US-Soldaten in Afghanistan

3. Bündnisse und internationale Diplomatie

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 12.12.2018

"Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/schadensbegrenzung-bei-der-ruestungskontrolle/

"Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden", fordert Oberst a.D. Wolfgang Richter in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Streit um den INF-Vertrag sollte die NATO seiner Ansicht nach nicht nur Forderungen an Russland stellen, sondern auch die Beschwerden Moskaus ernster nehmen. Dies sollte auch für den Fall des Scheiterns des Vertrags gelten. "Russland bestreitet, den INF-Vertrag zu brechen. Es wirft seinerseits den USA Vertragsbruch vor, weil sie in Rumänien und demnächst in Polen das Raketenabwehrsystem Aegis ashore stationierten, dessen Startsystem auf Schiffen auch zum Abschuss weitreichender Marschflugkörper verwendet wird. Es könne Russland bedrohen. Auch wenn die Allianz dies zurückweist, sollte sie – zweitens – die Transparenz zeigen, die sie von Russland verlangt. Das Angebot reziproker Vorortinspektionen würde ein konstruktives Eingehen auf russische Bedenken demonstrieren und Russland einen gesichtswahrenden Weg weisen, um selbst transparenter zu agieren. Im Falle eines Scheiterns des INF-Vertrages sollte die Allianz Russland signalisieren, dass sie keine landgestützten INF-Systeme in Europa stationieren wird, solange Russland nicht damit beginnt."

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New York Times vom 12.12.2018

"A Weakened China Tries a Different Approach With the U.S.: Treading Lightly"

https://www.nytimes.com/2018/12/12/business/china-trade-war.html?emc=edit_th_181213&nl=todaysheadlines&nl
id=201795341213

Die New York Times stellt fest, dass die chinesische Führung auf die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin in Kanada relativ verhalten reagiert habe. Der befürchtete geopolitische "Showdown" sei möglicherweise ausgeblieben, da China sich derzeit in einer geschwächten Position befinde. "The country’s economy is in a sharp downturn, putting political pressure on President Xi Jinping to reach a deal with President Trump. American officials recognize the leverage they now have, wielding tariffs to extract concessions that Beijing has long delayed or rejected altogether. (...) It’s hard to tell exactly how bad the economy has gotten in China. Many economists regard Chinese data as unreliable, and Beijing keeps a tight grip on information. But some sectors, like real estate and cars, indicate the plunge is getting steeper with each passing month."

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Project Syndicate vom 11.12.2018

"The War on Huawei"

https://www.project-syndicate.org/commentary/trump-war-on-huawei-meng-wanzhou-arrest-by-jeffrey-d-sachs-2
018-12

Der Ökonom Jeffrey D. Sachs betrachtet die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin in Kanada als Teil einer amerikanischen Strategie, die darauf abziele, dem Rivalen China den vollen Zugang zu internationalen Märkten, entwickelten Technologien und globalen Bankdienstleistungen zu verwehren. "Huawei is one of China’s most important technology companies, and therefore a prime target in Trump administration’s effort to slow or stop China’s advance into several high-technology sectors. America’s motivations in this economic war are partly commercial – to protect and favor laggard US companies – and partly geopolitical. They certainly have nothing to do with upholding the international rule of law. (...) The unprecedented arrest of Meng is even more provocative because it is based on US extra-territorial sanctions, that is, the claim by the US that it can order other countries to stop trading with third parties such as Cuba or Iran. The US would certainly not tolerate China or any other country telling American companies with whom they can or cannot trade."

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Al Jazeera English vom 11.12.2018

"Sealed with a kiss: Yemen's rivals agree to swap 16,000 prisoners"

https://www.aljazeera.com/news/2018/12/sealed-kiss-yemen-rivals-agree-swap-16000-prisoners-18121111543615
1.html

Bei den Friedensverhandlungen zur Beendigung des Jemen-Kriegs im schwedischen Rimbo haben die Konfliktparteien einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart. "After a closed-door meeting at peace talks in Sweden, which concluded with handshakes, hugs and kisses; Askar Zouail, a member of the government's delegation, said his side had submitted the names of 8,576 detainees to the UN, while the Houthis submitted the names of some 7,487 people. According to a document obtained by Al Jazeera, the government requested that at least 800 teachers, 359 children, 357 tribal figures, 200 Imams, and 88 women, be among those released."

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Zeit Online vom 11.12.2018

"USA verhängen weitere Sanktionen gegen nordkoreanische Führung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/nordkorea-konflikt-usa-sanktionen-atomwaffenprogramm

Wegen Zensur und Verstößen gegen die Menschenrechte hat die US-Regierung drei Mitglieder der nordkoreanischen Führung mit Sanktionen belegt. "Die Personen hätten die brutale staatlich verordnete Zensur vollstreckt und Menschenrechtsverstöße begangen, heißt es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Ziel sei es, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die in Nordkorea verübten Menschenrechtsverletzungen gehörten weiterhin zu 'den schlimmsten in der Welt'. Zu den von ihm aufgelisteten Verstößen zählen Hinrichtungen ohne Prozess, Folter, Zwangsarbeit, Vergewaltigungen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche. Die neu sanktionierten Personen stehen demnach Institutionen in Regierung und Arbeiterpartei vor, die ohnehin bereits Sanktionen unterliegen."

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Deutschlandfunk Kultur vom 10.12.2018

"Schlechtes Timing, falsche Tonart"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-am-un-migrationspakt-schlechtes-timing-falsche-tonart.1005.de
.html?dram:article_id=435337

René Cuperus hält Kritik am UN-Migrationspakt dagegen weiterhin für gerechtfertigt, da dort die "Schattenseiten der Migration" nicht angemessen berücksichtigt werden. "Historisch gesehen war und ist Migration tatsächlich oft wirtschaftlich sinnvoll für beide Seiten und Flucht humanitär unvermeidlich. Wer jedoch negiert oder leugnet, dass Migrationsprozesse mit großen Problemen und Risiken behaftet sind, ist nicht nur einem Wunschdenken verhaftet und ideologisch verblendet, sondern diskreditiert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Historikern, Soziologen und Anthropologen. Sie zeigen nämlich, dass Migration ein tiefgreifendes, sowohl das Einwanderungsland als auch das Herkunftsland oft destabilisierendes und mit Spannungen und Konflikten einhergehendes, gesellschaftliches Phänomen ist. Anstatt dies zu reflektieren und darauf zu fokussieren, Migration überflüssig zu machen, idealisiert der Pakt sie generell. Wer für vollkommen offene Grenzen plädiert, bringt die europäischen Mittelschichtsgesellschaften in Gefahr. Maximalistische Migrationsbefürworter sind mitverantwortlich für gesellschaftliche Destabilisierung und Globalisierungsangst, gerade weil sie das Migrationsproblem nicht mit Verantwortungsethik betrachten. Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie eindimensional die Migration preisen. Stattdessen sollten sie die Grundursachen für Migration beseitigen."

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Tagesspiegel vom 10.12.2018

"Staatengemeinschaft billigt Migrationspakt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-staatengemeinschaft-billigt-migrationspakt/23740416
.html

Der anhaltende Streit über den UN-Migrationspakt hat in Belgien zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Die umstrittene Vereinbarung, die zuletzt auch in anderen Ländern zu politischen Konflikten geführt hat, ist nun auf einer Konferenz in Marrakesch formell angenommen worden. "In Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft am Montagvormittag den zuletzt heftig diskutierten UN-Migrationspakt formell gebilligt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in Marrakesch das Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung des Pakts eröffnet. Vertreter aus mehr als 150 Staaten, unter ihnen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sind zu der zweitägigen Konferenz in die marokkanischen Stadt gekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. (...) Die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, erklärte, der Migrationspakt bekräftige die in der UN-Charta verankerten Werte und Prinzipien. Die Umsetzung werde unwiderruflich die Art und Weise ändern, mit der die Weltgemeinschaft menschliche Mobilität manage."

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Deutschlandfunk vom 09.12.2018

"Das Schweigen der Europäer"

https://www.deutschlandfunk.de/inf-vertrag-das-schweigen-der-europaeer.720.de.html?dram:article_id=435439

Thomas Wiegold kommentiert in einem Gastbeitrag für den Deutschlandfunk den Streit zwischen Russland und den USA über den INF-Vertrag. Dabei kritisiert er auch eine passive Haltung der Europäer. "Von den Europäern, auch von Deutschland, ist außer den begründeten, aber wohlfeilen Mahnungen zum Erhalt des INF-Vertrages dazu wenig zu hören. Die Verurteilung Russlands wegen Vertragsverstoß wirkte wie eine Unterstützung der US-Position, nicht wie der Versuch, neue Verhandlungen anzustoßen. Es scheint, die Europäer flüchten sich wie gelähmt in die Hoffnung, es werde letzten Endes doch nicht, wie in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zur Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa kommen. (...) Auch wenn es zunächst illusorisch erscheint: Dem alten Kontinent bleibt wenig mehr, als sich mit aller politischen Kraft für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen. In Moskau – aber auch in Washington."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 09.12.2018

"70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/70-jahre-menschenrechte-universalismus-unter-besc
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Marc Engelhardt schreibt angesichts der verbreiteten Missachtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass der völkerrechtliche Universalismus heute insgesamt immer stärker unter Beschuss gerate. Zu den Zielen gehöre dabei auch der UN-Migrationspakt. "Das zeigt, unter welchem Druck die Idee der universellen Menschenrechte mittlerweile steht. Besonders erschreckend ist, dass dieser Druck zumindest in Europa maßgeblich aus einer Propagandakampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung resultiert. Sie schwadroniert über den 'Untergang der europäischen Völker', verbreitet Angst vor angeblichen Umsiedlungsprogrammen und verwendet selbst den Nazi-Begriff der 'Umvolkung'. Ihr Einfluss ist inzwischen so groß, dass ihre Umdefinition des Paktes bis weit in bürgerliche Kreise hinein Anklang findet."

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Die Welt vom 09.12.2018

"Iran hat Zahl seiner Raketentests mehr als verdoppelt"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185205382/Irans-Raketentests-Flugkoerper-koennten-Teile-der-EU
-erreichen.html

Daniel-Dylan Böhmer weist auf eine deutliche Ausweitung des iranischen Raketenprogramms hin und schreibt, dass iranische Flugkörper mittlerweile offenbar auch die EU erreichen könnten. "Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die Welt am Sonntag einsehen konnte. Damit hat das iranische Regime seine Testaktivitäten offenbar erheblich ausgeweitet. Das Regime in Teheran verstößt damit womöglich gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens."

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The National Interest vom 07.12.2018

"North Korea Is Building More Nuclear Weapons and Missiles (Don't Be Shocked)"

https://nationalinterest.org/blog/skeptics/north-korea-building-more-nuclear-weapons-and-missiles-dont-be
-shocked-38212

Die neuen Berichte über den scheinbar ungebremsten Fortschritt des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms sollten nach Ansicht von Daniel R. DePetris keine Überraschung auslösen. "While one could reasonably call ongoing missile development a violation of the June 12 Singapore statement, the fact is that Kim hasn’t agreed to do anything other than 'work toward the complete denuclearization of the Korean Peninsula'—phrasing so vague that it could be interpreted in a number of different ways. Additional studies and satellite images from various U.S. institutions of construction equipment moving in and out of the North’s various missile facilities should be expected; in fact, it would be far more shocking if the North Koreans chose not to improve and build upon their missile capability. (...) As any diplomat or business titan will tell you, leverage is absolutely key in a negotiation. The more chips you have in your pot, the more you are able to trade and thus the more you are likely to get from the other side in the form of concessions. In other words, Kim Jong-un’s expansion of missile facilities may be less about being sinister and more about increasing his ammunition before engaging in a process of bargaining with the United States."

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Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018

"Die Zeit der Rüstungskontrolle könnte bald vorbei sein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/inf-abruestungsvertrag-trump-putin-ruestung-kontrolle-1.4240447

Mit dem drohenden Ende des INF-Vertrags könnte Paul-Anton Krüger zufolge die Ära der Rüstungskontrolle zu Ende gehen. Die Hauptschuld sieht er bei Russland, das seit Jahren gegen den Vertrag verstoße. Aber auch im Weißen Haus säßen heute "Verächter der Rüstungskontrolle". "Nicht einmal die Verlängerung des 2021 auslaufenden New-Start-Vertrags zwischen Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Atomwaffen ist sicher. Damit wären die Atomarsenale der beiden einstigen Supermächte erstmals seit 1972 ohne jegliche Limits. Das würde einen Zusammenbruch der einst auf vielen Pfeilern gebauten Architektur der Rüstungskontrolle gleichkommen. Wenn sich dazu Nordkorea als weitere De-facto-Nuklearmacht etabliert, gerät auch der Atomwaffensperrvertrag ins Wanken. Die USA, China und Russland liefern sich in anderen Domänen ohnehin schon einen scharfen Rüstungswettlauf: Bei Hyperschall-Waffen und anderen neuartigen Trägersystemen, bei der Entwicklung automatischer Waffensysteme, bei der militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz und der Cyber-Kriegsführung. Versuche, diese Entwicklungen wenigstens mit rechtlichen Leitplanken zu flankieren, laufen ins Leere."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 05.12.2018

"Putin: U.S Withdrawal From INF Is 'Ill-Considered,' Russia Will Arm Itself"

https://www.rferl.org/a/russia-officially-notified-of-u-s-intent-to-withdraw-from-inf-treaty/29638750.htm
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Russlands Präsident Putin hat sich in einer Pressekonferenz zum drohenden Ende des INF-Vertrags geäußert und angekündigt, dass Russland die Entwicklung neuer US-Raketen entsprechend beantworten wird. Den Vorwurf, dass Russland bereits jetzt gegen den INF-Vertrag verstoße, wies Putin zurück. "Putin claimed that the United States was seeking to use Russia as a scapegoat for the demise of the INF by accusing it of a violation. 'They are looking for someone to blame for this...ill-considered step,' Putin told journalists in Moscow, adding that 'no evidence of violations on our part has been provided.' (...) 'Many other countries -- there are probably more than 10 -- produce these weapons, but Russia and the United States have restricted themselves in a bilateral fashion,' he said. 'Now, evidently, our American partners believe that the situation has changed so much that the United States should also have these weapons.' 'What will be the response from our side? Very simple: We will also do this,' he said, indicating that Russia will develop and deploy weapons banned by the treaty if the United States does so."

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Cicero vom 05.12.2018

"Das Ende der transatlantischen Partnerschaft"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/mike-pompeo-donald-trump-usa-europa-marshallplan-brexit

Eine Rede von US-Außenminister Pompeo beim German Marshall Fund hat die Abkehr der Trump-Regierung von der transatlantischen Partnerschaft und vom Multilateralismus nach Ansicht von Constantin Wißmann "zementiert". Das absehbare "Ende einer Ära" sollte von Europa aber auch als Chance begriffen werden, so seine Empfehlung. "Ausgerechnet vor den Mitgliedern des 'German Marshall Fund', der vom Marshallplan gebliebenen Stiftung, hielt Mike Pompeo, der Außenminister der USA, eine Rede, in der er diese transatlantische Ordnung nicht nur in Frage stellte, sondern geradezu mit Füßen trat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür, wie wenig Pompeos Vorgesetzter, US-Präsident Donald Trump, von diesen zentralen Instrumenten der alten liberalen Weltordnung hält, dann erbrachte ihn Pompeo nun in Brüssel. Gut möglich, dass diese Rede einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird als der Moment, in dem das Ende einer Partnerschaft zementiert wurde, die unsere Politik, aber auch unser Denken und unsere Lebensweise seit 70 Jahren prägt und – bei allen Fehlern – der Grundstein war für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand im Westen. (...) Vielleicht hat die Rede Pompeos aber auch etwas Gutes. Statt dem Brexit könnte sie der wahre Weckruf für Europa sein. Und zwar derart, dass in vielen Konflikten die Interessen von Amerikanern und Europäern eben nicht mehr identisch sind. Eine eigene europäische Verteidigungspolitik, sprich eine europäische Armee, könnte ein Anfang sein."

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Oxpol vom 04.12.2018

"No New Cold War: Give Strategic Interdependence a Chance"

https://blog.politics.ox.ac.uk/no-new-cold-war-give-strategic-interdependence-a-chance/

Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, dass die EU mit ihrem aktuellen sicherheitspolitischen Konzept einer "strategischen Autonomie" kaum Erfolg haben dürfte. Sie empfiehlt stattdessen das Konzept einer "strategischen Interdependenz", das auf klare Feindbilder verzichtet und die Notwendigkeit der Kooperation hervorhebt. "The EU’s member states do not have a common strategic vision vis-à-vis the USA, Russia or China, let alone a concerted idea of who might acquire nuclear weapons in the medium term or how these should be controlled, and within which European structures. It is therefore hardly surprising that the concept of strategic autonomy is just as controversial among the member states. It competes, especially in the eyes of Central and Eastern European states, with the close links between the European and North American pillars of Western security policy (...). Strategic interdependence recognises that, in the context of globalisation and digitisation, reality is complex. According to this perspective, security is not differentiation from the Other or part of the framework of classical friend/foe thinking in the sense of Carl Schmidt, but the result of a complex process of integration in trade, development, climate, digitisation or migration. In terms of a wider understanding of security, all the policy fields in which nation states on their own are no longer effective but reach their limits must be managed together. Cooperative problem management is the appropriate instrument for modern international politics."

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