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2.8. Mittel- und Lateinamerika

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Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019

"Ich bin weiterhin Präsident"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bolivien-morales-1.4681523

Evo Morales, der nach seinem Rücktritt als bolivianischer Präsident nach Mexiko geflohen war, hat eine Rückkehr nach Bolivien nicht ausgeschlossen. "Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview mit der spanischen Zeitung El País. 'Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.' (…) Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten."

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The New Yorker vom 12.11.2019

"What Do Lula’s Release and Morales’s Ouster Signal for Latin America?"

https://www.newyorker.com/news/daily-comment/what-do-lulas-release-and-moraless-ouster-signal-for-latin-a
merica

Lateinamerika hat in nur wenigen Tagen sowohl den Rücktritt von Boliviens Präsident Morales als auch die Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula erlebt. Jon Lee Anderson analysiert vor diesem Hintergrund den aktuellen Zustand der Demokratie auf dem Kontinent. "While the consequences of neither Lula’s release nor Morales’s ouster can yet be fully understood, it’s clear that, while the far right appears to be gaining strength again in Latin America, as it is in Europe, the left can’t be completely discounted. And neither can the military, which largely retreated to the barracks a generation ago, in the post-Cold War restoration of democracy across the continent, but in some countries has lately begun, if not to seize power outright, then to assume the role of institutional arbiter. (…) Yet signs of a new levelheadness, or perhaps of fairness, are beginning to emerge. Lula’s release demonstrated a refreshing independence on the part of the Brazilian Supreme Court and seemed to offer a belated counter to the politically and ethically tarnished judiciary that had convicted him. In Chile, an effort is building to amend the constitution, which was rewritten during the dictatorship of the late general Augusto Pinochet, and has been little modified since then. And the Organization of American States, or O.A.S., a multilateral body long repudiated by the left as an overly U.S.-influenced institution, may have resurrected its viability as a more balanced regional player, after Morales agreed to settle his disputed reelection by authorizing it to carry out an independent investigation. (…) Morales accepted that verdict and announced that new elections would be held — only to be told by the military that he should go. And he did leave. It was not a good ending for anyone."

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New York Times vom 12.11.2019

"Bolivia Crisis Shows the Blurry Line Between Coup and Uprising"

http://https://www.nytimes.com/2019/11/12/world/americas/bolivia-evo-morales-coup.html

Die kontroversen Umstände des Rücktritts des bolivianischen Präsidenten Morales haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob es sich bei dem Umsturz um einen "Putsch" oder um eine "Revolte" handle. Nach Ansicht von Max Fisher lässt sich diese Frage nicht so einfach beantworten, da beide Seiten gute Argumente hätten. "(…) the coexistence of the two interpretations hints at an important truth, scholars say: The line between coups and revolts can be blurry, even nonexistent. Often, they are one and the same: mass public uprisings alongside military defections that compel the resignation or removal of a country’s leader. But the overlapping terms often carry moral connotations that could not be more divergent: Coups, in today’s understanding, are to be condemned; revolts are to be championed. 'People who get hung up on whether or not something is a coup or a revolution are missing the point,' said Naunihal Singh, a leading scholar of power transitions and coups. 'The question is what happens next.' That has opened space for a kind of linguistic warfare, in which a political takeover can be portrayed as legitimate by labeling it a revolt, or illegitimate by terming it a coup."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2019

"Morales – Opfer seiner Hybris"

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/evo-morales-ist-das-opfer-seiner-hybris-16481427.html

Daniel Deckers führt den Sturz des bolivianischen Präsidenten vor allem auf dessen "Hybris" zurück. Morales habe ein Modell der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt, das "von Beginn an auf tönernen Füßen stand, weil es die Abhängigkeit von dem Export von Rohstoffen nicht nur zementierte, sondern noch verstärkte". Dies sei gerade auf Seiten der europäischen Linken aus dem Blick geraten: "Die Statistiken über die Erfolge staatlicher Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Gesellschaftsschichten und die Rede von der Entstehung einer neuen Mittelklasse überstrahlten die frühen Krisensymptome und stellten alle Vorbehalte gegenüber den neuen linken Eliten in den Schatten. Dabei bedienten sich die Politiker vom Schlag eines Chávez oder eines Morales doch stets derselben Methoden wie ihre nunmehr dämonisierten Vorgänger, um die ohnehin schwachen Institutionen für ihre populistischen Zwecke zu instrumentalisieren. In Ländern, in denen Gewaltenteilung schon immer eher Teil des 'estado formal' denn des 'estado real' war, fiel es nicht schwer, Verfassungen zu ändern, die Gerichtsbarkeit zu manipulieren und die Pressefreiheit nur so lange hochzuhalten, wie den staatlich orchestrierten Propagandamaschinen keine Gefahr von nicht-systemkonformen Medien drohte."

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Freitag vom 11.11.2019

"Ein letzter Dienst"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/auch-an-sich-selbst-gescheitert

Für die Linke in Südamerika sei der erzwungene Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ein "Schock", stellt Lutz Herden fest. Morales habe allerdings durchaus "Mitschuld an seinem Absturz". "Er hat augenscheinlich unterschätzt, dass es seine Gegner nicht nur als Provokation gedeutet haben, als er sich gegen geltendes Verfassungsrecht eine vierte Amtszeit sichern wollte. Sie empfanden es mindestens genauso als willkommene Gelegenheit, einen aussichtsreichen Gegenschlag zu führen und jemanden aus dem Amt zu jagen, der sich für unersetzbar hielt. Sein Kontrahent beim jüngsten Präsidentenvotum war immerhin mit Carlos Diego Mesa die Integrationsfigur der bürgerlichen Opposition, der zu vereinen verstand, was jahrelang zerstritten war. Schließlich handelte es sich auch um den Politiker, den Morales bei seiner ersten erfolgreichen Präsidentenwahl Ende 2005 besiegte. Mesa hat die Gunst der Stunde früh erkannt und zu nutzen gewusst. Spätestens 2016, als die Morales-Partei 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS) das Referendum über einer Verfassungsrevision klar verlor, hätte die Einsicht walten sollen, einen alternativen Kandidaten für die Wahl 2019 aufzustellen. Vizepräsident Marcelo García Linera kam in Betracht, nun allerdings ist der genauso diskreditiert und physisch bedroht wie Morales selbst."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2019

"Versinkt Bolivien jetzt im Chaos?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/evo-morales-tritt-zurueck-versinkt-bolivien-jetzt-im-chaos-16
479368.html

Wohin entwickelt sich Bolivien nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales? Tjerk Brühwiller berichtet aus Sao Paulo über die angespannte Lage im Nachbarland Brasiliens. "Die Krise in Bolivien ist nach dem Rücktritt von Morales nicht ausgestanden – im Gegenteil. Die Vorzeichen haben sich gedreht, und nun fühlen sich die Anhänger von Morales ihrerseits betrogen und gehen auf die Barrikaden. In der Nacht auf Montag kam es vor allem in La Paz und El Alto zu verschiedenen Brandanschlägen und Vandalismus. So wurden zum Beispiel im Süden von La Paz mehrere Busse der Stadtverwaltung in Brand gesetzt. Der Bürgermeister von La Paz hatte sich in der Wahl hinter den Oppositionskandidaten Carlos Mesa gestellt. In der Stadt El Alto wurden das Haus der ebenfalls regierungskritischen Bürgermeisterin angegriffen und eine Schokoladenfabrik in Brand gesetzt. Die Bürgermeisterin forderte Hilfe an. Die Lage drohe außer Kontrolle zu geraten. Auch gegen die Häuser anderer Exponenten der Opposition wurden Anschläge verübt. Das Szenario könnte sich im Falle einer Verhaftung von Morales dramatisch zuspitzen."

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Frankfurter Rundschau vom 10.11.2019

"Bolivien kurz vor dem Umsturz: Polizisten laufen über, Staatssender besetzt"

https://www.fr.de/politik/bolivien-kurz-umsturz-polizisten-laufen-ueber-staatssender-besetzt-zr-13207880.
html

In Bolivien hätten sich mittlerweile auch Polizisten an die Seite der Demonstranten gestellt, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, zu mobilisieren. Die Polizei ermahnte er, die Verfassung zu erfüllen. Der neu eingesetzte Polizeichef der bevölkerungsreichsten bolivianischen Stadt Santa Cruz, Miguel Mercado, sagte nach einem Bericht der Zeitung 'El Deber' vor einer Menschenmenge: 'Ich unterstütze die Meuterei.' Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe. Er bedankte sich auch bei den Streitkräften. Deren Oberbefehlshaber Williams Kaliman hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, Soldaten würden nicht gegen das Volk vorgehen."

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Zeit Online vom 06.11.2019

"Gespaltener Kontinent"

https://www.zeit.de/2019/46/lateinamerika-proteste-wirtschaftspolitik-mercosur-neoliberalismus

Angesichts der politischen Unruhen in südamerikanischen Ländern wie Chile, Ecuador und Argentinien erwartet Thomas Fischermann eher eine politische Zersplitterung als eine breite Rückkehr des Sozialismus nach Südamerika. "Politisch gibt es auf dem Kontinent keine klare Richtung. Statt eines allgemeinen Linksschwenks sieht es so aus, dass sich die Region in mehrere politische Blöcke aufspaltet – mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Block eins besteht heute aus den Linksautoritären. (…) Ein zweiter politischer Block soll erst noch entstehen. Der frisch gewählte Mitte-links-Präsident in Argentinien, Alberto Fernández, sucht nach Verbündeten. (…) Brasilien ist der Anführer eines dritten politischen Blocks, wo man wirtschaftsliberale und unternehmerfreundliche Politik betreibt – mit anderen Worten: 'Neoliberalismus'. Die Regierungen von Kolumbien, Peru, Ecuador und Chile halten es ähnlich. (…) Gemeinsam ist den Krisen in Südamerika derzeit vor allem eins: Die Menschen sind unzufrieden, weil Träume von wirtschaftlicher Sicherheit und Wohlstand unerfüllt geblieben sind. Niemand sagt der Region einen Boom voraus, schon weil der Rohstoffexport stagniert. 'So gut wie alle Regierungen sind unpopulär', sagt Oliver Stuenkel, ein Politikwissenschaftler bei der Getúlio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Das kann dazu führen, dass der Kontinent instabiler wird – politisch wie wirtschaftlich."

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Reuters vom 31.10.2019

"U.S. warns Russian trolls stoking conflict in Chile"

https://www.reuters.com/article/us-chile-protests-russia/u-s-warns-russian-trolls-stoking-conflict-in-chi
le-idUSKBN1XA2QR

Das US-Außenministerium macht "russische Trolle" für die andauernden sozialen Massenproteste in Chile mitverantwortlich. "The U.S. State Department warned on Thursday that it had seen indications of Russian 'influence' on recent unrest in Chile, where two weeks of protests and riots have rocked the administration of President Sebastian Pinera. A senior State Department official said there were 'clear indications' people were taking advantage of the unrest in Chile - prompted by inequality and rising living costs - and 'skewing it through the use and abuse of social media, trolling.' 'We have seen indications of Russian activity supporting this negative course of the debate,' the official said."

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Zeit Online vom 29.10.2019

"Neue Proteste in Chile trotz Regierungsumbildung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-proteste-regierungsumbildung-santiago-reformen

Zeit Online berichtet über die gewaltsamen Proteste in Chile, die trotz der von der Regierung angekündigten Sozialreformen anhalten. "Die Unruhen wurden ursprünglich durch eine geringfügige Anhebung der U-Bahnfahrpreise ausgelöst, die inzwischen aber wieder zurückgenommen wurde. Die Proteste weiteten sich anschließend in eine Massenbewegung gegen Ungleichheit in dem Land aus. Mindestens 20 Menschen wurden der Regierung zufolge bei den seit zehn Tagen anhaltenden Unruhen getötet."

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The Washington Post vom 29.10.2019

"The anti-neoliberal wave rocking Latin America"

https://www.washingtonpost.com/world/2019/10/29/anti-neoliberal-wave-rocking-latin-america/

Ishaan Tharoor hält die jüngsten Wahlerfolge linker Parteien in Lateinamerika für den Ausdruck einer "anti-neoliberalen Welle". Noch vor wenigen Jahren hätten Experten ein Ende der lateinamerikanischen Linken prognostiziert. Die sozialen Folgen der Austeritätspolitik, die verbreitete Korruption und die tief verankerte wirtschaftliche Ungleichheit hätten dem politischen Rechtsruck jedoch bereits wieder ein Ende bereitet. "Whatever ails the continent’s sluggish economies and polarized societies, mild-mannered center-right politicians like [the defeated president Mauricio Macri in Argentina] can’t muster a response. We may see, as [Brazil-based political scientist Oliver Stuenkel] suggests, 'more economically liberal candidates joining illiberal nationalist forces, as happened in Brazil.' But even Bolsonaro’s political experiment is a fragile one and could face a similarly angry backlash if he fails to deliver on his economic promises. 'We will see to what extent this will last for Bolsonaro, who seems to be the true heir of Pinochet,' said Finchelstein. 'Eventually Brazilians may reject him, too.'"

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International Crisis Group vom 22.10.2019

"Picking Up the Pieces after Mexico’s Criminal Siege"

https://www.crisisgroup.org/latin-america-caribbean/mexico/picking-pieces-after-mexicos-criminal-siege

Der Mexiko-Experte Falko Ernst von der International Crisis Group berichtet, dass das peinliche Nachgeben der mexikanischen Sicherheitskräfte angesichts einer bewaffneten Übermacht des Sinaloa-Kartells am 17. Oktober die gesamte sicherheitspolitische Strategie der Regierung in Frage gestellt habe. "In reaction to this state of affairs, and amid widespread frustration with the militarisation of public security that brought it about, López Obrador adopted the stance that 'fire cannot be fought with fire'. He ruled out the use of military force to fight crime. Yet the paradoxes of his new approach are becoming conspicuous: López Obrador continues to rely on the armed forces to provide public safety, arguing that the police are too corrupt to do the job. At the same time, the fragmented criminal groups are exploiting the government’s renunciation of military force to test how much farther they can extend their sway. (…) In effect, militarised security policy is both dead and alive: López Obrador has renounced it but its vestiges remain. Meanwhile, there is no new, comprehensive security strategy to take the place of the old drug war axioms. (…) Addressing socio-economic factors is a necessary part of the solution to Mexico’s problems. But without short-term security measures geared toward protecting civilians and deterring criminal aggression – measures that very likely need to feature a credible threat to use force – the long-term strategy may not matter much."

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Zeit Online vom 22.10.2019

"Fast wie zu Zeiten Pinochets"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/chile-proteste-u-bahn-fahrpreise-polizeigewalt

Sophia Boddenberg berichtet aus Santiago de Chile über die anhaltenden Proteste in Chile. "Seit Tagen rebellieren die Menschen in Chile gegen Ungleichheit und zu hohe Kosten. Doch statt zu beruhigen, schickt Präsident Sebastián Piñera Soldaten."

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TIME.com vom 18.10.2019

"How the Sinaloa Cartel Bested the Mexican Army"

https://time.com/5705358/sinaloa-cartel-mexico-culiacan/

Mexikanische Sicherheitskräfte sind durch eine Übermacht bewaffneter Kartell-Mitglieder gezwungen worden, den kurz zuvor verhafteten Sohn des Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán wieder freizulassen. Ioan Grillom, der sich seit Jahren mit der Drogenkriminalität in Mexiko beschäftigt, berichtet über die Hintergründe dieser demütigenden Niederlage des mexikanischen Staates. "This change has not come overnight. It is the result of a bloody trend of cartels developing insurgent tactics over many years. The use of burning vehicles to block roads was taken from militant protesters; cartels use it to stop the movement of troops and put pressure on the government. The cartels have armed up with stolen military weapons and an endless stream of rifles from the United States. Between 2007 and 2018, more than 150,000 firearms seized in Mexico were traced to U.S. gun shops and factories. And cartels from the Texas border to Guadalajara have learned to protect their leaders with rings of gunmen who can cause trouble to stop their capture. Yet it was still shocking on Thursday to see how fast the cartel moved and how brazenly the gunmen stayed on the streets."

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Foreign Affairs vom 15.10.2019

"Nowhere to Go - How Governments in the Americas Are Bungling the Migration Crisis"

https://www.foreignaffairs.com/articles/americas/2019-10-15/nowhere-go

Die westliche Hemisphäre stehe heute vor einer ähnlich schwerwiegenden Flüchtlingskrise wie Europa im Jahr 2015, meint Alexander Betts. Die Regierungen der betroffenen lateinamerikanischen Staaten wiederholten dabei die europäischen Fehler. "In 2015, over 1.2 million asylum seekers arrived in the European Union. (…) The political consequences changed Europe forever. The Western Hemisphere now faces a migration crisis on a similar scale, with consequences that will likely be just as far-reaching. So far, this crisis has received a piecemeal treatment. Central American migrants arriving at the U.S.-Mexican border, Venezuelans crossing dry plains into Colombia, Bolivians seeking work in Argentina and Chile — these are treated as separate phenomena but are in fact part of the same underlying set of problems. To avoid the kind of human and political toll that the migration crisis produced in Europe, political leaders and policymakers must treat this new situation holistically and learn from past examples. Already, policymakers in the United States and elsewhere in the Americas are repeating European mistakes."

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