US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Telepolis vom 09.12.2018

"Frankreich: Die Gelben Westen an der Schwelle zur politischen Bewegung"

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Gelben-Westen-an-der-Schwelle-zur-politischen-Bewegung-42
46090.html?seite=all

Thomas Pany schreibt, dass aus den französischen Gelbwesten-Protesten durchaus eine politische Bewegung werden könnte. Allerdings bleibe offen, von welch dauerhafter Bedeutung eine solche Bewegung tatsächlich wäre. "Man darf nicht vergessen, der Präsident selbst baute nicht auf eine traditionelle Partei, sondern auf eine Bewegung, um an die Macht zu kommen. Er müsste wissen, dass die Bewegung der gelben Westen Anhängerschaft genug hat, um die nächste, neuere Bewegung zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor zu machen. Das deutsche Beispiel der Piratenpartei könnte allerdings den Enthusiasmus, den manche mit der Protestbewegung in Frankreich verbinden, dämpfen. Auch da dachte man, dass die Zeit für eine solche Bewegung reif sei und von längerer Dauer. Bis die Partei in ihre unterschiedliche Strömungen zerlegt wurde."

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Zeit Online vom 09.12.2018

"So könnten die Kämpfe beendet werden"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/ukraine-krieg-definition-befriedung-konflikt-russland-osze/ko
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Alexander Hug, der die Arbeit der Spezialbeobachtermission der OSZE in der Ukraine vom Frühjahr 2014 bis zum Herbst 2018 koordiniert hat, bekräftigt in diesem Interview, dass die Kämpfe nur mit verstärktem Dialog beendet werden können. "Die OSZE ist da nur eine Möglichkeit. Die beiden Seiten können auch bilateral den Dialog suchen. Es wäre jedenfalls falsch, nicht mehr auf den ernsthaften Dialog zu setzen. Das sage ich nicht naiv oder blauäugig. (...) Es ist ganz klar, dass die Hauptverantwortung für die Lösung des Konflikts in Moskau und Kiew liegt. In den Minsker Vereinbarungen ist das auch schriftlich einzusehen. Und wir wissen aus der Erfahrung: Wenn die beiden Seiten sich politisch entscheiden, die Kämpfe einzustellen, passiert das auch. Als beispielsweise in diesem Jahr das neue Schuljahr begann, wurde eine Waffenruhe ausgerufen. Danach sind die Verletzungen der Waffenruhe sofort über Nacht zurückgegangen. Das beweist: So könnten die Kämpfe beendet werden, wenn der Wille da ist. (...) Es ist natürlich sehr schwer zu beweisen, dass der Dialog in den vergangenen viereinhalb Jahren zu etwas geführt hat. Keiner weiß, ob es mehr oder weniger Gewalt gegeben hätte, wenn es weniger Dialog gegeben hätte. Die Abstinenz von etwas kann man nicht beweisen. Aber ich bin überzeugt: Mehr und ernsthafter Dialog kann weiterhelfen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2018

"Verfassungsschutz wird Ditib-Zentrale offenbar nicht überwachen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-wird-ditib-offenbar-nicht-ueberwachen-159325
90.html

Der Verfassungsschutz hat seine Bewertung des Religionsverbands Ditib einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge geändert und will auf eine Überwachung der Zentrale in Köln verzichten. "Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt habe, würden solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel gehalten. Im BfV und im Bundesinnenministerium sei man demnach nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen. (...) Der CSU-Fachmann für Innenpolitik Michael Frieser sprach sich jedoch dafür aus, den Druck auf Ditib aufrechtzuerhalten: 'Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein.' Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte hingegen eine Überwachung ab. Der politische Einfluss Ankaras auf Ditib habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar 'deutlich verstärkt', sagte Pistorius. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. 'Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen.'"

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Frankfurter Rundschau vom 09.12.2018

"AKK will Merkel Paroli bieten"

http://www.fr.de/politik/cdu-vorsitz-akk-will-merkel-paroli-bieten-a-1635188

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem ARD-Interview angekündigt, dass sie sich auch um die Migrations- und Sicherheitspolitik kümmern und dabei notfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel "Paroli bieten" will. "Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg 'deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist', sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber 'deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht'. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern."

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n-tv vom 08.12.2018

"Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz"

https://www.n-tv.de/politik/Tausende-demonstrieren-gegen-Polizeigesetz-article20762389.html

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen haben tausende Demonstranten gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in ihren Bundesländern protestiert. "Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen. Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor 'Polizeiwillkür und Überwachungsstaat' und in Hannover mit der Aufschrift 'Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken' und 'Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat'."

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Yahoo! News vom 07.12.2018

"Ukraine says will send naval ships through Kerch Strait soon"

https://news.yahoo.com/ukraine-accuses-russia-blockading-kerch-strait-124423676.html?guccounter=1

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat der Associated Press zufolge angekündigt, bald weitere Kriegsschiffe durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch zu schicken. "Ukrainian Defense Minister Stepan Poltorak told reporters on Friday that his country intends to send naval ships through the Kerch Strait soon, saying that 'otherwise Russia will fully occupy the Sea of Azov.' Ukraine has ports both on the Black Sea and on the Sea of Azov which are linked by the Kerch Strait that separates Crimea from Russia. More than 140 ships were stuck on both sides of the strait on Friday due to excessive checks and delays on the Russian side, the Ukrainian Border Guard Service said, accusing Russia of creating a bottleneck for Ukrainian ships and preventing them from passing."

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Deutschlandfunk Kultur vom 06.12.2018

"Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/thomas-ostermeier-zu-gelbwesten-wir-als-linke-haben-uns-das.1013.de.
html?dram:article_id=435279

Der Theaterregisseur Thomas Ostermeier hat die Gelbwesten-Proteste in Paris aus nächster Nähe beobachtet und spricht sich in diesem Interview trotz einiger rassistischer Töne und rechter Ideologien unter den Demonstranten für größeres Verständnis aus. "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich in den Jahren immer gewundert und ich wundere mich in Deutschland auch noch, warum die Leute, die seit zum Beispiel 20 Jahren keine reale Lohnsteigerungsentwicklung haben, wie das in Deutschland der Fall ist, warum die Leute das mit sich machen lassen und warum es noch so wenig ungeleiteten Hass oder ungeleitete Gewalt gibt. Das Problem, was viele westliche Gesellschaften haben, ist natürlich, dass wir erst mal von einer sozialdemokratischen Linken und einer gewerkschaftsnahen Linken oder einer sozialistischen Linken wenig zu erwarten hatten die letzten 20, 30 Jahre, und deswegen diese Bewegungen, weil es die Ungerechtigkeit gibt, weil es den Unmut gibt, weil es soziale Gewalt und Benachteiligung gibt, dass diese Bewegungen jetzt auf einmal ausbrechen und nachvollziehbarerweise ausbrechen. Ich glaube, wir haben uns das selber zuzuschreiben, und unsere Betroffenheit ist dann auch etwas heuchlerisch."

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Merkur vom 06.12.2018

"Mafia-Expertin verrät: Darum ist Bayern so beliebt bei den Clans"

https://www.merkur.de/bayern/mafia-expertin-verraet-darum-ist-bayern-so-beliebt-bei-clans-10818140.html

Die Autorin und Mafia-Expertin Petra Reski äußert sich in diesem Interview zur kürzlichen Großrazzia gegen die ’Ndrangheta zu den Mafia-Strukturen in Deutschland und erklärt, warum gerade Bayern bei der Mafia so "beliebt" sei. "Es gibt Verbindungen in die Gastronomie, in die Baubranche, vor allem der Drogenhandel spielt eine wichtige Rolle. Dazu kommen Prostitution und das Geschäft mit Giftmüll. München ist für die Clans ein wichtiges Zentrum für Geldwäsche. (...) Der Anteil der wohlhabenden Bevölkerung ist hier sehr groß, es ist viel Geld im Umlauf. Hier versuchen die Clans, sich wirtschaftliche Macht zu erarbeiten. Die Mitglieder verfügen auch über Kontakte in die Politik. (...) Solche Clans haben es nicht auf Gewalttaten auf die Bevölkerung abgesehen. Die Politik weiß das und gibt den Bürgern damit eine Beruhigungspille. Der Mafia geht es um Macht, deshalb investieren sie in die deutsche Wirtschaft."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018

"Das schreckliche Wort 'Krieg'"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-berichterstattung-das-schreckliche-wort-krieg-159
19902.html

Nach Überzeugung von Nikolai Klimeniouk kann kein Zweifel daran bestehen, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. In der deutschen Berichterstattung werde dieser Begriff allerdings in der Regel vermieden. Mit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine werde diese "Verdruckstheit" schwieriger. "Das genaue Ziel dieser Maßnahme bleibt weiterhin unklar, sie hat aber jetzt schon eine deutliche Auswirkung: Der Krieg ist jetzt offiziell. Es gab gute Gründe, warum die Ukraine diese Entscheidung so lange mied: Die amtliche Anerkennung des Kriegs macht die Lage der Angegriffenen noch schwerer. An kriegführende Länder werden keine IWF-Kredite vergeben, der formell anerkannte Krieg steht der Assoziierung mit der Europäischen Union ebenso wie einem möglichen Nato-Beitritt im Wege und hat noch viele andere unerwünschte Konsequenzen. Es wird viel darüber gerätselt, warum Poroschenko all das nun doch in Kauf nimmt. Vermutlich, spekulieren Poroschenkos Unterstützer, sei die militärische Bedrohung durch Russland im Moment eine akutere Gefahr als die wirtschaftliche Misere. Die Skeptiker warnen vor den Einschränkungen der Bürgerrechte. Und die Medien und Politik im friedliebenden Deutschland haben jetzt das Problem, wenn sie über den Krieg sprechen, ihn auch beim Namen zu nennen. Als würden Kriege dadurch ausgelöst, dass man über sie in deutschen Zeitungen schreibt."

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Politico vom 05.12.2018

"Europe hasn’t won the war on terror"

https://www.politico.eu/article/europe-hasnt-won-the-war-on-terror/

Trotz mancher Erfolge im Kampf gegen dschihadistische Terrorgruppen in Europa sollte nach Ansicht von Petter Nesser vom Norwegian Defence Research Establishment (FFI) nicht davon ausgegangen werden, dass das Schlimmste vorüber sei. "(...) jihadist attacks in Europe are down just over 60 percent since their peak last year, suggesting Europe has fought back against the onslaught of attacks inspired by Islamic State. Unfortunately, that is not the case. It’s a common mistake to measure the terrorist threat by the number of attacks carried out. To understand the scale and nature of the threat we must not only study successful attacks — but also look at the plots foiled by counterterrorism efforts. (...) while toughened European counterterrorism efforts may have weakened the capabilities of these radicalized networks, we are not yet in the clear. A main trigger for jihadist attacks in Europe are military interventions, especially the invasion of Iraq in 2003. As such, the demise of the Islamic State at the hands of the anti-ISIS coalition will surely motivate further retaliation. And if the most active parts of Europe’s jihadist networks have taken a hit, at least temporarily, as a result of stepped-up anti-terror efforts, it’s possible we’ll see new and even stronger networks emerge."

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Friedrich-Ebert-Stiftung vom 05.12.2018

"Terrorismus in Europa – Ein grenzüberschreitender Kampf!"

http://https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-demokratisches-europa/terrorismus-in-europa-ein
-grenzueberschreitender-kampf/

Sarah Leitsmann hält in der künftigen europäischen Sicherheitskooperation auch eine Stärkung der Polizeibehörde Europol für notwendig. "Nur ein starkes und unabhängiges Europol kann garantieren, dass Informationen international gesammelt, ausgewertet und geteilt werden und auf Basis dieser tatsächlich gehandelt wird. Daher muss am Ende einer Debatte um Fehler in der Terrorismusbekämpfung folgender Appell stehen: Macht Europol zu einem starken Präventivakteur, der nicht mehr auf das Wohlwollen nationaler Behörden angewiesen ist – nur so kann dem Terrorismus in Europa effektiv begegnet werden."

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Deutschlandfunk vom 05.12.2018

"Italien als Vorbild bei der Mafia-Bekämpfung"

https://www.deutschlandfunk.de/razzien-gegen-die-ndrangheta-italien-als-vorbild-bei-der.720.de.html?dram:
article_id=435140

Jan-Christoph Kitzler empfiehlt, sich beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität an den Erfolgen Italiens zu orientieren. "Hier, aber auch in anderen Ländern kann man nur von Italien lernen, was den Kampf gegen dieses Monster angeht: In Italien bekämpft man die ’Ndrangheta und andere Mafiaorganisationen in den letzten Jahrzehnten mit großer Härte – und auch mit großen Erfolgen. Dank vieler Staatsanwälte und Ermittlungsrichter, die ihr Leben diesem Kampf gewidmet haben – und Tag für Tag ihr Leben riskieren – sind viele Bosse hinter Gitter gekommen. Die italienische Politik, an der man ja auch geneigt ist, kein gutes Haar zu lassen, hat auch ihren Beitrag geleistet und Gesetze so verschärft, dass die Kämpfer gegen die Mafia inzwischen Instrumente haben, die den Organisationen wirklich weh tun, zum Beispiel wenn in großem Stil Vermögen beschlagnahmt wird."

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Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018

"15 Festnahmen nach Razzien gegen Mafia in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/mafia-razzia-deutschland-ndrangheta-1.4239833

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die europaweit koordinierte Polizeiaktion gegen die kalabrische Mafiaorganisation 'Ndrangheta. "Die 'Ndrangheta aus Kalabrien ist eine von vier großen italienischen Mafia-Gruppierungen, neben der Cosa Nostra (Sizilien), Camorra (Kampanien) und der in Deutschland weniger bekannten Sacra Corona Unita (Apulien). Es heißt, die 'Ndrangheta kontrolliere weite Teile des europäischen Drogenhandels. Italienische Ermittler und andere Mafia-Experten wie etwa der Sachbuchautor Roberto Saviano ('Gomorrha') warnen seit Längerem davor, dass die Mafia in ganz Europa Einfluss geltend mache, Drogengelder etwa durch Investments in Immobilien gewaschen werden. In Nordrhein-Westfalen spielt die 'Ndrangheta dennoch keine herausragende Rolle unter den organisierten Kriminellen."

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Al Jazeera English vom 05.12.2018

"Wag the dog in Ukraine?"

https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/wag-dog-ukraine-181204123731061.html

Die nächste Eskalationsstufe der Krise zwischen der Ukraine und Russland könnte Leonid Ragozin zufolge durch Maßnahmen Kiews gegen prorussische orthodoxe Kirchen in der Ukraine eingeleitet werden. "Days before sending vessels to the Kerch Strait, Kiev tested the waters by rescinding the registration of buildings within the Pochayiv Lavra operated by the church loyal to Moscow in the west of the country. On Monday night, news came in about security agents searching Moscow Patriarchate buildings in Zhytomyr and Kiev on dubious grounds. However, it is another, infinitely more famous, monastery whose historical and political importance could easily spark a conflict that would justify the imposition of martial law: The Pechersk Lavra in Kiev is the Mount Zion of Russian Orthodoxy. An attempt to seize it would cause an upheaval in Russia and would force Putin to respond, whether he wants to or not. There is little doubt that contingency plans for such an eventuality are being drawn up in Moscow and preparations are being made on the ground."

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The National Interest vom 04.12.2018

"Safe Harbor: The OSCE Can Help Calm Tensions in the Azov Sea"

https://nationalinterest.org/feature/safe-harbor-osce-can-help-calm-tensions-azov-sea-37857

Der italienische Außenminister und aktuelle OSZE-Vorsitzende Enzo Moavero Milanesi und Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE, empfehlen eine stärkere Einbeziehung ihrer Organisation bei der Entspannung der Krise im Asowschen Meer. "The Organization for Security and Co-operation in Europe can provide a wide range of tools to reduce risks, prevent incidents, de-escalate tensions, rebuild confidence and prevent any conflict. Let us just use them! The OSCE Vienna Document on confidence and security building measures often overlooked by the general public — has been a crucial stabilizer of European security since 1990. It is specifically designed to dispel fears and help States clarify each other’s intentions regarding activities that could otherwise be seen, or misinterpreted, as threatening."

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