US-Soldaten in Afghanistan

4. Militär und bewaffnete Konflikte

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ZDF vom 18.03.2019

"Die neue Allmacht"

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/krieg-im-weltraum-und-trumps-space-force-100.html

China und Russland wollen die bisherige amerikanische Vormachtstellung im Weltall, die mit der neu geplanten "Space Force" durch militärische Mittel untermauert werden soll, nicht mehr hinnehmen, berichtet Henrik Pomeranz. "Die Ankündigung der USA, in eine 'Space Force' zu investieren, könnte die Anstrengungen der anderen Länder noch vergrößern. 'Die USA forcieren mit Trumps Ankündigung und Milliardeninvestitionen die Ängste Chinas und Russlands', sagt [Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg]. 'Trump stößt die Tür zu einem neuen teuren und gefährlichen Offensiv-Defensiv-Wettrüsten mit Russland und China auf.' Derzeit treffen sich darum Experten auf der UN-Abrüstungskonferenz in Genf, um darüber zu beraten, wie ein Wettrüsten im All zu verhindern sei. Eigentlich gibt es schon seit 1967 einen Weltraumvertrag. Der verbietet Atomwaffen und Militärbasen im All, doch all die militärischen Neuerungen der letzten Jahre kennt er nicht. Zu erwarten, dass die Konferenz einen unterschriftsreifen Vertrag ausarbeiten könnte, sei aber zu viel verlangt, meint Neuneck. Doch sie könne vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen, damit Normen und rechtliche Prinzipien geschaffen werden, nach denen man sich richtet."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2019

"Generalstabschef bekräftigt Abzugspläne"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/generalstabschef-bekraeftigt-abzugsplaene-fuer-us-armee-in-sy
rien-16095129.html

US-Generalstabschef Joseph Dunford hat einen Bericht dementiert, dem zufolge bis zu 1.000 US-Soldaten in Syrien stationiert bleiben sollen. "Die Vereinigten Staaten haben einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach fast tausend Soldaten in Syrien stationiert bleiben sollen. 'Die Behauptung in einer wichtigen Zeitung, wonach die Armee plant, knapp tausend Soldaten in Syrien zu belassen, ist faktisch inkorrekt', erklärte Generalstabschef Joseph Dunford am Sonntag. Es gebe keine Änderung an den bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump. Das 'Wall Street Journal' hatte berichtet, die Vereinigten Staaten planten, weiterhin mit kurdischen Kämpfern in Syrien zusammenzuarbeiten. Dazu könnten bis zu tausend Soldaten in dem Land stationiert bleiben, zitierte die Zeitung Beamte."

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n-tv vom 17.03.2019

"Bundeswehr-Ausstattung weiter desolat"

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Ausstattung-weiter-desolat-article20911734.html

Aktuelle Zahlen zur Ausstattung der Bundeswehr verdeutlichen einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge, dass die "Trendwende Material" "offenbar noch lange nicht in Sicht" sei. "Die Zeitung konnte nach eigenen Angaben in einige aktuelle Waffensystemsteckbriefe aus der sogenannten Digitalisierung Meldewesen Materielle Einsatzbereitschaft einsehen. Demnach verfügen beispielsweise die Heeresflieger über einen Gesamtbestand von 53 Kampfhubschraubern vom Typ Tiger. Davon seien im vorigen Jahr durchschnittlich aber nur 11,6 Maschinen einsatzbereit gewesen, berichtet die 'WamS'. Bei den Transporthubschraubern NH90 seien es 17,5 von 71 gewesen, bei den Transporthubschraubern vom Typ CH-53 seien 15,9 von 71 Maschinen einsatzbereit gewesen."

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Hamburger Abendblatt vom 15.03.2019

"Milliardenprojekt: Merkel will eigenen Flugzeugträger"

https://www.abendblatt.de/politik/article216642235/Angela-Merkel-will-Flugzeugtraeger-fuer-Europa-Frankre
ich-hat-grosse-Skepsis.html

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bau eines europäischen Flugzeugträgers vorgeschlagen. In Frankreich sei dies "mit Skepsis aufgenommen worden", berichtet Miguel Sanches. "'So weit sind wir noch nicht. Es gibt eine Vielzahl von Fragen', sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly unserer Partnerzeitung 'Ouest-France'. 'Handelt es sich um den Bau eines Flugzeugträgers, indem man europäische Industriekapazitäten zusammenlegt? Wären die Missionen in der Hand der Europäer? Wie sähe der Prozess aus?', fragte Parly. Für Frankreich ist die Souveränität eine Schlüsselfrage. Wenn es zum Beispiel um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle gehe, lägen die Entscheidungen über Aufklärungsoperationen oder Militärschläge in der Hand der Regierung in Paris, unterstrich die Verteidigungsministerin."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 14.03.2019

"Pentagon Planning To Test Long-Banned Missiles After INF Pullout"

https://www.rferl.org/a/pentagon-to-test-cruise-missiles-inf-treaty-russia/29820423.html

Das Pentagon plant, in diesem Sommer eine neue Mittelstreckenrakete zu testen, deren Typ bislang vom INF-Vertrag verboten war. "'We're going to test a ground-launched cruise missile in August,' a senior defense official, who declined to be named, was quoted by Reuters as saying on March 13. Pentagon officials spoke to a small group of reporters on the condition that they would not be identified. The United States on February 2 launched the six-month process of leaving the INF Treaty after Washington and NATO repeatedly accused Moscow of violating the accord by developing the 9M729 cruise missile, also known as the SSC-8. (...) The U.S. cruise missile to be tested in August will have a range of 1,000 kilometers, Reuters quoted a Pentagon official as saying. If the test proves successful, the missile could be deployed in about 18 months, the official said."

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Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom 13.03.2019

"Deutscher Rüstungsexport - Restriktionen, Regelungsbedarfe und der europäische Kontext"

https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_5.pdf

Hans Christoph Atzpodien arbeitet in seinem Papier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Besonderheiten der deutschen Rüstungsexportpolitik heraus. "Rüstungsexport steht in Deutschland von jeher mehr in der öffentlichen Kritik als in anderen europäischen Ländern. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass wir in Deutschland bereits denkbar restriktive Grundsätze der Exportkontrolle insbesondere für Kriegswaffen praktizieren. Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit geplanten Exporten nach Saudi-Arabien haben dies noch einmal bestätigt, zugleich aber auch gezeigt, welche Auswirkungen die restriktive Position zum einen auf die betroffene Industrie und zum andern für den Zusammenhalt mit unseren unmittelbaren europäischen Partnern und Verbündeten hat."

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Telepolis vom 12.03.2019

"Russland bei Waffenverkäufen auf der Verliererseite"

http://https://www.heise.de/tp/features/Russland-bei-Waffenverkaeufen-auf-der-Verliererseite-4332267.html

Florian Rötzer stellt in seiner Vorstellung des neuen Waffentransferberichts des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) fest, dass Konflikte und Kriege "stets gute Zeiten für Rüstungskonzerne und waffenexportierende Länder" sind. "Das wird gerne wie im Fall von Deutschland, dem viertgrößten Waffenexporteur, als Übernahme von Verantwortung bezeichnet. Aber was wäre eines der größten waffenexportierendes Länder, wenn es nur Waffen verkauft, aber diese nicht auch selbst einsetzt und die Rüstungsbeschaffung nutzt, um die Konzerne mit Aufträgen zu versorgen und Innovationen zu finanzieren? Nur mit einem flüchtigen Blick fällt auf, dass die vier größten waffenexportierenden Ländern - die USA, Russland, Frankreich und Deutschland -, die 75 Prozent des Volumens abdecken, den Großteil ihrer Produkte in den Nahen Osten verkaufen und dort auch militärisch Teil des Konflikts sind. Nimmt man Großbritannien als sechstgrößte waffenexportierende Nation hinzu, wird der Zusammenhang zwischen Verkaufserfolg und Konflikt noch deutlicher."

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Augen Geradeaus! vom 11.03.2019

"Zahlen zur Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen: Bisher offen, jetzt geheim"

https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-of
fen-jetzt-geheim/

Thomas Wiegold berichtet, dass der bislang öffentlich zugängliche regelmäßige Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr künftig geheim bleiben wird. "Nach offizieller Darstellung des Ministeriums hat diese Einstufung nichts mit der peinlichen Debatte der vergangenen Jahre zu tun. Die Version in diesem Jahr sei viel umfangreicher und lasse nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn am (heutigen) Montag in gleich lautenden Briefen an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss des Bundestages."

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Stockholm International Peace Research Institute vom 11.03.2019

"Global arms trade: USA increases dominance; arms flows to the Middle East surge, says SIPRI"

http://https://www.sipri.org/media/press-release/2019/global-arms-trade-usa-increases-dominance-arms-flow
s-middle-east-surge-says-sipri

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat einen neuen Bericht zum internationalen Waffenhandel veröffentlicht und fasst die wesentlichen Ergebnisse in dieser Pressemitteilung zusammen. "The volume of international transfers of major arms in 2014–18 was 7.8 per cent higher than in 2009–13 and 23 per cent higher than in 2004–2008, according to new data on arms transfers published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). The five largest exporters in 2014–18 were the United States, Russia, France, Germany and China. Together, they accounted for 75 per cent of the total volume of arms exports in 2014–18. The flow of arms increased to the Middle East between 2009–13 and 2014–18, while there was a decrease in flows to all other regions. US arms exports grew by 29 per cent between 2009–13 and 2014–18, and the US share of total global exports rose from 30 per cent to 36 per cent. The gap between the top two arms-exporting states also increased: US exports of major arms were 75 per cent higher than Russia’s in 2014–18, while they were only 12 per cent higher in 2009–13. More than half (52 per cent) of US arms exports went to the Middle East in 2014–18."

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Middle East Eye vom 10.03.2019

"Arms sales to Middle East have increased dramatically, new research shows"

https://www.middleeasteye.net/news/arms-sales-middle-east-have-increased-dramatically-new-research-shows

James Reinl macht darauf aufmerksam, dass Saudi-Arabien dem neuen SIPRI-Bericht zufolge zum weltweit größten Waffenkäufer aufgestiegen ist. "Arms flows to the Middle East have increased by 87 percent over the past five years and now account for more than a third of the global trade, the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) said in a report on Sunday. The defence think-tank’s annual survey showed that Saudi Arabia became the world’s top arms importer in 2014-18, with an increase of 192 percent over the preceding five years. (...) The new report shows how the United States and European nations sell jets, jeeps and other gear that is used in controversial wars in Yemen and beyond, SIPRI researcher Pieter Wezeman told Middle East Eye."

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Center for Security Studies vom 07.03.2019

"PESCO-Rüstungskooperation: Potenzial und Bruchlinien"

http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSSA
nalyse241-DE.pdf

Amos Dossi hält in seinem Papier für das Center for Security Studies einen Erfolg der Permanent Structured Cooperation (PESCO), mit der die EU ihre Verteidigungskooperation vertiefen will, für möglich. Voraussetzung sei allerdings, das sich die Prioritäten von PESCO an "praktischem Synergiepotenzial anstatt integrationspolitischer Symbolik" orientieren. "PESCO ist ein Balanceakt zwischen divergierenden europapolitischen Visionen, sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und bündnispolitischen Präferenzen. Die vorgebrachten Ziele sind stets ambitioniert, oft unklar definiert, teils widersprüchlich und werden fast immer unterschiedlich interpretiert und priorisiert. Der sich momentan abzeichnende Ansatz krankt jedoch nicht nur an fundamentalen Interessen- und Zielkonflikten, sondern darüber hinaus an der innovationstheoretischen Problematik, dass es auch bei völliger Überwindung dieser Konflikte kein Patentrezept für die gesamteuropäische Organisation des Hochtechnologiesektors Rüstung gäbe."

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NBC News vom 05.03.2019

"Trump says he agrees '100%' with keeping U.S. troops in Syria"

https://www.nbcnews.com/news/us-news/trump-says-he-agrees-100-percent-keeping-u-s-troops-n979466

US-Präsident Trump hat seinen Verzicht auf den vor zwei Monaten angekündigten vollständigen Truppenabzug aus Syrien in einem Schreiben an den Kongress noch einmal bekräftigt. "Two months after declaring all U.S. troops are leaving Syria, President Donald Trump wrote to members of Congress that he now agrees '100%' with keeping a military presence in Syria. A bipartisan group of Senators and Representatives wrote to Trump on Feb. 22, applauding his decision to keep a small residual force in Syria. 'We support a small American stabilizing force in Syria,' the group wrote, adding that a force 'which includes a small contingent of American troops and ground forces from our European allies, is essential to ensure stability and prevent the return of ISIS.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2019

"Ein Airbus voller Augen"

http://https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ein-airbus-voller-augen-1.4353848

Mike Szymanski berichtet über den Umbau des Airbus A319 zu einem Spionageflugzeug für die Luftwaffe der Bundeswehr. "Es gibt schon einen Namensvorschlag für den neuen Flieger der Luftwaffe: Hans-Dietrich Genscher. Entspannungspolitik, Abrüstung und Ausgleich, das waren die großen Themen des früheren Außenministers und FDP-Politikers. Und auch dieses Flugzeug, ein Airbus A319, der jetzt noch in einer Flugzeugwerft steht, soll bald seinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. Derzeit sind Techniker damit beschäftigt, die Maschine für ihre künftige Aufgabe umzubauen. Sie bekommt Computerarbeitsplätze in ihrem Bauch, wird mit modernen digitalen Kameras und Infrarot-Sensoren ausgestattet. Der Airbus A319 wird zum fliegenden Auge umgebaut. Streng genommen ist die A319 ein Spionageflugzeug. Es geht aber nicht nur ums Sehen, sondern immer auch ums Gesehenwerden. Alle kennen die Flugrouten, erfahren also, was die anderen interessiert."

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Reuters vom 01.03.2019

"U.S., S.Korea to replace spring exercises with smaller drills: officials"

https://www.reuters.com/article/us-usa-southkorea-military/us-skorea-to-replace-spring-exercises-with-sma
ller-drills-officials-idUSKCN1QI5FO

Die USA und Südkorea wollen in diesem Jahr offenbar auf ihr gemeinsames Frühjahrsmanöver verzichten und sich auf kleinere Militärübungen beschränken. "The official said the decision had been made for some time and was not an outcome of the latest summit between U.S. President Donald Trump and North Korean leader Kim Jong Un. (...) The United States and South Korea have suspended a number of military exercises since the first summit last year between Kim and Trump to encourage talks with North Korea. The leaders met this week in Hanoi for their second summit but the talks collapsed on Thursday without any agreement or immediate plan for a third meeting between them or their delegations. Speaking with reporters after the summit, Trump said military exercises were 'very, very expensive'. 'I was telling the generals, I said: Look, you know, exercising is fun and it’s nice and they play the war games. And I’m not saying it’s not necessary, because at some levels it is, but at other levels it’s not,' Trump said."

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Augen Geradeaus! vom 28.02.2019

"Kampf um den Haushalt: Mit allen Tricks"

https://augengeradeaus.net/2019/02/kampf-um-den-haushalt-mit-allen-Tricks/

Das Finanzministerium plant aktuell wieder mit einem sinkenden Verteidigungshaushalt, berichtet Thomas Wiegold. "Von 42,93 Milliarden Euro im kommenden Jahr über 44,26 Milliarden im Jahr 2021 und 44,59 Milliarden im Jahr 2022 auf dann 44,25 Milliarden Euro 2023. Für den politisch gesetzten Sprung auf die 1,5 Prozent wären dann 2024 mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – eine kaum realistische Aufstockung. Der Streit ist damit absehbar – zumal die Verteidigungsministerin für die kommenden Jahre massive Investitionswünsche angemeldet hat."

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