US-Soldaten in Afghanistan

2.5. Zentral- und Ostasien

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Zeit Online vom 22.09.2019

"Aktivisten prangern 'Polizeistaat mit Polizeigewalt' an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/hongkong-joshua-wong-aktivisten-polizeistaat-polizeigewalt-vo
rwuerfe

Mehrere bekannte Hongkonger Demokratieaktivisten haben der Polizei und der Regierung Hongkongs vorgeworfen, Hongkong "von einer modernen globalen Stadt in einen Polizeistaat mit Polizeigewalt" verwandelt zu haben. "Die Regierung verstecke sich hinter der Polizei und lehne es ab, eine Lösung für die Krise zu finden, sagte Ho. Der Aktivist Brian Leung warf Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor, die Polizei für ihren persönlichen Machterhalt zu nutzen. Die Regierung missbrauche ihre 'öffentliche Macht, um die Menschen zu quälen und sie zum Schweigen zu bringen', sagte Leung."

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Al Jazeera English vom 17.09.2019

"'Dollar diplomacy': Taiwan condemns China after Solomons switch"

https://www.aljazeera.com/news/2019/09/dollar-diplomacy-taiwan-condemns-china-solomons-switch-19091700424
8436.html

Chinas Regierung ist es gelungen, die Salomon-Inseln davon zu überzeugen, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen. Taiwan hat die "Dollar-Diplomatie" Pekings scharf kritisiert. "Self-ruled Taiwan now has formal relations with only 16 countries, many of them small, less-developed nations in Central America and the Pacific, including Belize and Nauru. (...) The Solomon Islands' decision followed a months-long review of the pros and cons of a switch to Beijing, which was offering $8.5 million in development funds to replace support from Taiwan. (...) Prime Minister Manasseh Sogavare had said China was seen as more likely to provide significant infrastructure funding to the impoverished nation, where less than 50 percent of the population have access to electricity. He also argued switching to China would give the Solomons greater leverage over traditional regional powers, citing Fiji, which shrugged off sanctions imposed by Australia and New Zealand following a 2006 military coup by boosting relations with China."

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Le Monde Diplomatique vom 12.09.2019

"Hongkong – Woher die Wut?"

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5618884

Wird das Zurückziehen des Gesetzesentwurfs zur Auslieferung von Straftätern von Hongkong auf das chinesische Festland einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnen, fragt Martine Bulard in Le Monde Diplomatique. "Die politischen Kosten wären für Peking zu hoch. Dennoch dauerte es bis zum 4. September, dass Carrie Lam ihren Gesetzentwurf zurückgezogen hat. Zudem versprach sie, den Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses über das Verhalten der Polizei zu folgen. 'Zu wenig und zu spät', lautete die erste Reaktion der radikalsten Gruppen der Protestbewegung. Und doch gibt es erstmals Anzeichen für den Beginn eines politischen Dialogs. Dabei hoffen die Regierungen in Hongkong und in Peking, dass sich die Bewegung allmählich abnutzen wird. Das könnte sich als riskante Wette erweisen."

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Perlentaucher vom 11.09.2019

"Samt Gewehrkugel"

https://www.perlentaucher.de/post-aus-seoul/samt-gewehrkugel.html

John Lambert berichtet aus Seoul über die angespannten Beziehungen zwischen Südkorea und Japan. "Japaner und Koeraner streiten über die Vergangenheit. Die Beziehungen sind so vergiftet, dass Reisen zwischen den beiden Ländern seltener werden und sich die Konsumenten gegenseitig boykottieren. Wenn wir in Seoul bei Uniqlo einkaufen, ist das für uns von Vorteil."

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Die Welt vom 10.09.2019

"Wir stehen jetzt zwischen der freien Welt und Chinas Diktatur"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article200060256/Joshua-Wong-Wir-stehen-zwischen-der-freien-Welt-u
nd-Chinas-Diktatur.html

Die Welt dokumentiert im Wortlaut die Rede des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong nach seiner Ankunft in Deutschland. "Die Abreise von Joshua Wong nach Berlin wurde durch eine Verhaftung verzögert. Dort angekommen bittet der Aktivist in einer Rede die freie Welt um Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong – und warnt vor der 'Illusion eines Friedens'."

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Zeit Online vom 10.09.2019

"China wird sich nicht belehren lassen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/hongkong-proteste-angela-merkel-china-peking/komplettansicht

Der Westen hat wenig bis keine Einflussmöglichkeiten auf die Vorgehensweise der chinesischen Regierung in der Hongkong-Krise, schriebt Theo Sommer in seiner Fünf-vor-Acht-Kolumne. "Von Helmut Schmidt bis Angela Merkel hat kein deutscher Kanzler China beim Thema Menschenrechte öffentlich brüskiert. Doch alle haben sich unter vier Augen für Menschenrechtsaktivisten und deren Entlassung aus der Haft eingesetzt. Eine Änderung der chinesischen Menschenrechtspolitik haben sie indes nicht erreicht. Das Regime bleibt dabei: Es duldet keine Abweichler. Sein 'Menschenrechteentwicklungspfad chinesischer Prägung' basiert auf der Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklung das entscheidende Kriterium für Menschenrechte ist – 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit zu haben, sei die größte menschenrechtliche Leistung. Der Westen habe keinen alleinigen Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte. An dieser Auffassung werden alle westlichen Belehrungen nichts ändern."

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BBC vom 10.09.2019

"Rohingya crisis: Villages destroyed for government facilities"

https://www.bbc.com/news/world-asia-49596113

Die Regierung in Myanmar hat der BBC zufolge ganze Rohingya-Dörfer zerstört, um an ihrer Stelle Regierungsgebäude und Flüchtlingscamps zu errichten. "On a government tour, the BBC saw four locations where secure facilities have been built on what satellite images show were once Rohingya settlements. Officials denied building on top of the villages in Rakhine state. In 2017 more than 700,000 Rohingya fled Myanmar during a military operation. The UN has described it as 'textbook ethnic cleansing'. Myanmar (also called Burma) has denied large-scale killings by its forces. (...) The government took us to Hla Poe Kaung transit camp, which it says can house 25,000 returnees, who would stay for two months before moving to permanent housing. The camp, which was completed nearly a year ago, is in poor condition; the communal toilets have fallen apart. It was built on the site of two Rohingya villages, Haw Ri Tu Lar and Thar Zay Kone, demolished after the 2017 violence."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 09.09.2019

"Hongkongs Dilemma: Ein Land zwei Systeme"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/hongkongs-dilemma-ein-land-zwei-systeme

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist gescheitert, konstatiert Felix Lee in seinem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.09.2019

"Neue Fronten in Ostasien"

https://edition.faz.net/faz-edition/seite-eins/2019-09-09/f02d68044d978e972c114189c847e865/?GEPC=s9

Für die sich immer mehr verschlechternden Beziehungen zwischen Südkorea und Japan tragen beide Seiten die Verantwortung, konstatiert Patrick Welter in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Querelen zwischen den beiden Staaten erreichen so eine neue Qualität. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Regierungen zwar immer mal mehr, mal weniger über die Lasten der Geschichte gestritten, die mit der kolonialen Besetzung Koreas und Japans Angriffskrieg verbunden sind. Nachdem man zumindest die Wirtschaft und weitgehend auch die Sicherheitspolitik aus dem Streit herausgehalten hatte, ist es nun auch mit diesem Pragmatismus vorbei."

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The National Interest vom 08.09.2019

"South Korea Doesn’t Need the U.S. Military To Fight North Korea in a War"

https://nationalinterest.org/blog/korea-watch/south-korea-doesn%E2%80%99t-need-us-military-fight-north-ko
rea-war-78896

Sollte es auf der koreanischen Halbinsel tatsächlich zum Krieg kommen, wäre Südkorea keineswegs auf die Hilfe der USA angewiesen, ist Kyle Mizokami überzeugt. "The reality is that South Korea, with an economy nearly fifty times greater than the North’s, is more than capable of defending itself after a withdrawal of U.S. military forces. (...) South Korea spends a respectable amount on defense, augmented by conscription that provides cheap manpower. South Korea is generally outnumbered by North Korea in military personnel, armored vehicles, artillery, tactical aircraft and ships, but South Korean equipment is considerably more modern and capable than North Korean equipment. Most North Korean military equipment, from jet fighters to tanks, are obsolete and in many cases, individual pieces are decades old. The economic disparity between the two countries lies at the heart of the argument. Even assuming that South Korea must spend several times more than the North to contain the threat, Seoul should have more than enough economic means to do so."

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NBC News vom 08.09.2019

"Hong Kong protesters sing Star Spangled Banner, appeal to Trump to 'liberate' city"

https://www.nbcnews.com/news/world/hong-kong-protesters-sing-star-spangled-banner-appeal-trump-liberate-n
1051166

Tausende Protestierende in Hongkong haben am Sonntag die amerikanische Nationalhymne gesungen und Präsident Trump der Associated Press zufolge gebeten, ihre Stadt "zu befreien". "Protesters on Sunday urged Washington to pass a bill, known as the Hong Kong Democratic and Human Rights Act, to support their cause. The bill proposes sanctions against Hong Kong and Chinese officials found to suppress democracy and human rights in the city, and could also affect Hong Kong’s preferential trade status with the U.S. (...) Some U.S. lawmakers have spoken out strongly in support of the Hong Kong protesters and voiced concern about the potential for a brutal crackdown by China. Trump, however, has indicated the U.S. would stay out of a matter he considers between Hong Kong and China. He has said he believes the U.S. trade war with China is making Beijing tread carefully."

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New York Times vom 07.09.2019

"Is Xi Mishandling Hong Kong Crisis? Hints of Unease in China’s Leadership"

https://www.nytimes.com/2019/09/07/world/asia/china-hong-kong-xi-jinping.html

Die Reaktion der chinesischen Führung auf die Krise in Hongkong habe in Peking Zweifel an den Führungsqualitäten von Präsident Xi Jinping hervorgerufen, berichtet die New York Times. "(...) although few in Beijing would dare blame Mr. Xi openly for the government’s handling of the turmoil, there is quiet grumbling that his imperious style and authoritarian concentration of power contributed to the government’s misreading of the scope of discontent in Hong Kong, which is only growing. (...) There are hints of divisions in the Chinese leadership and stirrings of discontent about Mr. Xi’s policies. Jean-Pierre Cabestan, a political science professor at Hong Kong Baptist University and an expert on Chinese politics, said it appeared that there was debate during the annual informal leaders’ retreat in Beidaihe, a seaside resort not far from Beijing. Some party leaders called for concessions, while others urged action to bring Hong Kong more directly under the mainland’s control, he said. Mr. Cabestan said he believed that 'the Chinese leadership is divided on Hong Kong and how to solve the crisis.' Wu Qiang, a political analyst in Beijing, said Mr. Xi’s government had in effect adopted a strategy to procrastinate in the absence of any better ideas for resolving the crisis."

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Al Jazeera English vom 05.09.2019

"Kashmir: Life under siege"

https://www.aljazeera.com/indepth/inpictures/kashmir-life-siege-190825132303986.html

Syed Shahriyar mit einer Bilder-Reportage über den Alltag in Kaschmir einen Monat nach Verhängung des Ausnahmezustands durch die indische Regierung. "The disputed Kashmir region has been under siege since its special status guaranteed by India's constitution was scrapped on August 5. Thousands have been arrested, including both pro-Indian and separatist leaders, in unprecedented security swoop. To pre-empt mass protests, tens of thousands of forces have been deployed in one of the most militarised zones in the world. Internet service has been suspended, mobile and landline phones have been snapped and there are reports of a shortage of medicines as the crippling lockdown continues."

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The American Conservative vom 04.09.2019

"How China Weaponizes Mass Migration Against Hong Kong"

https://www.theamericanconservative.com/articles/how-china-weaponizes-mass-migration-against-hong-kong/

Die chinesische Regierung will die Kontrolle über Hongkong langfristig auch mit Hilfe einer Kampagne der Masseneinwanderung von überwiegend parteitreuen Festlandchinesen erlangen, berichtet Alessandra Bocchi. "China has instituted an immigration scheme that allows 150 Mainlanders a day to migrate to Hong Kong and local officials have no power to vet or control who comes. Protesters say the program is being administered by the Chinese Communist Party in order to dilute Hong Kong nationalist sentiment and make the island more pro-Beijing. What’s viewed in Hong Kong as a forced immigration program has actually been fueling tensions between Mainlanders and Hongkongers for years, but the protests have brought the issue into stark relief. Many new immigrants from mainland China tend to support Beijing, while native Hongkongers have been backing the anti-government protests for nearly five solid months."

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