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2.1. Deutschland / Europa

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Spiegel Online vom 13.11.2019

"Ukrainische Oligarchen sparen Milliardensumme durch Steuertrick"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-oligarchen-sparen-milliardensumme-durch-steuertrick-a-1295936.h
tml

Eine neue Studie macht auf Steuerschlupflöcher in der Ukraine aufmerksam, die vor allem Oligarchen begünstigen und den Staat in drei Jahren etwa 1,5 Milliarden US-Dollar gekostet haben. "Der Ukraine sind wegen dubioser Steuersparmodelle bei Agrarexporten in den Jahren 2015 bis 2017 offenbar Steuereinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und Nordischen Grünen im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben haben. 'Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamte Gewinnverlagerung über drei Jahre etwa 1,5 Milliarden US-Dollar umfasste', heißt es in der Untersuchung. Dies hätte zu 'bedeutenden ökonomischen Verlusten' für die Ukraine geführt. (…) Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass oft Oligarchen Eigentümer der großen Agrarfirmen sind, die eng mit der ukrainischen Politik verbunden seien. (…) Die EU hat das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt."

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Frankfurter Rundschau vom 13.11.2019

"Er soll einen Anschlag geplant haben: Mutmaßlicher IS-Anhänger kommt in U-Haft"

https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/islamischer-staat-org187056/offenbach-main-is-terroranschlag-hesse
n-geplant-anhaenger-islamischen-staates-festgenomme-zr-13214210.html

Franz Rohleder berichtet über den Ermittlungserfolg der Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßliche IS-Gruppe, die einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. "Laut den Ermittlungsbehörden sollen sie im Rhein-Main-Gebiet einen Terroranschlag mit Sprengstoff oder Schusswaffen geplant haben. Bei den mutmaßlichen IS-Anhängern handelt es sich um einen Deutschen mazedonischer Abstammung (24 Jahre) sowie zwei Türken (21 und 22 Jahre). (...) Gegen einen der drei in Offenbach festgenommenen mutmaßlichen Islamischer Staat (IS)-Anhänger ist am Mittwochnachmittag in Frankfurt am Main Haftbefehl erlassen worden. Bei dem 24-Jährigen besteht laut Nadja Niesen, der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt Fluchtgefahr. Die beiden anderen mutmaßlichen Komplizen befinden sich dagegen wieder auf freiem Fuß."

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Spiegel Online vom 13.11.2019

"IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-is-anhaenger-bleiben-in-deutschland-auf-freiem-fuss-a-
1296274.html

Dem SPIEGEL zufolge liegen gegen die aus der Türkei zurückkehrenden mutmaßlichen IS-Anhänger in Deutschland keine Haftbefehle vor. Neun Personen werden demnach zunächst unbehelligt einreisen können. "Durch die vertrackte Lage tritt gleich bei den ersten Abschiebungen eine Befürchtung der deutschen Behörden ein. Faktisch wissen die Fahnder zwar nicht, ob die beiden Frauen eine reale Terrorgefahr darstellen und wie tief sie durch ihre Ehemänner in die Struktur der Milizen eingebunden waren. Gleichwohl ist die Vorstellung, dass sie in Deutschland völlig unbehelligt einreisen, sowohl für Polizisten als auch die Beamten der Bundesregierung ein Graus. (…) Wie die Behörden mit den beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen umgehen, die am Freitag nach Deutschland zurückkehren, wollte vor der Abschiebung niemand genau sagen. Vermutlich werden sie nach ihrer Ankunft befragt und gegebenenfalls überwacht, allerdings sind solche Maßnahmen sehr aufwendig."

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European Council on Foreign Relations vom 12.11.2019

"Two people separated by a common idea: Why Macron and AKK agree"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_two_people_separated_by_a_common_idea_why_macron_and_akk_agree

Trotz ihres unterschiedlichen Auftretens verfolgten Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ähnliche Ziele, schreibt Ulrike Esther Franke. "(…) beyond (…) rhetorical differences, they largely share the same analysis of the world. They both worry about the rise of China, the return of great power competition, and the risk that Europe will be marginalised. They agree that 'the United States remains our major ally, we need them, we are close and we share the same values' (Macron), but that 'both the willingness and ability to do more than its fair share are dwindling in the United States. This is why we must step up in future, just like others who are defending a reliable, free and democratic order.' (AKK). Given that there is no evidence that the two politicians coordinated their interventions, their many points of agreement are all the more meaningful. (…) In general, the two interventions show that AKK and Macron agree on the need to improve Europe’s defence capabilities – to strengthen the European pillar of NATO, as she argues, or to step in if NATO fails, as he suggests. German and French ideas on European defence remain divided by language, style, and even by some important substantive issues. But AKK’s and Macron’s interventions show that German and French leaders now share a common idea more than ever before. This is something they should build on."

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Bloomberg vom 12.11.2019

"Germany Won’t Enlist in Macron’s European Army"

http://https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-11-12/merkel-s-germany-won-t-enlist-in-macron-s-eu
ropean-army?srnd=opinion

Die Reaktion des deutschen Außenministers auf die NATO-Kritik des französischen Präsidenten zeigt nach Ansicht von Leonid Bershidsky, dass Deutschland eine französische Führungsrolle in der europäischen Sicherheitspolitik nicht so ohne weiteres akzeptieren wolle. Berlin selbst lehne diese Rolle ebenfalls ab und sehe sich eher als Vermittler. "Germany doesn’t have France’s military ambitions. It’s a low defense spender because higher expenditure is politically unpopular. The Bundeswehr’s combat readiness is constantly in question, and there’s all the weight of history on the shoulders of German leaders. So German politicians see their function in maintaining European security differently than Macron does, even if they, too, refer to 'leadership.' (…) Being a mediator, though, is not the same as being a leader. An unambitious, compromise-minded Germany won’t compete with Macron’s cocky France, but it’ll be a drag on Macron’s security strategizing, getting in the way as he tries to provoke the U.S. with talk of strategic autonomy or flirt with Russia. It’ll provide the reliably boring alternative, and that’s probably for the best: Any machine in which Macron designs the sporty engine needs German-made brakes."

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Zeit Online vom 12.11.2019

"Der deutsche Sattel des Tandems ist leer"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/nato-europa-militaerbuendnis-sicherheitspolitik

Theo Sommer kommentiert in seiner Kolumne "Fünf vor Acht" die aktuelle sicherheitspolitische Debatte in Deutschland, die bisher "keine adäquate Antwort" geliefert habe. "In einem Europa, das überall mit seinen Innereien beschäftigt ist, haben sich drei politische Führungsfiguren in der vergangenen Woche grundsätzlich zur Außen- und Sicherheitspolitik geäußert: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Aller Botschaft lässt sich auf zwei Sätze von der Leyens zuspitzen: 'Soft power allein reicht nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen. Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.' (…) Deutschland ist für den französischen Präsidenten ein schwieriger Partner. Mit ihrer ersten Reaktion auf Macrons Europa-Manifest hatte sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr in Paris wenig Freunde gemacht. In München unterstrich sie zwar, Europa brauche ein starkes deutsch-französisches Tandem, doch wer genauer hinschaut, erkennt rasch: Der deutsche Sattel auf dem Zweierfahrrad ist derzeit leer."

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Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019

"Pekings Spitzel in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass China versucht auch in Deutschland Demonstranten einzuschüchtern, die im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten auf die Straße gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Bei einer Kundgebung in Hamburg hatten zuletzt Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt; die Süddeutsche Zeitung berichtete. Auf die Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete die Bundesregierung, ihr seien 'solche Versuche der Einflussnahme bekannt'."

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Die Welt vom 11.11.2019

"Erdogan hat recht – wir müssen deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203398538/Erdogan-hat-recht-Wir-muessen-IS-Kaempfer-zurueck
nehmen.html

Daniel-Dylan Böhmer hält es für eine moralische Pflicht, deutsche IS-Anhänger, die im Ausland festgenommen worden sind, nach Deutschland zurückzuführen. "Die Personen aus dem Bundesgebiet, die nach Syrien und in den Irak zogen, um sich dort dem IS anzuschließen, haben die systematische Vertreibung und Ermordung der dortigen Bevölkerung selbst betrieben oder unterstützt. Es sind unsere ehemaligen Mitbürger, die unermessliches Leid über andere Länder gebracht haben. Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, um die Verbrechen aufzuklären und die Länder von der Bürde dieser Leute zu befreien. Erst recht übrigens, wenn wir selbst kriminelle Asylbewerber abschieben wollen."

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Defense One vom 11.11.2019

"Macron’s 'NATO Brain Death' Quote Shows Why the US Has Always Outplayed France"

https://www.defenseone.com/ideas/2019/11/macrons-nato-brain-death-quote-shows-why-us-has-always-outplayed
-france/161209/?oref=d-river

Mit seiner harschen NATO-Kritik habe Frankreichs Präsident Macron an die Tradition seines Amtsvorgängers Charles de Gaulle angeknüpft, schreibt Kori Schake. Auch der strategische Hintergrund des französischen Vorgehens erinnere an frühere Zeiten. "Like de Gaulle, Macron would unify Europe under France’s conception, with Germany footing the bill. Like de Gaulle, Macron envisions the United States, the United Kingdom, and France (representing Europe) bringing their military power into a Directorate of Three to determine security policies for the West. But the strategy runs aground, both for de Gaulle and for Macron, on two shoals. First, France hasn’t yet convinced its European partners that it is more reliable than the United States. (…) The second difficulty is that Macron expects other Europeans to increase their military contributions while not taking their concerns into account. (…) The U.S. has traditionally outplayed France on transatlantic issues because American policies have been more congenial to European sensibilities, and because the U.S. has taken pains to build consensus. (…) American policy ought not to be as alienating to Europeans as Macron’s. Which means that the right policy response from the United States to Macron’s denigration is to get back to doing what American foreign policy does at its best: Live American ideals and stand quietly resolute with America’s allies."

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Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019

"Kramp-Karrenbauer will die Truppe sichtbar machen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-geloebnis-1.4676150

Mike Szymanski berichtet über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr wieder stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. "Die Bundeswehr wurde am 12. November 1955 gegründet. Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür starkgemacht, diesen Tag dafür zu nutzen, der Bundeswehr wieder den öffentlichen Raum für eine Zeremonie zu geben. Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wird es auch in München wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr geben, allerdings erst am 18. November."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2019

"Bundesregierung bestätigt Abschiebungen aus der Türkei"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-bestaetigt-abschiebungen-aus-der-tuerkei-1647
9605.html

Das deutsche Außenministerium sieht der F.A.Z. zufolge derzeit keine "belastbaren Erkenntnisse" über einen terroristischen Hintergrund von sieben deutschen Staatsbürgern, die von der Türkei nach Deutschland zurückgeführt werden sollen. "Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Türkei für Donnerstag die Abschiebung von sieben deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland plant. Die Ankündigung dazu sei am Montagmorgen erfolgt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittag in Berlin. Türkische Angaben, wonach es sich um frühere Kämpfer der Dschihadistenorganisation 'Islamischer Staat' (IS) handelt, bestätigte er aber nicht. 'Wir haben keine belastbaren Erkenntnisse, nach denen es sich hier um IS-Anhänger handelt', sagte der Sprecher."

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Politico vom 10.11.2019

"Germany’s ‘braindead’ defense debate"

https://www.politico.eu/article/germany-berlin-braindead-defense-debate-nato-annegret-kramp-karrenbauer-a
ngela-merkel-foreign-policy-security/

Matthew Karnitschnig schreibt in seinem Kommentar zur aktuellen Debatte über die künftige Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass immer noch offen sei, welche Art von zusätzlicher "Verantwortung" die Bundesrepublik international übernehmen sollte. "If the tenor and pace of the debate are anything to go by, Germany is nowhere nearer to 'taking on more responsibility' than it was when former President Joachim Gauck first issued the call at the Munich Security Conference in 2014. (…) So where does that leave Germany’s security debate? Rudderless, muddled and lost in contradiction. In other words, same as it ever was."

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Spiegel Online vom 10.11.2019

"Rückzug und Entgegenkommen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-wolodymyr-selenskyj-und-der-truppenabzug-im-don
bass-a-1295472.html

Christina Hebel berichtet über die politischen Komplikationen bei der Umsetzung der "Entflechtung" ukrainischer Soldaten und prorussischer Separatisten im Donbas. "Selenskyj spürt zum ersten Mal Gegenwind: Im Oktober protestierten allein in Kiew über 10.000 Menschen - nicht nur Nationalisten, Veteranen und Poroschenko-Anhänger. Für sie ist der Präsident zu weit auf Moskau zugegangen. Die Ukraine hatte der sogenannten Steinmeier-Formel zugestimmt, benannt nach dem Ex-Außenminister und Bundespräsidenten (lesen Sie hier dazu die Hintergründe) - ebenfalls eine Bedingung des Kreml für ein Normandie-Treffen. (…) 'Keine Kapitulation', riefen da schon die Menschen. Von der könne keine Rede sein, erwidert Selenskyj. Er wolle einen Konsens mit den Menschen in der Donbas-Frage finden. Doch die würden nicht verstehen, welchen Plan Selenskyj für einen Frieden hat, sagt Militärexperte Schdanow. Der Kiewer Politologe Wladimir Fesenko sagt, dass der Präsident und seine Mannschaft keinen langfristigen Plan hätten, sondern nur in Etappen, in Folgen von Serien dächten. Schließlich kämen die meisten aus der TV-Produktionswelt. Und Moskau? 'Die Zeit spielt für Putin', glaubt Schdanow. Denn der russische Präsident habe - anders als Selenskyj - nicht den Druck, schnell Ergebnisse zu liefern."

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