US-Soldaten in Afghanistan

3. Bündnisse und internationale Diplomatie

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Zeit Online vom 07.11.2018

"Alles Mistkerle"

https://www.zeit.de/2018/46/naher-osten-doktrin-usa-iran-saudi-arabien

Jörg Lau kritisiert die unterschiedliche Behandlung des Irans und Saudi-Arabiens durch den Westen. "Die Verschonung des saudischen Kronprinzen und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg gegen den Iran gehören zusammen. Ziel der Amerikaner ist es, dem Iran jeglichen Handel mit Öl zu verbieten, um das Land in die Knie zu zwingen. Damit der Ölpreis dabei nicht durch die Decke geht und womöglich eine weltweite Rezession bewirkt, sind die Saudis gefragt. Sie sollen durch Erhöhung ihrer Fördermengen den Ausfall iranischen Öls für den Weltmarkt kompensieren. Darum wird der Khashoggi-Mord keine Konsequenzen haben. Getreu der alten Maxime: Der Kronprinz mag ein Mistkerl sein, aber er ist unser Mistkerl."

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Tageszeitung vom 06.11.2018

"Europäische Maulhelden"

https://www.taz.de/Kommentar-US-Sanktionen-gegen-Iran/!5544523/

Die EU habe auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran aus "Angst vor dem Zorn der Amerikaner" mit "mangelndem Mut" reagiert, so der Vorwurf von Silke Mertins. Für die Zukunft des Atomabkommens sei das kein gutes Zeichen, da der Iran nun kaum noch große Erwartungen an Europa haben dürfte. "Während Trump handelt, stehen die Europäer als Maulhelden da. Der mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann. In Teheran wird man nun sehr kühl kalkulieren, ob es sich lohnt, das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die EU hat zwar verboten, dass europäische Unternehmen die US-Sanktionen befolgen. Doch die meisten werden kein Risiko eingehen und ihr US-Geschäft nicht aufs Spiel setzen."

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Sicherheitspolitik-Blog vom 05.11.2018

"Zeit, die Sanktionsstrategie gegen Russland zu überdenken"

https://www.sicherheitspolitik-blog.de/2018/11/05/zeit-die-sanktionsstrategie-gegen-russland-zu-ueberdenk
en/

Andreas Beyer und Benno Zogg halten die westlichen Sanktionen gegen Russland für weitgehend wirkungslos und plädieren deshalb für eine neue Strategie der schrittweisen Lockerung "in einem 'Tit-for-Tat'-Verfahren". "Russlands Verletzung des Völkerrechts in der Ukraine stellt vorab ein erhebliches normatives Hindernis hierfür dar. Die Sanktionen gegen den Waffenhandel und gegen Einheiten auf der Krim müssen daher beibehalten werden. Der Westen muss die Annexion weiterhin entschieden verurteilen. Die anderen Sanktionen wurden an die Umsetzung der Minsker Abkommen gebunden: Die vollständige Umsetzung würde zu einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen führen. Dieser Plan ist jedoch illusorisch. Russland bestreitet, an dem Konflikt beteiligt zu sein. Einige der Bestimmungen würden die ukrainische Souveränität untergraben, daher wird Kiew auch nie vollständig mitziehen. Kiew, Moskau und die Separatisten sind sich über die Reihenfolge der Umsetzung grundsätzlich uneinig. Die westliche Politik muss sich daher ändern, und Europa muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Da die Sanktionen bei der Eskalation der Lage in der Ukraine schrittweise verschärft wurden, muss Europa kommunizieren, dass diese als Belohnung für Deeskalation auch schrittweise aufgehoben werden können."

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 05.11.2018

"Eine tiefe Krise der Rüstungskontrolle"

https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/der-kalte-krieg/279519/eine-tiefe-krise-der-ruestungskontrol
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Oliver Thränert, Leiter des Think-Tanks am Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH), analysiert den offenbar schwindenden Willen der größten Kernwaffenstaaten, ihre atomare Aufrüstung zu begrenzen. "Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump, den Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) aus dem Jahr 1987 zu kündigen, hat viele Beobachter aus dem Dornröschenschlaf aufgeweckt. Atomwaffen? Nukleare Abschreckung? Sind das nicht Themen von gestern, die sich erledigt haben, da diese Waffen in Rüstungskontrollabkommen begrenzt wurden? Gibt es heute nicht ganz neue Bedrohungen aus dem Cyberraum, mit denen man sich beschäftigen sollte anstatt mit Kernwaffentechnologie der vierziger Jahre? Nein, lauten die Antworten."

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Zeit Online vom 05.11.2018

"USA setzen bisher härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/atomprogramm-usa-iran-sanktionen-oelindustrie-banken

Die USA haben ihre bisher härtesten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt, berichtet Zeit Online. Ziel der Sanktionen sei es, Iran dazu zu bewegen, den Atomdeal mit dem Westen neu auszuhandeln. "Dabei soll es nach Wunsch der USA nicht nur strengere Auflagen für das Land geben, sondern auch das iranische Raketenprogramm miteinbezogen werden. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran um Präsident Hassan Ruhani wirft der US-Regierung vor, langfristig einen Regierungswechsel zu forcieren, indem sie Irans Wirtschaft immer weiter beeinträchtigt. Die USA bestreiten das Vorhaben."

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Defense One vom 04.11.2018

"John Bolton Keeps Citing This 2002 Pact as an Arms-Control Model. It’s Really Not."

https://www.defenseone.com/ideas/2018/11/john-bolton-keeps-citing-arms-control-pact-option-its-really-not
/152553/?oref=d-topstory

Nach dem Ende des INF-Vertrags würde es mit dem "New START"-Abkommen nur noch einen Abrüstungsvertrag geben, der die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands limitiert, schreibt Steven Pifer von der Brookings Institution. Präsident Trump und sein Sicherheitsberater Bolton hätten bereits angedeutet, dass sie auch diesen Vertrag nicht besonders schätzen. Bolton habe den 2002 unterzeichneten "SORT"-Vertrag als alternatives Modell vorgeschlagen. "That model, however, will go nowhere. The Russians would not agree. Moreover, it is not serious arms control. (...) SORT was short, fitting neatly on two pages. One reason for its brevity: it contained no agreed definitions, no counting rules, and no monitoring measures. (In contrast, START I and New START each ran hundreds of pages in length.) The Russians hoped for more, but they desperately wanted an agreement. Offered SORT essentially on a take-it-or-leave-it basis, Mr. Putin took it. Could the United States negotiate something like SORT with Russia today? No."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2018

"Irreführung"

http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-geplanten-migrationspakt-irrefuehrung-15871150.html

Nikolas Busse hält die politische Aufregung über den geplanten UN-Migrationspakt sachlich kaum für begründet. Der Streit zeige allerdings, dass "der Sommer 2015 noch lange nicht bewältigt" sei. "Die Bundesregierung hat recht, wenn sie darauf verweist, dass der geplante UN-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der in Deutschland umgesetzt werden müsste. So wie er angelegt ist, wird der Pakt auch sicher keine Völkerwanderung in Gang setzen; wer das nahelegt, führt das Publikum grob in die Irre. Aber selbst wenn es nur um eine politische Erklärung geht, unterschreibt man so ein Dokument nicht, um dessen Ziele danach zu ignorieren. Genau aus diesem Grund bleiben ihm Länder wie die Vereinigten Staaten, Österreich oder Ungarn fern."

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Tagesspiegel vom 03.11.2018

"Die Autoren des Migrationspakts haben einen Fehler gemacht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-die-autoren-des-migrationspakts-haben-einen-fehler-
gemacht/23354224.html

Nach Ansicht von Jost Müller-Neuhof ist der politische Streit um den neuen UN-Migrationspakt nicht zuletzt durch einen Fehler der Autoren verschärft worden. "Der UN-Migrationspakt, den in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Außenexperten bislang wenige zur Kenntnis genommen haben, ist ein politisch-zivilisatorischer Fortschritt. Leider enthält seine Präambel einen verhängnisvollen Satz: 'Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.' Wer diese Einsicht einer in Europa gewachsenen Zahl von Menschen vermitteln möchte, für die dieser Teil der Menschheitsgeschichte nicht eine Quelle, sondern eine Bedrohung des Wohlstands darstellt, hat eine große Aufgabe vor sich. Anders gesagt: Allein dieser eine Satz genügt, um sämtliche wichtigen und richtigen Anliegen des 34-Seiten-Dokuments, das im Dezember in Marokko bei einer Regierungskonferenz unterzeichnet werden soll, vollständig zu diskreditieren."

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BBC vom 03.11.2018

"Trump re-imposes Iran sanctions: Now what?"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-46075179

US-Präsident Trump hat die Sanktionen der USA gegen den Iran wieder eingesetzt. Die BBC erläutert Einzelheiten der neuen Strafmaßnahmen. "The sanctions that are being re-imposed are the most damaging to the Iranian economy - targeting its oil sales, its wider energy industry, shipping, banking, insurance and so on. In large part these are what is known in the trade as 'secondary sanctions', in that they are intended to apply pressure on other countries to prevent them trading with Tehran. (...) Few analysts believe that Iran's foreign policy in the region will change much. They say it is based on strategic and ideological concerns, rather than simply economic ones, and in any case its activities in Lebanon, Syria and Gaza are probably not expensive enough to trump these other priorities."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2018

"Das neue nukleare Spiel"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ende-des-inf-vertrag-wo-deutschland-steht-15869504.html

Nikolas Busse schreibt, dass die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA auch eine Reaktion auf eine neue russische Atom-Strategie sei, die in Deutschland bisher nicht angemessen wahrgenommen werde. "Unter Putin hat sich Russland eine neue Militärdoktrin zugelegt. Verkürzt gesagt, zielt sie darauf ab, konventionelle Operationen durch die Drohung mit einem begrenzten Atomwaffeneinsatz abzusichern. Ein mögliches Szenario, das westliche Militärs beschäftigt, sähe so aus: Russland interveniert im Baltikum und droht der Nato für den Fall einer Rückeroberung mit einem Atomschlag in Europa. (...) Die Amerikaner haben diese Neuerungen wesentlich ernster genommen als die Europäer, die sich bekanntlich schon schwertun, ihre konventionelle Rüstung anzuheben. (...) Taktische Kernwaffen dienen dazu, einen nuklearen Schlagabtausch auf eine Region zu begrenzen: auf Europa eben oder auf Asien, weshalb es die amerikanische Regierung stört, dass ihr heranwachsender Rivale China nicht an die Beschränkungen des INF-Vertrags gebunden ist. (...) Und Deutschland? Wir haben keine eigene nukleare Abschreckung, sind in diesem Spiel also nur Bittsteller. Zu den vielen Feldern, auf denen der nächste Bundeskanzler/die nächste Kanzlerin dringend neue Ansätze entwickeln muss, gehört auch dieses."

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Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen vom 02.11.2018

"Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"

https://www.dgvn.de/meldung/globaler-pakt-fuer-eine-sichere-geordnete-und-regulaere-migration/

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. stellt den Entwurf der UN-Versammlung für einen "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" vor. "190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich nach über einjährigen Verhandlungen am 13. Juli 2018 auf den Text des ersten globalen Abkommens zu Migration geeinigt. Offiziell angenommen werden soll der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf einem Gipfeltreffen im Dezember."

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Frankfurter Rundschau vom 01.11.2018

"USA wollen Ende des Jemenkrieges"

http://www.fr.de/politik/waffenruhe-usa-wollen-ende-des-jemenkrieges-a-1611532

Martin Gehlen kommentiert den Haltungswechsel der US-Regierung zum Jemenkrieg. "Vier Wochen nach dem saudischen Auftragsmord an Regierungskritiker Dschamal Khashoggi gehen die USA nun erstmals öffentlich auf Distanz zu dem von Kronprinz Mohammed bin Salman 2015 losgetretenen Krieg im Jemen. Eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen forderten US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Kriegsgegner Saudi-Arabien und Huthi-Rebellen auf, das mehr als dreijährige Blutvergießen zu beenden. Man habe den Krieg 'da unten lange genug angeschaut', erklärte Mattis und verlangte einen Waffenstillstand innerhalb der nächsten 30 Tage."

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Zeit Online vom 01.11.2018

"Donald Trump sieht sich im Fall Khashoggi nicht betrogen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/usa-saudi-arabien-donald-trump-jamal-khashoggi-gespraeche-ato
menergie

Zeit Online berichtet über den aktuellen Stand im Fall des im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. "Der US-Präsident sieht keinen Anlass, sich von Saudi-Arabien getäuscht zu fühlen. Republikanische Senatoren fordern jedoch, Gespräche über Atomenergie auszusetzen."

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Foreign Affairs vom 31.10.2018

"How France and Italy’s Rivalry Is Hurting Libya"

https://www.foreignaffairs.com/articles/france/2018-10-31/how-france-and-italys-rivalry-hurting-libya?cid
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Die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Libyens werden Federica Saini Fasanotti und Ben Fishman zufolge auch durch die Rivalität zwischen Frankreich und Italien behindert. Beide Länder hätten die UN-Initiativen vor Ort durch eigene Aktivitäten untergraben. "Italy is now organizing an international conference on Libya set for November 12–13. Rome has an opportunity to help the UN advance several crucial elements of its peace efforts, including organizing Libyan national elections and reaching a lasting security arrangement. Conversely, if the Italian government uses its conference to sideline UN Libya envoy Ghassan Salamé, fight publicly with the French, and trumpet its policies on migration, it will further confuse Libya’s chaotic politics. (...) French-Italian differences are motivated more by politics than by divergent interests in Libya. Macron considers himself — and France — to be the standard bearer for the EU, defending liberal values and international cooperation in a time of rising populist nationalism. Naturally, he sees the new Italian government as a threat to his political vision. (...) The November 12–13 Conference in Palermo provides an opportunity for Italy to make a contribution to Libya’s peace process, but only if Conte and Salvini will elevate the role of the UN and minimize their competition with Macron."

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Reuters vom 31.10.2018

"Five reasons why Trump’s Iran sanctions will fail"

https://www.reuters.com/article/us-mousavian-iran-commentary/commentary-five-reasons-why-trumps-iran-sanc
tions-will-fail-idUSKCN1N42QY

Seyed Hossein Mousavian bezweifelt, dass die neuen US-Sanktionen gegen den Iran die von Präsident Trump erhofften Folgen haben werden. "There are at least five reasons why Trump’s strategy will fail. First, while the United States seeks to cut Iran’s oil exports to zero, it has become clear that this is impractical; there is no viable replacement for Iran’s 2.5 million barrels per day in oil exports. (...) Second, Trump’s trade war with China and the U.S. imposition of economic sanctions against Russia make Beijing and Moscow less likely to work with Washington on Iran. (...) Third, U.S. sanctions have laid the groundwork for a historic change in the global financial system. For many decades, the U.S. dollar has dominated the international financial markets. However, American withdrawal from the JCPOA has encouraged countries such as Russia, China, India and Turkey to use their local currencies to trade with Iran. If Europe succeeds in creating a financial system that is separate from the U.S. dollar, other states can use euros in trade with Iran, diminishing U.S. domination of global markets. Fourth, the remaining signatories to the JCPOA view the nuclear deal as a means to counter American unilateralism. (...) Fifth, powerful U.S. allies such as the EU and Japan continue to support the JCPOA. (...) Against this backdrop, the next round of U.S. sanctions against Iran is likely to increase Middle East tensions – and unlikely to bring Washington closer to achieving its goals on Iran."

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