US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 13.11.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

13.11.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 13.11.2014



2. Aktuelles



"UN sehen Waffenruhe vor dem Aus"
"Die knapp zwei Monate alte Waffenruhe in der Ostukraine droht nach Einschätzung internationaler Organisationen ganz zusammenzubrechen", schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrer Bestandsaufnahme. "Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von 'fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter'. Möglicherweise würden weitere russische Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt, fügte sie am Mittwoch in Washington hinzu. Sie meinte aber, es gebe derzeit keine neuen Sanktionen zu verkünden. Im September war in Minsk eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen worden."
»Frankfurter Rundschau vom 13.11.2014«

"Vor G20-Gipfel: Russland schickt vier Kriegsschiffe nach Australien"
Die Entsendung von vier Kriegsschiffen der russischen Pazifikflotte vor die Küste Australiens sei eine russische Machtdemonstration anlässlich des G20-Gipfels in Brisbane, berichtet Spiegel Online. "Die australische Marine beobachte das Manöver und habe zwei Fregatten und ein Flugzeug geschickt, teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit. 'Müssen wir uns Sorgen machen?', war am Donnerstag in australischen Medien die Frage des Tages. Spekuliert wurde unter anderem, ob das Manöver eine Reaktion auf die Auseinandersetzung zwischen Australiens Regierungschef Tony Abbott und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des Apec-Gipfels in Peking sein soll. Abbott hatte Putin mitverantwortlich für den Absturz des Flugzeugs MH17 über der Ostukraine gemacht und ihm eine Entschuldigung nahegelegt. An Bord des Flugzeuges waren 38 Australier gewesen."
»Spiegel Online vom 13.11.2014«

4. Länderstudien



"China Has Now Assumed Great Power Status"
Durch den Abschluss des Klimaabkommens mit den USA könne China endgültig den Status einer internationalen Großmacht beanspruchen, schreibt Matt Schiavenza. Bislang habe sich die Regierung in Peking weitgehend damit begnügt, die globale Diplomatie von der Seitenlinie zu beeinflussen. "In contrast to his predecessor, the dour Hu Jintao, China is now represented by a leader unafraid to assume his country's prominent role in major international issues. 'Xi Jinping has ambitions to be a global leader, and a global player, in ways that his predecessor didn't,' said Economy. In the weeks leading up to his meeting with President Obama, Xi Jinping called repeatedly for a 'great power relationship.' With China's actions in Beijing, he's got it."
»The Atlantic vom 12.11.2014«

"Kosovo vows to close Islamist corridor to Syria, Iraq"
Kosovo sei ein wichtiges Transitland für europäische Anhänger des Islamischen Staates, die sich der Terrorgruppe in Syrien und Irak anschließen wollen, berichtet Linda Karadaku für die vom US-Militär in Europa finanzierte Southeast European Times. Die Regierung in Pristina habe nun angekündigt, Maßnahmen zur Schließung dieses Korridors zu ergreifen. "Kosovo President Atifete Jahjaga affirmed that the country is erecting 'steel doors to show these security threats will not be used as a corridor moving toward the East or the West.' Terrorist cells have already penetrated Kosovo and aim to spread religious radicalism, which is dangerous in addition to being inhuman, said Mentor Vrajolli, a researcher for the Kosovo Centre for Security Studies in Pristina."
»Southeast European Times vom 11.11.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Israel will Untersuchung zum Gaza-Krieg verhindern"
Israel wehrt sich gegen den Einsatz einer UN-Expertengruppe, die mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht beim jüngsten Gaza-Krieg untersuchen soll. "Israel hat am Mittwoch einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise verweigert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten, und sie werden nicht nach Israel einreisen'. In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums hieß es, die Entscheidung sei nach internen Diskussionen und wegen der 'zwanghaften Feindschaft' der Kommission gegen Israel getroffen worden. Diese strebe keine Untersuchung an, sondern formuliere 'ihre Schlussfolgerungen bereits im Voraus'. Das Komitee wird von dem kanadischen Professor für internationales Recht William Schabas geleitet, dem Israel Voreingenommenheit vorwirft. Er hatte das Verhalten Israels im Nahostkonflikt in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2014«

"Gefürchtet, gehasst, geschasst"
Ulrike Schleicher porträtiert die israelische Knesset-Abgeordnete Hanin Soabi, die sich dem Kampf um Gerechtigkeit für die Palästinenser verschrieben habe. "Mit Aussagen wie 'Israel ist anti-demokratisch und rassistisch' im Zusammenhang mit der Besatzung des Westjordanlandes und der palästinensischen Minderheit in Israel fordert die Kommunikationswissenschaftlerin Staat und Gesellschaft heraus. Die 45-Jährige nimmt dabei in Kauf, immer wieder politisch ins Abseits zu geraten."
»Qantara vom 11.11.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"Obama Administration Reverses Bush Policy, Says U.S. Torture Ban Applies Abroad"
US-Präsident Obama habe sich nach langen internen Debatten im Weißen Haus dazu entschlossen, die Folter von Gefangenen künftig auch außerhalb der USA ausdrücklich zu verbieten, berichtet Dan Froomkin. "The debate is over. And the good guys won — this time. (...) Despite concerns from some civil libertarians that the statements today still allowed for some exclusions — such as U.S. government sites in other countries — Yale Law Professor Harold Hongju Koh praised the move. (...) 'When asked if the torture treaty applies without exception, the Bush Administration answered 'no.' The Obama Administration said, 'There should be no doubt: the U.S. affirms that torture and cruel inhuman and degrading treatment are prohibited at all times and in all places and we remain resolute in our adherence to these prohibitions.' That unequivocal statement explicitly changed the USG’s official position, and took a significant step forward in recognizing application of the treaty extraterritorially and in armed conflict. In so doing, they placed critical distance between them and the Bush administration.'"
»The Intercept vom 12.11.2014«

"UN Anti-Torture Panel Grills US Officials"
Bei ihrer Befragung vor dem UNO-Ausschuss gegen Folter haben Mitarbeiter der US-Regierung eingestanden, dass die USA nach dem 11. September 2001 "Grenzen überschritten" hätten. "The Obama administration officials said that whatever transgressions occurred had been under the previous administration of George W. Bush, but Obama that had quickly tried to turn things around. 'As President Obama has acknowledged, we crossed the line and we take responsibility for that,' McLeod said. 'The United States has taken important steps to ensure adherence to its legal obligations.' Tom Malinowski, an assistant U.S. secretary of state, told the committee the government believes torture, and cruel, inhuman and degrading treatment and punishment 'are forbidden in all places, at all times, with no exceptions.'"
»ABC News vom 12.11.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Saudi Arabien erlaubt Kinos"
Julia Gerlach berichtet über die "historische Entscheidung" der saudischen Behörden, den Betrieb von Kinos im eigenen Land zuzulassen. "'Grünes Licht für Kinos', titelte die regierungsnahe Zeitung 'Arab News' in ihrer gestrigen Ausgabe. Das Innenministerium, die Behörde für Tourismus und Altertümer, die Kommission für Audiovisuelle Medien und die Kommission für die Verbreitung von Moral und die Unterbindung von Laster hätten sich darauf verständigt, dass in Zukunft in Saudi Arabien Kinos erlaubt sein könnten. Offizielle Stellen führen als Begründung die wirtschaftlichen Chancen an, die sich aus dieser Entscheidung ergeben. Sie erwarteten Tausende von Jobs und zudem Unterhaltung und Zerstreuung für die saudische Jugend."
»Frankfurter Rundschau vom 10.11.2014«

4.4 Afghanistan



"Leben unter 'Todesengeln'"
Emran Feroz berichtet über die Auswirkungen des amerikanischen Drohnen-Krieges in Afghanistan und Pakistan. "Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf die Gräueltaten des 'Islamischen Staates' im Irak und Syrien blickt, geht das Töten in einer anderen Region im Stillen weiter. In Afghanistan und Pakistan wird der Alltag der Menschen weniger durch Mordtaten bärtiger Extremisten beeinträchtigt, als vielmehr durch unbemannte Tötungsmaschinen."
»Qantara vom 10.11.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"The End of NATO"
Victor Davis Hanson gesteht, dass Prognosen eines baldigen Endes der NATO nicht gerade rar seien, trotzdem erläutert auch er einige Gründe, die für eine Auflösung des Bündnisses sprächen. "The current problem is not that NATO will end with a bang, but rather that it will go out with a whimper, given that the insidious forces of the new century are more pernicious than the occasional infighting and turf battles of the twentieth century. (...) The Eastern Europeans also have come to understand that NATO is a toothless nag. Faced with Russian aggression and NATO indifference, it has not been a hard choice for Hungary, the Czech Republic, Slovakia, Romania, and even Poland to about-face and cut deals of understanding with Vladimir Putin. (...) Recep Erdogan’s Turkey is an even greater threat to NATO. He represents not the twentieth-century authoritarianism of Kemalist predecessors who at least were secular and anti-Soviet in an anti-Soviet alliance, but rather an Islamism more in sympathy with NATO’s existential enemies than with its ideals. (...) The epitaph of NATO will be that its many weak members won their half-century philosophical argument over its one strong member. Europe got what it wanted and thereby by its indifference has almost destroyed the very organization that it so opportunistically slighted — and always counted on."
»Hoover Institution vom 12.11.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung


6.1 Allgemein



"The Paradox in Legitimizing India’s Nuclear Status"
Seit der geheimen Entwicklung eines eigenen Atomwaffenprogramms besteht Indien darauf, dem Atomwaffensperrvertrag nur als offizielle Atommacht beitreten zu wollen. Für die internationale Sicherheit habe die indische Position widersprüchliche Folgen, wie Ji Yeon-jung von der Hankuk University of Foreign Studies (HUFS) in Seoul in seiner Analyse erläutert. Einerseits kooperiere Indien in vielen Bereichen auf freiwilliger Basis und sei z.B. bereit, bilaterale Nichtangriffsverträge abzuschließen. Andererseits könnte die Anerkennung des unilateralen Vorgehens Indiens Länder wie Nordkorea ermutigen, den gleichen Weg einzuschlagen. "India’s unilateral action is cause for grave concern – not because of doubts about its effectiveness, but because of a potential negative chain reaction among other de facto nuclear weapons states. (...) It is clear that any exceptions can be viewed as a weakness in the regime. Thus, India’s suggested agreement could provide the legal cover for non-NPT nuclear weapons states to change the spirit of the regime. (...) For instance, if North Korea were to propose an agreement that was then accepted by non-nuclear weapons states of the NPT, Pyongyang may hold the legal position of being a nuclear weapons state as a result of the agreement. This legitimization of nuclear weapons status would bring a range of advantages, both political and military."
»The Diplomat vom 13.11.2014«

7. Terrorismus



"Prozess gegen Düsseldorfer Qaida-Zelle: 'Mithilfe Allahs die Hunde schlachten'"
Jörg Diehl berichtet über den Prozess gegen den Dschihadisten Abdeladim el-K. und drei seiner mutmaßlichen Komplizen. "Nach Erkenntnissen der Ermittler planten K. und seine drei Komplizen Jamil S., Amid C. und Halil S. Sprengstoffanschläge in Deutschland: Mit Metallteilen versetzte Bomben sollten laut Bundesanwaltschaft in Menschenmengen detonieren. Doch die Behörden konnten ein Massaker verhindern und die sogenannte Düsseldorfer Zelle der Terrororganisation al-Qaida noch rechtzeitig ausheben. Die Spezialeinheit GSG 9 nahm die vier Gotteskrieger schließlich fest."
»Spiegel Online vom 13.11.2014«

10. Nachrichtendienste



"GOP? The NSA may actually be the biggest winner in the election"
Die Untersuchung von CIA-Spionage und NSA-Überwachung im US-Senat sei bisher vor allem von demokratischen Senatoren vorangetrieben worden, schreiben Sue Myrick und Andy Polk. Dies dürfte sich mit der Übernahme des Senats durch die Republikaner ändern. "Last week’s results will end much of this public combativeness in 2015 as Senator Feinstein loses her gavel and as one of the Senate’s most vocal opponent to the NSA’s surveillance program, Colorado Senator Mark Udall, lost his race for reelection. While there have been some outspoken critics of agency actions and policies on the right, Senate Republicans on the Intel Committee will take a very different rhetorical approach and investigative style than their counterparts. (...) There were a lot of cheers in Republican offices and homes across the country Tuesday night. But the loudest may have come from folks at Fort Meade, Langley, and the shadows across the globe."
»War on the Rocks vom 12.11.2014«

"Explained: Why a U.S.-China 'Cold War' in Cyberspace Is Not Happening"
Trotz der chinesischen Spionageoperationen gegen die USA im Internet hält es James A. Lewis für falsch, von einem "Kalten Krieg" zwischen den USA und China zu sprechen. Die US-Regierung sei darum bemüht, die Cyberangriffe Chinas nicht mit militärischen Begriffen zu beschreiben, China selbst habe bisher keine tatsächlichen Angriffe gegen amerikanische Ziele unternommen. "Both China and the US have implicitly avoided truly damaging attacks or military confrontation in cyberspace, each restricting its activities to espionage. Espionage isn’t a crime under international law, and it’s not in the US interest to make it so. Dealing with China’s cyber espionage requires a sustained effort to construct norms and persuade China to observe them, to create consequences for Chinese actions, and to improve cyber defences in the interim. This is a much more complex relationship than the Cold War."
»The National Interest vom 12.11.2014«

"Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?"
Wolfgang Michal, freier Journalist und Mitherausgeber des Autorenblogs Carta.info, kritisiert in seinem Blog die Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft auf den NSA-Skandal. "Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?"
»wolfgangmichal.de vom 10.11.2014«

14. Sonstige Links



"Der Selbstdarstellungs-Satellit"
Klaus Helge Donath berichtet über den Start des russischen Medienprojekts "Sputnik", das als Gegenpol zur "aggressiven westlichen Propaganda" verstanden werden will. "Russland startet die Medienoffensive 'Sputnik', um sein Image aufzubessern. Auch in Deutschland sollen bald Alternativen zur 'westlichen Propaganda' zu sehen sein".
»Tageszeitung vom 13.11.2014«





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