US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2018

"Wie stark ist die italienische Mafia in Deutschland?"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tatort/faz-net-tatortsicherung-wie-stark-ist-die-italienisch
e-mafia-in-deutschland-15375015.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat mit Blick auf die jüngste Folge der ARD-Serie Tatort Experten zum Agieren der Mafia in Deutschland befragt. Eine befragte Expertin hierzu: "Sie ist höchst aktiv, seitdem sich sizilianische Clans aus der Provinz Agrigent im Gefolge der Gastarbeiter vor Jahrzehnten in Städten wie Mannheim oder Pforzheim niederließen. Die Clans, die sich in Mannheim niedergelassen haben, gehören zur 'Stidda', einer Abspaltung von der sizilianischen Cosa Nostra, die ihre materielle Stärke vor allem aus ihren Geschäften in Deutschland zog, also aus Gastronomie, Drogen- und Waffenhandel, später auch aus weiteren Geschäftsfeldern wie dem Baugewerbe und dem Immobilienhandel. Die Clans der Stidda kamen aus der Gegend des sizilianischen Palma di Montechiaro in den Mannheimer Stadtteil Jungbusch - wo Anfang der 1990er Jahre auch blutige Bandenkriege ausgetragen wurden."

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Die Welt vom 17.06.2018

"Das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist endgültig ruiniert"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177714926/Asylstreit-Verhaeltnis-zwischen-Merkel-und-Seehof
er-ist-endgueltig-ruiniert.html

Ansgar Graw schreibt, dass der Bundesinnenminister gut beraten war, die "(...) Zeit des ergebnislosen Lavierens in der Asylpolitik durch seine Forderung nach Abweisungen an den bislang faktisch offenen Landesgrenzen zu beenden(...). So wie die Kanzlerin schlecht beraten war, zumindest indirekt dem fatalen Eindruck Vorschub zu leisten, bereits rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber seien in Deutschland willkommen, einen erneuten Antrag zu stellen. Das legte jedenfalls die Botschaft aus dem Kanzleramt nahe, es sei als Kompromiss zu verstehen, wenn Angela Merkel in solchen Fällen nunmehr Abweisungen an der Grenze zustimme. Tatsächlich müssen Abweisungen in diesen Fällen völlig selbstverständlich sein. Würden sie weiter infrage gestellt, wäre Horst Seehofers einstiger Vorwurf von der 'Herrschaft des Unrechts' nur bedingt zu widerlegen. Der Innenminister liegt auch richtig mit seinem weiter gehenden Plan, bereits andernorts in der EU registrierten Asylbewerbern die Einreise zu verweigern. Das schreibt, von Ausnahmen abgesehen, die Dublin-III-Verordnung vor, und es wirkt bizarr, wenn ausgerechnet die Kanzlerin, die so gern eine 'europäische Lösung' einfordert, diesen Teil des EU-Rechts bislang zu ignorieren schien."

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Deutschlandfunk vom 15.06.2018

"Was von der CSU angestrebt wird, ist ein Rechtsbruch"

http://www.deutschlandfunk.de/unionsstreit-um-migrationspolitik-was-von-der-csu.694.de.html?dram:article_
id=420540

Daniel Heinrich im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über den Unionsstreit um die Migrationspolitik der Bundesregierung. "Mit Blick auf die geplanten Grenzkontrollen sagte Baum, die europäischen Regeln ließen nicht zu, dass Menschen, die Asyl begehrten, an der Grenze abgewiesen werden. Mit dem Vorhaben würde der Bevölkerung zudem etwas vorgemacht: Denn es würde das Problem nicht lösen."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 14.06.2018

"Die 'moralische Revolution' des Viktor Orbán"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/die-%C2%BBmoralische-revolution%C2%AB-des-viktor-orba
n

Silviu Mihai schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über eine ihres Erachtens nach von der ungarischen Regierungspolitik ausgehende Gefahr für die demokratische Kultur in ganz Europa. "Das in den letzten acht Jahren eher unspektakuläre Wachstum der ungarischen Wirtschaft fußt auf den gleichen drei Säulen wie vor Orbáns Amtsantritt: direkte Investitionen durch exportorientierte, vor allem deutsche Unternehmen, Tourismusdienstleistungen und insbesondere EU-gesponserte Infrastrukturprojekte. All diese Branchen sind völlig abhängig von den Geldzuflüssen aus Westeuropa. Dennoch können oder wollen die alten Mitgliedstaaten dem ungarischen Premier bislang außer zaghafter Kritik nichts Wesentliches entgegensetzen: Ein Entzug der Stimmrechte würde am Veto Polens scheitern, und der Zugang zu EU-Fonds ist formell nicht an politische Kriterien gekoppelt. Allerdings wäre es möglich gewesen, Ungarn für die verbreitete Korruption zu sanktionieren. Und Berlin hätte schon vor Jahren entsprechenden Druck auf die deutschen Autobauer ausüben können – unterließ dies aber, wohl mit Blick auf die dortigen guten Geschäfte dieser Unternehmen. Das könnte sich noch rächen: Denn in dieser Amtszeit dürfte die Fidesz in der Europapolitik eine deutlich offensivere Gangart anschlagen. Lassen die Westeuropäer Orbán weiter gewähren, könnten sie im Gegenzug demnächst dessen eigenes Exportprodukt, die 'illiberale Demokratie' samt 'Arbeitsstaat' und 'Kulturhomogenität', erhalten – vorangetrieben durch europaweit erstarkte rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Anders als noch vor zehn Jahren liegt dieses Szenario heute nicht mehr im Bereich des Undenkbaren."

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Deutsche Welle vom 14.06.2018

"Bundesregierung in Asylfrage weiter gespalten"

http://www.dw.com/de/bundesregierung-in-asylfrage-weiter-gespalten/a-44213922

Der Rückhalt der Bundeskanzlerin für ihre Strategie in der Asylpolitik schwindet, schreibt die Deutsche Welle. "Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar eine Vertrauensfrage ins Gespräch."(...)"Laut einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts stößt die Flüchtlingspolitik Merkels auch in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. 65 Prozent der Befragten sind demnach absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht. Nur die Wähler der Grünen seien mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Besonders ablehnend sind dem Bericht zufolge die Wähler von Union (63 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (96 Prozent)."

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Die Welt vom 13.06.2018

"Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie""

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177454390/Soeder-fordert-Klarheit-Daran-entscheidet-sich-a
uch-die-Weiterentwicklung-unserer-Demokratie.html

Der "Masterplan für Zuwanderung" von Bundesinnenminister Seehofer werde zwar derzeit nicht veröffentlicht, dennoch hofft sein Parteifreund und bayerischer Regierungschef Markus Söder, "dass Seehofers Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind, trotz der Gegenwehr Merkels umgesetzt werden. 'Das ist eine langjährige Forderung Bayerns. Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert', sagte er weiter. 'Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen.' Die Bevölkerung erwarte endlich eine Handlung in Berlin."

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Spiegel Online vom 13.06.2018

"Islamist soll an Biowaffe gearbeitet haben"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-islamist-soll-an-biologischer-waffe-gearbeitet-haben-a-12
12743.html

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Kölner Stadtteil Chorweiler wurden neue Informationen über die Planung eines Terrorangriffs bekannt. "Der Tatverdächtige Sief Allah H. soll nach SPIEGEL-Informationen an einem Sprengsatz gearbeitet haben, in den womöglich auch hohe Dosen des Giftstoffes Rizin eingearbeitet werden sollten. Auch der 'Kölner Stadt-Anzeiger' berichtet darüber. Nach Erkenntnissen der Ermittler bestellte der Tunesier bei einem Internet-Versandhändler mehrere Stoffe, die zur Herstellung einer Bombe geeignet gewesen wären. Auch soll H. etwa 1000 Samen einer Pflanze beschafft haben, aus denen sich Rizin gewinnen lässt. Als der 29-Jährige zudem eine Chemikalie kaufte, die zur Gewinnung des Giftstoffes notwendig gewesen wäre, entschied sich die Kölner Polizei zum Zugriff."

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Al-Monitor vom 12.06.2018

"Erdogan's not doing Turks in Europe any favors"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/06/turkey-supporting-erdogan-makes-life-difficult-for-exp
ats.html

Der türkische Präsident Erdogan habe sich bei bisherigen Wahlen immer auf die Unterstützung der türkischen Diaspora in Europa verlassen können, schreibt Semih Idiz. Die Situation der türkischen Minderheiten in Europa sei dadurch nicht leichter worden, wie z.B. der Streit um die deutschen Fußballnationalspieler Özil und Gündogan zeige. "Politicians in Germany, Holland and Austria — the three countries with the largest Turkish communities — continue to view Erdogan as a major obstacle to integrating their Turkish minorities. Osman Koruturk, a retired Turkish ambassador who also served in Berlin in 2000-2003, said the question of integration features prominently in the minds of German politicians. 'The fear is that Turks in that country will be organized by Ankara and interfere in German politics,' Koruturk told Al-Monitor. 'Erdogan’s approach has increased this concern.' (...) Ayhan Kara, a professor of political science at Istanbul Bilgi University, maintains that many Turks in Europe from disadvantaged backgrounds consider Erdogan to be a paternal figure unafraid to challenge European leaders. (...) The upshot is that Erdogan’s Turkish supporters in Europe have served him well, but as long as Ankara's tone remains bellicose and vitriolic, it is unclear what benefit they stand to receive in return to improve their lot where they live."

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Die Welt vom 12.06.2018

"Tatverdächtiger im Fall Susanna ist bereits 21 Jahre alt"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177412456/Ali-B-Tatverdaechtiger-im-Fall-Susanna-ist-berei
ts-21-Jahre-alt.html

Irakische Papiere die der Welt vorliegen, weisen darauf hin, dass der Tatverdächtige im Mordfall der 14-jährigen Susanna 21 Jahre alt und damit nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt werden müsste, berichtet die Welt. "Ein Jugendgericht kann bei Mord eine Höchststrafe von 10 Jahren verhängen, ein reguläres Strafgericht muss zu einer Mindeststrafe von 15 Jahren verurteilen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass die achtköpfige Familie, die im Oktober 2015 im Zuge des Flüchtlingsstroms nach Öffnung der deutschen Grenzen eingereist war, bei ihrer Registrierung und in ihren später abgelehnten Asylanträgen falsche Angaben zur Identität gemacht hatte. Wie etwa zwei Drittel aller Schutzsuchenden hatten Ali B. und seine Angehörigen bei der Ankunft behauptet, über keine Personaldokumente zu verfügen."

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Deutschlandfunk vom 12.06.2018

"Alles unter Kontrolle in Russland"

http://www.deutschlandfunk.de/sicherheit-bei-der-fussball-wm-alles-unter-kontrolle-in.1773.de.html?dram:a
rticle_id=420142

Thielko Grieß berichtet aus Russland über die Sicherheitsvorkehrungen zwei Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Russland. "Beschränkung des Demonstrationsrechts, mehr Polizeipräsenz und Überwachungskameras - zwei Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft hat Russland die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Neben der Terrorgefahr haben Polizei und Geheimdienst auch Hooligans im Blick."

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Zeit Online vom 12.06.2018

"Heiko Maas will Friedensmission in Ostukraine"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/ostukraine-heiko-maas-un-friedensmission

Die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs haben in Berlin eine Neubelebung des Friedensprozesses für den Konflikt in der Ostukraine vereinbart, berichtet Zeit Online. "Deutschland, Russland, die Ukraine und Frankreich haben über eine UN-Friedensmission in der Ostukraine beraten. Noch gehen die Vorstellungen weit auseinander."

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Cicero vom 12.06.2018

"Der Kessel könnte explodieren"

https://www.cicero.de/innenpolitik/unionsstreit-fluechtlingsdebatte-merkel-seehofer-grenzoeffnung-migrati
on

Alexander Marguier ist der Auffassung, dass es bei der Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über Grenzkontrollen nicht allein um den Masterplan selbst ginge, sondern auch um die Grundlagen der Staatlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung. "Dieser Streit darüber, ob die Bundesrepublik Asylbewerber künftig an der Grenze zurückweisen kann, wenn diese in anderen EU-Ländern bereits registriert oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, handelt nicht von juristischen Feinheiten. Rechtlich wäre ohnehin beides möglich; der Gerichtshof der Europäischen Union hat voriges Jahr geurteilt, dass die Aufnahme von 'Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der Eintrittsklausel Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind'. Die Frage ist eben nur, was es im Ergebnis bedeutet, wenn aus dem Ausnahmetatbestand eine Regel wird. (...) Ob sich noch irgendein Formelkompromiss findet, bei dem sowohl Seehofer wie auch Merkel halbwegs erhobenen Hauptes aus der Sache herauskommen, bleibt abzuwarten. Letztlich hätten beide politisch ein großes Interesse daran. Tatsächlich aber tut sich zwischen ihren jeweiligen Positionen eine Kluft auf, die kaum zu überbrücken ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es beiden um ein historisches Vermächtnis geht; darum, wer sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit mit seiner Richtung durchgesetzt hat."

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Deutschlandfunk vom 11.06.2018

"Seehofers Masterplan wird zum Desaster"

http://www.deutschlandfunk.de/reform-der-asylpolitik-seehofers-masterplan-wird-zum.720.de.html?dram:artic
le_id=420137

Die Deutschlandradio-Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik Gudula Geuther sieht als Grund für die Absage der geplanten Präsentation von Horst Seehofers Plan zur Reform der Asylpolitik einen unionsinternen Konflikt. "Gelänge es nicht diesen aufzulösen, bleibe für Seehofer nur: Rücktritt oder Entlassung."

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Die Welt vom 11.06.2018

"Auch über ein zweites Vergewaltigungsopfer gibt es neue Erkenntnisse"

https://www.welt.de/vermischtes/article177391180/Fall-Susanna-F-Auch-ueber-ein-zweites-Vergewaltigungsopf
er-gibt-es-neue-Erkenntnisse.html

Viele Fragen zum Gewaltverbrechen an der 14-jährigen Susanna aus Mainz seien noch offen, schreibt die Welt. "Der Haftbefehl gegen Ali B., der zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden gelebt hatte, lautet auf dringenden Verdacht des Mordes und der Vergewaltigung. Der Iraker hatte in einer fast sechsstündigen Vernehmung vor dem Wiesbadener Amtsgericht gestanden, das aus Mainz stammende Mädchen umgebracht zu haben. Er sitzt in Frankfurt/Main in Untersuchungshaft. Nach einer Flucht in den Irak war der junge Mann am Samstag im Beisein von Bundespolizisten mit einer Lufthansa-Maschine zurück nach Deutschland geflogen worden. (...) Wann dem 20-Jährigen der Prozess gemacht werden kann, ist nach Angaben der Oberstaatsanwältin noch offen. Da es sich um eine Haftsache handle, werde beschleunigt ermittelt. Angaben zur Staatsangehörigkeit eines weiteren mutmaßlichen Opfers sind am Montagabend korrigiert worden. Eine Elfjährige, die von einem Mann aus B.s Unterkunft vergewaltigt worden sein soll, sei Deutsche, sagte ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Montagabend. Bislang war angenommen worden, das Mädchen sei ein Flüchtling. Die Hinweise auf eine Vergewaltigung hatten sich nicht erhärten lassen."

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Tageszeitung vom 11.06.2018

"Kein Rechtsstaat ohne Recht"

http://www.taz.de/Kommentar-Mordfall-Susanna/!5509189/

Tobias Schulze formuliert ein Plädoyer für den Rechtsstaat, angesichts der Forderungen von Politikern, den Mörder eines 14-jährigen Mädchens "mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" zu bestrafen. "Natürlich ist es eine Kernaufgabe des Staates, Sicherheit zu schaffen. Gewaltanwendung ist sein legitimes Mittel. Den Rechtsstaat unterscheidet von allen anderen Staatsauffassungen aber die Selbstverpflichtung, sich dabei zu beschränken: Er schützt Rechte und Freiheit des Einzelnen, indem er eben nicht willkürlich durchgreift, sondern gewissen Regeln unterliegt."

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