen können, sind die Ansätze einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten. Gebraucht wird diese dringend. Die USA, die den Nahen Osten weder alleine dominieren können noch wollen, und ein selbstbewusster, stabiler Iran sind die beiden Architekten."
»Zeit Online vom 18.08.2014«

"Obama rechnet mit langem Einsatz im Irak"
US-Präsident Obama zufolge steht mit der Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Nordirak "der Wolf vor der Tür". "'Es wird Zeit brauchen', sagte Obama am späten Montagabend in Washington. 'Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass das Militär der Vereinigten Staaten weiterhin die begrenzten Einsätze ausführen wird, die ich autorisiert habe.' Es gehe weiter darum, die Extremisten zurückzudrängen, um Amerikaner und amerikanische Einrichtungen zu schützen."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2014«

"US hits 90 IS targets in three days, says Pentagon"
In den vergangenen Tagen haben US-Flugzeuge in 35 Einsätzen über 90 Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak angegriffen, berichtet die Times of Israel. "The strikes marked the most intensive US bombardments of IS positions since they began on August 8. Drones and fighter, bomber and attack jets 'eliminated' Islamist fighters’ positions as the militants battled for control of a major dam in northern Iraq, Pentagon spokesman Rear Admiral John Kirby said. 'In all, we destroyed over 90 targets including a range of vehicles, equipment and fighting positions,' he added in a statement. 'Iraqi forces have cleared the dam and are working to further expand their area of control.'"
»The Times of Israel vom 19.08.2014«

"The American Cult of Bombing"
Mit den aktuellen amerikanischen Luftschlägen gegen die IS-Miliz im Norden Iraks versuche eine US-Regierung einmal mehr, ein komplexes politisches Problem mit militärischer Gewalt zu lösen, schreibt William J. Astore. In den vergangenen Jahrzehnten habe das Pentagon eine Bomberflotte aufgebaut, die finanziert und auch genutzt werden will. "In the post-9/11 world, this has become so pronounced that the military-industrial-congressional complex clearly believes it is entitled to a trough filled with money with virtually no accountability to the American taxpayer. Add to that sense of entitlement the absurdist faith of administration after administration in the efficacy of bombing as a problem solver - despite overwhelming evidence to the contrary - and you have a truly lethal combo. Senator John McCain was widely mocked by progressives for his 'bomb Iran' song, warbled during the 2008 presidential campaign to the tune of the Beach Boys's 'Barbara Ann.' In fact, his tuneless rendition captured perfectly Washington’s absolute faith in bombing as a solution to... whatever."
»TomDispatch vom 19.08.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung


6.1 Allgemein



"Why We Fight Wars"
Paul Krugman schreibt, dass es in modernen Kriegen nicht mehr vorrangig um wirtschaftlichen Profit oder um die Kontrolle wertvoller Ressourcen, sondern um politische Macht gehe. "(...) if authoritarian regimes without deep legitimacy are tempted to rattle sabers when they can no longer deliver good performance, think about the incentives China’s rulers will face if and when that nation’s economic miracle comes to an end — something many economists believe will happen soon."
»New York Times vom 18.08.2014«

"Is Nuclear Arms Control Dead?"
Will Hobart warnt, dass ein Kollaps des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und Russland das gesamte System der internationalen Atomwaffenkontrolle gefährden würde. "For instance, the prospect of heading off a destabilizing nuclear-arms competition in Asia, including between China and the United States, will further recede, as will the appeal of the U.S.-Russian precedent of restraint for India and Pakistan. America and Russia remain overwhelmingly the world’s strongest nuclear-armed powers, and their example is crucial for the future of nonproliferation, disarmament and the global nuclear peace."
»The National Interest vom 19.08.2014«

10. Nachrichtendienste



"Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben"
Die Bespitzelung der Türkei wurde nicht eigenmächtig vom BND initiiert, sondern von der Bundesregierung beauftragt, so der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes. "Ursache seien vermutlich 'Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger', sagte [Hans-Georg Wieck] der Zeitung. 'Es gibt Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese Entscheidung ausgelöst hat.'"
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2014«

"Die parallele Merkel"
Die Frankfurter Rundschau hat türkische Medienstimmen zur deutsch-türkischen Abhöraffäre gesammelt. "Bisher gab es wenig Kommentare zur Abhöraffäre aus Ankara. Die meisten türkischen Politiker urlauben derzeit an der Ägäis. Wenn auch die türkische Politik im Sommerschlaf döst, die Medien des Landes tun es nicht: Die Zeitungen reagieren auf die BND-Affäre mit abstrusen Vorwürfen."
»Frankfurter Rundschau vom 18.08.2014«

"Spies Like Us: Germany Spies on Allies, Too"
Mit der Aufdeckung der BND-Spionage gegen den NATO-Partner Türkei sei die Argumentation der Bundesregierung gegen die NSA-Spionage in Deutschland weitgehend hinfällig, meint David Francis. "Daniel Kurtzer, who formerly served as the U.S. ambassador to Israel and to Egypt, said that Berlin isn't likely to buy into the argument that spying on Turkey justifies the NSA targeting Merkel. 'It's still a problem that needs to be solved between the two,' Kurtzer said. But Moran, the former CIA officer, said that American diplomats finally have ammunition to respond, especially after the CIA station chief was booted out of Germany. 'It was kind of unprecedented and done to embarrass us,' Moran said of the ouster. 'The Germans will take an evasive stance [on their espionage activities] but now they're in no position to criticize.'"
»Foreign Policy vom 18.08.2014«

"NSA/GCHQ: Das HACIENDA-Programm zur Kolonisierung des Internet"
Ein Autorenteam des c't-Magazins erläutert Funktionsweise und Wirkung des "HACIENDA-Programms", mit dem der britische Geheimdienst GCHQ den Internetverkehr ganzer Länder komplett scannen wolle. "Das GCHQ-Programm mit dem Namen HACIENDA (Folie 2) bewirbt in einer Präsentation aus dem Jahr 2009 Vollscans für insgesamt 27 Länder, verbunden mit dem Angebot: Wer ein anderes Land aufklären will, braucht nur eine E-Mail zu schicken. (Folie 3). Regeln für die Begutachtung oder notwendige Begründungen für eine solche Aktion finden sich in den Dokumenten nicht. Die Möglichkeit, ganze Länder zu scannen, ist keine wilde Fantasie: Neue Tools wie Zmap erlauben seit 2013 das Ausleuchten des gesamten IPv4-Adressraums weltweit in weniger als einer Stunde. Ein derart gezielter, massiver Einsatz der Scans durch den Staat macht daher jeden einzelnen Server zu einem Ziel staatlicher Computersaboteure."
»Telepolis vom 15.08.2014«

14. Sonstige Links



"Fühlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ über unsere Agenda-Leaks"
"Uns liegen nicht nur Dokumente vor - wir veröffentlichen sie auch". Markus Beckedahl begründet seine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kritisierte Entscheidung, ein Papier zum Diskussionsstand der Digitalen Agenda der Bundesregierung ins Netz zu leaken. "Wir haben die 'seit Jahrzehnten' übliche Praxis natürlich nicht übersehen. Aber wenn solche Papiere durchs politische Berlin wandern und den meisten Journalisten und Lobbyisten vorliegen, kann man sie auch gleich veröffentlichen. Warum sollten nur gut vernetzte Menschen daraus zitieren und darauf Einfluss nehmen dürfen?"
»Netzpolitik.org vom 18.08.2014«





Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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