US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 16.10.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

8.10.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 16.10.2014



4. Länderstudien



"Nato kann keinen russischen Truppenabzug feststellen"
Von den über 17.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine seie bisher noch keiner in seine Kaserne zurückgekehrt, berichtet Zeit Online über die mangelnde Umsetzung einer angeblichen Rückzugsdirektive Wladmimir Putins. "An der ukrainisch-russischen Grenze stehen nach wie vor Tausende Soldaten. Nach Angaben der Nato habe es bisher keine 'größeren Bewegungen' der Truppen gegeben, sagte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove. Bei einem Besuch in Thessaloniki machte er noch einmal deutlich, dass ein vollständiger Truppenabzug ein wichtiger Punkt sei, um die Normalität in der Region wiederherzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag rund 17.600 Soldaten aus der russischen Grenzregion Rostow zurück in ihre Kasernen beordert. Nach Angaben des Kremls waren die Truppen für Militärmanöver an der Grenze zusammengezogen worden. Die Ukraine allerdings befürchtet eine Invasion und vermutet ebenso wie westliche Staaten, dass russische Soldaten die Separatisten in der Ostukraine aktiv unterstützen."
»Zeit Online vom 15.10.2014«

"Syrien - Drei Jahre Bürgerkrieg"
DRadio Wissen hat Beiträge zum Syrienkonflikt zusammengestellt, die versuchen das Persönliche hinter dem Konflikt ins Blickfeld zu rücken. "Drei Jahre Bürgerkrieg in Syrien und kein Ende absehbar. Die abstrakte Bilanz in den Nachrichten: 140.000 Tote, neun Millionen Flüchtlinge. Aber Krieg ist immer persönlich."
»Dradio Wissen vom 14.03.2014«

"Russland und die 'eingefrorenen Konflikte'"
Mit Südossetien und Abchasien, Berg-Karabach und Transnistrien habe Russland vier "eingefrorerene" Konfliktzonen in seiner Nachbarschaft, für die es bisher noch keine politische Lösung gäbe, schreibt Gesinde Dornblüth im Deutschlandfunk. "Russland hat Erfahrung mit 'eingefrorenen Konflikten'. In seiner Nachbarschaft gibt es bereits vier davon: Südossetien und Abchasien, Berg-Karabach und Transnistrien. Alle vier Konfliktgebiete entstanden am Ende der Sowjetunion in der Folge von Sezessionskriegen. Die Kampfhandlungen forderten tausende Menschenleben und endeten nach wenigen Wochen und Monaten jeweils mit einem Waffenstillstand. Für keinen der Konflikte wurde bisher eine politische Lösung gefunden. An der Waffenstillstandslinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan gibt es immer wieder Gefechte und Tote, zuletzt in diesem Jahr. In Südossetien, das völkerrechtlich zu Georgien gehört, kam es 2008 sogar zu einem erneuten Krieg mit Beteiligung Russlands. Alle vier Gebiete sind seit gut 20 Jahren international isoliert. Ganze Landstriche liegen immer noch in Trümmern. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, auch wegen Korruption und Vetternwirtschaft. Mafiabanden beuten die Gebiete aus. Viele Menschen sind ohne Perspektiven."
»Deutschlandfunk vom 15.10.2014«

"Es wird einen Kurdenstaat geben"
n-tv im Gespräch mit Prof. Dr. Ferhad Seyder, Leiter der Mustafa-Barzani-Arbeitsstelle für kurdische Studien an der Universität Erfurt über den Zerfall alter Staatsordnungen in Nahost in Folge des Terrors des "Islamischen Staates". "Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS oder Isis) hat die alte Staatenordnung zerstört. In der Folge dürfte im Nordirak auf absehbare Zeit ein kurdischer Staat entstehen, sagt Wissenschaftler Ferhad Seyder im Interview mit n-tv.de. In Syrien könnten die Alawiten eine eigene Nation anstreben, sollte das Assad-Regime die Macht verlieren."
»n-tv vom 15.10.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"America's Fatal Blunder in the War against ISIS"
Ted Galen Carpenter vom Cato Institute empfiehlt der US-Regierung, den Konflikt mit dem Islamischen Staat in Irak und Syrien nicht als Kampf zwischen "Gut und Böse", sondern als komplexen regionalen Machtkampf zwischen mindestens fünf Fraktionen zu behandeln. "The war against ISIS actually involves numerous factions, each with its own policy agenda. The American people need to grasp the extent of the complexity, lest the United States drift into an endless war with no coherent, attainable objective. Admonitions from U.S. military and political leaders that the anti-ISIS mission will be a very long one — perhaps lasting three decades or more — should sound alarm bells about the likelihood of policy drift. An especially important factor is the need to understand the number of players in this conflict and their conflicting agendas. Washington’s attempt to assemble a broad international coalition against ISIS largely ignores that factor — which could be a fatal blunder."
»The National Interest vom 15.10.2014«

"What Could US Boots on the Ground Do in Iraq and Syria?"
Noch wird der Einsatz von US-Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat in Irak von US-Präsident Obama kategorisch ausgeschlossen. Brian Michael Jenkins von der RAND Corporation überlegt trotzdem, wie US-Soldaten im Fall einer Eskalation der Krise effektiv eingesetzt werden könnten. "The question is, what would 25,000 American ground forces do that nearly 300,000 Iraqi soldiers cannot do? They could bolster local defenses in critical areas, reinforcing Iraqi or Kurdish forces that are hard-pressed by ISIL fighters. (...) Another possible mission for American combat forces might be to create protected enclaves for refugees. (...) All of these possible missions are fraught with risk—heavy casualties among U.S. troops and civilians, beheadings of American prisoners, the even greater probability of terrorist attacks abroad and in the United States, the loss of international support. While Americans currently support the bombing campaign, hard fighting on the ground could quickly reverse that support."
»Defense One vom 15.10.2104)«

"Revisionist History 101: Bush Was Right About Iraq WMD!"
Der Bericht der New York Times über die Entdeckung von irakischen Chemiewaffen nach der Invasion 2003 ist von einigen Konservativen in Washington als späte Rechtfertigung des Irak-Krieges interpretiert worden. Murtaza Hussain hält das für Geschichtsrevisionismus und schreibt: "The inconvenient truth is that the U.S. was aware of the existence of such weapons at the Al Muthanna site as far back as 1991. Why? Because Al Muthanna was the site where the UN ordered Saddam Hussein to dispose of his declared chemical munitions in the first place. Those weapons that could not safely be destroyed were sealed and left to decay on their own, which they did. The site was neither 'active' nor 'clandestine' – it was a declared munitions dump being used to hold the corroded weapons which Western powers themselves had in most cases helped Saddam procure. The fact that people thoroughly invested in supporting the war apparently had no idea about this is in many ways emblematic of their complete cluelessness about the country which they helped destroy."
»The Intercept vom 15.10.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Threat of Somalization haunts Yemen"
Seit der Unterzeichnung des Abkommens zur Bildung einer Einheitsregierung vor wenigen Wochen hat sich der Konflikt zwischen den rivalisierenden Fraktionen in Jemen wieder deutlich verschlechtert. Experten warnen Ali Salem zufolge vor einem Zerfall der staatlichen Autorität. "Sanaa is currently under the control of two powers. The first power rules theoretically and is represented by President Abed Rabbo Mansour Hadi, who was elected through the public referendum stipulated by the Gulf Initiative. The second power rules in practice and is represented by the Houthi militia (Ansar Allah Movement), which has been controlling the governmental institutions since Sept. 21 and replaced the army and police. (...) Observers say that if Ansar Allah continues to dictate its conditions on the national dialogue and on the Peace and Partnership Agreement that they imposed after seizing Sanaa with the power of arms, the door to consensus will be completely shut and the country will turn into a ticking time bomb."
»Al-Monitor vom 15.10.2014«

5. Buendnisse und Militaerschlag



"Exclusive video shows ISIL battle in Iraq"
Al Jazeera mit einem exklusiven Video eines Angriffs des Islamischen Staats im Norden Iraks. "Since the start of the week, fighters from the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) make gains in Anbar province as Iraqi army forces have retreated, most notably from the town of Hit, which ISIL now fully controls. This means that ISIL is now in parts of Ramadi and Fallujah, the two main cities of Anbar, and that they control Kubasia and Haditha. If the fighters take the town of Ameriya, then Anbar will effectively be theirs."
»Al Jazeera English vom 15.10.2014«

"ISIS Tactics Illustrate Social Media’s New Place In Modern War"
Jillian Kay Melchior von der konservativen National Review schreibt, dass der Islamische Staat seine taktische Überlegenheit auch der propagandistischen Nutzung sozialer Medien zu verdanken habe. "As J.M. Berger, an expert on terrorism, wrote in the Atlantic this summer, users consent to allowing ISIS to post to their social-media accounts. To avoid Twitter’s spam-detection algorithms, Berger noted, the app even spaces out its posts. (...) Perhaps most notable, when the ISIS took over Mosul, Iraq’s second-largest city, in June, it revealed a calculated social-media plan, pumping out a record-breaking 40,000 tweets in a single day, Berger reported. It followed promptly with tweets depicting an ISIS flag erected over Baghdad. 'The volume of those tweets was enough to make any search for 'Baghdad' on Twitter generate the image among its first results,' Berger noted, 'which is certainly one means of intimidating the city’s residents.'"
»Techcrunch vom 15.10.2014«

"Islamic State Loses Its Oil Business"
Die Luftangriffe der internationalen Koalition gegen die IS-Kämpfer in Irak und Syrien haben deren Vormarsch bisher kaum aufgehalten. Dafür seien aber sowohl die Ölförderung als auch die Treibstoffversorgung des IS empfindlich gestört worden, berichtet Matthew Philips. "A report from the International Energy Agency in Paris has just estimated that Islamic State controls only about 20,000 barrels of daily oil production, down from about 70,000 as of August. Most of it remains in Iraq. (...) Most of the group’s oil flows through local middlemen and is paid for almost entirely in cash, making transactions extremely difficult to track and shut down. This has insulated Islamic State from traditional methods the West has used to dry up terrorist funds in the past, such as international banking sanctions and anti-money laundering laws. A straight-up bombing campaign does seem to be doing a lot of that work."
»Business Week vom 14.10.2014«

"Why is the US Navy practising for war with China?"
BBC-Reporter Rupert Wingfield-Hayes berichtet nach einem Besuch auf dem Flugzeugträger USS George Washington in Guam, dass die US-Navy sich offensichtlich auf mögliche militärische Auseinandersetzungen mit China vorbereite. "Watching the US Navy close up like this, it is hard not to be slightly awed. No other navy in the world has quite the same toys, or shows them off with the same easy charm. But as I stand on the deck filming my report on how 'the US is practising for war with China', I can see my host from the Navy public affairs office wincing. You get used to hearing the PR rhetoric: the US Navy 'is not practising for war with any specific country'. But the US Navy has not assembled two whole carrier battle groups and 200 aircraft off the coast of Guam for a jolly, either. This is about practising what the Pentagon now calls 'Air Sea Battle'. It is a concept first put forward in 2009, and it is specifically designed to counter the rising threat from China."
»BBC News vom 15.10.2104«

"China's Navy Is Already Challenging the US in Asia"
James R. Holmes meint, dass die chinesische Marine bereits heute als ernste Herausforderung der geopolitischen Dominanz der USA in den Gewässern Ostasiens eingeschätzt werden könne. "Now, it may be that Chinese sea power (...) cannot yet defeat the American naval contingent forward-deployed to Asia in a pitched battle. In a sense, though, that’s beside the point. Four decades back Edward Luttwak affirmed that peacetime 'naval suasion' is more about optics than slugging it out with enemy fleets. (...) In other words, writes Luttwak, whoever a critical mass of observers thinks would have won an actual battle does win in peacetime encounters, where rival forces face off without actually exchanging fire. (...) Should China’s navy square off against America’s, moreover, it could prevail by threatening to do massive damage—even in a losing cause."
»The Diplomat vom 16.10.2014«

6.1 Allgemein



"Annual Report 2014: Arms control and arms transfers are main topics"
Das Internationale Konversionszentrum Bonn hat sich in seinem neuen Jahresbericht u.a. mit dem Waffenhandel und dessen möglicher Kontrolle in der Sahelzone beschäftigt. "The Sahel region, where cross-border dynamics of violent conflicts are worsening and threaten to escalate, is currently one of the regional foci of BICC’s research and advisory activities. An essay in the Annual Report analyses how small arms control can contribute to stabilising the region. New projects on small arms control in Mali and Chad as well as in the sub-regional arms control mechanism (SARCOM) project with the DR Congo, Libya, Sudan, South Sudan, Chad, and Central African Republic as participating countries are also presented in the Annual Report." »Internationales Konversionszentrum Bonn vom 15.10.2014«

7. Terrorismus



"Anbar steht vor dem Fall"
Der wahrscheinlicher gewordene Fall der irakischen Provinz Anbar gefährde auch die Hauptstadt Bagdad, schreibt Diana Hodali in der Deutschen Welle. "Nach irakischen Regierungsangaben scheint der IS den Kampf schon fast für sich entschieden zu haben. Denn 80 Prozent der Region sollen bereits in der Hand der Terrormiliz sein. Neben der Stadt Falludscha fielen Anfang Oktober auch die Städte Hit und Kubaisa an den IS - strategisch wichtige Orte, denn entlang dieser Städte verläuft der Hauptkorridor von Syrien über die syrisch-irakische Grenze bis nach Bagdad. Die Terrormiliz wäre damit in einer starken Ausgangslage für Angriffe auf Bagdad."
»Deutsche Welle vom 16.10.2014«

"Kampf gegen den IS: Bundesregierung will gegen Terrorfinanzierung vorgehen"
Die Bundesregierung will das Strafrecht ändern, um die Finanzierung von Terroristen besser ahnden zu können, berichtet Spiegel Online. "Im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' setzt die Bundesregierung auf eine rasche Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll die Finanzierung von terroristischen Gruppierungen leichter bestraft werden könnten. 'Im Bereich der Terrorismusfinanzierung beabsichtigt die Bundesregierung, bis Ende 2014 den Entwurf eines eigenständigen Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung vorzulegen', heißt es in einer Antwort des Innenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion."
»Spiegel Online vom 16.10.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Es gibt keine Alternative zu einer Reform des Islam"
Ibrahim Mohamad im Gespräch mit dem Berliner Psychologen Ahmad Mansour, der - selbst einmal Radikaler - nun muslimischen Jugendlichen hilft, sich gegen radikale Deutungen ihrer Religion zu wehren. "Wir müssen dabei vor allem den Jugendlichen einen Islam zeigen, der mit Radikalismus nichts zu tun hat. Der Islam muss von Angst und von der Vorstellung eines 'strafenden Gottes' befreit werden. Wir müssen uns außerdem von der Tabuisierung der Sexualität befreien und unsere Religion nicht nur patriarchalisch verstehen, so wie unsere Väter, sondern wir müssen Zweifel und Fragen zulassen, um vom Glaubensdogma weg zu unterschiedlichen, individuellen Interpretationen zu kommen."
»Deutsche Welle vom 15.10.2014«

"So schafft man den Antisemitismus juristisch ab"
Eine Presserichterin am Münchner Amtsgericht hat im Streit um einen Antisemitismusvorwurf gegen den "Polit-Aktivisten" Jürgen Elsässer eine eigene Antisemitismusdefinition formuliert. Henryk M. Broder, sieht hinter dieser Definition nichts weniger als die richterlich verfügte Abschaffung des Antisemitismus in Deutschland. "Nun ist zu allen diesen Definitionen eine dazu gekommen, die den Kreis der potentiell Verdächtigen maßgeblich einengt. 'Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand', erklärte die Presserichterin am Münchner Landgericht, 'der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte'. (...) Das heißt: Der Maßstab für Antisemitismus ist das Dritte Reich, es ist der Holocaust, es sind sechs Millionen tote Juden. Das ist der Lackmustest für Antisemiten 'vor dem Hintergrund der Geschichte'. Und das ist so logisch, als würde man nur einen Gangbang als Vergewaltigung gelten lassen. Wenn diese Definition Schule macht, wird man das Antisemitismus-Problem auf eine sehr elegante Weise entsorgt haben. Kein Antisemit ist so blöd, sich mit dem Antisemitismus der Nazis zu identifizieren. Er distanziert sich von der NS-Kamarilla, um anschließend umso fröhlicher zu verkünden, die Israelis würden den Palästinensern das Gleiche antun, was die Nazis den Juden angetan haben. Die vorläufige Ansicht der Münchner Presserichterin könnte der erste amtliche Schritt zur Abschaffung des Antisemitismus in Deutschland sein. Übrig bleiben dann nur noch Antisemiten, die wie ein Lagerfeuer gemütlich vor sich hin glühen.
»Die Welt vom 15.10.2014«

9. Islam



"Erst Bürger, dann Muslim"
"Solange Gläubige den Koran und nicht das Grundgesetz verteilen, ist jede Diskussion über einen europäischen Islam sinnlos", schreibt Cigdem Toprak in seinem Essay für die Welt. "In Deutschland handelt niemand als Christ allein, sondern als Staatsbürger. Muslime sollten also als Bürger dieses Landes auf die Straße gehen und im Koranunterricht, in den Schulen und sogar beim Einkaufen nicht Propaganda für den Islam machen, sondern für die Demokratie werben. Es st die größte Schmach des Islam, dass die Muslime in Deutschland dies nicht hinbekommen. Sie sind besessen von ihrer Religion. Freiheit und Toleranz – sind das wirklich ihre Werte?"
»Die Welt vom 16.10.2014«

10. Nachrichtendienste



"Laura Poitras on the Crypto Tools That Made Her Snowden Film Possible"
Laura Poitras hat im Gespräch mit Wired darauf hingewiesen, dass ihr neuer Dokumentarfilm "Citizenfour" über den NSA-Whistleblower Edward Snowden ohne den Einsatz moderner Verschlüsselungstechnologie kaum möglich gewesen wäre. "Aside from her communications with Snowden, Poitras says she also kept all the film’s footage on encrypted drives. Given that more than 30 people worked on the film, that’s no simple organizational task. Poitras declined to share the full details of her security scheme for that content, but she says that 'some of it is more deeply nested in terms of how it’s protected and who has access to it.' (...) Despite her dark assessment of the NSA’s reach, Poitras argues that Snowden’s ability to stay out of the agency’s grasp shows the power of cryptography. She quotes the cypherpunk mantra that cryptography levels the playing field between the individual and the government; it represents a math problem that no amount of authoritarian force can solve."
»Wired.com vom 15.10.2014«





Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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