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US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Telepolis vom 22.11.2019

"Kriegsführung 4.0: Wenn der Code zur Waffe wird"

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsfu-hrung-4-0-Wenn-der-Code-zur-Waffe-wird-4534912.html

Telepolis bewirbt eine hausinterne Veranstaltung, bei der die Autorin des Buches "Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht" zu Gast sein wird. "Im Telepolis-Salon werden wir mit der KI-Expertin Yvonne Hofstetter über den Cyberwar sprechen. Frau Hofstetters neues Buch 'Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht', das am 1. Oktober erscheint, diskutiert den Cyberwar im Kontext der aktuellen weltpolitischen Lage, in der die Großmächte in ein Wettrüsten eingetreten sind und die Risiken eines Konflikts wachsen: 'Basierte das strategische Gleichgewicht zwischen den Staaten vormals auf Verteidigung, verschiebt es sich heute zugunsten der Offensive. Denn in einer vernetzten Welt wird der Code zur vernichtenden Waffe, mit der hochsensible Daten ausspioniert, kritische Infrastrukturen sabotiert und die Menschen durch Fake News aufgehetzt werden - ohne dass es eine offizielle Kriegserklärung gäbe.'"

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netzpolitik.org vom 20.11.2019

"Digitaler Eiserner Vorhang"

https://netzpolitik.org/2019/digitaler-eiserner-vorhang/

Felix Richter stellt das neue russische "Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets" vor, das von Kritikern als Versuch verurteilt werde, "das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen". "Die Regierung will ein alternatives Domain Name System (DNS) aufbauen, welches es Russland erlauben soll, sich in einem – wie ich auch immer definierten – Notfall vom restlichen Internet abzuschotten. Die russischen Internet-Provider werden außerdem dazu verpflichtet, standardmäßig Deep Package Inspection – Tools (DPI) zu installieren. Damit ist es einfacher möglich, den Datenverkehr einzusehen und bei Bedarf auch zu zensieren. Andrei Soldatov ist investigativer Journalist und Geheimdienstexperte aus Russland. Er zweifelt an der offiziellen Darstellung und vermutet, dass die Abwehr von Cyberattacken feindlich gesinnter Nationen nur ein vorgeschobener Grund ist: 'Es hat nichts mit der Verhinderung von Angriffen zu tun. Das war nur ein Vorwand. Es geht nicht so sehr um die Isolation des Landes, sondern um die Angst des Kremls vor einer inneren Krise', sagt Soldatov gegenüber netzpolitik.org."

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Golem.de vom 15.11.2019

"Koalition findet neue Begründung für Staatstrojaner-Einsatz"

https://www.golem.de/news/wohnungseinbrueche-koalition-findet-neue-begruendung-fuer-staatstrojaner-einsat
z-1911-144996.html

Das Einsatzgebiet sogenannter Staatstrojaner ist Friedhelm Greis zufolge erneut ausgeweitet worden. Künftig dürfen die Behörden die Telekommunikationsgeräte von Verdächtigen auch bei Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen ohne Bandenbezug überwachen. "Der Bundestag beschloss dazu am 15. November mit den Stimmen von Union und SPD eine Änderung der Strafprozessordnung. Bislang war eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nur bei Bandendiebstahl und schwerem Bandendiebstahl möglich. Mit dem Beschluss wird in den Straftatenkatalog des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO) der 'Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung' aufgenommen. Zuletzt hatte die große Koalition im Sommer 2017 den Einsatz von Staatstrojanern stark ausgeweitet. Dadurch dürfen Ermittler bereits bei Bandendiebstahl nach Paragraf 244, Abs. 1, Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) Überwachungssoftware einsetzen, um die Kommunikation der Verdächtigen zu überwachen."

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netzpolitik.org vom 13.11.2019

"Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal"

https://netzpolitik.org/2019/verdachtsunabhaengige-durchsuchungen-von-handys-an-us-grenzen-sind-illegal/

Ein US-Bundesgericht in Boston hat die verdachtsunabhängige Durchsuchung elektronischer Geräte von Reisenden an US-Grenzen für verfassungswidrig erklärt. "'Diese Entscheidung stärkt deutlich den Schutz des vierten Zusatzes der US-Verfassung für internationale Reisende', sagte Esha Bhandari, Anwältin der ACLU. Der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung schützt die Bürger:innen vor Übergriffen des Staates. Das Gesetz setze den „verdachtslosen Fischzügen“ an der Grenze ein Ende und bekräftige, dass die Grenze kein gesetzloser Ort sei, an dem Menschen ihr Recht auf Datenschutz verlören, so Bhandari weiter. Sophia Cope von der EFF nannte das Urteil 'einen großen Tag für Reisende'."

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Heise online vom 12.11.2019

"Deepfakes: Wenn Boris Johnson und Jeremy Corbyn zur Wahl des Gegners aufrufen"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deepfakes-Wenn-Boris-Johnson-und-Jeremy-Corbyn-zur-Wahl-des-Gegne
rs-aufrufen-4584356.html

Britische Aktivisten haben die anstehenden Parlamentswahlen zum Anlass genommen, um auf das gefährliche Potential täuschend echt wirkender "Deepfake"-Videos aufmerksam zu machen. "Mit zwei Deepfake-Videos, in denen die Politiker Boris Johnson und Jeremy Corbyn eine Wahlempfehlung für den jeweils anderen aussprechen, will ein britischer Think Tank vor den Parlamentswahlen im Königreich auf die Gefahren der manipulierten Videos hinweisen. Future Advocacy hat die Videos erstellen lassen und verbreitet sie nun unter anderem auf Twitter. In einem spricht Premierminister Johnson von der Spaltung seines Landes, über die er sich erheben wolle, weswegen er zur Wahl seines Konkurrenten Jeremy Corbyn von der Labour-Partei aufrufe. Der wiederum appelliert im zweiten Filmchen Labour-Anhänger dazu auf, seinen konservativen Gegenspieler zu wählen."

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Arte vom 11.11.2019

"Fake America Great Again"

https://www.arte.tv/de/videos/082806-000-A/fake-america-great-again/

Arte präsentiert die Dokumentation "Fake America Great Again", die beweisen möchte, dass der Wahlsieg Donald Trumps eine Folge gezielter Manipulationen im Internet gewesen sei. "Der Filmemacher Thomas Huchon zeigt, wie schnell Informationen – und Desinformation – im Internet viral werden. Er deckt ein Netzwerk von Akteuren auf, die mit dieser Strategie gemeinsame ideologische Ziele verfolgen. Im Mittelpunkt stehen dabei der undurchsichtige Hedge-Fonds-Milliardär und Informatiker Robert Mercer, der seine massive finanzielle Unterstützung für Trump geschickt verschleierte, und dessen getreuer Gehilfe Steve Bannon. Sie steuerten einen Wahlkampf, in dem es gelang, potenzielle Trump-Wähler mit auf ihre Persönlichkeit zugeschnittenen Botschaften zu bombardieren – und das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ende der Demokratie mit digitalen Mitteln?"

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Neue Zürcher Zeitung vom 11.11.2019

"Im Rausch des Sammelns von Einsen und Nullen"

http://https://www.nzz.ch/meinung/im-rausch-des-sammelns-von-einsen-und-nullen-ld.1519978

Adrian Daub, Professor für Literaturwissenschaften an der Stanford University, hält das massenhafte Sammeln von Daten in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung für einen neuen Fetisch von zweifelhaftem Nutzen. "Der Nutzwert von Daten wird fetischisiert: Alle wissen, dass sie wertvoll sind – aber niemand weiss genau, wie wertvoll eigentlich. Daten werden heute allüberall in der Hoffnung gehortet, sie dereinst zu Geld machen zu können. (…) Wir fetischisieren also die angebliche Gleichheit der Daten, die ja nur aus Einsen und Nullen bestehen, und wir vernachlässigen, dass gesellschaftlich manche Daten eindeutig gleicher sind als andere. Wir werden alle ausgespäht, aber mit äusserst unterschiedlichen Konsequenzen. Daten nivellieren, aber die Nivellierung trifft keine zwei Menschen exakt gleich. Indem wir die Selbstbestimmung über die eigenen Daten an Bürgerrechte geknüpft haben, ist sie immer dort am schwächsten, wo wir keine Bürgerrechte geniessen. Mobilität, Migration und Flucht legitimieren den Zugriff auf die Daten der Betroffenen und führen diese Daten in neue Kontexte ein."

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The Economist vom 09.11.2019

"Countries are increasingly willing to censor speech online"

https://www.economist.com/international/2019/11/09/countries-are-increasingly-willing-to-censor-speech-on
line

In vielen Ländern wachse die Bereitschaft, die Meinungsfreiheit der Bürger im Internet zu beschränken, stellt der Economist fest. Dies gelte nicht nur für autoritär regierte Länder wie China. "Attitudes are hardening in democracies, too. Rather than simply being blocked, big tech firms face a raft of new laws controlling what they can host on their platforms. This marks a big change for a global industry that has, until now, been run on techno-libertarian assumptions. 'Most of the big internet companies come from an American speech tradition,' says Owen Bennett of the Mozilla Foundation, which campaigns for an open internet. (…) One of the most influential jurisdictions will be the European Union (eu), a market of 500m rich consumers which restricts speech more than America does. Until now, individual member states have done much of the work. (…) But Rasmus Nielsen, who runs the Reuters Institute for the Study of Journalism at the University of Oxford, says one priority of the new European Commission, which takes office in December, will be to beef up such laws and put Brussels, rather than individual countries, in charge."

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Spiegel Online vom 07.11.2019

"Moskau rüstet auf"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/moskau-aktivistin-aljona-popowa-wehrt-sich-gegen-ueberwachung
-a-1295198.html

Christina Hebel berichtet aus Moskau über das Engagement der Aktivistin Aljona Popowa gegen ausufernde Überwachungspraktiken des russischen Staates. "Popowa, die in Russland für ihren Einsatz für Frauenrechte bekannt ist, hat einen neuen Kampf begonnen, den um ihre Daten. 'Sie verfolgen uns sieben Tage die Woche, 24 Stunden lang, egal wo, nicht nur an sicherheitsrelevanten Orten wie Flughäfen', sagt sie. 'Wir müssen besser verstehen, wie das Gesichtserkennungssystem funktioniert.' Sie befürchtet eine 'digitale Diktatur': 'Wer Daten über dich sammelt, besitzt dich'. Popowa wird dabei von IT-Experten wie Alexej Sidorenko unterstützt: 'Das Problem in einem Land wie Russland ist, dass die Menschen keine Möglichkeit haben, die Sicherheitsorgane zu kontrollieren. Die machen was sie wollen.'"

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netzpolitik.org vom 05.11.2019

"7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind"

https://netzpolitik.org/2019/7-gruende-warum-spahns-gesundheitsplaene-fuer-patienten-gefaehrlich-sind/

Markus Reuter zählt die Argumente gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn für ein "Digitales-Versorgungs-Gesetz" auf. "Gesundheitsminister Spahn will mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (Entwurf) die Daten gesetzlich Versicherter zentral speichern lassen und pseudonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die Krankenkassen selbst so viele Daten zusammenlegen und auswerten wie nie zuvor – und diese für nicht näher umschriebene 'digitale Innovationen' nutzen. Der Gesetzesentwurf erregt massive Kritik – wir fassen die wichtigsten Argumente zusammen."

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Deutschlandfunk vom 01.11.2019

"Moskau verstärkt die Kontrolle über das Internet"

https://www.deutschlandfunk.de/russland-moskau-verstaerkt-die-kontrolle-ueber-das-internet.1773.de.html?d
ram:article_id=462380

Thielko Grieß berichtet über ein neues Gesetz der russischen Regierung zur Kontrolle des Internets. "Ein neues Gesetz soll der russischen Regierung helfen, die Kontrolle über das Internet zu verstärken. Offiziell geht es um die Sicherheit und Stabilität des Datenverkehrs. Die Folgen sind jedoch viel weitreichender – technisch könnte damit die Meinungsfreiheit zielgenau eingeschränkt werden."

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