US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

suche-links1 2 .. 155suche-rechts

tagesschau.de vom 21.03.2019

"Ministerium will Überwachung erleichtern"

https://www.tagesschau.de/inland/nachrichtendienste-befugnisse-101.html

Das Bundesinnenministerium möchte dem Verfassungsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram Informationen von tagesschau.de zufolge künftig deutlich erleichtern. "Das Verfassungsschutzgesetz soll geändert werden und den Inlandsgeheimdienst mit diesen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten. Für den Bundesnachrichtendienst soll das Ganze gleich mit geändert werden, da der BND beispielsweise bei deutschen Dschihadisten in Syrien vor demselben Problem steht. Für derartige Eingriffe sollen sich die Dienste eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages holen müssen. (...) Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren. Diese Altersgrenze soll laut Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen werden. (...) Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Tatsächlich enthält der Entwurf Punkte, die absehbar für die SPD nicht akzeptabel sind."

Mehr lesen


netzpolitik.org vom 21.03.2019

"Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken"

https://netzpolitik.org/2019/staatstrojaner-zitis-will-autos-hacken/

Andre Meister berichtet über Überlegungen der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS), sogenannte "Staatstrojaner" auch gegen Autos einzusetzen. "Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder 'connected cars'. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen. (...) Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kritisiert das Vorhaben der staatlichen Behörde: 'Moderne Fahrzeuge sind von ihrer Hardware her rollende Abhör-Wanzen. Es bedarf nur einer kleinen Software-Veränderung, um die Insassen zu belauschen. Die Möglichkeit, dass dabei sicherheitsrelevante Funktionen beeinträchtigt werden, macht solch ein Vorgehen technisch ebenso riskant wie es juristisch fragwürdig ist.'"

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019

"Warnsystem von Facebook gegen Gewaltvideos sprang nicht an"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/massaker-von-christchurch-filter-von-facebook-versagte-16100664.ht
ml

Facebook betreibt ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Warnsystem, dass u.a. auch Livestreams von Gewalt erkennen soll. Auf das Massaker von Christchurch hat das System jedoch nicht reagiert. "'Um das zu erreichen, müssen wir unsere Systeme erst mit großen Mengen von Daten von genau solchen Inhalten versorgen – was schwierig ist, da solche Ereignisse dankenswerterweise selten sind', erklärte das Online-Netzwerk am Donnerstag. Eine weitere Herausforderung für die Software sei, echte Gewalt von der Übertragung von Videospiel-Szenen zu unterscheiden. 'Wenn unsere Systeme zum Beispiel bei tausenden Stunden von Livestreams aus Videospielen Alarm schlagen würden, könnten unsere Prüfer die wichtigen Videos aus der realen Welt verpassen', bei denen Facebook Helfer alarmieren könnte."

Mehr lesen


Antiwar.com vom 18.03.2019

"New Zealand Police Censor Mosque Attack, Threaten to Jail Citizens Who Share Video"

https://news.antiwar.com/2019/03/18/new-zealand-police-censor-mosque-attack-threaten-to-jail-citizens-who
-share-video/

Die neuseeländische Regierung will die Verbreitung der Videos und des Manifests des Massenmörders von Christchurch Jason Ditz zufolge mit harten Zensurmaßnahmen verhindern. Bürgern, die den Live-Stream des Täters online verbreiten, drohen demnach bis zu zehn Jahre Haft. "The one person jailed so far was a man who shared the original live-stream of the attack. New Zealand police, however, say that all citizens who share any video of the attack face 10 years in prison. They also warned against sharing the attacker’s manifesto, or other 'objectionable and restricted material.' New Zealand’s Internet providers have confirmed that they effectively have to, under penalty of fines, block all international websites that have links to the manifesto or the video itself. ISPs argue that these are 'extreme circumstances,' and that blocking such websites is 'the right thing to do.' Despite all efforts, the video appears not to have been vanished totally from human history, however. Turkish President Recep Tayyip Erdogan used parts of the video at weekend rallies warning about rising Islamophobia, and quoted the manifesto, which threatened Turkey specifically."

Mehr lesen


tagesschau.de vom 12.03.2019

"EU einig bei Whistleblower-Schutz"

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-einigung-whistleblower-schutz-101.html?fbclid=IwAR0NngVmUJVIiWRIf6jQ
zGAUgYIL7V3RaUXe3Mw5evzVCZ8IgR4HFx1J15s

Die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich bei den Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern auf einen Kompromiss geeinigt. "Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den 'Panama Papers', die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bis dahin hatten nach Angaben der Brüsseler Behörden nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower uneingeschränkt schützen. Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob sich die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte mehr Wahlfreiheit gefordert und setzte sich nun mit dieser Haltung durch."

Mehr lesen


Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2019

"Überwachungsalbtraum Bodycam"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bodycam-daten-ueberwachung-1.4359922

Sogenannte Bodycams an Uniformen von Polizisten wurden in den USA ursprünglich eingeführt, um mögliche staatliche Willkür einzudämmen bzw. kontrollierbar zu machen. Die Maßnahme hat sich dem Kulturwissenschaftler Michael Seemann zufolge aber in ihr Gegenteil verkehrt. "Bisher hat die Polizei die volle Zugriffskontrolle zu den Daten und darf sogar die Herausgabe von Videos verweigern, wenn sie Beamte belasten. Doch kaum jemand redet davon. Als nun jedoch herauskam, dass die Bundespolizei die Videodaten bei dem Cloudspeicherdienst von Amazon speichern will, hatte der Datenschutz seinen Angelpunkt wieder gefunden. Eine Welle der Empörung schwappte durch die Medien: ausgerechnet bei der Datenkrake Amazon? Die Freiheitsrechte gegenüber dem Staat scheinen egal zu sein, solange bei ihrer Verletzung keine Daten auf 'amerikanischen Servern' gespeichert werden. Als ob die Speicherung der Videos in einer deutschen T-Systems-Cloud irgendetwas besser machen würde. Während der Datenschutz als Selbstzweck immer mehr in das Leben der Bürger eingreift und mit der Datenschutzgrundverordnung Fotografen, Blogger, auch kleine Vereine drangsaliert, wird er zunehmend sprachlos gegenüber einem Staat, der seine Kontrollbefugnisse gegenüber den Bürgern immer weiter ausdehnt."

Mehr lesen


Deutschlandfunk vom 07.03.2019

"In der Trainingsarena der Datenkrieger"

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-hacker-angreifen-in-der-trainingsarena-der-datenkrieger.795.de.html?d
ram:article_id=442433

Kilian Kirchgeßner stellt eine "digitale Trainingsarena" für europäische IT-Spezialisten in Prag vor. "Der Cyberwar ist das Geschäft von Milan Balazik. Um die 50 Jahre alt ist er, schwarze Jeans, schwarzes Poloshirt, und Chef eines Teams von Hackern. Unternehmen aus ganz Europa schicken ihre Spezialisten zu ihm, um sie zu schulen: Wie können sie reagieren, wenn Konkurrenten, Industriespione oder Saboteure die Computernetze angreifen? 'Es ist typisch, dass sich die meisten gar nicht vorstellen können, wie es aussieht, wenn man angegriffen wird, und schon gar nicht, was man tun kann. Deshalb zeigen wir ihnen das. Wir können die Attacken verlangsamen, damit die Teams mithalten können, dann drehen wir wieder mehr auf – je nachdem, wie der Kunde vorbereitet ist, was er für Skills hat.'"

Mehr lesen


Die Welt vom 05.03.2019

"Bodycams sind ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article189807683/Bodycams-Ein-weiterer-Schritt-zur-totalen-Ueberwa
chung.html

Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, kritisiert den Beschluss, Bundespolizisten künftig flächendeckend mit Bodycams auszustatten. "Der öffentliche Raum ist unentbehrlich für die demokratische Ordnung. Und deshalb ist die Videoüberwachung nicht nur ein Problem für den Datenschutz. Sie bedroht auch die Demokratie. Warum? Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Freiheit und Überwachung schließen sich aus. Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. Alltagserfahrung und sozialpsychologische Studien zeigen: Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. (...) Und was ist mit der Sicherheit? Müsste nicht die Sicherheit der Bevölkerung über allem stehen? Müsste dazu nicht die Videoüberwachung lückenlos ausgebaut werden? Hauptsache, Sicherheit – diese Forderung wird in der politischen Diskussion erhoben. Das ist aber nicht die Konzeption der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz will beides: Sicherheit und demokratische Freiheit. Völlige Sicherheit ist der Tod der Demokratie. Deshalb sind die Bodycams der Polizei ein Problem für die Demokratie."

Mehr lesen


New York Times vom 04.03.2019

"Disputed N.S.A. Phone Program Is Shut Down, Aide Says"

https://www.nytimes.com/2019/03/04/us/politics/nsa-phone-records-program-shut-down.html?emc=edit_th_19030
5&nl=todaysheadlines&nlid=201795340305

Die NSA hat ihr umstrittenes Programm zur Massenüberwachung von inländischen Telefongesprächen und Textnachrichten offenbar eingestellt. "The National Security Agency has quietly shut down a system that analyzes logs of Americans’ domestic calls and texts, according to a senior Republican congressional aide, halting a program that has touched off disputes about privacy and the rule of law since the Sept. 11 attacks. The agency has not used the system in months, and the Trump administration might not ask Congress to renew its legal authority, which is set to expire at the end of the year, according to the aide, Luke Murry, the House minority leader’s national security adviser."

Mehr lesen


Deutschlandfunk vom 02.03.2019

"Hier gibt es ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz"

https://www.deutschlandfunk.de/polizeidaten-bei-amazon-gespeichert-hier-gibt-es-ein-hohes.694.de.html?dra
m:article_id=442551

Sandra Schulz hat mit dem IT-Experten Sven Herpig über die umstrittene Speicherung von Daten deutscher Sicherheitsbehörden auf Servern des US-Unternehmens Amazon gesprochen. "Dass die Bundespolizei Daten auf Rechnern des US-Unternehmens Amazon speichere, sei wohl richtig, da hier höchste Sicherheitsanforderungen erfüllt würden, sagte der IT-Experte Sven Herpig im Dlf. Es stelle sich natürlich die Frage, ob es so etwas wie eine Bundes-Cloud geben sollte. Aber da sei Deutschland viele Jahre hinterher."

Mehr lesen


netzpolitik.org vom 02.03.2019

"Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz"

https://netzpolitik.org/2019/barley-hat-kein-herz-fuer-whistleblower-justizministerium-blockiert-eu-geset
z/

netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Dokumente, die belegten, dass das deutsche Justizministerium den geplanten Schutz von Whistleblowern behindere. "Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten darüber, ob Whistleblower mit Missständen direkt an die Öffentlichkeit gehen dürfen oder nicht. Barleys Ministerium setzt sich dafür ein, dass Whistleblower sich immer zuerst an eine interne Stelle in der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Medien und Behörden Informationen geben dürfen. Das dürfte einige Hinweisgeber abschrecken."

Mehr lesen


The Verge vom 27.02.2019

"Huawei chairman accuses American critics of hypocrisy over NSA hacks"

https://www.theverge.com/2019/2/27/18242656/huawei-us-security-nsa-guo-ping-mwc-2019

Huawei-Chef Guo Ping hat der US-Regierung vorgeworfen, den chinesischen IT-Konzern vor allem deshalb ins Visier zu nehmen, weil die USA ins technologische Hintertreffen geraten seien und die NSA Probleme bei der Überwachung von Huawei-Geräten habe. "'If the NSA wants to modify routers or switches in order to eavesdrop, a Chinese company will be unlikely to co-operate,' Guo says in the FT, citing a leaked NSA document that said the agency wanted 'to make sure that we know how to exploit these [Huawei] products.' Guo argues that his company 'hampers US efforts to spy on whomever it wants,' reiterating its position that 'Huawei has not and will never plant backdoors.' (...) Guo’s comments this week show Huawei taking a more headstrong approach to the national security debate. 'The fusillade being directed at Huawei is the direct result of Washington’s realization that the US has fallen behind in developing a strategically important technology,' he claims. 'The global campaign against Huawei has little to do with security, and everything to do with America’s desire to suppress a rising technological competitor.'"

Mehr lesen


Associated Press vom 23.02.2019

"China bars millions from travel for 'social credit' offenses"

https://www.apnews.com/9d43f4b74260411797043ddd391c13d8

Das umstrittene Sozialkreditsystem in China hat Joe McDonald zufolge dazu geführt, dass Millionen Chinesen mit offenbar ungenügender Bewertung der Kauf von Flug- und Zugtickets verwehrt worden ist. "Authorities have experimented with 'social credit' since 2014 in areas across China. Points are deducted for breaking the law or, in some areas, offenses as minor as walking a dog without a leash. Human rights activists say 'social credit' is too rigid and might unfairly label people as untrustworthy without telling them they have lost status or how to restore it. (...) The ruling party wants a nationwide system by 2020 but has yet to say how it will operate. Possible penalties include restrictions on travel, business and access to education. A slogan repeated in state media says, 'Once you lose trust, you will face restrictions everywhere.' Companies on the blacklist can lose government contracts or access to bank loans or be barred from issuing bonds or importing goods. (...) 'Social credit' is one facet of efforts by the ruling party to take advantage of increased computing power, artificial intelligence and other technology to track and control the Chinese public."

Mehr lesen


Golem.de vom 20.02.2019

"Weniger Datenschutz, kein Darknet"

https://www.golem.de/news/europaeischer-polizeikongress-weniger-datenschutz-kein-darknet-1902-139504.html

Moritz Tremmel berichtet vom Europäischen Polizeikongress, der vom 19. - 20. Februar in Berlin stattgefunden hat. "In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren."

Mehr lesen


suche-links1 2 .. 155suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Zum Shop