US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2017

"Bundesregierung will IS-Kinder nach Deutschland holen"

http://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-bundesregierung-will-is-kinder-nach-deutschland-holen-1.37613
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Die Bundesregierung will Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des "Islamischen Staates" im Irak offenbar nach Deutschland ausfliegen lassen. "Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amtes an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die Kinder von deutschen IS-Angehörigen zu erteilen. Eine Antwort soll bisher nicht ergangen sein. Hintergrund ist, dass nach jüngster Zählung bereits mindestens ein halbes Dutzend deutscher Minderjähriger in Haftanstalten und Verhörzentren im Irak einsitzen. Die meisten von ihnen sind Klein- oder sogar noch Kleinstkinder. Sie sitzen nun dort gemeinsam mit ihren Müttern ein, die nach dem Zerfall des IS im Kriegsgebiet aufgespürt und verhaftet wurden." Weiter...


Frankfurter Rundschau vom 22.11.2017

"Terrorverdacht bestätigt sich nicht"

http://www.fr.de/politik/terror/festgenommene-syrer-terrorverdacht-bestaetigt-sich-nicht-a-1393450

Die sechs am Dienstag festgenommenen Syrer sind wieder auf freiem Fuß, da es der Staatsanwaltschaft zufolge keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben hat. "Die Auswertung der Daten der Mobiltelefone der Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren hätten 'zum jetzigen Zeitpunkt' einen dringenden Verdacht nicht bekräftigen können, sagte der Sprecher. Es gebe auch keine entsprechend belastenden Hinweise auf eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz 'Islamischer Staat' – wohl aber 'IS-Bezüge'. Konkrete Hinweise auf einen Anschlag, ein Anschlagsziel oder -szenario hätten bisher nicht nachgewiesen werden können." Weiter...


Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2017

"Bosnien ist von einer friedlichen Zukunft weit entfernt"

http://www.sueddeutsche.de/politik/mladi-verurteilung-bosnien-ist-von-einer-friedlichen-zukunft-weit-entf
ernt-1.3760648

Auch Peter Münch bezweifelt, dass das Urteil gegen Ratko Mladic Bosnien Frieden bescheren wird. "Besonders in Sarajevo, aber auch anderswo, haben viele Menschen ihren Frieden miteinander gemacht. Sie arbeiten wieder zusammen, sie machen wieder Geschäfte untereinander und heiraten wieder. Im Alltag läuft alles oft sehr problemlos - allerdings nur so lange, wie niemand an der Vergangenheit rührt, am großen Tabu, am Krieg. Diese Vergangenheit würden viele in der Bevölkerung am liebsten verdrängen oder vergessen. Sie wird aber sehr bewusst gegenwärtig gehalten von den Politikern, die das Land regieren. Ausgerechnet jene also, die für Aufbruch und Veränderung sorgen müssten, halten Bosnien nah am Abgrund. Ermöglicht wird ihnen dies durch einen Geburtsfehler der Friedensordnung: Während nämlich in Den Haag die schlimmsten Kriegsverbrecher einzeln zur Verantwortung gezogen wurden, blieb das System, das zu diesen Verbrechen führte, weitgehend unberührt. Seine Strukturen wurden gar zementiert." Weiter...


Tageszeitung vom 22.11.2017

"Er zeigte nie Bedauern"

http://www.taz.de/Kommentar-Urteil-im-Fall-Mladic/!5462450/

Erich Rathfelder, Auslandskorrespondent der Tageszeitung für die Balkanstaaten, schreibt, dass das Urteil des UN-Tribunals gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen General Ratko Mladic kaum zu einem Versöhnungsprozess führen wird. Die serbische Öffentlichkeit gehe einer "echten und offenen Debatte über die eigene Vergangenheit" immer noch aus dem Weg. "(...) die meisten Serben in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska sehen Ratko Mladić als 'ihren General' an, der sie lediglich verteidigt habe. Die Anklagen seien eine Erfindung böswilliger Mächte und der Bosniaken in Bosnien und Herzegowina. Mladić selbst gab bei Gericht den Takt vor. 'Alles Lüge', schrie er, 'Ihr seid alle Lügner.' Er hatte den Ausführungen des Richters zunächst teils mit versteinerter Miene und Kopfschütteln, teils mit einem Grinsen im Gesicht zugehört. Doch dann sprang er auf und wurde des Saals verwiesen. Das war kein zufälliger Eklat. Er passt zu Mladić’ Denken. All die Jahre vor Gericht zeigte er niemals Bedauern, niemals Empathie für die Opfer, nur Abwehr." Weiter...


Spiegel Online vom 22.11.2017

"Der Schlächter ist schuldig, verarbeitet ist nichts"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ratko-mladic-der-schlaechter-ist-schuldig-verarbeitet-ist-nichts-a-
1179813.html

Der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Keno Verseck berichtet über die Begründung und die ersten Reaktionen auf das "letzte und wohl auch wichtigste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)". "Mladic wurde von den Richtern in allen Anklagepunkten - die von Völkermord über Massaker und Folter bis hin zu systematischen Vertreibungen reichen - schuldig gesprochen. Mit einer Ausnahme, die zugleich der wichtigste Anklagepunkt war: der eines systematischen, flächendeckenden Völkermordes in Bosnien. Das Gericht sah dafür keinen Beweis. Lediglich für den Ort Srebrenica und seine unmittelbare Umgebung erkannte das Gericht einen Völkermord an - beim Massaker von Srebrenica waren im Juli 1995 mehr als 8000 bosnische muslimische Männer und Jungen ermordet worden." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2017

"Begehen Flüchtlinge mehr Sexualstraftaten?"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/begehen-fluechtlinge-mehr-sexualstraftaten-15299322.html

Lydia Rosenfelder hat die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik näher untersucht und mit Kriminologen gesprochen, um die Frage zu beantworten, ob Flüchtlinge tatsächlich überproportional viele Sexualstraftaten begehen. Ihr Fazit: Einerseits sei der Anteil der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen mit knapp 15 Prozent tatsächlich überproportional hoch, andererseits sei aber auch ein differenzierter Umgang mit den Zahlen notwendig. "Der Kriminologe Christian Pfeiffer (...) arbeitet an einer Studie, die einige Löcher in den Polizeistatistiken stopfen soll. So soll die Kategorie 'Zuwanderer' genauer beschrieben werden. Mit einem Team von Kriminologen hat er festgestellt, dass es große Unterschiede zwischen den Flüchtlingsgruppen gibt. Er teilt sie in zwei Gruppen auf. 'Zu den Ersten sagen wir: Ja, euch haben wir gemeint, ihr dürft hier bleiben, Sprachkurse machen und erfahren, dass bei uns Männer und Frauen gleichrangig sind.' Die halten sich meist an die Regeln, denn sie wissen, dass jede polizeiliche Auffälligkeit ihre Chancen senkt, mit dem Asylantrag durchzukommen. Die andere Gruppe hingegen erfährt bald nach ihrer Ankunft, dass sie hier keine Chance hat. Das erzeugt Frust und Aggression. Dort lauert Gewalt, auch sexuelle Gewalt. Das Problem lässt sich nur lösen, indem man abgelehnte Asylbewerber konsequenter in ihre Heimatländer zurückbringt." Weiter...


Die Welt vom 21.11.2017

"Jugendgewalt gestiegen – Junge Flüchtlinge auffällig"

https://www.welt.de/vermischtes/article170805962/Jugendgewalt-gestiegen-Junge-Fluechtlinge-auffaellig.htm
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Bei leichten Körperverletzungen hat es dem neuen Jahresbericht der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention zufolge seit 2007 erstmals wieder einen Anstieg gegeben. Daran hätten junge Flüchtlinge und Einwanderer einen deutlichen Anteil. "Unter den 8892 Verdächtigen im Alter zwischen acht und 21 Jahren waren 4467 Deutsche, 1638 Deutsche mit Migrationshintergrund und 2464 nichtdeutsche junge Menschen. Außerdem gab es rund 300 Verdächtige mit unklarer Herkunft. Deutsche stellten also nur rund 50 Prozent aller Tatverdächtigen. Die Zahl der nichtdeutschen Verdächtigen lag 2015 noch bei 1851 und stieg dann deutlich auf den Wert von 2464." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2017

"Der General hat niemanden, der ihn sucht"

http://www.faz.net/aktuell/urteil-gegen-ratko-mladic-erwartet-15299339.html

Michael Martens rekonstruiert, warum der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic, der am Mittwoch vom UN-Kriegsverbrechertribunal verurteilt worden ist, sich lange Jahre seiner Verhaftung entziehen konnte. Dabei bezieht er sich auf das Buch "Die Spur des Schlächters. Wie die Suche nach Kriegsverbrechern vom Balkan zur erfolgreichsten Verbrecherjagd der Welt wurde" des Guardian-Korrespondenten Julian Borger. "Der Angeklagte Ratko Mladic konnte sich fast 16 Jahre vor seinen Richtern verstecken. Wie gelang das?" Weiter...


Guardian vom 21.11.2017

"Spain 'ready to discuss' greater fiscal autonomy for Catalonia"

https://www.theguardian.com/world/2017/nov/21/spain-ready-to-discuss-greater-fiscal-autonomy-for-cataloni
a

Um den Konflikt mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu entschärfen, überlegt die spanische Zentralregierung dem Guardian zufolge, der Region neue Autonomierechte einzuräumen. "Madrid is paving the way for Catalonia to be given the power to collect and manage its own taxes, similar to the system enjoyed by the autonomous Basque country, in an attempt to defuse the crisis over an illegal referendum on independence for the region. Senior sources in the Spanish government have told the Guardian that although there remains intense opposition within the ruling People’s party (PP) to any future referendum on self-determination, there is a renewed willingness to open discussions on a new fiscal pact under which Catalonia would have greater control of its finances." Weiter...


Die Welt vom 21.11.2017

"Anti-Terror-Razzien in mehreren Bundesländern"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170797822/Anti-Terror-Razzien-in-mehreren-Bundeslaendern.h
tml

Polizeieinheiten haben bei Razzien in vier Bundesländern sechs Syrer wegen Terrorverdachts vorläufig festgenommen. "Sie sollen nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein, und möglicherweise auch Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben. (...) Durch Hinweise von Flüchtlingen sind die Ermittler nach WELT-Informationen auf die Terrorverdächtigen gestoßen, die unter falscher Identität als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist waren. Die Zeugen gaben an, die Männer seien in Syrien als IS-Kämpfer aktiv gewesen. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass die Männer untereinander vernetzt waren und offenbar auch weiter eine radikalislamische Einstellung hegten." Weiter...


Tageszeitung vom 19.11.2017

"Das marschierende Problem"

http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Polen/!5460724/

In Polen gebe es immer noch eine Zivilgesellschaft, die sich gegen nationalistische und rechtsradikale Töne zur Wehr setze, berichtet Gabriele Lesser mit Verweis auf die 2011 gegründete Facebook-Gruppe "Normalny Białystok" (Normales Białystok) mit 6.500 Mitgliedern. "Keines der Gründungsmitglieder hatte sich vor 2009 gesellschaftlich stärker engagiert. Doch dann schändeten Rechtsradikale den Grab- und Gedenkstein in Jedwabne, einem Dorf in der Nähe von Bialystok. Dort hatten 1941 katholische Polen – von Nazis angestiftet – ihre jüdischen Nachbarn bei lebendigem Leib in einer Scheune verbrannt und deren Eigentum unter sich aufgeteilt. (...) Im Protest dagegen versammelten sich rund 200 Polen zu einem Schweigemarsch in Białystok. Doch dann kam ihnen eine Gruppe von rund 40 kahl rasierten Hooligans des Białystoker Fußballvereins Jagiellonia entgegen, grölte rassistische Parolen und pöbelte die Demonstranten an. 'Ringsum in den Cafés und Restaurants saßen die Leute und taten gar nichts', erzählt Darek. 'Sie beobachteten das Schauspiel, halfen uns aber in keiner Weise.' Mierzynska streicht die mittellangen braunen Haare zurück und nimmt sich ein kleines Zwiebelbrötchen 'Das Hauptproblem ist die Gleichgültigkeit der Leute, und zwar keineswegs nur der 'normalen' Bürger, sondern auch der verantwortlichen Politiker.'" Weiter...


Neue Zürcher Zeitung vom 18.11.2017

"IS-Kämpfer stürzen den Rechtsstaat in ein Dilemma"

https://www.nzz.ch/meinung/der-umgang-mit-is-kaempfern-muss-hart-aber-fair-sein-ld.1329779

Christian Weisflog beschreibt das Dilemma, vor dem westliche Rechtsstaaten beim Umgang mit Dschihadisten stehen, die nach dem Untergang des IS-Kalifats nach Europa zurückkehren. "Das Absurde dabei ist, dass die gescheiterten Jihadisten nun ausgerechnet in jenen Gesellschaften auf den besten Schutz hoffen können, die sie so abgrundtief hassen: den westlichen Rechtsstaaten. Während sie im Irak oder in Syrien mit Folter oder Hinrichtung rechnen müssen, droht ihnen in Europa im schlimmsten Fall eine lange Haftstrafe. Das hat für sie sogar einen Vorteil. Das Gefängnis ist ein ideales Biotop, um andere Insassen zu radikalisieren. Mit intelligenten Haftbedingungen lässt sich dieses Risiko zwar minimieren. Ganz aber kann der Rechtsstaat dem Dilemma nicht entkommen. Die Alternative wäre ein neues Guantánamo. Wie die Geschichte lehrt, löst diese Variante die Probleme nicht und kreiert neue. Der Umgang mit Terrorverdächtigen muss hart, aber fair sein." Weiter...


Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2017

"Von der Feministin zur IS-Unterstützerin"

http://www.sueddeutsche.de/kultur/islamismus-von-der-feministin-zur-is-unterstuetzerin-1.3742507

Luise Checchin stellt das Buch "Zwei Schwestern. Im Bann des Dschihad" der norwegischen Journalistin Åsne Seierstad vor, die den Werdegang einer jungen Feministin und ihrer Schwester zu überzeugten IS-Anhängerinnen nachverfolgt. "Sie erzählt darin von der Radikalisierung der Geschwister, die als Kinder mit ihrer Familie vor dem somalischen Bürgerkrieg in die norwegische Kleinstadt Bærum flohen. Sie erzählt aber auch von deren Eltern, Sara und Sadiq Juma, die sich verzweifelt fragen, an welchem Punkt ihnen ihre Töchter abhanden gekommen sind. (...) Weder sympathisiert die Journalistin mit ihren Protagonistinnen, noch verteufelt sie sie. Auch mit letztgültigen Erklärungen hält sich 'Zwei Schwestern' zurück. In der Radikalisierungsgeschichte von Ayan und Leila, so wie Seierstad sie erzählt, vermischt sich jugendliche Sinnsuche mit antikapitalistischen Impulsen, das Gefühl, von der norwegischen Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt zu werden, mit tief empfundener Religiosität. Seierstads Kunststück ist es, diesen Radikalisierungsprozess - der von außen so unglaublich erscheint - wenn nicht verständlich, so doch nachvollziehbar zu machen." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2017

"Abgerissene Verbindungen"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-krim-bewohner-nach-der-annexion-die-welt-sehen-1529414
3.html

Reinhard Veser berichtet über eine unter nicht ganz einfachen Umständen durchgeführte Umfrage des Berliner Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (Zois) auf der Krim, die u.a. herausfinden wollte, ob die Bewohner drei Jahre nach dem Referendum erneut für den Anschluss an Russland stimmen würden. "Es ist nicht verwunderlich, dass 79 Prozent der insgesamt fast 2000 zwischen März und Mai dieses Jahres befragten Personen das bejahten. Das deutet auf eine klare Mehrheit für den Anschluss an Russland hin, liegt aber auch deutlich unter den 96,8 Prozent, die damals offiziell dafür stimmten. Wie problematisch unter den derzeitigen Umständen selbst die Beantwortung dieser neutral formulierten Frage ist, zeigt sich deutlich an den Antworten der Krimtataren, die seit dem russischen Einmarsch unter großem Druck von Seiten der neuen Machthaber stehen, wie vor kurzem auch ein UN-Bericht zur Menschenrechtslage auf der Krim festgestellt hat: Fast die Hälfte wählte die Möglichkeiten 'Enthaltung' oder 'Will nicht antworten'." Weiter...


Tagesspiegel vom 18.11.2017

"Wie BDS gegen Israel hetzt"

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/anti-israel-kampagne-wie-bds-gegen-israel-hetzt/20573168.html

Die auch in Deutschland aktive BDS-Kampagne ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") will einen Totalboykott gegen Israel durchsetzen. Kritiker werfen der Kampagne Sebastian Leber zufolge Antisemitismus vor, da der Staat Israel dämonisiert und delegitimiert werde. "Gegründet wurde der BDS von Palästinensern. Die führenden Köpfe sagen ganz offen, dass sie keine zwei Staaten, also Israel neben Palästina, dulden werden. Dass der Judenstaat verschwinden muss und es dann nur noch einen Staat Palästina gibt. Sophia Deeg sagt, dazu wolle sie sich nicht äußern. Das sei 'eine Sache der Leute, die da zu Hause sind'. Die Deutsche, die Israel mit einem Totalboykott in die Knie zwingen will, möchte nicht über die Konsequenzen nachdenken, denn: 'Wie Menschen in anderen Teilen der Welt miteinander leben wollen, ist deren Entscheidung.'" Weiter...


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