US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2018

"Der Fluch des Schlapphuts"

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-der-fluch-des-schlapphuts-1.4132989

Der deutsche Verfassungsschutz war nie ein Ort der Integrität, konstatiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. "Eine Ablösung Maaßens könnte nun auch Anlass sein, sich Gedanken über die Zukunft des Verfassungsschutzes zu machen. Die Strukturdefizite, die sich im NSU-Komplex auf katastrophale Weise zeigten, gibt es immer noch; die Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, die zu viel Verwirrung führen, auch. Es ist so: Der Verfassungsschutz macht exakt das, was die Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer umfassenderen Kompetenzen zur Verfolgung von extremistischen Gewalttaten auch machen. Die Mehrfachbefassung mit den gleichen Gefahren führt, wie der Fall Maaßen/Chemnitz zeigt, zu Wirrwarr und Desinformation. Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand: in die der Polizei und, bei Straftaten, der Staatsanwaltschaft. Der Staatsrechtler Hans Peter Bull hat dazu einen klugen Vorschlag gemacht: Der Verfassungsschutz soll zu einem wissenschaftlichen Institut geschrumpft werden, das für die Analyse von offenen Quellen zuständig ist."

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Frankfurter Rundschau vom 17.09.2018

"Skandalöse Relativierung der Hetzjagd von Chemnitz"

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/hans-georg-maassen-skandaloese-relativierung-der-hetzjagd-von
-chemnitz-a-1583995

Stephan Hebel findet, dass der Präsident des Verfassungsschutzes nicht erst jetzt "seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts" bewiesen habe. "NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat derart nachdrücklich seine Blindheit (oder Sympathie?) gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen, dass ein Verbleiben im Amt den Skandal um seine Person noch steigern würde. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande."

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ze.tt vom 17.09.2018

"Verfassungsschutz: Welche Aufgaben hat der Geheimdienst?"

https://ze.tt/verfassungsschutz-welche-aufgaben-hat-der-geheimdienst/

Aus Anlass eines für möglich gehaltenen Rücktritts von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes noch in dieser Woche, behandelt ze.tt die wichtigsten Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes allgemein. "Niemand weiß, ob Hans-Georg Maaßen am Ende der Woche noch in seiner Position als Verfassungsschutzchef ist. Maaßen hatte vergangene Woche in einem Interview mit der Bild die Authentizität eines Videos aus Chemnitz bezweifelt, das zeigt, wie Neonazis Menschen über die Straße jagen. Recherchen von ze.tt und unseren Kolleg*innen von ZEIT ONLINE zeigten jedoch: Das Video ist echt. Seither steht Maaßen massiv in der Kritik. Die SPD-Spitze fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlassung Maaßens auf, ein Krisengespräch über den Verbleib Maaßens wurde auf Dienstag vertragt. Merkel soll sich laut Welt bereits dazu entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Auch die Behörde, die Maaßen seit 2012 leitet, wird regelmäßig kritisiert. Warum ist das so? Welche Rolle hat der Verfassungsschutz für die Bundesrepublik Deutschland?"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2018

"Hinweise auf Rechtsextreme in AfD blieben liegen"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bfv-hinweise-auf-rechte-in-afd-blieben-liegen-15790986.html

Einem aktuellen Bericht zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Sonntag: 'Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen.' Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt. Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, 'es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz'"

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Zeit Online vom 11.09.2018

"AfD will mögliche Beobachtung durch Verfassungsschutz verhindern"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/alice-weidel-beobachtung-verfassungsschutz-afd

Die AfD will zum einen gegen eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz Klage erheben wie auch einen internen "Sonderermittler" beauftragen, der der Parteiführung ein eigenes Bild ihrer Landesverbände liefern soll, berichtet Zeit Online.

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Tagesspiegel vom 09.09.2018

"Verfassungsschutz soll brisante Informationen an AfD weitergegeben haben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-soll-brisante-informa
tionen-an-afd-weitergegeben-haben/23015622.html

Beim deutschen Verfassungsschutz gibt es offenbar "undichte Stellen", berichten Dietmar Neuerer und Moritz Koch im Tagesspiegel. "Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD 'undichte Stellen' in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD 'ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden."

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Council on Foreign Relations vom 04.09.2018

"As Germany Moves Toward a More Offensive Posture in Cyberspace, It Will Need a Vulnerability Equities Process"

https://www.cfr.org/blog/germany-moves-toward-more-offensive-posture-cyberspace-it-will-need-vulnerabilit
y-equities

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin schreibt, dass Deutschland mit der Gründung des Bundeswehrkommandos Cyber- und Informationsraum neben defensiven Aufgaben auch offensive Reaktionen auf Cyberangriffe verfolgt. Dafür müssten in vielen Fällen Sicherheitslücken im Netz genutzt werden, deren schnelle Schließung eigentlich im öffentlichen Interesse liege. "This puts governments, like Germany’s, in a bind. The vulnerabilities it seeks to exploit for its offensive purposes could also be used by state actors, criminals, and others against it as well as domestic companies, utilities and its citizens. (...) To address this challenge, Germany needs a regulatory framework, one which is proposed in a new report supported by the Transatlantic Cyber Forum. The report proposes that a German vulnerabilities equities process (VEP) be weighed towards immediate vulnerability disclosure, with retention being authorized under specific circumstances and only for limited periods of time."

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Buzzfeed vom 04.09.2018

"How Duterte Used Facebook To Fuel the Philippine Drug War"

https://www.buzzfeednews.com/article/daveyalba/facebook-philippines-dutertes-drug-war

Die Beliebtheit von Facebook in der Bevölkerung der Philippinen habe es Präsident Duterte erlaubt, seinen umstrittenen Krieg gegen Drogen mit breiter öffentlicher Unterstützung durchzuführen, schreibt Davey Alba. "Thanks to a social media–hungry populace and heavy subsidies that keep Facebook free to use on mobile phones, Facebook has completely saturated the country. And because using other data, like accessing a news website via a mobile web browser, is precious and expensive, for most Filipinos the only way online is through Facebook. The platform is a leading provider of news and information, and it was a key engine behind the wave of populist anger that carried Duterte all the way to the presidency. (...) If you want to know what happens to a country that has opened itself entirely to Facebook, look to the Philippines. What happened there — what continues to happen there — is both an origin story for the weaponization of social media and a peek at its dystopian future. It’s a society where, increasingly, the truth no longer matters, propaganda is ubiquitous, and lives are wrecked and people die as a result — half a world away from the Silicon Valley engineers who’d promised to connect their world."

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netzpolitik.org vom 04.09.2018

"20 Jahre Google: Happy Birthday und Zeit für Alternativen"

https://netzpolitik.org/2018/20-jahre-google-happy-birthday-und-zeit-fuer-alternativen/

Markus Beckedahl gratuliert dem Internetkonzern Alphabeth (vormals Google Inc.) zum zwanzigsten Geburtstag mit einer Aufforderung an seine Leser, sich anderen Suchmaschinen zuzuwenden. "Google feiert seinen 20. Geburtstag. Was als sympathisch schlichte und gut funktionierende Suchmaschine begonnen hat, ist mittlerweile zu einem übermächtigen Riesenkonzern angewachsen. Doch die zahlreichen (Beinahe-)Monopole des Unternehmens sind nicht alternativlos. Es liegt auch an Dir."

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Spiegel Online vom 04.09.2018

"'Five Eyes' fordern freiwillige Hintertüren"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/five-eyes-staaten-fordern-freiwillige-hintertueren-zur-ueberwa
chung-a-1226463.html

Minister aus den USA, Großbritannien, Kanada und Australien machen derzeit Druck auf Technikanbieter, ihren Geheimdiensten bei der Überwachung ihrer Datenströme zu helfen, berichtet Spiegel Online. Am Ende eines Statements der Innenminister "fehlt nur noch ein 'andernfalls', aber sinngemäß steht es da: 'Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse treffen (...…), werden wir möglicherweise technische, gesetzgeberische oder Zwangs- oder andere Maßnahmen treffen, um solche Lösungen zu bekommen'. Unternehmen, die sich weigern, ihre Verschlüsselungsmethoden derart abzuschwächen, dass ein staatlicher Zugriff möglich wird, müssen das als Drohung begreifen: Gesetzgeberische Maßnahmen würden sie rechtlich verpflichten, wie auch immer geartete Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Zwangsmaßnahmen wären zum Beispiel der Entzug von Betriebs- oder Verkaufserlaubnissen. Technische und andere Maßnahmen könnten bedeuten, dass sich die Minister Eingriffe in die Telekommunikationsinfrastruktur oder gezielte staatliche Hacks vorbehalten."

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The Atlantic vom 30.08.2018

"Why Technology Favors Tyranny"

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2018/10/yuval-noah-harari-technology-tyranny/568330/

Yuval Noah Harari, Historiker und Philosoph an der Hebrew University of Jerusalem, warnt, dass die fortschreitende Entwicklung von künstlicher Intelligenz und anderer umwälzender Technologien die Macht noch stärker in den Händen einer kleinen Elite konzentrieren und die Grundlagen der Demokratie gefährden könnte. Die Bevölkerung in westlichen Ländern spüre diesen Trend bereits. "In 2018 the common person feels increasingly irrelevant. Lots of mysterious terms are bandied about excitedly in ted Talks, at government think tanks, and at high-tech conferences — globalization, blockchain, genetic engineering, AI, machine learning — and common people, both men and women, may well suspect that none of these terms is about them. In the 20th century, the masses revolted against exploitation and sought to translate their vital role in the economy into political power. Now the masses fear irrelevance, and they are frantic to use their remaining political power before it is too late. Brexit and the rise of Donald Trump may therefore demonstrate a trajectory opposite to that of traditional socialist revolutions."

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Deutschlandfunk vom 29.08.2018

"Kabinett beschließt Agentur für Cybersicherheit"

https://www.deutschlandfunk.de/schutz-vor-hackerangriffen-kabinett-beschliesst-agentur.1766.de.html?dram:
article_id=426715

Die Bundesregierung hat die Schaffung einer "Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit" beschlossen, die sich vor allem der Grundlagenforschung widmen soll. "Etwa 100 Millionen Euro soll sie für die kommenden fünf Jahre jedes Jahr zur Verfügung gestellt bekommen – von der normalen Forschungsförderung soll sie sich vor allem an einer Stelle unterscheiden, erläutert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: 'Neu ist jetzt, dass diese Agentur mit Wagniskapital sehr früh da reingehen kann. Das heißt, wir investieren ganz am Anfang in Forschungsvorhaben, von denen wir nicht wissen, ob sie am Ende ein Erfolg sein werden, die aber sehr vielversprechend und hochinnovativ sind. Wir rechnen damit dass ein Teil der Forschungsvorhaben auch scheitern wird, aber dass andere uns einen technologischen Vorsprung uns dann auch geben werden, den wir dringend brauchen werden, das heißt, für diese Art des Vorgehens braucht die öffentliche Hand auch Mut.'"

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Reuters vom 29.08.2018

"Exclusive: Iran-based political influence operation - bigger, persistent, global"

https://www.reuters.com/article/us-usa-iran-facebook-exclusive/exclusive-iran-based-political-influence-o
peration-bigger-persistent-global-idUSKCN1LD2R9

Einer Recherche von Reuters zufolge ist das iranische Cyberprogramm zur Beeinflussung von Internetnutzern größer als bisher bekannt. "An apparent Iranian influence operation targeting internet users worldwide is significantly bigger than previously identified, Reuters has found, encompassing a sprawling network of anonymous websites and social media accounts in 11 different languages. (...) U.S.-based cyber security firm FireEye Inc and Israeli firm ClearSky reviewed Reuters’ findings and said technical indicators showed the web of newly-identified sites and social media accounts - called the International Union of Virtual Media, or IUVM - was a piece of the same campaign, parts of which were taken down last week by Facebook Inc, Twitter Inc and Alphabet Inc."

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Frankfurter Rundschau vom 28.08.2018

"Einen transparenten Geheimdienst können Sie in die Tonne treten"

http://www.fr.de/kultur/bnd-und-nsa-einen-transparenten-geheimdienst-koennen-sie-in-die-tonne-treten-a-15
71148,0#artpager-1571148-1

Der Historiker Jost Dülffer spricht in diesem Interview über die Ursprünge des BND, der sich unter der Führung des Gründungspräsidenten Reinhard Gehlen "bis zum Ende der 1960er Jahre in einer sich erst findenden demokratischen Gesellschaft als Institution am Rand, ja auch jenseits der Legalität behaupten konnte." Zum bis heute bestehenden Paradox von Geheimdiensten in offenen Gesellschaften meint er: "In gewissem Maße ist das Spannungsverhältnis von Geheimhaltung und Transparenz in der Tat unauflösbar. Das muss gerade in einer Demokratie immer wieder kontrolliert und neu ausgehandelt werden. Einen völlig transparenten Geheimdienst können Sie gleich in die Tonne treten. Aber im Spannungsverhältnis des Legalen und Legitimen muss ein Geheimdienst auch seinerseits im Rahmen von Recht und Gesetz agieren. Und er darf auch nicht jenseits der Grenzen seines eigentlichen Auftrags arbeiten. Das war doch das Hauptproblem beim BND: Es wurden ständig gerade innenpolitisch Dinge gemacht, für die der Dienst nicht zuständig war. Pointiert würde ich sagen: Geheimdienste können ihre Grenzen in der Demokratie erkennen – was man tun darf und was nicht, wen man bespitzeln darf und wen nicht und dazu ist neben der Öffentlichkeit auch parlamentarische Kontrolle nötig."

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