US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Deutsche Welle vom 19.08.2019

"BKA will Einsatz gegen Rechtsextremismus verstärken"

https://www.dw.com/de/bka-will-einsatz-gegen-rechtsextremismus-verst%C3%A4rken/a-50073454

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und neue Strukturen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erhalten. "Um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können, soll beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgestockt werden. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität' geben (...). Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig."

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Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019

"Verteidigungsministerin informiert sich über Kampf gegen islamistischen Terror"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigungsministerin-jordanien-1.4568041

Mike Szymanski berichtet über die erste Auslandsreise von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr. "Im Bundeswehrlager Al-Azraq [in Jordanien] will sie sich über Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror informieren. Zudem sind für diesen Montag Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie dem Außenminister geplant. Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Insgesamt können bis zu 800 Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat läuft Ende Oktober aus."

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TIME.com vom 18.08.2019

"Suicides Among French Police Rise, With 64 So Far This Year"

https://time.com/5654923/french-police-suicides/

In Frankreich haben in diesem Jahr bereits 64 Polizisten Selbstmord begangen. Elaine Ganley berichtet, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Suizidwelle u.a. auf Stress und Dauerbelastung durch Antiterroreinsätze und die Gelbwestenbewegung zurückführt. "Deaths by suicide for French police now outnumber deaths in the line of duty. The protectors need protecting, say police unions, which are demanding more help to stop the problem. (...) A Senate report last year said the French police suicide rate was 36% higher than the rate for France’s general population, but also uncovered no single reason behind the suicides. 'We don’t have an understanding' of why, Interior Minister Christophe Castaner conceded in April as he announced yet another prevention plan, the third minister in a row to do so, underlining authorities’ failure to solve the public health problem."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019

"Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-deutschland-praevention-gegen-antisemitische-angriffe
-16335043.html

Der Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich fordert in diesem Interview angesichts der gemeldeten antisemitischen Übergriffe der letzten Wochen eine verstärkte Prävention an Schulen. "Unabhängig von mehr Sicherheit für jüdische Gemeinden, sollte die Regierung mehr in Aufklärung und die Prävention antisemitischer Übergriffe investieren. Die Erinnerungen an die für Juden dunklen Zeiten in Deutschland tragen sich über Generationen fort – es kommt mir so vor, als hätte noch nicht jeder verstanden, dass Juden genauso ganz normale Bürger und in Deutschland zuhause sind. Gigantische Vorurteile und überraschend wenig Kenntnisse gibt es zum Beispiel bei der koscheren Schlachtung. Darüber urteilen viele, ohne zu wissen, wie das genau abläuft. Ähnlich ist es bei der Beschneidung. Deswegen wünsche ich mir mehr Aufklärungsarbeit der Medien und in den Schulen. Um das Sicherheitsgefühl deutscher Juden nachhaltig zu stärken, wäre ein Begegnungsprogramm an Schulen sinnvoll."

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Deutschlandfunk vom 16.08.2019

"Wo bleibt der Aufschrei für Assange?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html
?dram:article_id=456346

Dass westliche Intellektuelle "sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange" seien, im Fall des seit sechs Monaten inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aber "keinen Finger rühren", ist nach Ansicht von Milosz Matuschek ein Skandal. "Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind die ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen. Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen. Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch."

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Spiegel Online vom 16.08.2019

"The West's Guiding Light Has Dimmed"

https://www.spiegel.de/international/world/silence-on-hong-kong-signals-decline-of-the-west-opinion-a-128
2273.html

Dirk Kurbjuweit beklagt in diesem SPIEGEL-Leitartikel zu den Protesten in Hongkong, dass der Westen gegenwärtig offenbar nicht mehr in der Lage sei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte international zu fördern. "If, to quote the historian Heinrich August Winkler, the 'normative project of the West' still existed, Western countries would be expected to provide significant support to the protesters. The French and American revolutionaries of the late 18th century were the first to establish democracy, the rule of law and human rights, even if only partially or temporarily. But it spurred the notion that Western values should be a guiding norm -- both inwardly and outwardly. But those wishing to assert values outwardly need power -- the hard power of arms and economy and, in this case, also the soft power of being a good role model. The West, though, isn't doing particularly well in either of those areas. (...) What can be done? Acquiesce to the notion that Pax Sinica -- the Chinese World Order, a system that cares nothing for democracy, the rule of law or human rights -- will emerge as the new norm? Hong Kong could be a harbinger of things to come. But simply giving up would be a serious mistake."

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Lettre International vom 15.08.2019

"Wohin treibt Europa?"

https://www.lettre.de/beitrag/rupnik-jacques_wohin-treibt-europa

Jacques Rupnik analysiert mögliche Ursachen der Krise der liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa. "Für die Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas bleibt die Demokratie zwar 'die beste Regierungsform', der Grad an Identifizierung mit ihr ist jedoch im Abnehmen begriffen. Eine Umfrage, die anläßlich des zwanzigsten Jahrestages von 1989 erschien, zeigte bereits, daß nur ein Drittel der Bürger der Ansicht waren, mehr Einfluß auf ihre Regierungen zu haben als vor 1989. Heute ist es nur eine Minderheit (zwanzig Prozent der Ungarn und ein Drittel der Rumänen), die sich mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zeigt. Daher blickt man wohlwollend auf Formen, die die repräsentative Demokratie 'überschreiten'. Eine 'Expertenregierung' stößt bei drei Vierteln der Befragten in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Zustimmung (92 Prozent der Tschechen und der Slowaken, 86 Prozent der Ungarn), gegenüber fünfzig Prozent im Westen der Union. Besorgniserregender ist die Anziehungskraft des 'starken Mannes' an der Spitze des Staates (46 Prozent im Osten gegenüber 27 Prozent im Westen der EU), die in Rumänien, Bulgarien und sogar in der Tschechischen Republik eine Mehrheit verspürt."

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Zeit Online vom 14.08.2019

"Lauter Verweigerer"

https://www.zeit.de/2019/34/verteidigung-usa-truppenabzug-drohung-richard-genell

Peter Dausend zeigt Verständnis für die "bei näherer Betrachtung (...) leere Drohung" des US-Botschafters in Berlin, der angekündigt hat, dass die USA ihre Truppen von Deutschland nach Polen verlegen werden, wenn Deutschland nicht seinen militärischen Verpflichtungen nachkomme. "Denn es stimmt, dass die Deutschen nicht einhalten, was sie zugesagt haben. Nicht beim Geld. Und nicht beim Versprechen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleich bei zwei Nato-Gipfeln, 2002 und 2014, verpflichteten sich zwei Bundesregierungen, eine rot-grüne und eine große Koalition, die Militärausgaben bis 2024 'auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen', wie es offiziell heißt. (...) Aber ist es wirklich immer nur der Materialmangel, wenn die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommt? Beim Geleitschutz für Handelsschiffe in der Straße von Hormus könnten die Deutschen problemlos dabei sein: Die Bundeswehr hat nicht nur alles, was man für einen solchen Einsatz benötigt – Fregatte, Korvette, Tender, Seefernaufklärer. Diese sind sogar einsatzbereit. Was fehlt, ist der politische Wille. (...) Trump beschimpfen und die anderen machen lassen, wenn es schwierig wird: Das ist eine Haltung, über die man selbst als wohltemperierter Europäer zum Grenell werden könnte."

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Tagesspiegel vom 14.08.2019

"In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-falsche-blick-des-westens-in-osteuropa-steht-es-besser-um-die-dem
okratie-als-viele-glauben/24902712.html

Harald Schumann widerspricht der "im Westen gängigen Erzählung", dass es in Osteuropa heute schlecht um Demokratie und Rechtsstaat stehe. "(...) sie ist falsch. Denn sie unterstellt, die Menschen dort wollten es nicht anders, weil sie es eben nicht besser gelernt hätten. Das gilt allenfalls für den – noch – herrschenden Teil der Eliten in Parteien und staatsnahen Unternehmen. Viele Millionen Bürger wissen es indes längst besser – und bescheren Europa in diesem Jahr einen lange ersehnten Strom von guten Nachrichten."

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Politico vom 12.08.2019

"The U.S. or China? Europe Needs to Pick a Side"

https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/12/us-china-europe-relations-227614

Andrea Kendall-Taylor und Rachel Rizzo vom Center for a New American Security werfen Europa in der aktuellen Debatte über die Hong-Kong-Proteste vor, erneut eine klare Stellungnahme gegenüber China zu verweigern. In Europa gebe es bisher keinen Konsens über die Frage, ob bzw. welche Bedrohung Peking für die westlichen Demokratien darstellt. "Europe’s reluctance to side with the United States puts liberal democracy in danger. The closer Europe gets to China, the less opposition China will face in its efforts to re-shape norms — on issues like data and privacy, Internet freedom, AI and governance. To uphold their shared values, both the United States and Europe need to collectively push back against China’s unfair trade and investment practices, its blatant human rights abuses, and the anti-democratic norms and practices it seeks to spread. A Europe that refuses to pick sides is exactly what Beijing seeks to achieve. (...) What would it look like for Europe to get off the fence? 5G is at the forefront of the debate. Europe should follow Japan, Australia and New Zealand’s example and ban high-risk vendors like Huawei from building its 5G infrastructure. (...) Europe could also work with the United States to develop a joint response to China’s Belt and Road Initiative (BRI), which serves as a conduit for China’s influence and tactics. (...) the message coming from Europe continues to convey an aversion to choosing between the United States and China. Europe must realize where its long-term interests lie, and not let this administration or the allure of economic gains prevent the right choice. The health of liberal democracy will depend on it."

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Tageszeitung vom 12.08.2019

"Postfaschistische Flirts"

https://taz.de/Matteo-Salvinis-Erfolg-in-Italien/!5614793/

Der italienische Journalist Fabio Ghelli analysiert die Hintergründe des Erfolgs von Innenminister Matteo Salvini in Italien. Dabei macht er den früheren Premierminister Berlusconi für den "autoritären Rechtsruck" mitverantwortlich. "Laut einer Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Pew Center ist Italien das westeuropäische Land, in dem nationalistische und menschenfeindliche Einstellungen am meisten verbreitet sind: Etwa 30 Prozent der Italiener haben eine 'sehr negative' Einstellung gegenüber Muslimen. Fast 90 Prozent lehnen Roma und Sinti ab. Kein Wunder also, dass der harte Kurs des Innenministers gegen Geflüchtete und Minderheiten ihm große Popularität gebracht hat. Das alles hätte ihm allerdings wenig genutzt, hätte er nicht gleichzeitig eine gut durchdachte Image-Strategie angewandt. Diese verdankt er einem anderen alten Bekannten der italienischen Politik: seinem ehemaligen Weggefährten und 'Original Gangster' des europäischen Populismus, Silvio Berlusconi."

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Neue Zürcher Zeitung vom 12.08.2019

"Geheimabkommen Frankreichs mit Terroristen enthüllt"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-geheimabkommen-mit-terroristen-enthuellt-ld.1501161

Rudolf Balmer berichtet, dass der frühere Chef des französischen Inlandgeheimdienstes1982 nach einem Attentat in Paris "eine Art Nichtangriffspakt" mit den palästinensischen Verantwortlichen ausgehandelt habe. "Auch nachträglich noch ergibt für den heute 83-jährigen Bonnet dieses Geheimabkommen offenbar einen Sinn, da sich Abu Nidals Terrororganisation an den vereinbarten gegenseitigen Nichtangriffspakt gehalten habe: 'Dass sie in Italien beispielsweise Attentate verübten, ging mich nichts an, solange auf französischem Boden nichts geschah.' (...) Einer der Anwälte der Opfer der Rue des Rosiers erklärte am Radio: 'Mit diesen Enthüllungen ist für die Opfer eine Wunde von neuem aufgebrochen. Wenn sich dies bewahrheitet, verstehen sie auf einen Schlag, warum dieses Strafverfahren so lange gedauert hat oder liegen blieb.'"

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