US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

suche-links1 2 3 4 .. 215suche-rechts

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2019

"CIA soll in Überfall auf nordkoreanische Botschaft involviert sein"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-womoeglich-in-ueberfall-auf-nordkoreanische-botschaft-inv
olviert-16088349.html

Am 22. Februar sind zehn Männer gewaltsam in die nordkoreanische Botschaft in Madrid eingebrochen. Die spanischen Ermittler bringen nun die CIA mit der Tat in Verbindung. "Nach einem Bericht der spanischen Zeitung 'El País' hat der Nationale Nachrichtendienst des Landes (CNI) nun mindestens zwei der Männer identifizieren und mit dem amerikanischen Geheimdienst verknüpfen können. Die CIA wiederum habe jedwede Beteiligung an dem Überfall abgestritten – für die spanischen Behörden 'wenig überzeugend'. Was das Ziel des Angriffs war, wird noch untersucht."

Mehr lesen


netzpolitik.org vom 14.03.2019

"Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten"

https://netzpolitik.org/2019/brandenburger-polizeigesetz-staatstrojaner-verhindert-grundrechte-trotzdem-b
eschnitten/

Trotz großer Zugeständnisse an die Kritiker des neuen Brandenburger Polizeigesetzes moniert Marie Bröckling die starken Grundrechtseingriffe, die nach wie vor in dem Gesetz enthalten seien. "Zukünftig hat die Polizei in Brandenburg mehr Maßnahmen in der Hand, um gegen Personen vorzugehen, die sich noch keiner konkreten Straftat verdächtig gemacht haben. Dazu zählt die erweiterte Schleierfahndung an der Grenze zu Polen und das Aussprechen von Kontakt- und Aufenthaltsverboten sowie eine Präventivhaft von bis zu einem Monat bei Verdacht auf Terrorismus. Das liegt weit über dem bundesweiten Durchschnitt, in Berlin beträgt die Maximaldauer der Freiheitsentziehung im Vorfeld einer Straftat derzeit bei vier Tagen. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg warnt, dass Überwachungsmaßnahmen auch gegen fälschlich Verdächtigte verwendet wird, und verweist auf den Fall des Soziologen Andrej Holm aus Berlin."

Mehr lesen


Migazin vom 13.03.2019

"Neues Antisemitismus-Konzept"

http://www.migazin.de/2019/03/13/berlin-neues-antisemitismus-konzept/

Das Migazin stellt das neue Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vor. "Berlin will mit einem neuen Konzept das jüdische Leben in der Hauptstadt besser schützen. Der Berliner Senat beschloss am Dienstag als erste Landesregierung ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention. Der Schutz der Juden sei eine 'historische Verantwortung', sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Unter anderem werde es künftig einen Ansprechpartner des Landes zum Thema Antisemitismus geben, an den sich sowohl die Justiz als auch die jüdische Gemeinde wenden können."

Mehr lesen


Tageszeitung vom 13.03.2019

"Druck aufs Netz"

https://www.taz.de/!5576659/

Das russische Parlament wird in dieser Woche wohl ein Gesetz zur Schaffung eines "autarken Internets" verabschieden, berichtet Klaus-Helge Donath. Neben einer größeren Unabhängigkeit von den USA gehe es dabei auch um eine stärkere Kontrolle kritischer Stimmen in Russland selbst. "Moskau befürchtet, dass sich die Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern, und sich das direkt auf den Internetzugriff der Russen auswirken könnte. Auch wenn die Bedeutung der USA beim globalen Datenverkehr in den letzten Jahren abgenommen hat: Noch immer befindet sich die Infrastruktur, die das Internet am Laufen hält, zu großen Teilen in den Staaten. Das gilt zum Beispiel für diejenigen Server, über die wichtige Daten wie der internationale Zahlungsverkehr laufen. (...) Bis 2012 war das Runet unkontrolliert. Doch dann gingen massenweise Wähler wegen Wahlbetrugs bei den Dumawahlen auf die Straße. Auch Wladimir Putins Entscheidung, bei den Präsidentenwahlen noch einmal anzutreten, sorgte für Proteste. Nach den Protesten veränderte sich der Blick der Regierung auf das Netz, denn das Internet war über Nacht zum Organisator von Massenprotesten geworden. Das sollte verhindert werden. Provider und Telekom-Anbieter müssen heute Regierung oder Geheimdienst technische Neuerungen und Geschäftsvorhaben mitteilen. Kritiker werden behindert und vermeintlich extremistische Posts entfernt."

Mehr lesen


Tagesspiegel vom 13.03.2019

"Huawei zulassen oder verbieten – oder was sonst?"

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/5g-versteigerung-huawei-zulassen-oder-verbieten-oder-was-sonst/240
94886.html

Antje Sirleschtov berichtet über die Bemühungen der Bundesregierung, vor der 5G-Versteigerung und dem damit verbundenen sicherheitspolitischen Dilemma eine Lösung zu finden, die China nicht vor den Kopf stößt. Jüngste Äußerungen der Bundeskanzlerin ließen darauf schließen, "dass die Bundesregierung wohl weder dem amerikanischen Druck nachgeben noch einen Freifahrtschein für die Chinesen ausstellen will. Wie so etwas rein praktisch aussehen kann, ist natürlich noch unklar. Denkbar, dass die bereits in Ansätzen bekannten Sicherheitsstandards der Regierung so gestaltet werden, dass den Telekommunikationskonzernen, die Frequenzen ersteigert haben, für sicherheitsrelevante Netzwerkteile so strikte Vorgaben gemacht werden, dass Huawei quasi per Definition gebannt wird – in anderen Bereichen jedoch ohne Probleme als Zulieferer zum Einsatz kommen kann. Frankreich etwa hat eine ähnliche Lösung bereits gewählt und den Einsatz von Huawei-Technik nur in bestimmten Bereichen untersagt. Auch britische Geheimdienste empfahlen nach Medienberichten ihrer Regierung Mitte Februar, bei diesem 'komplexen' Thema keine Entscheidung zwischen 'Zulassung' und 'Verbot' zu fällen."

Mehr lesen


Spiegel Online vom 12.03.2019

"Why Germany's Deportation System Is Failing Everyone"

http://www.spiegel.de/international/germany/why-germany-s-deportation-policy-is-failing-everyone-a-125641
4.html

Der SPIEGEL bezeichnet das deutsche Abschiebesystem in diesem Beitrag als "Albtraum", der von überlasteten Beamten und dysfunktionalen Strukturen geprägt sei. "Germany's federal and state governments and its administrative bodies don't seem to have learned anything from the exodus from Yugoslavia in the 1990s that brought the last major wave of refugees to Germany. To this day, there is room for less than 500 people in the country's pre-deportation detention centers, even though thousands are slated for repatriation. Despite all statements to the contrary, even the case of the Berlin Christmas market terrorist attacker, Anis Amri, a Tunisian national who was the product of a failing asylum bureaucracy, failed to spark any radical rethinking or system overhaul so that Germany's bureaucrats could learn to work together in a meaningful and sensible way. Instead, the country has been left vulnerable to that kind of attack at any time. A simple rule of thumb applies in Germany: Politicians who stand in front of the cameras and portray themselves as the 'country's toughest migrant deporter,' or a 'person who toughens laws to protect the German people,' are generally impostors. There is no shortage of laws, provisions, regulations or tough rules. What's lacking is action. And clarity. And oversight. And above all else, the recognition that German states and communal immigration authorities are drastically overwhelmed in their bureaucratic task of handling migrants from all corners of the world."

Mehr lesen


War on the Rocks vom 12.03.2019

"Germany's Self-Delusion About a 'No-Spying' Pact with China"

https://warontherocks.com/2019/03/germanys-self-delusion-about-a-no-spying-pact-with-china/

Die Bundesregierung strebt Berichten zufolge ein Anti-Spionageabkommen mit China an, um zu verhindern, dass Peking Zugang zu den Daten auf in Deutschland betriebenen chinesischen Produkten haben wird. Peter Mattis hält diese Strategie für blauäugig. "There are at least three reasons to not take Germany’s idea seriously. In addition, what happened after the U.S.-China agreement in 2015 does not give cause for optimism that Beijing would honor another such deal. First, there is no reason to take the assurances of Chinese officials and Huawei executives at face value. (...) Beijing is going to do what it is going to do; the law is just a public statement to clarify what the party expects of its citizens. Second, Germany is home to a number of Chinese dissidents and Uyghur exiles, and it seems unlikely that the Chinese Communist Party would forgo its ability to surveil them. (...) Third, Germany cannot credibly build any threat of potential consequences into a no-spying agreement. Even if the Chinese government is caught exploiting Huawei’s equipment, threatening meaningful consequences requires Berlin to make several assumptions about the future. The first is that future German leaders will be prepared to accept the political and economic costs of ripping out and replacing Huawei’s equipment. The economic costs also include any downtime created by disruptions to normal service. The second is that alternative 5G equipment providers will be available — a questionable assumption given Huawei’s undercutting of the international market."

Mehr lesen


Spiegel Online vom 12.03.2019

"CDU weist Drohung des US-Botschafters zurück"

http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richard-grenell-cdu-weist-drohung-des-us-botschafters-zu
rueck-a-1257428.html

CDU-Vertreter haben auf den Brief von US-Botschafter Grenell an Bundeswirtschaftsminister Altmaier deutlich reagiert. "Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte gegenüber dem SPIEGEL: 'Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist.' (...) Noch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: 'Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten', sagte er."

Mehr lesen


IntelNews vom 12.03.2019

"US warns Germany it will end intelligence sharing if Huawei is given 5G contract"

https://intelnews.org/2019/03/12/01-2510/

Die US-Regierung hat offenbar gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Deutschland einzustellen, sollte das chinesische Unternehmen Huawei den Zuschlag für den Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhalten. "According to The Wall Street Journal, the warning was included in a letter signed by Ambassador Richard Grenell, America’s top diplomat in Germany. It was allegedly sent to Peter Altmaier, Germany’s Minister of Economic Affairs and Energy. The paper says that Grenell suggests in his letter that Berlin should consider rival bids by companies belonging to American allies, such as the Swedish telecommunications equipment manufacturer Ericsson, Finland’s Nokia Corporation, or the South Korean Samsung Corporation, which is the world’s leading telecommunications hardware manufacturer. The Wall Street Journal did not reveal how it acquired Grenell’s letter, nor did it say whether the German government responded to it."

Mehr lesen


Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2019

"Direkte Kritik an der Regierung wird de facto verboten"

https://www.sueddeutsche.de/medien/russland-internetgesetz-1.4361266

Paul Katzenberger hat sich in Moskau mit Denis Krivosheev von Amnesty International getroffen und mit ihm über das neue russische Internetgesetz gesprochen. "Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien sperren dürfen, wenn diese Meldungen verbreiten, die ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entsprechen oder die Staatsgewalt, Hoheitszeichen sowie die russische Gesellschaft 'beleidigen'. Das sieht ein Gesetz vor, das die Duma vergangene Woche verabschiedet hat. Denis Krivosheev, Forschungsdirektor bei Amnesty International mit Zuständigkeit für Osteuropa und Zentralasien, kritisiert, dass das Gesetz der russischen Regierung ermöglicht, jegliche Kritik an ihr zu unterbinden."

Mehr lesen


Spiegel Online vom 11.03.2019

"Hunderte Opfer, fast keine Täter"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-silvesternacht-ernuechternde-bilanz-der-justiz-a-1257182.ht
ml

Trotz mehr als 600 Strafanzeigen nach den Sexualdelikten während der Kölner Silvesternacht 2015 sind SPIEGEL-Informationen zufolge nur drei Täter vom Kölner Amtsgericht verurteilt worden. "Die drei Männer wurden nach SPIEGEL-Informationen nur überführt, weil sie vor den Übergriffen Selfies von sich und ihren Opfern gemacht hatten. Das erlaubte eine Identifikation. In vielen anderen Fällen konnten die Betroffenen Peiniger, die aus dem Getümmel heraus zugeschlagen hatten, nicht eindeutig erkennen. Insgesamt hatte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen 290 Personen ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Bei den Angeklagten handelte es sich laut Amtsgericht vor allem um Algerier (17), Marokkaner (16) und Iraker (7). (...) Für die Justiz ist die Kölner Silvesternacht damit erledigt. Eine harte Antwort ist der Rechtsstaat - allen Aussagen der Kanzlerin zum Trotz - schuldig geblieben."

Mehr lesen


Tagesspiegel vom 11.03.2019

"Die Europäer sollten amerikanischer handeln!"

http://https://causa.tagesspiegel.de/politik/huawei-und-das-5g-mobilfunknetz/die-europaeer-sollten-amerik
anischer-handeln.html

Auch Janka Oertel vom German Marshall Fund (GMF) vermutet, dass es den USA im Huawei-Streit vor allem um den "strategischen Gewinn im technologischen Wettstreit mit China" geht. Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland beim 5G-Netzausbau "eine rechtlich saubere, technologisch vernünftige und sicherheitspolitisch vertretbare Lösung finden. Es ist ein guter erster Schritt, dass die Bundesnetzagentur am Donnerstag Eckpunkte der neuen Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze veröffentlicht hat und die Vertrauenswürdigkeit von Lieferanten zum zentralen Aspekt macht. Diese Eckpunkte sind ein erstes Signal an die Mobilfunkanbieter vor der Versteigerung der Lizenzen. Die Bundesregierung kauft sich damit etwas Zeit zum Nachdenken. Anders als in vielen anderen Feldern gäbe es bei 5G mit Ericsson und Nokia eine echte europäische Lösung. Dies wird auf absehbare Zeit ein Sonderfall bleiben. Aber wenn man schon einmal so etwas wie strategische Autonomie hat, sollte man das vielleicht nutzen – zu Übungszwecken."

Mehr lesen


Wired.com vom 11.03.2019

"The Huawei Case Signals the New US–China Cold War Over Tech"

https://www.wired.com/story/huawei-case-signals-new-us-china-cold-war-tech/

Der Streit um das chinesische Unternehmen Huawei erinnert Zachary Karabell an den Kalten Krieg, in dem die USA und die Sowjetunion darum wetteiferten, andere Länder mit Panzern und Flugzeugen auszurüsten. Nun gehe es um die Vorherrschaft bei der Gestaltung der technologischen Infrastruktur in Europa, Asien, Lateinamerika und Afrika. "(...) if you are not American or Chinese, it can be difficult to discern how arrangements between the US government and American technology companies differ fundamentally from relationships between the Communist Party and Chinese technology companies. In a world where the two increasingly dominant technology superpowers, China and the US, are jockeying for position globally, other countries and foreign companies see all choices as potentially compromising their own domestic security. Or to put it differently: Who do you want spying on you, the Americans or the Chinese? If it’s going to be both, how do you best protect yourself? In that light, Washington’s fight against Huawei looks less like a clear case of defending against Chinese government espionage and cyber threats. It looks more like a cyber version of a new Cold War, where the United States and China are both attempting to line up proxies and divide the world into technology spheres of influence."

Mehr lesen


Spiegel Online vom 11.03.2019

"Das Zittern hört nur auf, wenn er Puppen baut"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-vor-der-praesidentschaftswahl-veteran-serhij-bondar-baut-pu
ppen-a-1256434.html

Vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine haben Christina Hebel und Maxim Sergienko in einer Artikelserie mit Ukrainern über die Situation in ihrem Land gesprochen. In diesem Beitrag äußert sich der Armee-Veteran Serhij Bondar über seine Erfahrungen im Kriegseinsatz. "Von Hunderten Selbstmorden unter den Veteranen ist die Rede, niemand kann aber sagen, wie verlässlich solche Zahlen sind. Was nach wie vor fehlt, ist eine gute psychologische Betreuung, sagt Lessia Vassylenko. Sie leitet die NGO 'The Legal Hundred', die Soldaten rechtlich berät. Auch nach fast fünf Jahren wird immer noch im Donbass gekämpft, ukrainische Soldaten und prorussische Kämpfer liefern sich jeden Tag Gefechte, dem Minsker Abkommen zum Trotz. Russland lässt noch immer schwere Waffen über die Grenze schaffen. Das hatte im Herbst eine Drohne der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dokumentiert. Schätzungen der Uno zufolge sind bis Ende vergangenen Jahres rund 13.000 Menschen in diesem Krieg getötet worden, darunter auch 3300 Zivilisten."

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2019

"Aufrüsten im Kampf gegen Extremismus und Terror"

http://https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/effektiverer-kampf-gegen-terror-mit-neuer-kooperationsplatt
form-16082641.html

Die FAZ berichtet über die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums in Wiesbaden. "Hessen verstärkt den Kampf gegen Extremismus und Terror. Die jüngsten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegten, dass die Zahl der von Extremisten begangenen Gewalttaten zugenommen habe, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Eröffnung des neuen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Die Übergänge von nachrichtendienstlicher Aufklärung in der extremistischen Szene bis zur polizeilichen Abwehr von Gefahren würden dadurch immer fließender. Mit dem neuen Zentrum in Wiesbaden solle erreicht werden, dass bei den Ermittlungen kein Informationsverlust entsteht und sowohl der operative als auch der strategische Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaften intensiviert wird."

Mehr lesen


suche-links1 2 3 4 .. 215suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Zum Shop