US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Deutschlandfunk Kultur vom 19.08.2019

"Leben in ständiger Angst"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsterrorismus-leben-in-staendiger-angst.976.de.html?dram:article
_id=456698

Dena Kelishadi berichtet über ihr Gespräch mit einer Journalistin, die nach einem Drohbrief fürchtet, auf einer sogenannten "Todesliste" der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz zu stehen. "Gamze Dalaman [, die eigentlich anders heißt,] und zwei ihrer Angehörigen sollen ermordet werden. Das stand auf einem Drohbrief, unterschrieben mit NSU 2.0 und mit Hakenkreuzen versehen. Das weiß sie von der Polizei, sie haben sie darüber informiert. (...) Gamze Dalamans Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist schon seit Längerem erschüttert. Sie befasst sich seit Jahren intensiv mit Rechtsextremismus, tauscht sich unter anderem mit Aktivisten aus. Sie berichten ihr, die Polizei sehe bei Angriffen von rechts bewusst weg, tue nichts oder handle selber rassistisch. Hinzu kommt, dass Verbindungen zwischen rechtsextremen Aktivitäten und Vorfällen in deutschen Polizeibehörden derzeit wieder kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werden. 'Die Polizei ist für mich kein Ansprechpartner. Ich habe einfach gemerkt, wie inkompetent die sind. Klar, bei manchen Dingen muss man sie informieren, bei Einbruch, damit das festgehalten wird für die Versicherungen. Aber wenn ich einen Hinweis finden würde, der zu dem Täter führt, würde ich damit nicht zur Polizei gehen, sondern eher zu linken Recherche-Netzwerken.'"

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Zeit Online vom 19.08.2019

"Emmanuel Macron schlägt neuen Ukraine-Gipfel vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/ukraine-konflikt-emmanuel-macron-wladimir-putin-gipfeltreffen

Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Putin habe der französische Präsident Macron eine "echte Chance" für den Friedensprozess in der Ukraine erkannt, berichtet Zeit Online. "Macron sagte, es gebe eine 'echte Chance' auf Frieden in der Ukraine und mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine 'echte Veränderung' der Situation. Dass mit Selenskyj wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensplan kommen könnte, sagte auch Putin: 'Wir müssen das diskutieren. Es gibt hier einige Dinge, die einen gewissen vorsichtigen Optimismus wecken.' Auch Russland wolle an dem Normandie-Format festhalten. 'Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Normandie-Format. Deshalb werden wir es natürlich unterstützen.' Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten."

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Deutsche Welle vom 19.08.2019

"BKA will Einsatz gegen Rechtsextremismus verstärken"

https://www.dw.com/de/bka-will-einsatz-gegen-rechtsextremismus-verst%C3%A4rken/a-50073454

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und neue Strukturen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erhalten. "Um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können, soll beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgestockt werden. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität' geben (...). Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig."

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Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019

"Verteidigungsministerin informiert sich über Kampf gegen islamistischen Terror"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigungsministerin-jordanien-1.4568041

Mike Szymanski berichtet über die erste Auslandsreise von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr. "Im Bundeswehrlager Al-Azraq [in Jordanien] will sie sich über Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror informieren. Zudem sind für diesen Montag Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie dem Außenminister geplant. Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Insgesamt können bis zu 800 Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat läuft Ende Oktober aus."

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TIME.com vom 18.08.2019

"Suicides Among French Police Rise, With 64 So Far This Year"

https://time.com/5654923/french-police-suicides/

In Frankreich haben in diesem Jahr bereits 64 Polizisten Selbstmord begangen. Elaine Ganley berichtet, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Suizidwelle u.a. auf Stress und Dauerbelastung durch Antiterroreinsätze und die Gelbwestenbewegung zurückführt. "Deaths by suicide for French police now outnumber deaths in the line of duty. The protectors need protecting, say police unions, which are demanding more help to stop the problem. (...) A Senate report last year said the French police suicide rate was 36% higher than the rate for France’s general population, but also uncovered no single reason behind the suicides. 'We don’t have an understanding' of why, Interior Minister Christophe Castaner conceded in April as he announced yet another prevention plan, the third minister in a row to do so, underlining authorities’ failure to solve the public health problem."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019

"Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-deutschland-praevention-gegen-antisemitische-angriffe
-16335043.html

Der Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich fordert in diesem Interview angesichts der gemeldeten antisemitischen Übergriffe der letzten Wochen eine verstärkte Prävention an Schulen. "Unabhängig von mehr Sicherheit für jüdische Gemeinden, sollte die Regierung mehr in Aufklärung und die Prävention antisemitischer Übergriffe investieren. Die Erinnerungen an die für Juden dunklen Zeiten in Deutschland tragen sich über Generationen fort – es kommt mir so vor, als hätte noch nicht jeder verstanden, dass Juden genauso ganz normale Bürger und in Deutschland zuhause sind. Gigantische Vorurteile und überraschend wenig Kenntnisse gibt es zum Beispiel bei der koscheren Schlachtung. Darüber urteilen viele, ohne zu wissen, wie das genau abläuft. Ähnlich ist es bei der Beschneidung. Deswegen wünsche ich mir mehr Aufklärungsarbeit der Medien und in den Schulen. Um das Sicherheitsgefühl deutscher Juden nachhaltig zu stärken, wäre ein Begegnungsprogramm an Schulen sinnvoll."

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Deutschlandfunk vom 16.08.2019

"Wo bleibt der Aufschrei für Assange?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html
?dram:article_id=456346

Dass westliche Intellektuelle "sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange" seien, im Fall des seit sechs Monaten inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aber "keinen Finger rühren", ist nach Ansicht von Milosz Matuschek ein Skandal. "Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind die ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen. Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen. Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch."

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Spiegel Online vom 16.08.2019

"The West's Guiding Light Has Dimmed"

https://www.spiegel.de/international/world/silence-on-hong-kong-signals-decline-of-the-west-opinion-a-128
2273.html

Dirk Kurbjuweit beklagt in diesem SPIEGEL-Leitartikel zu den Protesten in Hongkong, dass der Westen gegenwärtig offenbar nicht mehr in der Lage sei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte international zu fördern. "If, to quote the historian Heinrich August Winkler, the 'normative project of the West' still existed, Western countries would be expected to provide significant support to the protesters. The French and American revolutionaries of the late 18th century were the first to establish democracy, the rule of law and human rights, even if only partially or temporarily. But it spurred the notion that Western values should be a guiding norm -- both inwardly and outwardly. But those wishing to assert values outwardly need power -- the hard power of arms and economy and, in this case, also the soft power of being a good role model. The West, though, isn't doing particularly well in either of those areas. (...) What can be done? Acquiesce to the notion that Pax Sinica -- the Chinese World Order, a system that cares nothing for democracy, the rule of law or human rights -- will emerge as the new norm? Hong Kong could be a harbinger of things to come. But simply giving up would be a serious mistake."

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Lettre International vom 15.08.2019

"Wohin treibt Europa?"

https://www.lettre.de/beitrag/rupnik-jacques_wohin-treibt-europa

Jacques Rupnik analysiert mögliche Ursachen der Krise der liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa. "Für die Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas bleibt die Demokratie zwar 'die beste Regierungsform', der Grad an Identifizierung mit ihr ist jedoch im Abnehmen begriffen. Eine Umfrage, die anläßlich des zwanzigsten Jahrestages von 1989 erschien, zeigte bereits, daß nur ein Drittel der Bürger der Ansicht waren, mehr Einfluß auf ihre Regierungen zu haben als vor 1989. Heute ist es nur eine Minderheit (zwanzig Prozent der Ungarn und ein Drittel der Rumänen), die sich mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zeigt. Daher blickt man wohlwollend auf Formen, die die repräsentative Demokratie 'überschreiten'. Eine 'Expertenregierung' stößt bei drei Vierteln der Befragten in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Zustimmung (92 Prozent der Tschechen und der Slowaken, 86 Prozent der Ungarn), gegenüber fünfzig Prozent im Westen der Union. Besorgniserregender ist die Anziehungskraft des 'starken Mannes' an der Spitze des Staates (46 Prozent im Osten gegenüber 27 Prozent im Westen der EU), die in Rumänien, Bulgarien und sogar in der Tschechischen Republik eine Mehrheit verspürt."

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Zeit Online vom 14.08.2019

"Lauter Verweigerer"

https://www.zeit.de/2019/34/verteidigung-usa-truppenabzug-drohung-richard-genell

Peter Dausend zeigt Verständnis für die "bei näherer Betrachtung (...) leere Drohung" des US-Botschafters in Berlin, der angekündigt hat, dass die USA ihre Truppen von Deutschland nach Polen verlegen werden, wenn Deutschland nicht seinen militärischen Verpflichtungen nachkomme. "Denn es stimmt, dass die Deutschen nicht einhalten, was sie zugesagt haben. Nicht beim Geld. Und nicht beim Versprechen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleich bei zwei Nato-Gipfeln, 2002 und 2014, verpflichteten sich zwei Bundesregierungen, eine rot-grüne und eine große Koalition, die Militärausgaben bis 2024 'auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen', wie es offiziell heißt. (...) Aber ist es wirklich immer nur der Materialmangel, wenn die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommt? Beim Geleitschutz für Handelsschiffe in der Straße von Hormus könnten die Deutschen problemlos dabei sein: Die Bundeswehr hat nicht nur alles, was man für einen solchen Einsatz benötigt – Fregatte, Korvette, Tender, Seefernaufklärer. Diese sind sogar einsatzbereit. Was fehlt, ist der politische Wille. (...) Trump beschimpfen und die anderen machen lassen, wenn es schwierig wird: Das ist eine Haltung, über die man selbst als wohltemperierter Europäer zum Grenell werden könnte."

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