US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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BBC vom 17.10.2018

"Orthodox Church split: Five reasons why it matters"

https://www.bbc.com/news/world-europe-45877584

Laurence Peter erläutert, warum die Abspaltung der ukrainischen von der russisch-orthodoxen Kirche nicht nur von theologischem Interesse ist. "There are fears that, with a full-blown dispute between Church authorities, congregations could be shut out of certain churches. President Poroshenko accuses the Kremlin of trying to foment a religious war, and he has warned that Russian agents could try to seize church property. (...) The Constantinople-Moscow split is a difficult issue for many Orthodox churches in Eastern Europe, Mr Shterin says. And their leaders will have to take sides. The Serbian Church is close to Moscow; the Greek Church less so, but many Greek clergy feel close to both Russia and Serbia. Constantinople has annulled the transfer of the Ukrainian Orthodox Church to Moscow's jurisdiction, which happened in 1686. That means the Kiev Patriarchate stands to win back parishes not only in Ukraine but also in parts of Belarus and Lithuania, which it controlled before the Russian empire expanded."

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Guardian vom 16.10.2018

"'Golden passports' threaten European security, warns EU commissioner"

https://www.theguardian.com/world/2018/oct/16/golden-passports-threaten-european-security-warns-eu-commis
sioner

Die Praxis einiger EU-Länder, Staatsbürgerschaften zum Kauf anzubieten, ist nun auch aufgrund des damit verbundenen Sicherheitsrisikos in Kritik geraten. "EU justice commissioner (...) Věra Jourová described the programmes as 'problematic' and 'unfair' – echoing the private concerns of Europe’s intelligence agencies, who fear 'golden passports' have been exploited by people with enough money to buy access to the UK and Europe. Her comments came as Malta and Cyprus were named in a blacklist of 21 nations operating passport schemes that are deemed to pose a high risk of tax evasion. The list was published on Tuesday by the OECD, a leading thinktank, which wants tighter controls. The two EU member states have already sold citizenship to hundreds of individuals from Russia, China and the Middle East."

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ipg-journal vom 16.10.2018

"Die neue (P)Ostpolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neue-postpolitik-3028/?fbcl
id=IwAR3b-OeECeUnZlqkpaGfXN0jjIDosR-EC3zY_yUziLlnmTEYA1wlODg9Ck0

Jan C. Behrends, Projektleiter des internationalen Forschungsnetzwerkes Violence and State Legitimacy in Late Socialism am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, fordert im IPG-Journal den Westen dazu auf, sich in Hinblick auf seine Ostpolitik Gedanken über die Zeit nach Putin zu machen. "So lange Wladimir Putin und seine Entourage an der Macht bleiben, sollten Deutschland und Europa sich auf weitere Jahre seiner heavy metal diplomacy (Mark Galeotti) einstellen. Gleichzeitig sollte der Westen sich darüber Gedanken machen, was nach Putin kommt. Denn Russland steckt augenscheinlich in einer Phase innenpolitischer Stagnation, die an den langen Herbst der Ära Breschnew in den 1970er Jahren erinnert. Die strukturelle wirtschaftliche Misere, der andauernde Krieg im Donbass, der Fall Skripal mit seinen absurden Kapriolen, die Proteste gegen die Rentenreform oder auch die jüngsten Wahlfälschungen im fernen Osten Russlands zeugen von der schwelenden Krise des autoritären Systems. Natürlich sollte man die Beharrungskraft des Regimes nicht unterschätzen. Doch seine Legitimität bröckelt. Es kann der russischen Gesellschaft nur noch wenig bieten. Es ist ungewiss, wie lange es stabil bleibt. Doch das historische Beispiel Breschnew zeigt: auf lange Jahre der Stagnation können in Russland schnelle Veränderungen folgen."

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Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2018

"Dann sagte irgendjemand: 'Fass!'"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/russland-dann-sagte-irgendjemand-fass-1.4172240

Julian Hans berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Prozessvorbereitungen in Russland gegen die russischen Theatermacher Kirill Serebrennikow, Alexej Malobrodskij, Jurij Itin und Sofia Apfelbaum wegen angeblicher Unterschlagung von Fördergeldern in Höhe von umgerechnet etwa 3,3 Millionen Euro. "Während der fast einjährigen Untersuchungshaft hatte er viel Zeit, darüber nachzugrübeln, wie er und seine Kollegen in die Mühlen des russischen Justiz- und Strafsystems geraten sind. Er erklärt es sich so, dass irgendjemand das Kommando 'Fass!' gegeben hat, aus Eigennutz oder aus Kränkung. Dann beginnt das System zu arbeiten, die Untergebenen erfüllen ihre Aufgaben ohne moralische Hemmungen. 'Sie sind bereit, Gesetze zu verletzen, Beweise zu fälschen und falsche Zeugenaussagen zu erzwingen', sagt Malobrodskij. Drei Beschwerden hat er deswegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt. Unter anderem, weil er in Haft kam, bevor formell Anklage erhoben wurde. Aber die letzte Frage bleibt offen: 'Wer dahinter steht, weiß ich nicht. Und wahrscheinlich werde ich es nie herausfinden.'"

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Bloomberg vom 16.10.2018

"Germany’s Shrinking Political Center"

https://www.bloomberg.com/view/articles/2018-10-16/bavaria-election-germany-s-shrinking-center-bodes-ill-
for-europe?srnd=opinion

Bloomberg hält den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern in diesem Leitartikel nicht nur für Deutschland, sondern auch im Hinblick auf Europa für bedenklich. "German politics is fragmenting, with parties on the right and left gaining strength at the expense of a center that has controlled national politics for years. Merkel will struggle to hold her coalition together, let alone govern effectively. And a diminished chancellor preoccupied with internal turmoil bodes ill for the West, with liberal democracy in retreat worldwide and the European Union challenged by an erratic American partner and rising right-wing populism in Italy, Hungary and Poland, as well as in Germany itself."

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Neue Zürcher Zeitung vom 13.10.2018

"Vergangenheitspolitik im ehemaligen Jugoslawien ist eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln"

https://www.nzz.ch/meinung/vergangenheitspolitik-im-ehemaligen-jugoslawien-ist-eine-fortsetzung-des-krieg
es-mit-anderen-mitteln-ld.1424932

Marie-Janine Calic berichtet über einen "ideologischen Kampf" in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens um die Deutungshoheit der eigenen Geschichte. "Hinter der Revision der Geschichtsbilder verbergen sich ganz unterschiedliche Motive: die Suche nach Identität, die Legitimierung der neuen politischen Ordnung oder einfach der Wunsch, die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Historische Debatten rufen aber auch starke Emotionen hervor und mobilisieren viele Wähler. Man kann sie einsetzen, um politische Gegner zu diskreditieren oder durch Projektionen auf die Vergangenheit von gegenwärtigen Enttäuschungen abzulenken. Im Kontext von Staatszerfall und Systemwandel erhielt die Frage, welche Seite im Besitz der historischen Wahrheit ist, einen bitteren Beigeschmack. In Abwandlung des Clausewitzschen Diktums, dass der Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, erscheinen die derzeitigen historischen Kontroversen zuweilen als Fortsetzung des Krieges auf der verbalen Ebene."

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Politico vom 12.10.2018

"How Europe can stop African migration"

https://www.politico.eu/article/europe-can-stop-african-migration-symposium-experts/

Politico hat eine Reihe von europäischen Politikern und Migrationsexperten danach gefragt, wie die EU die Migration aus Afrika mit einem 6-Milliarden-Euro-Programm effektiv eindämmen könnte. "Europe pledged to spend €6 billion in Turkey to keep refugees on the other side of the border. Some have suggested spending a similar amount in Africa. POLITICO asked Europe’s leading migration experts and policymakers: If the EU had €6 billion to spend on managing migration from Africa, how and where should the bloc spend it?"

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European Council on Foreign Relations vom 11.10.2018

"Russia, Ukraine, and the battle for religion"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_orthodox_redox_russia_ukraine_and_the_battle_for_religion

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich nun auch auf die Religion ausgeweitet. Andrew Wilson berichtet, dass die orthodoxe Kirche der Ukraine auf einer Bischofskonferenz Schritte unternommen habe, um sich von der russisch-orthodoxen Kirche abzuspalten. "This is an event of potentially huge historical importance. It will add religion to language, war, and patriotism as factors consolidating Ukrainian national identity since 2014. Poroshenko thinks it will help sway his re-election in 2019. More than 12,000 of the Russian church’s almost 35,000 parishes are in Ukraine, and losing even a small number of these would be a terrific blow to Russia and to Vladimir Putin’s concept of a 'Russian world'. So catastrophic, in fact, that the Russian church is hardly likely to acquiesce quietly in the loss."

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ipg-journal vom 11.10.2018

"Zähne zeigen!"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/zaehne-zeigen-3023/

Die Politologin Clara Portela fordert in ihrem Papier für das IPG-Journal eine konsequente Verknüpfung internationaler Handelsfragen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. "Längst weiß jeder Vorabend-Fernsehzuschauer, dass es im globalisierten Netz der Lieferketten flächendeckend zu schwerwiegenden Verletzungen der Arbeiter- und Menschenrechte kommt. Dennoch wurde bis heute kein einziges der zahlreichen EU-Handelsabkommen deswegen kassiert. Nur zweimal wurden Handelspräferenzen tatsächlich entzogen. Und zwar für Regime, die die Weltöffentlichkeit bereits massiv ächtete: Myanmar 1997 und Weißrußland 2007. Doch warum bloß tut sich die EU so schwer damit, im Handelsbereich für ihre und unsere Werte konsequent einzustehen?"

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Zeit Online vom 10.10.2018

"Einmal Flagge zeigen"

https://www.zeit.de/2018/42/iran-swift-us-sanktionen-atomabkommen-europaeische-union/komplettansicht

Ein Vorort der belgischen Hauptstadt ist Schauplatz "eines beispiellosen Ringens um Macht und Einfluss in der Weltwirtschaft" geworden, schreiben Mark Schieritz und Michael Thumann in ihrer Analyse der Möglichkeiten Europas, der US-Regierung in ihrem Bemühen um verschärfte Sanktionen gegen den Iran zu widerstehen. "Auch in Europa will man sich gegen eine neue Sanktionsspirale aus Washington 'immunisieren', wie es in der Bundesregierung heißt. Dazu soll in einem ersten Schritt eine Art Tauschbörse eingerichtet werden, um den Handel mit dem Iran trotz der amerikanischen Strafmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Eine noch zu gründende Zweckgesellschaft soll dann die Einnahmen, die der Iran mit dem Verkauf von Rohöl erzielt, mit den Forderungen von Unternehmen verrechnen, die Waren in den Iran liefern. Konkret: Wenn eine italienische Raffinerie eine Tankerladung Öl kauft, dann wird damit die Lieferung von Spülmaschinen nach Teheran bezahlt. Für Mittelständler mit kaum oder gar keinen Geschäftsbeziehungen mit den USA könnte das attraktiv sein. Es wird auch schon darüber nachgedacht, die Gesellschaft in einem zweiten Schritt mit einer Banklizenz auszustatten, sodass sie alle nach internationalem Recht legalen Geschäfte mit dem Iran abwickeln könnte. Und – so sieht man das zumindest in Brüssel – wenn die Europäer erst einmal bewiesen haben, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, dann könnte davon auch der Euro profitieren. Dass er den Dollar bald als Weltleitwährung ablöst, ist aber eher unwahrscheinlich, schon weil die Finanzmärkte in der Euro-Zone nicht groß genug sind, um im großen Stil Kapital aus aller Welt aufzunehmen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2018

"Früherer Cumhuriyet-Chef seit Erdogan-Besuch unter Polizeischutz"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frueherer-cumhuriyet-chef-seit-erdogan-besuch-unter-polizeisch
utz-15830188.html

Infolge des Auslieferungsersuchens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan brauche der regierungskritische Journalist Can Dündar bei öffentlichen Auftritten Personenschutz, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen. Sie tun alles, damit ich mich sicher fühle. Darüber hinaus kann man sich gegen so einen großen Hass nirgendwo auf dieser Welt richtig wehren.' Erdogan hatte während seines Deutschland-Besuchs den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet abermals als Spion bezeichnet und seine Auslieferung gefordert. In Abwesenheit ist Dündar 2016 in der Türkei zu fünf Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden. An diesem Mittwoch geht gegen ihn in Istanbul der Prozess in einem weiteren Verfahren weiter."

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Spiegel Online vom 09.10.2018

"Der zweite Agent"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-was-ueber-den-zweiten-verdaechtigen-aus-russland-bek
annt-ist-a-1232169.html

Christina Hebel berichtet aus Moskau über die jüngsten Erkenntnisse zum Anschlag auf den russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter. "Der Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal wird für den Kreml immer mehr zur Belastung: Erst wollen Journalisten den einen Verdächtigen als hochdekorierten Geheimdienst-Offizier enttarnt haben - jetzt den zweiten als Armeearzt."

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Die Welt vom 08.10.2018

"Hat Alexander Gauland zu viel Naomi Klein gelesen?"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181809648/Linke-Fantasien-Mit-unbeabsichtigter-Klarheit-for
muliert-Gauland-worum-es-ihm-geht.html

In der Welt reagiert Olaf Gersemann auf den Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der FAZ über die Rolle des Populismus in der Politik. "Gaulands kuriose Vorstellung, Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer, 'Informationsarbeiter' und dazu noch 'Menschen aus dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb' formten einen monolithischen Block, der den großen Rest der Bevölkerung auspresse: Sie wäre keiner ernsthaften Betrachtung wert, würde sie nicht vom AfD-Chef selbst ins Zentrum seiner Überlegungen gestellt: 'Populistisch heißt: gegen das Establishment.'"

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