US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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The Moscow Times vom 19.11.2018

"Russia’s Third-Largest City to Pay Tribute to Stalin With New Statue"

https://themoscowtimes.com/news/russias-third-largest-city-to-pay-tribute-to-stalin-with-new-statue-63528

Die russische Stadt Nowosibirsk will den sowjetischen Diktator Stalin demnächst mit einer neuen Statue ehren. Der Vorgang bestätigt der Moscow Times zufolge, dass die Verbrechen Stalins gerade unter jungen Russen kaum beachtet werden. "Contemporary attitudes are split in Russia toward the historical role of Stalin, who is responsible for the deaths and suffering of millions of Soviet citizens during his rule from 1924 until his death in 1953. Polls show Russians view him as a 'remarkable' figure and the younger population is unaware of Stalin-era purges, while President Vladimir Putin has dismissed attacks on Stalin as a ploy to demonize Russia."

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Telepolis vom 19.11.2018

"UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit"

https://www.heise.de/tp/features/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html

Hannes Hofbauer bemerkt in seiner kritischen Analyse des geplanten UN-Migrationspakts, dass das Abkommen sowohl die Ursachen als auch die Konsequenzen der Migration für die Herkunfts- und Ankunftsländer vernachlässigt. "Die politische Rechte erkannte die Brisanz des Themas sogleich und machte das erste Opfer dieser Entwicklung, den Migranten, zum Sündenbock. Damit bedient sie einen rassistischen Diskurs. Viele Linke wiederum weigern sich, die oben beschriebene Funktion von Migration zur Kenntnis zu nehmen und schließen womöglich aus der Tatsache, dass Rechte Migration ablehnen, das Gegenteil machen zu müssen; vielleicht sogar wider besseren Wissens. (...) Die spät aber doch ausgebrochene Debatte um den UN-Pakt lässt jedoch Hoffnung aufkommen. Migration darf und muss kritisch diskutiert, ihre Gewinner und Verlierer benannt werden. Nur so ist es möglich, die rechte Diskurshoheit über das Thema zu brechen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 17.11.2018

"Noch ist Stalin heisse Geschichte"

https://www.nzz.ch/meinung/noch-ist-stalin-heiss-russlands-kampf-mit-einer-vergangenheit-die-nicht-vergeh
en-will-ld.1431950

Ekaterina Makhotina beklagt, dass die russischen Gedenkfriedhöfe für die Opfer des Stalinismus vor allem als "Orte der individuellen Trauerarbeit" und fast nie als "Lern-Orte" genutzt werden, an denen man sich über das "Wesen der totalitären Herrschaft informieren kann". Der Blick auf die heutige Denkmallandschaft zeige, wie unterschiedlich die Bedeutung Stalins in Russland eingeschätzt werde. "Der eine Teil der Gesellschaft errichtet Opfermahnmale, der andere – Stalin-Büsten. (...) Die neuen Mahnmale sind meistens Wände mit aufgelisteten Opfernamen. Die Veröffentlichung der Namen hat eine starke Symbolik, bricht sie doch mit der stalinistischen Politik des damnatio memoriae: Die Gewalt zielte nicht nur auf die physische Vernichtung des Menschen ab, sondern auch auf die Auslöschung der Erinnerung an ihn. (...) Die Gegenseite der Erinnerungslandschaft bilden die über hundert Denkmäler und Gedenktafeln zu Ehren Stalins. Die meisten wurden durch private oder parteipolitische Initiativen erstellt. Die Zahl der in den letzten Jahren errichteten Stalin-Denkmäler stieg um das Zweieinhalbfache im Vergleich zu den 'satten' Jahren 2006 bis 2009. Die erhöhte Sichtbarkeit der Stalin-Symbolik im öffentlichen Raum hängt mit der Ausbreitung der paternalistischen Stimmung im gegenwärtigen Russland zusammen."

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Augen Geradeaus! vom 17.11.2018

"Kurzzeitiger Pseudo-Streit um Soldaten-Altersgrenze: Showtime oder Versuchsballon?"

https://augengeradeaus.net/2018/11/kurzzeitiger-pseude-streit-um-soldaten-altersgrenze-showtime-oder-vers
uchsballon/?

Thomas Wiegold bezweifelt, dass die nach einem entsprechenden SPIEGEL-Bericht aufgeflackerte Debatte über eine Anhebung der Altersgrenze für Soldaten Folgen haben wird. "Ein paar Stunden später gibt’s vom Finanzministerium eine Art Dementi: Minister Olaf Scholz halte von dem Vorschlag nichts und unterstütze ihn nicht, und im Ministerium würden immer wieder verschiedene Vorschläge zur Diskussion gestellt. Das sagt ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings auch ausschließlich der, danach ist die Pressestelle des Ministeriums nicht erreichbar. Es könnte ja jemand noch detaillierter nachfragen. Das war’s, Thema durch. Ergebnis und Siegerehrung: Eine Erhöhung der Altersgrenzen für Berufssoldaten steht derzeit nicht zur Debatte. Da liegt die Vermutung nicht fern, dass genau das beabsichtigt war. Am Ende bleibt nur die Frage, wer diesen Spuk inszeniert hat."

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Deutschlandfunk vom 17.11.2018

"Kriminelle Clans durch Vermögensabschöpfung treffen"

https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-kriminelle-clans-durch.694.de.html?dram:article_i
d=433474

Frank Schniedermeier von der Gewerkschaft der Polizei lobt die Einführung der Beweislastumkehr in Nordrhein-Westfalen in diesem Interview als effektive Maßnahme bei der Strafverfolgung krimineller Clans in Deutschland. "Also, die Experten sind sich einig, eine sogenannte Freiheitsstrafe mit Bewährung trifft den Täter nicht da, wo es ihn treffen soll, nämlich da, wo es richtig weh tut, und das ist, wenn man ihm seine Luxusschlitten, seine Immobilien, sein Geld wegnimmt und ihm damit diese Statussymbole, die er sich ja eigentlich ertrogen hat, wegnimmt. Das trifft den Straftäter nach Ansicht von Experten am meisten."

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Spiegel Online vom 17.11.2018

"Scholz will Soldaten länger dienen lassen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-olaf-scholz-will-soldaten-laenger-dienen-lassen-a-12
38951.html

Eine schriftlich geäußerte Forderung von Finanzminister Olaf Scholz nach einer längeren Dienstzeit für Bundeswehrsoldaten habe im Verteidigungsministerium "erhebliche Verwirrung" ausgelöst, berichtet Matthias Gebauer. "Als Grund führt sein Haus die steigende Lebenserwartung, die allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die 'erheblichen Stellenbesetzungsprobleme in der Bundeswehr an'. Folglich sei eine Verlängerung der Dienstzeit für die rund 170.000 Bundeswehrsoldaten 'geboten', so das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. In dem Brief wird das Scholz-Ministerium konkret: So sollen Generäle und Oberste bis 67 dienen, alle anderen Berufssoldaten bis 65 Jahre. Sollte dies nicht umgesetzt werden, heißt es drohend, könne ein vorgelegtes Gesetzespaket zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft 'vom Bundesministerium der Finanzen nicht mitgetragen werden'. Im Verteidigungsministerium sorgt der Brief für erhebliche Verwirrung. Niemand in der Leitung hatte mit einer solchen Einmischung von Scholz gerechnet. Entsprechend 'überrascht' zeigte sich ein Sprecher auf SPIEGEL-Nachfragen zu den Forderungen."

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Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018

"Drei Monate danach"

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-in-chemnitz-so-lief-der-besuch-der-kanzlerin-1.4214550

Ulrike Nimz und Max Ferstl berichten über den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Chemnitz am vergangenen Freitag, drei Monate nach dem Tod eines 35-Jährigen und anschließenden rechten Demonstrationen. "Merkel lobt jene Bürger, die sich von den Rechtsextremen abgewendet, ihnen entgegengestellt hätten. 'Bei Hass und Hetze müssen wir eine Grenze ziehen.' Dann wird es ein paar Grad kühler in der zugigen Hartmannfabrik. Das bestimmende Thema ist nun die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Es geht um den UN-Migrationspakt und die 'mediale Zerfetzung' der Stadt. Eine ältere Frau ruft: 'Über Deutschland ist Chaos hereingebrochen.' Ronny Matthes meldet sich zu Wort. Als Ende 2015 im Chemnitzer Vorort Einsiedel Flüchtlinge in einem ehemaligen Pionierlager untergebracht werden sollten, war er Mitorganisator wöchentlicher Protestmärsche. Ein älterer Herr konfrontiert Merkel mit einem Zitat von 2004: 'Multikulti ist gescheitert.' Merkel bleibt gelassen und zugewandt, gemeint sei damals etwas anderes gewesen: 'Wenn wir nicht auf Integration setzen, darauf, dass Menschen unsere Sprache lernen, dann hat das keine Zukunft.' Über den Migrationspakt würden Lügen in die Welt gesetzt, stellt Merkel klar, unterstreicht, dass die illegale Migration reduziert werden müsse. Sie habe Verständnis dafür, dass einigen Menschen das Sicherheitsgefühl verloren gegangen sei. 'Aber was wäre ich für eine Kanzlerin, wenn ich nicht sagen würde, wir schaffen das?'"

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Spiegel Online vom 15.11.2018

"Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-mues
sen-a-1237044.html

Jean-Pierre Ziegler hat mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über dessen Arbeit an einer Studie über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland gesprochen. "G20 ist ein Beispiel. Bei den Hamburger Krawallen im Juli 2017 wurden zwar Hunderte Beamte verletzt. Doch manche griffen womöglich zu hart durch: 148 Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizisten eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung. Die Bilanz: 78 Verfahren wurden eingestellt; es gab bisher keine Strafbefehle, keine Anklagen und damit auch keine Urteile. G20 ist kein Einzelfall. Wenn der Verdacht überzogener Polizeigewalt besteht, bleibt das meist folgenlos. Rund 2000 Verfahren dieser Art gibt es im Jahr, weniger als drei Prozent davon münden in eine Anklage."

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ipg-journal vom 14.11.2018

"Gerechtigkeit braucht Sicherheit"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/gerechtigkeit-braucht-sicherheit-3082/

Henning Meyer sieht die SPD in einem Spagat zwischen Gerechtigkeit und Sicherheit, den die Partei seiner Meinung nach aushalten muss, wenn sie Volkspartei bleiben will. "Für die SPD ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu eingeschränkt, die diskursiven Schwerpunkte exklusiv auf Gerechtigkeit und einen Regierungsfahrplan zu setzen. Gerechtigkeit bleibt natürlich Markenkern der Sozialdemokratie. Das Thema allein findet in der Bevölkerung aber zu wenig Gehör, solange das Feld Sicherheit weit oben auf der politischen Agenda steht und von der SPD nur unzureichend besetzt ist. Sicherheit ist ein noch grundlegenderes Bedürfnis als Gerechtigkeit. Anders formuliert: Ein bestimmtes Maß an physischer, sozialer und ökonomischer Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Gerechtigkeitsdiskurs mit konkreten Maßnahmen anschlussfähig zu machen. Die beiden Themenfelder müssen viel besser verknüpft werden."

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Tageszeitung vom 14.11.2018

"Im Rausch von Law and Order"

https://www.taz.de/!5547180/

Konrad Litschko kommentiert die derzeitige Debatte über die Verschärfung von Polizeigesetzen in Deutschland. "Fast bundesweit feilen die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen überwacht, Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den Polizeidienst integriert werden. Inzwischen zieht selbst die rot-rote Regierung in Brandenburg mit, das grün-schwarze Baden-Württemberg legte schon vor Monaten vor. Dabei ist längst ein Innehalten angebracht."

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Cicero vom 13.11.2018

"Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

Alexander Kissler macht anlässlich der aktuellen Debatte über den UN-Migrationspakt auf ein Gespräch mit dem emeritierten Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel aufmerksam, der davor warnt, die völkerrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Vereinbarung zu unterschätzen. "'Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.' 'Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.' Die Bundesregierung betreibe da eine 'suggestive Irreführung'. Der Pakt werde 'eine gewisse Sogwirkung auslösen' und die 'Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken', 'aus Afrika vor allem.' (...) Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: 'Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen. Das wäre ein eigenes Thema.'"

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Frankfurter Rundschau vom 13.11.2018

"Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften"

http://www.fr.de/kultur/rainer-forst-ueber-populismus-die-demokratie-zerfaellt-in-zwei-haelften-a-1619578
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Der Sozialphilosoph Rainer Forst analysiert die weltweite Krise der Demokratie in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau als "Halbierung der Demokratie". Bei der einen Hälfte handle es sich um eine "verfaulte" "nationalistische Verfallsform der Demokratie, auch in ihrer linken Variante". Die andere Hälfte sei die "Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert." "Die beiden diskutierten Hälften – rechter oder auch linker Nationalismus einerseits und national orientierte liberale Demokratie andererseits – ergeben kein Ganzes mehr, das sich zu einer demokratischen Gestalt fügen könnte. Die erste Hälfte ist intern widersprüchlich, weil sie die falschen Ursachen der Probleme ausmacht, und sie pervertiert die Demokratie in ihrer rechten Variante, so dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die zweite Hälfte vermag nicht mehr die Form der Macht zu generieren, die angesichts der Realität transnationaler Machtverhältnisse nötig ist, und klammert sich an das, was im nationalen Rahmen noch möglich ist. Aber die eigentliche Aufgabe demokratisch-progressiver Politik kann so nicht mehr erfüllt werden."

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Salonkolumnisten vom 13.11.2018

"Die neuen Flüchtlinge des 21.Jahrhunderts"

https://www.salonkolumnisten.com/die-neuen-fluechtlinge-des-21-jahrhunderts/

Bernd Rheinberg fordert in seiner Kolumne zur Sicherheitspolitik ein anderes Verhältnis der Politik zur Inneren Sicherheit. "Es gibt drei politische Kernthemen: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit. Alles andere sind Randthemen, die mit diesen Kernthemen in Verbindung stehen, oder politische Bagatellen bzw. postmodernes Getue. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit haben zwar eine gleichwertige Bedeutung als politische Ziele, doch die Sicherheit ist so etwas wie das Schwarze Schaf, weil es wie ein Halbstarker, der sich gerne dicke tut, in Konflikt mit der Freiheit geraten kann. Andererseits kann man Freiheit ohne Sicherheit nur eingeschränkt oder gar nicht ausleben; und das Streben nach Glück und Wohlstand bedarf sogar stets ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Der andere Grund, sich der Sicherheit nicht nur wissenschaftlich, sondern auch mal kolumnistisch anzunehmen, ist die Tatsache, dass sie schlichtweg die ureigenste Aufgabe des modernen Staates ist. Er zieht seine Legitimität daraus, durch rechtsstaatliche Institutionen und dem Gewaltmonopol den ewigen Bürgerkrieg der Menschen beenden zu können und ein friedliches, ziviles Miteinander zu ermöglichen. Das ist seit Thomas Hobbes Leviathan in bald 400 Jahren ausgiebig theoretisch durchdrungen worden. Allein, die Realität des 21. Jahrhunderts hält jede Menge neue alte Fragen und Herausforderungen bereit."

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Tageszeitung vom 12.11.2018

"Arm in Arm mit Antidemokraten"

https://www.taz.de/!5549674/

Dass die polnische Regierung den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens mit Rechtsradikalen gefeiert hat, ist nach Ansicht von Gabriele Lesser eine "Katastrophe für die polnische Demokratie". "Dass Rechtsradikale durch Polens Städte marschieren, antisemitische und rassistische Parolen grölen, europäische Fahnen oder eine Judenpuppe verbrennen – daran haben sich längst alle gewöhnt. Doch dass die polnische Regierung Arm in Arm mit Rechtsradikalen durch Warschau marschiert und auch noch alle Polen auffordert, sich dieser Demonstration anzuschließen, das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie."

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Die Welt vom 12.11.2018

"Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183695092/Boris-Palmer-Viele-Zweifel-am-UN-Migrationspakt-
sind-berechtigt.html

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat sich in einem Facebook-Eintrag in die Reihe der Kritiker des geplanten UN-Migrationspakts eingereiht. "Er bemängelt, dass in der Vereinbarung die Begriffe Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterschieden werden. 'Was man für die Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel', schreibt Palmer. Das Ziel, Menschen auf der Flucht einen Weg zu einem Zufluchtsort zu garantieren, sei etwas anderes, als einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben. Dies werde in der Vereinbarung nicht klar getrennt. Er habe lange Zeit gedacht, dass die Einwände gegen die Vereinbarung, die vor allem von AfD-nahen Facebook-Nutzern kamen, eher eine Verschwörungstheorie seien. Und es sei 'natürlich blanker Unsinn', dass die UN 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln wollten, schreibt Palmer. Trotzdem sei er in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen. Palmer schreibt, es sei ein Fehler gewesen, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren."

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