US-Soldaten in Afghanistan

2.8. Mittel- und Lateinamerika

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Spiegel Online vom 09.09.2018

"Trump-Regierung soll mit venezolanischen Militärs Putschpläne beraten haben"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-trump-regierung-soll-mit-militaers-putsch-plaene-beraten-
haben-a-1227209.html

Spiegel Online berichtet über angebliche geheime Treffen von US-Regierungsvertretern mit venezolanischen Rebellen, bei denen über Möglichkeiten eines Putsches gegen den amtierenden Präsidenten gesprochen worden sein soll. "Das Weiße Haus wollte keine Fragen zu den angeblichen Geheimgesprächen beantworten, teilte der Zeitung aber mit, dass es wichtig sei sich auf 'einen Dialog mit allen Venezolanern einzulassen, die einen Wunsch nach Demokratie zeigen.' So solle eine positive Veränderung für ein Land bewirkt werden, das so sehr unter dem sozialistischen Präsidenten Maduro gelitten habe. Maduro steht schon lange international in der Kritik. Die Versorgungslage in dem lateinamerikanischen Land ist prekär und bedroht die regionale Sicherheit."

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The Washington Post vom 08.09.2018

"Trump administration met with, but rebuffed, Venezuelan officers who said they were plotting a coup, officials say"

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-administration-met-with-but-rebuffed-venezue
lan-officers-who-said-they-were-plotting-a-coup-officials-say/2018/09/08/aa7a2804-b398-11e8-a20b-5f4f8442
9666_story.html?utm_term=.8d702591fef5

Karen DeYoung und Greg Jaffe berichten, dass Vertreter der US-Regierung im vergangenen Jahr mehrfach mit rebellierenden venezolanischen Offizieren Putschpläne gegen Präsident Maduro diskutiert hätten. Die Bitte um Unterstützung sei von den US-Offiziellen allerdings abgelehnt worden. "The Trump administration met several times last year and early this year with Venezuelan military officers purporting to be dissidents plotting a coup against President Nicolás Maduro, but ultimately rebuffed their requests for assistance, according to U.S. officials. The operation was small and closely held, according to one senior official, who described the meetings as 'all listening. We listen to anyone who wants to talk to us.' (... ) Maduro has frequently accused the United States of plotting with his opponents, and of economic and actual warfare against him. The outreach by the officers 'highlighted the level of desperation' in Venezuela, and the Trump administration was eager to understand what was going on inside the armed forces, according to another person familiar with meetings."

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Tageszeitung vom 30.08.2018

"Versöhnung mit der Mafia?"

https://www.taz.de/!5529231/

Der neue Präsident Mexikos, López Obrador, habe seinen Kampf gegen die Korruption im Land mit dem Leitspruch der "Versöhnung" verbunden, berichtet Anne Huffschmid. Bei vielen Opfern der "Gewaltkatastrophe, die das Land seit einer Dekade" überziehe, stoße dies auf Widerstand. "Natürlich ist organisierter Staatsterror nicht dasselbe wie das diffuse Terrorregime, das sich im Mexiko mit der Militarisierung der staatlichen 'Drogenbekämpfung' etabliert hat. Kein monolithischer Staat steht hier dahinter, sondern ein Geflecht aus kriminellen Ökonomien und korrupten Staatsbediensteten, von einfachen Polizisten bis zum Gouverneur. 'Makrokriminalität' nennen die Experten diese Seilschaften, viele Mexikaner sprechen von 'Narco-Estado', Drogenstaat. (...) Um den Bann der Straflosigkeit zu brechen, täte strafrechtliche Aufarbeitung not – und eine Rekonstruktion, wie der Narco-Estado funktioniert hat und wie sich das Staatsversagen erklären lässt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Im neu berufenen Kabinett sind viele als integer geltende Persönlichkeiten versammelt – eine neue Garde, überwiegend in das mafiöse Geflecht nicht verstrickt. Bei den gerade angelaufenen 'Versöhnungsforen' tun sich jedoch tiefe Gräben auf".

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Spiegel Online vom 29.08.2018

"Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-schickt-soldaten-an-venezolanische-grenze-a-1225440.html

Die Migrationsbewegung aus Venezuela habe die brasilianische Regierung veranlasst, mehr Soldaten an die Grenze zum Nachbarland zu schicken, berichtet Spiegel Online. "Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu schaffen. Immer mehr Menschen verlassen deshalb das Land. Die brasilianische Regierung will als Reaktion darauf nun ihre Armee an der Grenze zum Nachbarland mobilisieren. Präsident Michel Temer hat am Dienstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet."

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Tageszeitung vom 27.08.2018

"Nicaraguas Regime schlägt zurück"

http://www.taz.de/Verhaftungen-von-Oppositionellen/!5528029/

Wolf-Dieter Vogel berichtet über die harte Reaktion der nicaraguanischen Regierung auf die Proteste der letzten Monate. "Nicaraguas Regime rächt sich. Ende Juli räumten Polizisten und paramilitärische Gruppen die letzten Barrikaden und drängten damit einen vier Monate dauernden Protest von Studenten, Bauernorganisationen, Feministinnen und anderen Regierungskritikern von den Straßen Nicaraguas zurück. Dieser hatte sich zunächst gegen die Sozialreformen der Regierung, insbesondere gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, gerichtet. Seither vergeht kein Tag, an dem nicht Oppositionelle verhaftet und terrorisiert werden. Ständig verlassen Menschen das Land, weil sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher sind: Kirchenvertreter und Politikerinnen, studentische Aktivisten oder deren Angehörige. Mehrere Zehntausend Menschen sind auf der Flucht."

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Foreign Affairs vom 24.08.2018

"How Daniel Ortega Became a Tyrant"

https://www.foreignaffairs.com/articles/nicaragua/2018-08-24/how-daniel-ortega-became-tyrant

Gioconda Belli, die das 1979 gestürzte Somoza-Regime in jungen Jahren miterlebt hat, schreibt, dass der damalige Revolutionsführer Daniel Ortega heute selbst zu einem Tyrannen geworden sei. "What never should have happened is happening again in Nicaragua. Since April 18, when the violent suppression of protests against a Social Security Reform triggered a massive civic insurrection, President Daniel Ortega and his wife, Vice-President Rosario Murillo, have abandoned all pretense of tolerance and restraint and unleashed a deadly wave of repression. It is as if Anastasio Somoza — the country’s previous dictator, toppled in 1979 — has returned to Managua."

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Spiegel Online vom 19.08.2018

"Brasilianer greifen Flüchtlinge aus Venezuela an"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pacaraima-brasilianer-greifen-fluechtlinge-aus-venezuela-an-a-12239
16.html

Die Krise in Venezuela habe erste Auswirkungen auf das Nachbarland Brasilien, berichtet Spiegel Online. "Zehntausende Menschen aus Venezuela sind wegen der Wirtschaftskrise in ihrem Land nach Brasilien geflohen. In einem Ort kam es zu Zusammenstößen mit Einheimischen. Soldaten sollen die Lage nun unter Kontrolle bringen."

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Center for Security Studies vom 15.08.2018

"Verbrecher mit Informationen abschrecken: Evidenz einer randomisierten Plakatkampagne in Bogota"

http://www.css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2018/08/verbrecher-mit-informationen-abschrecken-evidenz-einer-
randomisierten-plakatkampagne-in-bogota.html

Das Center for Security Studies berichtet über eine Aufklärungskampagne der kolumbianischen Regierung zur Verbrechensprävention. "Kann eine Plakatkampagne dazu beitragen, kriminelle Aktivitäten zu reduzieren, indem sie die Risikowahrnehmung von Verbrechern beeinflusst? Um dies herauszufinden, analysieren CSS Senior Researcher Enzo Nussio und Ervyn Norza Céspedes die Ergebnisse einer solchen Versuchskampagne in einem, von hoher Kriminalität betroffenen Gebiet in Bogota, Kolumbien."

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Colombia Reports vom 13.08.2018

"Colombia’s renewed war on drugs could get ugly, and solve nothing"

https://colombiareports.com/colombias-renewed-war-on-drugs-could-get-ugly-and-solve-nothing/

Die neue Regierung in Kolumbien habe Maßnahmen beschlossen, die den Krieg gegen die Drogenbanden erneut eskalieren lassen könnten, schreibt Adriaan Alsema. "The war on drugs could get ugly in Colombia after the country’s new government said it would ignore crop substitution agreements made with 75,000 coca-growing families and send in the military. (...) The new policy ignores the advice of the UN and local experts who have warned that the government again breaking its word could result in increased violence, without providing long-term solutions to a decades-old problem. (...) Coca growers are mourning the death of more than 37 community leaders who were assassinated by drug traffickers since May last year for promoting the crop substitution program of former President Juan Manuel Santos. These same communities now heard that the new government will now send in the security forces to attack their crops, ignoring all made agreements made between communities, the state and the United Nations."

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Friedrich-Ebert-Stiftung vom 09.08.2018

"Am Rande des Abgrunds: Wie geht es weiter in Nicaragua?"

https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/artikelseite-lateinamerika-und-karibik/am-rande-des-
abgrunds-wie-geht-es-weiter-in-nicaragua/

Ole Jansen, der mehrere Jahre in Zentralamerika für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet hat, kommentiert für die Friedrich-Ebert-Stiftung die aktuelle Lage in Nicaragua. "Sofern die regierungsnahen Kräfte erkennen, dass eine Fortsetzung der Repression ihren Interessen zuwiderläuft, dürfte auch ihr Druck auf Ortega wachsen, einen neuen 'nationalen Dialog' zu ermöglichen und die Repressionsmaßnahmen zu lockern. Transition statt Umsturz – dieser Weg bringt zwar keine sofortige Demokratie, kann aber zur Mäßigung aller Beteiligten beitragen und damit auf mittlere Sicht auch wieder den Weg zu mehr Pluralismus und fairen Wahlen ebnen. Wer ein dauerhaft friedliches Nicaragua will, kommt angesichts der faktischen Kräfteverhältnisse an einem politischen Prozess nicht vorbei, der beiden Seiten Garantien für eine annehmbare Zukunft bieten muss."

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The Conversation vom 06.08.2018

"Colombia’s troubled peace process and the lessons of Bosnia-Herzegovina"

https://theconversation.com/colombias-troubled-peace-process-and-the-lessons-of-bosnia-herzegovina-98423

Die Konfliktforscher Stefanie Kappler und Louis Monroy-Santander von der Durham University vergleichen die Probleme des Friedensprozesses in Kolumbien mit der Entwicklung Bosnien-Herzegowinas seit den 1990er Jahren. "While Colombia’s 50-year conflict was not divided along ethnic lines, the parallels between these two troubled peace processes are uncomfortably close. Just as in the Bosnian case, the structures of separation that underpinned Colombia’s conflict for five decades might outlast the war’s official end. (...) As in the Bosnian case, Colombia faces the risk that its hard-won peace mechanisms could be co-opted for political ends. If that happens, the country’s political and economic polarisation will only become deeper entrenched – and the needs of its civilians will never be fully met."

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ipg-journal vom 06.08.2018

"Krise von historischen Dimensionen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/krise-von-historischen-dimensionen-2899/

Michael Langer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Caracas, erläutert in diesem Interview die politischen Hintergründe des fehlgeschlagenen Drohnenanschlags auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei äußert er sich auch zum Vorwurf der Regierung, dass Kolumbien für den Anschlag mitverantwortlich sei. "Wir sind es in Venezuela zwar gewohnt, dass der Tonfall etwas schärfer ausfällt, aber eine derartige Schuldzuweisung muss natürlich belegt werden. Es bleibt abzuwarten, wie Kolumbiens Antwort aussieht, ob sich die - ohnehin komplexen - bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern oder ob es ein Anlass wird, mal wieder konstruktiv miteinander zu reden. Beide Länder haben eine über 2000 km lange gemeinsame Grenze, teilweise in unzugänglichen bewaldeten Gebieten. (...) Schwer zu sagen daher, ob und in welchem Ausmaß es nun internationale Unterstützung für den Anschlag gab. Aber auch sonst hätten beide Länder genug zu besprechen. Das wirtschaftlich-soziale Desaster in Venezuela hat eine Auswanderungswelle provoziert, und diese läuft insbesondere nach und über Kolumbiens Grenzstadt Cúcuta."

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Tagesspiegel vom 05.08.2018

"Handtaschen aus Geldscheinen"

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hyperinflation-in-venezuela-handtaschen-aus-geldscheinen/22858300.
html

Philipp Lichterbeck berichtet über die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela, die vom IWF bereits mit der Situation in Deutschland 1923 und der in Zimbabwe am Ende der 1990er Jahre verglichen worden sei. "Es ist angesichts dieser Verhältnisse also verständlich, dass 1,5 Millionen Venezolaner ihr Land in Richtung Kolumbien und Brasilien verlassen haben. Dennoch hält sich das Regime von Nicolás Maduro hartnäckig. Es hat damit zu tun, dass die Opposition schwach, zerstritten und rückwärtsgewandt ist und Maduro das Militär kontrolliert. Sollte sich die wirtschaftliche Situation jedoch nicht verbessern, steht wohl auch Venezuela eine politische Umwälzung bevor."

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Spiegel Online vom 05.08.2018

"Heute hat man versucht, mich zu töten"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nach-der-drohnenattacke-auf-praesident-nicolas-maduro-a-1
221708.html

Klaus Ehringfeld berichtet über die fehlgeschlagene Drohnenattacke auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. "Der mögliche Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro während eines militärischen Festaktes war kaum drei Stunden vorüber, da trat das vermeintliche Opfer schon im Präsidentenpalast Miraflores vor die Kameras und nannte Täter, Hintermänner und Geldgeber der Tat. 'Heute hat man versucht, mich zu töten', beteuerte der linksnationalistische Präsident am Samstagabend während einer halbstündigen Rede, bei der er konfus wirkte und sich mehrfach widersprach. Maduro machte direkt die scheidende Regierung des Nachbarlandes Kolumbien verantwortlich."

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World Politics Review vom 02.08.2018

"Why Ecuador Finally Wants Assange Out of Its London Embassy"

https://www.worldpoliticsreview.com/articles/25359/why-ecuador-finally-wants-assange-out-of-its-london-em
bassy

Frida Ghitis erläutert, warum sich die Regierung Ecuadors offenbar entschlossen hat, das Asyl des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes aufzuheben. "Why now? The answer shines a light on the astonishing political transformation that has occurred in Ecuador in recent years — and how WikiLeaks, which is a key factor in the special counsel investigation in the U.S. into whether Donald Trump’s presidential campaign colluded with Russia, has served to put Ecuador’s gripping political drama on the global stage. It is an unlikely story that shows the surprising intersection of several seemingly unrelated developments, combining international intrigue, hacking and spycraft with local politics in a small South American country. (...) Simply put, Moreno’s agenda is incompatible with spending millions to protect the WikiLeaks founder, a man whose presence and whose reluctance to stop interfering with other nations’ internal affairs are undercutting Ecuador’s own international relations. (...) Assange made himself a player in the internal affairs of other countries. In a karmic twist, the affairs of Ecuador, Russia and the United States could now determine Assange’s fate."

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