US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Al-Monitor vom 14.08.2019

"Iran reaffirms support for Houthis as rift splits Saudi coalition"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/08/iran-support-yemen-houthi-rebels-rift-saudi-coalition-
war.html

Der Iran hat seine Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen noch einmal bekräftigt und sieht sich angesichts der Brüche in der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf der Siegerstraße. "Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei once again threw his full weight behind Shiite Houthi rebels in Yemen, urging them to further intensify resistance against the Saudi-led 'aggression' in their country. (...) To Iran's hard-liners, the recent crack within the Saud-led coalition is but a sign that triumph is imminent. Javan, a hard-line, IRGC-affiliated newspaper, called the latest infighting a 'coup de grace' against the coalition. Elsewhere, Kayhan, which voices Khamenei's political views, wrote that clashes 'between the aggressors … indicate how worn out they have been by the powerful Houthis, who have been adamantly fighting back for 52 months.'"

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Spiegel Online vom 13.08.2019

"Wie den Saudis der Krieg entglitt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-warum-saudi-arabien-die-kontrolle-ueber-den-krieg-entgleitet
-a-1281269.html

Christoph Reuter berichtet über die Hintergründe des Zusammenbrechens der von Saudi-Arabien angeführten Koalition in Jemen. Wie lange die Saudis den durch einen "unerfahrenen wie machtbesessenen Kronprinzen Mohammed bin Salman" angeordneten Krieg weiterführen können, ist Reuter zufolge völlig offen. "Saudi-Arabien würde den Krieg gegen die Huthis gerne weiterführen, aber kann es nicht allein. Die VAE wiederum wollen nicht mehr. Sie könnten auch mit einem unabhängigen Südjemen leben, dessen sämtliche Häfen sie bereits kontrollieren, und haben ihr Interesse an diesem Krieg verloren, den auch nach Zehntausenden Toten und einer grassierenden Hungersnot im Huthi-Gebiet keine Seite gewinnen kann. Außerdem überwiegt die Angst vor einer Eskalation im Golf zwischen USA und Iran, woraufhin die Emirate ihre Truppen in den vergangenen Monaten weitgehend aus dem Jemen abgezogen haben. Aber die Milizen, die sie geschaffen haben, sind noch da, Zehntausende Mann stark und nun in Eile, ihre eigentlichen Ziele zu erreichen. Man kann eben nicht alles kaufen."

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Zeit Online vom 12.08.2019

"Waffenruhe in Tripolis gebrochen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/libyen-waffenruhe-tripolis-gebrochen-flughafen-haftar

Zeit Online berichtet über neue Kämpfe in der libyschen Hauptstadt Tripolis. "Der für die libysche Hauptstadt Tripolis vereinbarte Waffenstillstand ist nicht eingehalten worden. Der internationale Mitiga-Flughafen wurde am Sonntag von Raketen getroffen, wie die Verwaltung des Airports mitteilte. Sie veröffentlichte Fotos auf Facebook, die Rauchsäulen zeigen, die von der Startbahn und von geparkten Flugzeugen aufsteigen. Laut dem Airport-Management werde der Flugbetrieb 'bis auf Weiteres' eingestellt."

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Asia Times vom 09.08.2019

"Turkey to annex northern Syria with US blessing"

https://www.asiatimes.com/2019/08/article/for-paul-turkey-to-annex-northern-syria-with-us-blessing/

Mit der Vereinbarung über die Einrichtung einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens hätten die USA der Türkei einen "Sieg" verschafft, um die befürchtete türkische Invasion des Kurdengebiets aufzuhalten, schreibt Alison Tahmizian Meuse. Angesichts vieler ungeklärter Punkte in der Vereinbarung bleibe allerdings fraglich, wie lange ein offener Konflikt aufgehalten werden könne. "The fate of the towns to be included in the Turkish 'peace corridor' will likely mirror that of other regions annexed by Turkey and its allies in the northern countryside of Aleppo. Those areas included the Kurdish-majority town of Afrin and its surrounding villages, seized more than a year ago. The takeover carved out a safe haven for tens of thousands of defeated rebels and their families, while displacing half the local population. Afrin this season shipped its most famed product, olive oil, from its vast orchards to Turkey, whose authorities insist they must prevent the profits from falling into the hands of the ousted PKK. Schools now enforce gender segregation, Turkish flags fly over public buildings and portraits of Turkish President Recep Tayyip Erdogan hang in shops, according to residents interviewed by Asia Times. The battle for Afrin was relatively quick, as it was isolated from other Kurdish-held areas. But the proposed 'peace corridor' includes hundreds of kilometers of contiguous YPG-held territory."

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Zeit Online vom 09.08.2019

"Ein zweites Afrin darf es nicht geben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/tuerkische-militaeroffensive-sicherheitszone-nordsyrien-usa

Grundsätzlich begrüßt Michael Thumann das Vorhaben der Türkei und der USA, ein gemeinsames Operationszentrum an der türkisch-syrischen Grenze zu errichten. Zuvor müssten allerdings einige Fragen geklärt werden. "Wie tief wird die Operationszone türkischer Soldaten im kurdischen Gebiet sein? Die Amerikaner wollen die Zone auf zehn Kilometer begrenzen, die Türken fordern 40 Kilometer, was weit im kurdischen Siedlungsgebiet liegt. Soll es gemeinsame Patrouillen von Amerikanern, Türken und Kurden geben? Wie wollen die USA verhindern, dass es zu militärischen Zusammenstößen zwischen türkischen Truppen und der YPG-Miliz kommt? Vor allem aber: Wer stoppt Erdoğans umfassende Siedlungspläne im kurdischen Gebiet?"

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Le Monde Diplomatique vom 08.08.2019

"Was erbt eine Frau?"

https://monde-diplomatique.de/!5613519

Akram Belkaïd berichtet über das Scheitern eines "bahnbrechenden" Gesetzesvorhaben in Tunesien, das Frauen den Männern im Erbrecht gleichstellen sollte. "Der Gesetzentwurf war ein Novum in der arabischen, aber nicht in der muslimisch geprägten Welt. Die Türkei hat sich in Bezug auf das Erbrecht schon 1923 vom islamischen Recht gelöst, und in Iran stimmt das Parlament 2004 für ein dem tunesischen Entwurf vergleichbares Gesetz – das jedoch wegen des Widerstands des Wächterrats nie umgesetzt wurde. "Nachdem Essebsis Initiative mit viel Tamtam und großer internationaler Medienaufmerksamkeit gestartet war, ist sie mittlerweile offenbar im Limbus der parlamentarischen Debatten stecken geblieben. Nach Meinung mehrerer Abgeordneter ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst zur Abstimmung kommt. Das mag auch daran liegen, dass die Frage der Gleichstellung im Erbrecht angesichts der aktuellen Probleme in den Hintergrund rückt: Tunesien steckt in einer ernsten Wirtschaftskrise, die Terroranschläge haben wieder zugenommen. Vor allem sehen viele durch den Tod des 92-jährigen Präsidenten, der als Integrationsfigur galt, die politische Stabilität des Landes gefährdet."

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The American Prospect vom 08.08.2019

"Is Trump Accidentally Triggering Reconciliation in the Middle East?"

https://prospect.org/article/trump-accidentally-triggering-reconciliation-middle-east

Trita Parsi vom Quincy Institute for Responsible Statecraft hält es für denkbar, dass die Länder im Persischen Golf sich angesichts einer unentschlossen wirkenden Iran-Strategie der USA gezwungen sehen könnten, eine eigene Lösung für die sicherheitspolitischen Konflikte in der Region zu suchen. Der Schlüsselmoment für diese mögliche Neuorientierung sei die kurzfristige Absage eines US-Militärschlags gegen den Iran im Juni gewesen. "Regardless of what transpired before Trump called off the attacks, the perception in the region and beyond was that when push came to shove, America’s reality TV president decided to blink rather than to shoot. For America’s Arab allies in the Persian Gulf, this was devastating. For more than a decade, they have pushed the U.S. to go to war with Iran (...), and they currently are the sole supporters of Trump’s maximum-pressure strategy besides Israel. (...) Not only was their long-term investment in a U.S.-Iran confrontation unlikely to pay off, Saudi Arabia and the UAE were now faced with a much-incensed Iran without the protection from America they thought they had secured. They had played with the lion’s tail without realizing they would face the lion alone once he woke up. (...) By signaling, albeit inadvertently, that America wisely lacks the appetite for a war of choice — or even worse, a war on behalf of Saudi Arabia and the UAE — with Iran, Trump may have opened a window of opportunity for indigenously driven diplomacy in the region by simply stepping aside."

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Neue Zürcher Zeitung vom 08.08.2019

"In Libanon ist jeder Vierte ein syrischer Flüchtling – das Ende der Toleranz naht"

https://www.nzz.ch/international/syrer-im-libanon-fluechtlinge-ohne-zuflucht-ld.1500380

Nicht nur in der Türkei, auch in Libanon löst die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in der einheimischen Bevölkerung offenbar zunehmenden Unwillen aus. Christian Weisflog berichtet aus Beirut, dass mittlerweile "jeder vierte der insgesamt sechs Millionen Einwohner ein syrischer Flüchtling" sei. "Für diesen weltweiten Rekord und die dadurch vermutete Willkommenskultur hat der hochverschuldete Kleinstaat am Mittelmeer viel internationale Anerkennung erhalten. Doch die Stimmung ist spätestens seit den Parlamentswahlen im Mai 2018 vollends gekippt. Die prosyrischen Kräfte gingen gestärkt aus dem Urnengang hervor. Sie drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Asad-Regime und versprechen der Bevölkerung dafür die Rückschaffung der ungeliebten Flüchtlinge."

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Tageszeitung vom 07.08.2019

"Nadelöhr des Welthandels"

https://taz.de/Die-Strasse-von-Hormus/!5615409/

Karim el-Gawhary erklärt, warum die Straße von Hormus zum "Herzstück der iranischen Strategie" gegenüber der US-Politik des "maximalen Drucks" geworden sei. "Die Iraner verfolgen nun eine einfache Taktik: Wenn unser Ölsektor angegriffen wird, dann drohen wir, den Welthandel zu stören. Die Straße von Hormus ist dabei das Herzstück der Auge-um-Auge-Taktik, die der Iran im Juli auch mit dem Aufbringen des britischen Tankers 'Stena Impero' verfolgt hat, nachdem der iranische Tanker 'Grace1' vor Gibraltar von britischen Truppen festgesetzt worden war."

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Spiegel Online vom 07.08.2019

"Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-pentagon-warnt-vor-comeback-in-syrien-und-im-ira
k-a-1280795.html

Der Einfluss der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien und Irak hat nach Ansicht des Pentagons wieder spürbar zugenommen. "Experten des US-Verteidigungsministeriums haben vor einem Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) in Syrien und im Irak gewarnt. In Syrien nutze die Miliz nach dem Abzug von US-Soldaten die Schwäche einheimischer Sicherheitskräfte aus, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Pentagon-Generalinspektors. Der US-Abzug sei erfolgt, obwohl die von den USA unterstützen Syrischen Demokratischen Kräfte deutlich gemacht hätten, dass sie mehr Training und Ausrüstung für Antiterrormaßnahmen benötigten."

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Spiegel Online vom 06.08.2019

"Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-abkommen-wie-recep-tayyip-erdogan-den-fluechtlingsdeal-
torpediert-a-1280174.html

Steht der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei auf der Kippe? Maximilian Popp und Anna-Sophie Schneider berichten, dass die Türkei Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben soll. "Der Deal beruht auf der Annahme, dass die Türkei ein sicheres Drittland ist. Menschenrechtsorganisationen haben das von Beginn an verneint. 'Es gibt Kriterien, die sichere Herkunftsstaaten erfüllen müssen, die Türkei erfüllt sie nicht', sagte Karl Kopp von Pro Asyl. Nun mehren sich die Bedenken. Die Berichte über Abschiebungen nach Idlib ließen nur einen Schluss zu, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: 'Es darf keine weitere Zusammenarbeit mit Erdogan in der Flüchtlingsabwehr geben.' (...) Selbst deutsche Regierungspolitiker zweifeln inzwischen an dem Deal: Sollte die Türkei syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet überführen, würde das das Flüchtlingsabkommen komplett infrage stellen, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castelluci. Er will gemeinsam mit der Türkei nach Lösungen suchen."

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Frankfurter Rundschau vom 03.08.2019

"Die Angst der Türken vor der kurdischen Pufferzone"

https://www.fr.de/politik/syrien-angst-tuerken-kurdischen-pufferzone-12884238.html

Frank Nordhausen berichtet über die komplizierte Sicherheitslage im türkisch-kurdischen Grenzgebiet im Norden Syriens. "(...) obwohl sie die zweitstärkste Nato-Armee kommandieren, dürfte auch den türkischen Generalen beim Gedanken an einen Waffengang nicht wohl sein. Anders als beim Angriff auf die kurdische Enklave Afrin vor anderthalb Jahren handelt es sich bei Rojava um das Kernland der syrischen Kurden, das diese 'mit allen Mitteln' verteidigen wollen. Überraschend legte jetzt der kurdische SDF-Oberbefehlshaber Maslum Kobane einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. (...) Der Kommandeur enthüllte (...), dass die syrischen Kurden mittels des US-Gesandten dem türkischen Geheimdienst MIT am 22. Juli ihre Bereitschaft erklärten, eine Pufferzone von fünf Kilometern Tiefe zu akzeptieren. Die YPG als Teilkräfte der SDF würden sich von dort zurückziehen und sämtliche schweren Waffen mit Reichweiten in die Türkei entfernen, falls Ankara bereit sei, Rojava nicht anzugreifen. In dieser Zone könnte eine neutrale internationale Überwachungstruppe stationiert werden – ohne türkische Beteiligung. 'Wir wollen keinen Krieg mit der Türkei. Wir werden uns nur verteidigen', sagte Kobane. Mit der internationalen Anti-IS-Koalition sei man sich 'weitgehend einig'."

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The Times of Israel vom 01.08.2019

"UN experts warn Islamic State aiming for resurgence in Iraq, Syria"

https://www.timesofisrael.com/un-experts-warn-islamic-state-aiming-for-resurgence-in-iraq-syria/

In einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat warnen Experten, dass Anführer des "Islamischen Staates" dabei seien, die Rückkehr der Terrormiliz in Irak und Syrien vorzubereiten. "The panel of experts said in a report to the Security Council this week that the process is more advanced in Iraq, where IS leader Abu Bakr al-Baghdadi and most of the militant group’s leadership are now based following the fall of the so-called 'caliphate' that he declared in the two neighboring countries. In Syria, where the last IS stronghold was toppled in March, the IS covert network is spreading and sleeper cells are being established at the provincial level, mirroring what has been happening in Iraq since 2017, the report said. (...) Looking ahead, the experts said the Islamic State group 'will reinvest in the capacity to direct and facilitate complex international attacks when it has the secure space and time to do so.' The panel added, 'The current abatement of such attacks, therefore, may not last long, possibly not even until the end of 2019.'"

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Neue Zürcher Zeitung vom 31.07.2019

"In der arabischen Welt gibt es jeden Tag Szenen wohltuender Gelassenheit zwischen den Anhängern verschiedener Ideologien. Das Dumme ist: Sie annullieren die Ideologien nicht"

https://www.nzz.ch/international/realitaeten-und-fata-morganen-im-nahen-osten-ld.1495936

Ulrich Schmid hält es für einen strategischen Fehler westlicher Regierungen, im Nahen Osten nach wie vor zunächst den Dialog mit autokratischen Regierungen zu suchen, ohne Demokraten vor Ort angemessen zu unterstützen. "Die arabische Welt hat heftig geträumt: vom Sieg über Israel und die Zionisten, vom Paradies des Sozialismus, vom Panarabismus. Nichts davon ist in Erfüllung gegangen, und natürlich wird auch der Traum vom militanten Islamismus, der die permanenten Frustrationen vergessen machen sollte, platzen wie die berühmte Seifenblase. Vielleicht versucht man es dann wieder einmal mit der Demokratie, der komplizierten, imperfekten und ach so mühsamen Demokratie. Ein paar Staaten haben die ersten Schritte gewagt, in vielen Ländern kämpfen Millionen Menschen für ihre Rechte. Der Westen sollte sie unterstützen und seine Passivität nicht mit 'strategischen' und 'realpolitischen Sachzwängen' bemänteln. Wer wirklich strategisch denkt, unterstützt Demokraten, nicht Despoten. Demokratie funktioniert. Sie hat den Westen reich und mächtig gemacht. Sie steht allen zu, auch Arabern."

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