US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 08.07.2015

"Vom Atomdeal geblendet"

https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/weitere-publikationen/vom-atomdeal-geblendet

Ali Fathollah-Nejad kritisiert, dass die Hoffnungen auf ein Atomabkommen im Westen zu "beschönigenden Iran-Analysen" geführt hätten. "Seit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Hassan Rohani im August 2013 lässt sich eine deutliche Umkehr bei der Tendenz politischer Analysen konstatieren: Während Iran zu Zeiten seines Vorgängers Mahmoud Ahmadinedschad als nichts weniger als die Inkarnation des Bösen porträtiert wurde, erscheint dasselbe Land nunmehr in nahezu gleißendem Licht positiver Berichterstattung. Beide Narrative sind kaum geeignet, um die komplexen Realitäten in der Islamischen Republik zu erfassen."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 07.07.2015

"Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft"

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A60_gmm.pdf

Die ägyptische Zivilgesellschaft kämpfe gegen staatliche Gewalt, Verengung des öffentlichen Raums und außergesetzliche Verfolgung, schreibt Jannis Grimm in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen. Im Visier der Staatssicherheit, einer politisierten Judikative und konkurrierender Ministerien können sie ihre Rolle als Watchdogs immer weniger ausfüllen. Deutschland sollte sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die Wahrung bürgerlicher Grundrechte und rechtsstaatlicher Standards in Ägypten einsetzen und seine Unterstützung stärker auf den Bedarf ägyptischer Nichtregierungsorganisationen abstimmen."

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Qantara vom 06.07.2015

"Ich liebe die Freiheit"

http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-der-tunesischen-dichterin-najet-adouani-ich-liebe-die-freiheit

Claudia Kramatschek hat mit der tunesischen Dichterin Najet Adouani über die Geschehnisse der letzten Jahre in ihrer Heimat und die Flüchtlingskrise im Mittelmeer gesprochen. "In ihrer Heimat gilt die 1956 im Süden Tunesiens geborene Dichterin Najet Adouani als eine mutige Kämpferin für das freie Wort und die Rechte der Frauen. Ihre stärksten Waffen: die Schönheit der Sprache und die Poesie ihrer Bilder. Trotzdem geriet sie ins Visier der Salafisten und musste Tunesien verlassen. Momentan lebt sie in Berlin. Claudia Kramatschek hat sie dort getroffen."

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The National Interest vom 06.07.2015

"Syria's Last Best Hope: The Southern Front"

http://nationalinterest.org/feature/syrias-last-best-hope-the-southern-front-13263

Die syrische Rebellenfraktion "Southern Front", eine Koalition moderater Rebellengruppen, ist für Lina Khatib vom Carnegie Middle East Center in Beirut die letzte Hoffnung auf einen "dritten Weg" für ein Syrien jenseits von Assad und Isis. Der Westen müsse die Gruppe unterstützen, um den Einfluss radikalislamischer Gruppen auf die politische Zukunft Syriens zu verringern. "The Southern Front has already begun to prepare itself to play a political role through establishing a political wing, appointing a command council, creating ethical guidelines for its members, and increasing its engagement with civil society and local councils. If the Southern Front is empowered, it can then contain members of Jabhat al-Nusra and other Islamist groups. This containment is possible because many members of those groups have joined them not out of ideological conviction but out of fear, economic need, the desire to join groups that have delivered concrete results against the regime, or the desire for order and stability."

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Neue Zürcher Zeitung vom 06.07.2015

"Ägyptens Teufelskreis der Gewalt"

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/aegyptens-teufelskreis-der-gewalt-1.18574922

"Das Versprechen Präsident Sisis, Stabilität und Sicherheit wiederherzustellen, wofür die Ägypter auf immer mehr Grundrechte und Freiheiten verzichten, blieb bisher unerfüllt", berichtet Monika Bolliger aus Kairo. "Ägypten hat vergangene Woche eine neue Gewalteskalation erlebt. Die Strategie des Regimes hat keine Stabilisierung gebracht, doch ein Umdenken findet nicht statt."

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Spiegel Online vom 06.07.2015

"Anti-Terror-Gesetz: Ägyptens Regime will Journalisten Maulkorb verpassen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-journalisten-duerfen-armee-nicht-widersprechen-a-1042203.h
tml

Ägyptens Regierung plant ein neues Gesetz, das Journalisten mit zwei Jahren Haft bedroht, sollten diese den offiziellen Verlautbarungen widersprechende Informationen zu Terroranschlägen veröffentlichen. "Im Klartext bedeutet dies, dass Journalisten in Ägypten nach Terroranschlägen mit der Veröffentlichung eigener, unabhängiger Recherche ihre Freiheit riskieren. Justizminister Sind sagte, die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel habe zu der Gesetzesverschärfung beigetragen. Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) hatte am Mittwoch eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten."

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Neue Zürcher Zeitung vom 04.07.2015

"Debakel einer Grossmacht"

http://www.nzz.ch/feuilleton/debakel-einer-grossmacht-1.18573796

Das Staatsversagen des Osmanischen Reiches laste bis heute schwer auf dem inneren Balkan, konstatiert Oliver Jens Schmitt in seinem Rückblick auf den Balkan unter osmanischer Herrschaft. "Gegenwärtig wird mit der Verherrlichung imperialer Vergangenheit wieder grosse Politik betrieben. Die offizielle Türkei propagiert gerne die Erinnerung an das Osmanische Reich als Ordnungsfaktor. Umso nötiger ist ein nüchterner Blick auf das, was das Osmanische Reich als Staat in der Region hinterlassen hat, aus der es 1912 durch den Ersten Balkankrieg verdrängt worden ist. Es geht um die Leistungsfähigkeit des Staates, von staatlichen Institutionen, um Durchherrschung und staatliche Massnahmen zur wirtschaftlichen, besonders infrastrukturellen Förderung bedeutender Flächenprovinzen, nicht aber um das kulturelle Erbe etwa in Küche und Musik."

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Al-Monitor vom 01.07.2015

"Turkish military edges closer to Syria intervention"

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/06/turkey-syria-military-intervention-countdown-army-objec
tive.html

Trotz der Zweifel des türkischen Militärs seien die Vorbereitungen einer bewaffneten Intervention in Syrien weit fortgeschritten, berichtet der türkische Journalist Metin Gurcan. "If there is such an operation in the next two weeks, we will know that the Turkish military, despite its reservations, had no alternative but to implement the political directives it was given and was compelled to conduct the operation despite all the challenges. If no such operation is carried out in two weeks, we will know that the Turkish generals' cautious approach won the day and the Turkish military avoided getting caught in Syrian quagmire."

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Guardian vom 01.07.2015

"Attacks on Egyptian checkpoints signal escalation in Isis capabilities"

http://www.theguardian.com/world/2015/jul/01/egypt-sinai-peninsula-attacks-army-checkpoints-car-bombing

Mit den tödlichen Angriffen auf ägyptische Militärstützpunkte auf der Sinai-Halbinsel hätten der Islamische Staat und seine Verbündeten ihre gewachsene Operationsfähigkeit demonstriert, berichtet Patrick Kingsley aus Kairo. "Islamic State appears to have made small but unprecedented advances in Egypt, killing dozens of soldiers as it attacked multiple military checkpoints and attempted for the first time to control a small pocket of territory in the Sinai desert. Wilayat Sinai, a jihadi group that declared allegiance to Isis last autumn, attacked the town of Sheikh Zuwaid, a few miles from Egypt’s borders with Gaza and Israel, on Wednesday morning. (...) Isis also claimed it had seized other parts of the town, releasing a statement that read: 'We have total control of many sites, and have seized what was in them.' If true, even for a brief period, the move marks an escalation in the group’s strategy and capabilities in Sinai."

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Al-Monitor vom 30.06.2015

"Post-election Erdogan cannot regain power he lost"

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/06/turkey-post-election-erdogan-cannot-regain-power-lost.h
tml#ixzz3eXQVt8Wb

In der Türkei hat es seit den Wahlen vom 7. Juni, die von vielen Beobachtern als klare Niederlage für Präsident Erdogan interpretiert wurde, noch keine Regierungsbildung gegeben. Experten glauben, dass Erdogan die Probleme nutzen könnte, um im November Neuwahlen auszurufen. Cengiz Çandar schreibt dagegen, dass der Präsident für diesen Fall nicht auf ein besseres Ergebnis für seine AKP hoffen sollte. "One indicator is the TV coverage Erdogan has been enjoying. After June 7, he withdrew from the public eye, and was only seen twice in two weeks. For two years, until June 7, Erdogan appeared in live TV broadcasts at least twice a day. In fact, most prime-time news programs — if not all — started their broadcast with news about him. (...) There are more and more cracks in his own ranks and these cracks are visible from vitriolic polemics between the pro-AKP columnists of the pro-government media. They are soul-searching in an effort to find the main cause behind the AKP's election results. And some are critical of him, which was unthinkable before June 7. (...) Has the end of the 'Erdogan era' begun? Yes. Markedly, definitely, on June 7."

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Zenith vom 30.06.2015

"Drei Körbe für die Streithähne Iran und Saudi-Arabien"

http://www.zenithonline.de/deutsch/politik/a/artikel/drei-koerbe-fuer-die-streithaehne-iran-und-saudi-ara
bien-004429/

Wie kann einer saudisch-iranischen Konfrontation der "Wind aus den Segeln genommen werden", fragen Christian Hanelt und Christian Koch in der Orientzeitschrift Zenith. "Saudi-Arabien und Iran befeuern Konflikte in Syrien, Irak und Jemen, ringen um Vormacht und misstrauen sich tief. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit könnte Entspannung bringen – und ein Atomvertrag mit Iran den Anstoß geben."

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Today's Zaman vom 28.06.2015

"Army asks gov’t to work out political and diplomatic avenues before Syria incursion"

http://www.todayszaman.com/diplomacy_army-asks-govt-to-work-out-political-and-diplomatic-avenues-before-s
yria-incursion_392191.html

Das türkische Militär hat die Regierung in Ankara Berichten zufolge gebeten, vor einer militärischen Operation zur Eindämmung syrischer Kurden politische und diplomatische Gespräche mit den USA, Russland und Iran zu suchen. "Also according to Hürriyet, the government gave the order after a series of talks hosted by Turkish President Recep Tayyip Erdoğan in the wake of the seizure of the town of Tell Abyad on the Turkish-Syrian border by Syrian Kurdish forces earlier this month. The military, concerned about risks, has refused to receive verbal orders, insisting on written instructions. The military warned that the execution of such an order may inevitably lead to risky situations such as troop deployment to Syria, the bombing of ISIL positions, or confrontation with Syrian air forces that support ISIL advances. The Turkish military might also come under attack from ISIL, Syrian Kurds or Syrian government forces, according to the report."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 28.06.2015

"Türkei: Per Wahl zur Instabilität?"

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A59_srt.pdf

Dr. Günter Seufert von der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik über Risiken, die sich aus dem größtenteils positiv aufgenommenen Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen ergeben könnten. "Der Ausgang der türkischen Parlamentswahlen wurde in Europa und den USA, aber auch in der liberalen Öffentlichkeit des Landes selbst mit großer Genugtuung aufgenommen. Die Wählerinnen und Wähler, so der Tenor, hätten die Pläne von Staatspräsident Erdoğan durchkreuzt, ein Präsidialsystem sui generis zu errichten, mit dem er faktisch zum Alleinherrscher geworden wäre. Die türkische Gesellschaft habe ihre liberalen Reflexe aktiviert, und das Ergebnis sei ein Sieg der Demokratie. Als Beleg dafür gilt vor allem der Erfolg der prokurdischen HDP, die überraschend den Sprung ins Parlament schaffte. In den Augen vieler Beobachter ist mit dieser Partei, die einen radikaldemokratischen Diskurs etabliert habe und Gruppen jeglicher kultureller Identität sowie Frauen einbeziehe, eine echte Alternative zur nationalistischen und staatsfixierten Politik aller anderen Parteien entstanden. Angesichts der Ängste vor einer Autokratie Erdoğans ist es verständlich, dass die positiven Aspekte der Wahl hervorgehoben werden. Tatsächlich hat die Bevölkerung dem geplanten Präsidialsystem eine klare Absage erteilt. Doch wie eine genauere Analyse der Ergebnisse zeigt, gibt es darüber hinaus wenig Grund, von einer Stärkung der demokratischen Kultur in der Türkei zu sprechen."

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Middle East Online vom 27.06.2015

"Are leftist, feminist Kurds about to deliver the coup de grâce to ISIL in Syria?"

http://www.middle-east-online.com/english/?id=71945

Nahostexperte Juan Cole glaubt, dass die kurdischen Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat den Niedergang der Terrororganisation in Syrien einleiten könnten. Die politisch links stehenden Kurdenmilizen würden dabei von US-Flugzeugen unterstützt, da Washington die Geduld mit der türkischen Regierung verloren habe. "(...) the United States is actively allied with the YPG, apparently having been disappointed by Turkish President Tayyip Erdogan’s insouciance toward Daesh. Washington needs the Kurdish commandos as much as they need its fighter jets. (...) The Syrian civil war has seen a great deal of back and forth, with rebels taking territory from the regime and then being pushed back, as at Homs, and with rebels contending with one another for predominance. It is therefore risky to predict that Daesh in Syria is on its last legs. Still, the combination of Western bombardment and a determined ally on the ground has worked militarily before, in Kosovo and in Afghanistan in fall of 2001. If the successes of the YPG continue, we could see the faux caliph, icon of the Muslim far, far right, ignominiously chased from his very capital by feminist socialists. The purport of an American alliance with these leftist Kurds for the future of Syria and for American relations with Turkey is even harder to predict."

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Your Middle East vom 27.06.2015

"What now for Tunisia?"

http://www.yourmiddleeast.com/opinion/what-now-for-tunisia_33182

Rory McCarthy hofft, dass die tunesische Regierung besonnen auf den Terroranschlag auf eine Hotelanlage mit westlichen Touristen reagiert. "The decisions the Tunisian government makes in the coming weeks will determine the fate of the country’s already fragile transition to democracy. Although the Ben Ali regime was toppled in a popular uprising in January 2011, many of the political and economic interests of the former regime remain intact and the judiciary and security forces remain largely unreformed. The deep state is still at work. There has been a knee-jerk tendency to resort to authoritarian measures in the name of security and stability, and a backslide into the state’s old ways is still a risk."

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