US-Soldaten in Afghanistan

2.3. Israel / Palästina

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Neue Zürcher Zeitung vom 03.12.2019

"Der Antisemitismus geht die Juden nichts mehr an – Israel sei Dank"

https://www.nzz.ch/feuilleton/juedisches-selbstbewusstsein-ist-moeglich-weil-es-israel-gibt-ld.1525246

"Juden sind (...) nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können", meint der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn in seinem Feuilleton-Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung. "Selbstbewusst und nicht defensiv-demütig wie Juden bis zur Gründung Israels, 1948, rief dieser Tage Josef Schuster den Antisemiten offensiv zu: 'Wir bleiben!' Dieses Selbstbewusstsein ist möglich, weil es Israel gibt. Juden sind nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können. So gesehen, geht der Antisemitismus die Juden nichts mehr an. Es ist ein Problem der Nichtjuden, die sich durch Antisemitismus zunächst und vor allem selbst schaden, ja demontieren. Diese These sowie einige der vielen Dummheiten über Juden und Antisemitismus seien skizziert."

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Deutsche Welle vom 01.12.2019

"Israel will neues jüdisches Viertel in Hebron bauen"

https://p.dw.com/p/3U31n

In Hebron leben zwischen rund 210.000 Palästinensern derzeit etwa 800 israelische Siedler. Diese Zahl könnte sich infolge neuer Siedlungspläne bald verdoppeln, berichtet die Deutsche Welle. "Nach Plänen des israelischen Verteidigungsministers Naftali Bennett sollen die Gebäude auf dem Markt abgerissen und neu gebaut werden. Die palästinensischen Geschäfte im Erdgeschoss sollten aber bestehen bleiben und die Rechte der Besitzer nicht beeinträchtigt werden, heißt es. Das neue Viertel solle eine territoriale Verbindung zwischen dem jüdischen Viertel Avraham Avinu und den Patriarchengräbern in Hebron schaffen sowie die Zahl der israelischen Siedler in der Stadt verdoppeln."

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Zeit Online vom 27.11.2019

"Die zuversichtlichen Siedler von Hebron"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/westjordanland-israel-siedlungsbau-nahost

Israel befinde sich heute in der schwersten innenpolitischen Krise seit der Staatsgründung vor 70 Jahren, schreibt Steffi Hentschke in ihrer Reportage über den Streit um den israelischen Wohnungsbau im Westjordanland. "Nach zwei Parlamentswahlen, bei dem keiner der Gewinner eine Mehrheit zustande bekommen hat, nachdem der Generalstaatsanwalt Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhob, fürchten viele Israelis wie auch Brian Reeves um die Zukunft der liberalen Demokratie. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, die keine der führenden Parteien überhaupt noch auf der Agenda hat, gibt Reeves dennoch nicht auf."

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Al-Monitor vom 25.11.2019

"IDF hustles to prevent Syria from following in Lebanon's footsteps"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/11/israel-syria-iran-benjamin-netanyahu-security-idf-elec
tions.html

Das israelische Militär versuche derzeit, mit gezielten Luftangriffen auf Ziele in Syrien zu verhindern, dass das Land eine dauerhafte Basis für pro-iranische Milizen und so zu einem zweiten Libanon wird, schreibt Ben Caspit. "'Assad is facing a dilemma,' a senior security source told Al-Monitor on condition of anonymity. 'On the one hand, he is not truly happy with the Iranian activity in his territory and the fact that it gets him into trouble with Israel. On the other hand he still needs the Iranians and their boots on the ground. We will use this dilemma in the future in order for him to understand the Israeli message and seriousness about preventing Syria’s transformation into a second Lebanon. Hezbollah will not be replicated in Syria. This is a strategic Israeli decision and it is time everyone understood it.'"

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Deutschlandfunk vom 24.11.2019

"Ein hoffnungsloser Fall"

https://www.deutschlandfunk.de/nahostpolitik-ein-hoffnungsloser-fall.720.de.html?dram:article_id=464168

Keiner der in der Nahostpolitik involvierten Akteure kann Peter Kapern zufolge derzeit etwas Substanzielles zur Lösung des Konflikts beitragen. "Die drei Millionen Palästinenser im Westjordanland haben weder aus Washington noch von der eigenen politischen Führung Hilfe zu erwarten, kommentiert Peter Kapern. Auch Europa fehle nach der Kurswende der USA in der Nahostpolitik ein fester Standpunkt."

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Zeit Online vom 24.11.2019

"Oppositionschef bietet Benjamin Netanjahu Einheitsregierung an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/israel-machtkampf-benny-gantz-benjamin-netanjahu

Der mit der Regierungsbildung gescheiterte israelische Oppositionschef Benny Gantz habe dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Machtteilung vorgeschlagen, berichtet Zeit Online. "Gantz schlug eine Aufteilung der Macht vor. 'Ich werde in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident sein', sagte er. In dieser Zeit könnte Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden."

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Neue Zürcher Zeitung vom 23.11.2019

"'Die Palästinenser werden ihre Zukunft anderswo suchen', sagt der frühere Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks"

https://nzzas.nzz.ch/international/im-nahostkonflikt-muessen-dringend-loesungen-gesucht-werden-ld.1523935

Der vor kurzem zurückgetretene Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) Pierre Krähenbühl äußert sich in diesem ausführlichen Interview über die zunehmende Politisierung der Hilfsorganisation und die Aussichten auf eine Annäherung im Nahostkonflikt. Ein andauernder Stillstand in den palästinensischen Gebieten werde auch für Europa Folgen haben, so seine Warnung. "Es gibt 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wenn sie für die Region keine Zukunftsperspektiven sehen, werden sie sie anderswo suchen müssen, hauptsächlich in Europa. Sie werden nicht in Libanon bleiben, weil sie dort in einem Grossteil des Arbeitsmarkts nicht zugelassen sind. Viele werden nicht in Syrien bleiben, weil das Land zerstört ist. Dabei hatten sie dort einmal die besten Bedingungen. Und sie werden auch nicht in Gaza bleiben, wenn sich die Politik nicht ändert und ihre Nachkommen keine Chance auf Arbeit haben. Derzeit liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 65 Prozent. Die Europäer müssen sich schon fragen, was sie sich für den Nahen Osten wünschen."

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Deutschlandfunk Kultur vom 22.11.2019

"Mut zur Differenzierung"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/israel-debatte-mut-zur-differenzierung.1005.de.html?dram:article_id=
463939

Der israelische Publizist Ofer Waldman beklagt, dass die deutsche Israel-Debatte immer undifferenzierter geführt werde. "Deutschland spaltet sich in angebliche 'Israelfreunde' und 'Israelkritiker'. Es ist eine gefährliche Entwicklung. Aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte gehört eine grundlegend positive Haltung Israel gegenüber zum deutschen Grundkonsens. Für Bundeskanzlerin Merkel gehört dies zur deutschen Staatsräson. Doch wer eine differenzierte Diskussion über Israel unterbinden möchte, verwandelt diesen Konsens in ein Tabu, und Tabus sind nun mal da, irgendwann hinterfragt, gar angezweifelt zu werden."

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Tageszeitung vom 19.11.2019

"Illusionen machen keine Politik"

https://taz.de/US-Aussage-zu-Israels-Siedlungsbau/!5638912/

Klaus Hillenbrand gibt den jüngsten Aussagen von US-Außenminister Pompeo zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland in einem Punkt recht: "Das Beharren auf dem Völkerrecht hat den Friedensprozess in der Tat keinen Meter weiter gebracht. Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst. Aber es stimmt schon: Die internationale Staatengemeinschaft klammert sich seit Jahrzehnten an die Zweistaatenlösung. Diese Vorstellung ist mit jedem jüdischen Israeli, der seinen Wohnsitz im Westjordanland aufschlägt, unrealistischer geworden. (…) Pompeos Aussage bringt den Konflikt einer Lösung keinen Zentimeter näher. Er ändert aber auch nicht viel am Status quo. Die Erregung über die Einseitigkeit der US-Politik ist verständlich. Besser wäre es, wenn die internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Israelis und die Palästinenser sich auf die schwierige Suche nach Möglichkeiten einer Friedenslösung jenseits der Zweistaaten-Vorstellung machen würden."

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Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019

"Rambo macht Nahost-Politik"

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-usa-israel-westjordanland-1.4687844

Alexandra Föderl-Schmid beklagt dagegen, dass die US-Regierung in der Nahostpolitik offensichtlich nicht viel auf das Völkerrecht gebe. "Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählt das Völkerrecht nicht. Er richtet seine Nahost-Politik in Manier eines Rambos neu aus - nach dem Motto: Erlaubt ist, was mir gefällt. Also verstoßen nach neuester Lesart der Amerikaner die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland per se nicht mehr gegen internationales Recht. Warum die jahrzehntelang von mehreren US-Regierungen vertretene Rechtsmeinung zum Siedlungsbau plötzlich 'inkonsistent' sein soll, wird nicht erklärt. 'Wir erkennen die Realität in dem Gebiet an', so die schlichte Begründung von Außenminister Mike Pompeo."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2019

"Die Besetzung bleibt rechtswidrig"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-und-palaestina-die-besetzung-bleibt-rechtswidrig-16493
482.html

Reinhard Müller erinnert daran, dass die USA trotz der Aussage von US-Außenminister Pompeo zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland bestehende internationale Verpflichtungen haben. Der UN-Sicherheitsrat habe "erst Ende 2016 das Ende israelischer Besiedlung im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert." "Zum ersten Mal seit langer Zeit verzichteten die Vereinigten Staaten seinerzeit auf ihr Vetorecht, das ihnen als ständigem Mitglied im wichtigsten UN-Gremium zusteht und das sie auch oft genutzt haben, um Israel vor einer Verurteilung durch den Sicherheitsrat zu bewahren. Stattdessen enthielt Washington sich. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte 2004 in einem Rechtsgutachten die israelischen Sperranlagen in ihrem konkreten Verlauf, soweit sie also jenseits israelischen Staatsgebietes verlaufen, als völkerrechtswidrig eingestuft. Zudem heben die Richter hervor, dass die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden."

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BBC vom 19.11.2019

"US settlement move endorses 'law of the jungle' – Palestinians"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50470812

Die US-Regierung will die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland nicht länger als völkerrechtlich illegal betrachten. "Palestinians have condemned a decision by the US to abandon its four-decades-old position that Jewish settlements in the occupied West Bank are inconsistent with international law. Chief negotiator Saeb Erekat said it threatened to replace international law with the 'law of the jungle'. But Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu praised the US move, saying it 'rights a historical wrong'. The UN regards the settlements as being illegal under international law."

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Foreign Policy vom 18.11.2019

"The Hard Left Is Hurting Palestine"

https://foreignpolicy.com/2019/11/18/corbyn-antisemitism-left-is-hurting-palestine/

Azeem Ibrahim vom Strategic Studies Institute am U.S. Army War College wirft der politischen Linken im Westen vor, pragmatische Lösungen im Nahostkonflikt, die den Palästinensern zugutekommen würden, aufgrund ihrer "totalen Ablehnung" Israels zu verhindern. "This lack of any sympathy or understanding of Zionist history makes it very hard for the European left to form meaningful links with Israel’s own beleaguered, but still significant, leftists. That means advocates cannot use that internal avenue to push the Israeli government on the plight of the Palestinians. Anyone who engages with the Israelis over a particular issue is accused of collaborating with a fundamental enemy. On the far-left, the only acceptable position is a complete rejection of the state of Israel. That, in turn, fuels convictions among members of Netanyahu’s right-wing Likud party that any criticism of Israeli policy indicates a desire to see Israel itself destroyed. (…) And this, in turn, has implications for what it means to support the Palestinians. If Israel is so bad, then there can be no compromise with it — and solutions that might aid Palestine are neglected in favor of the real focus: attacking Israel."

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Jüdische Allgemeine vom 14.11.2019

"Altneuer Raketenhagel. Warum der Islamische Dschihad wieder Israel beschießt – und Deutschland daran eine Mitschuld trägt"

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/altneuer-raketenhagel/

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn gibt der deutschen Iran-Politik eine Mitschuld an der erneuten Eskalation der Gewalt in Israel und Gaza. "Die neuesten Schläge Israels im Gazastreifen zielen nicht auf die Hamas, sondern (bislang?) allein auf den Islamischen Dschihad. Warum? Weil dieser den von der überforderten, unpopulären Hamas und Israel kürzlich geschlossenen Waffenstillstand nicht billigt. Warum? Weil der Iran das nicht zulässt. Und was tun Deutschland und die EU-Mehrheit? Sie hofieren den Iran. Wie besonders Bundespräsident Steinmeier zum Jahrestag der Iranischen Revolution. Wie Außenstaatssekretär Annen, wie Bundestagsvizepräsidentin Roth und viele andere. Und weil es nichts kostet, verurteilen sie 'jede Gewalt', fordern wieder einmal die seit Jahren erfolglosen, weil keinen Nahostkonflikt dämmenden, diplomatischen Schritte und sagen bei Gewaltanwendung: 'Du, du, du'. Worte. Keiner hört mehr hin. Weder hier noch in Nahost."

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Carnegie Endowment for International Peace vom 13.11.2019

"Why No Arab Spring in Palestine?"

https://carnegieendowment.org/2019/11/13/why-no-arab-spring-in-palestine-pub-80329

Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste in Libanon und Irak fragt Aaron David Miller, warum es in den palästinensischen Gebieten bisher keinen Arabischen Frühling 2.0 gebe. Ein wichtiger Grund sei die israelische Besatzung. "The same grievances — corruption, lack of trust in governing elites, and the breakdown of basic services — that have been driving thousands into the streets of Lebanon and Iraq also apply in the West Bank and Gaza. Yet Palestinians have been unable or unwilling to harness people against their own leaders in a sustained way. What does the absence of such protests say about the Palestinians and their politics? (…) Palestinians face a unique challenge. Not only do they want to build self-governing institutions and win statehood, they must manage this within the severe constraints of Israeli occupation. There are few, if any, precedents in modern history for a people negotiating its way out of this kind of situation and building state institutions, let alone successfully establishing a state. So although resentments about the lack of representation, corruption, economic mismanagement, and human rights simmer, the focus of Palestinian energy has been on Israel."

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