US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Merkur vom 05.08.2019

"Eurofaschismus -- Wer gegen ihn ist, könnte für ihn sein".

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/eurofaschismus-wer-gegen-ihn-ist-koennte-fuer-ihn-sein/

Moritz Rudolph schreibt, dass die besonders von linken und liberalen Kräften vorangetriebene europäische Integration genau die politischen Strömungen auf die europäische Ebene heben könnte, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. "Gegen ihren Willen könnten gerade die größten Europoliten wie Macron und Habermas zu den Steigbügelhaltern derer werden, die sie bekämpfen: Um Probleme in der 'unumkehrbar' globalisierten Welt (Habermas) zu lösen, gehen sie eine Stufe nach oben auf der politischen Einigungsleiter und schaffen jenes 500-Millionen-Reich, nach dem sich die Eurofaschisten gierig die Finger lecken."

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Merkur vom 05.08.2019

"Der Nate-Silver-Schock. Ein transatlantischer Spiegelblick auf den Rechtspopulismus"

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/der-nate-silver-schock-ein-transatlantischer-spiegelblick-au
f-den-rechtspopulismus/

Der Schriftsteller und Historiker Per Leo setzt sich in diesem Essay mit den Hintergründen und Auswirkungen des Rechtspopulismus in Deutschland und den USA auseinander. Dabei berichtet er auch über seine Reaktion auf die Wahlnacht von 2016, als der Triumph von Donald Trump für viele aufgrund beruhigender Prognosen wie der des Wahlforschers Nate Silver völlig überraschend kam. "Es war die Erkenntnis, in einer Welt leben zu müssen, die unlesbar geworden war. Oder, um wiederum genau zu sein: die auf eine verstörende Weise teilweise unlesbar geworden war. Denn Nate Silvers Zahlen waren ja nicht einfach falsch gewesen. Im Gegenteil, alles in allem waren sie erneut erstaunlich akkurat. Nur für ein paar Wahlbezirke hatte 538 die Resultate unzutreffend prognostiziert; leider waren es die entscheidenden. Aber es ging um mehr als ein paar Wahlbezirke. Charakteristisch für die Qualität von Silvers Prognose war nämlich nicht der Mangel im Detail, sondern das Nebeneinander von höchster Präzision und epischem Versagen."

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Frankfurter Rundschau vom 05.08.2019

"'Flüchtlinge misshandelt' und 'Pfefferspray eingesetzt': Heftige Vorwürfe gegen EU-Behörde"

https://www.fr.de/politik/frontex-heftige-vorwuerfe-eu-behoerde-soll-gegen-menschenrechtsverletzungen-ver
stossen-haben-zr-12888479.html

Die EU-Behörde Frontex soll Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Migranten aus dem EU-Gebiet stillschweigend geduldet haben. "Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin 'report München' durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen 'Guardian' und dem Recherchezentrum 'Correctiv' ausgewertet hat. (...) Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet 'report München'. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird."

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Zeit Online vom 04.08.2019

"AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-kriminalitaetsstatistik-medienwissenschaftler-zuwande
rer

Die Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven haben in einer Studie für die Kriminalpolitische Zeitschrift 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland mit der Kriminalitätsstatistik verglichen. "'Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu fünf Prozent Deutsche', sagte Hestermann. Bei den fünf Prozent deutschen Tatverdächtigen in den AfD-Mitteilungen werde stets betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder ihr Tatbeitrag gering gewesen sei, so die Forscher. Tatsächlich liegt der Anteil der nicht deutschen Verdächtigen laut Kriminalitätsstatistik bei weniger als 35 Prozent. In ihren Mitteilungen konzentrierte sich die Partei vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan, die 2018 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. (...) Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: 'Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger.'"

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NBC News vom 03.08.2019

"Trump warns U.S. allies to take back captured ISIS fighters"

https://www.nbcnews.com/news/world/trump-warns-u-s-allies-take-back-captured-isis-fighters-n1038736

US-Präsident Trump hat damit gedroht, inhaftierte IS-Kämpfer in Europa freizulassen, sollten die zuständigen Regierungen sich weiterhin weigern, die Gefangenen in ihre europäischen Heimatländer zurückzuführen. "His comments raise the pressure on European powers who have been reluctant to repatriate nationals accused of fighting for ISIS due to security concerns and the difficulty of obtaining sufficient evidence for prosecution. 'We have thousands of ISIS fighters that we want Europe to take, and let's see if they take them. If they don't take them, we'll probably have to release them to Europe,' Trump told reporters on Thursday. It is unclear how many ISIS fighters of European origin are in detention and how Trump would release them to Europe. Experts estimate U.S.-backed Syrian Democratic Forces hold some 800 European ISIS fighters in makeshift prisons, but the mostly Kurdish militia group is struggling to maintain them more than four months after ISIS lost the last significant part of its so-called caliphate."

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Tagesspiegel vom 03.08.2019

"Im Persischen Golf geht es nicht um Krieg oder Frieden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-duestere-form-der-diplomatie-im-persischen-golf-geht-es-nicht-um
-krieg-oder-frieden/24867894.html

Anna Sauerbrey meint, dass die "iranischen Provokationen" im Persischen Golf als "Akte der Kommunikation" betrachtet werden sollten. Auch die US-Regierung setze in der Krise auf sorgfältig begrenzte militärische Nadelstiche und inszeniertes "Pseudohandeln". Deutschland werde wohl trotz verständlichen Widerwillens nicht darum herumkommen, sich diese neue "Brüll-Diplomatie" "ein Stück weit anzueignen". "Was in der Straße von Hormus zu beobachten ist, sind also weniger die Vorbereitungen zu einem offenen Krieg, als vielmehr Akte der Kommunikation. Die Drohnen, Schiffe, Kampfflugzeuge und Haftminen sind Gesten, eine düstere Form der Diplomatie, um die eigene Haltung zu unterstreichen und die Drohkulisse realer wirken zu lassen. (...) Es ist, als würde man sich über den Verhandlungstisch anbrüllen. Es ist ein Krieg um Fernsehbilder – und die Köpfe der Gegner. Der eigentliche Krieg hingegen, den es in der Region ja durchaus gibt, findet im Geheimen statt. Die Gewalt überlassen die Iraner ihren Proxys, den Terrorgruppen im Jemen, in Syrien, in den Palästinensergebieten. Die Deutschen möchten bei dieser Brüll-Diplomatie nicht mitmachen. Das ist zunächst einmal verständlich. Die Lust, mit der die Deutschen jetzt wieder allenthalben als Nixchecker-Softies der Weltpolitik verächtlich gemacht werden, ist befremdlich – scheint sie doch die Mittel der Muskelmänner gut zu heißen. Dennoch wird Deutschland auf die Dauer nicht darum herumkommen, sich diese Art der internationalen Kommunikation ein Stück weit anzueignen."

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The Economist vom 01.08.2019

"Are Western democracies becoming ungovernable?"

https://www.economist.com/international/2019/08/01/are-western-democracies-becoming-ungovernable

Der Economist hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bzw. inwieweit westliche Demokratien heute tatsächlich immer "unregierbarer" werden. "Ungovernability can be thought of in four ways. No Western country is ungovernable in every one. But there are a few features that exist in more than one country and a few countries that look ungovernable in more than one sense. First, some countries cannot form a stable government either because (in first-past-the-post systems) the largest party does not command a majority in parliament, or because (in countries with coalitions) parties cannot organise a stable alliance on the basis of election results. (...) Next, ungovernability can mean that governments fail to pass basic laws on which the operations of the state depend. Spain’s could not pass a budget this year, triggering the election in April. (...) A third aspect of ungovernability is the systematic corruption of constitutional norms, making political processes haphazard or arbitrary. (...) Lastly, the past year has seen a return to the streets of mass demonstrations. In France, the gilets jaunes (yellow jackets), a populist grassroots movement, have blocked roads and staged some of the most violent demonstrations the country has seen since 1968. (...) Everywhere, parties are finding it harder to recruit and retain members and to mobilise voters. Parties are the organising forces of parliamentary democracy. They pick candidates, approve manifestos and get out the vote. Coalitions usually revolve around one large party. If parties continue to decline, political systems are likely to become at least more fluid, and at worst harder to govern."

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The American Conservative vom 01.08.2019

"Time for Ukraine — and America — to Make a Deal With Russia"

http://https://www.theamericanconservative.com/articles/time-for-ukraine-and-america-to-make-a-deal-with-
russia/

Die Präsidentschaft des früheren TV-Komikers Volodymyr Zelensky sollte nach Ansicht von Doug Bandow von den USA als Gelegenheit verstanden werden, die Krise mit Russland endlich beizulegen. Putin sei mit Sicherheit kein Freund des Westens, er sei allerdings auch nicht allein für den Kollaps der russisch-amerikanischen Beziehungen verantwortlich. Eine Einigung würde deshalb auf beiden Seiten Kompromisse erfordern. "First, NATO should indicate that expansion of the alliance has concluded. (...) Second, the Minsk agreement would be refined and implemented. (...) Third, the West would drop sanctions on Moscow. (...) Fourth, Moscow would eschew future intervention in American and European political affairs. (...) Fifth, Ukraine would be free to form commercial ties and forge economic agreements both east and west. (...) Sixth, Crimea’s final status would be left for the future. Ukraine and the West would informally recognize that Russia is highly unlikely to return the territory under the best of circumstances while officially refusing to acknowledge the transfer. (...) How Zelensky would view such a proposal is unknown. But he would have good reason to embrace an agreement that ended Russian military intervention and secured his country’s freedom to choose economically. Crimea would not be returning, but under no circumstance other than full-scale war is it ever likely to be. And Ukraine need not formally accept the territorial loss."

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War on the Rocks vom 01.08.2019

"Whether it Likes It or Not, Europe is Being Pushed and Pulled into America's Iran Policy"

https://warontherocks.com/2019/08/whether-it-likes-it-or-not-europe-is-being-pushed-and-pulled-into-ameri
cas-iran-policy/

Michael Stephens hält es für "unausweichlich", dass Europa sich im Zuge der aktuellen Krise im Persischen Golf der Iran-Position der USA annähern wird. "The Gulf is going to become more militarized, and both Europe and the United States will have to rely on each other to keep the peace in an area of global importance that is now highly unstable. And so, deploying European military assets and manpower into the Gulf region will lock the Europeans into a U.S. security architecture out of which they cannot break out. Indeed the more Europe and the United States cooperate on Gulf security, the less likely it will be for the E3 to maintain a wall between their disagreement with Washington over the nuclear deal, and their increasing lock step coordination with Washington on constraining Iranian activities that destabilize the region. (...) The path ahead is difficult. London (not to mention Paris and Berlin) does not want to align itself with American policy on the JCPOA, but the omens all point toward that being the most likely outcome. The European position on the JCPOA weakens by the day, and the current climate of tension between London and Tehran does nothing to help the position of those who believe that diplomacy is the most effective way to solve this current crisis."

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Spiegel Online vom 01.08.2019

"CDU-Politiker Röttgen wirbt für europäische Militärmission"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strasse-von-hormus-norbert-roettgen-schlaegt-europaeischen-mil
itaereinsatz-vor-a-1279973.html

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen meint, dass sich Deutschland an einem europäischen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf auch ohne Großbritannien beteiligen sollte. Diese Mission könnte parallel zur geplanten US-Operation stattfinden, so Röttgen. "'Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte', sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa. 'Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen.'"

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Frankfurter Rundschau vom 31.07.2019

"Flüchtlinge auf dem Balkan: Mit Gewalt zurück ins Lager"

https://www.fr.de/politik/fluechtlinge-balkan-gewalt-zurueck-lager-12870014.html

Adelheid Wölfl berichtet in dieser Reportage über die Situation in Migrantenlagern an der bosnisch-kroatischen Grenze. "Die bosnische Stadt [Bihac] an der Grenze zu Kroatien ist seit zwei Jahren zum Sammelplatz von Migranten geworden, die von hier aus versuchen, über die Berge in die EU zu gelangen. Zu Beginn zelteten sie in den Parks, die Leute hießen sie willkommen und feierten mit ihnen Iftar, das muslimische Fastenbrechen. Doch dann realisierten die Bewohner von Bihac, dass die allermeisten keine Kriegsflüchtlinge sind – wie sie es selbst vor 25 Jahren waren –, sondern Arbeitsmigranten aus Pakistan. Die Solidarität schwand. Zweimal gab es sogar Proteste gegen die Zustände, etwa gegen den Müll. (...) Die kroatischen Polizisten haben den Auftrag, niemanden vorbeizulassen, die Grenze in den Wäldern dicht zu halten, obwohl das kaum möglich ist. Sie sollen vor allem die Botschaft in die Welt senden, dass Kroatien in der Lage ist, die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengenraum zu erfüllen – und begehen dabei Menschenrechtsverletzungen. Moranjkic kritisiert, dass die kroatischen Beamten die Migranten ins bosnische Territorium zurückbringen. (...) Die Migranten nennen es 'the game': Wer kann sich an den kroatischen Polizisten vorbeischleichen? Wer schafft es, sich bis nach Slowenien durchzuschlagen?"

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Frankfurter Rundschau vom 31.07.2019

"Deutschland soll eine aktive Rolle in dem Konflikt spielen"

https://www.fr.de/politik/dietmar-bartsch-iran-deutschland-soll-eine-aktive-rolle-spielen-12876002.html

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erläutert in diesem Interview, warum seine Partei ein Eingreifen der Bundeswehr in der Straße von Hormus ablehnt. "Ich rate, die Bedenken vieler Reeder der Handelsschiffe ernst zu nehmen, die die Entsendung von Kriegsschiffen in diese Region ablehnen. Weder die Bundeswehr noch die Nato sollten meiner Ansicht nach zu globalen Interventionsarmeen ausgebaut werden. Das würde Konflikte und Terror in der Welt befördern. Es gibt nur eine Lösung, wenn sie auch mühsamer ist: Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie. (...) Ich bin sehr dafür, dass Deutschland eine aktive Rolle in diesen Konflikten spielt. Beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran zum Beispiel hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gezeigt, welch wichtige Rolle Deutschland spielen kann. (...) Wir brauchen eine UN-geführte Konferenz an der alle Konfliktparteien beteiligt sind. Dabei muss es auch um die Frage des Jemen gehen, wo weiterhin täglich Kinder an Hunger und Durst sterben. Bei einem solchen Treffen müssen sich die Kriegsparteien Saudi-Arabien und der Iran gegenüberstehen. Deutschland könnte das Land sein, welches die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringt. Das Normandie-Format zu Fragen des Ukraine-Konfliktes könnte dafür ein Vorbild sein."

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Deutschlandfunk vom 31.07.2019

"Gesprächsbedarf bei Iran-Krise und Verteidigungsausgaben"

https://www.deutschlandfunk.de/kramp-karrenbauer-bei-der-nato-gespraechsbedarf-bei-iran.1773.de.html?dram
:article_id=455162

Bettina Klein berichtet über den Antrittsbesuch von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der NATO in Brüssel. "Ein Besuch, so kurz nach Amtsantritt, mitten in der Urlaubszeit. Dazu noch – zum allerersten Mal überhaupt – in der Residenz des Generalsekretärs: Das gilt als bemerkenswert in der NATO und als große Ehre. Ein Vertrauensbeweis für die neue deutsche Verteidigungsministerin. Umgekehrt wurde im Bündnis positiv aufgenommen, dass nicht 'irgendjemand' als Nachbesetzung für Ursula von der Leyen ausgewählt wurde, sondern immerhin die CDU-Vorsitzende nun am Kabinettstisch die Verteidigungspolitik vertritt. Anders als in Deutschland häufig diskutiert, gilt das geradezu als Aufwertung des Amtes."

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Bloomberg vom 31.07.2019

"The Hormuz Crisis Shows U.S. Alliances Are Weak"

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-07-31/strait-of-hormuz-crisis-germany-balks-at-u-s-naval-
mission?srnd=opinion

Das Zögern Frankreichs und Deutschlands, einer von den USA angeführten Koalition zur Sicherung der Straße von Hormus beizutreten, bestätigt nach Ansicht von Leonid Bershidsky den geschwächten Zustand des transatlantischen Bündnisses. "There’s little doubt that the U.S. is capable of securing the Strait of Hormuz without any help at all from Europe. But its difficulty in getting such help shows the hollowness at the heart of the transatlantic alliance. Years of U.S. foreign policy misadventures have made key NATO allies too cautious to get involved even when the U.S. isn’t proposing an all-out war on some distant country but merely an operation to secure a major shipping route from an adversary that is unlikely to take on a broad Western coalition. Even so, it’s probably for the best that the U.S. decided to wade in. Had it kept out, the Europeans could have spent weeks and weeks discussing a joint operation of their own without deciding on anything."

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Deutschlandfunk vom 31.07.2019

"Nicht in eine Eskalationsspirale rutschen"

https://www.deutschlandfunk.de/militaerischer-einsatz-am-golf-nicht-in-eine.694.de.html?dram:article_id=4
55173

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid warnt in diesem Interview dagegen vor einer drohenden Eskalationsspirale in der Straße von Hormus. "Das europäische Gesicht muss sich deutlich abheben von dem militärischen Vorgehen und der Politik des maximalen Drucks der USA. Da waren sich die Europäer einig, bis Boris Johnson übernommen hat und sich wieder der amerikanischen Politik angeschlossen hat, offensichtlich. Aber was nicht geht, ist, dass die europäische Mission nichts anderes ist als die amerikanische Militärmission – ich sage mal – in grün, wo man auch mit massiven militärischen Mitteln aufmarschiert am Persischen Golf, weil dann ist die Gefahr groß, dass man an Seite der USA vielleicht in europäischer Flagge, aber an Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineinrutscht. Das wollen wir nicht."

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