US-Soldaten in Afghanistan

2.3. Israel / Palästina

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Spiegel Online vom 19.11.2017

"USA und Palästinenser streiten um PLO-Mission in Washington"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-palaestinenser-streiten-um-plo-mission-in-washington-a-1179
012.html

Die US-Regierung hat die Schließung der PLO-Vertretung in Washington angekündigt und damit auf eine Klage der Palästinenser gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof reagiert. "Der Streit gefährdet die Versuche von US-Präsident Donald Trump, dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess nach jahrelangem Stillstand neues Leben einzuhauchen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reiste in den vergangenen Monaten mehrfach in die Region um hinter den Kulissen zu vermitteln. Es wird erwartet, dass Trump Anfang 2018 einen groben Plan vorlegt, wie er den seit 70 Jahren schwelenden Konflikt beizulegen gedenkt. Der US-Präsident hat ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern mehrfach als 'den ultimativen Deal' bezeichnet. Trump hat nun die Möglichkeit, die angeordnete Schließung innerhalb von 90 Tagen rückgängig zu machen." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2017

"Droht ein Krieg gegen Israel?"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-hizbullah-und-iran-einen-krieg-vorbereiten-15297521.ht
ml

Ein aktueller Bericht der High Level Military Group, einer "Gruppe von 12 pensionierten ranghohen Generälen, zu denen auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann gehört", halte einen neuen Waffengang zwischen Israel und der Hisbollah für unabwendbar, berichtet Rainer Hermann. "Neben der expansiven Strategie Irans und der in Syrien gewonnenen Kampfpraxis nennen die Autoren die in Syrien beschädigte Legitimation der Hizbullah als weiteren Grund dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs gewachsen ist. (...) Die Hizbullah könnte daher versuchen, den Krieg auf israelischen Boden zu tragen. Andererseits gilt es als wahrscheinlich, dass Iran bei einem Krieg gegen Israel weitere schiitische Milizen, die in Syrien gekämpft haben, auch im Libanon einsetzen würde. Israel und Saudi-Arabien eint, dass beide Iran als die größte Bedrohung für sich selbst und für die Region sehen. Daher arbeiten beide Länder immer enger zusammen. Über ihr Vorgehen haben sie sich noch nicht verständigt. Während Saudi-Arabien drängt, scheut sich Israel vor einer Eskalation." Weiter...


The Times of Israel vom 12.11.2017

"Saudis told Abbas to accept Trump peace plan or resign — report"

https://www.timesofisrael.com/saudis-told-abbas-to-accept-trump-peace-plan-or-resign-report/

Saudi-Arabien hat in der vergangenen Woche einem israelischen TV-Bericht zufolge erheblichen Druck auf Palästinenserpräsident Abbas ausgeübt, um dessen Zustimmung zu einer neuen Nahost-Initiative der US-Regierung zu garantieren. "Abbas was called unexpectedly to Riyadh six days ago by the office of the powerful Crown Prince Mohammad bin Salman. There, in addition to being told to 'accept Trump’s peace plan or quit,' he was ordered to keep away from any Iranian influence, according to the report on Israel’s Channel 10. The Saudi authorities made clear that they were dismayed by media images of Hamas’s deputy political leader, Saleh al-Arouri, visiting Tehran in October. Arouri, a Hamas terror chief, was the Hamas signatory on a reconciliation deal with Abbas’s Fatah group signed in Cairo last month. The Saudis also made clear that Lebanese activists within Abbas’s Fatah faction could no longer cooperate with the Iranian-backed Lebanese terror organization, Hezbollah." Weiter...


Haaretz vom 12.11.2017

"Saudi Arabia Is Opening a New Front Against Iran, and Wants Israel to Do Its Dirty Work"

https://www.haaretz.com/israel-news/1.822032

Saudi-Arabien versuche nach dem Überleben der Assad-Regierung in Syrien offenbar, den Konflikt mit dem Iran auf den Libanon zu verlagern, schreibt Amos Harel. Der frühere US-Botschafter in Israel Dan Shapiro habe bereits davor gewarnt, dass die Saudis eine Reaktion der Hisbollah provozieren könnten, um Israel die "Schmutzarbeit" einer aus israelischer Sicht verfrühten militärischen Konfrontation zu überlassen. "Israel, as suggested last week, now has to conduct itself under extremely sensitive circumstances. The success of the Assad regime, the increased Russian presence in Syria and the growing influence of Iran have all created a new and unclear situation. Precisely for this reason, believes the General Staff, there is a need to define rules of the game that will maintain Israel’s freedom of military operation on the northern front. This is apparently the reason for the numerous reports of Israeli aerial attacks in Syria, targeting weapons depots and factories, as well as convoys smuggling ordinance to Hezbollah in Lebanon. These circumstances also dramatically increase the risks of an unplanned deterioration as a result of a local incident gone out of control. If Saudi Arabia is deliberately stoking the flames between the sides, this becomes a tangible danger." Weiter...


Jüdische Allgemeine vom 09.11.2017

"Kluges Handeln ist gefragt"

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30062

Arye Sharuz Shalicar vom israelischen Ministerium für Nachrichtendienste glaubt nicht, dass sich Israel aus einer Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im benachbarten Libanon heraushalten könnte. "Israel ist sich bewusst, dass der Nahe Osten an einem Wendepunkt angelangt ist. Es kommt auf kluges strategisches Handeln an, international und regional. Und in Jerusalem ist jedem bewusst: Der Ernstfall kann jederzeit eintreten. Tatsächlich kann diese Dynamik demnächst in einem umfassenden Krieg zwischen dem Iran (und seinen Verbündeten) und Saudi-Arabien (und seinen Verbündeten) enden. Und den könnte Israel, selbst wenn es wollte, nicht von der Zuschauertribüne aus verfolgen." Weiter...


Stiftung Wissenschaft und Politik vom 07.11.2017

"Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas von Oktober 2017"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A73_ass.pdf

Muriel Asseburg sieht in dem neuen Versöhnungsabkommen zwischen den beiden palästinensischen Lagern eine gute Chance für die Überwindung der humanitären Krise im Gazastreifen. "Auch wenn hohe Hürden einer Zusammenführung der Sicherheitsapparate, einer Einheitsregierung, der Rückkehr zum demokratischen Prozess und einer umfassenden Aussöhnung entgegenstehen: Die Chance, dass die Annäherung eine weitere kriegerische Auseinandersetzung verhindert und zumindest Fortschritte für die Bevölkerung im krisengeschüttelten Gaza-Streifen bringt, ist gegenüber bisherigen Versöhnungsbemühungen deutlich gestiegen. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die positive Dynamik stärken, eine dauerhafte Verbesserung der Situation durch praktische Schritte unterstützen und auf eine umfassende Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung hinwirken." Weiter...


Frankfurter Rundschau vom 02.11.2017

"Balfour-Brief ohne gutes Ende"

http://www.fr.de/politik/israel-balfour-brief-ohne-gutes-ende-a-1378911

Inge Günther erinnert an die Balfour-Deklaration, mit der die britische Regierung vor 100 Jahren ihre Unterstützung für das Ziel erklärte, auf palästinensischem Gebiet eine "nationale Heimstätte" für das jüdische Volk zu errichten. "Zum Jubiläum dieses historischen Tages, das am Donnerstag mit einem von Theresa May ausgerichteten Festbankett gefeiert werden soll, fliegt Israels Premier Benjamin Netanjahu samt Gattin Sara nach London. Dem Dinner fernbleiben will hingegen der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn, der es in dieser Frage eher mit den Palästinensern hält. Sie nehmen dem Vereinigten Königreich nach wie vor übel, vor hundert Jahren im Kolonialstil über das Land ihrer Vorväter verfügt zu haben, ohne die seinerzeit zu neunzig Prozent arabische Bevölkerung auch nur zu fragen." Weiter...


Tageszeitung vom 31.10.2017

"Acht Tote bei Sprengung eines Tunnels"

http://www.taz.de/Israelische-Militaeraktion/!5459171/

Bei der Zerstörung eines "Terror-Tunnels" durch die israelische Armee sind Berichten zufolge acht Palästinenser getötet und vierzehn weitere verletzt worden. "Nach Angaben aus Gaza handelte es sich um einen Tunnel der militanten Organisation Islamischer Dschihad. Dschihad-Führer Mohammed al-Hindi erklärte eine 2014 vermittelte Waffenruhe mit Israel daraufhin für beendet. Die Organisation wollte binnen weniger Stunden über eine Reaktion entscheiden. Der Angriff erfolgte einen Tag vor der geplanten Übergabe der Grenzübergänge des Gazastreifens an die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas." Weiter...


Frankfurter Rundschau vom 30.10.2017

"Netanjahus Siedlungspolitik vorerst gebremst"

http://www.fr.de/politik/israels-siedlungspolitik-netanjahus-siedlunsgpolitik-vorerst-gebremst-a-1377670

Inge Günther berichtet, dass die israelische Regierung von ihrem Plan, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland in Jerusalem einzugemeinden, nach "kritischen Nachfragen" aus Washington vorerst abgerückt sei. "Die Amerikaner verlangten Aufklärung, was es mit der Sache auf sich habe, sagte Netanjahu. Man tue gut daran, sich mit der US-Regierung zunächst zu koordinieren, so Israels Regierungschef weiter, warum derzeit ein Rückzieher bei dem 'Groß-Jerusalem-Gesetz' geboten sei. Gleichzeitig versprach er dem Kabinett, Siedlungsprojekte im Westjordanland würden weiter gefördert." Weiter...


Frankfurter Rundschau vom 19.10.2017

"Schlingerkurs als Markenzeichen"

http://www.fr.de/politik/israel-schlingerkurs-als-markenzeichen-a-1371507

Inge Günther über Israels Reaktionen auf den Versöhnungskurs zwischen Fatah und Hamas. "Mit einer palästinensischen Einheitsregierung, die von der Hamas unterstützt wird, gebe es nichts zu verhandeln, hat Israel jetzt verkündet. Erst müssten die als Terrororganisation eingestuften Islamisten eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen, bevor Friedensgespräche infrage kämen, entschied das Sicherheitskabinett am Dienstagabend in Jerusalem. Abgesehen von den wolkig formulierten Absichten eines Donald Trump, irgendwann den 'großen Deal' zur Lösung des Nahostkonflikts erzielen zu wollen, liegt der israelisch-palästinensische Friedensprozess zwar seit Jahren auf Eis. Aber die Regierung Benjamin Netanjahu ist nicht gerade darauf aus ihn wiederzubeleben. Bei der nationalrechten Anhängerschaft kommt eh gut an, die Latte hochzulegen." Weiter...


Deutschlandfunk vom 18.10.2017

"Zwischen Hoffnung und Resignation"

http://www.deutschlandfunk.de/palaestinenser-versoehnung-zwischen-hoffnung-und-resignation.1773.de.html?d
ram:article_id=398464

Julio Segador hat sich in der Bevölkerung des Gazastreifens zu deren Sicht auf die Versöhnung von Hamas und Fatah umgehört. "Es könnte ein historischer Schritt gewesen sein: In der letzten Woche haben hochrangige Vertreter der radikalislamischen Hamas sowie der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Abbas ein Versöhnungsabkommen unterschrieben, das dem Bruderkrieg ein Ende setzen soll." Weiter...


Die Welt vom 17.10.2017

"Eine Hightech-Mauer, die 40 Meter in den Boden reicht"

https://www.welt.de/politik/ausland/article169674438/Eine-Hightech-Mauer-die-40-Meter-in-den-Boden-reicht
.html

Gil Yaron berichtet vor Ort vom israelischen Mauerbau an der Grenze zum Gazastreifen. Eine Hightech-Mauer, an der nun auch die südkoreanische Regierung, mit Blick auf vermutlich Tausende von "Angriffstunneln" von nordkoreanischer Seite aus, Interesse zeige. "Sie bauen an einem Bollwerk, das rund 60 Kilometer lang sein und ganz Gaza umgeben soll. Nur wenige technische Details wurden bekannt: An einem sechs Meter hohen Zaun sollen Kameras und Selbstschussanlagen Eindringlinge fernhalten. Noch wichtiger ist die bis zu 40 Meter tiefe Betonmauer, die 'zehn Meter unter den Grundwasserpegel reichen wird, sodass man sie nicht einfach untergraben kann', sagt Beider. Zum Vergleich: 40 Meter entsprechen, nach oben gebaut, etwa einem 13-stöckigen Haus. Zudem befinden sich in der Mauer neuartige Sensoren, die melden, falls jemand den Beton beschädigt oder in der Nähe gräbt. Es ist das erste solche unterirdische Grenzhindernis weltweit." Weiter...


Zeit Online vom 16.10.2017

"Israel genehmigt Siedlungen in Hebron"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/nahost-konflikt-israel-hebron-westjordanland-siedlungen-palaes
tinenser

Israel hat zum ersten Mal seit 15 Jahren den Bau von weiteren Siedlerwohnungen in Hebron genehmigt, berichtet Zeit Online. "Erstmals seit 15 Jahren dürfen jüdische Siedler in der palästinensischen Stadt Hebron bauen. Die Regierung Netanjahu gefährde die Zwei-Staaten-Lösung, meinen Aktivisten." Weiter...


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