US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Bendler-Blog vom 07.04.2019

"ADHS, oder die Anerkennungs-Defizit-Hyperaktivitäts-Strategie der Bundeswehr Nachwuchswerbung"

http://bendler-blog.de/2019/04/07/adhs-oder-die-anerkennungs-defizit-hyperaktivitaets-strategie-der-bunde
swehr-nachwuchswerbung/

Sascha Stoltenow vermutet, dass sich die Nachwuchswerbung der Bundeswehr eigentlich an die eigenen Soldaten richtet. "So unempathisch sich der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch inszenierte, mit seiner Diagnose, die Soldatinnen und Soldaten sollten nicht nach Anerkennung gieren, hat er ein tieferes Verständnis für die Gefühlslage der Truppe offenbart, als dieser lieb sein kann. Die kommunikative Reaktion darauf nenne ich die Anerkennungs-Defizit-Hyperaktivitäts-Strategie der Bundeswehrnachwuchswerbung. Weil insbesondere die politische Führung den Soldatinnen und Soldaten nicht genug Anerkennung zu Teil werden lässt, ja, gar nicht kann, weil diese nie genug davon bekommen können, begeistern sie sich dafür, wenn angesichts der teilweise traurigen Realität und der kritischen Berichterstattung zumindest in der Werbung ein positives Bild gezeichnet wird."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2019

"Polizisten fordern härteres Vorgehen gegen Clankriminalität"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-haerteres-vorgehen-gege
n-clankriminalitaet-16128740.html

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Dabei müsse es auch möglich sein, "dass der Staat notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnimmt. Es müsse geprüft werden, ob Jugendämter und Familiengerichte gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs ihres Clans unterzubringen."

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Spiegel Online vom 05.04.2019

"Talk of Shifting Kosovo's Borders Sparks Concern"

http://www.spiegel.de/international/europe/talk-of-shifting-kosovo-borders-sparks-concern-in-balkans-a-12
60868.html

Walter Mayr hält es für hochgefährlich, dass Politiker in Serbien, in Kosovo, in den USA und in Brüssel offen über eine Verschiebung der Grenze zwischen beiden Ländern nachdenken. "Anyone who plays with fire in Kosovo -- on the historic fields dotted with medieval monasteries that, according to Serbian myth, are the cradle of the nation -- risks setting off a firestorm. And yet, Mogherini, John Bolton, Trump's national security adviser, and Serbian President Aleksandar Vucic are all considering giving the north of Kosovo to Serbia, and offering the mostly ethnic-Albanian Presevo Valley to Kosovo. Kosovar President Hashim Thaci is also in favor of this, but is largely alone in his own country in having that stance. The unwritten, but internationally respected agreement not to change any of the old internal Yugoslav borders is now being questioned. It is a dangerous precedent. Who then could deny the Bosnian Serbs an alliance with Serbia, or the ethnic-Albanian North Macedonians one with Albania?"

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Migazin vom 04.04.2019

"Terrorkämpfern droht künftig der Passentzug"

http://http://www.migazin.de/2019/04/04/terrorkaempfern-droht-kuenftig-der-passentzug/

Die Bundesregierung hat eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg gebracht, die es ermöglichen soll, Terrorkämpfern mit Doppelpass den deutschen Pass zu entziehen. Die Neuregelung könnte auch PKK-Kämpfer treffen. "Es heißt in dem Entwurf, dass es um einen paramilitärisch organisierten bewaffneten Verband geht, der hinsichtlich seiner Größenordnung, sowie seines operativen und territorialen Wirkens das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und anstelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten. Demnach müsste die Neuregelung auch Personen treffen, die für die verbotene Terrororganisation PKK kämpfen. Wie hoch das Personenpotenzial ist, lässt sich kaum einschätzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von mehreren Hundert aus. (...) Ausgenommen von einem Passentzug sind Terrorkämpfer, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Denn laut Artikel 16 im Grundgesetz darf 'der Verlust der Staatsangehörigkeit' nur eintreten, 'wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird'."

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Zeit Online vom 04.04.2019

"Identitären-Chef hat Job im Bundestag"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-afd-daniel-fiss-bu
ndestag

Zeit Online berichtet über die umstrittene Beschäftigung eines Chefs der Identitären Bewegung durch den Bundestagsabgeordneten der AfD, Siegbert Droese. Die Identitäre Bewegung (IB) gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. "Droese sieht denn auch kein Problem in der Anstellung. Auf die Frage, wie das Engagement mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss in Einklang zu bringen sei, schreibt er: 'Da ich vor der Einstellung eines Mitarbeiters keine Veranlassung sehe, in dessen Privatleben herumzuschnüffeln, und es sich um eine projektbezogene Kurzzeitbeschäftigung handelt, erklärt sich von selbst, dass hier gar nichts in Einklang zu bringen ist.' Ihm sei auch unklar, wie eine 'befristete und projektbezogene Tätigkeit einer Einzelperson die Betrachtung des BfV über die AfD beeinflussen soll'. Die Anstellung des IB-Chefs kann dennoch als Provokation verstanden werden – es wäre nicht die erste."

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Foreign Affairs vom 02.04.2019

"The New German Question"

https://www.foreignaffairs.com/articles/germany/2019-04-02/new-german-question

Im Fall eines Zusammenbruchs der bestehenden EU-Strukturen müsste nach Ansicht von Robert Kagan die "deutsche Frage" neu gestellt werden. In seinem Essay wirft er einen Blick zurück in die deutsche und europäische Geschichte, die nach 1871 vom Zusammenbruch der bis dahin wirkenden Machtbalance auf dem Kontinent geprägt worden sei. "(...) things change quickly. In 1925, Germany was disarmed, a functioning, if unstable, democracy, working with its neighbors to establish a stable peace. French and German leaders reached a historic pact in Locarno, Switzerland. The U.S. economy was roaring, and the world economy was in relatively good health, or so it seemed. A decade later, Europe and the world were descending into hell. Today, it may well be that the German people and their neighbors in Europe can be counted on to save the world from this fate. Perhaps the Germans have been transformed forever and nothing can undo or alter this transformation, not even the breakdown of Europe all around them. But perhaps even these liberal and pacific Germans are not immune to the larger forces that shape history and over which they have little control. And so one can’t help but wonder how long the calm will last if the United States and the world continue along their present course."

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Zeit Online vom 02.04.2019

"Etwas Licht im Dunkelfeld"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/kriminalitaetsstatistik-horst-seehofer-bka-zahlen

Frida Thurm verweist anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auf Zahlen des Bundeskriminalamts, die "Klarheit in eine aufgeheizte Debatte bringen" könnten. "Dass die PKS nur bedingt dafür taugt, ein objektives Bild der Sicherheitslage in Deutschland zu zeichnen, liegt auch an ihren blinden Flecken: Sie zeigt nur Fälle, mit denen die Polizei sich beschäftigt hat. Bei einigen Delikten gibt es aber ein großes Dunkelfeld, etwa bei Sexualstraftaten. Und auf der anderen Seite kommt längst nicht bei jeder angezeigten Tat ein Richter zu dem Schluss, dass auch wirklich eine Straftat geschehen ist. In der PKS bleiben diese Fälle dennoch. Der wichtigere Termin an diesem Dienstag ist deshalb ein anderer: Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts, wird neben Seehofer einen Bericht vorstellen, der die blinden Flecken der PKS zumindest verkleinern kann: Für den sogenannten Viktimisierungssurvey wurden 31.000 Menschen unter anderem gefragt, ob sie Opfer einer Straftat wurden."

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Tageszeitung vom 01.04.2019

"Keine Werbung an Spandauer Schulen"

http://www.taz.de/Berliner-SPD-gegen-die-Bundeswehr/!5582140/

Tobias Schulze berichtet über einen Vorstoß der Berliner SPD-Basis für ein Verbot von Werbeaktionen der Bundeswehr an Schulen. Die Initiative sei auch bei Verteidigungspolitikern der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. "'Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie genau dort bleibt', sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann äußerte sich sogar 'entsetzt'. Auf Twitter schrieb er: 'Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.' Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Beschluss als 'Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten'. Ob der Beschluss praktische Folgen hat, ist aber noch vollkommen unklar."

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Deutschlandfunk vom 01.04.2019

"Haben Ermittler die Täter gedeckt?"

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremistische-anschlaege-in-berlin-haben-ermittler.1773.de.html?dra
m:article_id=445108

Sebastian Engelbrecht berichtet über den Verdacht, dass Berliner Ermittler rechtsextreme Täter im Berliner Stadtteil Neukölln bewusst gedeckt haben könnten. "(..) warum ist es in drei Jahren weder dem Verfassungsschutz noch dem Berliner Landeskriminalamt noch der Polizei gelungen, die Täter zu überführen? Ferat Kocak stellt fest: 'Irgendwas läuft schief, und wir Betroffene wollen wissen, was schief läuft.' (...) Sowohl die Opfer der Anschlagsserie als auch die Öffentlichkeit werden von staatlichen Stellen nicht über den Stand der Ermittlungen informiert. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fragt sich vor allem, wie die Täter die Wohnorte ihrer Opfer erfahren. (...) Haben Ermittler beim Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich aus vorliegenden Informationen über die rechtsextremen Täter keine Konsequenzen gezogen? Haben die Ermittler die Täter gar bewusst gedeckt? Berlins Innensenator Andreas Geisel regte eine Untersuchung der Vorfälle durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Und Ferat Kocak fordert einen Untersuchungsausschuss über 'rechte Strukturen bei der Berliner Polizei'."

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Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019

"Mit dem Messer in der Schultasche"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/schulen-gewalt-messer-mobbing-1.4390453

Oliver Klasen stellt eine aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Gewalt an deutschen Schulen vor. "Ihren Zahlen zufolge sind die Kriminalität und speziell die Gewaltdelikte bei Jugendlichen erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Die Forscher haben im Jahr 2017 fast 9000 Neuntklässler befragt. Die detaillierte Auswertung liegt der SZ vor. Zwar wurden nur Schüler in Niedersachsen erfasst, die Forscher sagen jedoch, dass sich daraus wertvolle Erkenntnisse ableiten lassen, weil Niedersachsen ein Flächenland mit acht Millionen Einwohnern ist, mit sowohl städtischen als auch ländlichen Strukturen."

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Standard vom 31.03.2019

"Wahlen in der Slowakei: Dämpfer für die Nationalisten"

https://derstandard.at/2000100546927/Daempfer-fuer-die-Nationalisten

Gerald Schubert hält den Sieg der "liberalen Juristin und Bürgerrechtlerin" Zuzana Čaputová bei der Stichwahl der slowakischen Präsidentschaftswahlen im Hinblick auf Europa für eine gutes Zeichen. "Einmal mehr zeigt sich, wie wenig das weitverbreitete Bild von den angeblich nationalistischen Ländern Osteuropas der Realität entspricht. Während die Briten im Brexit-Streit längst jede vernünftige Kommunikationsbasis mit den EU-27 verloren haben, während Italiens Regierung sich in Flüchtlings- und Budgetfragen immer wieder mit Brüssel anlegt und während in Frankreich Rechtsextremisten seit Jahren die Politik vor sich hertreiben, haben es die EU-Feinde in der Slowakei nicht einmal in die Stichwahl geschafft. Und es gibt noch andere Beispiele. Im vielgescholtenen Polen etwa haben jüngst liberale, proeuropäische Kräfte, die der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS Paroli bieten, bei den Kommunalwahlen große Erfolge erzielt. Die Wahl Caputovás ist eine machtvolle Bestätigung für alle, die die Slowakei als liberalen Staat im Herzen Europas sehen."

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BBC vom 31.03.2019

"Ukraine election: What would a comic president mean?"

https://www.bbc.com/news/world-europe-47769118

Anlässlich der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen stellt der BBC-Korrespondent in Kiew, Jonah Fisher, den aussichtsreichen Rivalen von Amtsinhaber Poroschenko näher vor: den Schauspieler Wolodymyr Selenskyj. "The 41-year-old has made his ignorance a virtue and openly admits to having no strong political views. 'No promises, no disappointment' is one of the few memorable things he's said. At the end of January I spent a day with Mr Zelenskiy as he submitted his registration papers for the presidential election. He's an actor by profession, so it could of course all be fake, but my overwhelming impression was that, just like on television, he's a likeable, fun guy. (...) He told me that he believed people wanted 'something new, they want to get a person with a human face'. There were vague commitments to 'stop the shooting' in eastern Ukraine, but a jumble of ideas of how to do it. Ukrainian emigration was another big issue, he told me, but there were no immediate ideas on how to stop the brain drain. Things didn't get any better when I turned to Mr Zelenskiy's Achilles heel: his business ties to Ukraine's most controversial oligarch, Ihor Kolomoisky. (...) For now, Mr Zelenskiy must focus on the second round in three weeks' time. His likely opponent Petro Poroshenko has a more established network on the ground and the support of administrators across the country. Victory for the comedian is by no means a certainty."

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Tageszeitung vom 30.03.2019

"Ich will für die Freiheit begeistern"

https://www.taz.de/!5581849/

Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert in diesem Interview eine "falsche Anti-Terror-Politik" und weitreichende Verbotsforderungen von "Fake News" und "Hassreden". "Man kann Fake News nicht verbieten. Fake News gibt es nicht erst seit heute. Wie war das denn im Kalten Krieg? Wie ist denn da mit Falschinformationen, meistens von Geheimdiensten, gearbeitet worden? Eben. Man kann allen Unsinn verbreiten – und es ist nicht strafbar. Man muss gegen Fake News argumentieren, ihnen etwas entgegensetzen – mehr geht nicht. (...) Wenn jemand sagt, wir müssen auf die Straße, Muslime machen alles kaputt, die unterwandern uns, der Untergang ist nah, dann kann das ein Delikt der Volksverhetzung sein. Und das ist strafbar. Das Entscheidende ist aber, durch die Existenz der sozialen Netzwerke, dass man sich nur wehren kann, indem man gegenhält. Mit Argumenten. Man darf sich das nicht alles so entwickeln lassen, so nach dem Motto 'So ein Schwachsinn, hör ich gar nicht hin'. (...) Es gibt fürchterliche Reden, Hass gegen Muslime, gegen den Islam, den man als Gefahr für unsere Gesellschaft auserkoren hat, der angeblich unser Deutschsein unterwandern würde. Da gibt es rechtliche Grenzen. Die durchzusetzen, ist allerdings in jeder Hinsicht und von Fall zu Fall verschieden schwierig."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2019

"Ermittlungen wegen Mordes nach Irrfahrt durch Fußgängerzone"

http://https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/irrfahrt-in-essen-haftbefehl-wegen-versucht
en-mordes-erlassen-16116473.html

Eine Amokfahrt durch eine Fußgängerzone in Essen hat am vergangenen Freitag einen Anti-Terror-Einsatz der Polizei ausgelöst. "Die Ermittler konnten zunächst nicht ausschließen, dass der Tadschike in Essen zu einer schon länger beobachteten Gruppe mutmaßlicher IS-Anhänger mit mehreren tadschikischen Mitgliedern gehörte. Befürchtet wurde laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, dass die Tat in Essen 'Auftakt ist für mehrere Anschlagsszenarien'. Dies habe sich aber nicht bestätigt, sagte ein Behördensprecher. Zwischen beidem gebe es keinen Zusammenhang."

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The Atlantic vom 28.03.2019

"The Fall and Troubled Rise of a Ukrainian Populist"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/03/ukraine-tymoshenko-president-populist/585868/?u
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Sollte sich Julija Tymoschenko bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen durchsetzen, könnte dies direkte Folgen für das Minsker Abkommen und den Konflikt in der Ostukraine haben, schreibt Ian Bateson. "Tymoshenko has said that she 'didn’t accept the Minsk agreements from day one,' and that the negotiations had been carried out 'behind Ukraine’s back.' Trading on the fact that she is well known abroad and previously negotiated a gas deal with Putin as Ukraine’s prime minister, she has sought to convince voters that she can bring conflict with Russia to an end. (...) So far, Tymoshenko has stopped short of saying that the Minsk agreements should be scrapped — publicly, at least. Kurt Volker, the U.S. Special Representative for Ukraine Negotiations, told me that when he met with all the major candidates, Tymoshenko included, they committed to maintaining the Minsk accords. Yet at the same time, two Western diplomats and the former representative of an international NGO, all of whom requested anonymity in order to discuss internal conversations, complained that Tymoshenko in private is more equivocal, leaving them guessing about what she would actually do were she elected."

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