US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Tagesspiegel vom 05.12.2019

"Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikilea
ks-gruender/25289274.html

Harald Schumann betrachtet die US-Klage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dessen Behandlung in britischer Haft als Angriff gegen die Pressefreiheit und fragt, warum EU-Regierungen und viele Medien dies nicht nicht berücksichtigen. "Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch."

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Die Welt vom 05.12.2019

"Innenminister wollen gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben"

https://www.welt.de/politik/ausland/article204065184/Nach-Syrien-Innenminister-wollen-schwere-Straftaeter
-abschieben-koennen.html

Die Innenminister der Bundesländer wollen für manche Straftäter den Abschiebestopp nach Syrien lockern. Die Forderung ist umstritten und steht dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, zufolge auch vor praktischen Problemen: "'Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.' Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. 'Wir wollen das morgen abschließend beschließen.' Der Abschiebestopp nach Syrien bleibe im Grundsatz aber bestehen, eine Ausnahme soll es nur für schwere Straftäter geben. 'Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden diese Rechte, die wir gewähren, verwirkt', sagte Grote. Menschenrechtler lehnen Abschiebungen nach Syrien weiterhin ab."

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Frankfurter Rundschau vom 04.12.2019

"Mord an Journalistin Galizia: Reporter ohne Grenzen klagt in Malta"

https://www.fr.de/politik/mord-journalistin-galizia-reporter-ohne-grenzen-klagt-malta-13235476.html

Die Organisation Reporter ohne Grenzen habe gemeinsam mit Hinterbliebenen drei mutmaßliche Schlüsselfiguren im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia verklagt, berichtet die Frankfurter Rundschau in diesem Überblicksartikel zum Mordfall. "Die Klage sei am Dienstag in Frankreich bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht worden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Sie richte sich gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Ex-Stabschef Keith Schembri und den früheren Minister Konrad Mizzi. Ihnen werde Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Die drei weisen alle Vorwürfe zurück."

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Tageszeitung vom 04.12.2019

"Nächster Punkt? Ukraine!"

https://taz.de/Krise-zwischen-Berlin-und-Moskau/!5643680/

Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau komme im Hinblick auf die Friedensverhandlungen in der Ukraine ungelegen, meint Barbara Oertel. "In der kommenden Woche soll erstmals seit drei Jahren wieder ein Treffen im Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland stattfinden. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seit Kurzem auf Annäherungskurs mit Moskau, möchte dort – nicht zuletzt für sich selbst – einen Erfolg verbuchen. Auch wenn niemand mit einem großen Durchbruch rechnet, gab es bislang etwas Hoffnung, einer Lösung des Konflikts in der Ost­ukraine zumindest ein Stück näher zu kommen. Ob die Beteiligten und allen voran die Menschen in der Ukraine jetzt auch diese Hoffnung fahren lassen müssen, wird sich erst noch zeigen. Aber vielleicht findet die Zusammenkunft ja wie geplant statt und nichts weiter passiert – alles wie immer eben, an der Front nichts Neues und frei nach dem Motto: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. Das aber hieße: Die Waffen in der Ukraine sprechen weiter. Und, so steht zu befürchten, nicht nur dort."

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Neue Zürcher Zeitung vom 04.12.2019

"Mord im Tiergarten: Warum Deutschland nun russische Diplomaten ausweist"

https://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-weist-nach-mord-an-georgier-zwei-russische-diplomaten
-aus-ld.1526310

Jonas Hermann berichtet über die Hintergründe der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nun auf die Ermittlungen im sogenannten Tiergarten-Mord mit der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten zu reagieren. "In letzter Zeit schienen sich die Beziehungen wieder etwas zu normalisieren, doch nun könnte es zu einer erneuten Eskalation kommen. Denn in diesem Fall ergreift Deutschland nicht für ein anderes Land Partei, sondern sieht sich mit der Verletzung der eigenen territorialen Integrität konfrontiert. Der Fall dürfte noch weitere Kreise ziehen, denn das Statement der Bundesanwaltschaft legt den Schluss nahe, dass der mutmassliche Täter nicht allein handelte. Die Behörde konnte die Tage vor dem Mord rekonstruieren. So reiste Wadim Krasikow mit falscher Identität über Paris in die EU ein. Bei sich trug er Dokumente, die ihn als Wadim Sokolow auswiesen. Die Bundesanwaltschaft präsentierte stichhaltige Hinweise darauf, dass es sich hierbei um eine Scheinidentität handelte. Krasikow flog dann von Paris nach Warschau und hielt sich dort bis zum 22. August auf. Einen Tag später kam es zum Mord in Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat keine Hinweise darauf, dass der mutmassliche Täter sein Opfer selbst ausgespäht oder die Tat logistisch vorbereitet hat. Dafür wäre auch nur wenig Zeit gewesen, da er offenkundig nicht mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut war und es bereits am Mittag des 23. August zu dem Mord kam. Somit scheint es plausibel, dass Unterstützer die Tat vorbereiteten – was den Fall noch einmal brisanter macht."

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Tagesspiegel vom 04.12.2019

"Bundesregierung weist russische Diplomaten aus – Kreml kündigt Vergeltung an"

https://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-georgier-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-weist-russisch
e-diplomaten-aus-kreml-kuendigt-vergeltung-an/25298820.html

In Reaktion auf die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die russische Regierung hat entsprechende "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt. "Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Übernahme der Ermittlungen von der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gegeben und erklärt, dass sie Anhaltspunkte für die Beteiligung staatlicher Stellen in Russland sieht. Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden 'trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen' nicht hinreichend an der Aufklärung der Tat mitgewirkt hätten. Die Tat in Berlin ist damit zu einer schweren Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden. Zugleich machte das Auswärtige Amt deutlich, dass die Ausweisung der Diplomaten nicht die einzige Reaktion auf Russlands Rolle in dem Mordfall bleiben könnte".

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Zeit Online vom 03.12.2019

"Wie weit dürfen wir uns auf das autoritäre China einlassen?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/china-hongkong-uiguren-arbeitslager-usa-handelskrieg

Theo Sommer zufolge wird das deutsche Verhältnis zu China aktuell in drei Punkten auf den Prüfstand gestellt. "Hongkong, der Handelskrieg und Xinjiang sind drei aktuelle Themen, die auch unseren Umgang mit Chinas Diktatur angehen. Wie sollen wir den handhaben? (…) Erstens: Wie der Sport, so ist heute auch die Weltwirtschaft tief integriert. Dies darf die eigene Moral nicht unterminieren, doch ist es weltfremd zu glauben, dass man sie anderen aufzwingen könne. Zweitens ist China eine Wirtschaftsgroßmacht. Längst sind unsere Ökonomien eng verflochten. (…) Drittens aber ist es billig, wie der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vom hohen Ross herab unsere Unternehmen aufzufordern, 'entweder sich offen mit der chinesischen Politik in Xinjiang anzulegen oder aber dort das Geschäft einzustellen'. Billig und falsch. Ich erinnere mich gut: Dieselbe wohlfeile Forderung war auch 1975 zu hören, als BMW in der Hochphase der Apartheid sein Werk im südafrikanischen Rosslynn eröffnete. Die Bayern boten dort hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein Vorbild an betrieblicher Sozialpolitik und menschenrechtlicher Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen. Genauso können und werden unsere Unternehmen in dem schwierigen Umfeld Xinjiangs einen Beitrag zum ersprießlichen Zusammenleben verschiedener Völkerschaften leisten. Dann werden – wie einst die südafrikanischen Schwarzen von BMW – eines Tages auch die Uiguren sagen können, wer zu den Mitarbeitern der deutschen Firmen gehört, der hat das große Los gezogen."

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Die Welt vom 03.12.2019

"Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Es-werden-in-unglaublich-hohem-Masse-S
traftaeter-aufgegriffen.html

Marcel Leubecher berichtet über die Bemühungen von Bundesinnenminister Seehofer, seine Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems in Brüssel an den Mann zu bringen. "'Sicherheit beginnt an den Grenzen': Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt in Brüssel für seine Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems. Die EU-Kommission signalisiert Zustimmung."

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Zeit Online vom 03.12.2019

"Putin lässt Journalisten als 'ausländische Agenten' einstufen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/russland-wladimir-putin-mediengesetz-journalisten-ueberwachun
g

Die russische Regierung hat ein Mediengesetz verschärft, auf dessen Grundlage künftig einzelne Journalisten und Blogger Zeit Online zufolge verstärkt überwacht und "zur Verantwortung gezogen werden" können. "Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als 'ausländische Agenten' registrieren, wenn sie sich teilweise oder ganz mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung. Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als 'ausländische Agenten' erfasst worden sind. Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als 'weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien' in Russland. Sie warnten vor einem 'mächtigen Instrument', das dazu genutzt werden könne, 'oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen'."

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The Atlantic vom 03.12.2019

"Britain’s Secret War With Russia"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/12/britain-russia-nato-disinformation/602836/

Seit der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter in Salisbury befinde sich Großbritannien in einem verdeckten "Geheimkrieg" gegen Russland, berichtet Tom McTague. "(…) Russia and Britain went toe-to-toe in an international intelligence and PR battle, one in which each landed blows, exposing fissures in their respective systems and societies. Yet, as NATO leaders meet in London this week to discuss the future of the military alliance 70 years after its founding, other lessons emerge, with implications for the wider contest between Russia and the West, which are vying for influence, respect, security, and raw geopolitical power. (…) Unlike a conventional battle, though in keeping with much of modern conflict, there are no obvious measures to determine who won and who lost. The months-long information war that Russia fought with Britain was one in which mistakes were difficult to judge and success hard to immediately quantify. This is a story about disinformation and spycraft. It is also a story that again and again returns to the tiny Swiss town of Spiez."

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Spiegel Online vom 03.12.2019

"Generalbundesanwalt verdächtigt Moskau als Auftraggeber"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tiergarten-mord-generalbundesanwalt-verdaechtigt-moskau-als-au
ftraggeber-a-1298249.html

Die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord könnten Informationen des SPIEGEL zufolge bald zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau führen. "Generalbundesanwalt Peter Frank soll die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord an sich ziehen. Nach Informationen des SPIEGEL verdächtigt die Bundesanwaltschaft staatliche russische Organe als Auftraggeber des Mords. Eine Entscheidung zur Übernahme dürfte in den kommenden Tagen fallen. Damit würde Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde Moskau offiziell eines Auftragsmords in der Bundesrepublik beschuldigen. Diplomatische Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau scheinen vor diesem Hintergrund unausweichlich. Ein Sprecher von Russlands Präsident hat eine Verwicklung des russischen Staats in den Fall bislang zurückgewiesen."

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Spiegel Online vom 02.12.2019

"Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/wolodymyr-selenskyj-ich-will-nicht-dass-wir-wie-bettler-wirken-a-1
299175.html

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit internationalen Medien in Kiew über seine Erwartungen an den geplanten Gipfel mit Russlands Präsident Putin gesprochen. "Sie müssen verstehen, dass für mich Menschenleben an oberster Stelle stehen. Damit habe ich meinen Wahlkampf geführt, und das entspricht meinem moralischen Empfinden. Und deshalb verstehe ich nicht, warum wir alle bloß über einen Sonderstatus diskutieren und über Gebiete und Straßen und humanitäre Konvois. Wenn das alles kein Spiel ist und wir es ernst meinen, dann lasst uns beim Menschen anfangen. Das Erste ist ein Gefangenenaustausch, mit absehbaren Fristen. (…) Die zweite Geschichte - und die ist sehr kompliziert - ist die Waffenruhe. (…) Und der dritte Punkt, bevor man zu Wahlen schreitet, ist der vollständige Abzug aller illegalen militärischen Einheiten - egal welcher Art, in welcher Uniform, mit welchen Waffen. Wenn diese drei Punkte gelöst werden, dann wird man sehen, ob wir alle den Krieg beenden wollen. Wir selbst wollen das mit Sicherheit. Aber wir werden dann sehen, ob auch Russland das wirklich will."

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Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019

"In den Fängen der Oligarchen"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-kredite-ukraine-1.4701515

Die ukrainische Regierung benötige im kommenden Jahr einer Schätzung des Fachdienstes Capital Economics zufolge rund 50 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland, schreibt Florian Hassel. Der IWF zögere allerdings aufgrund der anhaltend hohen Korruption im Land, sich an den nötigen Auslandskrediten zu beteiligen. "Westliche Banken und Investoren aber geben erst Geld, wenn Kiew auch Geld vom IWF bekommt - die Rede ist von einem Kreditprogramm in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden Dollar. Dafür allerdings muss Kiew sich zu Gegenleistungen verpflichten. Damit aber hapert es aus Sicht des IWF, jedenfalls wenn es um die Folgen des größten Wirtschaftsskandals der unabhängigen Ukraine geht: Drei Jahre ist es her, dass die ukrainische Zentralbank (NBU) anrüchige Insiderkredite, Geldwäsche und ein Loch von 5,5 Milliarden Dollar bei der PrivatBank, der größten Bank des Landes, feststellte - und die Regierung notgedrungen 5,5 Milliarden Dollar einschoss und die PrivatBank verstaatlichte. Der Umgang mit dem Milliardenskandal gilt IWF und westlichen Regierungen als Gradmesser dafür, ob Kiew endlich zu echten Reformen bereit ist. Denn bisher ist zumindest in der Ukraine so gut wie nichts passiert, um die verschwundenen Milliarden zurückzubekommen und die ehemaligen Eigentümer, die Oligarchen Ihor Kolomoiskij und Gennadij Bogoljubow, zur Verantwortung zu ziehen."

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ipg-journal vom 28.11.2019

"Bombentrend"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/bombentrend-3903/

Henrik Tham, emeritierter Professor der Universität Stockholm und Experte für Kriminal- und Drogenpolitik, berichtet über die "harte" Reaktion der schwedischen Regierung auf die erhöhte Bandenkriminalität, die eine neue Debatte über Migration ausgelöst habe. "Die öffentliche Debatte in Schweden wird derzeit von den Diskussionen über aktuelle Fälle von Bandengewalt dominiert. Der Anstieg von Schießereien und Sprengstoffanschlägen in Schwedens Großstädten, zusammen mit einer intensiven medialen Begleitung, hat die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten in den Umfragen zu den regierenden Sozialdemokraten aufschließen lassen. Die Vorfälle haben eine Debatte über Migration angeheizt, obwohl die Einwanderung de facto zurückgeht. Folglich steht die sozialdemokratisch geführte Regierung von Stefan Löfven unter enormem Handlungsdruck. Zweifellos sind diese Verbrechen abscheulich, und gerade die hierzulande weit verbreitete Verwendung von Sprengstoff in Bandenstreitigkeiten ist in Europa beispiellos. Dennoch sind wir gut beraten, die Vorkommnisse in Relation zu setzen, um der populistischen Mythenbildung den Boden zu entziehen."

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tagesschau.de vom 28.11.2019

"NDR erstattet Strafanzeige"

https://www.tagesschau.de/ausland/assange-ueberwachung-101.html

Von der offenbar systematischen Überwachung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors waren Informationen von NDR und WDR zufolge auch deutsche Journalisten betroffen. Der NDR hat nun eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen gestellt. Auch der laufende Prozess gegen Assange in Großbritannien könnte demnach betroffen sein. "Eine mögliche Spionage der USA innerhalb der Botschaft und die Überwachung der Gespräche von Assange mit seinen Anwälten könnten weitreichende Folgen haben. Assange sitzt derzeit in einem Londoner Gefängnis. Die USA wollen, dass Großbritannien ihn an sie ausliefert. Darüber muss ein britisches Gericht entscheiden. Die Richter könnten die Auslieferung von Assange verweigern, wenn sie zum dem Schluss kommen, dass den WikiLeaks-Gründer - etwa wegen der Überwachung seines Anwaltes - in den USA kein faires Verfahren erwarte."

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