US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2019

"'Neue IRA' bekennt sich zur Tötung der Journalistin McKee"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-ira-bekennt-sich-zur-toetung-der-journalistin-in-nordirl
and-16153122.html

Die Terrorgruppe "Neue IRA" hat sich zur Tötung der Investigativjournalistin Lyra McKee bekannt und die Tat als "Versehen" bezeichnet. "In einem in der Zeitung 'The Irish News' am Dienstag veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: 'Im Laufe des Angriffs auf den Feind wurde Lyra McKee tragischerweise getötet, während sie neben den feindlichen Kräften stand.' Man bitte bei dem Partner des Opfers, der Familie und ihren Freunden um Entschuldigung. Der Brief wurde den Angaben zufolge durch ein anerkanntes Kennwort verifiziert."

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Deutsche Welle vom 23.04.2019

"Aus der deutschen Provinz in den Syrien-Krieg"

http://https://www.dw.com/de/aus-der-deutschen-provinz-in-den-syrien-krieg/a-48215834-0

Esther Felden berichtet über ihren Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Dinslaken-Lohberg, aus der vor sechs Jahren eine Gruppe junger Männer in den Syrienkrieg gezogen ist. "Aus der ehemaligen Bergarbeitersiedlung zogen damals in mehreren Schüben nach Angaben des Landesverfassungsschutzes NRW mehr als zwanzig junge Männer als selbsternannte Gotteskrieger in den vermeintlichen Dschihad. Sie gaben sich selbst den Namen 'Lohberger Brigade' und kämpften in Syrien und im Irak für die Al-Nusra-Front und später den Islamischen Staat. Die Ausgereisten waren deutsche Konvertiten, aber vor allem Söhne aus Einwandererfamilien. (...) 'Aus unserer Sicht ist Salafismus heute kein relevantes Thema mehr in Dinslaken', sagt Sozialdezernentin Christa Jahnke-Horstmann. Tatsächlich tauchen der Name Dinslaken und der Begriff 'Lohberger Brigade' in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ab 2016 nicht mehr auf."

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The Moscow Times vom 22.04.2019

"Ukraine President-Elect Zelenskiy’s Positions on Russia, Explained"

https://www.themoscowtimes.com/2019/04/22/ukraine-president-elect-zelenskiys-positions-on-russia-explaine
d-a65341

Die Moscow Times hat die bisher geäußerten Positionen des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu Russland zusammengetragen. "Positions on Crimea and Donbass: — Zelenskiy said that he had a plan for a 'powerful information war' to achieve a ceasefire in the Donbass. The plan includes launching pro-Ukrainian, Russian-language broadcasts in the region and worldwide. — Zelenskiy ruled out granting special status to the breakaway regions of Donetsk and Luhansk, whose Kiev-controlled parts went heavily in Zelenskiy’s favor during Sunday’s runoffs. He said there’s 'no point' in negotiating directly with the Moscow-backed rebels and endorsed deploying UN peacekeepers in the region. — He has said that Crimea’s return to Ukrainian control would only be possible under new leadership in Russia. 'The so-called ‘referendum’ cannot be considered as an act corresponding to the free will of Crimean residents.'"

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 21.04.2019

"'An Electoral Maidan': Hope And Change, Ukrainian-Style, Vaults Zelenskiy Into Presidency"

https://www.rferl.org/a/an-electoral-maidan-hope-and-change-ukrainian-style-vaults-zelenskiy-into-preside
ncy/29895123.html

Der Herausforderer Volodymyr Zelenskiy hat Amtsinhaber Poroschenko bei der Stichwahl zur ukrainischen Präsidentschaft überraschend deutlich geschlagen. Einige Experten erinnert das Ergebnis an den Euromaidan von 2014. "'The absolute majority of Ukrainians again, just as they did five years ago, want radical political change. In that sense, this was a kind of Maidan -- but an electoral one,' Ukrainian political analyst Volodymyr Fesenko told RFE/RL, referring to the central Kyiv square at the heart of the 2013-14 protests that helped oust Russia-friendly President Viktor Yanukovych and paved the way for Poroshenko’s election. (...) [Zelenskiy] said that his top priority as president would be to secure from Russia the release of all Ukrainian prisoners of war and other prisoners and pledged to 'reboot' the Minsk process for resolving the conflict in parts of eastern Ukraine. 'Our first task is the liberation of our prisoners,' he said. 'I will do everything to get our boys home. All our prisoners, without exception.'"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2019

"Soldaten posten offen Rechtsradikales"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehrsoldaten-posten-offen-rechtsradikales-16150935.html

Die FAZ berichtet über neue Vorwürfe von "rechter Gesinnung" bei Bundeswehrsoldaten. "Viele Bundeswehr-Soldaten tragen in sozialen Medien nach ARD-Informationen offen eine rechtsradikale Gesinnung zur Schau. Das ergebe sich aus einem Datensatz mit Hunderten Beispielen, die ein Informant, offenbar selbst Bundeswehr-Angehöriger, gesammelt habe und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlägen. In einigen werde die Legitimität der Bundesrepublik in Frage gestellt. Beschwerden des Mannes seien von seinen Vorgesetzten nicht ernst genommen worden. Er habe seine Sammlung, die Beiträge von Dutzenden Facebook- und Instagram-Profilen und auch aus geschlossenen Gruppen enthalte, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geschickt."

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Frankfurter Rundschau vom 21.04.2019

"Gemeinsam die herrschende Politik aus der gewohnten Bahn werfen"

https://www.fr.de/meinung/kein-klima-frieden-12204910.html

Stephan Hebel erläutert anlässlich der diesjährigen Ostermärsche, warum die Friedens- und die Klimabewegung künftig "gemeinsam marschieren" sollten. "Wer sich aber bewusst macht, wie existenziell Bedrohungen wie Klimawandel und Krieg für die Menschheit sind, muss zu dem Schluss kommen: Diejenigen, die sich bewegen gegen das 'Weiter so', müssen Wege finden, auf denen sie gemeinsam marschieren. Den Druck, der nötig ist, um die herrschende Politik aus der gewohnten Bahn zu werfen, können sie nur zusammen aufbauen. (...) An vielen Stellen in der Gesellschaft, auch der deutschen, bewegt sich etwas. Zöge man aus den Forderungen all der Umwelt-, Friedens-, Gerechtigkeitskämpfer eine Summe, ergäbe sich wahrscheinlich die Kontur eines Gesellschaftsmodells, das den Kapitalismus im Sinne humaner Werte zumindest zähmen würde."

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Frankfurter Rundschau vom 20.04.2019

"Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa"

https://www.fr.de/politik/bundeswehr-generalinspekteur-eberhard-zorn-sieht-russland-groesste-bedrohung-fr
ieden-europa-12204699.html

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußert sich in diesem Interview u.a. zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr, zu den Ausstattungsproblemen und zur Entwicklung der personellen Situation bei den Streitkräften. "Die Sensibilität im Umgang mit Rechtsextremismus ist groß. Bei entsprechenden Anzeichen werden Konsequenzen ergriffen: Ein Verbot der Ausübung des Dienstes, ein Verbot des Tragens der Uniform, die Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft. Das ist ein Dreiklang, der greift. Ich lege viel Wert darauf, dass Kameraden untereinander wachsam sind. Wer rechtsextreme Verstöße registriert, muss diese unverzüglich melden. Und das passiert auch. Inzwischen überprüft der Militärische Abschirmdienst neues Personal bereits vor seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr. Die Überprüfung ist in der Regel bei fast allen Soldaten innerhalb von drei Wochen nach Einstellung abgeschlossen."

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ipg-journal vom 16.04.2019

"Verzerrtes Gedenken"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/verzerrtes-gedenken-3404/

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratović kritisiert die immer noch verbreitete "Verherrlichung von Kriegsverbrechern auf dem Balkan". "Der Kriegsverbrecher Karadžić wird immer noch gefeiert. In der Republika Srpska werden Studentenwohnheime nach ihm benannt. Eine Generation soll nun mit dem Gedanken aufwachsen, Kriegsverbrecher seien Helden, weil sie angeblich vor einer 'osmanischen Gefahr' geschützt hätten. Als Reaktion auf diese Politik fordern Hinterbliebene der Opfer die Gründung eines Distrikts Srebrenica, nach dem Vorbild von Distrikt Brčko, und wollen das Negieren des Genozids unter Strafe stellen – Forderungen, die aus der Opferperspektive nachvollziehbar sind."

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Spiegel Online vom 15.04.2019

"Von Hamburg zum IS und wieder zurück"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-is-der-fall-omaima-a-aus-hamburg-a-1263019.h
tml

Einer Untersuchung der libanesischen Reporterin Jenan Moussa zufolge lebt die deutsche Dschihadistin Omaima A., die vor einigen Jahren nach Syrien ging und dort den Terroristen Denis Cuspert heiratete, heute wieder unbehelligt in Hamburg. "Während Cuspert an der Front kämpft, verbreitet seine Frau Online-Propaganda für den IS. Während der gesamten Zeit steht sie über das Handy in Kontakt mit Angehörigen in Deutschland. Das letzte Foto auf dem Handy stammt von Ende 2015. Deshalb dachte Moussa zunächst, die Frau müsse tot sein. Doch dann entdeckte sie dieselbe Person auf einem aktiven LinkedIn-Profil, das in Deutschland erstellt worden war. Darin gibt sich A. als freischaffende Übersetzerin und Event-Managerin in Hamburg aus. Das Kopftuch hat sie inzwischen abgelegt, ihr Profilbild zeigt eine selbstbewusste Frau mit schwarzem Blazer und weißer Bluse. Wohl niemand käme auf die Idee, dass sie jahrelang einer Terrormiliz angehört haben könnte. (...) Den deutschen Behörden ist der Fall im Grundsatz bekannt. A. reiste demnach im September 2016 über die Türkei wieder in die Bundesrepublik ein. Frauen, die sich auf den Weg zu Terrormilizen wie dem IS in Syrien und im Irak machten, haben relativ hohe Chancen, unbehelligt zurückzukommen. Die deutschen Gerichte werten den bloßen Aufenthalt bei den Dschihadisten nicht als Straftat."

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Tagesspiegel vom 15.04.2019

"300 Islamisten aus Deutschland auf freiem Fuß"

https://www.tagesspiegel.de/politik/in-syrien-und-dem-irak-300-islamisten-aus-deutschland-auf-freiem-fuss
/24221308.html

Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden zufolge sind gegenwärtig immer noch 300 Islamisten aus Deutschland in Irak und Syrien auf freiem Fuß. Frank Jansen berichtet, dass der Aufenthaltsort von hundert weiteren IS-Anhängern aus der Bundesrepublik komplett unbekannt sei. "Ein Teil könnte sich bei den 'Reststrukturen' des IS in Syrien und Irak befinden. Denkbar sei auch, dass türkischstämmige IS-Leute bei Verwandten in der Türkei untergekommen sind. Es sei nicht auszuschließen, dass sich einzelne IS-Anhänger aus Deutschland zu den Ablegern der Terrormiliz in Libyen und auf der Sinai-Halbinsel durchgeschlagen hätten. Insgesamt 1050 salafistische Männer und Frauen waren in den vergangenen Jahren aus der Bundesrepublik nach Syrien und Irak gereist."

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The Washington Post vom 14.04.2019

"Washington has backed away from the Balkans. An E.U. commissioner says it’s not a problem."

https://www.washingtonpost.com/world/2019/04/14/washington-has-backed-away-balkans-an-eu-commissioner-say
s-its-not-problem/?noredirect=on&utm_term=.902fc7b57f63

Die USA haben ihre politische Präsenz auf dem Balkan in den letzten Jahren spürbar reduziert. Einige Experten fürchten, dass dieser Rückzug zu einer Destabilisierung der Region führen könnte. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Entwicklung gegenüber der Washington Post dagegen als stille Rückkehr zur Normalität charakterisiert. "In the wars of the 1990s and their aftermath, Washington was in the driver’s seat in the region, not Brussels. Today, Hahn said, the reverse is true. The United States is very supportive of the European Union on and in the region, he said, adding, 'I think that they are quite happy that we are nowadays in the lead in the region.' (...) 'It’s a kind of silent return to normality,' he said, noting that 75 percent of trade from and to the region comes from E.U. member states. 'What is now — so to say — daily routine, that we are taking care about the situation, in a way is simply a reaction to the situation on the ground,' he said, explaining that the United States has 'hardly any' business interests in the region."

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Telegraph vom 13.04.2019

"Shamima Begum was cruel enforcer in Isil's morality police, say Syrian witnesses"

https://www.telegraph.co.uk/news/2019/04/13/shamima-begum-cruel-enforcer-isils-morality-police-say-syrian
/

Die britische IS-Anhängerin Shamima Begum, die gegenwärtig mit rechtlichen Mitteln um ihre Rückkehr nach Großbritannien kämpft, war einer Zeugenaussage zufolge in der "Moralpolizei" des "Islamischen Staates" aktiv. "Shamima Begum, the Bethnal Green schoolgirl, served in the Islamic State’s 'morality police' and also tried to recruit other young women to join the jihadist group, well-placed sources have told The Telegraph. She was allowed to carry a Kalashnikov rifle and earned a reputation as a strict 'enforcer' of Isil’s laws, such as dress codes for women, sources claimed. The claims are at odds with Miss Begum’s own account of her four years with the group, which she joined at the age of just 15. Miss Begum, now aged 19, has insisted she was never involved in Isil’s brutality but spent her time in Syria as a devoted housewife to a jihadist fighter."

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