US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 29.07.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

29.7.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 29.07.2013



2. Aktuelles



"Russland-Sanktionen der EU: Nicht schön, aber gut"
Gregor Peter Schmitz lobt die neuen EU-Sanktionen gegen Russland als präziseres Instrumentarium als die von den USA beschlossenen Maßnahmen gegen Russland. "(...) Politik besteht nicht nur aus schönen Bildern und großen Worten. Es zählt, wie schon der große Europäer Helmut Kohl wusste, was hinten rauskommt. Und darauf können die Europäer durchaus stolz sein. Mit ihren geplanten Sanktionen gegen Banken, ihren Verkaufsverboten für Maschinenbauteile oder Hightech-Waffen setzen sie präziser als die Amerikaner dort an, wo es wehtut: An Moskaus Verflechtung im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem."
»Spiegel Online vom 29.07.2014«

"Japan Sanctions Russia Over Ukraine"
Nach der EU habe nun auch Japan stärkere Sanktionen gegen Russland angekündigt, berichtet Ankit Panda. "The decision to impose sanctions on Russia at this time could affect the short-term development of the relationship between Japan and Russia. Following Russia’s annexation of Crimea, Abe notably did not waste any time in issuing a condemnation of Russia’s actions. In fact, Japan almost immediately suspended talks on investment and visa reform as part of a sanctions package against Russia at that time. According to preliminary reports, the announcement of the latest round of sanctions towards Russia has no bearing on a planned visit by Russian President Vladimir Putin to Japan later this year. Suga notes that 'nothing has been decided' regarding the fate of that visit. If it does take place, it is likely that talks on the fate of the Kuril Islands may progress, although any resolution of that dispute will require Japan to break with the West on sanctioning Russia — something that is unlikely to do."
»The Diplomat vom 29.07.2014«

"Mißfelder: 'Russland kann sehr lange durchhalten'"
Jennifer Fraczek im Gespräch mit dem CDU-Politiker Philipp Mißfelder über die EU-Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen. "Die bisherigen Sanktionen haben schon eine gewisse Wirkung entfaltet. Sanktionen werden aber eine politische Lösung nicht ersetzen. Russland hat das Potenzial, Einschränkungen sehr lange durchzuhalten und den Gürtel enger zu schnallen. Deswegen sollten wir nicht glauben, dass Sanktionen ein Allheilmittel sind."
»Deutsche Welle vom 28.07.2014«

4. Länderstudien



"Finlandization Is Not a Solution for Ukraine"
Eine garantierte sicherheitspolitische Neutralität der Ukraine wird von vielen Beobachtern als mögliche Lösung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland favorisiert. James Kirchick lehnt diesen Vorschlag ab und schreibt: "Recommending Finlandization for Ukraine is bad advice on several levels. First, it misunderstands and misinterprets Finland’s experience, either downplaying or outright ignoring the costs that this policy imposed upon the country’s democracy. Proponents of Finlandization discount the danger that it posed to the European continent as a potential model for other countries susceptible to Russian pressure and influence. Furthermore, compelling neutrality upon an unwilling Ukraine is a stark moral capitulation to foreign aggression. Foreclosing the possibility of EU and NATO membership to Ukraine would shred the basic precepts of Europe’s post-Cold War security architecture, enshrined in agreements stipulating that countries be allowed to choose their own political and security alliances free from foreign intimidation and threats."
»The American Interest vom 27.07.2014«

"Russland als euro-pazifische Macht"
Eine substantielle Umorientierung in Richtung Osten würde Russlands wirtschaftlicher Modernisierung und der Umsetzung seiner politischen Ambitionen eher schaden, schreibt Margarete Klein in ihrer Analyse. Russlands Aussichten, "in Ostasien wieder eine Großmachtrolle zu spielen", seien begrenzt. "Ohne verbesserte Beziehungen zu den USA und Japan bleibt die politische Diversifizierungsstrategie unvollständig. Hinzu kommt die wachsende Machtasymmetrie mit China, die dazu führen könnte, dass Russland in eine Juniorpartnerschaft mit China gedrängt wird. Vor allem aber krankt die Verwirklichung der euro-pazifischen Ambitionen Moskaus daran, dass Russland sich fast ausschließlich als Rohstofflieferant in den ostasiatischen Wirtschaftsraum integriert."
»Stiftung Wissenschaft und Politik vom 29.07.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Der Kampf um die Tunnel"
Silvia Schütt berichtet im Videostream über den Kampf Israels gegen die von der Hamas gebauten Tunnel. "Die Tunnel der Palästinenserorganisation Hamas zu zerstören - das war von Anfang an das erklärte Kriegsziel Israels. Diese Aktionen sollen auch weitergehen - trotz der von allen Seiten geforderten Feuerpausen im Gazastreifen."
»Deutsche Welle vom 28.07.2014«

"Der Krieg als Spektakel"
Joseph Croitoru über den parallel zum realen Krieg geführten medialen Propagandakrieg zwischen Israel und der Hamas. "Der erneut tobende Bomben- und Raketenkrieg zwischen Israel und den palästinensischen Islamisten im Gazastreifen wird wie üblich von einer medialen Schlacht flankiert. Diesmal wird sie noch schonungsloser geführt als in früheren Waffengängen, und sie zu gewinnen, scheint zumindest ebenso wichtig wie militärische Siege."
»Qantara vom 23.07.2014«

"What made Abbas change position on Gaza war?"
Palästinenserführer Mahmud Abbas könne nicht unbedingt als Freund der Hamas betrachtet werden, trotzdem habe er den bewaffneten Widerstand gegen Israel in Gaza in einer Rede vom 23. Juli offen befürwortet, berichtet Daoud Kuttab. "Abbas Zaki, a senior member of the Fatah Central Committee, told Al-Monitor that Abbas didn’t make a major change, because he has always demanded freedom of movement and the lifting of the unjust siege on Gaza. 'Initially, Abu Mazen thought that these goals would be accomplished through diplomatic means and therefore he supported a cease-fire that would save lives.' Zaki said, however, that the president came to see that the cease-fire agreement was meant to stop resistance without any relief to the major problems facing Gazans. 'It became clear to him that despite the good intentions of the Egyptians, none of the changes regarding lifting the siege would be accomplished,' he told Al-Monitor by phone from his home in Hebron. 'After 20 years of talks without any progress on the ground, he can easily tell when a party is serious or not,' Zaki said, referring to the Palestinian president."
»Al-Monitor vom 28.07.2014«

"Man kann die sture israelische Politik verstehen"
Bettina Klein im Gespräch mit dem ehemaligen Botschafter der USA in Deutschland, John C. Kornblum über den Gazakrieg und die Sanktionen gegen Russland. "Im Hinblick auf die US-Vermittlungsversuche von US-Außenminister John Kerry sagte Kornblum: 'Kerry hat über die letzten vier Wochen schwer daran gearbeitet, einen Waffenstillstand und ein Fundament für die Zukunft zu finden. Präsident Obama und Kerry werfen sich in die Bresche, auch wenn es aussichtslos aussieht'. Die US-Regierung suche nach Lösungen, unterstrich Kornblum."
»Deutschlandfunk vom 29.07.2014«

"Israel-Palästina: Der Sieg der Extremisten"
Nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch könne das Überleben und Wohlergehen von Palästinensern und Israelis auf Dauer gewährleisten, schreibt Alexandra Senfft in ihrem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Sicherheit, und das gilt für die Israelis ebenso wie für die Palästinenser. Der einzige Weg aus der Sackgasse ist deshalb, sich gerecht für beide Seiten einzusetzen. Mit Antisemitismus, anti-israelischen Gefühlen, Muslimfeindschaft oder Schuld- und Schamgefühlen wegen der Shoah hat das nichts zu tun. Wer das nicht begreifen will und aus Eigeninteresse oder historischer Befangenheit keinen Standpunkt bezieht, der beiden Kontrahenten gerecht wird, beteiligt sich selber am Nahostkonflikt – ob bewusst oder unbewusst."
»Blätter für deutsche und internationale Politik vom 29.07.2014«

4.4 Afghanistan



"Afghanistan: Awash in Guns, as Well as Narcotics"
Einem Bericht des US-Generalinspekteurs John Sopko zufolge ist nahezu die Hälfte der an die afghanische Armee gelieferten Handfeuerwaffen nicht ordentlich registriert worden. Es gebe die ernste Befürchtung, dass zahlreiche der "verschwundenen" Waffen in die Hände der Taliban gelangen könnten. "'Given the Afghan government’s limited ability to account for or properly dispose of these weapons, there is a real potential for these weapons to fall into the hands of insurgents, which will pose additional risks to U.S. personnel, the Afghan National Security Forces, and Afghan civilians,' according to John Sopko, the special inspector general for Afghanistan reconstruction. (..) 'We’re not talking just handguns and M-16s and AK-47s,' Sopko told TIME correspondents over lunch on Friday. 'We’re talking some high-powered stuff — grenade launchers, RPGs, machine guns — anything that one person could use.' His new report says the U.S. recorded improperly, or simply failed to record, the serial numbers of 43% of the nearly half-million small arms the U.S. has supplied Afghanistan over the past decade."
»TIME.com vom 28.07.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"NATO To Expand Polish Base In Response To Russian Threat"
US-General und Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove hat vorgeschlagen, den NATO-Stützpunkt im polnischen Szczecin zu einem neuen Hauptquartier in Osteuropa auszubauen, um im Falle einer russischen Bedrohung eine möglichst schnelle Mobilisierung von NATO-Soldaten zu ermöglichen. "General Breedlove 'wants to use an existing headquarters in the NATO structure and focus them fully on the Article 5 mission', an alliance source quoted by the Atlantic Council said, referring to one of the founding principles of NATO — that an attack on one is an attack on all. 'It would be a 24/7 fully functioning headquarters that forces could quickly fall in on to respond rapidly when needed,' the source said. The general told a briefing in Naples this week that NATO needed 'pre-positioned supplies, pre-positioned capabilities and a basing area ready to rapidly accept follow-on forces'."
»Defense One vom 28.07.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Der Judenhass der Facebook-Kämpfer"
Eren Güvercin kritisiert in seinem Beitrag für Deutschlandradio Kultur die Einseitigkeit vieler in Deutschland lebender Muslime im Nahostkonflikt. "Sich heftig, radikal und wortmächtig auf die Seite der Palästinenser zu schlagen, scheint für nicht wenige, die Tausende Kilometer vom Nahen Osten entfernt leben, eine Art politischer und religiöser Ersatz geworden zu sein. Es macht schon nachdenklich, wie sehr sich gerade junge muslimische Europäer an krisenhaften Momenten emotional aufladen und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich sind, jede Distanz verlieren – wohlbemerkt ohne objektiv persönlich betroffen zu sein. Nicht einmal ansatzweise lassen sie sich darauf ein, gleichzeitig das brutale Vorgehen Israels wie das nihilistische Treiben der Hamas abzulehnen oder solidarisch mit allen zivilen Opfer von Waffengewalt zu sein."
»Deutschlandradio Kultur vom 29.07.2014«

10. Nachrichtendienste



"US: Surveillance Harming Journalism, Law, Democracy"
Einem neuen Bericht von Human Rights Watch und der American Civil Liberties Union zufolge hat die Überwachung durch US-Geheimdienste in den USA bereits heute zu einer greifbaren Einschränkung der Pressefreiheit geführt. "The 120-page report, 'With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy,' is based on extensive interviews with dozens of journalists, lawyers, and senior US government officials. It documents how national security journalists and lawyers are adopting elaborate steps or otherwise modifying their practices to keep communications, sources, and other confidential information secure in light of revelations of unprecedented US government surveillance of electronic communications and transactions. The report finds that government surveillance and secrecy are undermining press freedom, the public’s right to information, and the right to counsel, all human rights essential to a healthy democracy."
»Human Rights Watch vom 28.07.2014«

"The Senate Has a New Plot to Thwart NSA Spying"
Dustin Volz berichtet über einen neuen Anlauf des US-Senats, die Überwachungsoperationen der NSA in den USA und im Ausland besser zu kontrollieren und gesetzlich einzuschränken. "Leahy's new Freedom Act, according to multiple people who have seen recent drafts, would limit the amount of call-records data the NSA can collect by tightening the definition of what can be considered a target. (...) Recent drafts of Leahy's bill would require the government to be more transparent about how much data it is collecting — and what percentage of that belongs to Americans. It would also create a panel of advocates to argue privacy and civil-liberties concerns before the Foreign Intelligence Surveillance Court, which is tasked with approving the intelligence community's surveillance orders and has been criticized by reform proponents as acting like a rubber stamp on bulk data collection."
»National Journal vom 28.07.2014«

14. Sonstige Links



"Zeitalter der Weltkriege"
Die Bundeszentrale für politische Bildung verweist auf eine Ausgabe ihres Heftes "Informationen zur politischen Bildung", die sich mit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. "Hass, Zerstörung, Millionen Tote und Verwundete – beide Weltkriege haben tiefe Spuren hinterlassen. Aber war der Erste Weltkrieg genauso total wie der Zweite? Und lassen sich die jeweiligen Kriegsziele bei diesen Auseinandersetzungen überhaupt vergleichen? Unser Heft zum 'Zeitalter der Weltkriege' gibt Antworten."
»Bundeszentrale für politische Bildung vom 29.07.2014«

"Breaking History"
Das area-Magazin veröffentlicht modern aufgemachte Schlagzeilen zu den Ereignissen des Ersten Weltkriegs vor genau hundert Jahren. "aera online ist die Simulation einer Live Berichterstattung aus dem Jahr 1914. Das aera Magazin veröffentlicht Artikel, die auf den Tag genau vor hundert Jahren von den Menschen in Deutschland in ihren Zeitungen gelesen wurden. Welche Zeitung sie gelesen haben, hing von ihrer Gesinnung, ihrem Wissensdurst und manchmal nur von der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit ab – das war damals nicht viel anders als heute."
»aera vom 29.07.2014«

"John Oliver wants us to take better care of our nuclear weapons"
TV-Satiriker John Oliver erläutert in diesem Beitrag seiner Show "Last Week Tonight", dass die unmittelbare Bedrohung durch Atomwaffen heute nicht unbedingt von ausländischen Mächten, sondern durch veraltete, mangelhaft gesicherte und schlecht geführte Raketenstützpunkte in den USA selbst ausgehe. "John Oliver, America’s moral compass, has this week highlighted the poor conditions of America’s massive nuclear weapon stockpiles. 'Last Week Tonight' collected troubling reports from Wyoming, Montana and North Dakota that prompted Oliver to conclude that, when it comes to 'safeguarding the deadliest objects known to mankind,' turns out that we’re not doing so well. (...) 'All I’m saying,' Oliver cried, 'is that if humanity is going to be destroyed by a nuclear weapon, let’s at least make sure it’s intentional.'"
»Salon.com vom 28.07.2014«





Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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