US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Lettre International vom 15.08.2019

"Wohin treibt Europa?"

https://www.lettre.de/beitrag/rupnik-jacques_wohin-treibt-europa

Jacques Rupnik analysiert mögliche Ursachen der Krise der liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa. "Für die Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas bleibt die Demokratie zwar 'die beste Regierungsform', der Grad an Identifizierung mit ihr ist jedoch im Abnehmen begriffen. Eine Umfrage, die anläßlich des zwanzigsten Jahrestages von 1989 erschien, zeigte bereits, daß nur ein Drittel der Bürger der Ansicht waren, mehr Einfluß auf ihre Regierungen zu haben als vor 1989. Heute ist es nur eine Minderheit (zwanzig Prozent der Ungarn und ein Drittel der Rumänen), die sich mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zeigt. Daher blickt man wohlwollend auf Formen, die die repräsentative Demokratie 'überschreiten'. Eine 'Expertenregierung' stößt bei drei Vierteln der Befragten in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Zustimmung (92 Prozent der Tschechen und der Slowaken, 86 Prozent der Ungarn), gegenüber fünfzig Prozent im Westen der Union. Besorgniserregender ist die Anziehungskraft des 'starken Mannes' an der Spitze des Staates (46 Prozent im Osten gegenüber 27 Prozent im Westen der EU), die in Rumänien, Bulgarien und sogar in der Tschechischen Republik eine Mehrheit verspürt."

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Politico vom 12.08.2019

"The U.S. or China? Europe Needs to Pick a Side"

https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/12/us-china-europe-relations-227614

Andrea Kendall-Taylor und Rachel Rizzo vom Center for a New American Security werfen Europa in der aktuellen Debatte über die Hong-Kong-Proteste vor, erneut eine klare Stellungnahme gegenüber China zu verweigern. In Europa gebe es bisher keinen Konsens über die Frage, ob bzw. welche Bedrohung Peking für die westlichen Demokratien darstellt. "Europe’s reluctance to side with the United States puts liberal democracy in danger. The closer Europe gets to China, the less opposition China will face in its efforts to re-shape norms — on issues like data and privacy, Internet freedom, AI and governance. To uphold their shared values, both the United States and Europe need to collectively push back against China’s unfair trade and investment practices, its blatant human rights abuses, and the anti-democratic norms and practices it seeks to spread. A Europe that refuses to pick sides is exactly what Beijing seeks to achieve. (...) What would it look like for Europe to get off the fence? 5G is at the forefront of the debate. Europe should follow Japan, Australia and New Zealand’s example and ban high-risk vendors like Huawei from building its 5G infrastructure. (...) Europe could also work with the United States to develop a joint response to China’s Belt and Road Initiative (BRI), which serves as a conduit for China’s influence and tactics. (...) the message coming from Europe continues to convey an aversion to choosing between the United States and China. Europe must realize where its long-term interests lie, and not let this administration or the allure of economic gains prevent the right choice. The health of liberal democracy will depend on it."

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Tageszeitung vom 12.08.2019

"Postfaschistische Flirts"

https://taz.de/Matteo-Salvinis-Erfolg-in-Italien/!5614793/

Der italienische Journalist Fabio Ghelli analysiert die Hintergründe des Erfolgs von Innenminister Matteo Salvini in Italien. Dabei macht er den früheren Premierminister Berlusconi für den "autoritären Rechtsruck" mitverantwortlich. "Laut einer Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Pew Center ist Italien das westeuropäische Land, in dem nationalistische und menschenfeindliche Einstellungen am meisten verbreitet sind: Etwa 30 Prozent der Italiener haben eine 'sehr negative' Einstellung gegenüber Muslimen. Fast 90 Prozent lehnen Roma und Sinti ab. Kein Wunder also, dass der harte Kurs des Innenministers gegen Geflüchtete und Minderheiten ihm große Popularität gebracht hat. Das alles hätte ihm allerdings wenig genutzt, hätte er nicht gleichzeitig eine gut durchdachte Image-Strategie angewandt. Diese verdankt er einem anderen alten Bekannten der italienischen Politik: seinem ehemaligen Weggefährten und 'Original Gangster' des europäischen Populismus, Silvio Berlusconi."

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Neue Zürcher Zeitung vom 12.08.2019

"Geheimabkommen Frankreichs mit Terroristen enthüllt"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-geheimabkommen-mit-terroristen-enthuellt-ld.1501161

Rudolf Balmer berichtet, dass der frühere Chef des französischen Inlandgeheimdienstes1982 nach einem Attentat in Paris "eine Art Nichtangriffspakt" mit den palästinensischen Verantwortlichen ausgehandelt habe. "Auch nachträglich noch ergibt für den heute 83-jährigen Bonnet dieses Geheimabkommen offenbar einen Sinn, da sich Abu Nidals Terrororganisation an den vereinbarten gegenseitigen Nichtangriffspakt gehalten habe: 'Dass sie in Italien beispielsweise Attentate verübten, ging mich nichts an, solange auf französischem Boden nichts geschah.' (...) Einer der Anwälte der Opfer der Rue des Rosiers erklärte am Radio: 'Mit diesen Enthüllungen ist für die Opfer eine Wunde von neuem aufgebrochen. Wenn sich dies bewahrheitet, verstehen sie auf einen Schlag, warum dieses Strafverfahren so lange gedauert hat oder liegen blieb.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019

"SPD will Rechtsextreme härter verfolgen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-rechtsextremismus-kampf-1.4560041

Die SPD will sich einem neuen Strategiepapier zufolge für eine härtere Verfolgung rechtsextremer Täter einsetzen. "In einem Papier mit dem Titel 'Demokratische Ordnung stärken und verteidigen', das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: 'Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.' Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern."

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tagesschau.de vom 12.08.2019

"Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

Birgit Schmeitzner berichtet über den aktuellen Stand im Streit der Regierungskoalition über das Zwei-Prozent-Ziel im deutschen Verteidigungsetat. "Deutschland liegt seit 1993 unter der Zwei-Prozent-Marke. Dass US-Präsident Donald Trump das kritisiert, ist dabei so neu nicht. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush beschwerten sich ebenfalls regelmäßig. Auch anderen NATO-Partnern, zum Beispiel Polen, ist es ein Dorn im Auge, dass sich das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in Sachen Verteidigung zurückhält. Innenpolitisch ist das ein großes Problem für die aktuelle Große Koalition, das zusätzlich den wackligen Koalitionsfrieden bedroht. Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass die Haushaltsplanung genug Geld vorsieht: 'Bevor man über theoretische Zahlen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und sich insbesondere als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung und im Haus ansehen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt.'"

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The Moscow Times vom 12.08.2019

"Russia's Opposition Has a Long Way to Go"

https://www.themoscowtimes.com/2019/08/12/russias-opposition-has-a-long-way-to-go-a66810

Mark Galeotti meint dagegen, dass die Position der russischen Regierung trotz der Proteste in Moskau nach wie vor stark sei. Politische Veränderungen ließen sich in der aktuellen Situation nur mit, nicht gegen den Kreml umsetzen. "This is not 1991. At present, although there is discomfort within the elite about current policy, their greatest fear is precisely systemic collapse. The security forces are disciplined and show no signs yet of being unwilling to play their role in the drama of repression. As for the economy, it is sluggish but not in crisis (...). The Kremlin's position is strong. However much neither man would like to acknowledge the parallel, though, Putin is in some ways like Gorbachev. He does not want to head a bloody-handed junta. He wants legitimacy both at home and abroad, and to fund his adventures, his cronies' embezzlement and his vanity projects, he needs a working economy, which in turn depends on many of those on the other side of the riot barriers. (...) So the challenge facing the protesters is not just to retain their enthusiasm, courage and momentum in the face of arrests and threats, on the one hand, shashlik and music festivals on the other. Arguably more difficult will be identifying a set of goals which slowly but genuinely advance their cause, but not leave the authorities feeling they cannot comply. The opposition has enthusiasm and right on their side. The authorities have ruthlessness and cosmonauts. Against this, the opposition has to play the long, clever game."

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Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019

"Was macht eigentlich ... Edward Snowden?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-snowden-eu-1.4560582

Heribert Prantl hält es für einen "Skandal", dass Whistleblower Edward Snowden sechs Jahre nach seinen aufsehenerregenden Enthüllungen als "klassischer politischer Flüchtling" immer noch im russischen Exil festsitzt. "Die EU, die sich stolz 'Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit' nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte. (...) Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen?"

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Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019

"Sickerndes Gift"

https://www.sueddeutsche.de/politik/moskau-proteste-putin-1.4560453

Ekaterina Kel hofft, dass sich die andauernden Proteste in Moskau auf ganz Russland ausweiten. "Will die Opposition erfolgreich sein, so muss sie über die Kommunalwahlen und Moskau hinausführen, in andere Regionen, in denen die Unzufriedenheit mit Putins Politik ebenfalls wächst. Sei es wegen auslaufender Mülldeponien, rücksichtsloser Baumaßnahmen oder der miserablen wirtschaftlichen Lage. Zur geistigen Größe des Widerstands muss, wie schon einmal im Winter 2011/2012, nun die geografische hinzukommen."

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Tageszeitung vom 11.08.2019

"Der Krim-Konsens hält nicht mehr"

https://www.taz.de/!5614582/

Michail Dmitriew, früherer stellvertretender Handelsminister in der russischen Regierung, betrachtet die Proteste in Russland in diesem Interview als "Ausdruck eines neuen politischen Bewusstseins". "Heute geht es um politische Freiheiten und Menschenrechte. Es wächst die Forderung, die Politik möge demokratische Rechte einhalten und den Bürger achten. In unserer Untersuchung tauchte das erstmals im Herbst 2018 auf und hat sich im Frühjahr deutlich verstärkt. Vor einem Jahr wurde auch die aggressive Außenpolitik fast von allen Teilnehmern der landesweiten Focus-Gruppen noch unterstützt. Heute soll Außenpolitik auf maximaler Kooperation mit anderen Ländern fußen und konfliktfrei verlaufen. Dergleichen haben wir vorher noch nicht beobachtet."

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Zeit Online vom 10.08.2019

"Der Staat schlägt zurück"

https://www.zeit.de/2019/33/proteste-moskau-polizeigewalt-kommunalwahl-wladimir-putin

Alice Bota hält die anhaltenden Proteste in Russland für das Zeichen eines zunehmenden Vertrauensverlusts in Präsident Putin. "In ihrer Maßlosigkeit wirkt die politische Elite, als habe sie den Kontakt zum Volk verloren. Natürlich droht ihr weder morgen noch übermorgen der Sturz. Aber die Popularität der Regierungspartei sinkt massiv, das Vertrauen in den Präsidenten auch. Seit Jahren nehmen soziale Proteste in Russland zu – gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen Müllkippen oder steigende Kommunalabgaben. Das erzeugt Druck. Denn auch ein autoritäres System braucht Legitimität durch das Volk. In Moskau beantwortet das System diesen Druck bislang mit Repressionen."

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Telepolis vom 08.08.2019

"Ermittler im Skripal-Fall: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage'"

https://www.heise.de/tp/features/Ermittler-im-Skripal-Fall-Wir-haben-bislang-keinen-Fall-fuer-eine-Anklag
e-4490638.html

Florian Rötzer berichtet über den aktuellen Stand im "vor sich hin köchelnden" Fall Skripal. "Lange hat man von Ermittlungen über den Nervengift-Anschlag auf die Skripals nichts mehr gehört, nachdem zwei Russen als Verdächtige genannt wurden. Die Tatorte, vor allem das Skripal-Haus, wo das Nowitschik am Griff der Haustüre angebracht worden sein soll, sind mittlerweile bereinigt. Wo sich Skripal und seine Tochter aufhalten, ist unbekannt, auch, ob sie nicht mit Medien sprechen dürfen oder wollen, was sie auch geschützt und verdeckt machen könnten. Angeblich leben beide noch. Dass sie selbst sich nicht zu dem Anschlag äußern können/dürfen, lässt Misstrauen über den Tathergang, die Täter und das Motiv bestehen. (...) Die letzte Pressemitteilung über den Fall wurde im November 2018 veröffentlicht. Anklagen seien eine komplexe Angelegenheit: 'Man muss beweisen, dass er (Putin) direkt beteiligt war.' Man geht also davon aus, dass Putin direkt verantwortlich war, oder ist eben daran interessiert, es so erscheinen zu lassen. Das Problem sei, so [Neil Basu, Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei], dass es eigentlich keine gerichtsfesten Beweise gibt, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage.'"

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Frankfurter Rundschau vom 07.08.2019

"Was aus der Verschärfung der EU-Asylpolitik wurde"

https://www.fr.de/politik/migration-verschaerfung-eu-asylpolitik-wurde-12894942.html

Die Frankfurter Rundschau hat ein Jahr nach dem offenen Asylstreit der Großen Koalition einen Blick auf die aktuelle europäische Asylpolitik geworfen. "Über mögliche Zentren in Europa wird noch immer diskutiert. Seehofer beschreibt die Gespräche allerdings als 'ganz, ganz, ganz schwierig'. Länder wie Malta würden sich nur dann zu einer vorläufigen Aufnahme von Migranten bereiterklären, wenn sie sicher sein können, dass andere Länder ihnen die Geretteten zeitnah abnähmen. [Migrationsforscher Gerald Knaus] meint, die Migranten sollten in diesen Zentren Asylanträge stellen, die zügig bearbeitet würden. Zudem müssten Einigungen mit afrikanischen Staaten erzielt werden, die sich bereiterklären, Menschen ohne Asylaussicht zeitnah zurückzunehmen. Er nennt Marokko, Tunesien oder Gambia als Kandidaten. Bei der Rücknahme ihrer Bürger stellen sich einige Herkunftsländer bislang aber quer. 'Im Gegenzug müssten wir diese Länder zu strategischen Partnern für die nächsten 20 Jahre machen', sagt Knaus."

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Merkur vom 05.08.2019

"Eurofaschismus -- Wer gegen ihn ist, könnte für ihn sein".

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/eurofaschismus-wer-gegen-ihn-ist-koennte-fuer-ihn-sein/

Moritz Rudolph schreibt, dass die besonders von linken und liberalen Kräften vorangetriebene europäische Integration genau die politischen Strömungen auf die europäische Ebene heben könnte, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. "Gegen ihren Willen könnten gerade die größten Europoliten wie Macron und Habermas zu den Steigbügelhaltern derer werden, die sie bekämpfen: Um Probleme in der 'unumkehrbar' globalisierten Welt (Habermas) zu lösen, gehen sie eine Stufe nach oben auf der politischen Einigungsleiter und schaffen jenes 500-Millionen-Reich, nach dem sich die Eurofaschisten gierig die Finger lecken."

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Merkur vom 05.08.2019

"Der Nate-Silver-Schock. Ein transatlantischer Spiegelblick auf den Rechtspopulismus"

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/der-nate-silver-schock-ein-transatlantischer-spiegelblick-au
f-den-rechtspopulismus/

Der Schriftsteller und Historiker Per Leo setzt sich in diesem Essay mit den Hintergründen und Auswirkungen des Rechtspopulismus in Deutschland und den USA auseinander. Dabei berichtet er auch über seine Reaktion auf die Wahlnacht von 2016, als der Triumph von Donald Trump für viele aufgrund beruhigender Prognosen wie der des Wahlforschers Nate Silver völlig überraschend kam. "Es war die Erkenntnis, in einer Welt leben zu müssen, die unlesbar geworden war. Oder, um wiederum genau zu sein: die auf eine verstörende Weise teilweise unlesbar geworden war. Denn Nate Silvers Zahlen waren ja nicht einfach falsch gewesen. Im Gegenteil, alles in allem waren sie erneut erstaunlich akkurat. Nur für ein paar Wahlbezirke hatte 538 die Resultate unzutreffend prognostiziert; leider waren es die entscheidenden. Aber es ging um mehr als ein paar Wahlbezirke. Charakteristisch für die Qualität von Silvers Prognose war nämlich nicht der Mangel im Detail, sondern das Nebeneinander von höchster Präzision und epischem Versagen."

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