US-Soldaten in Afghanistan

Militär setzt Mursi ab

Aus der sicherheitspolitischen Presseschau vom 04.07.2013

4.7.2013
Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi seines Amtes enthoben und eine Übergangsregierung eingesetzt. Die umstrittene Verfassung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Lesen sie hier deutsche und englische Kommentare aus der sicherheitspolitischen Presseschau über den Putsch am Nil und seine Folgen.

04.07.2013 in Kairo: Der Jurist Adli Mansour wird als Übergangspräsident vereidigt.04.07.2013 in Kairo: Der Jurist Adli Mansour wird als Übergangspräsident vereidigt. (© picture-alliance, landov)

4.3 Islamische Staaten



"Militär hat 'sehr viele Menschenrechtsverletzungen begangen'"
Mario Dobovisek im Gespräch mit der ägyptischen Menschenrechtsaktivistin Heba Ahmed über den ägyptischen Militärputsch und seine Folgen. Man müsse nun sehr wachsam beobachten, wie es die Militärs mit der Wahrung der Menschenrechte hielten, so die Aktivistin. "Ich glaube, das Militär versucht, bestimmte Schritte nachzuvollziehen. Ich glaube, die haben sehr viele Menschenrechtsverletzungen begangen, also 2011, als das Militär an der Macht war, sie haben sehr viele politisch Inhaftierte, sehr viele politische Aktivisten wurden von Militärtribunalen verurteilt, und sie haben weiterhin Folteropfer. Also der genaue ... Also, al-Sisi hat 2011 ironischerweise Jungfräulichkeitstests durch die Armee gerechtfertigt. Das heißt, wir haben jemand, der jetzt ganz klar zeigt, ja, wir sind demokratisch, wir unterstützen den demokratischen Prozess, aber wir müssen als Zivilgesellschaft, als Beobachter und als Teil des Geschehens die Schritte, die jetzt in diesen Tagen und in den kommenden Monaten gemacht werden, sehr wachsam beobachten und kommentieren. Und auch wenn jetzt weitere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, dass wir ganz klar unsere Position dagegen zeigen."
»Deutschlandfunk vom 04.07.2013«

"Mursi von Anfang an eine Gefahr für die Region"
Mario Dobovisek im Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder über die Frage der Legitimität der Absetzung eines - so Mißfelder - radikalen gefährlichen Antisemiten als ägyptischen Präsidenten. "Bei Ex-Präsident Mohammed Mursi habe es sich um einen 'radikalen gefährlichen Antisemiten' gehandelt, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Philipp Mißfelder. Unter Mursi sei die Situation in Ägypten schlechter geworden und die Konzeption des politischen Islams gescheitert."
»Deutschlandfunk vom 04.07.2013«

"Weiter Weg zur Demokratie"
Auch wenn Rainer Sollich in seinem Beitrag es gutheißt, dass Präsident Mursi nicht mehr an der Macht ist, sei sein Sturz dennoch ein "gefährlicher Rückschlag für Ägypten". "Das Ergebnis ist so klar wie zwiespältig: Das Militär ist und bleibt der entscheidende Machtfaktor in Ägypten. Es verhindert im Notfall, dass der Staat kollabiert. Zugleich lassen sich die Streitkräfte aber von niemandem in die Karten gucken und sichern durch geschickte Selbst-Positionierung als Retter in schweren Staatskrisen neben dauerhafter politischer Dominanz in allen gewichtigen Fragen zugleich ihre umfangreichen Wirtschaftsinteressen ab."
»Deutsche Welle vom 04.07.2013«

"Das Scheitern der Muslimbruderschaft in Ägypten"
Stephan Roll analysierte im Vorfeld des ägyptischen Militärputschs für die Stiftung Wissenschaft und Politik die Ursachen des Scheiterns der Muslimbruderschaft in Ägypten. "Mit Muhammad Mursi scheitert in Ägypten die Muslimbruderschaft. Sie hat es nicht geschafft, ihre 2011 erlangte Macht zu konsolidieren."
»Stiftung Wissenschaft und Politik vom 02.07.2013«

"Obama beschwört demokratische Prinzipien"
Mit Besorgnis blicken die USA nach Ägypten, schreibt Beat Ammann aus Washington über die Reaktionen der USA auf den von der US-Regierung nicht als solchen bezeichneten Militärputsch. "In einem Communiqué hat Präsident Obama wenige Stunden nach der Absetzung von Präsident Mursi und der Suspendierung der Verfassung seine Besorgnis über das Vorgehen der ägyptischen Streitkräfte zu Protokoll gegeben. Er rief das Militär dazu auf, 'rasch und verantwortungsvoll' die gesamte Regierungsmacht einer demokratisch gewählten zivilen Regierung zurück zu geben. Ferner appellierte Obama an die Offiziere, gegen Mursi und dessen Anhänger nicht mit willkürlichen Verhaftungen vorzugehen. Der Text des Communiqués kam nach längeren Beratungen im Weissen Haus zustande, an denen auch Verteidigungsminister Hagel teilnahm. Viele ägyptische Offiziere haben in den Vereinigten Staaten Lehrgänge und Studien absolviert; man kennt einander gut. Ägypten erhält von den USA militärische und zivile Hilfe in jährlicher Milliardenhöhe. Diese Hilfe müsste gemäss amerikanischem Gesetz beendet werden, käme man in Washington zum Schluss, dass es sich bei der Absetzung des islamistischen Präsidenten in Kairo um einen simplen Militärputsch handelte. Obama gab bekannt, er habe eine rechtliche Überprüfung angeordnet."
»Neue Zürcher Zeitung vom 04.07.2013«

"Mursi-Sturz in Ägypten: Putsch des listigen Generals"
Raniah Salloum porträtiert auf Spiegel Online den Mann hinter dem ägyptischen Umsturz. "Ägyptens Präsident Mursi ist gestürzt, neues Staatsoberhaupt wird ein Jurist. Doch er soll nur eine Marionette sein - hinter den Kulissen wollen die Militärs weiter die Fäden ziehen. Wichtigster Mann im Staat bleibt General Abd al-Fattah al-Sisi - aber seine Armee hat sich schon einmal verspekuliert."
»Spiegel Online vom 04.07.2013«

"Verpasstes Rendez-vous mit der Macht"
Die ägyptischen Muslimbrüder haben sich von der Macht verführen lassen, wobei jüngere Muslimbrüder nicht auf die Warnungen der "Alten" hören wollten, schreibt Jürg Bischoff in der Neuen Zürcher Zeitung. "In den ersten Tagen des Aufstandes, der den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak von der Macht fegen sollte, entspann sich in der Führung der Muslimbruderschaft die Diskussion, ob sich die Brüder der Revolte anschliessen sollten. Die einen warnten davor, sich in ein Abenteuer zu stürzen, das in eine neue unerbittliche Repressionswelle des verwundeten Regimes münden könnte. Schliesslich setzten sich jedoch andere, meist jüngere Mitglieder mit dem Argument durch, die anschwellende Protestwelle biete der Bruderschaft eine historische Gelegenheit, an das Ziel ihres Traums zu kommen: die Macht."
»Neue Zürcher Zeitung vom 04.07.2013«

"Mursi Role at Syria Rally Seen as Tipping Point for Egypt Army"
Die Entscheidung des ägyptischen Militärs Präsident Mursi zu stürzen, könnte aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen erfolgt sein, berichten Yasmine Saleh und Tom Perry. Mursi habe eine Versammlung mit radikalen Islamisten besucht, die einen "Heiligen Krieg" in Syrien gefordert hätten. "For the army, the Syria rally had crossed 'a national security red line' by encouraging Egyptians to fight abroad, risking creating a new generation of jihadists, said Yasser El-Shimy, analyst with the International Crisis Group. At the heart of the military's concern is the history of militant Islam in Egypt, homeland of al Qaeda leader Ayman al-Zawahri. The military source condemned recent remarks made by 'retired terrorists' allied to Mursi, who has deepened his ties with the once-armed group al-Gamaa al-Islamiya."
»YaleGlobal Online vom 03.7.2013«

"Egypt: 10 key moments"
Al Jazeera hat eine Zeitleiste mit Beiträgen zu zehn der wichtigsten Ereignisse erstellt, die zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi geführt hätten. "What led to Egypt’s latest round of protests? We look at 10 events this year that led to the June 30 demonstrations which saw unprecedented numbers of people take to the streets to demand the resignation of the country’s first democratically-elected leader."
»Al Jazeera English vom 03.07.2013«

"Egypt coup against Morsi is rooted in a decades-long struggle"
Der Sturz des ägyptischen Präsidenten durch das Militär ist für Jeffrey Fleishman eine weitere Episode im jahrzehntelangen Konflikt zwischen den Islamisten und dem säkularen Militär. "Morsi has been pushed aside in a swift and dramatic fall from grace. For many Islamists, his presidency marked the first step toward transforming Egypt into an Islamic state. The Brotherhood, thousands of whose members were arrested and tortured by Mubarak, will not relinquish that dream easily. 'We sacrifice for our country, and I am the first to sacrifice,' Morsi told the nation early Wednesday. 'If the cost of legitimacy is my life, I will pay it gladly.'"
»Los Angeles Times vom 03.07.2013«

"Morsi’s fall is a blow to Mideast Islamists"
Der Sturz von Ägyptens Präsident Mursi sei ein Schlag für die Idee des politischen Islams insgesamt und könnte zur Radikalisierung von Islamisten im gesamten Nahen Osten führen, schreiben Hamza Hendawi und Lee Keath. "The lesson that the Islamists’ extreme fringe may draw: Democracy, which many of them viewed as 'kufr' or heresy to begin with, is rigged and violence is the only way to bring their dream of an Islamic state. (...) That is a serious setback for their dreams, calling into doubt the argument by Islamists across the region that political Islam is the remedy to their society’s ills. The damage to their prestige echoes widely, from Gaza where the Hamas rulers who saw in Morsi a strong ally, to Tunisia where a Brotherhood branch holds power, to Libya and Syria where Islamists push for power. 'The Brotherhood in Egypt is now a cautionary tale,' said Michael W. Hanna of the Century Foundation in New York. 'Morsi’s abysmal performance during their short tenure is a tale of how not to guide and rule.'"
»The Times of Israel vom 04.07.2013«

"New Tunisian protest movement takes cue from Egypt"
Die tunesische Opposition will sich bei ihren Protesten gegen die islamistische Ennahda-Regierung an der erfolgreichen Tamarud-Bewegung in Ägypten orientieren. "Like its Egyptian namesake, the Tunisian group accuses the Islamists of trying to usher in a religious state that smothers personal freedoms and failing to drag the economy out of crisis. Its members said they planned to call for mass protests after quickly gathering the signatures of about 200,000 people opposing the government. That is a fraction of the 22 million signatures their Egyptian counterparts said they collected against Mursi, but the Tunisian activists believe they can acquire comparable momentum."
»Reuters vom 03.07.2013«



Menschen feiern am Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt wurde, dass das Militär hat den Staatschef Mohammed Mursi gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt hat.Menschen feiern am Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt wurde, dass das Militär hat den Staatschef Mohammed Mursi gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt hat. (© picture-alliance, landov)

Links vom 03.07.2013



4.3 Islamische Staaten



"#tamarod #egypt #tahrir #cario #revolt #NotoIslamISTS"
Twitter scheint auch in dieser Krise in der Arabischen Welt das schnellste Informationsportal zu sein. Während Spiegel Online einen unkommentierten Livestream vom Kairoer Tahirplatz sendet, den nur des Arabischen Mächtige sinnvoll nutzen können, kann man sich auf Twitter unter den entsprechenden Schlagworten nahezu in Echtzeit über die Entwicklung in Ägypten informieren. Zeit Online hat eine Twitterliste von Journalisten zusammengestellt, die live aus Ägypten berichten.
»twitter.com aktuell«

"Militär setzt Mursi ab"
Kurz vor 21 Uhr war es dann so weit. Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi des Amtes enthoben. Zeit Online spricht von einem Putsch. "Das ägyptische Militär hat Präsident Mohammed Mursi aus dem Amt geputscht. In einer Konferenz teilte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi mit, dass Mursi trotz seiner Ansprache am Vortag es nicht geschafft hat, die Menschen zu erreichen. Der Verfassungsgerichtspräsident werde kommissarisch das Amt übernehmen. Das Land solle nun eine Regierung aus Technokraten bekommen. Der politische Fahrplan sei mit Politikern und anderen öffentlichen Personen beschlossen worden."
»Zeit Online vom 03.07.2013«

"Staatskrise in Ägypten: Kampf um Arabiens Zukunft"
Raniah Salloum sieht in Ägypten ein Modell für die gesamte arabische Welt. Der Ausgang des derzeitigen Machtkampfs könnte eine Radikalisierung der Islamisten auf Jahrzehnte nach sich ziehen. "Der Streit ist nicht auf das Land am Nil beschränkt. Er durchzieht die gesamte Region. Es ist ein alter Konflikt, der wieder aufbricht - je nach Land und lokalen Besonderheiten in abgewandelter Form. In diesem Machtkampf stehen sich zwei Lager gegenüber: diejenigen, die sich als Garanten des säkularen Staates verstehen, gegen diejenigen, die eine stärkere Islamisierung der Gesellschaft von oben herab befürworten. Auf beiden Seiten stehen Muslime."
»Spiegel Online vom 03.07.2013«

"Besucherschwund in Kairo: Der verlassene Pharao"
Nirgendwo lasse sich die Krise der ägyptischen Tourismusindustrie deutlicher erkennen, als in den Museen Kairos, berichtet Ulrike Putz. "Wenn Nofretete das wüsste: Muss die schöne Herrscherin über Ägypten sich jedes Jahr in Berlins Neuem Museum von mehr als einer Million Besucher anschauen lassen, hat ihr Stiefsohn Tutanchamun derzeit ansturmfreie Bude. Dort, wo sich im ersten Stock des Ägyptischen Museums in Kairo sonst die Touristen drängeln, um einen Blick auf die Totenmaske des altägyptischen Königs zu werfen, hallen nur die Schritte der Museumswärter. Das Meisterwerk aus Gold und Lapislazuli, das das jugendliche Antlitz des jung verstorbenen Herrschers zeigt, steht verlassen."
»Spiegel Online vom 03.07.2013«

"It's the Egyptian Identity, Stupid"
Wael Nawara glaubt, dass die massiven Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi nicht allein auf die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme des Landes zurückgeführt werden können. Die Muslimbruderschaft habe in den vergangenen Monaten einen konzentrierten Angriff gegen die gesellschaftliche Kultur Ägyptens geführt, der nun zu diesem Ausbruch geführt habe. "Of course Egyptians are angry over prices, fuel shortages and electricity outages, and these problems have amplified the cause of rebellion. But Egypt is a nation that has patiently coped with shortages for decades. What has made people especially angry now is the sense of losing Egypt’s distinctive way of life. (...) The ideology of the Muslim Brotherhood does not acknowledge the concept of the nation-state and calls instead for a monolithic Islamic nation that ignores national borders. Hence Egyptians have reacted with feelings of fear brought on by a credible threat to their survival as a nation and as a state. So perhaps for the first time in history, a revolution erupts because people want to defend their culture and way of life."
»Al-Monitor vom 02.07.2013«

"Egyptian nightmare for Erdogan"
Victor Kotsev weist auf Parallelen der Situation in Ägypten und der Türkei hin und schreibt, dass sich das Demokratieverständnis der türkischen AKP und der ägyptischen Muslimbruderschaft deutlich von dem der Bevölkerung unterscheide. "The Turkish and the Egyptian governments - both democratically elected - have cracked down on the press, rolled back some civil liberties and planned to change the constitutions in ways many citizens found unacceptable. Enter Taksim square and Tahrir v. 2.0. (...) if the Turkish demonstrators can consolidate and come up with a working grassroots version of participatory democracy, they would avoid the pitfalls in which the Egyptian opposition is currently trapped. The Occupy-style tent camp in Gezi park which lasted some two weeks before being stormed with tear gas canisters, rubber bullets and water cannon mixed with pepper-spray chemicals arguably set the foundations of such a culture. Scenes of anti-capitalist Muslims praying in public with militant Marxists standing by on guard against the police sent a powerful message that reverberated in Turkish society."
»Asia Times vom 03.07.2013«




 

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