US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 24.04.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

24.4.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 24.04.2014



2. Aktuelles



"Putin droht nach Armee-Einsatz"
Der russische Präsident Wladimir Putin habe der Regierung in Kiew nach dem Militäreinsatz im Osten der Ukraine mit Konsequenzen gedroht, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein 'schweres Verbrechen am eigenen Volk', sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten. Der Einsatz werde 'Konsequenzen für diejenigen haben, die diese Entscheidungen treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen'. Die prowestlich eingestellte Übergangsregierung in Kiew bezeichnete Putin als 'Junta'. Konkrete Angaben zu den angedrohten Konsequenzen machte der russische Staatschef nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte laut der Agentur Interfax die USA auf, mäßigend auf die Führung in Kiew einzuwirken. Washington müsse die Regierung drängen, die gespannte Lage in der Ex-Sowjetrepublik zu deeskalieren, sagte Lawrow."
»Frankfurter Rundschau vom 24.04.2014«

"Russische Bomber dringen in Nato-Luftraum ein"
Das kurzzeitige Eindringen von zwei russischen Langstreckenbombern in den niederländischen Luftraum ist für europäische Militärs ein "Routineeinsatz". Dem britischen Verteidigungsminister Philip Hammond zufolge sind einzelne russische Flugzeuge und Schiffe auch in der Vergangenheit immer wieder abgefangen und eskortiert worden. "Militärfachleute gehen laut der britischen Zeitung 'The Telegraph' davon aus, dass die russische Luftwaffe mit derartigen Manövern die Nato-Luftverteidigung testeten. Allein im vergangenen Jahr habe es acht dieser Vorfälle gegeben."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2014«

"Ukraine: government troops move against pro-Russian separatists - live updates"
Der Guardian verfolgt die Ereignisse in der Ukraine in diesem regelmäßig aktualisierten Live-Blog.
»Guardian vom 24.04.2014«

4. Länderstudien



"Tiny Moldova Faces Its East-West Moment Of Truth"
Die Ukraine-Krise könnte sich im kleineren Maßstab auch in Moldawien wiederholen, schreibt Robert Coalson. Die Regierung in Kischinau strebe langfristig einen EU-Beitritt an, bislang werde diese Politik allerdings nur von knapp der Hälfte der Bevölkerung unterstützt. "(...) the big test will come at the end of November, when Moldovans go to the polls to elect a new parliament. It is far too early to tell whether the fractious, pro-European ruling coalition can pull out a victory, since its component parties will be running against one another as well as against the Communists and Socialists. This, together with the ominous developments in Ukraine, has the 'almost 50 percent' of Moldovans who support European integration very worried, says Chisinau political analyst Botan."
»Radio Free Europe/Radio Liberty vom 23.04.2014«

"Hoffen auf das Krim-Szenario"
Oliver Bilger berichtet aus der Hauptstadt Transnistriens, des de facto unabhängigen moldawischen Landesteils, dessen Bevölkerung im Schatten der Ukrainekrise mehrheitlich eine Eingliederung in die Russische Föderation wünsche. "Zu gut einem Drittel stammen die Transnistrier aus russischen, ukrainischen und moldauischen Familien. 'Alle hoffen, dass es bei uns ein Szenario wie auf der Krim gibt', sagt eine Frau in Tiraspol. 'Wir warten seit Jahren darauf.' Es gibt freilich auch die Stimmen derer, die nicht unbedingt ein Teil Russlands sein wollen. Internationale Beobachter kritisieren vor allem die Diskriminierung der moldauischen Bevölkerung in Transnistrien, weil diese eine Wiedervereinigung mit der Moldau befürworten könnte. Doch anderslautende Meinungen gehen leicht unter in der Masse – oder sie werden aus Angst erst gar nicht geäussert."
»Neue Zürcher Zeitung vom 24.04.2014«

"Kalaschnikow und Teddybär"
Philip Dingeldey stellt in einer Bilderserie die südrussische Yermolov-Kadettenschule vor. "Auf der Yermolov-Kadettenschule im südrussischen Stavropol leisten schon Kinder Militärdienst für ihr Land. Die Ausbildung an den Waffen ist hart - erwartet wird bedingungsloser Patriotismus für Russland."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Das kleinere Übel"
Susanne Knaul sieht in ihrem Kommentar zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah positive Aspekte für alle Beteiligten - auch für Israel. "Im Westjordanland scheiterte die Führung der Fatach einmal mehr am Frieden. Die bilateralen Verhandlungen mit Israel stocken seit Monaten, und auch die Alternative der internationalen Instanzen verspricht wenig Erfolg für Palästina. Die Fatach steckt wie die Hamas in einer tiefen Popularitätskrise. Das Volk wünscht sich die nationale Einheit. Die Versöhnung mag derzeit das kleinste Hindernis für die beiden Parteien sein. Eine innerpalästinensische Einheit würde Israel die Chance bieten, den diplomatischen Boykott gegen die Hamas aufzuheben. Denn die Regierung in Jerusalem müsste nicht direkt mit der Terrororganisation verhandeln, sondern Adressat wäre die Nationale Union in Ramallah. Selbst wenn sich die Islamisten nicht explizit für zwei Staaten erklären und weiterhin weigern, Israel anzuerkennen, so ist trotzdem eine 'Hudna', ein temporärer Waffenstillstand, erreichbar. Nur über eine diplomatische Verständigung mit der Hamas kann Israel dafür sorgen, dass die Bürger in Sderot und in den Kibutzim der südlichen Grenzregion auf die Dauer ruhig schlafen."
»Tageszeitung vom 24.04.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"US revives cold war thinking on Russia"
US-Präsident Obama wolle in seiner Russland-Politik offenbar auf Teile der Eindämmungs-Strategie des Kalten Krieges zurückgreifen, schreibt Geoff Dyer. Da sich die Welt seit 1947 erheblich verändert habe, werde dieser Plan allerdings nur schwer umzusetzen sein. "The global economy is much more interlinked and political power more dispersed, making it harder to think about marginalising an important country such as Russia. 'Tough sanctions will have some impact on Russia, but the idea of long-term global isolation is unrealistic,' says Tom Wright, a scholar at the Brookings Institution in Washington. 'If the administration tries to do that, it is unlikely to succeed in holding together an international coalition.' (...) The underlying approach of the Obama administration is that globalisation gives the US leverage over a country such as Russia. Yet, the same economic interdependence also acts as a restraint on the western response to Russian land-grabs."
»Financial Times vom 23.04.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe"
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon habe erneut auf das Schicksal von 3,5 Millionen syrischen Zivilisten aufmerksam gemacht, die dringend humanitärer Hilfe bedürfen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. "Fast 3,5 Millionen syrische Zivilisten haben nach den Worten von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon praktisch keinen Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe. Tag für Tag stürben Menschen inmitten eskalierender Gewalt und Extremismus einen unnötigen Tod, schrieb er in einem Bericht an den Uno-Sicherheitsrat, der am Mittwoch verbreitet wurde."
»Neue Zürcher Zeitung vom 24.04.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Stopping Russia Starts in Syria"
Anne-Marie Slaughter glaubt, dass die USA Russland durch eine militärische Intervention im syrischen Bürgerkrieg beeindrucken sollten. Moskau und auch Peking würde dadurch gezeigt, dass Washington nach wie vor fähig und willens sei, das eigene Militär offensiv zur Verteidigung eigener Interessen einzusetzen. "Obama took office with the aim of ending wars, not starting them. But if the US meets bullets with words, tyrants will draw their own conclusions. So will allies; Japan, for example, is now wondering how the US will respond should China manufacture a crisis over the disputed Senkaku Islands. To lead effectively, in both the national and the global interest, the US must demonstrate its readiness to shoulder the full responsibilities of power. Striking Syria might not end the civil war there, but it could prevent the eruption of a new one in Ukraine."
»Project Syndicate vom 23.04.2014«

"Bad Idea of the Day: Bomb Syria to Save Ukraine"
Würde sich Russland tatsächlich von einer militärischen Intervention der USA in Syrien beeindrucken lassen? Robert Golan-Vilella schreibt, dass der Vorschlag von Anne-Marie Slaughter "abenteuerlich" und "gefährlich" sei. "First, a military campaign against Assad would be overwhelmingly unpopular with the U.S. public (based on the polling last fall), and it would serve to divert American attention and resources toward Syria. This would make the leadership in Washington even less inclined to take an aggressive stance in Ukraine, not more. Second, unless Slaughter actually supports using force in Ukraine — a position she does not take in this essay — she is essentially recommending that the United States strike Syria as a sort of bluff directed at Moscow. The problem is that it would be a rather transparent bluff. (...) At a basic level, she is proposing to go to war with one country in order to send a message to the leadership of another one. This is reckless, dangerous stuff. (...) The end result is to lower the bar for what constitutes an acceptable justification for war to the point where the bar almost no longer exists. And whatever your personal views on Syria or Ukraine might be, that is not an outcome anyone should endorse."
»The National Interest vom 24.04.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung


6.1 Allgemein



"Gewalt im Kopf"
Forscher des Fachblatts The Lancet Global Health haben in einem Zeitraum von sechs Jahren rund 1.000 erwachsene Bewohner Osttimors nach posttraumatischen Störungen befragt. Das Ergebnis: die Zahl der psychischen Störungen hat um fast 17 Prozent zugenommen. "Überraschend für die Forscher: Ein jahrzehntelanger Konflikt mit Indonesien vor der Unabhängigkeit spiegelte sich kaum in den Zahlen wider. Die Forscher schreiben dies einer 'allgemeinen optimistischen Stimmung nach der Unabhängigkeit' zu. Erst die blutigen Konflikte innerhalb des Landes hätten diesen Gemeinschaftssinn erschüttert und psychischen Störungen den Weg geebnet."
»Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2014«

"Blogtreffen Teil 2: Der sicherheitspolitische Diskurs in der Schweiz"
Offiziere.ch berichtet über das zweite Blogtreffen über den sicherheitspolitischen Diskurs in der Schweiz. Während es im ersten Teil um die Relevanz sicherheitspolitischer Blogs ging, beschäftigt sich der zweite Teil allgemein mit dem sicherheitspolitischen Diskurs in der Schweiz. "Im Vergleich zu Deutschland gibt es in der Schweiz eine rege öffentliche sicherheitspolitische Debatte, was jedoch nicht heisst, dass der sicherheitspolitischen Diskurs qualitativ fortgeschrittener wäre. Der sicherheitspolitische Bereich unterscheidet sich dahingehend nicht von anderen Politischen Bereichen – in der Schweiz wird allgemein rege über politische Themen diskutiert, was mit dem politischen System der Schweiz verbunden ist."
»Offiziere.ch vom 23.04.2014«

10. Nachrichtendienste



"The U.S. intelligence chief’s gag order does not stir trust"
Die Washington Post kritisiert in ihrem Leitartikel die Entscheidung des US-Geheimdienstchefs James Clapper, Mitarbeitern der Geheimdienste den Kontakt zu öffentlichen Medien in vielen Fragen nur noch nach Genehmigung zu erlauben. "Everyone in the intelligence community is familiar with the growing and worrisome problem of overclassification : Enormous volumes of material are unnecessarily stamped secret every day. Mr. Clapper would be wise to devote more time to sorting through this systemic dysfunction than to muzzling informal contacts with the news media. It is unfortunate that Mr. Clapper’s directive works in the opposite direction of what is needed. After the Edward Snowden affair, the intelligence community needs to build trust in its work, which is vital to the nation. Instead, the new directive will lead to more isolation and suspicion."
»Washington Post vom 23.04.2014«

"CIA torture architect breaks silence to defend 'enhanced interrogation'"
Der Psychologe James Mitchell, der als "Architekt" des Folterprogramms der CIA gilt, hat sich in einem Interview mit dem Guardian zum ersten Mal ausführlich geäußert, um den jahrelangen umstrittenen Umgang der CIA mit Terrorverdächtigen zu verteidigen. "While he refused to discuss specific details of the program because he is bound by a non-disclosure agreement, he defended it in general terms as a success. 'I don’t get annoyed about the program,' he said. 'I get annoyed the way the good parts, and the bad parts, have been glossed over and how some good parts have been vilified.' He insisted that the torture techniques he developed had produced results, and was derisive of critics of the program, such as former FBI special agent Ali Soufan, who says standard rapport-building techniques he used in interrogations were far more effective for obtaining information from detainees."
»Guardian vom 18.04.2014«

11. Ökonomie



"The West’s Financial Arsenal"
Der Wirtschaftshistoriker Harold James schreibt, dass der Westen in seiner Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine eine neue Art "finanzieller Kriegführung" betreibe. Aus guten Gründen werde eine militärische Intervention zur Verteidigung der Regierung in Kiew ausgeschlossen, die Geschichte zeige jedoch, dass ein Krieg auch durch ein finanzielles "Wettrüsten" herbeigeführt werden könnte. "The arms race that preceded World War I was accompanied by exactly the same mixture of military reluctance and eagerness to experiment with the power of markets. (...) At that time, financial-reform efforts were driven by the notion that building up financial buffers would make the world safe. But this belief fueled excessive confidence among those responsible for the reforms, preventing them from anticipating that military measures would soon be needed to protect the economy. Instead of being an alternative to war, the financial arms race made war more likely – as it may well be doing with Russia today."
»Project Syndicate vom 10.04.2014«

14. Sonstige Links



"Das Netz braucht eine Internet-Uno"
Sascha Lobo berichtet über die am Donnerstag in Brasilien zu Ende gegangene Netmundial-Konferenz, auf der verschiedene Gruppierungen über die künftige Verwaltung des Internets diskutierten. "Auf Einladung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff soll darüber diskutiert werden, wie die Verwaltung des Internets in Zukunft geschehen soll. Bis hierhin ließe sich das als einer der vielen Fachkongresse abtun, deren Teilnehmer üblicherweise glauben, mit den wichtigsten Aufgaben der Welt befasst zu sein, während zwei Straßen weiter niemand davon auch nur ahnt. Tatsächlich ist es hier anders. Eventuell. Denn auf diesem Kongress wird eine Art Internet-Uno vorbereitet. Nur nicht staatenbasiert, sondern auf Basis von Interessengruppen, nach einem sogenannten Multi-Stakeholder-Modell. Und deren Grundlagen werden maßgeblich über die Weiterentwicklung der digitalen Welt bestimmen."
»Spiegel Online vom 22.04.2014«

"Mein Jahr nach Snowden"
Der Autor und Regisseur Kristo Sagor macht sich ein Jahr nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens darüber Gedanken, wie er seine Privatsphäre vor den Zugriffen von Geheimdiensten schützen kann. "Einige Wochen nach Snowden, der großen Stunde null, habe ich mein Facebook-Profil gelöscht. Damit habe ich mich sehenden Auges von Austausch und Begegnung abgeschnitten. Das selbstdarstellerische und gleichmacherische Alle-reden-mit-allen hatte mich aber sowieso ausgezehrt. Dass ich meinen Account abgemeldet habe, bedeutet vor allem, meine Gesprächspartner in Zukunft wieder dazu zu zwingen, wirklich mich zu meinen, wenn sie sich bei mir und nur mir melden. Und es bedeutet, mir einzugestehen, wie wenige Menschen mich in Wirklichkeit brauchen. Oder viel schlimmer: wie wenige ich in Wirklichkeit brauche."
»Zeit Online vom 24.04.2014«





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