US-Soldaten in Afghanistan

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Die Welt vom 19.12.2018

"Warum Trump vor Erdogan kuscht"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185818704/Abzug-aus-Syrien-Warum-Trump-vor-Erdogan-kuscht.html

Daniel Friedrich Sturm vermutet, dass der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien die Folge eines Deals zwischen Präsident Trump und Präsident Erdogan sein könnte. "Trump hatte in den regierungsinternen Beratungen ganz unverhohlen argumentiert, die von Erdogan angekündigte türkische Offensive gegen die kurdischen Truppen gefährde die US-Soldaten in Syrien, schreibt die 'New York Times'. Innerhalb des Weißen Hauses wurde demnach in den letzten Tagen auch über einen phasenweisen Rückzug der amerikanischen Truppen beraten, Trump aber plädierte für einen unmittelbaren Rückzug aller Kräfte und setzte sich durch. Bekommt die Türkei nun freie Hand in der Region? Allerhand spricht dafür. Ohnehin spielt Erdogan seine weltpolitische Karte recht geschickt aus. Just am Mittwoch wurde bekannt, Ankara wolle das amerikanische Flugabwehrsystem Patriot kaufen. Die Vermutung eines Deals lag auf der Hand: Erdogan beschert der amerikanischen Rüstungsindustrie einen Riesenauftrag im Wert von 3,5 Milliarden Dollar – und Trump belohnt ihn dafür, indem er grünes Licht für eine Invasion in Nordsyrien gibt."

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Al-Monitor vom 19.12.2018

"US diplomats shaken by Trump decision to exit Syria"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/12/us-state-department-syria-trump-withdraw-isis-iran.htm
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US-Präsident Trump hat mit seiner Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien offenbar auch die eigenen Diplomaten überrascht. Eine Rücknahme der Entscheidung werde diesmal von vielen Experten ausgeschlossen, berichtet Laura Rozen. "(...) US officials, speaking not for attribution, and Syria experts who consult with the US administration said that this time they believe Trump’s decision is real, and will not be reversed by a bureaucracy that has urged him to keep US forces in Syria longer. 'This time it’s real and truly catastrophic,' a US official, speaking not for attribution, told Al-Monitor. 'The president is just done' and said 'leave.' Trump’s decision to withdraw US forces from Syria came in the wake of a phone call between him and Turkish President Recep Tayyip Erdogan on Friday in which Erdogan said Turkish forces could finish off IS remnants and other terrorist groups, Syria experts said."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2018

"Amerikas verschwundener Gestaltungswille"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-abzug-und-amerikas-verschwundener-gestaltungswille-159
50310.html

Christoph Ehrhardt sieht die Hoffnung auf einen neuen amerikanischen "Gestaltungswillen" im Nahen Osten durch die Abzugspläne für die US-Truppen in Syrien enttäuscht. Westliche Diplomaten hätten die Entscheidung des US-Präsidenten mit Ernüchterung aufgenommen. "Mehrere mit Syrien befasste westliche Diplomaten bewerteten dies am Mittwoch übereinstimmend als eine unerwartete und zugleich bahnbrechende Veränderung der Lage. Es sei unwahrscheinlich, dass Präsident Donald Trump sich ein weiteres Mal zur Kehrtwende bewegen lasse, hieß es, auch wenn es natürlich nicht auszuschließen sei. Mit den Soldaten würde sich Washington eines wichtigen Hebels entledigen. Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Kampfansagen an den syrischen Machthaber Baschar al Assad und seine Alliierten würde leiden. Das Vorhaben, die schiitischen Milizen zu verdrängen, würde noch unrealistischer. Auch die von Washington angestrebte wirtschaftliche Strangulation des Regimes in Damaskus – unter anderem durch schärfere Sanktionen – würde schwieriger, sollten die Ölfelder im Osten nicht mehr im möglichen Aktionsradius der Amerikaner liegen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2018

"Mutmaßlicher Attentäter wurde aus Deutschland abgeschoben"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-in-strassburg-hoechste-terrorwarnstufe-in-frankreich
-15937392.html

Die FAZ berichtet, dass es sich beim mutmaßlichen Täter von Strasbourg um einen Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln handeln soll, der sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und der Schweiz aufgrund zahlreicher Einbrüche verurteilt und 2017 nach dem Verbüßen einer Haftstrafe aus Deutschland abgeschoben worden sei. "Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat unterdessen vor einer Bedrohung durch den Islamismus in Frankreich gewarnt. 'Man muss wissen, Straßburg ist eine Festung des islamistischen Fundamentalismus', sagte Le Pen dem Fernsehsender France 2 am Mittwoch. Ein aus dem Ausland finanzierter Salafismus breite sich im Land aus. Sie verstehe nicht, warum man sich in ihrem Land weigere, gegen den Fundamentalismus vorzugehen, schrieb Le Pen weiter. Es handele sich um eine 'tödliche Ideologie', die binnen sechs Jahren 250 Tote und Hunderte Verletzte in Frankreich gefordert habe. Deshalb habe ihre Nationale Sammlungsbewegung ein nationales Vorgehen gegen den Terrorismus gefordert."

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AFP vom 12.12.2018

"France hunts gunman who cried 'Allahu akbar' in Christmas market attack"

https://www.afp.com/en/news/15/france-hunts-gunman-who-cried-allahu-akbar-christmas-market-attack-doc-1bi
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Die französische Nachrichtenagentur AFP mit den aktuellen Informationen über den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Strasbourg, bei dem bisherigen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden sind. "The government has raised the security alert level for terrorism to its highest, reinforcing border controls and patrols at all Christmas markets across France. Hundreds of police, two helicopters, officers from elite anti-terror units and soldiers deployed Wednesday for the manhunt. Among the victims, two were killed outright and another has been declared brain-dead, while 12 more were injured, six critically, Heitz said. The shooting spree comes as French leader Emmanuel Macron faces the biggest crisis of his presidency after three weeks of anti-government demonstrations sparked by fuel tax rises."

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Die Zeit vom 11.12.2018

"Polizei sucht Täter nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/strassburg-ein-toter-und-verletzte-nach-angriff-au
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Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt hat ein Angreifer mindestens drei Menschen getötet und zwölf Menschen schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig, in Frankreich wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Der französische Innenminister Christophe Castaner teilte mit, "dass der mutmaßliche Schütze bereits wegen Delikten in Frankreich und in Deutschland verurteilt [worden war]. In Frankreich sei er als Gefährder bekannt gewesen und in einer entsprechenden Datei verzeichnet gewesen, teilten die Behörden mit. In der Kategorie 'Fiche S' werden rund 26.000 Menschen geführt, von denen 10.000 als stark radikalisiert gelten, etwa durch salafistische Moscheen. Soldaten schossen den Mann nach Polizeiangaben bei der Flucht an. Die Verletzung habe ihn aber nicht an der Flucht hindern können. Die Regierung habe zusätzliche Kräfte mobilisiert, die auf dem Weg nach Straßburg seien, sagte Castaner. 350 Einsatzkräfte und mehrere Hubschrauber seien an der Fahndung beteiligt."

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Al Jazeera English vom 08.12.2018

"Free Huawei executive or face consequences, China warns Canada"

https://www.aljazeera.com/news/2018/12/free-huawei-executive-face-consequences-china-warns-canada-1812081
52835591.html

Der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Huawei-Konzerns droht die Auslieferung in die USA, wo ihr nach einer möglichen Klage wegen Betrugs und Verstoßes gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen offenbar bis zu 30 Jahre Haft drohen. "On Friday, a Canadian court heard the extradition plea, but no decision was reached after nearly six hours of arguments and counter-arguments. The case will be next heard on Monday. There was no immediate reaction from the office of Canadian Foreign Minister Chrystia Freeland on Saturday. When asked about the possible Chinese backlash after Meng's arrest, Prime Minister Justin Trudeau told reporters on Friday that Canada has a very good relationship with Beijing. 'There will probably be a deep freeze with the Chinese in high-level visits and exchanges,' David Mulroney, former Canadian ambassador to China, said on Friday. 'The ability to talk about free trade will be put in the ice box for a while. But we're going to have to live with that. That's the price of dealing with a country like China.'"

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New York Times vom 07.12.2018

"Huawei Arrest Tests China’s Leaders as Fear and Anger Grip Elite"

https://www.nytimes.com/2018/12/07/world/asia/huawei-arrest-china.html?emc=edit_th_181208&nl=todaysheadli
nes&nlid=201795341208

In der chinesischen Führungsschicht sei die Festnahme der Huawei-Finanzchefin in Kanada mit Wut und Furcht aufgenommen worden, berichtet Jane Perlez. Präsident Xi Jinping stehe damit auch vor einem innenpolitischen Problem, da er auf die Unterstützung durch die Eliten des Landes angewiesen sei. "Mr. Xi faces competing pressures — to show strength, perhaps by retaliating against the United States, but also to limit the cost of rising tensions and the trade war with Washington on China’s ruling class. 'Her arrest will have phenomenal repercussions in China,' said Tao Jingzhou, a corporate lawyer in Beijing. 'The wealthy have already been worried for a long time about their safety and their wealth in America,' he added. 'If the U.S. is going to pursue corruption and extraterritorial laws, that will increase.' Though Mr. Xi’s status as China’s paramount leader is unchallenged, his management of the economy and relations with the United States had come under criticism before Ms. Meng’s arrest, with some blaming him as pushing overly ambitious policies that aggravated the Trump administration and provoked the trade war."

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Deutschlandfunk vom 07.12.2018

"Misstrauen gegenüber Chinas Tech-Konzernen wächst"

https://www.deutschlandfunk.de/festnahme-von-huawei-finanzchefin-misstrauen-gegenueber.766.de.html?dram:a
rticle_id=435331

Steffen Wurzel schreibt nach der Festnahme der Huawei-Finanzchefin in Kanada, dass das Misstrauen gegenüber dem chinesischen Technologiekonzern weltweit zugenommen habe. "Das Unternehmen mit Sitz im südchinesischen Shenzhen baut auch Schaltgeräte und Steuerungsteile für Internet-Knotenpunkte, -Verteilerzentren und Steuerungsanlagen. Bedeutet: Fast überall, wo Funk-Antennenen stehen oder Server-Zentren, ist Huawei mit Technik dabei. Computerexperten und Geheimdienste aus westlichen Staaten warnen: Das ist potentiell gefährlich, wir bieten Huawei und damit auch dem chinesischen Staat Einblicke in hochsensible Bereiche unserer Kommunikationsinfrastruktur. Konkrete Belege für diese Vorwürfe gibt es nicht. Huawei weist sie seit Jahren zurück. Aber: Das Misstrauen gegenüber dem Unternehmen und auch anderen Technik-Herstellern aus China wächst weltweit."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018

"Putin schließt Frieden mit derzeitiger Regierung in Kiew aus"

http://www.faz.net/aktuell/putin-schliesst-frieden-mit-derzeitiger-ukrainischer-regierung-aus-15920746.ht
ml

Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin mit Blick auf den Ukrainekonflikt diplomatische Beratungen im Vierer-Format vereinbart. "Die Gespräche sollten auf Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich geführt werden, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer müssten 'alle Verschärfungen' vermieden werden. Putin ließ über seinen Sprecher erklären, er habe der Kanzlerin bei dem Treffen am Rande des G20-Gipfels die Umstände der jüngsten Konfrontation mit der Ukraine im Schwarzen Meer 'ausgiebig und im Detail erklärt'."

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Frankfurter Rundschau vom 02.12.2018

"Krise des Westens zeigt sich bei G20"

http://www.fr.de/politik/buenos-aires-g20-krise-des-westens-zeigt-sich-bei-g20-a-1631272

Der Multilateralismus als Leitgedanke des diplomatischen Zusammenlebens stehe gehörig unter Druck, schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrem Kommentar zum G20-Gipfel in Buenos Aires. "Die Risse unter den größten Wirtschaftsnationen, die Krise des Westens, das alles lässt sich auch in Buenos Aires nicht übertünchen. Nächtelang feilen die Sherpas an Formelkompromissen, die dann jeder nach Gutdünken interpretieren kann. Es ist bezeichnend für den Zustand der Welt, dass hart gerungen werden muss, um in der Abschlusserklärung überhaupt noch ein Bekenntnis zum Multilateralismus unterzubringen, dem Ringen um gemeinsame Leitplanken in der internationalen Politik. Ganze drei Mal taucht das Wort 'multilateral' im Kommuniqué auf, nur ein Mal ein Lieblingswort von Kanzlerin Angela Merkel: 'regelbasiert'. Die deutsche Regierungschefin ist nach Buenos Aires gekommen, um in Zeiten von Abschottung und Kriegsgefahren die Fahne dieses Multilateralismus hochzuhalten. 'Es lohnt sich, dafür zu kämpfen', sagt sie. 'Bisher haben die Kämpfe auch immer gewisse Erfolge gezeigt. Aber es ist schwerer geworden.'"

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 30.11.2018

"EU, NATO React Coolly To Ukraine's Call For New Moves Against Russia"

https://www.rferl.org/a/eu-nato-react-cooly-ukraine-poroshenko-call-new-moves-against-russia/29629488.htm
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EU und NATO hätten auf die ukrainische Bitte nach einer stärkeren militärischen Präsenz im Schwarzen Meer und nach neuen Sanktionen gegen Russland "kühl" reagiert, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty. "A NATO spokeswoman said on November 29 that the military alliance already has a strong presence in the Black Sea region where the incident occurred, and it has no plans to send warships into the Sea of Azov, which lies between Ukrainian and Russian territory, as requested by Poroshenko on November 28. (...) German Chancellor Angela Merkel rebuffed Poroshenko's call for increasing military pressure on Russia, saying 'we can only resolve this in talks with one another because there is no military solution to all of these conflicts.' (...) Addressing Poroshenko's demand that the European Union impose more sanctions on Russia or increase enforcement of existing sanctions against Russia and businesses and individuals in Russia-annexed Crimea, Merkel took a non-committal approach like that adopted by the EU on November 28 when it said it would 'act appropriately' as it continues to monitor the situation. (...) Merkel also dismissed a U.S. and Ukrainian suggestion that the EU increase pressure on Russia by canceling the Nord Stream 2 gas pipeline project to funnel Russian gas directly to Germany through the Baltic Sea, bypassing a pipeline running through Ukraine."

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Al-Monitor vom 29.11.2018

"Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea?"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkey-mediate-conflict-black-sea-russia-ukraine.html

Die neue Krise zwischen der Ukraine und Russland vor der Küste der Krim wird von den Anrainern des Schwarzen Meers mit zunehmender Sorge beobachtet, schreibt Yekaterina Chulkovskaya. Die Türkei habe angesichts der Kriegsgefahr bereits eine Vermittlung angeboten. "(...) the crisis between Russia and Ukraine could also bring some benefits for Turkey. Turkish historian Ilyas Kemaloglu believes that the situation opens huge opportunities for Ankara. 'Turkey is the only country in the region that has good relations with both Russia and Ukraine, and is also strong and active in the international arena. Ankara has a chance to prove itself in the diplomatic sphere.' Turkey is one of the few countries that has managed to keep good relations with both Russia and Ukraine after the Crimean crisis and conflict in eastern Ukraine. Ankara did its best not to take sides: Although Turkey doesn’t recognize the annexation of Crimea, at the same time it didn’t join anti-Russian sanctions."

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Frankfurter Rundschau vom 27.11.2018

"Gefahr einer großen Eskalation wächst"

http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/russland-und-ukraine-gefahr-einer-grossen-eskalation-waechst
-a-1627902

Die EU sollte im Ukraine-Konflikte den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, meint Viktor Funk. "Es spielt überhaupt keine Rolle, wer wen in der Seestraße von Kertsch provoziert hat. Genauso wie es keine Rolle spielt, ob im Osten der Ukraine die Russland-nahen Separatisten oder ukrainischen Soldaten die Waffenruhe ständig brechen. Es gibt ganz offensichtlich weder in Kiew noch in Moskau einen politischen Willen, den Konflikt zu beenden. Der äußere Feind erlaubt der Ukraine, eine Nation zu bilden, und in Russland profitiert die Regierung Wladimir Putins noch immer von dem Konflikt. (...) Vielleicht könnte Europa (...) nicht nur die Kriegstreiber strafen, sondern auch jene, die in Frieden leben wollen und weltoffen sind, belohnen. Ganz abgesehen davon, dass Europa davon selbst profitieren würde: Es ist das einzige, was Russland wirklich Sorgen macht. Die patriotische Erziehung mit marschierenden Schulkindern ist nämlich die naive, gestrige Antwort darauf."

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Guardian vom 26.11.2018

"Ukraine president proposes martial law after Russia siezes ships"

https://www.theguardian.com/world/2018/nov/25/russia-border-guards-ram-tugboat-ukraine-navy-crimea

Matthew Bodner und Patrick Greenfield machen in ihrem Bericht über die Krise in der Straße von Kertsch darauf aufmerksam, dass eine Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine auch eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen zur Folge haben könnte. In aktuellen Umfragen liegt die ukrainische Politikerin Yulia Timoschenko deutlich vor Amtsinhaber Pjotr Poroschenko und anderen Kandidaten. "The vote on martial law comes four months before presidential elections that Poroshenko is expected to lose. If Ukrainian MPs vote to suspend normal government, the elections could be postponed, prompting some observers to question whether Poroshenko was trying to exploit the incident. The MP Mustafa Nayyem said on Facebook that 'this whole story is complicated by the fact that, during martial law, the holding of presidential, parliamentary or local elections, as well as strikes, protests, rallies and mass demonstrations are forbidden'. Martial law was not declared in Ukraine after the annexation of Crimea by Russia in 2014 or during the ongoing war in eastern Ukraine with Russian-backed forces."

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