US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Spiegel Online vom 15.01.2020

"Die Impfgegner des Internets"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/klarnamenpflicht-die-impfgegner-des-internets-sascha-lobo-a-1
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Sascha Lobo warnt in seiner Spiegel-Kolumne vor einer Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. "Wolfgang Schäuble will, dass Menschen soziale Netzwerke nur noch unter ihrem echten Namen nutzen. Dahinter steckt vor allem eins: Digitalesoterik. Praktisch wäre so eine Vorgabe für viele sogar gefährlich."

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NBC News vom 14.01.2020

"From offense to defense: NSA's Microsoft flaw alert shows shift in public strategy"

https://www.nbcnews.com/tech/security/offense-defense-nsa-s-microsoft-flaw-alert-shows-shift-public-n1115
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Die NSA sei nach der Entdeckung einer Sicherheitslücke im Windows-Betriebssystem von ihrer jahrelangen Praxis der Geheimhaltung abgerückt und habe das Unternehmen frühzeitig informiert, berichtet Kevin Collier. Die öffentlichkeitswirksame Maßnahme sei Ausdruck eines Strategiewechsels, der größeres Gewicht auf die Cyber-Verteidigung legen soll. "The NSA announced Tuesday that it had found a flaw in how Microsoft’s system identified trusted users or services. But instead of keeping the flaw a secret and potentially using it in its security efforts, the agency alerted Microsoft, which was able to fix the problem before it was made public. The move reflects the push of the NSA’s new Cybersecurity Directorate, which became operational last year, to be the public face of the agency, focused on cyber defense. (…) The change in tactics highlights the NSA’s role in the defensive work of securing U.S. systems — and its desire for that role to be public — rather than adding to a stockpile of flaws, which it has strongly reduced in recent years, that could be used for hacking operations to gain intelligence."

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Frankfurter Rundschau vom 13.01.2020

"Grenzenlose Bespitzelung"

https://www.fr.de/politik/grundrechte-verschwinden-orbit-13437420.html

Bascha Mika im Gespräch mit dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, über die anlasslose massenhafte Überwachung ausländischer Reporter und "die Frage, warum Journalisten für Geheimdienste so interessant sind". "Im Kern geht es darum, dass damit das deutsche Redaktionsgeheimnis durch die Hintertür ausgehebelt wird. Denn die Regelung beim BND-Gesetz ist völlig anders als bei inländischen Überwachungen, für die ein konkreter Verdacht und ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss."

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Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2020

"Diese Technik ist zu gefährlich"

https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-biometrie-verbot-1.4751435

Jannis Brühl spricht sich in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung gegen eine großflächige Ausweitung von Gesichtserkennungstechniken im Öffentlichen Raum aus. "Denn Überwachungstechnik wirkt auch dann als Gift für die Freiheit, wenn sie schlecht funktioniert. So sind die Erkennungsquoten des derzeitigen Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz eher mittelmäßig, heißt: Das System markiert zu viele Menschen als verdächtig, nach denen es gar nicht fahndet. Die Sicherheit der Zukunft sieht nach derzeitigem Stand also so aus: Tausende Fehlalarme, und damit Tausende anlasslose Polizeikontrollen. Das wird Bürger Nerven, Beamte Zeit, Behörden Geld kosten. Am schlechtesten sind die Erkennungsquoten bei Frauen und dunkelhäutigen Menschen. Minderheiten müssen damit rechnen, noch öfter grundlos kontrolliert zu werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2020

"Droht ein Cyberangriff Irans?"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/wie-gefaehrlich-ist-iran-im-internet-16575260.html

Der Konflikt zwischen Washington und Teheran könnte sich ins Internet verlagern, schreibt Bastian Benrath in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Militärische Cyberprogramme sind kostengünstiger als traditionelle Militäroperationen', sagt Sherrod DeGrippo, Abteilungsleiterin des amerikanischen Internet-Sicherheitsunternehmens Proofpoint. Elektronische Angriffe auf Behörden, Wasser- oder Elektrizitätswerke sind zudem deutlich schwerer zurückzuverfolgen als physische Angriffe, geben Fachleute zu Bedenken – und sie gefährden keine eigenen Soldaten."

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netzpolitik.org vom 04.01.2020

"SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab"

https://netzpolitik.org/2020/spd-vorsitzende-lehnt-seehofers-vorstoss-zur-ausweitung-der-gesichtserkennun
g-ab/

Ingo Dachwitz berichtet über Widerspruch beim Koalitionspartner SPD hinsichtlich der Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen zu wollen. "Auf Nachfrage unserer Redaktion reagierte an diesem Samstag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Seehofers Initiative mit deutlicher Kritik. Auf Twitter stellt sie klar: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist hochgradig umstritten. Dabei geht es zum einen um die grundsätzliche Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unerkannt und unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können. Zum anderen geht es um die hohe Fehleranfälligkeit der Systeme, also um die von Esken angesprochenen 'False-Positives'. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Hinzu kommt eine rassistische Schieflage vieler Gesichtserkennungssysteme: Weil sie bei weißen Testpersonen eine geringere Fehlerquote als bei People of Color haben, wären letztere vom flächendeckenden Einsatz der Technologie besonders betroffen."

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The Daily Caller vom 30.12.2019

"Here’s How Impeachment Obsession Is Allowing Big Tech To Build A China-Like Surveillance State"

https://dailycaller.com/2019/12/30/big-tech-surveillance-china-system/

Chris White warnt, dass Tech-Unternehmen und Behörden in den USA politisch weitgehend unbehelligt ein massives Überwachungsnetzwerk nach chinesischem Vorbild aufbauen könnten, da der Kongress durch das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gelähmt sei. "Lawmakers are too busy wrestling with matters related to President Donald Trump’s impeachment to address issues related to the government’s deployment of facial recognition technology. Big tech is selling such technological know-how to police agencies and embedding it in smartphones while lawmakers remain distracted, Politico reported Monday. Other issues are also taking precedent, namely the death of one lawmaker who led efforts to regulate artificial intelligence. 'Unfortunately impeachment has sucked all the energy out of the room,' Rep. Stephen Lynch of Massachusetts, who chairs the House Oversight National Security Subcommittee, said in a statement, according to Politico."

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New York Times vom 21.12.2019

"Total Surveillance Is Not What America Signed Up For"

https://www.nytimes.com/interactive/2019/12/21/opinion/location-data-privacy-rights.html

Die New York Times warnt in diesem Leitartikel vor den Gefahren einer unbegrenzten Sammlung und kommerziellen Auswertung von digitalen Nutzerdaten durch private Unternehmen. "If the government ordered Americans to continuously provide such precise, real-time information about themselves, there would be a revolt. Members of Congress would trample one another to be first in front of the cable news cameras to quote the founders and insist on our rights to be free of such pervasive surveillance. Yet, as a society, without ever focusing on this profound choice, we’ve reached a tacit consensus to hand this data over voluntarily, even though we don’t really know who’s getting it or what they’re doing with it. As the close of 2019 approaches, everybody is searching for the meaning of the decade. Here’s a thought: This is the decade — the period since the founding of the App Store, in 2008 — in which we were brainwashed into surveilling ourselves."

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New York Times vom 20.12.2019

"You Should Be Freaking Out About Privacy"

https://www.nytimes.com/video/opinion/100000006794185/privacy-surveillance-video.html

Die New York Times erklärt in diesem Video, welch umfassenden Einblick Tech-Unternehmen bereits heute in die Privatsphäre ihrer Nutzer haben. Viele Bürger unterschätzten das Ausmaß ihrer digitalen Überwachung immer noch. "Nothing to hide, nothing to fear? Think again."

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Council on Foreign Relations vom 19.12.2019

"Year in Review: Content Moderation on Social Media Platforms in 2019"

https://www.cfr.org/blog/year-review-content-moderation-social-media-platforms-2019

Lauren Dudley vom Council on Foreign Relations wirft in ihrer Jahresrückschau einen besonderen Blick auf die Bemühungen von Regierungen und Tech-Unternehmen, die Veröffentlichung von Inhalten in Sozialen Medien zu regulieren. "The spread of disinformation, misinformation, hate speech, and violent and extremist content on social media platforms in 2019 prompted heated debate over how tech companies and governments should approach content moderation. These issues will continue to play out in 2020, with important social and political consequences."

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Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2019

"Gericht spricht US-Regierung Einnahmen aus Snowden-Memoiren zu"

https://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-whistleblower-permanent-records-einnahmen-1.4728221

Ein US-Gericht hat dem NSA-Whistleblower Edward Snowden sämtliche Einnahmen aus dessen Buch "Permanent Record" abgesprochen. "Damit erhält die US-Regierung Zugriff auf sämtliche Einnahmen, die der Whistleblower aus seinen Memoiren erhält, wie zuerst die Washington Post berichtete. Auch Einnahmen aus bezahlten Reden, die mit Snowdens Veröffentlichung geheimer Informationen zusammenhängen, stehen dem Urteil zufolge der US-Regierung zu."

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Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2019

"Demokratie als Risikofaktor"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/prognose-dystopie-demokratie-als-risikofaktor-1.4725402

Adrian Lobe sieht in neuen digitalen "Prognosetechniken" zur Vorhersage menschlichen Verhaltens eine Gefahr für die Demokratie. "Das Bemerkenswerte an diesem neuen Politikmodus ist nicht nur, dass Herrschaft auf eine neue Legitimationsgrundlage (nämlich Daten) gestellt wird, sondern dass über die deterministischen Formeln auch neue Regeln festgesetzt werden. Denn was als krisenhaft gilt, definieren ja nicht mehr der Entscheider oder der politische Souverän, sondern die Entwickler der Software. Wenn eine IBM- oder SAP-Software wie im Fall der Bundeswehr eine wie auch immer geartete Krise identifiziert, auf die die Politik reagieren soll, dann ist dies letztlich eine Lobby-Meinung, die im Gewand eines vermeintlich evidenzbasierten Systems Eingang in das politische System findet. Diese Privatisierung und Technisierung des Politischen ist die Fortsetzung libertärer Staatsutopien, deren Vordenker schon vor Jahrzehnten von 'marktförmigen' Regierungsstrukturen redeten."

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netzpolitik.org vom 16.12.2019

"Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will"

https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-
erhalten-will/#spendenleiste

Markus Reuter befürchtet angesichts eines neuen Gesetzentwurfs des SPD-geführten Bundesjustizministeriums, dass die Bundesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus dazu nutzen könnte, die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten auf bislang geschützte private Nutzerdaten deutlich zu erleichtern. "Das Telemediengesetz selbst hat auch nichts mit Hassrede oder mit Rechtextremismus zu tun, die beiden Begriffe dienen hier nur als Begründung, um die Überwachungsbefugnisse des Staates generell auszuweiten. Problematisch an diesem Punkt ist nicht nur die Tatsache, dass der Staat hierbei sehr einfach Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen bekommen kann, sondern dass der Gesetzesentwurf auch allen Regeln der IT-Sicherheit widerspricht. Jeder vernünftige Internetdienst speichert die Passwörter seiner Nutzer:innen nicht im Klartext ab, sondern legt diese verschlüsselt ab. Eine solche verschlüsselte Speicherung verlangt nicht nur das BSI, sondern auch die Datenschutzgrundverordnung. Folglich würde diese Regelung nur bei Diensteanbietern wirken, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – oder aber, es entsteht Druck auf alle Anbieter, die Sicherheit abzuschwächen oder andere Methoden zu entwickeln, wie sie den anfragenden Behörden Zugriff auf die Konten geben. Das wäre mit einer fatalen Schwächung der IT-Sicherheit verbunden."

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Heise online vom 14.12.2019

"Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgebe
n-muessen-4615602.html

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" ist Stefan Krempl zufolge vorgesehen, dass "WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss" herausgeben müssen. "Der Kreis der berechtigten Stellen könnte kaum weiter gefasst sein. Er erstreckt sich auf alle 'für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten' und die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, sämtliche Geheimdienste von Bund und Ländern sowie auf die Zollverwaltung und Ämter, die für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind. (…) Auch der Kreis der Verpflichteten erweitert sich deutlich: unter den Begriff Telemedien fallen etwa soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities. Dazu kommt eine Klausel, wonach schon das Befürworten alias 'Billigen' von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll. (…) Der Bitkom zeigt sich alarmiert über die Initiative: 'Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen', moniert der Digitalverband."

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