US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019

"Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-deutschland-praevention-gegen-antisemitische-angriffe
-16335043.html

Der Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich fordert in diesem Interview angesichts der gemeldeten antisemitischen Übergriffe der letzten Wochen eine verstärkte Prävention an Schulen. "Unabhängig von mehr Sicherheit für jüdische Gemeinden, sollte die Regierung mehr in Aufklärung und die Prävention antisemitischer Übergriffe investieren. Die Erinnerungen an die für Juden dunklen Zeiten in Deutschland tragen sich über Generationen fort – es kommt mir so vor, als hätte noch nicht jeder verstanden, dass Juden genauso ganz normale Bürger und in Deutschland zuhause sind. Gigantische Vorurteile und überraschend wenig Kenntnisse gibt es zum Beispiel bei der koscheren Schlachtung. Darüber urteilen viele, ohne zu wissen, wie das genau abläuft. Ähnlich ist es bei der Beschneidung. Deswegen wünsche ich mir mehr Aufklärungsarbeit der Medien und in den Schulen. Um das Sicherheitsgefühl deutscher Juden nachhaltig zu stärken, wäre ein Begegnungsprogramm an Schulen sinnvoll."

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Deutschlandfunk vom 16.08.2019

"Wo bleibt der Aufschrei für Assange?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html
?dram:article_id=456346

Dass westliche Intellektuelle "sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange" seien, im Fall des seit sechs Monaten inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aber "keinen Finger rühren", ist nach Ansicht von Milosz Matuschek ein Skandal. "Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind die ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen. Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen. Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch."

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Spiegel Online vom 16.08.2019

"The West's Guiding Light Has Dimmed"

https://www.spiegel.de/international/world/silence-on-hong-kong-signals-decline-of-the-west-opinion-a-128
2273.html

Dirk Kurbjuweit beklagt in diesem SPIEGEL-Leitartikel zu den Protesten in Hongkong, dass der Westen gegenwärtig offenbar nicht mehr in der Lage sei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte international zu fördern. "If, to quote the historian Heinrich August Winkler, the 'normative project of the West' still existed, Western countries would be expected to provide significant support to the protesters. The French and American revolutionaries of the late 18th century were the first to establish democracy, the rule of law and human rights, even if only partially or temporarily. But it spurred the notion that Western values should be a guiding norm -- both inwardly and outwardly. But those wishing to assert values outwardly need power -- the hard power of arms and economy and, in this case, also the soft power of being a good role model. The West, though, isn't doing particularly well in either of those areas. (...) What can be done? Acquiesce to the notion that Pax Sinica -- the Chinese World Order, a system that cares nothing for democracy, the rule of law or human rights -- will emerge as the new norm? Hong Kong could be a harbinger of things to come. But simply giving up would be a serious mistake."

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Lettre International vom 15.08.2019

"Wohin treibt Europa?"

https://www.lettre.de/beitrag/rupnik-jacques_wohin-treibt-europa

Jacques Rupnik analysiert mögliche Ursachen der Krise der liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa. "Für die Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas bleibt die Demokratie zwar 'die beste Regierungsform', der Grad an Identifizierung mit ihr ist jedoch im Abnehmen begriffen. Eine Umfrage, die anläßlich des zwanzigsten Jahrestages von 1989 erschien, zeigte bereits, daß nur ein Drittel der Bürger der Ansicht waren, mehr Einfluß auf ihre Regierungen zu haben als vor 1989. Heute ist es nur eine Minderheit (zwanzig Prozent der Ungarn und ein Drittel der Rumänen), die sich mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zeigt. Daher blickt man wohlwollend auf Formen, die die repräsentative Demokratie 'überschreiten'. Eine 'Expertenregierung' stößt bei drei Vierteln der Befragten in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Zustimmung (92 Prozent der Tschechen und der Slowaken, 86 Prozent der Ungarn), gegenüber fünfzig Prozent im Westen der Union. Besorgniserregender ist die Anziehungskraft des 'starken Mannes' an der Spitze des Staates (46 Prozent im Osten gegenüber 27 Prozent im Westen der EU), die in Rumänien, Bulgarien und sogar in der Tschechischen Republik eine Mehrheit verspürt."

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Tagesspiegel vom 14.08.2019

"In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-falsche-blick-des-westens-in-osteuropa-steht-es-besser-um-die-dem
okratie-als-viele-glauben/24902712.html

Harald Schumann widerspricht der "im Westen gängigen Erzählung", dass es in Osteuropa heute schlecht um Demokratie und Rechtsstaat stehe. "(...) sie ist falsch. Denn sie unterstellt, die Menschen dort wollten es nicht anders, weil sie es eben nicht besser gelernt hätten. Das gilt allenfalls für den – noch – herrschenden Teil der Eliten in Parteien und staatsnahen Unternehmen. Viele Millionen Bürger wissen es indes längst besser – und bescheren Europa in diesem Jahr einen lange ersehnten Strom von guten Nachrichten."

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Politico vom 12.08.2019

"The U.S. or China? Europe Needs to Pick a Side"

https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/12/us-china-europe-relations-227614

Andrea Kendall-Taylor und Rachel Rizzo vom Center for a New American Security werfen Europa in der aktuellen Debatte über die Hong-Kong-Proteste vor, erneut eine klare Stellungnahme gegenüber China zu verweigern. In Europa gebe es bisher keinen Konsens über die Frage, ob bzw. welche Bedrohung Peking für die westlichen Demokratien darstellt. "Europe’s reluctance to side with the United States puts liberal democracy in danger. The closer Europe gets to China, the less opposition China will face in its efforts to re-shape norms — on issues like data and privacy, Internet freedom, AI and governance. To uphold their shared values, both the United States and Europe need to collectively push back against China’s unfair trade and investment practices, its blatant human rights abuses, and the anti-democratic norms and practices it seeks to spread. A Europe that refuses to pick sides is exactly what Beijing seeks to achieve. (...) What would it look like for Europe to get off the fence? 5G is at the forefront of the debate. Europe should follow Japan, Australia and New Zealand’s example and ban high-risk vendors like Huawei from building its 5G infrastructure. (...) Europe could also work with the United States to develop a joint response to China’s Belt and Road Initiative (BRI), which serves as a conduit for China’s influence and tactics. (...) the message coming from Europe continues to convey an aversion to choosing between the United States and China. Europe must realize where its long-term interests lie, and not let this administration or the allure of economic gains prevent the right choice. The health of liberal democracy will depend on it."

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Tageszeitung vom 12.08.2019

"Postfaschistische Flirts"

https://taz.de/Matteo-Salvinis-Erfolg-in-Italien/!5614793/

Der italienische Journalist Fabio Ghelli analysiert die Hintergründe des Erfolgs von Innenminister Matteo Salvini in Italien. Dabei macht er den früheren Premierminister Berlusconi für den "autoritären Rechtsruck" mitverantwortlich. "Laut einer Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Pew Center ist Italien das westeuropäische Land, in dem nationalistische und menschenfeindliche Einstellungen am meisten verbreitet sind: Etwa 30 Prozent der Italiener haben eine 'sehr negative' Einstellung gegenüber Muslimen. Fast 90 Prozent lehnen Roma und Sinti ab. Kein Wunder also, dass der harte Kurs des Innenministers gegen Geflüchtete und Minderheiten ihm große Popularität gebracht hat. Das alles hätte ihm allerdings wenig genutzt, hätte er nicht gleichzeitig eine gut durchdachte Image-Strategie angewandt. Diese verdankt er einem anderen alten Bekannten der italienischen Politik: seinem ehemaligen Weggefährten und 'Original Gangster' des europäischen Populismus, Silvio Berlusconi."

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Neue Zürcher Zeitung vom 12.08.2019

"Geheimabkommen Frankreichs mit Terroristen enthüllt"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-geheimabkommen-mit-terroristen-enthuellt-ld.1501161

Rudolf Balmer berichtet, dass der frühere Chef des französischen Inlandgeheimdienstes1982 nach einem Attentat in Paris "eine Art Nichtangriffspakt" mit den palästinensischen Verantwortlichen ausgehandelt habe. "Auch nachträglich noch ergibt für den heute 83-jährigen Bonnet dieses Geheimabkommen offenbar einen Sinn, da sich Abu Nidals Terrororganisation an den vereinbarten gegenseitigen Nichtangriffspakt gehalten habe: 'Dass sie in Italien beispielsweise Attentate verübten, ging mich nichts an, solange auf französischem Boden nichts geschah.' (...) Einer der Anwälte der Opfer der Rue des Rosiers erklärte am Radio: 'Mit diesen Enthüllungen ist für die Opfer eine Wunde von neuem aufgebrochen. Wenn sich dies bewahrheitet, verstehen sie auf einen Schlag, warum dieses Strafverfahren so lange gedauert hat oder liegen blieb.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019

"SPD will Rechtsextreme härter verfolgen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-rechtsextremismus-kampf-1.4560041

Die SPD will sich einem neuen Strategiepapier zufolge für eine härtere Verfolgung rechtsextremer Täter einsetzen. "In einem Papier mit dem Titel 'Demokratische Ordnung stärken und verteidigen', das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: 'Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.' Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern."

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tagesschau.de vom 12.08.2019

"Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

Birgit Schmeitzner berichtet über den aktuellen Stand im Streit der Regierungskoalition über das Zwei-Prozent-Ziel im deutschen Verteidigungsetat. "Deutschland liegt seit 1993 unter der Zwei-Prozent-Marke. Dass US-Präsident Donald Trump das kritisiert, ist dabei so neu nicht. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush beschwerten sich ebenfalls regelmäßig. Auch anderen NATO-Partnern, zum Beispiel Polen, ist es ein Dorn im Auge, dass sich das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in Sachen Verteidigung zurückhält. Innenpolitisch ist das ein großes Problem für die aktuelle Große Koalition, das zusätzlich den wackligen Koalitionsfrieden bedroht. Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass die Haushaltsplanung genug Geld vorsieht: 'Bevor man über theoretische Zahlen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und sich insbesondere als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung und im Haus ansehen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt.'"

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The Moscow Times vom 12.08.2019

"Russia's Opposition Has a Long Way to Go"

https://www.themoscowtimes.com/2019/08/12/russias-opposition-has-a-long-way-to-go-a66810

Mark Galeotti meint dagegen, dass die Position der russischen Regierung trotz der Proteste in Moskau nach wie vor stark sei. Politische Veränderungen ließen sich in der aktuellen Situation nur mit, nicht gegen den Kreml umsetzen. "This is not 1991. At present, although there is discomfort within the elite about current policy, their greatest fear is precisely systemic collapse. The security forces are disciplined and show no signs yet of being unwilling to play their role in the drama of repression. As for the economy, it is sluggish but not in crisis (...). The Kremlin's position is strong. However much neither man would like to acknowledge the parallel, though, Putin is in some ways like Gorbachev. He does not want to head a bloody-handed junta. He wants legitimacy both at home and abroad, and to fund his adventures, his cronies' embezzlement and his vanity projects, he needs a working economy, which in turn depends on many of those on the other side of the riot barriers. (...) So the challenge facing the protesters is not just to retain their enthusiasm, courage and momentum in the face of arrests and threats, on the one hand, shashlik and music festivals on the other. Arguably more difficult will be identifying a set of goals which slowly but genuinely advance their cause, but not leave the authorities feeling they cannot comply. The opposition has enthusiasm and right on their side. The authorities have ruthlessness and cosmonauts. Against this, the opposition has to play the long, clever game."

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