US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2016

"Bürgerwehren - die innere Unsicherheit"

http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerwehren-in-deutschland-buergerwehren-die-innere-unsicherheit-1.2
830313

Die Polizei blickt mit Sorge auf das im gesamten Bundesgebiet auftretende Phänomen der Bürgerwehren, berichtet Jan Heidtmann in der Süddeutschen Zeitung. "Mit den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln scheint etwas ins Rutschen geraten zu sein. 'Es hat einen Vertrauensverlust' gegeben, sagt Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dazu passe auch ein 'massiver Anstieg der Anträge auf den Kleinen Waffenschein'. Mit dem dürfen dann Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit getragen werden. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner? Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls warnt: 'Es ist nicht die Aufgabe von ,Bürgerwehren' oder anderen selbsternannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen.'"

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Guardian vom 22.01.2016

"After Litvinenko, more sanctions against Russia would be pointless – and hypocritical"

http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jan/22/litvinenko-sanctions-russia-putin-russian

Eine britische Untersuchung der Vergiftung des ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litwinenko ist zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Putin der Ermordung Litwinenkos "wahrscheinlich" zugestimmt habe. Simon Jenkins hält es trotzdem für keine gute Idee, auf den Bericht mit neuen Sanktionen gegen Russland zu reagieren. "What would be pointless would be to extend existing economic sanctions against Russia generally. As an article in the current issue of Foreign Affairs argues, these have been 'an outright failure'. They have probably hurt the Russian people. But they have been costly to Europe, especially to the frontline states, and have bolstered Putin in his self-righteousness and siege economy, rewarding those closest to him. Economic sanctions are virtue signalling. They demonstrate the imposer’s weakness not strength. Handling Russia during the reign of its latest self-styled strongman needs patience and cunning, not the kneejerk of 'more sanctions'. The killing of one’s enemies abroad is odious, be they in London or Syria. But we do it too."

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Spiegel Online vom 21.01.2016

"Proteste gegen Flüchtlinge: Die Barbaren sind wir"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-was-clausnitz-ueber-unsere-gesellschaft-sagt-a-107
8523.html

"(...) wer Recht bricht, auf großem Niveau, der schafft die Freiräume für die Hassbrigaden, das Recht auch im Kleinen zu brechen, vor ihrer Haustür, in ihrem Kopf", schreibt Spiegelkolumnist Georg Diez zu den Vorfällen im sächsischen Clausnitz. "Nicht Angela Merkel ist es, die - so wird wieder und wieder behauptet - das 'Gesetz bricht'. Es sind all die, die eine Obergrenze fordern und damit nicht nur unmenschlich handeln, sondern geltendes Recht ignorieren und die Axt anlegen an die Grundlagen dessen, was eine deutsche und vor allem eine europäische Ordnung ist, nicht nur ideell und moralisch, sondern auch ganz direkt politisch."

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Zeit Online vom 21.01.2016

"Wenn Merkel nachgibt, bricht die EU auseinander"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/angela-merkel-gegen-grenzkontrollen-unterstuetzung-wirtschaft-fluec
htlingskrise

Die deutsche Wirtschaft befürchtet ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sollte sich der derzeitige Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise nicht durchsetzen, berichtet Zeit Online. "'Wenn sie nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander', sagte Außenhandelspräsident Anton Börner. Der Schengen-Raum offener Binnengrenzen zwischen 26 europäischen Staaten müsse verteidigt werden. 'Wenn man jetzt Schengen in dieser Form zerstört und die Europäische Union massiv gefährdet, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, die beim Euro nicht haltmachen wird', sagte er."

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The Moscow Times vom 21.01.2016

"Russia Pushing for An Endgame in Ukraine"

http://www.themoscowtimes.com/news/article/russia-pushing-for-an-endgame-in-ukraine/556437.html

Das Treffen der hochrangigen US-Diplomatin Victoria Nuland mit Putin-Berater Vladislav Surkov wird von Beobachtern als Zeichen für Verhandlungen zur Beendigung der Ukrainekrise gewertet. "'That is was Surkov, and not [Deputy Foreign Minister Grigory] Karasin — Nuland's counterpart — is very significant,' said foreign affairs expert Vladimir Frolov. 'Surkov is a key decision-maker on the Donbass with the authority to make tactical adjustments to the Russian position.' Though he has allegedly been a major player in the crafting and managing of Russia's Ukraine policy over the past two years, Surkov tends to operate behind the scenes. He has officially not taken part in any previous high-level negotiations with the United States, until now. Analysts said Surkov's involvement indicates Russia is trying now to bring a resolution to the ongoing conflict in Ukraine as a means of seeking relief from Western sanctions — which have combined with a collapse in global oil prices to deal real damage to the Russian economy."

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Telegraph vom 21.01.2016

"Mapped: How the migration crisis is a strain on Europe's democracies"

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/12111164/Mapped-How-the-migration-crisis-is-a-strain-on-
Europes-democracies.html

Raziye Akkoc stellt den neuen Democracy Index 2015 der Organisation Economist's Intelligence Unit (EIU) vor, in der Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die demokratischen Strukturen Europas analysiert worden sind. "The impact of the crisis will 'last decades' and see EU nations make greater decisions on a national level - using their opt-outs more - said the Economist's Intelligence Unit (EIU) in their Democracy Index 2015 report. According to its ranking, one European country, France, ceased to be classed as a full democracy, which was 'the result of a deterioration in social cohesion' and pointed to the rise of the Front National (FN) as 'just one example of an increased appetite among voters in western Europe for populist, anti-immigrant and eurosceptic parties'. According to Joan Hoey, editor of the report, anxiety and insecurity caused by terrorism and economic threats throughout the world is particularly pronounced in Europe."

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Zeit Online vom 21.01.2016

"Das missbrauchte Mädchen"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-propaganda-entfuehrung-maedchen-berlin

Alice Bota über den Missbrauch einer Falschmeldung über die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens zum Zwecke der Hetze gegen Flüchtlinge. "Lisa gibt es. Es gibt auch ihre Eltern, die krank vor Sorge sein dürften, weil ihr Kind verschwunden war. Wahr dürfte wohl auch sein, dass irgendetwas vorgefallen sein muss. Eine 13-Jährige verschwindet nicht grundlos, niemand weiß, welche Beweggründe und welches Drama sich wirklich dahinter verbergen. Was es aber nicht gibt, ist die Entführung und die Vergewaltigung des Mädchens. Das sagt die Polizei in einer Deutlichkeit, die nach den Vorfällen in Köln von frappierender Entschiedenheit ist."

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Spiegel Online vom 21.01.2016

"Britischer Untersuchungsbericht: Putin soll Mord an Kreml-Kritiker Litwinenko gebilligt haben"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-soll-mord-an-litwinenko-gebilligt-haben-a-1073121.ht
ml

Ein britischer Untersuchungsbericht hält es für "wahrscheinlich", dass der Auftrag den Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko zu ermorden, vom ehemaligen Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und Präsident Wladimir Putin gebilligt worden sei, berichtet Spiegel Online. "Der Bericht benennt Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoi als Täter. Sie hätten jedoch 'im Auftrag von Anderen' gehandelt. Der ehemalige KGB-Agent und Personenschützer Lugowoi soll im Herbst 2006 das Polonium nach London geschmuggelt haben. Inzwischen sitzt er in der Duma, dem russischen Parlament. Kowtun, der einst als Kellner in Hamburg arbeitete, soll von Lugowoi für das Verbrechen angeworben worden sein. Inzwischen haben sich die beiden Männer zerstritten."

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bundespraesident.de vom 20.01.2016

"Über die Hoffnung auf Wohlstand – Anmerkungen zu Einwanderung und Flucht nach Europa"

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/01/160120-Davos-Weltwirtscha
ftsforum.html

Auf der Website des Bundespräsidenten findet sich die Rede zur aktuellen Flüchtlingskrise von Joachim Gauck vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vom 20. Januar 2016 im Wortlaut. "Das Phänomen der Migration allgemein ist nicht neu und hat sowohl die Politik als auch die Gesellschaft seit Menschengedenken beschäftigt. Immer schon haben sich ja Menschen auf den Weg gemacht. Und ihre Motive sind in all den Jahrhunderten eigentlich unverändert geblieben: Armut und Elend, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, Verfolgung, Krieg, aber auch der Aufstiegswille, und manchmal auch Abenteuerlust und Neugierde. Was aber auch immer der Anlass sein mochte und sein mag: Immer war und ist Migration Hoffnung – Hoffnung auf eine neue, eine bessere, eine sichere Lebensperspektive."

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tagesschau.de vom 20.01.2016

"Wer will was in der Flüchtlingsfrage?"

http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113.html

Julian Heißler, gibt einen Überblick auf die unterschiedliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Mitgliedsstaaten. "Es ist die höchste Zahl, die das European Asylum Support Office (EASO) seit seinem Bestehen gemessen hat: Mehr als 1,3 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt. Eine enorme Herausforderung für den Kontinent. Längst werden Grenzen wieder kontrolliert und Österreich kündigte gerade eine Obergrenze für Asylbewerber an. Die Krise ist zur Gefahr für die Einheit Europas geworden, denn die Meinungen, wie mit dieser großen Menschenzahl umgegangen werden soll, gehen stark auseinander. Zwei Ländergruppen stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die eine, angeführt von Deutschland, setzt auf eine Verteilung der Flüchtlinge nach festen Quoten auf alle europäischen Länder. Die andere Gruppe, bestehend vor allem aus den Staaten Osteuropas, lehnt dies vehement ab. Welches Land gehört zu welcher Gruppe? Und wer steht zwischen den Fronten?"

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Der Westen vom 19.01.2016

"Polizei mahnt: Bei Terror-Kostüm hört Karnevalsspaß auf"

http://www.derwesten.de/panorama/polizei-mahnt-bei-terror-kostuem-hoert-karnevalsspass-auf-id11476671.htm
l#plx530890341"

Zum diesjährigen Karneval rät die Polizei auf missverständliche Kostümierungen zu verzichten, die Polizeibeamten die Identifizierung echter Waffen und potentieller Attentäter erschweren könnten, berichtet der Westen. "Für die Polizisten entlang der Züge könnte es schwierig werden, im Gedränge Spaßverkleidungen von echten Bedrohungen zu unterscheiden. 'Wir können nur dringend davon abraten, in einer solchen Kostümierung an Großveranstaltungen teilzunehmen', zitiert die Zeitung auch einen Mönchengladbacher Polizeisprecher. Das Kölner Festkomitee vertraut auf die Vernunft der Jecken. 'Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand als IS-Attentäter zu einer Sitzung erscheint', so eine Sprecherin."

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European Council on Foreign Relations vom 19.01.2016

"Life in the Grey Zones - Reports from Europe’s breakaway regions"

http://www.ecfr.eu/wider/specials/life_in_the_grey_zones

Sophia Pugsley und Fredrik Wesslau haben Berichte aus den mittlerweile sieben europäischen "Grauzonen", die de facto von anderen Staaten kontrolliert werden, gesammelt. "These grey zones threaten peace and stability and impede development throughout the region. Their unresolved status means that they create a continuous risk of conflict. Their uncertain status and problematic borders mean they are hotbeds of smuggling and corruption. With the possible exception of Nagorno-Karabakh, they also constitute major points of disagreement in our relations with Russia. But what is it like to live in these places? (...) We asked resident journalists to write about life in their region, recounting how people have coped with war, isolation, and often corruption. (...) This is the first collection of a series dealing with unrecognised entities in the eastern neighbourhood. The next collection will look at policy aspects relating to the entities."

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Guardian vom 19.01.2016

"No regrets over Ukraine split, but Crimeans want more love from Russia"

http://www.theguardian.com/world/2016/jan/19/crimeans-still-tigerish-over-split-with-ukraine

Shaun Walker ist bei seiner Reise nach Simferopol auf der Krim kaum auf Bewohner gestoßen, die den Beitritt zu Russland zwei Jahre nach dem Referendum bereuen. Viele seien jedoch von der mangelnden Unterstützung durch Moskau enttäuscht. "Few of those who initially supported the annexation have any desire to reverse the move, but there is a widespread admittance that Russian rule has not been quite the panacea for the country’s ills that had been expected. 'Crimea deserves more than it has got over the past two years,' said Leonid Grach, the last communist leader of the territory before the Soviet Union collapsed. 'It should have been an example region of what can be done ... instead it feels like we are Russia’s unloved stepdaughter.'"

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tagesschau.de vom 19.01.2016

"Wir sind nicht mehr sicher hier!"

http://www.tagesschau.de/inland/juden-sicherheit-101.html

Viele Juden in Deutschland fühlen sich zunehmend in Deutschland bedroht, berichtet tagesschau.de. "Das Phänomen ist (...) vielschichtig. Der Journalist Daniel Killy, Sprecher der jüdischen Gemeinde in Hamburg, sagt gegenüber tagesschau.de, es scheine, als sei Deutschland immer noch ein recht sicheres Land für Juden. Doch es gebe Alarmsignale: Eine Zersetzung des staatlichen Gewaltmonopols, Exzesse der extremen Rechten, eine Erosion der Glaubwürdigkeit in der Politik. 'Dazu kommt die Höllenangst, Islamismus als solchen zu benennen', kritisiert Killy - und kommt so dem Schluss: 'Nein, wir sind nicht mehr sicher hier.'"

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