US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Die Welt vom 20.03.2019

"Das neue Syrien wird in Berlin gebaut"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190531195/Friedenscharta-Das-neue-Syrien-wird-in-Berlin-gebaut
.html

Daniel-Dylan Böhmer stellt die Charta einer in Berlin aktiven Gruppe vor, die Syrien unter Beteiligung aller Volksgruppen versöhnen möchte. "Was hier in Berlin geschieht, wird einmal historisch genannt werden, wenn es denn gut geht. Da setzen sich Würdenträger praktisch aller Volksgruppen Syriens zusammen und einigen sich auf eine Charta, die als Basis ihrer Koexistenz dienen soll – in einem friedlichen Syrien der Zukunft, aber auch zur Begrenzung und Mäßigung des Krieges, falls er denn weitergehen sollte."

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Die Welt vom 20.03.2019

"Mit dieser Schlacht düpiert Erdogan Neuseeland und Australien"

https://www.welt.de/geschichte/article190565259/Gallipoli-1915-16-Mit-dieser-Schlacht-duepiert-Erdogan-ga
nz-Neuseeland.html

Mit seinen Äußerungen nach dem Terroranschlag in Christchurch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Australien und Neuseeland vor den Kopf gestoßen. Florian Stark erläutert in seinem historischen Rückblick, warum Erdogans Anspielung auf die Schlacht von Gallipoli für die beiden Länder so brisant ist. "Mit der Drohung, es werde Muslimfeinden ergehen wie Australiens und Neuseelands Truppen 1915 im Ersten Weltkrieg, sorgt der türkische Präsident für Ärger. (...) Für Australien und Neuseeland wurde die Schlacht von Gallipoli zum Wendepunkt. Beide Kolonien erkannten sich als eigenständige Nationen, die von da an den Weg zur nationalen Selbstbestimmung beschritten. Noch heute wird der Tag der Landung, der 25. April, in beiden Ländern als Gedenktag, als Anzac Day, gefeiert. Das erklärt, warum Australien wegen Erdogans historischer Einlassung den türkischen Botschafter einbestellt hat. Bereits im Vorfeld hat der konservative Premierminister Scott Morrison dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, die gefallenen Anzac-Soldaten „hochgradig beleidigt“ zu haben. (...) auch für die Türkei ist die Schlacht von Gallipoli ein zentraler Gedenkort. Hier formierte sich der moderne türkische Nationalstaat, der mit dem Sieger seinen Schöpfer fand. Ein Appell an die Ikone Kemal Atatürk in kriselnden Zeiten ist bestens geeignet, die Risse in der türkischen Gesellschaft zu überdecken. Zumindest für kurze Zeit."

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Die Presse vom 19.03.2019

"IS-Kämpfer posiert in Tunesien mit Sturmgewehr aus Österreich"

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5598381/ISKaempfer-posiert-in-Tunesien-mit-Sturmgewehr-a
us-Oesterreic

Karim El-Gawhary geht der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass Waffen aus österreichischer Produktion in die Hände von Dschihadisten in Nordafrika gelangen konnten. "Erstmals hat der sogenannte Islamische Staat (IS) Fotos seiner in Tunesien aktiven Kämpfer veröffentlicht, die in unwegsamem Gebiet in den Bergen an der Grenze zu Algerien operieren. Eine Gruppe vermummter Jihadisten präsentiert ihre Waffen. 'Tägliches Leben der Soldaten des Kalifats in Tunesien', heißt es in der Bildunterschrift. Einer der Jihadisten zeigt stolz ein Steyr-AUG – das Sturmgewehr 'made in Austria'. Es ist nicht das erste Mal, dass österreichische Waffen bei IS-Kämpfern auftauchen. Auch im Nordsinai operiert der IS gegen die ägyptische Armee mit AUG-Sturmgewehren. Oded Berkowitz ist Mitarbeiter einer Sicherheitsberatungsfirma mit Sitz in Tel Aviv. Das Unternehmen bietet an, Sicherheitsrisiken einzuschätzen. Berkowitz beschäftigt sich dabei vor allem mit Nordafrika. 'Das österreichische Gewehr ist die wichtigste Dienstwaffe der tunesischen Armee. Wenn militante Islamisten, wie in diesem Fall der IS, die tunesischen Sicherheitskräfte angreifen, erbeuten sie diese Waffen', erklärt Berkowitz im Gespräch mit der 'Presse'."

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Deutschlandfunk vom 19.03.2019

"Menschenrechte gelten nicht universell"

https://www.deutschlandfunk.de/aegyptens-botschafter-menschenrechte-gelten-nicht-universell.694.de.html?d
ram:article_id=443975

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Badr Abdelatty, verbietet sich in diesem Interview Belehrungen über die Lage der Menschenrechte in seinem Land. "Lassen Sie es mich ganz offen aussprechen. Es ist absolut geboten, dass hier niemand den anderen zu belehren oder zu predigen hat. Unter Predigen verstehe ich, dass jemand von einer höheren Stufe der Entwicklung jemandem anderen etwas verkünden möchte. Nein, wir sprechen hier über Angelegenheiten, die gemeinsam unser Interesse verdienen. Doch wachsen Menschenrechte ja nicht im luftleeren Raum. Wie es der Präsident Ägyptens auch sehr zutreffend gesagt hat, sind die sozioökonomischen, die kulturellen Bedingungen im Nahen und Mittleren Osten, überhaupt in der arabischen Welt ganz anders beschaffen als in Europa. Insofern gelten die Menschenrechte nicht universell. Und bedenken Sie auch: Wir sind in Ägypten ja nicht von Staaten wie der Schweiz, Deutschland oder Dänemark umgeben. Wir sind umgeben von Staaten, die in Auflösung begriffen sind. Wir haben es zu tun mit vielen nichtstaatlichen Akteuren, die versuchen, die staatliche Verfasstheit zu zersetzen."

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Frankfurter Rundschau vom 19.03.2019

"Absurde Anklagen im Iran"

https://www.fr.de/politik/absurde-anklagen-iran-11866144.html

Zwischen Moderaten und Hardlinern im Iran ist Martin Gehlen zufolge ein Kampf um die Nachfolge des bald 80-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei ausgebrochen. "Die Hardliner setzen dazu derzeit vor allem die Justiz ein, was sich in krassen Urteilen, bizarren Prozessen und willkürlichen Verhaftungen niederschlägt. Zum neuen Justizchef ernannte Khamenei kürzlich Ebrahim Raisi, den 2017 unterlegenen konservativen Gegenkandidaten von Präsident Hassan Ruhani. Mit dieser Beförderung soll der 58-jährige Kleriker aus Mashad für das Amt an der Staatsspitze in Stellung gebracht werden."

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Frankfurter Rundschau vom 18.03.2019

"Erdogan macht sich den Terror zunutze"

https://www.fr.de/politik/attentate-christchurch-erdogan-macht-sich-terror-zunutze-11864708.html

Zwei Wochen vor den türkischen Kommunalwahlen habe Staatspräsident Erdogan die Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland als Steilvorlage für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, berichtet die Frankfurter Rundschau. "In der Türkei ist der rassistisch motivierte Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch zum Wahlkampfthema avanciert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verwendete die Nachricht vom Mord an 50 Menschen sofort in seiner Kampagne zu den landesweiten Kommunalwahlen in zwei Wochen, die er zur Überlebensfrage des Landes erklärt hat. Den Anschlag interpretierte er als christliche Bedrohung, die von den Kreuzzügen bis zu heutigen Angriffen auf die türkische Nation und seine Person reichten. 'Ich will keinen neuen Krieg zwischen Kreuzfahrern und dem Halbmond', sagte er bei Wahlreden am Wochenende, 'aber wir werden nicht zögern zu tun, was nötig ist.'"

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New York Times vom 17.03.2019

"Saudi Crown Prince’s Brutal Drive to Crush Dissenters Began Before Khashoggi"

https://www.nytimes.com/2019/03/17/world/middleeast/khashoggi-crown-prince-saudi.html?emc=edit_th_190318&
nl=todaysheadlines&nlid=201795340318

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe bereits vor der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eine "brutale" Kampagne zur Überwachung, Entführung und Folter von saudi-arabischen Abweichlern angeordnet, berichten Mark Mazzetti und Ben Hubbard. "At least some of the clandestine missions were carried out by members of the same team that killed and dismembered Mr. Khashoggi in Istanbul in October, suggesting that his killing was a particularly egregious part of a wider campaign to silence Saudi dissidents, according to the officials and associates of some of the Saudi victims. Members of the team that killed Mr. Khashoggi, which American officials called the Saudi Rapid Intervention Group, were involved in at least a dozen operations starting in 2017, the officials said."

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Deutschlandfunk vom 12.03.2019

"Der Bedarf an Hilfe für Syrien ist riesig"

http://https://www.deutschlandfunk.de/geberkonferenz-in-bruessel-der-bedarf-an-hilfe-fuer-syrien.1773.de.
html?dram:article_id=443317

Bettina Klein berichtet von einer Geberkonferenz zur Syrienhilfe in Brüssel, auf der es nur wenig Hoffnung auf einen Friedensschluss gegeben habe. "11,7 Millionen Menschen hängen in Syrien von humanitärer Hilfe ab. Es ist erst die dritte Konferenz dieser Art in Brüssel, und doch lässt sich aus diesen zwei Jahren schon etwas eine zeitgeschichtliche Entwicklung ablesen. Nicht zum Guten. Europas Ambitionen aktiv auf eine politische Lösung hinzuwirken, haben zu kaum etwas geführt. Die Genfer Friedensgespräche des bisherigen UNO Sonderbeauftragten erbrachten auch keinen Fortschritt. 'Enttäuschend vor allem für das syrische Volk, das in dieser Lage gefangen ist', sagt Mathew Hemsley."

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