US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Tagesspiegel vom 12.11.2018

"Ein Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise muss her"

https://www.tagesspiegel.de/politik/offenhalten-der-grenzen-2015-ein-untersuchungsausschuss-zur-migration
skrise-muss-her/23620054.html

Nach der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2015 in der Welt am Sonntag unterstützt Christoph von Marschall die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Interne Dokumente aus den Wochen der Kulmination der Migrationskrise 2015 zeigen: Entgegen der offiziellen Linie der Kanzlerin Angela Merkel, ihre Entscheidung sei alternativlos, wurde damals durchaus über eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylbewerber nachgedacht. Fachleute im Verwaltungsapparat bewerteten diese Option als legal und als real sinnvoll. Nun fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen Untersuchungsausschuss. Doch in seltener Einmütigkeit lehnen Union, SPD und Grüne den ab. (...) innenpolitisch ist das Nachdenken überfällig. Doch die Furcht vor der AfD führt zu dem falschen Reflex: bloß kein Untersuchungsausschuss! Denn wenn das Land offen über die Fehler des Sommers und Herbsts 2015 rede, dann bekommen Rechtspopulisten doch nur noch mehr Zulauf. Aber sind die Zusammenhänge nicht gerade umgekehrt? Solange die AfD glaubwürdig behaupten kann, es gebe eine Schweigekartell in der Politik, wird sie profitieren. Wenn die liberalen Parteien von Mitte-Rechts bis Mittel-Links zeigen, dass sie bereit sind, über Fehler nachzudenken und sie zu korrigieren, machen sie der AfD deren Paradethema streitig und haben gute Aussichten, es ihr zu entwinden."

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The Washington Post vom 12.11.2018

"Macron’s pyrrhic victory over Trump"

https://www.washingtonpost.com/world/2018/11/13/macrons-pyrrhic-victory-over-trump/?utm_term=.cf6518ab50f
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Ishaan Tharoor schreibt, dass der Anspruch des französischen Präsidenten auf eine globale Führungsrolle bereits jetzt durch die politischen Realitäten in Frankreich und Europa in Frage gestellt werde. "Macron’s approval ratings slumped to record lows in recent months. A poll last week placed Macron’s centrist ruling party behind the French far-right ahead of next year’s elections for the European Parliament. (...) 'Europeans are too deeply divided among themselves — and on the fundamentals,' Dominique Moïsi, a foreign policy analyst at the Institut Montaigne in Paris and former Macron campaign adviser, told my colleague James McAuley. 'He’s weakened by the fact that he’s orphaned by Merkel and he’s weakened inside by the spectacular fall of his popularity.' These divides — and his own domestic travails — hobble Macron’s attempts at global leadership, analysts suggest."

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jetzt.de vom 11.11.2018

"Was kann ich gegen Racial Profiling tun?"

https://www.jetzt.de/gutes-leben/racial-profiling-wie-kann-ich-mich-wehren-wie-betroffenen-helfen

Nadja Schlüter mit Praxistipps für Betroffene und Zeugen eines sogenannten Racial Profiling. "Was kann man tun, wenn man selbst von Racial Profiling betroffen ist oder eine diskriminierende Maßnahme der Polizei beobachtet? Wie sollte man sich in der akuten Situation verhalten? Und welche rechtlichen Möglichkeiten hat man nachträglich?"

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Deutschlandfunk vom 11.11.2018

"Blackout – Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung?"

https://www.deutschlandfunk.de/energiemanagement-blackout-wie-sicher-ist-die-deutsche.724.de.html?dram:ar
ticle_id=432939

Stromexperten halten das europäische Verbundsystem Dagmer Röhrlich zufolge für eines der sichersten Netze der Welt. Trotzdem gebe es Risiken, die einen "großräumigen und lang andauernden Blackout" herbeiführen könnten. "Ob Energiewende, Cyberattacken oder Klimawandel – die Faktoren, die ein stabiles Stromnetz gefährden, sind größer denn je."

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Tageszeitung vom 11.11.2018

"Erinnerung an Soldaten aus Kolonien"

http://www.taz.de/Weltkriegsgedenken-in-London/!5546980/

Daniel Zylbersztajn berichtet von einer Zeremonie jenseits der offiziellen Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs im "multikulturellen" Brixton im Süden von London. "Die Zeremonie beginnt mit Trommeln. Professor Gus John aus Grenada nimmt kein Blatt vor den Mund. 'Die Soldaten aus der Karibik und Afrika in den beiden Weltkriegen lebten in von Großbritannien besetzten Gebieten und hatten vorher die Sklaverei erfahren', deklamiert er. 'Trotzdem verschrieben sich diese Menschen, um freiwillig für Großbritannien zu kämpfen'. Am Windrush Square in Brixton, dem am stärksten afrokaribisch geprägten Stadtteil Londons, stehen an diesem Sonntag mehrere hundert Personen und gedenken der über zwei Millionen Soldaten aus Afrika und der Karibik, die im Ersten Weltkrieg dem britischen Empire dienten."

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Al Jazeera English vom 11.11.2018

"World War I centenary: Why Germany is not holding ceremonies"

https://www.aljazeera.com/news/2018/11/world-war-centenary-germany-holding-ceremonies-181111125850568.htm
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Dominic Kane erklärt in diesem Videobeitrag für Al Jazeera, warum es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kaum Gedenkfeiern zum Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs gibt. "More than two million people died fighting for Germany in the first world war. For many people, it is the effects of the second world war which have defined how they remember the dead."

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Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2018

"Europas Frieden ist in Gefahr"

https://www.sueddeutsche.de/politik/weltkriegsgedenken-europas-frieden-ist-in-gefahr-1.4206297

Stefan Ulrich schreibt, dass der französische Präsident Macron in seiner Pariser Rede zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs "der Gegenwart den Spiegel" vorgehalten habe. "Der Frieden, der, zumindest im größten Teil Europas, auf zwei Weltkriege folgte, ist in Gefahr. Während die Menschen am Sonntag in Paris das Ende von Hass und Gewalt feierten, marschieren in den Hauptstädten neben gut gesinnten Patrioten auch stramme Nationalisten auf. Die Ideen, die vor mehr als hundert Jahren die jungen Männer in die Schützengräben trieben, wabern hoch aus den Gräbern wie giftiges Gas. Sie durchdringen Regierungen von immer mehr Staaten, auch in Europa. Und sie sind längst wieder zu beiden Seiten des Rheins virulent."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2018

"Frieden über alles"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-und-emmanuel-macron-warnen-vor-nationalismus-158
85716.html

Michaela Wiegel berichtet aus Paris von den Gedenkfeiern zum 100. Jubiläum des Endes des Ersten Weltkriegs. "Bei den Gedenkfeiern an den Ersten Weltkrieg erinnern Macron und Merkel vor allem daran, wie wichtig Frieden ist. Und diagnostizieren eine Gefahr dafür – Eigeninteresse und Nationalismus."

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tagesschau.de vom 11.11.2018

"Es lebe der Frieden zwischen den Völkern!"

https://www.tagesschau.de/ausland/weltkrieg-gedenken-113.html

Frankreichs Präsident Macron habe in Paris bei der Gedenkfeier zum Ende des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren eine "bewegende Rede" gehalten, berichtet tagesschau.de. "Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb in einer bewegenden Rede für Frieden unter allen Völkern und rief dazu auf, für eine bessere Welt zu kämpfen. Ein Rückzug auf sich selbst, Gewalt und Beherrschung seien hingegen keine Lösung, sagte er. 'Patriotismus ist (...) genau das Gegenteil von Nationalismus', sagte Macron."

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Tagesspiegel vom 10.11.2018

"Warum Links- und Rechtspopulisten Aufwind haben"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/europaeische-union-warum-links-und-rechtspopulisten-aufwind-haben/2359
5138.html

Malte Lehming stellt die These des Wirtschaftswissenschaftlers Dani Rodrik vor, der bereits vor fast 20 Jahren prognostiziert habe, dass es der EU nicht gelingen werde, nationalstaatliche Souveränität, Demokratie und freien Handel unter einen Hut zu bringen. "Globalisierung und Freihandel lehnt Rodrik nicht prinzipiell ab, vertritt aber seit fast zwanzig Jahren die These von einem 'Globalisierungs-Paradox': Nationalstaat, Demokratie und grenzenloser Handel seien unvereinbar. (...) Vor diesem Trilemma stehen auch die Mitglieder der Europäischen Union. Je mehr Kompetenzen sie zum Wohle des freien Handels an Brüssel abgeben, desto weniger werden die Möglichkeiten ihrer nationalen Selbstbestimmung. Die Kritik an grenzüberschreitendem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist von links wie von rechts zu hören. Während die Linke die Entsicherung von Arbeitsplätzen moniert, das Auseinanderdriften der Einkommen, steigenden Konkurrenzdruck und das Aufweichen sozialer und ökologischer Standards, klagt die Rechte die Wiedererlangung nationaler Souveränität ein. Im globalen Maßstab sind die neuen Gegner die 'globalists', auf europäischer Ebene sind es die 'Brüsseler Bürokraten'. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps sind Symptome desselben Unbehagens."

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Tagesspiegel vom 10.11.2018

"Der Nationalstaat hat sich nicht überlebt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/100-jahrestag-des-kriegsendes-der-nationalstaat-hat-sich-nicht-ueberl
ebt/23610260.html

Das Ende des Ersten Weltkriegs wird in Polen auch als hundertjähriges Jubiläum der eigenen nationalen Unabhängigkeit gefeiert. Christoph von Marschall weist darauf hin, dass der Nationalstaat auch in anderen Ländern Europas keineswegs als überholtes Konzept betrachtet wird. "Die Völker Ostmitteleuropas erlebten die Eingliederung in den von der Sowjetunion dominierten Ostblock als erzwungene Supranationalität. Diese Erfahrung erklärt das nun wieder aufflackernde Unbehagen an der EU, auch wenn die keine Zwangsgemeinschaft ist. In Westeuropa hingegen war europäische Integration eine freiwillige Entscheidung. Nur in Deutschland entstand dabei ein sehr spezielles Narrativ vom Zweck der EU: Dass diese Integration den Nationalstaat überwinden solle, was zugleich als Erlösung von der deutschen Geschichte galt. Doch: Warum sollen Franzosen, Engländer, Spanier, Polen oder die nun wieder staatlich getrennten Tschechen und Slowaken ihren Nationalstaat als etwas Schlechtes und Überholtes betrachten?"

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ipg-journal vom 09.11.2018

"Die Wirklichkeit nicht ignorieren"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/die-wirklichkeit-nicht-ignorieren-3068/

Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, fordert linke Parteien und Bewegungen auf, die negativen Folgen der Zuwanderung für die Arbeiterklasse nicht länger zu ignorieren. "Migranten in Hassobjekte zu verwandeln ist natürlich widerlich, und eine offene Gesellschaft muss auf rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik eindeutig reagieren. Bedeutet dies aber, dass die Linke nicht über Migration reden sollte? Zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Lohnniveau gibt es umfangreiche Untersuchungen. Sie deuten darauf hin, dass Einwanderer die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ beeinflussen. Die Löhne Höherqualifizierter aber werden positiv beeinflusst. (...) Insgesamt besteht die Gefahr, dass hohe Zuwanderungszahlen die Institutionen zur Regulierung der Arbeitsmärkte schwächen können, auf denen das europäische Sozialmodell beruht. Die Linke kann nun beschließen, zu diesem Thema zu schweigen – aus der Angst, dass schon die Analyse oder Erwähnung der Folgen der Zuwanderung bereits schon fremdenfeindlich sei. Diese Strategie könnte allerdings übel nach hinten losgehen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018

"Trump wettert gegen Macron"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-ankunft-in-paris-trump-wettert-gegen-macron-15883550.html

Im Vorfeld der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris hat US-Präsident Trump seinen französischen Amtskollegen Macron wegen dessen Überlegungen zur Bildung einer europäischen Armee scharf angegriffen. "Der französische Präsident hatte zuletzt die Idee vorangebracht, dass die Europäische Union ihr eigenes Militär aufbauen solle. Trump reagiert nun darauf und bezeichnet diesen Vorstoß als 'sehr beleidigend'. Stattdessen solle die EU lieber ihren Anteil der Verteidigungsausgaben der Nato zahlen, 'die die Vereinigten Staaten in hohem Maß finanziell unterstützen', so Trump am Freitagabend auf Twitter. Mit Blick auf 'Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte', dürften sich die Europäer 'nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen', hatte Macron am Dienstag gesagt. Frankreichs Präsident begründete seine Forderung mit der Warnung vor 'autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen'. Europa müsse sich verteidigen 'mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten'."

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TIME.com vom 09.11.2018

"Macron Seizes Historical Moment to Redefine His Presidency in Opposition to Trump"

http://time.com/5450185/emmanuel-macron-centenary-world-war-paris-trump-summit/

Frankreichs Präsident Macron habe die Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs genutzt, um seine Präsidentschaft neu zu definieren, schreibt Vivienne Walt. Die Opposition zu US-Präsident Trump und dessen Weltsicht stehe dabei an erster Stelle. "Macron has seized on the commemoration (...) as a moment to drum home his pivotal message: That globalism is the only safeguard for peace, while the nationalism espoused by Trump, and increasingly European Union leaders who seem to emulate him, will lead to disaster as it did a century ago. He will seek to cast himself as the world’s flagbearer for the global deals on climate, trade, and security, at a time when Trump has pulled the U.S. out of most of those, and as Macron’s crucial partner, German Chancellor Angela Merkel, is now a lame-duck leader."

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Tageszeitung vom 08.11.2018

"Der Hass ist wandelbar"

https://www.taz.de/!5546524/

Frederik Schindler wirft der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 vor, den Antisemitismus in Deutschland "zumindest teilweise wegdefiniert" zu haben. "Ein Ergebnis allerdings ist irritierend: Der Antisemitismus sei weiterhin rückläufig. Schnell zeigt sich jedoch, dass die in der Studie verwendeten Fragen überhaupt nicht geeignet sind, um alle aktuell verbreiteten Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erfassen. In der Antisemitismusforschung ist schon lange bekannt, dass der Hass auf Juden heutzutage häufig auf den Staat Israel übertragen wird – beispielsweise durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus, durch eine Delegitimierung des jüdischen Staates oder eine Anwendung von doppelten Standards an diesen."

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