US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019

"Was macht eigentlich ... Edward Snowden?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-snowden-eu-1.4560582

Heribert Prantl hält es für einen "Skandal", dass Whistleblower Edward Snowden sechs Jahre nach seinen aufsehenerregenden Enthüllungen als "klassischer politischer Flüchtling" immer noch im russischen Exil festsitzt. "Die EU, die sich stolz 'Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit' nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte. (...) Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen?"

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Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019

"Sickerndes Gift"

https://www.sueddeutsche.de/politik/moskau-proteste-putin-1.4560453

Ekaterina Kel hofft, dass sich die andauernden Proteste in Moskau auf ganz Russland ausweiten. "Will die Opposition erfolgreich sein, so muss sie über die Kommunalwahlen und Moskau hinausführen, in andere Regionen, in denen die Unzufriedenheit mit Putins Politik ebenfalls wächst. Sei es wegen auslaufender Mülldeponien, rücksichtsloser Baumaßnahmen oder der miserablen wirtschaftlichen Lage. Zur geistigen Größe des Widerstands muss, wie schon einmal im Winter 2011/2012, nun die geografische hinzukommen."

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Tageszeitung vom 11.08.2019

"Der Krim-Konsens hält nicht mehr"

https://www.taz.de/!5614582/

Michail Dmitriew, früherer stellvertretender Handelsminister in der russischen Regierung, betrachtet die Proteste in Russland in diesem Interview als "Ausdruck eines neuen politischen Bewusstseins". "Heute geht es um politische Freiheiten und Menschenrechte. Es wächst die Forderung, die Politik möge demokratische Rechte einhalten und den Bürger achten. In unserer Untersuchung tauchte das erstmals im Herbst 2018 auf und hat sich im Frühjahr deutlich verstärkt. Vor einem Jahr wurde auch die aggressive Außenpolitik fast von allen Teilnehmern der landesweiten Focus-Gruppen noch unterstützt. Heute soll Außenpolitik auf maximaler Kooperation mit anderen Ländern fußen und konfliktfrei verlaufen. Dergleichen haben wir vorher noch nicht beobachtet."

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Zeit Online vom 10.08.2019

"Der Staat schlägt zurück"

https://www.zeit.de/2019/33/proteste-moskau-polizeigewalt-kommunalwahl-wladimir-putin

Alice Bota hält die anhaltenden Proteste in Russland für das Zeichen eines zunehmenden Vertrauensverlusts in Präsident Putin. "In ihrer Maßlosigkeit wirkt die politische Elite, als habe sie den Kontakt zum Volk verloren. Natürlich droht ihr weder morgen noch übermorgen der Sturz. Aber die Popularität der Regierungspartei sinkt massiv, das Vertrauen in den Präsidenten auch. Seit Jahren nehmen soziale Proteste in Russland zu – gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen Müllkippen oder steigende Kommunalabgaben. Das erzeugt Druck. Denn auch ein autoritäres System braucht Legitimität durch das Volk. In Moskau beantwortet das System diesen Druck bislang mit Repressionen."

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Telepolis vom 08.08.2019

"Ermittler im Skripal-Fall: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage'"

https://www.heise.de/tp/features/Ermittler-im-Skripal-Fall-Wir-haben-bislang-keinen-Fall-fuer-eine-Anklag
e-4490638.html

Florian Rötzer berichtet über den aktuellen Stand im "vor sich hin köchelnden" Fall Skripal. "Lange hat man von Ermittlungen über den Nervengift-Anschlag auf die Skripals nichts mehr gehört, nachdem zwei Russen als Verdächtige genannt wurden. Die Tatorte, vor allem das Skripal-Haus, wo das Nowitschik am Griff der Haustüre angebracht worden sein soll, sind mittlerweile bereinigt. Wo sich Skripal und seine Tochter aufhalten, ist unbekannt, auch, ob sie nicht mit Medien sprechen dürfen oder wollen, was sie auch geschützt und verdeckt machen könnten. Angeblich leben beide noch. Dass sie selbst sich nicht zu dem Anschlag äußern können/dürfen, lässt Misstrauen über den Tathergang, die Täter und das Motiv bestehen. (...) Die letzte Pressemitteilung über den Fall wurde im November 2018 veröffentlicht. Anklagen seien eine komplexe Angelegenheit: 'Man muss beweisen, dass er (Putin) direkt beteiligt war.' Man geht also davon aus, dass Putin direkt verantwortlich war, oder ist eben daran interessiert, es so erscheinen zu lassen. Das Problem sei, so [Neil Basu, Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei], dass es eigentlich keine gerichtsfesten Beweise gibt, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage.'"

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Frankfurter Rundschau vom 07.08.2019

"Was aus der Verschärfung der EU-Asylpolitik wurde"

https://www.fr.de/politik/migration-verschaerfung-eu-asylpolitik-wurde-12894942.html

Die Frankfurter Rundschau hat ein Jahr nach dem offenen Asylstreit der Großen Koalition einen Blick auf die aktuelle europäische Asylpolitik geworfen. "Über mögliche Zentren in Europa wird noch immer diskutiert. Seehofer beschreibt die Gespräche allerdings als 'ganz, ganz, ganz schwierig'. Länder wie Malta würden sich nur dann zu einer vorläufigen Aufnahme von Migranten bereiterklären, wenn sie sicher sein können, dass andere Länder ihnen die Geretteten zeitnah abnähmen. [Migrationsforscher Gerald Knaus] meint, die Migranten sollten in diesen Zentren Asylanträge stellen, die zügig bearbeitet würden. Zudem müssten Einigungen mit afrikanischen Staaten erzielt werden, die sich bereiterklären, Menschen ohne Asylaussicht zeitnah zurückzunehmen. Er nennt Marokko, Tunesien oder Gambia als Kandidaten. Bei der Rücknahme ihrer Bürger stellen sich einige Herkunftsländer bislang aber quer. 'Im Gegenzug müssten wir diese Länder zu strategischen Partnern für die nächsten 20 Jahre machen', sagt Knaus."

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Merkur vom 05.08.2019

"Eurofaschismus -- Wer gegen ihn ist, könnte für ihn sein".

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/eurofaschismus-wer-gegen-ihn-ist-koennte-fuer-ihn-sein/

Moritz Rudolph schreibt, dass die besonders von linken und liberalen Kräften vorangetriebene europäische Integration genau die politischen Strömungen auf die europäische Ebene heben könnte, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. "Gegen ihren Willen könnten gerade die größten Europoliten wie Macron und Habermas zu den Steigbügelhaltern derer werden, die sie bekämpfen: Um Probleme in der 'unumkehrbar' globalisierten Welt (Habermas) zu lösen, gehen sie eine Stufe nach oben auf der politischen Einigungsleiter und schaffen jenes 500-Millionen-Reich, nach dem sich die Eurofaschisten gierig die Finger lecken."

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Merkur vom 05.08.2019

"Der Nate-Silver-Schock. Ein transatlantischer Spiegelblick auf den Rechtspopulismus"

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/der-nate-silver-schock-ein-transatlantischer-spiegelblick-au
f-den-rechtspopulismus/

Der Schriftsteller und Historiker Per Leo setzt sich in diesem Essay mit den Hintergründen und Auswirkungen des Rechtspopulismus in Deutschland und den USA auseinander. Dabei berichtet er auch über seine Reaktion auf die Wahlnacht von 2016, als der Triumph von Donald Trump für viele aufgrund beruhigender Prognosen wie der des Wahlforschers Nate Silver völlig überraschend kam. "Es war die Erkenntnis, in einer Welt leben zu müssen, die unlesbar geworden war. Oder, um wiederum genau zu sein: die auf eine verstörende Weise teilweise unlesbar geworden war. Denn Nate Silvers Zahlen waren ja nicht einfach falsch gewesen. Im Gegenteil, alles in allem waren sie erneut erstaunlich akkurat. Nur für ein paar Wahlbezirke hatte 538 die Resultate unzutreffend prognostiziert; leider waren es die entscheidenden. Aber es ging um mehr als ein paar Wahlbezirke. Charakteristisch für die Qualität von Silvers Prognose war nämlich nicht der Mangel im Detail, sondern das Nebeneinander von höchster Präzision und epischem Versagen."

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Frankfurter Rundschau vom 05.08.2019

"'Flüchtlinge misshandelt' und 'Pfefferspray eingesetzt': Heftige Vorwürfe gegen EU-Behörde"

https://www.fr.de/politik/frontex-heftige-vorwuerfe-eu-behoerde-soll-gegen-menschenrechtsverletzungen-ver
stossen-haben-zr-12888479.html

Die EU-Behörde Frontex soll Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Migranten aus dem EU-Gebiet stillschweigend geduldet haben. "Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin 'report München' durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen 'Guardian' und dem Recherchezentrum 'Correctiv' ausgewertet hat. (...) Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet 'report München'. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird."

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Zeit Online vom 04.08.2019

"AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-kriminalitaetsstatistik-medienwissenschaftler-zuwande
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Die Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven haben in einer Studie für die Kriminalpolitische Zeitschrift 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland mit der Kriminalitätsstatistik verglichen. "'Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu fünf Prozent Deutsche', sagte Hestermann. Bei den fünf Prozent deutschen Tatverdächtigen in den AfD-Mitteilungen werde stets betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder ihr Tatbeitrag gering gewesen sei, so die Forscher. Tatsächlich liegt der Anteil der nicht deutschen Verdächtigen laut Kriminalitätsstatistik bei weniger als 35 Prozent. In ihren Mitteilungen konzentrierte sich die Partei vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan, die 2018 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. (...) Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: 'Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger.'"

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NBC News vom 03.08.2019

"Trump warns U.S. allies to take back captured ISIS fighters"

https://www.nbcnews.com/news/world/trump-warns-u-s-allies-take-back-captured-isis-fighters-n1038736

US-Präsident Trump hat damit gedroht, inhaftierte IS-Kämpfer in Europa freizulassen, sollten die zuständigen Regierungen sich weiterhin weigern, die Gefangenen in ihre europäischen Heimatländer zurückzuführen. "His comments raise the pressure on European powers who have been reluctant to repatriate nationals accused of fighting for ISIS due to security concerns and the difficulty of obtaining sufficient evidence for prosecution. 'We have thousands of ISIS fighters that we want Europe to take, and let's see if they take them. If they don't take them, we'll probably have to release them to Europe,' Trump told reporters on Thursday. It is unclear how many ISIS fighters of European origin are in detention and how Trump would release them to Europe. Experts estimate U.S.-backed Syrian Democratic Forces hold some 800 European ISIS fighters in makeshift prisons, but the mostly Kurdish militia group is struggling to maintain them more than four months after ISIS lost the last significant part of its so-called caliphate."

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Tagesspiegel vom 03.08.2019

"Im Persischen Golf geht es nicht um Krieg oder Frieden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-duestere-form-der-diplomatie-im-persischen-golf-geht-es-nicht-um
-krieg-oder-frieden/24867894.html

Anna Sauerbrey meint, dass die "iranischen Provokationen" im Persischen Golf als "Akte der Kommunikation" betrachtet werden sollten. Auch die US-Regierung setze in der Krise auf sorgfältig begrenzte militärische Nadelstiche und inszeniertes "Pseudohandeln". Deutschland werde wohl trotz verständlichen Widerwillens nicht darum herumkommen, sich diese neue "Brüll-Diplomatie" "ein Stück weit anzueignen". "Was in der Straße von Hormus zu beobachten ist, sind also weniger die Vorbereitungen zu einem offenen Krieg, als vielmehr Akte der Kommunikation. Die Drohnen, Schiffe, Kampfflugzeuge und Haftminen sind Gesten, eine düstere Form der Diplomatie, um die eigene Haltung zu unterstreichen und die Drohkulisse realer wirken zu lassen. (...) Es ist, als würde man sich über den Verhandlungstisch anbrüllen. Es ist ein Krieg um Fernsehbilder – und die Köpfe der Gegner. Der eigentliche Krieg hingegen, den es in der Region ja durchaus gibt, findet im Geheimen statt. Die Gewalt überlassen die Iraner ihren Proxys, den Terrorgruppen im Jemen, in Syrien, in den Palästinensergebieten. Die Deutschen möchten bei dieser Brüll-Diplomatie nicht mitmachen. Das ist zunächst einmal verständlich. Die Lust, mit der die Deutschen jetzt wieder allenthalben als Nixchecker-Softies der Weltpolitik verächtlich gemacht werden, ist befremdlich – scheint sie doch die Mittel der Muskelmänner gut zu heißen. Dennoch wird Deutschland auf die Dauer nicht darum herumkommen, sich diese Art der internationalen Kommunikation ein Stück weit anzueignen."

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The Economist vom 01.08.2019

"Are Western democracies becoming ungovernable?"

https://www.economist.com/international/2019/08/01/are-western-democracies-becoming-ungovernable

Der Economist hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bzw. inwieweit westliche Demokratien heute tatsächlich immer "unregierbarer" werden. "Ungovernability can be thought of in four ways. No Western country is ungovernable in every one. But there are a few features that exist in more than one country and a few countries that look ungovernable in more than one sense. First, some countries cannot form a stable government either because (in first-past-the-post systems) the largest party does not command a majority in parliament, or because (in countries with coalitions) parties cannot organise a stable alliance on the basis of election results. (...) Next, ungovernability can mean that governments fail to pass basic laws on which the operations of the state depend. Spain’s could not pass a budget this year, triggering the election in April. (...) A third aspect of ungovernability is the systematic corruption of constitutional norms, making political processes haphazard or arbitrary. (...) Lastly, the past year has seen a return to the streets of mass demonstrations. In France, the gilets jaunes (yellow jackets), a populist grassroots movement, have blocked roads and staged some of the most violent demonstrations the country has seen since 1968. (...) Everywhere, parties are finding it harder to recruit and retain members and to mobilise voters. Parties are the organising forces of parliamentary democracy. They pick candidates, approve manifestos and get out the vote. Coalitions usually revolve around one large party. If parties continue to decline, political systems are likely to become at least more fluid, and at worst harder to govern."

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The American Conservative vom 01.08.2019

"Time for Ukraine — and America — to Make a Deal With Russia"

http://https://www.theamericanconservative.com/articles/time-for-ukraine-and-america-to-make-a-deal-with-
russia/

Die Präsidentschaft des früheren TV-Komikers Volodymyr Zelensky sollte nach Ansicht von Doug Bandow von den USA als Gelegenheit verstanden werden, die Krise mit Russland endlich beizulegen. Putin sei mit Sicherheit kein Freund des Westens, er sei allerdings auch nicht allein für den Kollaps der russisch-amerikanischen Beziehungen verantwortlich. Eine Einigung würde deshalb auf beiden Seiten Kompromisse erfordern. "First, NATO should indicate that expansion of the alliance has concluded. (...) Second, the Minsk agreement would be refined and implemented. (...) Third, the West would drop sanctions on Moscow. (...) Fourth, Moscow would eschew future intervention in American and European political affairs. (...) Fifth, Ukraine would be free to form commercial ties and forge economic agreements both east and west. (...) Sixth, Crimea’s final status would be left for the future. Ukraine and the West would informally recognize that Russia is highly unlikely to return the territory under the best of circumstances while officially refusing to acknowledge the transfer. (...) How Zelensky would view such a proposal is unknown. But he would have good reason to embrace an agreement that ended Russian military intervention and secured his country’s freedom to choose economically. Crimea would not be returning, but under no circumstance other than full-scale war is it ever likely to be. And Ukraine need not formally accept the territorial loss."

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War on the Rocks vom 01.08.2019

"Whether it Likes It or Not, Europe is Being Pushed and Pulled into America's Iran Policy"

https://warontherocks.com/2019/08/whether-it-likes-it-or-not-europe-is-being-pushed-and-pulled-into-ameri
cas-iran-policy/

Michael Stephens hält es für "unausweichlich", dass Europa sich im Zuge der aktuellen Krise im Persischen Golf der Iran-Position der USA annähern wird. "The Gulf is going to become more militarized, and both Europe and the United States will have to rely on each other to keep the peace in an area of global importance that is now highly unstable. And so, deploying European military assets and manpower into the Gulf region will lock the Europeans into a U.S. security architecture out of which they cannot break out. Indeed the more Europe and the United States cooperate on Gulf security, the less likely it will be for the E3 to maintain a wall between their disagreement with Washington over the nuclear deal, and their increasing lock step coordination with Washington on constraining Iranian activities that destabilize the region. (...) The path ahead is difficult. London (not to mention Paris and Berlin) does not want to align itself with American policy on the JCPOA, but the omens all point toward that being the most likely outcome. The European position on the JCPOA weakens by the day, and the current climate of tension between London and Tehran does nothing to help the position of those who believe that diplomacy is the most effective way to solve this current crisis."

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