US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 16.10.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

23.10.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 23.06.2014



2. Aktuelles



"Angriff auf die Idylle"
Warum treffen die jüngsten Attentate, deren Hintergrund noch nicht aufgeklärt ist ausgerechnet Kanada, fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Warum Kanada? Das Land gilt als Musterschüler mit Entwicklungshilfe, großem UN-Engagement und fortschrittlicher Politik. Es ist aber auch ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Harper gilt als Freund Israels. Muslimischen Ländern streckt er zwar immer die Hand aus. Er sagt aber auch deutlich, dass Muslime selbst gegen den Terror aus ihren Reihen vorgehen müssten. In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis zu muslimischen Ländern abgekühlt."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2014«

4. Länderstudien



"Germany, America and the Global Order"
Trotz ihrer Interessenunterschiede und Rivalitäten sieht Stephen F. Szabo sowohl die USA als auch Deutschland bei der Gestaltung der neuen globalen Ordnung in der Verantwortung. "The United States has a tendency to look to its imposing military instruments in dealing with foreign policy while Germany, being an economic juggernaut, tends to see economics as a main instrument in dealing with global and regional problems. This has resulted in a major gap between a more military-oriented global power like the United States and an economic global power like Germany. Rather than a contrast between Mars and Venus, it is one between Mars and Mercury, the Roman god of Commerce. A key question for the future is whether the foreign policy of Germany will be one of Germany, Inc., with few allies but many customers and suppliers. (...) The decline of American power and leadership and the decline of France and Britain as reliable partners have increased pressures on Germany to play a more strategic leadership role."
»The Globalist vom 23.10.2014«

"Why a European Foreign Policy Remains a Dream"
Trotz anstehender Probleme hält Jan Techau von Carnegie Europe eine europäische Außenpolitik auch längerfristig für unwahrscheinlich. Er nennt vier Gründe für seine Prognose: "Four fundamental factors are at play: identities, institutions, external neglect, and internal disinterest. (...) First, Europeans feel that the threat to their national identities is currently greater than the threat to their physical security. (...) The second reason for Europe's torpor is that there is not a single EU institution that could credibly formulate a shared European interest. (...) The third limitation on EU external action is the shifting role of the United States. Washington cares less about Europe than it used to and therefore presses Europe less to get its act together. (...) The fourth factor behind the EU's lethargy is the fact that the union's three leading nations all withhold proper investment in EU foreign policy. (...) Germany, in theory, has the resources but suffers from a combination of traditional passivity, newly discovered unilateral appetites, and a military shyness that greatly reduces its influence."
»RealClearWorld vom 22.10.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"Ein Spaziergang mit John Kerry"
Holger Schmale berichtet über den Berlinbesuch von US-Außenminister John Kerry. "Zum 25. Jubiläum des Mauerfalls treffen sich die Außenminister Deutschlands und der USA in Berlin. Für den amerikanischen Gast ist es eine Rückkehr. Der US-Außenminister John Kerry nutzt die Gelegenheit, um Deutschland auf eine aktivere Rolle in der Weltpolitik einzuschwören."
»Frankfurter Rundschau vom 22.10.2014«

"Phantom Menace - The myth of American isolationism"
Peter Beinart hält den amerikanischen "Isolationismus", vor dem in Washington immer wieder gewarnt wird, für einen "Mythos". Die USA hätten ihre Macht international selbst in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen aktiv eingesetzt, also in der Periode, die heute als Paradebeispiel für eine amerikanische Rückzugshaltung gilt. "If calling America isolationist in the 1920s and 1930s is wrong, calling America isolationist today is absurd. The United States currently stations troops in more than 150 countries. Its alliances commit it to defend large swaths of Europe and Asia against foreign attack. Recent presidents have dropped bombs on, or sent troops to, Kuwait, Iraq, Afghanistan, Bosnia, Kosovo, Somalia, Sudan, Syria, Libya, Pakistan, and Yemen. Last month, President Obama sent 3,000 American troops to battle an Ebola outbreak in West Africa. And while Americans fiercely debate particular military interventions and foreign-aid programs, the general presumption that the United States should play a leading role in solving problems far from our shores is largely uncontested in the American political mainstream."
»National Journal vom 22.10.2014«

4.3 Islamische Staaten



"As U.S. attacks Islamic State, Syria steps up assaults on moderate rebels"
Das Assad-Regime habe den internationalen Kampf gegen den Islamischen Staat genutzt, um die eigenen Angriffe gegen die moderaten Rebellen in Syrien zu verstärken, berichtet Hugh Naylor. "Rebels and analysts say Assad’s forces are increasing their attacks to exploit what the regime sees as a window of opportunity opened by a campaign that Washington and its allies launched last month against the Islamic State, a heavily armed al-Qaeda offshoot that is also known as ISIS or ISIL. (...) 'The Assad regime senses opportunity at the moment because the world’s attention is shifting to ISIS,' said Emile Hokayem, Middle East analyst at the London-based International Institute for Strategic Studies."
»Washington Post vom 22.10.2014«

4.4 Afghanistan



"Taliban Are Rising Again in Afghanistan’s North"
Ein Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kunduz und zwei Monate vor dem offiziellen Ende des ISAF-Einsatzes berichtet Azam Ahmed über eine "alarmierende" Ausbreitung der Taliban im Norden Afghanistans. "In an area that has not been a primary front against the Taliban for years, there are now two districts almost entirely under Taliban rule, local officials say. The Taliban are administering legal cases and schools, and even allowing international aid operations to work there, the officials say. (...) Taken together with new Defense Ministry statistics showing a huge rise in combat deaths for the Afghan Army and police forces, the losses in Kunduz point out a deeper-than-expected concern about the ability of the security forces to hold territory without Western troops directly entering the fight."
»New York Times vom 23.10.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Mehr Bundeswehrausbilder sollen in den Irak"
Das Bundesverteidigungsministerium plant eine umfassende Ausbildung kurdischer Kämpfer, berichtet Zeit Online. "Das Auswärtige Amt bereitet zusammen mit dem Verteidigungsministerium einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil vor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es werde geprüft, ob die Bundeswehr kurdische Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) in einem der geplanten Ausbildungszentren trainieren kann. Der Einsatz werde so ausgelegt, dass der Bundestag nicht zustimmen muss, schreibt die Zeitung. Nach geltendem Gesetz müssten sich die Soldaten in einem gesicherten Umfeld bewegen können, ihren Schutz müssten andere übernehmen. Vermutlich würden die deutschen Ausbilder von skandinavischen Soldaten geschützt, die sich an der Mission beteiligen werden."
»Zeit Online vom 22.10.2014«

"Hin und wieder muss man an die Front"
Cigdem Akyol über die Arbeit von Kriegsreportern und deren Beweggründe, ihr Leben für den Journalismus zu riskieren. "Der Beruf des Kriegsberichterstatters ist voller Mythen. Einer der bekanntesten Frontchronisten ist der amerikanische Schriftsteller und Journalist Ernest Hemingway. Der Literaturnobelpreisträger prägte mit seinen vier Ehen, seinen Alkoholexzessen lange Zeit das Bild eines rastlosen Erzählers, der mit Kollegen abends an der Hotelbar das Grauen durch Trinkgelage verarbeitet. Heute sind in Kriegsgebieten vor allem viele freie Journalisten als Einzelkämpfer unterwegs; sie müssen jeden Cent sparen."
»Neue Zürcher Zeitung vom 20.10.2014«

"Has ISIS Peaked as a Military Power?"
Der Nimbus der "Unbesiegbarkeit" des Islamischen Staats ist Jacob Siegel zufolge zuletzt deutlich beschädigt worden. Die militärischen Siege des IS hätten viel mit dem unterschiedlichen Kampfeswillen der Kontrahenten zu tun gehabt. Die beharrliche Gegenwehr Kobanis habe diesen psychologischen Vorteil untergraben, geschlagen sei der IS deshalb aber noch nicht: "If ISIS can’t break Kobani through a conventional military assault, the group can always revert to terrorist form. On Monday in Baghdad — another city ISIS has been attacking for months with far less chances of capturing—a suicide bomber killed 17 people. Without an opposing ground force capable of defeating them, air power may push ISIS back from Kobani’s walls, but that won’t stop its attacks. It’ll adapt again and survive as it has for more than a decade."
»The Daily Beast vom 22.10.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung



"Ökonomie der Gewalt"
"Nicht Kriege fordern weltweit die meisten Opfer, sondern die Gewalt gegen Kinder und Frauen", schreibt Bjørn Lomborg in der Welt und stellt fest: "Das ist nicht nur traurig, es schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung".
»Die Welt vom 22.10.2014«

7. Terrorismus



"Verliert der IS Kobane, zerbricht sein Mythos"
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Gespräch mit der kurdischen Politikerin Asya Abdullah über "mutmaßlichen Giftgaseinsatz und eine Schlacht, deren Ausgang entscheidend für das Schicksal der Region sein könnte."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2014«

"Sie beschmutzen das Bild des Jihad"
Mona Sarkis berichtet über Kritik innerhalb der Dschihadisten am Vorgehen der Terrormilizen des "Islamischen Staates" und fragt: "Kann dies den Albtraum beenden?" "Plötzlich ist der Traum vieler salafistischer Fanatiker Realität: Der 'Islamische Staat' existiert – und wird von ihnen selbst regiert. Statt Triumph herrschen jedoch Zorn und Zwist. Führende Jihad-Denker verdammen den Terror des IS."
»Neue Zürcher Zeitung vom 22.10.2014«

"Analysis: Canada's growing extremism"
Nach dem Angriff auf das Parlamentsgebäude in Ottawa schreibt der kanadische Terrorismusexperte Tom Quiggin, dass der radikalislamische Extremismus auch in Kanada ein wachsendes Problem geworden sei. "Many in Canada are now asking: is this a case of 'one-off' violence inspired by IS, or does a larger problem exists? While they are still in the minority, Canada is home to a number of extremists who preach radical views. They have been creating a political space where promoting violence both at home and overseas is becoming acceptable. Previously, extremist voices such as the Egyptian Canadian Ahmed Said Khadr, who was suspected of links with al-Qaeda, counselled that violent jihad overseas was required, but that violence in Canada was to be avoided. This has now changed."
»BBC News vom 22.10.2014«

"Canada, At War For 13 Years, Shocked That 'A Terrorist' Attacked Its Soldiers"
Kurz vor der Schießerei im kanadischen Parlamentsgebäude in Ottawa sind Berichten zufolge zwei Soldaten in Quebec angegriffen worden. Glenn Greenwald meint, dass dieser Vorfall im Kontext der kanadischen Militäreinsätze im Nahen Osten verstanden werden sollte. "It is always stunning when a country that has brought violence and military force to numerous countries acts shocked and bewildered when someone brings a tiny fraction of that violence back to that country. (...) The issue here is not justification (very few people would view attacks on soldiers in a shopping mall parking lot to be justified). The issue is causation. Every time one of these attacks occurs — from 9/11 on down — Western governments pretend that it was just some sort of unprovoked, utterly 'senseless' act of violence caused by primitive, irrational, savage religious extremism inexplicably aimed at a country innocently minding its own business."
»The Intercept vom 22.10.2014«

"Al-Qaeda Declares War on China, Too"
Kurz nach Indien habe die Al-Qaida nun auch China den "Krieg erklärt", berichtet Zachary Keck. "Al-Qaeda central’s sudden focus on China follows closely on the heels of the Islamic State also condemning Beijing for its handling of its Uyghur Muslim population. Back in July, IS leader Abu Bakr Al-Baghdadi gave a speech in which he argued 'Muslim rights are forcibly seized in China, India, Palestine' and many other countries around the world. Later, IS released a map that outlined the borders of its envisioned Caliphate. Notably, Xinjiang province was included in the Caliphate. Chinese officials and local authorities have also noted an uptick in the number of Chinese nationals traveling to the Middle East to fight or train alongside militant groups in the region. The last year has also seen a sharp uptick in the frequency and sophistication of domestic terrorist attacks inside China, which the government blames on disgruntled Uyghurs."
»The Diplomat vom 22.10.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Salafismus als Befreiung"
Was bringt Frauen dazu sich den Dschihadisten des "Islamischen Staates" anzuschließen, fragt Sabine am Orde in der Tageszeitung. "Aus Deutschland sind bis jetzt mehr als 450 IslamistInnen in Richtung Syrien gezogen. Mindestens 40 davon sind Frauen, weiß man beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nicht weniger als 54 der Ausgereisten sind Konvertiten. Was treibt Mädchen und Frauen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, dazu, nach Syrien zu gehen und dort für einen islamischen Staat zu kämpfen?"
»Tageszeitung vom 22.10.2014«

11. Ökonomie



"China pivots to Europe"
China sei gegenwärtig dabei, die wirtschaftliche Krisensituation im Süden Europas für lukrative Geschäfte zu nutzen, berichtet Paul Ames. Im Gegensatz zu den USA würden europäische Politiker die neuen Investoren nicht mit "lästigen" Einwänden zu Fragen der nationalen Sicherheit oder wegen möglicher Industriespionage belästigen. "That’s raising concerns that some European governments are too eager for short-term gains at the expense of their countries’ future security. (...) Could China's economic power give it political leverage over European countries? There are worries that state-run Chinese companies may function as the Communist government’s foreign policy tools rather than in their own interests as commercial enterprises, and that China's troubled record on export controls could result in sensitive European technologies ending up in the wrong hands."
»Global Post vom 23.10.2104«

14. Sonstige Links



"Blackwater Founder Remains Free and Rich While His Former Employees Go Down on Murder Charges"
Sieben Jahre nach dem Massaker an 17 irakischen Zivilisten in Bagdad ist der damalige Blackwater-Söldner Nicholas Slatten von einem Gericht in Washington wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Drei weitere ehemalige Söldner wurden wegen Totschlag verurteilt. Jeremy Scahill erinnert an die Opfer und die Umstände des Massakers und kritisiert, dass die Verantwortlichen in der Unternehmensführung nicht belangt worden seien. "None of the U.S. officials from the Bush and Obama administrations who unleashed Blackwater and other mercenary forces across the globe are being forced to answer for their role in creating the conditions for the Nisour Square shootings and other deadly incidents involving private contractors. (...) While the Blackwater verdict is an important and rare moment of accountability in an overwhelmingly unaccountable private war industry, it does not erase the fact that those in power — the CEOs, the senior officials, the war profiteers — walk freely and will likely do so for the rest of their lives."
»The Intercept vom 22.10.2014«





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