US-Soldaten in Afghanistan

2.7. Subsahara-Afrika

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Standard vom 08.08.2019

"Nigeria wird den Terror von Boko Haram nicht los"

https://www.derstandard.at/story/2000107166121/nigeria-wird-den-terror-von-boko-haram-nicht-los

In der vergangenen Woche habe die radikalislamische Boko-Haram-Sekte in Nigeria den 10. Jahrestag der Ermordung ihres Gründers Mohammed Yusuf feiern können, schreibt Johannes Dieterich. Die Regierung in Abuja wisse nicht, wie sie die Terrorgruppe bekämpfen soll und stecke deshalb "den Kopf in den Sand". "Präsident Muammar Buhari hatte die Killersekte schon 2015 für 'technisch besiegt' erklärt: Für ihre Vernichtung seien nur noch kleine 'Säuberungsaktionen' nötig. Buharis Behauptung hat sich längst als plumpe Schönrederei erwiesen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die Angriffe wieder zu, Monat für Monat fallen der Sekte hunderte Menschen – Soldaten, Extremisten und Zivilisten – zum Opfer. In den zehn blutigen Jahren des Konflikts verloren fast 30.000 Nigerianer ihr Leben, zwei Millionen mussten fliehen."

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Frankfurter Rundschau vom 30.07.2019

"Boko Haram mordet in Nigeria weiter"

https://www.fr.de/politik/boko-haram-mordet-weiter-12872335.html

Johannes Dietrich erläutert, warum Boko Haram nach zehn Jahren trotz gemeinsamer Militäraktionen der betroffenen Staaten in Westafrika immer noch nicht besiegt ist. Boko Haram habe sich von einer "obskuren Sekte" zu einer "mörderischen Terrorgruppe" entwickelt. Nach einer Spaltung gebe es heute zwei Gruppen, die unterschiedliche Taktiken verfolgten. "Abu Musab al-Barnawi, ein Sohn des Sektengründers Yusuf, setzte sich von Shekau ab und gründete den 'Islamischen Staat Westafrika Provinz' (Iswap). Abu Musab war die Taktik Shekaus zuwider, der selbst zehnjährige Mädchen zu Selbstmordattentaten zwang und bei seinen Angriffen keinen Unterschied zwischen Militärs und Zivilisten, zwischen Christen und Muslimen machte. Die Iswap-Kämpfer, die vor allem von der Vierländerregion am Tschadsee aus operieren, richten ihre Schläge gegen die Sicherheitskräfte: Sie sind besser trainiert und ausgerüstet und sollen über enge Kontakte nach Libyen sowie in die Unruheregion zwischen Burkina Faso und Mali verfügen. Experten sehen in Iswap eine deutlich größere Gefahr als in Shekaus 'Jama’at Ahl al-Sunnah li-l-Dawah wa-l-Jihad' (JAF)".

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Qantara vom 29.07.2019

"Nigerias Schiiten begehren auf"

https://de.qantara.de/inhalt/muslimische-minderheiten-in-afrika-nigerias-schiiten-begehren-auf

In Nigeria sind Protestdemonstrationen einer schiitischen Bewegung durch Sicherheitskräfte niedergeschlagen worden. Zaharaddeen Umar berichtet über die Ursachen des Aufbegehrens der muslimischen Minderheit. "Die schiitische Gruppe zeigt sich entschlossen, die Märsche fortzusetzen, bis ihr geistlicher Führer Ibrahim Zakzaky aus dem Gefängnis entlassen wird. Zakzaky war im Dezember 2015 von den sunnitischen Behörden Nigerias unter anderem wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. Zuvor hatten Sicherheitskräfte in der nordnigerianischen Stadt Zaria bei Auseinandersetzungen Hunderte Schiiten ermordet. (...) Polizeisprecher Frank Mba kritisierte in einem Fernsehinterview das Vorgehen der Demonstranten. 'Sie haben unschuldige Bürger und Polizisten wahllos und gewaltsam angegriffen und dann eine Zerstörungsserie an öffentlichem und privatem Eigentum begonnen', sagte er einem nigerianischen Sender. Dabei hätten sie 'tödliche Waffen' benutzt. Zakzakys Anhänger hielten dagegen. Die Schiiten seien trotz wiederholten Angriffen von der Regierungsseite in ihrer 40-jährigen Geschichte stets friedlich geblieben, schrieb Twitter-Nutzerin Mustyy. 'Wir werden nie zu einem zweiten Boko Haram werden.' Aber das Leben von Zakzaky anzutasten, sei ein 'No-Go'."

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The Intercept vom 29.07.2019

"Violence Has Spiked in Africa Since the Military Founded AFRICOM, Pentagon Study Finds"

https://theintercept.com/2019/07/29/pentagon-study-africom-africa-violence/

Seit der Gründung des Afrika-Kommandos (AFRICOM) des US-Militärs im Jahr 2008 hätten sich wichtige Kennziffern zur Sicherheit und Stabilität in Afrika deutlich verschlechtert, schreibt Nick Turse unter Verweis auf eine neue Pentagon-Studie. "'Overall, militant Islamist group activity in Africa has doubled since 2012,' according to a recent analysis by the Africa Center. There are now roughly 24 'active militant Islamist groups' operating on the continent, up from just five in 2010, the analysis found. Today, 13 African countries face attacks from these groups — a 160 percent increase over that same time span. In fact, the number of 'violent events' across the continent has jumped 960 percent, from 288 in 2009 to 3,050 in 2018, according to the Africa Center’s analysis. While a variety of factors have likely contributed to the rise in violence, some experts say that the overlap between the command’s existence and growing unrest is not a coincidence. 'The sharp increase in terrorist incidents in Africa underscores the fact that the Pentagon’s overly militarized approach to the problem has been a dismal failure,' said William Hartung, the director of the arms and security project at the Center for International Policy."

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Tageszeitung vom 29.07.2019

"Mehr als 60 Tote"

https://taz.de/Anschlag-von-Boko-Haram-in-Nigeria/!5613661/

Die Terrormiliz Boko Haram ist offenbar für einen Anschlag auf ein Dorf im Nordosten Nigerias mit über 60 Toten verantwortlich. "Es ist in diesem Jahr der tödlichste Angriff von Extremisten auf Zivilisten in der Region. Boko Haram ist seit zehn Jahren in der Region aktiv. Zehntausende Menschen sind seitdem getötet und Millionen vertrieben worden. Der andauernde Konflikt hat zu einer der größten humanitären Krisen der Welt geführt."

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Spiegel Online vom 28.07.2019

"Kampf am Horn von Afrika"

https://spiegel.de/politik/ausland/katar-und-die-vereinigten-arabischen-emirate-in-somalia-a-1278770.html

In Somalia tragen mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) derzeit zwei der reichsten Staaten der Welt ihren Konflikt mit "rabiaten Methoden" aus, berichten Dominik Peters und Christoph Sydow. "Ein Schauplatz ist die quasi autonome Region Puntland, deren Herrscher sich von der Hauptstadt Mogadischu losgesagt haben. In Puntland liegt die Hafenstadt Bosaso, deren Hafen von einer Firma aus den Emiraten geführt wird. Katar ist das Engagement der Konkurrenz dort ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund sollen militante Islamisten im Auftrag aus Katar Bombenanschläge und Schusswaffenangriffe in der Stadt verübt haben. Das berichtet die 'New York Times'. Das Blatt beruft sich auf ein abgehörtes Telefonat zwischen einem katarischen Geschäftsmann mit besten Kontakten zum Herrscherhaus und dem Botschafter des Emirats in Somalia. Mit der Gewalt sollen 'die Dubai-Leute von dort vertrieben werden', habe der Geschäftsmann Khalifa Kayed al-Muhannadi in dem Telefonat gesagt. 'Lass sie die Emiratis vertreiben, damit sie ihre Verträge nicht verlängern. Ich werde die Verträge nach Doha bringen.'"

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Deutschlandfunk vom 25.07.2019

"Der hohe Preis für Elektroautos und Smartphones"

https://www.deutschlandfunk.de/kobaltabbau-im-kongo-der-hohe-preis-fuer-elektroautos-und.724.de.html?dram
:article_id=454818

Linda Staude macht in ihrer Reportage auf die "katastrophalen" Umstände des Kobaltbergbaus im Kongo aufmerksam. "Die Debatte um Klimawandel und der Hype um Elektroautos haben einen neuen Nachfrageschub gebracht. Für ihre Batterien brauchen sie Kobalt. Und das kommt vor allem aus Katanga. 'Neuerdings gibt es eine große Debatte über so genanntes sauberes Kobalt, das heißt Kobalt, das ethisch produziert wurde. Vor allem ohne Kinderarbeit, das ist ein ganz großes Thema.' So Shiraz Virji. Der Kongo – eines der an Rohstoffen reichsten Länder der Welt – ist berüchtigt für die katastrophalen Bedingungen, unter denen sie abgebaut werden. (...) Die katastrophalen Zustände in den Kleinminen bedrohen die gesamte Branche, obwohl dort nur etwa 15 bis 20 Prozent des Kobalts in Katanga zu Tage gefördert werden. 80 Prozent stammen von industriellen Bergbaukonzernen. Sebastian Vetter von der BGR: 'Die großen Produzenten, die Kobalt produzieren im Kongo, sind natürlich internationale Unternehmen, die nach internationalen Standards arbeiten. Betreffend Umwelt, Arbeitssicherheit, aber auch Produktionsqualität.' Lebensgefährliche Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit gibt es in den Industrieminen nicht. Aber die riesigen Tagebau-Gruben verschlingen gewaltige Flächen Land und verursachen andere Probleme."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 24.07.2019

"Ebola-Ausbruch im Kongo: Internationaler Gesundheitsschutz in Gefahr"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/ebola-ausbruch-im-kongo-internationaler-gesundheitsschutz-in-
gefahr/

Daniel Gulati und Maike Voss berichten in diesem Interview über die gesundheitliche Notlage nach einem Ebola-Ausbruch im Kongo. Die Arbeit der WHO vor Ort wird demnach auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen, Gewalt und Vertreibung behindert. "Langfristig wird es notwendig sein, funktionsfähige und zugängliche Gesundheitsstrukturen aufzubauen und zu sichern. Dies ist der zehnte Ebola-Ausbruch in dem zentralafrikanischen Land. Und im Prinzip haben die Gesundheitsakteure vor Ort die Expertise und einen Impfstoff, um den Ausbruch einzudämmen und langfristig für die nötige Infrastruktur zur Prävention zu sorgen. Zusammen mit der WHO, ausreichend internationaler Hilfe und mit dem Schutz von Sicherheitsakteuren ist das zu schaffen. (...) Die WHO wird zusammen mit dem Ebola-Notfallkoordinator der Vereinten Nationen in Kürze einen sogenannten 'Strategic Response Plan' vorlegen, bei dem auch die Sicherheit mitgedacht wird. Dieser Plan gibt eine Einschätzung zu Sicherheits- und Gesundheitsrisiken vor Ort und wird neue Maßnahmen vorschlagen. Dabei geht es darum, Infizierte und Kontaktpersonen schnell zu finden und zu behandeln – auch in risikoreichen Gebieten."

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BBC vom 20.07.2019

"Sudan crisis: The ruthless mercenaries who run the country for gold"

https://www.bbc.com/news/world-africa-48987901

Alex de Waal stellt die Rapid Support Forces (RSF) vor, die für das Massaker an sudanesischen Demonstranten am 3. Juni verantwortlich gemacht werden. Die brutale Söldnergruppe sei gegenwärtig der wahre Herrscher in Sudan. "They are a new kind of regime: a hybrid of ethnic militia and business enterprise, a transnational mercenary force that has captured a state. Their commander is General Mohamed Hamdan 'Hemeti' Dagolo, and he and his fighters have come a long way since their early days as a rag-tag Arab militia widely denigrated as the 'Janjaweed'. The RSF was formally established by decree of then-President Omar al-Bashir in 2013. But their core of 5,000 militiamen had been armed and active long before then. Their story begins in 2003, when Mr Bashir's government mobilised Arab herders to fight against black African insurgents in Darfur."

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Deutsche Welle vom 17.07.2019

"Sudan: Einigung mit Schwachstellen"

https://www.dw.com/de/sudan-einigung-mit-schwachstellen/a-49624463

Kersten Knipp und Ouchtou Siham warnen, dass trotz der Einigung zur Bildung einer Übergangsregierung in Sudan viele Streitpunkte weiterhin offen seien. "So stehen etwa Diskussionen zur Bildung des künftigen Parlaments an. Auch besteht noch keine Einigung über den Abzug der Milizen aus Khartum. Diesen Schritt hatte die Protestbewegung gefordert. Potentiellen Konfliktstoff bildet auch die Diskussion um die Straffreiheit für jene Militärs, die an den Gewalttaten der vergangenen Monate beteiligt waren. Die Generäle hatten bei den Verhandlungen vollständige Immunität verlangt. Vertreter der Protestbewegungen wiesen diese Forderung zurück. Tatsächlich sei es bislang vor allem um Fragen der Machtteilung gegangen, sagt Annette Weber [von der Berliner 'Stiftung Wissenschaft und Politik'] im Gespräch mit der DW. Jetzt müssten sich beide Seiten den eigentlichen Herausforderungen widmen: der schwierigen Wirtschaftssituation, der Besetzung des Sicherheitsapparats und der Frage der Rechtsstaatlichkeit."

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Zeit Online vom 17.07.2019

"Militär und Demonstrierende unterzeichnen Abkommen"

https://www.zeit.de/politik/2019-07/sudan-militaerrat-protestbewegung-uebergangsregierung-abkommen

Mitglieder der sudanesischen Protestbewegung und des regierenden Militärrats haben ihr Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung offiziell unterzeichnet. "Der Militärrat und die Demonstranten in dem nordafrikanischen Land hatten sich nach zähen Verhandlungen am 5. Juli auf einen Kompromiss für die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Ein Vermittler der Afrikanischen Union hatte erklärt, die Vereinbarung sehe einen gemeinsamen 'souveränen Rat' aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung vor. Diesem werde zunächst die Armee vorsitzen, bevor ein Oppositionsvertreter übernehme."

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Tageszeitung vom 15.07.2019

"Die Brutalität des Nichtstuns"

https://taz.de/!5606847/

Dominic Johnson wirft europäischen und afrikanischen Regierungen im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Libyen "egoistische Schläfrigkeit" vor. "Dass ein Staat Verantwortung für seine Staatsbürger trägt, ist für die meisten afrikanischen Staaten, deren Selbstverständnis auf dem europäisch-kolonialen Erbe des Staates in Afrika als Ausbeutungsinstrument und Disziplinarinstanz gründet, ein Fremdwort. Es ist die freie Entscheidung afrikanischer Staatenlenker, an diesem Erbe festzuhalten, statt sich im Sinne von Menschenwürde neu zu erfinden. (...) Nein, dieses Afrika kann den in Libyen gestrandeten Afrikanern nicht bieten, was sie suchen: ein menschenwürdiges Leben. Aber Europa tut es eben auch nicht. Die Wühlarbeit der Abschotter und Rassisten war erfolgreich. Jedes Mal, wenn heute von 'europäischen Werten' die Rede ist, hängt daran inzwischen ein unsichtbares Schild 'Nur für Europäer'."

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Tageszeitung vom 08.07.2019

"Meilenstein für den Kongo"

https://taz.de/Kommentar-Urteil-gegen-Warlord/!5605957/

Simone Schlindwein hebt die Bedeutung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Kongos Warlord Bosco Ntaganda hervor. "Dass er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, ist ein Meilenstein. Womöglich verhindert es sogar einen neuen Krieg im Kongo. Denn der 'Terminator', wie sein Kriegsname lautet, zählt im Kongo-Zirkus zu den ganz großen Löwen: Er ist einer, der die Arena gewaltig aufmischen könnte. Der Zeitpunkt dafür wäre extrem schlecht. Erst vor wenigen Wochen ist der blutige Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen Hema und Lendu in der ostkongolesischen Provinz Ituri wieder ausgebrochen: Massaker mit Hunderten von Toten."

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The Nation vom 05.07.2019

"What Happened When the EU Moved Its Fight to Stop Migration to Niger"

https://www.thenation.com/article/niger-agadez-migration/

Rémi Carayol berichtet in dieser Reportage über die unbeabsichtigten Folgen der EU-Strategie zur Bekämpfung der nach Europa gerichteten Migration durch Niger. "Overnight, an EU-backed law criminalized the main source of income in the city of Agadez. It didn’t stop migration, but it wrecked the economy."

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Al Jazeera English vom 05.07.2019

"'Our revolution won': Sudan's opposition lauds deal with military"

https://www.aljazeera.com/news/2019/07/sudan-military-council-opposition-reach-power-sharing-agreement-19
0705013332385.html

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Vertreter des Militärs und der Opposition in Sudan darauf verständigt, eine Übergangsregierung zu bilden. "Sudan's ruling generals and a coalition of protest and opposition groups have reached an agreement to share power during a transition period until elections, in a deal that could break weeks of political deadlock since the overthrowing of autocratic President Omar al-Bashir in April. Both sides agreed to establish a joint military-civilian sovereign council that will rule the country by rotation 'for a period of three years or slightly more', Mohamed Hassan Lebatt, African Union (AU) mediator, said at a news conference on Friday. (...) Omar Eldigair, a leader of the Forces for Freedom and Change (FFC), an umbrella alliance of opposition groups, said the agreement 'opens the way for the formation of the institutions of the transitional authority, and we hope that this is the beginning of a new era'."

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