30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Spiegel Online vom 10.11.2019

"Wir wollen und brauchen die Nato"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-sicherheit-fuer-europa-gastbeitrag-des-bundesaussen
ministers-a-1295735.html

Bundesaußenminister Heiko Maas weist die deutliche Kritik von Präsident Macron an der NATO in diesem Gastbeitrag für Spiegel Online zurück und wirbt zugleich für den gemeinsamen Vorschlag zur Bildung eines Europäischen Sicherheitsrats (ESR). "Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Deutschland in Frieden und Sicherheit leben. In den letzten Jahren ist immer wieder gesagt worden: Deutschland muss mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen. In diesem historischen Moment sehen wir, dass sich über diese Aufgabe hinaus eine zweite, noch drängendere stellt: Wir müssen Verantwortung übernehmen, um überhaupt unsere eigene Sicherheit in Europa und Deutschland zu bewahren. Deshalb gehört die politische Frage ins Zentrum, welchen internationalen Rahmen wir errichten, um auch in Zukunft Frieden und Sicherheit für Europa und unser Land zu bewahren. (…) Eine Idee, an der ich mit meinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian arbeite, und die für mich ins Zentrum der deutschen EU-Präsidentschaft gehört, steht für mich exemplarisch für diesen Kurs: der Europäische Sicherheitsrat. Kein Projekt für morgen, aber eine wichtige Orientierungsmarke am Horizont. Wir brauchen ein solches Gremium als den Ort, an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus. Großbritannien muss mit von der Partie sein, auch wenn es die Union verlässt."

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Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2019

"Zwei Konstruktionsfehler gefährden die moderne Weltordnung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/europas-sicherheit-zwei-konstruktionsfehler-gefaehrden-die-moderne-we
ltordnung-1.4673385

Stefan Kornelius kommentiert aus Anlass des Jahrestags der Maueröffnung die aktuelle Debatte über eine neue europäische Sicherheitsordnung. "Niemand hätte (...) vor 30 Jahren vorausgesehen, dass es ausgerechnet die USA sein würden, die ihrer eigenen Nachkriegsordnung überdrüssig werden - einer Ordnung, die Amerika nahezu unbegrenzte Macht und Einflussmöglichkeiten gegeben hat. Wenn der französische Präsident jetzt der Nato die letzte Ehre erweisen will, dann stellt er nur das Offensichtliche fest: Die europäische Ordnung nach dem Fall der Mauer unterscheidet sich in ihrem Kern nicht von der (west-)europäischen Sicherheitsarchitektur im Kalten Krieg, wo die Nato-Mitglieder Schuldscheine an Washington ausgestellt und im Gegenzug der USA ein gewaltiges Einflussgebiet eröffnet haben. Diese Sphäre übersteigt das Militärische und ist mit all ihrem politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Erfolg zum amerikanische Jahrhundert geronnen."

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Augen Geradeaus! vom 08.11.2019

"Verteidigungspolitiker wollen 80 zusätzliche Leos – Haushaltsentscheidung steht noch aus"

https://augengeradeaus.net/2019/11/verteidigungspolitiker-wollen-80-zusaetzliche-leos-haushaltsentscheidu
ng-steht-noch-aus/

Thomas Wiegold berichtet über Pläne der Regierungskoalition, den Bestand der Leopard-Kampfpanzer in der Bundeswehr auf über 400 zu erhöhen. "Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät. Hintergrund des Antrags der Verteidigungspolitiker von Union und SPD, über den auch der Spiegel berichtet, ist die Ausstattung für den deutschen Einsatz in der so genannten Speerspitze der NATO. Die Bundeswehr soll im Jahr 2023 erneut die Führung dieser Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen und dafür den voll ausgerüsteten Kern einer Brigade zur Verfügung stellen. Bislang drohen bei der Ausstattung dieser Einheiten allerdings noch gravierende Lücken."

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Nachdenkseiten vom 08.11.2019

"Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs 'Hunnenrede'"

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56209

Jens Berger vergleicht das Echo auf die jüngste Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit den Reaktionen auf das inhaltlich ähnlich gelagerte Interview des damaligen Bundespräsidenten Köhler zur sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands am 22. Mai 2010. "Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete, 'Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg'. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 'Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates' und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. (…) Aus einer politischen wurde schnell eine gesellschaftliche Debatte und die Kritik an Horst Köhler war so präsent, dass sich dieser wenige Tage später zum Rücktritt gedrängt fühlte und sein Amt niederlegte. (…) Offenbar gehört es mittlerweile zum normalen politischen Diskurs, aus wirtschaftlichen Motiven heraus globale Machtansprüche zu formulieren und diese Ansprüche auch militärisch zu 'verteidigen' oder besser gesagt durchzusetzen. Was vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurde, ist heute Normalität."

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Reuters vom 08.11.2019

"EU needs to learn the 'language of power', incoming chief says"

https://uk.reuters.com/article/uk-eu-commission-von-der-leyen/eu-needs-to-learn-the-language-of-power-inc
oming-chief-says-idUKKBN1XI2BM

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihr Amt am 1. Dezember antreten soll, hat in einer Grundsatzrede gefordert, dass sich die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer internationalen Interessen nicht nur auf "soft power" verlassen dürfe. "'We must go our own European way with confidence,' she said in Berlin. But she added: 'Soft power alone won’t suffice today if we Europeans want to assert ourselves in the world. Europe must also learn the language of power.' 'That means on the one hand developing our own muscles - where for a long time we could lean on others, for example in security policy. On the other hand, it means engaging our available power with more focus,' she added, pointing to trade ties with China."

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Politico vom 06.11.2019

"A stronger Europe to face down Trump? Don’t count on it"

https://www.politico.eu/article/stronger-europe-to-tackle-donald-trump-dont-count-on-it/

Eine Wiederwahl des US-Präsidenten im nächsten Jahr würde die EU nicht in gestärkter Opposition zu Donald Trump zusammenführen, sondern bestehende Differenzen eher vertiefen, erwartet Marcel Dirsus. "Historically, American support has played an integral role in bringing Europe together. Diplomatic support aside, U.S. security guarantees provided the conditions necessary for the emergence of the European Union in the first place. As the American security umbrella becomes less trustworthy under Trump, old fault lines will become more visible and new divisions will emerge. As NATO weakens, some European countries will attempt to strike bilateral deals with the U.S. to guarantee their security. Others will argue in favor of pushing full steam ahead for some sort of European solution. At the same time, the EU will be losing one of its most powerful militaries to Brexit. (…) Europe is still in denial about how bad things could get. It’s increasingly popular among European politicians to call for the EU to get rid of the need for unanimity on foreign and security policy decisions. The difficulty of finding consensus, they argue, is holding Europe back. But far from a necessary answer to Trump’s America First approach, this risks only making things worse."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2019

"Frankreich führt Quotenregelung für Migranten ein"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fachkraeftemangel-frankreich-fuehrt-quotenregelung-fuer-migra
nten-ein-16470130.html

Frankreich will die Einwanderung bereits ab 2020 mit einem neuen Quotensystem regulieren. Durch die Kehrtwende in der Migrationspolitik sollen Michaela Wiegel zufolge vor allem diejenigen ins Land gelassen werden, die die französische Wirtschaft braucht. "'Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist', sagte [Arbeitsministerin Muriel Pénicaud]. Die Fachkräfte sollen Arbeitsvisa erhalten, die zunächst zeitlich befristet werden. In Frankreich herrscht ein Mangel an technischen Zeichnern, Automechanikern, Zimmerleuten und Dachdeckern. Auch Haushaltshilfen und Tierärzte zählen zu den Mangelberufen. Pénicaud sprach von etwa 33000 möglichen Zuwanderern pro Jahr. Die Listen über die Mangelberufe sollten jedes Jahr aktualisiert werden."

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Die Welt vom 06.11.2019

"Sachsen bildet nach Anschlägen die Soko 'Linksextremismus'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203092668/Sachsen-bildet-nach-Anschlaegen-die-Soko-Linksex
tremismus.html

Die sächsische Landesregierung hat die Bildung einer Sonderkommission "Linksextremismus" (Soko "LinX") angekündigt, die Anschläge mutmaßlicher Linksextremisten untersuchen soll. "Man lasse nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiere. Die Sonderkommission soll ab 1. Dezember aus einer bestehenden Ermittlungsgruppe entstehen und mit 20 Leuten doppelt so viele Mitarbeiter haben wie bisher. In Sachsen und vor allem in Leipzig hatte es wiederholt Brandanschläge auf Baustellen und Baufirmen gegeben, bei denen Linksextremisten unter Verdacht stehen. Am Sonntag war die Gewalt eskaliert: Zwei Vermummte hatten die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Faustschlägen verletzt, sodass sie im Krankenhaus behandelt wurde. Laut Statistik gab es in diesem Jahr in Sachsen einen Anstieg von Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten: von 222 im gesamten vergangenen Jahr auf 305 im noch laufenden Jahr, darunter 42 Gewalttaten. [Innenminister Roland Wöller (CDU)] räumte ein, dass trotz steigender Fallzahlen bei linksextremistischen Straftaten der Rechtsextremismus in Sachsen ein besonderes Problem ist. 'Klar ist, wir bekämpfen jeden Extremismus.'"

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The American Conservative vom 06.11.2019

"Will Julian Assange Die in Prison?"

https://www.theamericanconservative.com/articles/will-julian-assange-die-in-prison/

Angesichts des zuletzt bedenklichen psychologischen Zustands von Julian Assange halten es einige Beobachter Barbara Boland zufolge nicht mehr für ausgeschlossen, dass der WikiLeaks-Gründer in britischer Haft sterben könnte. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, habe den britischen Behörden psychologische Folter vorgeworfen und ein Ende der "unmenschlichen" Haftbedingungen von Assange gefordert. "Assange is kept in complete isolation for 23 hours a day, and permitted 45 minutes exercise. When he has to be moved, guards clear the corridors and lock all cells to guarantee he has no contact with any other prisoner outside the exercise period. Assange 'continues to be detained under oppressive conditions of isolation and surveillance, not justified by his detention status,' said Melzer, who pointed out that Assange completed his prison sentence for violating his British bail terms and is 'being held exclusively in relation to the pending extradition request from the United States.' (…) The UK ignored earlier pleas that to protect Assange’s health and dignity, Melzer said, and his condition has progressed to the point where 'his life was now at risk.' In fact, when Melzer tried to raise the alarm in the media, The Guardian, The Times, the Financial Times, the Sydney Morning Herald, The Australian, The Canberra Times, The Telegraph, The New York Times, The Washington Post, Thomson Reuters Foundation, and Newsweek all refused to publish his op-ed."

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Zeit Online vom 06.11.2019

"Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=29206

Johannes Hartl berichtet über die Nachwuchsstrategie der 2013 gegründeten rechtsextremen Partei "Der III. Weg", die geschickt soziales Beisammensein und Politik vermische. "Ihre Politik orientiert sich an einem sogenannten Drei-Säulen-Konzept, aufgegliedert in den politischen Kampf, den kulturellen Kampf und den Kampf um die Gemeinschaft. Letzterer ist für die Parteikader offensichtlich voll im Gange: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit betreibt Der III. Weg inzwischen ein breit gefächertes Angebot speziell für Kinder und Jugendliche. Dabei vermischen sich Beisammensein und Politik: Der Jugendtag mit Wanderung etwa endete mit einem Kochkurs im Parteibüro des III. Wegs im sächsischen Plauen."

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Jüdische Allgemeine vom 06.11.2019

"Jüdische Gemeinde schockiert von CDU-Vorstoß"

https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/juedische-gemeinde-schockiert-von-cdu-vorstoss/

Die grundsätzliche Bereitschaft einiger Thüringer CDU-Politiker zur landespolitischen Zusammenarbeit mit der AfD hat bei jüdischen Vertretern Empörung ausgelöst. "Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und die Veranstalter des Festivals Yiddish Summer Weimar haben vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gewarnt. 'Wir appellieren an die CDU Thüringen, einen solchen Tabubruch nicht zu begehen und den guten, weltweiten Ruf Thüringens als Heimat jüdischen Lebens und kreativer, impulsgebender jüdischer und jiddischer Kultur nicht aufs Spiel zu setzen', heißt es in einer am Dienstagabend in Erfurt verbreiteten Erklärung. Man sei vom Aufruf diverser Thüringer CDU-Politiker, die ergebnisoffene Gespräche mit der AfD bezüglich der Bildung einer Landesregierung wollten, schockiert. Vielfalt, kulturelle Pluralität, Toleranz, Offenheit und internationale Zusammenarbeit seien genauso wie Schutz und Förderung kultureller und religiöser Minderheiten die Leitmotive ihrer Arbeit."

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Spiegel Online vom 06.11.2019

"Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/clanchef-ibrahim-miri-horst-seehofer-ordnet-schaerfere-grenzko
ntrollen-an-a-1295087.html

Nach der Rückkehr des ausgewiesenen libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri nach Bremen hat Bundesinnenminister Seehofer verstärkte Grenzkontrollen angeordnet. "Demnach sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Künftig solle zudem festgenommen werden, wer trotz Einreisesperre Asyl fordere."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 05.11.2019

"Kyiv Plans To Boost Defense Spending To $9 Billion As Peace Talks Remain Elusive"

https://www.rferl.org/a/kyiv-plans-to-boost-defense-spending-to-9-billion-as-peace-talks-remain-elusive/3
0254958.html

Die ukrainische Regierung will ihren Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr um 16% auf mehr als neun Milliarden US-Dollar erhöhen. "About 5.5 percent of economic output will go toward defense and security – nearly three times higher than NATO’s recommended spending target of 2 percent of gross domestic product. (…) Ukraine has one of the European continent’s most formidable standing armies, which is battle hardened after more than five years of fighting against Russia-backed separatists in the easternmost regions of Luhansk and Donetsk. The conflict has killed more than 13,000 people."

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Neue Zürcher Zeitung vom 05.11.2019

"Selenski macht Frieden im Donbass zur Priorität"

https://www.nzz.ch/international/ukraine-selenski-macht-frieden-im-donbass-zur-prioritaet-ld.1520028

Der ukrainische Präsident Selenski stoße mit seinen Bemühungen um eine Friedenslösung im Donbass auf starke innenpolitische Gegenwehr, berichtet Markus Ackeret aus Kiew. "Selenski steht von allen Seiten unter Druck. Die Furcht, von Russland über den Tisch gezogen zu werden, ist gross. Vom Westen fühlt sich die Ukraine zugleich dazu gedrängt, endlich zu einer vernünftigen Lösung mit Moskau zu kommen. Es sei wichtig, dass im Westen verstanden werde, was das heisse, sagt Haran. Denn es ist in der Tat völlig unklar, wie unter den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die derzeit in den 'Volksrepubliken' herrschen, ganz plötzlich freie Wahlen durchgeführt werden sollen – und dies erst noch, ohne dass die Regierung in Kiew die gesamte Grenze zu Russland vorher unter ihre Kontrolle bekommt. Es fehlt an freien Medien und Institutionen. Würden dann zwei Augen zugedrückt und die Wahlen in fast jedem Fall anerkannt? Das aber hiesse, die politischen Verhältnisse in Donezk und Luhansk zu legalisieren. In der Ukraine gibt es zwar eine Mehrheit für einen Frieden, aber keine Mehrheit für einen Frieden um jeden Preis. Dass Donezk und Luhansk mehr oder weniger autonome Gebilde werden, findet in der ukrainischen Bevölkerung keine Zustimmung. Die Furcht ist gross, dass dies Russlands Einfluss auf die Ukraine definitiv festschreiben würde."

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ipg-journal vom 05.11.2019

"Linksliberale Hegemonie und Hybris"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/linksliberale-hegemonie-und-hybris-3854/

Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), kritisiert in diesem Interview, dass die "klare liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs", die es in den meisten westlichen Ländern gebe, häufig mit Hybris einhergehe. In Diskussionen gehe es nicht mehr um "Debatte, Konsens und Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch oder unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Tertium non datur. Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht auch all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses hat also mindestens zwei Quellen: zuerst und zuvörderst den Rechtspopulismus, der bewusst die sogenannten roten Linien überschreitet, aus Überzeugung oder mit strategischer List. Da hat sich ein rechter Gramscianismus breitgemacht. Die Linksliberalen mit ihrer intransigenten Hybris und ihrer Sehnsucht nach Ausschließung sind die andere Quelle. Beide Lager polarisieren die Debatte. Eine wirklich demokratische Debatte muss aber radikal offen und pluralistisch sein (Laclau; Mouffe; Gramsci selbst) und nicht durch eng gezogene rote Linien nur die 'richtige' Moral zulassen."

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