US-Soldaten in Afghanistan

2.3. Israel / Palästina

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IntelNews vom 20.08.2019

"Palestinian intelligence report warns of possible uprising in occupied territories"

https://intelnews.org/2019/08/20/01-2612/

Der palästinensische Nachrichtendienst hat die Autonomiebehörde in einem internen Schreiben vor einem drohenden Aufstand in den besetzten Gebieten gewarnt. Hintergrund seien die wirtschaftliche Stagnation und die Perspektivlosigkeit vieler junger Palästinenser, berichtet Joseph Fitsanakis. "The report draws on data collected from interviews conducted with young Palestinians in the West Bank, surveillance of militant groups, interrogations with young militant detainees, as well as opinion trends on social media. Much of the data represents the views of Palestinians who are between the ages of 20 and 30. It suggests that they are angry about the lack of opportunity in their homeland and see no future for themselves and their families. They are therefore susceptible to calls for violent action against Israel and against the leadership of the PNA, the report warns."

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Tageszeitung vom 03.08.2019

"Es geht um 1948, nicht um 1967"

https://taz.de/!5610738/

Ulrich Gutmair unterstellt der BDS-Bewegung, ihr eigentliches Ziel, die Juden in Israel zu einer Minderheit zu machen, "geschickt zu verbrämen". "Wesentliche Forderungen von BDS fallen, indem sie mit zweierlei Maß messen, Israel dämonisieren und delegitimisieren, daher unter die weithin anerkannte Definition eines antisemitischen Antizionismus. BDS spricht Juden das Recht auf politische Selbstbestimmung ab. Es soll keinen jüdischen Staat mehr geben. Auf dieses Ziel der Bewegung und ihre Taktiken von Verwirrung, Boykott und Nötigung hat der Bundestag eine politisch richtige Antwort gegeben: 'Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019

"Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-israel-friedensplan-arabische-staaten-1.4547352

Alexandra Föderl-Schmid berichtet über neue Details des bislang geheimen Nahost-Friedensplans der US-Regierung. "Laut dem Bericht will Trump den arabischen Staaten seinen Friedensplan unterbreiten, der mehr Autonomie für die Palästinenser vorsieht, aber weder einen eigenen Staat noch Ostjerusalem als Hauptstadt beinhaltet. Die USA sollen lediglich für 'palästinensische Präsenz' in Ostjerusalem eintreten. Trump wolle in Camp David die Grundzüge seines Friedensplans erläutern, aber keine konkreten Zusagen machen, heißt es. Die Palästinenser hatten bereits den ersten Teil des US-Plans, bei dem im Juni im Beisein von Vertretern arabischer Staaten in Bahrain Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar versprochen worden sind, abgelehnt. Präsident Mahmud Abbas beharrt weiter auf einem eigenen Staat für die Palästinenser."

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Standard vom 23.07.2019

"Berlin, Paris, Madrid, London gegen Abriss palästinensischer Häuser"

https://www.derstandard.de/story/2000106616878/berlin-paris-madrid-london-gegen-abriss-palaestinensischer
-haeuser

Deutschland und drei weitere EU-Länder haben die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem verurteilt. "Nach dem Abriss mehrerer palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem haben vier EU-Staaten scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Behörden geäußert. 'Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich verurteilen den Abriss palästinensischer Gebäude durch Israel im Bezirk Wadi Al-Hummus im Südosten von Jerusalem scharf', hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. (...) Israelische Sicherheitskräfte hatten im Südosten Jerusalems am Montag insgesamt zwölf Gebäude zerstört. Viele der Häuser befanden sich noch im Rohbau. Israel gibt an, die Gebäude seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet. Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen."

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Jüdische Allgemeine vom 18.07.2019

"Auswärtiges Amt prüft Likes zu israelfeindlichen Tweets"

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auswaertiges-amt-prueft-likes-zu-israelfeindlichen-tweets/

Das Auswärtige Amt hat aufgrund israelfeindlicher Tweets aus der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten eine interne Untersuchung eingeleitet. "Dem Bericht zufolge wurde unter anderem eine Antwort in einem Austausch zwischen dem US-Neonazi David Duke und einem anderen Nutzer über ein angebliches jüdisches Massaker mit einem Like markiert, ebenso ein Video, das einen Angriff auf israelische Soldaten mit den Worten 'Hut ab!' kommentierte. Zustimmung erhielt demnach auch ein Beitrag, der die Arbeit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem mit der Geschichtsdarstellung in 'totalitären Staaten' verglich."

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Zeit Online vom 08.07.2019

"Es könnte eine Hungerkatastrophe geben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/palaestina-unrwa-gazastreifen-fatah-hamas-israel

Andrea Backhaus hat in Gaza-Stadt mit dem Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks über die Folgen der Streichung der US-Hilfe für die Palästinenser gesprochen. "Bis Ende 2017 war die amerikanische Regierung mit Abstand unser größter Geldgeber, sie haben jährlich rund 365 Millionen US-Dollar beigesteuert, das war fast ein Drittel des Jahresbudgets der UNRWA. Vergangenes Jahr haben wir noch 60 Millionen US-Dollar aus den USA bekommen. Dieses Jahr gar nichts mehr. (...) Wenn so ein Betrag plötzlich wegbricht, muss das ausgeglichen und müssen Einsparungen vorgenommen werden. Im vergangenen Jahr musste UNRWA in Gaza aufgrund von Geldmangel zum Beispiel das dringend benötigte psychologische Unterstützungsprogramm in Schulen und Gesundheitszentren dramatisch einschränken. Wir haben aber auch große Unterstützung erfahren. So haben 42 Länder und Institutionen wie die EU, aber auch arabische Länder, mehrere Hundert Millionen US-Dollar an zusätzlichen Zuwendungen bereitgestellt. Die große Frage ist, ob wir das für dieses Jahr wiederholen können."

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IntelNews vom 02.07.2019

"Mossad chief sees historic shift of alliances as Arab states side with Israel against Iran"

https://intelnews.org/2019/07/02/01-2579/

Der Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad hat in einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte auf eine möglicherweise "historische" Verschiebung des regionalen Machtgefüges hingewiesen. "In his 40-minute speech Cohen said that the Mossad had identified the present time as 'a rare opportunity — perhaps the first in the history of the Middle East — to reach a regional understanding that would lead to an inclusive regional peace agreement' between Israel and most of the Arab states. He justified his reasoning by claiming that many Arab states are siding with Israel to pursue 'common interests [such as] the fight against rivals like Iran and jihadist terrorism'. This historic shift in alliances is happening as Israel is enjoying 'close relations with the White House' and keeping open 'channels of communication with the Kremlin', said the spy chief. These factors 'combine to create what might be a one-time window of opportunity' for Israel to form a strategic alliance with the majority of its Arab neighbors, said Cohen."

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Jüdische Allgemeine vom 01.07.2019

"Mossad meldet erste Erfolge"

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/mossad-meldet-erste-erfolge/

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad erwartet, dass der Iran und seine Verbündeten in Syrien dem israelischen Druck nachgeben und ihre Truppen aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zu Israel zurückziehen werden. "Die israelische Armee greift immer wieder Ziele in dem benachbarten Bürgerkriegsland an. Die Bombardierungen richten sich nach Einschätzung von Beobachtern gegen Kräfte, die mit dem Iran verbunden sind. (...) Bei angeblichen Luftangriffen Israels nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge in der Nacht zum Montag mindestens 15 Menschen getötet. Dies teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. 'Israel hat in den vergangenen vier Jahren offen und geheim daran gearbeitet, eine weitere Etablierung von iranischen Kräften und Präzisionswaffen in Syrien zu verhindern', sagte [Mossad‐Chef Yossi Cohen]. 'Dank unserer entschlossenen Schritte glaube ich, dass die Iraner letztlich zu dem Ergebnis kommen werden, dass sich die Mühe nicht lohnt.'"

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Spiegel Online vom 24.06.2019

"Drei Berater, zwei Themen, viel Streit"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-konflikt-john-bolton-trifft-amtskollegen-aus-russland-und-isr
ael-in-jerusalem-a-1274069.html

Dominik Peters und Christoph Sydow berichtet über das Treffen der nationalen Sicherheitsberater Russlands, Israels und der USA in Jerusalem. "Zum ersten Mal überhaupt kommen die nationalen Sicherheitsberater aus Russland, den USA und Israel zu einem Treffen zusammen. Es geht um Krieg und Frieden."

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The Times of Israel vom 23.06.2019

"The bribe of the century"

https://blogs.timesofisrael.com/the-bribe-of-the-century/

Angesichts der einstimmigen Ablehnung des wirtschaftlichen Teils des Nahost-Friedensplans der US-Regierung durch palästinensische Spitzenpolitiker hält Avi Issacharoff den gesamten "Jahrhundert-Deal" bereits jetzt für gescheitert. Die US-Regierung habe offenbar darauf gesetzt, dass die palästinensische Bevölkerung dem "Bestechungsangebot" zustimmen und entsprechenden Druck auf ihre Führung ausüben wird. Dies treffe zum Teil sogar zu, werde aber nicht ausreichen. "(...) talk of economic improvement and the billions of dollars in investment is stirring a great deal of thought among many West Bank residents, who wonder if, perhaps, in light of the political stalemate and the absence of worthy Palestinian leadership, it is time to focus on the here and now and aim for economic improvement. But it is doubtful that moderate public pressure to give the American proposal a try will change the leadership’s stance. There is not even any real pressure at present — perhaps a few exceptional statements like those of Fadi Elsalameen, the Palestinian Facebook and Twitter star who lives in Washington, who in one of his tweets called upon President Abbas at least to try to listen to the American team and see what it could offer the Palestinian people. At this stage, Elsalameen is seen as an outlier. Most of the statements and calls have been to boycott the summit in Bahrain, whatever the price to the Palestinians may be. This is where the problem starts for Greenblatt and Kushner. At this stage, not even a single high-ranking Palestinian official can be found who will encourage the PA to attend the summit."

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NBC News vom 22.06.2019

"Trump administration unveils $50 billion Palestinian economic plan in approach Abbas calls 'unacceptable'"

https://www.nbcnews.com/news/world/trump-administration-unveils-50-billion-palestinian-economic-plan-appr
oach-abbas-n1020666

Die US-Regierung hat den wirtschaftlichen Teil ihres lange erwarteten Nahost-Friedensplans enthüllt, der für die Palästinenser zu Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar führen soll. "About $28 billion would go to the West Bank and Gaza and billions more to Jordan, Lebanon and Egypt, which have absorbed Palestinian refugees and dealt with other ramifications of the conflict for decades. But the rollout Saturday does not include the political portion of the plan, and so doesn’t address the most critical questions in the conflict, such as whether the Palestinians will get an independent state and the status of Palestinian refugees, the city of Jerusalem, and Jewish settlements in the West Bank. (...) Focusing on economic issues between Israel and the Palestinians 'is unacceptable before the political situation is discussed,' [Palestinian President Mahmoud Abbas] told top officials of his Fatah party."

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Middle East Eye vom 18.06.2019

"Annexation: How Israel already controls more than half of the West Bank"

https://www.middleeasteye.net/news/annexation-how-israel-already-controls-more-half-west-bank

In der Praxis kontrolliere Israel bereits heute mehr als die Hälfte des Westjordanlandes, stellt Jonathan Cook fest. Eine offizielle Annexion des Gebietes würde diese Realität in vieler Hinsicht lediglich bestätigen. "A state of de facto annexation already exists on the ground in most of the occupied West Bank. Almost two-thirds of the Palestinian territory, including most of its most fertile and resource-rich land, is under full Israeli control. About 400,000 Jewish settlers living there enjoy the full rights and privileges of Israeli citizens. (...) Leaked details suggest that Washington is now preparing to green-light the formal annexation of at least some of that territory as part of its deal-making, though Netanyahu’s political difficulties and his decision to call another election in September could mean putting details on ice once again. (...) Support in Israel for annexation is growing, with 42 percent backing one of several variants in a recent poll, as opposed to 34 percent who were behind a two-state solution. Only 28 percent of Israelis explicitly rejected annexation."

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The Guardian vom 17.06.2019

"'Trump Heights': Israeli settlement in Golan named after US president"

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/17/minefields-and-ruins-israeli-settlement-called-trump-built-
on-conquered-land

Israel hat eine Siedlung auf den besetzten Golanhöhen wie angekündigt nach US-Präsident Trump benannt. "Israel’s claim to the strategic volcanic plateau that overlooks Lebanon, Jordan and the Sea of Galilee has been rebuked by the UN and never internationally recognised. For decades, Israeli settlement in the Golan Heights had been globally shunned. That was until Trump heard about it and recognised Israel’s claim with a tweet. To thank his benefactor, Benjamin Netanyahu said he would name a settlement after the US president. On Sunday, the Israeli prime minister and his cabinet convened in the tiny outpost for the inauguration of its new title, emblazoned on a giant billboard: 'Ramat Trump' – or Trump Heights."

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South China Morning Post vom 11.06.2019

"US criticism of China rings hollow when America itself has betrayed its own ideals"

https://www.scmp.com/comment/opinion/article/3013792/us-criticism-china-rings-hollow-when-america-itself-
has-betrayed

Robert Delaney bezweifelt, dass die USA gegenüber China eine "kulturelle Überlegenheit" für sich beanspruchen können. Dem entstehenden Überwachungsstaat in China könne z.B. die teilweise Abkehr der USA von ihren eigenen Idealen gegenübergestellt werden. "(...) the ultimate expression of Washington’s departure from the country’s ideals was Trump’s assertion that arms sales to Saudi Arabia were more important than a response to the apparent political killing of Washington Post journalist Jamal Khashoggi. China may have squelched the political rights that had started to emerge in the 1980s and 1990s, but the Chinese Communist Party never staked its legitimacy on them. In a world where access to information is key, America would appear to have a lead, but the US can’t win this debate as long as it’s at war with its own cultural values."

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The Times of Israel vom 11.06.2019

"It is time for Israel to end the occupation"

https://blogs.timesofisrael.com/it-is-time-for-israel-to-end-the-occupation/

Angesichts der Spekulationen über eine Annexion des Westjordanlands stellt Fred Maroun fest, dass Israel in diesem Fall seine jüdische Bevölkerungsmehrheit verlieren würde oder ein Apartheid-Staat werden müsste. Er befürwortet stattdessen ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung und schlägt einen entsprechenden Marschplan vor. "The Gaza experience is often used to reject disengagement in Judea and Samaria, but Israel can end the occupation using a very different approach than the one used in Gaza, and there is no reason why that cannot start immediately. (...) For the disengagement to be successful, Israel must ensure that some basic principles are applied, such as the following: The disengagement is done in stages, with each stage being conditional on a successful assessment of the previous stage. The Palestinian Authority (PA) must have incentives to cooperate with Israel in implementing each stage, and it must have penalties when failing to cooperate. The final stage must allow for the creation of a Palestinian state that is contiguous (not including Gaza) and viable, while protecting Israel’s security. The creation of a Palestinian state must occur only as a result of negotiations between Israel and the PA."

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