US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Tageszeitung vom 13.04.2019

"Arabellion 2.0"

https://www.taz.de/!5585535/

Auch Karim El-Gawhary hofft, dass die Rebellionen in Algerien und Sudan nicht so enden werden wie die Proteste in Syrien und Ägypten. "Anders als die ägyptischen Militärs haben die 'Übergangsherrscher' in Algerien und im Sudan einen großen Nachteil: Die Demonstranten beider Länder kennen das ägyptische Szenario. Mit einem Salut des Militärs in Richtung Demonstranten, wie einst in Kairo, wird es nicht getan sein. Das algerische und sudanesische Militär muss mehr liefern. Bouteflika und Baschir wurden beide vom Militär 'gegangen', wie einst Mubarak in Ägypten. Aber weder in Algier noch in Khartum sind heute wie einst in Kairo die naiven Sprüche vom Militär und dem Volk, die an einem Strang ziehen, zu hören. (...) Wichtig bleibt auch das Prinzip der Gewaltlosigkeit der Proteste. 'Friedlich, friedlich', riefen die sudanesischen Demonstranten immer wieder. Sie wissen aus der syrischen Erfahrung: Den größten Gefallen, den sie einem repressiven Regime und dessen Sicherheitsapparat machen können, ist, gewalttätig zu werden und schlimmstenfalls selbst zu den Waffen zu greifen."

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The Atlantic vom 13.04.2019

"Protesters in Sudan and Algeria Have Learned From the Arab Spring"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/04/protesters-sudan-and-algeria-have-learned-arab-
spring/587113/?utm_source=feed

Die Demonstranten in Algerien und Sudan haben nach Ansicht von Isma'il Kushkush aus den Fehlern des Arabischen Frühlings gelernt. "Though it is still early and much could yet change, their efforts have delivered results: Bouteflika has resigned, and Bashir has been unseated by Sudan’s military. Here’s how these protests are different from 2011: BROADER APPEAL. For years, the work of opposing the Sudanese government had been undertaken by traditional political parties and rebel groups, who formed ever-changing alliances. (...) This year, the Sudanese Professionals Association, an independent trade union, took the lead. It may be composed of activists who belong to various political groups, but the appearance and appeal of an unaffiliated, nonideological body has been instrumental in mobilizing masses of people (...) STAYING UNITED. (...) DIGITALLY SAVVY. (...) DON’T TRUST THE ARMY. To avoid an Egypt-like scenario, protesters in Algeria and Sudan have been wary of promises from the army. (...) Though protesters in both Sudan and Algeria have emphasized the local characteristics of their frustrations, and have been loath to be lumped into pan-Arab narratives, there are nevertheless parallels, and lessons that have been learned. Many see this as a 'late Arab Spring,' Mansour, the Egyptian activist, said. 'They understood the conclusion of what happened in the Arab Spring in the first wave,' he added."

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Qantara vom 12.04.2019

"Die Wiedergeburt des Tahrir-Platzes"

https://de.qantara.de/inhalt/proteste-gegen-autoritäre-herrschaft-in-der-arabischen-welt-die-wiedergebur
t-des-tahrir

Der libanesische Schriftsteller Elias Khoury glaubt angesichts der erneuten Proteste gegen autoritäre Regierungen in der arabischen Welt nicht, dass sich der "Geist der Freiheit", der in der Arabellion zum Ausdruck gekommen sei, langfristig ersticken lasse. "Es schien, als würde die Niederschlagung des Arabischen Frühlings den Verlust des gerade neu entdeckten Horizonts bedeuten. Als würde dieses Scheitern die Rückkehr der arabischen Welt unter das Joch autoritärer, ölfinanzierter Militärregime einläuten und sein Vermächtnis in den Mühlen des sunnitisch-schiitischen beziehungsweise des iranisch-saudischen Konflikts zerrieben werden. Doch diese Niederlage bedeutet offensichtlich weder das Ende der Geschichte, noch kann sie den Weg für eine bessere Zukunft aufhalten. Die arabische Welt ist zwar an einem Tiefpunkt angelangt. Doch noch tiefer zu sinken, dürfte unmöglich sein. Ewig anhalten kann die derzeitige Misere aber auch nicht."

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Jungle World vom 11.04.2019

"Aufstand der Frauen"

http://https://jungle.world/artikel/2019/15/aufstand-der-frauen

Die heute in Berlin lebende Autorin Naïla Chikhi schreibt in ihrem Essay, dass Frauen bei den Protesten in ihrer algerischen Heimat auch "gegen den Kopftuchzwang und ein feudales Familienrecht" kämpfen. In Deutschland und anderen europäischen Ländern würden feministische oder linksliberale Kräfte dagegen "frauenverachtende Praktiken" in anderen Ländern gerne übersehen oder leugnen, "um den Rechten nicht in die Hände zu spielen". "Sie betreiben einen krassen kulturellen Relativismus und messen mit zweierlei Maß. Man kann nicht für sich selbst Gleichheit und Freiheit fordern und gleichzeitig bei anderen Unfreiheit und Bevormundung akzeptieren! Warum sollten für mich, eine muslimische Deutsche, andere Rechte und Pflichten gelten als für eine nichtmuslimische Deutsche? Den einen Rechte zuzugestehen, während man den anderen diese vorenthält, ist eine Denkweise, die dem identitären Denken der Islamisten gleicht und den Gedanken universaler Menschenrechte ablehnt. Sich einem rückwärtsgewandten Islamverständnis zu öffnen, ist keine Toleranz, sondern Verrat an Millionen von Frauen, die in muslimischen Ländern für ihre Freiheit und gegen den Fundamentalismus kämpfen. Wir sollten den muslimischen Frauen weder im Westen noch in den muslimisch geprägten Gesellschaften in den Rücken fallen."

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Le Monde Diplomatique vom 11.04.2019

"Wer entscheidet in Algerien?"

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5580220

Nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Bouteflika fürchten viele Algerier Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba zufolge, dass Armee und Geheimdienste die Macht weiterhin unter sich aufteilen werden. "Vieles wird nun davon abhängen, wie sich die Armee und die Geheimdienste verhalten. Werden die Militärs, ob in Uniform oder in Zivil, einen grundlegenden politischen Wandel akzeptieren und auf ihren Einfluss verzichten? 'Die Armee hat Angst davor, Rechenschaft ablegen zu müssen und ihre finanziellen Vorteile zu verlieren', sagt der bereits zitierte Offizier. 'Und sie fürchtet, unter die Kontrolle von Zivilisten zu geraten.' Während die algerische Bevölkerung, der viele bis vor Kurzem völlige Resignation nachsagten, eine beeindruckende Reife beweist, ist es jetzt an der Armee, die Revolution zu Ende zu bringen. Sie muss das politische Feld räumen."

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Deutschlandfunk vom 11.04.2019

"Was nach den Trümmern kommt"

https://www.deutschlandfunk.de/sakralbauten-in-syrien-was-nach-den-truemmern-kommt.886.de.html?dram:artic
le_id=445981

Das Berliner Pergamonmuseum hat Jutta Schwengsbier zufolge ein digitales Archiv angelegt, das bei einem möglichen Wiederaufbau von zerstörten Moscheen, Kirchen und Synagogen in Syrien helfen könnte. "Die Diskussion darüber, was nach dem Krieg, am Tag X, wieder aufgebaut werden soll und kann, hat gerade erst begonnen, sagt [Stefan Weber, Direktor des Museums für Islamische Kunst in Berlin]. Unabhängig von religiösen Überzeugungen sind sich aber viele einig: Historisch bedeutsame Stätten sollen so wieder ins Stadtbild eingefügt werden, wie sie früher waren. (...) Die Erinnerung an die kulturelle und religiöse Pluralität Syriens wachzuhalten, ist das erklärte Ziel der Ausstellung im Pergamon Museum. Mit den seit dem Jahr 2013 gesammelten Dokumenten konnte das Museum inzwischen das größte digitale Archiv syrischer Kulturgüter aufbauen. Das digitale Archiv soll in dem nun einsetzenden Verhandlungsprozess dazu beitragen, historisch wichtige Gebäude erst einmal zu identifizieren, sagt Stefan Weber. Und zu dokumentieren, wie diese früher einmal ausgesehen haben, damit sie überhaupt wieder aufgebaut werden können."

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Freitag vom 11.04.2019

"Der Ruf verklagt sein Echo"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/der-ruf-verklagt-sein-echo-2

Lutz Herden hält die westliche Empörung über General Haftar für heuchlerisch und meint, dass eine "autoritäre Lösung" für die Krise in Libyen nicht kategorisch abgelehnt werden sollte. "Eine autoritäre Lösung muss von vielen schlechten Optionen nicht die schlechteste sein. Sie ist möglich, sofern Khalifa Haftar mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) wirklich in Tripolis einmarschiert. Er wird als Eroberer aus dem Osten das Land nicht einen, aber so weit führen können, dass weiterer Zerfall verlangsamt wird. Der Marschall vermag von allen Warlords am ehesten zu halten, was er verspricht. Er stützt sich auf disziplinierte Streitkräfte, den zuletzt gesicherten Terraingewinn im Süden und den arabischen Rückhalt besonders Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate."

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The National Interest vom 10.04.2019

"Why Mohammed bin Salman May Not Want More Reform"

http://https://nationalinterest.org/blog/paul-pillar/why-mohammed-bin-salman-may-not-want-more-reform-518
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Paul R. Pillar zufolge wird immer deutlicher, dass Kronprinz Mohammed bin Salman kein Interesse an tiefgreifenden Reformen in Saudi-Arabien habe. Das Programm "Saudi Vision 2030" werde nur noch aufrechterhalten, um das Image des Kronprinzen im Westen zu pflegen. "The starting point for any estimation of where MbS goes from here with reform is that political reform is not on his agenda at all. The prime consideration in his decisions about economic and societal change will be to avoid anything that endangers his political power. With that as his overriding priority, one specific consideration will be whether the Saudi regime will have the financial wherewithal to continue the arrangement of a rentier state buying, partly through small favors, obeisance of a dependent population. (...) Another consideration will be how MbS, or anyone advising him, views the social scientific question of how opening an economy may lead to pressure to open the political system. To the extent he assesses there is such a connection, he has an incentive not to open the economy at all, notwithstanding his professed goals in Vision 2030."

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ipg-journal vom 10.04.2019

"Istanbul entscheidet über Zukunft der türkischen Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/istanbul-entscheidet-ueber-zukunft-der-tuerkischen-demokrat
ie-3387/

Im Gespräch mit dem ipg-journal bezweifelt Felix Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass der Sieg der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen tatsächlich als Triumph gewertet werden sollte. "Die AKP hat grundsätzlich keine massiven Stimmverluste erlitten. Der konservative Block hat nach wie vor etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Allerdings gibt es in der Tat sehr wichtige Verschiebungen in den großen Städten. Im Kerngebiet der AKP, dem anatolischen Hochland, verfügt sie weiterhin über solide Mehrheiten. Insgesamt stellt die AKP weitaus mehr Bürgermeister als die Opposition. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft besteht weiterhin und hat sich nun auch regional manifestiert: Die großen Städte sowie die Küstenregionen werden von der Oppositionspartei CHP regiert, der Südosten, das Kernland der Kurden, ist – wenn auch abgeschwächt – nach wie vor in Händen der HDP. Gewonnen hat innerhalb der regierenden Koalition vor allem die rechtsextreme, nationalkonservative MHP, die elf Rathäuser für sich gewinnen konnte."

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Frankfurter Rundschau vom 10.04.2019

"Die stummen Opfer von Sanaa"

https://www.fr.de/panorama/jemen-haifa-subay-macht-stummen-opfer-sanaa-aufmerksam-12175566.html

Die Frankfurter Rundschau stellt die Künstlerin Haifa Subay vor, die mit ihrer Street Art auf das Leid der Opfer des Jemen-Kriegs aufmerksam machen möchte. "Sich auf eine Seite zu stellen, kommt für Haifa nicht in Frage. Für sie verüben alle am Krieg beteiligten Parteien Verbrechen. 'Die Welt schaut auf Syrien, Palästina, den Irak,' sagt Haifa: 'Der Jemen wird ignoriert. Und die USA und Großbritannien beteiligen sich am Krieg.' Auch aus Deutschland kommen Fahrzeuge und Waffenteile im Jemenkrieg zum Einsatz , wie das Rechercheprojekt #Germanarms vor Kurzem detailliert aufgedeckt hat. Haifas jüngstes Wandgemälde, das den Titel 'Knochenkind' trägt und auf die aktuelle Hungersnot aufmerksam macht, an der bisher 85 000 Kinder gestorben sein sollen, ist somit als eine internationale Anklage zu verstehen."

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Deutschlandfunk vom 10.04.2019

"Libyens Krise und Europas Ratlosigkeit"

https://www.deutschlandfunk.de/militaerische-eskalation-libyens-krise-und-europas.724.de.html?dram:articl
e_id=446020

Björn Blaschke und Marc Engelhardt berichten, dass die internationale Gemeinschaft auf die militärische Eskalation in Libyen uneinig und ratlos reagiere. "Für den UN-Vermittler Salamé ist die Eskalation auch eine persönliche Niederlage. Noch Ende März hatte der libanesische Diplomat im Sicherheitsrat erklärt, dass Haftar und Sarraj sich bei einem Treffen auf Wahlen bis zum Jahresende verständigt hätten. Die geplante Nationalkonferenz hätte dafür den Grundstein legen sollen. Jetzt aber stehen sich die Armeen beider Männer gegenüber; Allianzen verändern, verschieben sich – und diplomatische Bemühungen müssten wieder bei Null ansetzen. In der aktuellen Situation hätten weder Sarraj noch Haftar Interesse an einem Deal, sagt auch der Libyen-Experte Wolfram Lacher."

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The American Conservative vom 10.04.2019

"Libya Is Our Regime Change Nightmare"

https://www.theamericanconservative.com/articles/libya-is-our-regime-change-nightmare/

Daniel Larison erinnert daran, dass die aktuelle Situation in Libyen das Resultat des vom Westen herbeigeführten Regimewechsels im Jahr 2011 sei. "Ever since the collapse of the old regime and Gaddafi’s violent death in 2011, Libya has been split among rival militias, and since 2014 it has had two would-be national governments. The government based in Tripoli now enjoys international recognition and some Western support, while the government in the eastern Libyan city of Tobruk has benefited from the support of Egypt, the Saudis, and the United Arab Emirates. (...) Eight years later, Libya is still living with the instability and violence that resulted from U.S.-backed regime change made possible by Western intervention. Like many other such interventions, the Libyan war has left behind a legacy of upheaval and destruction. The civilians that supposedly benefited will be living with the consequences for years and probably decades to come."

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Spiegel Online vom 09.04.2019

"Irans Revolutionsgarden warnen US-Marine"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-revolutionsgarden-warnen-us-marine-a-1262016.html

Ein Kommandeur der Iranische Revolutionsgarde hat auf die Entscheidung der US-Regierung, die Garde als Terrororganisation einzustufen, mit einer Gegendrohung reagiert. "'Mr Trump, sagen Sie Ihren Kriegsschiffen, dass sie Booten der Revolutionsgarden nicht zu nahe kommen sollen', schrieb Mohsen Rezaei, ein Kommandeur der iranischen Elitetruppe, laut der Nachrichtenagentur ISNA auf Twitter. Er forderte die US-Marine also auf, Abstand zu den Schnellbooten der Garden zu halten. Irans Militärführung, der auch die Garden unterstellt sind, drohte den USA ebenfalls: Sie werde mit allen Mitteln gegen das Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten kämpfen, teilte sie nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim mit."

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Freitag vom 09.04.2019

"Die Warlords der NATO"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-warlords-der-nato

Lutz Herden macht die Vereinten Nationen für die "aus dem Ruder laufende Situation" in Libyen mitverantwortlich und weist darauf hin, dass der Libanese Ghassan Salamé der bereits fünfte UN-Sondergesandte seit 2012 sei. Die Regierung in Tripolis sei keineswegs "international anerkannt", sondern "vom Westen eingesetzt und erzwungen, gestützt auf ein wackliges, ganz und gar kriminelles Kartell von bewaffneten Clans wie den Nawasi- und Kikli-Milizen, die Gelder und Aufträge von Ministerien und Firmen erpressen, dafür Ordnung garantieren und jetzt wissen dürften, was sie zu verlieren haben, wenn Haftar vorrückt. (...) Die Vereinten Nationen haben sich davon auch deshalb nie emanzipiert, weil sie zusahen, wie die westlichen Interventionsmächte nach dem Gaddafi-Sturz Libyen sich selbst überließen, Chaos, Anarchie wie einem Vormarsch und den Gräueln des Islamischen Staates (IS) auslieferten. Dass der sich ausbreiten konnte, war eine der zynischsten Konsequenzen der 'humanitären Intervention' des Westens."

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Al-Monitor vom 09.04.2019

"US eyes bigger role for Libyan warlord as civil war looms"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/04/us-eyes-bigger-role-libya-warlord-trump-hifter.html

Die US-Regierung kann sich Jack Detsch zufolge vorstellen, General Khalifa Hafter eine führende Position in einer neuen libyschen Einheitsregierung anzubieten, um den Vormarsch der Libyschen Nationalarmee (LNA) auf Tripolis zu stoppen. "'The US doesn’t want Hifter to continue with this campaign,' a former US official told Al-Monitor. 'I think they’d like to see him in a powerful position within the security apparatus of a unified Libyan state, but they want him to be incorporated into the state via a political solution to the conflict.' (...) Despite the United States signing on to a five-country statement rebuking Hifter’s advance on Monday, experts say Washington realizes the military map may be changing faster than the administration can draw up a policy response. Alice Hunt Friend, a former Pentagon official who’s now a senior fellow at the Center for Strategic and International Studies, said the United States has displayed a 'real pragmatism' about 'tolerating' Hifter."

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