US-Soldaten in Afghanistan

3. Bündnisse und internationale Diplomatie

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ipg-journal vom 11.12.2019

"An Moskau führt kein Weg vorbei"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/an-moskau-fuehrt-kein-weg-vorbe
i-3937/

Fjodor Lukjanow schreibt, dass Russland infolge der Intervention in Syrien in "Nahost zum einflussreichsten Akteur aufgestiegen" sei. "Ohne Moskaus Einwilligung und Teilhabe kann praktisch nichts in Syrien umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, das Russland das Potential hat, den syrischen Konflikt zu lösen. Aber es gibt Moskau größere Möglichkeiten zur Einflussnahme, als andere Akteure sie haben. Die Erwartungen einiger Nahostakteure, Russland würde nun die USA als zentralen Schutzherrn ersetzen oder versuchen, den Status der Sowjetunion in der Region wiederzuerlangen, sind dabei unbegründet. Das Modell eines regionalen Schutzherrn mag für das letzte Jahrhundert typisch gewesen sein und auch Einzug ins 21. Jahrhundert gehalten habe. Doch allmählich gehört es der Vergangenheit an. Es ist heute unmöglich, ganze Regionen zu verwalten – davon zeugen Beispiele weltweit, von Ostasien über Lateinamerika bis hin zum Nahen Osten. Dafür ist eine Nische entstanden, in der Vermittler tätig werden können. In dieser Funktion hat Russland zweifelsohne Punkte gemacht."

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Zeit Online vom 10.12.2019

"Wir brauchen einen neuen Konsens über den Auftrag des Bündnisses"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nato-emmanuel-macron-reform-debatte

Theo Sommer sieht in der andauernden Debatte über die harsche NATO-Kritik des französischen Präsidenten die Chance für einen Neuanfang. "Was wir brauchen, ist ein neuer Konsens über den Auftrag der Nato. Wobei ich mir wünschen würde, dass ein konstruktiver Realismus zur Leitlinie würde. Das heißt: Die Bewahrung des eigenen Friedens ist die Hauptaufgabe, nicht die militärische Wiederherstellung fremden Friedens in fernen Zonen. Kein Imperialismus der Freiheit, keine Machtwechselkriege also; kein Einsatz bewaffneter Gewalt rund um den Globus, um Demokratien aufzubauen. Und bei aller Notwendigkeit der gebotenen vernünftigen Rüstung keine Vernachlässigung von Rüstungskontrolle und Abrüstung im Konzert der Mächte."

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Zeit Online vom 10.12.2019

"Weißes Haus blockiert UN-Menschenrechtssitzung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nordkorea-menschenrechte-sicherheitsrat-vereinte-nationen

Die US-Regierung habe überraschend eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Menschenrechtslage in Nordkorea verhindert, berichtet Zeit Online. "Am vergangenen Mittwoch hatte Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song allen 14 Ratsmitgliedern außer den USA einen Warnbrief geschrieben: Wenn sie das Treffen zur Menschenrechtslage in seiner Heimat abhielten, würde dies 'eine weitere gravierende Provokation' darstellen, die aus Amerikas 'feindseliger Politik' resultiere, hieß es. Die Sitzung würde zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärken. In einer Reaktion auf das gescheiterte Treffen zur Menschenrechtslage in Nordkorea sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, die US-Mission bei den UN strebe nun für diese Woche eine Debatte im Sicherheitsrat an, bei der es unter anderem über jüngste Raketenstarts und eine Provokation durch Nordkorea gehen solle."

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ipg-journal vom 09.12.2019

"Lasst uns reden"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/lasst-uns-reden-3930/

Fabrizio Hochschild, Stellvertretender Sonderberater des UN-Generalsekretärs für den Gipfel zu großen Flucht- und Migrationsbewegungen, beklagt in diesem Interview, dass viele UN-Staaten 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen zunehmend unilaterale Ansätze bei der Lösung internationaler Probleme verfolgen. Die französisch-deutsche "Allianz für den Multilateralismus" beurteilt er vor diesem Hintergrund positiv. "Die Allianz für den Multilateralismus ist eine Ergänzung. Sie spiegelt ein verbreitetes Gefühl wider, dass wir jetzt zusätzliche Bemühungen brauchen, um dieses Projekt zu schützen und wiederzubeleben – dieses Projekt, das sicherlich Höhen und Tiefen hatte und mit Fehlern behaftet ist, das der Menschheit aber nun schon seit 75 Jahren dient. Wichtig ist auch, dass die Allianz für Multilateralismus weiterhin offen und regionsübergreifend bleibt. Aber seien wir ehrlich, in einer perfekten Welt würde sie nicht nur 65 Ländern miteinander vereinen, sondern 193. Und letztlich ist es dies, wofür die UN immer gedacht waren."

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Deutschlandfunk vom 07.12.2019

"Zu befürchten, dass sich die Situation wieder verschärft"

https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-zwischen-nordkorea-und-usa-zu-befuerchten-dass.694.de.html?dram:a
rticle_id=465309

Der Asien-Experte Johannes Pflug erläutert in diesem Interview, warum er eine erneute Zuspitzung des Atomkonflikts zwischen den USA und Nordkorea für möglich hält. "Im Grunde genommen hatte Kim Jong-un ja den Amerikanern ein Ultimatum gesetzt bis zum Ende dieses Jahres, und wenn man sieht, was drumherum passiert, dann muss man natürlich schon ernsthaft auch Besorgnis haben, dass es wieder zu einer Verschärfung kommen kann. Er ist ja gesehen worden auf dem sogenannten heiligen Berg Paektu auf einem Schimmel sitzend. Er hat für die Nordkoreaner eine große symbolische Bedeutung. Außerdem ist bekannt, dass offensichtlich noch in diesem Jahr in der zweiten Dezemberhälfte eine Sitzung des Zentralkomitees der nordkoreanischen kommunistischen Partei stattfinden soll. Vier Raketentests hat es mittlerweile auch wieder gegeben. Also da ist schon zu befürchten, dass sich die Situation wieder verschärfen wird."

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The National Interest vom 07.12.2019

"North Korea Declares: 'Denuclearization Is Already Gone Out of the Negotiating Table'"

https://nationalinterest.org/blog/korea-watch/north-korea-declares-denuclearization-already-gone-out-nego
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Nordkorea hat angekündigt, dass eine nukleare Abrüstung des Landes in kommenden Verhandlungen mit den USA keine Rolle mehr spielen soll. Daniel R. DePetris kommentiert: "If one had a smidgeon of hope that North Korea’s denuclearization was still a realistic option, it might have evaporated this weekend. Days after a number of senior North Korean officials castigated President Trump for pulling the 'Rocket Man' monicker off the shelf, it sure looks like North Korea’s ambassador to the United Nations put the final nail in the denuclearization coffin. 'We do not need to have lengthy talks with the U.S. now and denuclearization is already gone out of the negotiating table,' Kim Song said (…) If Trump is shocked at the news, he hasn’t been paying very much attention over the preceding 18 months. Two summits, one meeting at the Demilitarized Zone, one joint declaration, several letters, and happy words about friendship later, North Korea is no closer today to the proverbial denuclearization than it was when Trump swore the oath of office. If anything. Pyongyang has only gotten further away; Stanford University’s Siegfried Hecker, Robert Carlin, and Elliot Serbin have assessed that in 2018, the North generated uranium and plutonium for an additional 5-7 nuclear weapons. (…) Trump, with a tough election year ahead of him, will now be deprived of the magical denuclearization deal he likely hoped to use on the stump as an example of his negotiating acumen."

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Al-Monitor vom 06.12.2019

"Intel: How US just contradicted its own justification for arming the Saudis in Yemen"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/12/intel-state-department-saudi-war-yemen-justification.h
tml

Ein leitender Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat den Huthi-Rebellen in Jemen in einem Pressegespräch die Unabhängigkeit vom Iran bescheinigt. Bryant Harris schreibt, dass damit die Begründung für die amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien angeführten Kriegs in Jemen entkräftet worden sei. "'The Houthis’ de-escalation proposal, which the Saudis are responding to, shows that Iran clearly does not speak for the Houthis, nor have the best interests of the Yemeni people at heart,' the department’s Iran coordinator Brian Hook told reporters at the State Department. 'Iran is trying to prolong Yemen’s civil war to project power.' (…) Former US diplomats insist that the Houthis’ independence from Iran was always well known. 'Look, we have said all along that the Houthis are pursuing Houthi objectives,' Gerald Feierstein, who served as ambassador to Yemen from 2010 to 2013, told Al-Monitor this week. 'And the fact that they cooperate with the Iranians, and the Iranians help the Houthis because the Iranians see advantage in using the Houthis to pressure Saudi Arabia, all of that is true. But the Houthis have never been proxies of Iran. They never followed Iranian leadership guidance.'"

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Defense One vom 05.12.2019

"A New Nuclear Deal? Start with New START"

https://www.defenseone.com/ideas/2019/12/new-nuclear-deal-start-new-start/161715/

Auch Daryl G. Kimball und Shannon Bugos von der Arms Control Association empfehlen der US-Regierung, das russische Angebot einer Verlängerung des New-START-Abkommens sofort anzunehmen und nicht aus taktischen Gründen darauf zu hoffen, dass der Vertrag unter Chinas Beteiligung neu verhandelt werden könnte. "(...) instead of taking 'yes' for an answer on New START, Trump appears to be holding out hope for the negotiation of a separate and even more ambitious nuclear arms control deal — one that covers tactical (not just strategic) nuclear arms and includes nuclear-armed China. Beijing, he claims, is 'extremely excited about getting involved' and would 'certainly' be brought into such a deal. Talks with other nuclear-armed states aimed at reducing and eventually eliminating all types of nuclear weapons are necessary and overdue. But there is no realistic possibility of concluding a new trilateral deal with Russia and China before New START expires in 2021. One big reason: Beijing has repeatedly said it is not currently interested in an arms control deal based on numerical limits. (…) A more realistic approach on China would be for the United States and Russia agree to extend New START, then begin talks on a follow-on treaty that sets limits well below those of New START if China agrees not to increase the size of its stockpile and adopts some transparency measures. However, such arrangement would be difficult to pull off and would likely take years to achieve."

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Russia Matters vom 05.12.2019

"Don’t Let START Stop"

https://www.russiamatters.org/analysis/dont-let-start-stop

James F. Collins, David Mathews, Vitaliy Naumkin und Yury Shafranik von der Dartmouth Conference plädieren für eine schnelle Verlängerung des im Februar 2021 auslaufenden New-START-Abkommens zur Reduzierung einsatzbereiter nuklearer Sprengköpfe. "The New START Treaty is a crucial element of the broader U.S.-Russian agenda of security issues, which includes among others the ongoing development of a new generation of technologically advanced conventional arms and delivery systems, and cyber warfare. It is also clear that the strategic stability dialogue, which for decades has been a predominantly bilateral discussion between the United States and Russia, needs to be broadened to include other global nuclear powers. This can form the basis of a more comprehensive global dialogue on strategic stability, one which the U.S. and Russia, as the two nuclear superpowers, must ultimately lead. But the immediate imperative is extension of the New START Treaty. Its extension will provide a solid foundation upon which to base a broadened, global security dialogue, and will send a positive signal of the ability of Russia and the United States to reach agreement on issues of existential global and national importance, despite our significant differences in other areas."

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The Atlantic vom 04.12.2019

"The Spiritual Disunity of the West"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/12/nato-summit-west-torn/602998/

Das Nato-Treffen in London hat nach Ansicht von Tom McTague bestätigt, welch schweren Stand die Nato als Verkörperung der Idee geteilter westlicher Werte mittlerweile habe. "What can possibly be said to connect Viktor Orbán to Justin Trudeau, Donald Trump to Emmanuel Macron, Boris Johnson to Angela Merkel? In just the past two days, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has questioned Turkey’s commitment to the alliance’s principle of collective defense, Macron has attacked Turkey’s intervention in Syria, and Trump has suggested that the U.S. will impose tariffs on NATO allies. Here is a spiritual union that no longer appears spiritually connected, its members unable to agree on who they are, what they stand for, or even their principal enemy. Does the West, as Bevin described it, still even exist?"

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Spiegel Online vom 04.12.2019

"Plötzlich handzahm"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-gipfel-warum-sich-donald-trump-zurueckhielt-a-1299707.html

Matthias Gebauer und Peter Müller sind hingegen der Meinung, dass US-Präsident Trump in Anbetracht seiner früheren Attacken gegen die Nato auf dem Gipfel in London "ungewöhnlich milde" aufgetreten sei. "Sanktionen gegen die umstrittene, von der Bundesregierung unterstützte Gaspipeline Nordstream 2? Das müsse Deutschland selbst lösen, sagt er - und droht nicht mit Strafaktionen. Der Handelskrieg, die Strafzölle auf deutsche Autos? Auch hier keine neue Drohung, stattdessen sagt Trump: 'Ich denke, wir werden das lösen. Wir wollen Fairness beim Handel und nicht nur mit der EU, sondern mit vielen Ländern.' Sätze, die bei der deutschen Autoindustrie Erleichterung auslösen dürften. Sogar bei den deutschen Verteidigungsausgaben, dem Dauerbrenner der trumpschen Kritik, rechnet der Präsident mit einem Mal nicht mehr genauer nach. 'Deutschland ist ein bisschen unter dem Limit', sagt er. 'Wir reden jetzt darüber.' 'Lösen', 'darüber reden' - aus Trumps Mund hört sich das fast wie eine Liebeserklärung an."

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Politico vom 04.12.2019

"Trump threatens to punish Germany over military spending"

http://https://www.politico.eu/article/donald-trump-threatens-germany-military-spending/

US-Präsident Trump hat David M. Herszenhorn zufolge während des Nato-Treffens in London gedroht, eine ausbleibende Erhöhung der deutschen Militärausgaben möglicherweise mit Handelssanktionen zu beantworten. "He said he expected Germany to ramp up its military spending. 'They have to,' Trump said. 'Otherwise, if they don’t want to, I’ll have to do something with respect to trade.' It was a connection of two of Trump's major gripes against Berlin and Brussels: that European military allies don't spend enough on defense, and that the U.S. is unfairly disadvantaged in its trade relations with the EU. But tying the two together was a strange move even for the unpredictable U.S. president, who still doesn't seem to quite grasp — or pretends not to — that allies do not pay money into NATO, but that contributions are measured by each country's own national military spending. Given the EU conducts trade policy collectively, it was also not clear how Trump might try to specifically target Germany for some sort of trade sanctions."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 01.12.2019

"Six New European Nations Join Iran Barter System Opposed By U.S."

https://www.rferl.org/a/european-allies-join-instex-iran-barter-system-us-sanctions/30301213.html

Sechs weitere Staaten haben sich dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geschaffenen INSTEX-Mechanismus angeschlossen, der europäischen Unternehmen ermöglichen soll, bei Geschäften mit dem Iran drohende US-Sanktionen zu umgehen. "In a joint statement on November 30, the three said they 'warmly welcome the decision taken by the governments of Belgium, Denmark, Finland, the Netherlands, Norway, and Sweden to join INSTEX as shareholders.' The United States has vehemently opposed the plan, with Vice President Mike Pence saying earlier this year that 'the time has come for our European partners to stop undermining U.S. sanctions against this murderous revolutionary regime.' The Paris-based INSTEX - or Instrument in Support of Trade Exchanges - is a special-purpose financial vehicle that allows Iran to continue to sell oil and in return import other products and services, using a barter system rather than the U.S. dollar."

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The Atlantic vom 29.11.2019

"How North Korea Soured on Donald Trump"

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/11/chances-of-north-korea-nuclear-talks-deal-fading/602
734/

Uri Friedman macht die kompromisslose Strategie des US-Präsidenten für den ausbleibenden Erfolg der Verhandlungen mit Nordkorea verantwortlich. "The Kim regime 'now considers summits without payment for cooperation as empty diplomacy that merely helps ... Trump raise domestic political support,' Leif-Eric Easley, a Korea expert at Ewha Womans University, in Seoul, told me. It’s ironically the mirror-image argument to what Trump’s critics contended when he became the first American president to meet with North Korea’s dictator: that it would grant Kim valuable legitimacy while leaving the United States with nothing of substance to show for it. (…) The main holdup in negotiations has been the Trump administration’s unwillingness to ease sanctions on North Korea, even if only partially and in a reversible manner, until North Korea commits to complete denuclearization, so 'if Trump makes a decision to loosen some sanctions I think we could see this roll into a deal pretty quickly,' Victor Cha, a Korea expert at the Center for Strategic and International Studies and onetime candidate to be Trump’s ambassador to South Korea, told me. (…) As the North Korea scholar Robert Carlin recently wrote, 'If Pyongyang has decided it has a viable option to move to full and final development of its most fearsome weapons while the U.S. sinks into months of savage internal political warfare, then East Asia, in fact the entire Western Pacific, will in a flash become more dangerous than it has been at any time since World War II.'"

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New York Times vom 28.11.2019

"Time Is Running Out for Trump’s North Korean Diplomacy, Analysts Say"

https://www.nytimes.com/2019/11/28/world/asia/north-korea-trump-nuclear-talks-deadline.html

Das Zeitfenster für einen Durchbruch in den stockenden Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea beginne sich nach Ansicht einiger Experten zu schließen, berichtet Choe Sang-Hun. Nordkorea habe den USA bis zum Ende des Jahres Zeit für neue Vorschläge gegeben, was von US-Diplomaten allerdings als "Bluff" betrachtet werde. "The looming deadline — which North Korea has issued repeated warnings about — carries the implicit threat that the country could return to its alarming behavior of the past by ending its self-imposed moratorium on nuclear tests and launching long-range missiles capable of hitting American cities. On Thursday, it launched two short-range rockets, its 13th rocket or missile test since May. (…) Some analysts say the deadline shows how badly Mr. Kim wants a deal so that he can finally deliver on a promise to his people to lift sanctions and rebuild the country’s ailing economy. North Korea’s increasingly urgent statements in recent weeks are designed to pressure Washington to return to the negotiating table with a more flexible proposal, they say."

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