US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Die Welt vom 29.12.2018

"Ägyptens vergessener Krieg"

https://www.welt.de/politik/ausland/article186289398/Nach-Bombenanschlag-Aegyptens-vergessener-Krieg.html

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Gizeh macht Gil Yaron die "harte Hand" des ägyptischen Präsidenten al-Sisi für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. "Es ist nicht davon auszugehen, dass das harte Durchgreifen der Behörden die Terrorgefahr im Land verringert – im Gegenteil. Seitdem das Militär 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Putsch stürzte und so die Muslimbruderschaft entmachtete, kämpft das Land gegen einen blutigen Aufstand von Islamisten. Laut einem Bericht des Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) wurden in Ägypten seit dem Staatsstreich mehr als 2200 Attentate verübt, die meisten gegen Sicherheitskräfte."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 19.12.2018

"Muhammad Bin Salman Al Saud an der Macht - Der Kronprinz und die saudi-arabische Außenpolitik seit 2015"

https://www.swp-berlin.org/publikation/kronprinz-bin-salman-und-die-saudische-aussenpolitik/

Der Nahost-Experte Guido Steinberg analysiert die Hintergründe der saudi-arabischen Außenpolitik. "Der Wandel in der saudi-arabischen Außenpolitik setzte schon vor der Machtübernahme Muhammad Bin Salmans – meist einfach MBS genannt – ein. Spätestens seit 2011 bemühte sich das Königreich, die iranische Expansion in der arabischen Welt zu stoppen und in Syrien sogar zurückzudrängen. Das bedeutete eine dramatische Abkehr von der saudi-arabischen Regionalpolitik seit den 1970er-Jahren, die vor allem auf die Wahrung des Status quo und auf Konfliktlösung durch stille Diplomatie und finanzielle Anreize setzte. Seitdem im Januar 2015 König Salman die Macht übernahm und parallel sein Sohn MBS zum starken Mann des Landes wurde, hat sich der Trend zu einer aggressiveren Außenpolitik deutlich verstärkt."

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Le Monde Diplomatique vom 18.12.2018

"Glaube statt Politik"

https://monde-diplomatique.de/!5549062

Hicham Alaoui analysiert in seinem Artikel für Le Monde Diplomatique, warum islamistische Parteien im Maghreb und im Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling in der Regel gescheitert sind. "Der Islamismus ist dreifach gescheitert: Erstens hat er keine Lösungen gefunden, die über reine Slogans hinausgehen. (...) Zweitens sind die islamistischen Parteien, mit Ausnahme der tunesischen Ennahda, auch damit gescheitert, eine inklusive und demokratische Politik zu betreiben. (...) Drittens hat sich überall auf der Welt gezeigt, dass sich auch die Islamisten an politischer Kungelei beteiligen. (...) Die Islamisten sind auch tief verstrickt in die geopolitischen Konflikte und konfessionellen Spannungen, die die arabische Welt in Brand gesteckt haben. Ihren Anspruch, über den Alltagsbanalitäten der postkolonialen Moderne zu schweben, lösen sie nicht ein. (...) Der Begriff eines 'gemäßigten Islam' ist eigentlich schon an sich autokratisch, denn er diktiert bestimmte Grenzen der religiösen Rede und Praxis. Dabei sollte das eigentliche Ziel nicht darin bestehen, einen 'moderaten' Islam zu schaffen, sondern einen aufgeklärten Islam. Aber Aufklärung schließt kritisches Denken ein – und das ist der natürliche Feind des Autoritarismus."

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The New Yorker vom 17.12.2018

"Iraq’s Post-ISIS Campaign of Revenge"

https://www.newyorker.com/magazine/2018/12/24/iraqs-post-isis-campaign-of-revenge

Die irakische Regierung betreibe seit dem Sieg über den "Islamischen Staat" eine systematische "Rachekampagne" gegen mutmaßliche IS-Anhänger und deren Familien, schreibt Ben Taub in seiner Reportage für den New Yorker. Dies dürfte früher oder später erneut zur Entstehung von Terrorgruppen führen, so Taubs Prognose. "The Islamic State has been mostly destroyed on the battlefield, but the war is far from over. Air strikes cannot kill an idea, and so it has fallen to Iraq’s fractured security, intelligence, and justice systems to try to finish the task. But, insofar as there is a strategy, it seems almost perfectly crafted to bring about the opposite of its intent. American and Iraqi military officials spent years planning the campaign to rid Iraq of isis, as if the absence of the jihadis would automatically lead Iraq toward the bright democratic future that George W. Bush’s Administration had envisaged when U.S. forces invaded the country, in 2003. But isis has always derived much of its dangerous appeal from the corruption and cruelty of the Iraqi state. (...) more than a year after isis lost Mosul — its largest source of legitimacy, wealth, and power — hundreds of thousands of civilians are suffering at the hands of their liberators. Anyone with a perceived connection to isis, however tenuous or unclear, is being killed or cast out of society."

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Die Welt vom 17.12.2018

"Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr aus Deutschland auf"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185676952/Bei-Maas-Besuch-Irak-ruft-Fluechtlinge-zur-Rueckkehr
-aus-Deutschland-auf.html

Die irakische Regierung hat die Sicherheitslage im Land beim Besuch von Bundesaußenminister Maas der Welt zufolge als "exzellent" eingestuft und geflüchtete Landsleute zur Rückkehr ermuntert. "'Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden', sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als 'exzellent' und 'stabil'. 'Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.'"

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 15.12.2018

"Die Araber haben ein Recht auf Demokratie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/%C2%BBdie-araber-haben-ein-recht-auf-demokratie%C
2%AB

Die Blätter für deutsche und internationale Politik präsentieren in deutscher Erstveröffentlichung einen Artikel von Jamal Khashoggi. Der Text basiert auf einem Vortrag, den der ermordete Journalist am 26. April bei einer Konferenz in Washington gehalten hat. "Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als 'Kufr' oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen."

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Chatham House vom 13.12.2018

"Back in Control, Syria’s Regime Tries to Build Its Legitimacy"

https://www.chathamhouse.org/expert/comment/back-control-syria-s-regime-tries-build-its-legitimacy

Zaki Mehchy bezweifelt, dass es der syrischen Regierung ohne politische Reformen gelingen wird, ihre Legitimität nach dem Sieg im Bürgerkrieg wiederherzustellen. "The regime in Syria is aware that its legitimacy, which was controversial even before 2011, has been deteriorating due to the drastic socioeconomic consequences of the conflict and the loss of political sovereignty. Thus, it is eagerly trying to prove its legitimacy to both the people and the international community by claiming its capability to conserve and protect the state’s main foundations of territory, population, and the state apparatus. But in all three, its claims are brittle. (...) The regime cannot continue as that authority, unless structural changes are made to break the dominance of the regime over the state institutions and then transform the role of these institutions from one of tyranny and oppression to one of inclusion and participation. Without such steps, the regime will fail to gain real legitimacy, and the country will continue to face conflicts and future uncertainty."

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Telegraph vom 12.12.2018

"Yemen death toll 'six times higher' than estimated"

https://www.telegraph.co.uk/news/2018/12/12/yemen-death-toll-six-times-higher-estimated/

Einer neuen Untersuchung des britischen "Armed Conflict Location & Event Data Project" (ACLED) zufolge könnte die Zahl der Opfer des Jemen-Kriegs sechsmal höher sein als bisher angenommen. "The figure of 10,000 used by the United Nations is outdated and nowhere near the likely true fatality figure of 60,223, according to UK-based independent research group Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED). Calculating death tolls in Yemen, which is approaching its fourth year, is complicated by the lack of access. The figure offered by ACLED, which looked at open-source data and local news reports, does not include those thought to have died from malnutrition. Save the Children charity says some 85,000 may have died from starvation since 2016. The death toll 'is far higher than official estimates - and still underestimated,' Clionadh Raleigh, ACLED’s executive director, said."

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Deutsche Welle vom 11.12.2018

"Eine Hölle auf Erden für Kinder"

https://www.dw.com/de/jemen-eine-h%C3%B6lle-auf-erden-f%C3%BCr-kinder/a-46677342

Oliver Pieper schreibt, dass die humanitäre Krise in Jemen vor allem Kinder treffe. "Die Zahlen sind erschütternd: alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an vermeidbaren Krankheiten, an Infektionen und Mangelernährung. Doch damit nicht genug: fast 1,5 Millionen Kinder sind im Jemen auf der Flucht, über zwei Millionen gehen nicht zur Schule. Viele Mädchen werden vor ihrem 18.Geburtstag zwangsverheiratet, Jungen als Kindersoldaten rekrutiert. Ninja Charbonneau mag eigentlich keine Superlative, 'weil es schwere Krisen auch in anderen Ländern gibt', aber die humanitäre Notlage sei beispiellos."

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Frankfurter Rundschau vom 11.12.2018

"Mit Sack über dem Kopf ins Geheimgefängnis"

http://www.fr.de/politik/folter-in-der-tuerkei-mit-sack-ueber-dem-kopf-ins-geheimgefaengnis-a-1636675

Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und einer Gruppe weiter internationaler Medien zufolge verfolgt der türkische Geheimdienst MIT ausgemachte Regimegegner mit einem geheimen Entführungs- und Folterprogramm. "[Agenten suchen] weltweit nach politischen Gegnern, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen. Mehrere Betroffene erheben sogar den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung habe auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert, teilte das ZDF mit. (...) Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), halten die Schilderungen für glaubwürdig. Zu Entführungen und Folter in der Türkei sagte Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland: 'Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist.'"

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Middle East Eye vom 11.12.2018

"Up to 250,000 Syrian refugees may return home in 2019: UNHCR"

https://www.middleeasteye.net/news/250000-syrian-refugees-may-return-home-2019-UN-1346968835

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass im kommenden Jahr bis zu 250.000 syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Zuvor müssten allerdings einige Fragen geklärt werden. "(...) persistent questions around documentation, forced military conscription and property ownership among the returnees must still be resolved, the UN refugee agency (UNHCR) said on Tuesday. About 5.6 million Syrian refugees remain in neighbouring countries, namely Turkey, Lebanon, Jordan, Egypt and Iraq, according to UNHCR’s director for the Middle East and North Africa, Amin Awad. That figure includes one million Syrian children born abroad and whose foreign birth certificates the Syrian government has agreed to recognise, Awad said on Tuesday. 'As the situation in Syria improves some of these refugees are making the journey home,' he said during a news briefing in Geneva."

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Neue Zürcher Zeitung vom 11.12.2018

"'Es war nur verbrannte Haut': Wo sich die Kriegsversehrten aus dem Nahen Osten von der Apokalypse erholen"

https://www.nzz.ch/international/das-krankenhaus-fuer-alle-kriege-ld.1429132

Philipp Breu berichtet über seinen Besuch in einer jordanischen Klinik, in der die Organisation Ärzte ohne Grenzen Kriegsversehrte aus der gesamten Region behandelt. "Das führende Spital für rekonstruktive plastische Chirurgie im Nahen Osten begann als Projekt irakischer Ärzte, die nach dem Beginn des Irakkrieges in das Nachbarland Jordanien kamen und ihr Wissen und zum Teil auch die Patienten mitbrachten. Schnell machte sich das Krankenhaus einen Namen für Kriegsversehrte aus der ganzen Region."

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Zeit Online vom 11.12.2018

"20 Millionen Menschen im Jemen hungern"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-uno-buergerkrieg-vereinte-nationen-saudi-arabien-iran

Die Lebensmittelknappheit in Jemen hat sich Angaben der Vereinten Nationen zufolge nochmals verschärft, berichtet auch Zeit Online. "Erstmals drohe 250.000 Jemeniten überdies eine Katastrophe. Das bedeute, dass sich die Menschen auf einer globalen Skala, die den Schweregrad und das Ausmaß von Lebensmittelknappheit misst, in der sogenannten Phase fünf befinden. Das sei die gravierendste Stufe, die mit einer Bedrohung durch 'Verhungern, Tod und Verelendung' einhergehe, sagte Lowcock. Es gebe nur ein weiteres Land, in dem Menschen in Phase fünf seien – den Südsudan mit 25.000 Betroffenen."

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The Washington Post vom 10.12.2018

"'Immediate responses' are needed to save lives in Yemen, U.N. and aid groups say"

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/immediate-responses-needed-to-save-lives-in-yemen-
un-says/2018/12/10/32e18dd2-fcb3-11e8-83c0-b06139e540e5_story.html?noredirect=on&utm_term=.f839baa61baa

Die UNO und internationale Hilfsorganisationen haben ihre Warnungen vor einer humanitären Katastrophe in Jemen erneut bekräftigt. "In a new analysis, a consortium of U.N. agencies, aid groups and experts said that a total of 16 million people, or more than half the population, was now considered 'food insecure,' even when factoring in the substantial food aid being provided across Yemen. Of those, 11 million were categorized as bring in phase 3 of a five-stage scale for hunger. Another 5 million were considered to be in phase 4, an 'emergency' situation, while about 65,000 were in 'catastrophe' conditions or phase 5, according to the report from the Integrated Food Security Phase Classification (IPC), which assesses food crises worldwide."

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New York Times vom 09.12.2018

"Battered ISIS Keeps Grip on Last Piece of Territory for Over a Year"

https://www.nytimes.com/2018/12/09/world/middleeast/isis-territory-syria-iraq.html?emc=edit_th_181210&nl=
todaysheadlines&nlid=201795341210

Trotz amerikanischer Unterstützung ist es irakischen und kurdischen Truppen bisher nicht gelungen, den "Islamischen Staat" aus dem letzten verbliebenen IS-Gebiet an der irakisch-syrischen Grenze zu vertreiben. "'U.S. and Iraqi politicians have been quick to declare victory over the group, using terms like 'defeated' and 'obliterated,'' he wrote in a report issued last month. 'The Islamic State is far from obliterated.' The movement’s propaganda arm continues to broadcast aggressively, at the same pace as during the peak of its power, pursuing a sort of digital caliphate long after its territorial one has mostly disappeared. In the November attack, the group captured at least 30 members of the Kurdish-led Syrian Democratic Forces, beheading at least one and disseminating videos of the prisoners through its social media channels. (...) American officials say the final push against the Islamic State is so difficult because the cornered fighters have nothing left to lose — and no other refuge. Although the military estimated that ISIS has only about 2,000 to 2,500 fighters in the Hajin area, General Roberson said they had had plenty of time to build elaborate defenses, including tunnels and booby-traps."

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