US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Spiegel Online vom 16.05.2018

"BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengift-nowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahr
en-a-1208117.html

Vor mehr als 20 Jahren hat sich der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine Probe des Nervengifts Nowitschok besorgt, berichtet Spiegel Online. "Die Geschichte deckt spektakuläre neue Details auf: Demnach bot sich in den Neunzigerjahren ein russischer Wissenschaftler dem deutschen Auslandsgeheimdienst als Informant an und soll später mit seiner Frau tatsächlich eine Probe des von Russland unter strengster Geheimhaltung entwickelten Gifts Nowitschok nach Deutschland geschmuggelt haben."

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Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2018

"Jenseits von Facebook"

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-jenseits-von-facebook-1.3980269

Von den derzeitigen Forderungen nach mehr Regulierung und besserem Datenschutz beim Social-Media-Giganten Facebook profitieren teilweise extremistische Netzwerke, konstatiert Julia Ebner in der Süddeutschen Zeitung. "Alternative Plattformen wie Gab, VK und Minds, die sich als Gegner der Zensur inszenieren, warten nur darauf, von Facebooks Schwäche zu profitieren. Ihr Verkaufsargument besteht vor allem darin, dass sie rassistische und hetzerische Posts dulden. Ein Angebot, das sie in den vergangenen Monaten zu attraktiven Zufluchtsorten für Extremisten gemacht hat, die von den großen Internetkonzernen verbannt oder gesperrt wurden. Aber auch für Libertäre, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Dass Facebook zunehmend unter Beschuss gerät - ob in den Hörsälen des US-Senats oder im deutschen Justizministerium - sehen diese alternativen Netzwerke als Chance. Ganz nach dem Motto: Wenn sich zwei streiten, freut sich ein Dritter."

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Zeit Online vom 14.05.2018

"Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-cyberangriff-warnung

Deutschland befinde sich im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. An anderer Stelle erklärt Maaßen, wie Deutschland diesen Gefahren begegnen müsse. "Dieser Gefahr müsse Deutschland mit eigenen Präventivschlägen zuvorkommen. Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den Gegner so zu schädigen, dass die Attacke keinen Erfolg habe, sagte er im ARD-Morgenmagazin. 'Und darüber muss diskutiert werden, gesprochen werden und entschieden werden, ob wir derartige Befugnisse, wir als Sicherheitsgemeinschaft in Deutschland, bekommen.'"

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The Independent vom 13.05.2018

"Metropolitan Police's facial recognition technology 98% inaccurate, figures show"

https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/met-police-facial-recognition-success-south-wales-trial-h
ome-office-false-positive-a8345036.html

Das von der Londoner Polizei verwendete System zur Gesichtserkennung hat sich Jon Sharman zufolge offenbar als ungeeignet herausgestellt. "The Metropolitan Police’s system has produced 104 alerts of which only two were later confirmed to be positive matches, a freedom of information request showed. In its response the force said it did not consider the inaccurate matches 'false positives' because alerts were checked a second time after they occurred. (...) The system used by another force, South Wales Police, has returned more than 2,400 false positives in 15 deployments since June 2017. The vast majority of those came during that month’s Uefa Champion’s League final in Cardiff, and overall only 234 alerts – fewer than 10 per cent – were correct matches. (...) Campaigners said the 'intrinsically Orwellian' facial recognition software should be scrapped, while a senior academic warned that governments faced 'grave challenges' in preventing potential abuse of the technology."

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Asia Times vom 08.05.2018

"Surveillance system can scan Chinese population 'in 1 second'"

http://www.atimes.com/article/surveillance-system-can-scan-chinese-population-in-1-second/

In China ist Berichten zufolge ein modernes System zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum installiert worden, das angeblich auch unter schwierigen Bedingungen zuverlässiger als andere Systeme funktionieren soll. "However, its name, Sky Net, is somehow eerily reminiscent of the kind of surveillance in George Orwell wrote about in his dystopian novel Nineteen Eighty-Four. (...) Surveillance cameras in the streets constantly feed police the locations of everyone out there, and the legions of closed-circuit TV cameras can follow people’s movements non-stop. In the past year, more than 2,000 fugitives have been apprehended with the help of Sky Net in one province that participated in the system’s pilot launch, though Xinhua didn’t specify the name of that province. (...) Zhao Zhanling, a legal counsel of the Internet Society of China, echoed that facial information was only collected in public places and thus wouldn’t intrude on people’s privacy, adding that reports to the contrary by Western media were 'biased and ignorant.' 'Surveillance cameras are everywhere in their countries too,' the legal expert told Xinhua."

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netzpolitik.org vom 08.05.2018

"Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze"

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schae
rfere-polizeigesetze/

Für Sicherheitspolitiker sei klar, "egal was die Frage ist: mehr Rechte für die Polizei", konstatieren mit Blick auf den Umgang der Politik mit sinkenden Kriminalitätsraten Alexander Fanta und Marie Bröckling auf netzpolitik.org. "Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre."

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Tagesspiegel vom 28.04.2018

"Datenschutz wird zum Exportschlager"

https://www.tagesspiegel.de/politik/europaeische-datenschutzverordnung-datenschutz-wird-zum-exportschlage
r/21200314.html

Oliver Voß schreibt, dass Datenschutzregeln von Unternehmen "lange als Hemmnis" betrachtet worden seien. Den am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Regeln könnten Facebook & Co jedoch nicht mehr aus dem Weg gehen. "Lange galt bei Unternehmen der deutsche Datenschutz als Entwicklungshemmnis und Wachstumsbremse. Die These: Informationsgiganten wie Facebook oder Google hätten schon wegen der hiesigen Gesetze in Deutschland nicht entstehen können. Auch die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär kritisierte noch kurz nach ihrem Amtsantritt, Deutschland hätte einen 'Datenschutz wie im 18. Jahrhundert'. Dabei entwickeln sich die maßgeblich aus Deutschland mit geprägten neuen Regeln inzwischen zum Exportschlager. (...) Tatsächlich wird inzwischen auch in den USA intensiv über neue Regeln für die Datenkraken diskutiert. Und dabei werden die europäischen Regeln immer wieder als Vorbild genannt. (...) Selbst in Afrika orientieren sich schon manche Länder an den Vorgaben aus Europa. 'Die Datenschutzgrundverordnung hat lange Tentakeln', sagt ein südafrikanischer Anwalt. (...) Was als Fesseln für die Datenkraken aus den USA geplant war, beginnt sich so wie ein Spinnennetz über den Globus zu legen."

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spiked vom 26.04.2018

"Germany and the perils of online censorship"

http://www.spiked-online.com/newsite/article/germany-and-the-perils-of-online-censorship/21324

Steve Bremner betrachtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland als warnendes Beispiel für die negativen Folgen des Bemühens, sogenannte "Hassreden" im Internet durch neue Formen der Zensur zu bekämpfen. Es gebe bereits mehrere Fälle, in denen die Internetunternehmen Twitter und Facebook vorsorglich vermeintlich kontroverse Beiträge und Accounts gelöscht hätten, um gesetzlichen Sanktionen zu entgehen. "How has this situation arisen? How has it come to pass that private companies are regulating and censoring online speech? Because a supposedly liberal Western government, afraid of being seen to attack free speech itself, has outsourced the role of censor. In Germany, social-media companies are now responsible for purging what the government deems undesirable material, without ministers having to dirty their own hands through acts of direct state censorship. (...) But expecting social-media companies to filter the material generated by their millions of users is near enough impossible. And more importantly, it means curbing speech, encouraging private companies to censor not just illegal material, but also legal material, just to be on the safe side. The result is sanitised social media. This might well suit many of our political leaders, but it should appal those of us who believe in freedom of speech."

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Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2018

"Staaten verwandeln das Internet in ein Schlachtfeld"

http://www.sueddeutsche.de/kultur/cyberkriegsfuehrung-am-vorabend-des-krieges-1.3958043

Georg Mascolo meint, dass es möglicherweise nur eine Frage der Zeit sei, bis die wachsende Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Hacker und Geheimdienste Menschenleben kosten wird. "Russische Hacker, so sagen es die US-Geheimdienste, sollen tief in amerikanische und europäische Steuerungssysteme von Wasser- und Elektrizitätswerken, ja sogar von Atomreaktoren, eingedrungen sein. Auf Knopfdruck könne alles lahmgelegt werden. Es ist ein neuer Typus von Waffe: Es muss nichts mehr in die Luft gejagt werden. Es reicht, die Funktionsfähigkeit einer bedeutsamen Infrastruktur zu unterbrechen. Was in solchen Meldungen stets fehlt, ist der Hinweis, dass die amerikanische NSA und der britische Partner GCHQ (und wer weiß, wer sonst noch) mindestens ebenso tief in die Netze eingedrungen sind. (...) Die bisherigen Attacken sind also vermutlich nicht mehr als Wetterleuchten, denn noch sind wir in der sogenannten Phase 0, dem Eindringen und Ausspähen, dem Implantieren von Zugängen und Schadsoftware. Es ist die Vorbereitung auf das, was bei der NSA die 'Phase 3' genannt wird: das 'Dominieren' eines Netzwerks, die Möglichkeit, die Kontrolle zu übernehmen, zu manipulieren und zu zerstören. Es braucht nur den Druck auf eine Taste des Keyboards."

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Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2018

"Gefährliche digitale Zeugen"

http://www.sueddeutsche.de/digital/aussenansicht-digitale-zeugin-1.3949398

Die Freiburger Rechtsanwältin Lisa Blechschmitt macht auf das Überwachungspotential sogenannter smarter Geräte wie "Alexa" aufmerksam. "Die Strafverfolgungsbehörden sehen in Alexa eine potenzielle digitale Zeugin. Um einen Mord aufzuklären, forderten US-Behörden bereits Zugriff auf die Daten von Alexa. Auch deutschen Strafverfolgungsbehörden geht es vermehrt um die Auswertung digitaler Kommunikationsinhalte. Auf dieses Begehren geht auch das 2017 in Kraft getretene 'Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens' zurück, das bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den heimlichen Einsatz staatlicher Spionage-Software ('Staatstrojaner') erlaubt. Im Gesetzestext zur Online-Durchsuchung heißt es dazu: 'Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden.' Staatliche Behörden könnten damit heimlich auf sämtliche Funktionen informationstechnischer Systeme zugreifen, so auch auf das Mikrofon von Alexa."

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IntelNews vom 20.04.2018

"Britain launched first-ever military-style cyber campaign against ISIS, says spy chief"

https://intelnews.org/2018/04/20/01-2310/

Jeremy Fleming, Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, hat in einer Rede in Manchester erklärt, dass Großbritannien zum ersten Mal eine offensive Cyberkampagne im militärischen Stil durchgeführt habe. Ziel der Operationen sei der "Islamische Staat" gewesen. "Fleming told his Manchester audience that the cyber operation that targeted ISIS was a 'major offensive campaign' that seriously hampered the group’s ability to launch and coordinate both physical and online attacks against its enemies. The campaign also prevented ISIS from using its 'normal channels' online to spread its message, effectively suppressing the group’s propaganda efforts, said Fleming. (...) he added that the methods used to combat the Sunni Muslim group’s online operations were so aggressive that they 'even destroyed equipment and networks' used by ISIS members. (...) During his Manchester speech, Fleming claimed that the British cyber war against ISIS was conducted in compliance with existing international legal frameworks. He added, however, that the 'international doctrine governing the use [of cyber weapons] is still evolving'."

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Meedia vom 18.04.2018

"Cambridge Analytica-Whistleblowerin: Facebooks Datenskandal ist viel größer als bislang bekannt"

http://meedia.de/2018/04/18/cambridge-analytica-whistleblowerin-facebooks-datenskandal-ist-noch-groesser-
als-bislang-bekannt-social-network-erleidet-schweren-vertrauensverlust/

Vom Datenskandal bei Facebook seien weitaus mehr als die bislang bekannten 87 Millionen Nutzer betroffen, behauptet eine frühere Managerin von Cambridge Analytica. "Einen Monat hält Facebook der Datenskandal um Cambridge Analytica nun schon in Atem – doch ein Ende scheint noch immer nicht in Sicht. Neue erdrückende Erkenntnisse gestand gestern eine frühere Managerin von Cambridge Analytica in einer Anhörung vor dem britischen Parlament. So habe die dubiose Datenanalyse-Firma nicht nur durch die App 'This Is Your Digital Life', sondern auch durch Umfragen anderer Anbieter Nutzerdaten gesammelt."

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