US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Zeit Online vom 08.09.2018

"Aktivisten berichten von Luftangriffen auf Idlib"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/idlib-syrien-russland-angriffe-offensive-fassbomben

Zeit Online berichtet über den Beginn der Offensive der syrischen Armee auf die Rebellenprovinz Idlib. "Einen Tag nach den gescheiterten Bemühungen der Türkei um eine Waffenruhe im syrischen Idlib hat die syrische Regierung zusammen mit der russischen Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten die schwersten Angriffe in der Region seit einem Monat geflogen. Der südliche Teil der Provinz und auch der Norden der angrenzenden Region Hama seien von etwa 90 Bombardements erschüttert worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es seien die heftigsten Angriffe, seit die Regierung in Damaskus und ihr Verbündeter Russland vor einem Monat eine Offensive angekündigt hatten. Mindestens vier Zivilisten seien getötet worden."

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The Washington Post vom 07.09.2018

"Syrian rebels in Idlib target those who might surrender as government assault looms"

https://www.washingtonpost.com/world/syrian-rebels-in-idlib-target-those-who-might-surrender-as-governmen
t-assault-looms/2018/09/07/1ba47e00-b07c-11e8-8b53-50116768e499_story.html?noredirect=on&utm_term=.102b27
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Radikalislamische Rebellen wollen in der syrischen Idlib-Provinz eine verhandelte Kapitulation wie in anderen Provinzen um jeden Preis verhindern, berichten Louisa Loveluck und Ghalia Al Alwani. In der Stadt Harem seien zur Abschreckung öffentliche Hinrichtungsstätten für "Verräter" errichtet worden. "As a possible showdown approaches, the rebels have arrested and tortured people they accuse of conceding defeat, sowing fear in the local population. A doctor was recently pulled from his home at night, witnesses said. A pistachio peddler was arrested as masked men patrolled the street. (...) Monitoring groups and local residents put most of the blame on HTS, formerly known as Jabhat al-Nusra, but say the Turkish-backed fighters have also arrested dozens of people."

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Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2018

"Verzweiflung wird sich in Elend verwandeln"

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-idlib-interview-1.4118099

Markus C. Schulte von Drach im Gespräch mit Iolanda Jaquemet vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz in Genf über mögliche Folgen der bevorstehenden Offensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib für die Menschen in der Region. "Eine Ausweitung der Kämpfe wird katastrophale Folgen haben. Durch jede Zunahme von Feindseligkeiten wird sich die Verzweiflung der Zivilbevölkerung in Elend verwandeln. Wir müssen davon ausgehen, dass erneut Zehntausende oder Hunderttausende Menschen flüchten werden - in jede Richtung, die größere Sicherheit verspricht. Idlib verfügt aber nicht mehr über die Ressourcen, um weitere Vertriebene zu versorgen."

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Spiegel Online vom 06.09.2018

"Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cdu-spitzenpolitiker-roettgen-europa-hat-in-syrien-auf-ganzer-linie
-versagt-a-1226750.html

Der CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Rötgen, hat gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" die Syrienpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union scharf kritisiert, berichtet Spiegel Online. "'Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden', sagte er mit Blick auf die Syrienkonferenz am Freitag und die offenbar bevorstehende Militäroffensive in Idlib. 'Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden', so der Außenpolitiker."

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Zeit Online vom 06.09.2018

"Frieden im Fadenkreuz"

https://www.zeit.de/2018/37/syrien-krieg-idlib-is-nachkriegsordnung-regierung

Andrea Böhm und Lea Frehse beantworten auf Zeit Online Fragen zu einer sich abzeichnenden Nachkriegs-(un-)ordnung in Syrien. "Geht der Krieg zu Ende? Wie wird Assad in Zukunft regieren? Können die Flüchtlinge bald zurückkehren? Ist der IS besiegt? Wer soll den Wiederaufbau finanzieren?".

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Political Violence @ a Glance vom 05.09.2018

"How Assad Won the Syrian Civil War Before It Began"

http://politicalviolenceataglance.org/2018/09/05/how-assad-won-the-syrian-civil-war-before-it-began/

Der Politikwissenschaftler Eric Mosinger führt das Scheitern des Aufstands gegen die Regierung in Syrien weniger auf die Hilfe der Verbündeten Iran und Russland oder die geschickte Strategie Präsident Assads, sondern in erster Linie auf die von Anfang an "hoffnungslose Zersplitterung" der Rebellen zurück. "By early 2013, the International Committee of the Red Cross (ICRC) had compiled an index of 1,000 independent armed groups operating in Syria. These eventually coalesced into five or six major coalitions, but even then Syria’s rebel movement was the most fragmented in a dataset I constructed by a significant margin. Indeed, the Syrian rebel movement is likely the most fragmented in history. What explains this dubious achievement? My research points to a set of social and political policies employed by the Assad regime to control Syrian society in the thirty years prior to the Arab Spring uprising."

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Tageszeitung vom 04.09.2018

"Ein Präzendenzfall"

https://www.taz.de/!5530073/

Im Gespräch mit der Tageszeitung erläutert der Anwalt des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, warum sein Mandant die türkische Regierung wegen "unrechtmäßiger Inhaftierung" auf Schadenersatz verklagen wird. "Seit einem Jahr sagen wir als seine Anwälte, dass die Inhaftierung von Deniz ungesetzlich ist und sie allein auf politischen Motiven gründet. 10 Monate seiner einjährigen Haftzeit hat er in Einzelhaft verbracht. Ein weiterer Grund für die Klage ist, dass dieses ungesetzliche Vorgehen dokumentiert wird und wenn nötig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn der Staat oder die Regierung einen Fehler begehen oder vorsätzlich einen Journalisten seinem Alltag, seinem Beruf, seiner Familie und seinen Freunden entreißen, dann muss der Staat für diese Unrechtmäßigkeit auch bezahlen. Natürlich kann eine Geldsumme niemals eine entsprechende Entschädigung sein, aber es ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung."

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Spiegel Online vom 04.09.2018

"Trump warnt vor Angriff im syrischen Idlib"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-warnt-russland-iran-und-syrien-vor-angriff-auf-idlib-a
-1226371.html

Am kommenden Freitag wollen Russland und Iran sowie die Türkei über die Krise in Syrien beraten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch über das Schicksal des von Rebellen gehaltenen Idlibs entscheiden, berichtet Spiegel Online. US-Präsident Donald Trump hat daher offenbar vorsorglich in einer Twitter-Nachricht den Iran und Russland gewarnt, sich an einer Offensive gegen die Rebellen zu beteiligen. "US-Präsident Donald Trump hat Russland und Iran gewarnt, im Falle einer Schlacht um die syrische Rebellenhochburg Idlib in die Kämpfe einzugreifen. 'Die Russen und Iraner würden einen schwerwiegenden humanitären Fehler machen, wenn sie bei dieser möglichen menschlichen Tragödie mitmachen', twitterte Trump am Montag.Der syrische Machthaber Baschar al-Assad dürfe die Provinz Idlib nicht unbesonnen angreifen. 'Hunderttausende Menschen könnten getötet werden. Lasst das nicht zu!', schrieb Trump weiter. Wegen der fast drei Millionen Zivilisten in der Region warnen auch Hilfsorganisationen vor einer neuen humanitären Katastrophe."

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Al Jazeera English vom 03.09.2018

"Libya's chaos explained: 'Everybody vying for a piece of the pie'"

https://www.aljazeera.com/news/2018/09/libya-chaos-explained-vying-piece-pie-180903061135997.html

Das anhaltende politische "Chaos" in Libyen ist nach Ansicht von Ramy Allahoum vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die rivalisierenden Stämme, Milizen und Faktionen einen möglichst großen Anteil an künftigen staatlichen Geldern und Rohstoffexporten sichern wollen. Dies gelte auch für Truppen, die eigentlich der international anerkannten Regierung nahe stehen und nun in Kämpfe in Tripolis verwickelt sind. "Some of these armed groups are now fighting to take over the capital. Experts say they may well be able to break through Tripoli's defences and establish a foothold in the government where they will try to renegotiate their relationship with the GNA. Megerisi said the Seventh Brigade employ a populist narrative of wanting to curb corruption and improve life for the average citizen but there is no guarantee that this is what they will do once in power. 'Everybody is vying for a piece of the pie,' he added."

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Zeit Online vom 03.09.2018

"Gefährliche Allianzen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/kaempfe-tripolis-libyen-gna-fayez-al-sarraj-milizen

Die schweren Kämpfe in der libyschen Hauptstadt Tripolis offenbarten vor allem die Machtlosigkeit der Einheitsregierung, konstatiert Martin Gehlen in seiner Analyse der Kämpfe in Libyen. "(...) die Milizenverbände außerhalb von Tripolis wie die Siebte Brigade verfolgen mit wachsendem Ingrimm, wie sich die mächtigen Clanchefs in der Hauptstadt immer ungehemmter an den staatlichen Gütern bereichern. Die Revolutionäre Brigade von Tripolis (TRB) sei der '`Islamische Staat` des öffentlichen Geldes', höhnte die Siebte Brigade aus Tarhuna vor ihrer Offensive und kündigte an, man werde das Land 'von solchen Leuten säubern'. 'Die Profite aus dieser Kaperung des Staates gehen an weniger bewaffnete Gruppen als bisher', urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dadurch sei eine sehr gefährliche Situation entstanden, 'weil dies mächtige bewaffnete Kräfte vom Zugang zu Staat und Verwaltung ausschließt'. Diese Verlierer würden nun Allianzen bilden gegen das Kartell der 'großen Milizen' von Tripolis. Entsprechend sind bisher alle Versuche von Regierungschef Fajis al-Sarradsch, die verfeindeten Gegenspieler durch regierungstreue Kampfverbände aus den Städten Sintan und Misrata räumlich zu trennen, gescheitert. "

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2018

"Ägypten verschärft Social-Media-Kontrolle"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aegypten-verschaerft-kontrolle-von-facebook-co-15767328.html

Der staatlichen Medienaufsicht in Ägypten wurde ein gesetzliches Instrument an die Hand gegeben, Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Abonnenten zu überwachen und zu kontrollieren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert."

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Middle East Online vom 02.09.2018

"Drought puts Iraq at risk of jihadist resurgence"

https://www.middle-east-online.com/en/drought-puts-iraq-risk-jihadist-resurgence

Ein neuer Bericht der Expert Working Group on Climate-related Security Risks warnt, dass die anhaltende Dürre in Irak die Voraussetzungen für einen erneuten Aufstieg des IS oder ähnlicher dschihadistischer Gruppen schaffen könnte. "Iraq risks a jihadist resurgence if it fails to tackle a critical drought and other climate-related security issues, according to a study presented to the UN Security Council and made public Saturday. 'The combination of its hydrological limitations, increasing temperatures and extreme weather events puts pressure on basic resources and undermines livelihood security for Iraq's population,' the Expert Working Group on Climate-Related Security Risks warned in its report. 'Failure to monitor and manage these climate-related risks will increase the risk of ISIS and post-ISIS terrorist groups gaining support and regaining strength within resource-constrained communities,' it said. (...) The water study, presented to the Security Council in July, draws a clear link between climate change and security. Iraq is in the midst of a devastating drought and water levels are at their lowest since 1931."

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Deutsche Welle vom 02.09.2018

"Aufruf an libysche Milizen zum Gewaltverzicht"

https://www.dw.com/de/aufruf-an-libysche-milizen-zum-gewaltverzicht/a-45322434

Die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien haben bewaffnete Milizen für die anhaltenden Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis verantwortlich gemacht und alle beteiligten Gruppen aufgerufen, die militärischen Aktionen sofort zu beenden, berichtet die Deutsche Welle. "Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Bewaffnete Milizen haben die Kontrolle über weite Teile des Landes. Die international anerkannte Übergangsregierung in Tripolis verfügt nur über begrenzten Einfluss. Insbesondere die europäischen Staaten sind an einer Stabilisierung Libyens interessiert, da das Land das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern ist, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Vom Westen Libyens aus ist Italien nur etwa 300 Kilometer entfernt."

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Zeit Online vom 02.09.2018

"USA versagen Pakistan Militärhilfe"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/usa-pakistan-terrorismus-unterstuetzung

Weil Pakistan sich in den Augen von US-Präsident Donald Trump nicht genug selbst im Kampf gegen den Terrorismus engagiere, werde die USA das Land nicht wie geplant mit 300 Millionen US-Dollar unterstützen, berichtet Zeit Online. "Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar damit gedroht, Pakistan die Unterstützung zu entziehen, wenn das Land weiter ein 'doppeltes Spiel' spielen sollte. Er sagte, die USA hätten das asiatische Land in den vergangenen Jahrzehnten 'törichterweise' mit mehr als 33 Milliarden Dollar unterstützt. Pakistan habe dafür aber 'nichts als Lügen und Täuschungen' geliefert. Pakistan biete jenen Terroristen Zuflucht, die die USA in Afghanistan jagten. Die pakistanische Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

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Spiegel Online vom 01.09.2018

"Mütter als Staatsfeinde"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-protest-gegen-polizeigewalt-macht-muetter-zu-staatsfeinden
-a-1226006.html

Spiegel Online berichtet über Pläne der türkischen Regierung, den seit 23 Jahren von Istanbuler Müttern ausgetragenen Protest gegen die Verschleppung und Ermordung ihrer Kinder zu verbieten. "Lediglich zwischen 1999 und 2009 gab es keine Demonstrationen. Am vergangenen Samstag sollte der Protest in seine 700. Woche gehen. Doch - anders als sonst - löste die Polizei die Versammlung mit Tränengas und Wasserwerfern auf. 47 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.Die Behörden werfen Ocak und ihren Mitstreiterinnen vor, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterhalten. 'Sollten wir wegsehen, wenn Mutterschaft von einer Terrororganisation missbraucht wird?', fragte Innenminister Sülyeman Soylu."

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