US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2019

"Youtube verwechselt Feuer in Paris mit 9/11"

https://www.sueddeutsche.de/digital/paris-notre-dame-youtube-algorithmus-filter-1.4411910

Youtube hat unter einem Livestream der brennenden Kathedrale Notre-Dame auf die Anschläge vom 11. September 2001 hingewiesen. Nach Ansicht von Simon Hurtz bestätigt dieser Fehler, wie anfällig die Algorithmen sind, die Verschwörungstheorien eigentlich eindämmen sollen. "Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, wenn Maschinen die Informationen auswählen, die Millionen Menschen zu Gesicht bekommen. Youtube kämpft seit Jahren mit Desinformation, Propaganda und Videos, die Angst und Hass schüren. Nicht nur, dass diese Aufnahmen nicht entfernt werden - Youtubes Algorithmen empfehlen sie Millionen weiteren Nutzern aktiv und tragen so zu ihrer Verbreitung bei. Als 'radikalisierend' bezeichnet Soziologin Zeynep Tufekci die Plattform deshalb: 'Facebook und Youtube verschmutzen die öffentliche Sphäre und lagern die Kosten an die Gesellschaft aus.'"

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Frankfurter Rundschau vom 15.04.2019

"Geheimdienst speichert Daten von 820 Minderjährigen"

https://www.fr.de/politik/ueberwachung-jugendzimmer-12195037.html

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren gespeichert hat. "Die Gesamtzahl der im Bundesamt angelegten Akten liege 'im hohen fünfstelligen Bereich'. Diese müssten 'händisch auf das Alter der gespeicherten Personen hin geprüft werden'. Anfang April war bekanntgeworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, künftig den Verfassungsschutz zu ermächtigen, Daten von Minderjährigen zu speichern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben. Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit auf eine 'erhebliche Zahl' von Kindern und Jugendlichen verwiesen, die sich in Syrien aufhalten und deren deutsche Eltern Gefährder sind. Für die Speicherung von Daten Minderjähriger gilt derzeit eine Grenze von 14 Jahren. Seehofer plant eine Novelle des Gesetzes, in deren Zuge die Speicherung auch von unter 14-Jährigen erleichtert werden soll. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte die vorgeschlagene Änderung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt die Möglichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen."

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Tageszeitung vom 15.04.2019

"Große Angst vor Denunziantentum"

https://www.taz.de/!5585059/

Die Politologin Annegret Falter erläutert im Gespräch mit Svenja Bergt die geplanten Regelungen der EU zum besseren Schutz von Whistleblowern und warum diese nach wie vor mit negativen Konsequenzen ihres aufklärerischen Handelns rechnen müssten. "Bislang ist es in Deutschland so: Whistleblower müssen sich erst einmal intern melden. Das führt nicht nur dazu, dass eine Behörde oder Firma einen internen Kritiker einfach mal kündigen kann, wenn er zu unbequem wird. Sondern auch dazu, dass sie Beweise vernichten kann. Oder Zeugen beeinflussen. Künftig sollen sich Whistleblower auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden dürfen. Das ist schon mal extrem viel wert. Nur der dritte Weg, an die Öffentlichkeit zu gehen, der ist weiterhin eingeschränkt. Das ist nur erlaubt, wenn die Behörden nicht angemessen reagieren oder ein vordringliches öffentliches Interesse an dem Problem besteht. (...) seit es Whistleblowing gibt, gibt es auch die Gegenbewegung: Hinweisgeber sollen daran gehindert werden, Dinge öffentlich zu machen. Daher gehen solche Menschen weiterhin ein großes Risiko ein. Ihnen drohen Kündigungen, Schadenersatzklagen oder auch Strafen und das schafft leider auch die Richtlinie nicht ganz ab."

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netzpolitik.org vom 15.04.2019

"Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China"

https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-automatisierter-rassismus-gegen-uigurische-minderheit-in-c
hina/

Markus Reuter schreibt, dass die chinesische Regierung moderne Überwachungstechnologie und künstliche Intelligenz nutzt, um Angehörige der muslimischen Uiguren-Minderheit "im öffentlichen Raum zu erfassen und zu verfolgen". "Wie jetzt herauskam, sind Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 war bekannt geworden, dass die Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA. In nur einem Monat sollen nun 500.000 Uigurinnen und Uiguren mittels Gesichtserkennung erfasst und getrackt worden sein, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Dokumente, Datenbanken und Interviews. Es ist das erste bekannte Beispiel, in dem eine Regierung mit Absicht künstliche Intelligenz für Racial Profiling nutzt, zitiert das Blatt einen Experten."

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Tageszeitung vom 14.04.2019

"Für journalistische Arbeit angeklagt"

https://www.taz.de/!5584961/

Auch der Whistleblower Daniel Ellsberg verteidigt Julian Assange gegen die Vorwürfe der US-Regierung. "Wenn Julian in den USA vor ein Gericht käme, hätte er keine Chance auf einen fairen Prozess. Wer unter dem Spionagegesetz oder unter irgendeinem anderen Gesetz angeklagt wird, das benutzt wird, um offizielle Geheimnisse zu schützen, darf im Gerichtssaal nicht über seine Motive sprechen. Dabei spielt es keine Rolle, ob seine Enthüllungen über unrechtmäßiges Handeln eine positive Wirkung hatten, wie bei Ed Snowden, der die Überwachungsmechanismen angeprangert hat, oder bei den Pentagon Papers, die dazu beigetragen haben, den Vietnamkrieg abzukürzen. Als meine Anwälte in meinem Prozess gefragt haben, warum ich die Pentagon Papers an die Öffentlichkeit gebracht habe, erklärte der Staatsanwalt die Frage für irrelevant."

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Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2019

"Wir gingen die Depeschen durch, er ging Twitter durch"

https://www.sueddeutsche.de/digital/julian-assange-wikileaks-james-ball-1.4408097

Der investigative Journalist James Ball, der 2010 bei WikiLeaks arbeitete, erläutert in diesem Interview, warum der verhaftete Julian Assange trotz Charakterschwächen und kritikwürdiger Aktionen unterstützt werden sollte. "Wenn die USA Beweise haben, dass er als Agent für Russland agiert oder persönlich Datenbanken gehackt hat, dann könnte das ein Fall fürs Gericht sein. Doch was sie ihm jetzt vorwerfen, halte ich für sehr technisch, eine Petitesse. Chelsea Manning wollte das Material leaken, sie soll mit Assange kommuniziert und ihn gebeten haben, ein Passwort für sie zu knacken. (...) Denken Sie an Edward Snowden. Das Erste, was Journalisten sich anhören mussten, war: Die Regierung kann euch unter dem 'Espionage Act' verfolgen. Wir müssen die Norm verteidigen, dass Journalisten nicht verfolgt werden. Sie erodiert nicht, indem der Chefredakteur der New York Times angegriffen wird. Man greift Außenseiter wie Assange an, den viele Leute nicht verteidigen wollen. Das kriminalisiert den Journalismus an sich."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2019

"Amazon und Microsoft kämpfen um Cloud-Auftrag des Pentagon"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/amazon-und-microsoft-kaempfen-um-cloud-auftrag-des-pent
agon-16135470.html

Die FAZ berichtet über den Kampf von Amazon und Microsoft um einen lukrativen Auftrag zum Aufbau einer Cloud zur Speicherung der Daten des US-Verteidigungsministeriums. "Schon im Herbst 2018 gingen Analysten davon aus, dass Amazon und Microsoft die besten Chancen haben, den Auftrag zu erhalten: Amazons Vorsprung basiert vor allem auf einem Vertrag mit der CIA aus dem Jahr 2013. Damals hatte das Unternehmen einen Cloud-Vertrag in Höhe von umgerechnet etwa 500 Millionen Euro abgeschlossen. Der Deal mit der CIA hilft dem Unternehmen in der aktuellen Ausschreibung, zu zeigen, dass es die besonders sensiblen Regierungsdaten ausreichend sichern kann. Die Cloud-Sparte von Amazon wächst rasant."

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BBC vom 03.04.2019

"Twitter blocks French government with its own fake news law"

https://www.bbc.com/news/world-europe-47800418

Das neue französische Gesetz zur Bekämpfung von "Fake News" im Internet hat Twitter offenbar veranlasst, eine Regierungskampagne vor den Europawahlen zu blockieren. "The company could not find a solution to obey the letter of the new law, officials said – and opted to avoid the potential problem altogether. The #OuiJeVote (Yes, I Vote) campaign encouraged voters to register for the European elections ahead of the deadline. It was operated by the French government information service, which had planned to pay for sponsored tweets, according to news agency AFP. (...) The government information service told AFP news agency: 'Twitter does not know how to do that today, and so decided to have a completely hard-line policy, which is to cut any so-called political campaign.' But it argued that the public information message, simply asking people to register to vote, should not count as a 'political campaign'. 'It's not that the law has backfired against us, it's a platform which does not comply,' it said."

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netzpolitik.org vom 03.04.2019

"Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror"

http://https://netzpolitik.org/2019/internetpioniere-warnen-vor-uploadfiltern-im-kampf-gegen-terror/

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz sieht Tomas Rudl zufolge auch "proaktive Maßnahmen" vor, also Uploadfilter. Dagegen hätten sich nun "ein dutzend prominenter Stimmen" in einem offenen Brief ausgesprochen. "Mit vier Punkten gehen die Unterzeichner besonders hart ins Gericht. Eine ungenaue Definition von 'terroristischen Inhalten' würde durch ihre 'extreme Bandbreite' dazu führen, dass im Zweifel zu viel als zu wenig gelöscht würde, auch journalistische oder wissenschaftliche Inhalte. Da die Verordnung für alle Anbieter gelten soll, also auch für Plattformen, die von solchen Inhalten nicht betroffen sind, sei sie unverhältnismäßig und würde weit übers Ziel hinausschießen. Die kaum umsetzbare Löschfrist würde zudem insbesondere kleinere Anbieter hart treffen und neben befürchteten 'Overblocking'-Effekten auch 'große multinationale Plattformen' stärken, die sich den Aufwand leisten könnten. (...) Darüber hinaus riskiere der Einsatz der bis auf Weiteres mangelhaften Technologie das Unterdrücken wichtiger Nachrichten, etwa Zeitungsartikel oder Berichterstattung aus Kriegsgebieten."

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Deutschlandfunk vom 02.04.2019

"Weniger islamistische Propaganda im Netz"

https://www.deutschlandfunk.de/jugendmedienschutz-weniger-islamistische-propanda-im-netz.2907.de.html?dra
m:article_id=445300

Claudia van Laak freut sich über eine positive Entwicklung bei der Zurückdrängung islamistischer Propaganda in den Sozialen Netzwerken. "Lob für Facebook, YouTube und Co. ist selten und umso bemerkenswerter. Das heutige Lob stammt von Jugendschutz.net – die Organisation beobachtet im Auftrag der Politik unter anderem islamistische Propaganda im Netz, meldet zum Beispiel gewaltverherrlichende Videos bei den Betreibern und dringt darauf, diese zu löschen. Mit Erfolg, sagt Stefan Glaser, Leiter von Jugendschutz.net. 'In ungefähr 82 Prozent der Fälle haben wir die Entfernung unzulässiger Inhalte erreicht. Das läuft bei den großen Diensten ganz gut. Wenn wir etwas melden, löschen die in der Regel zeitnah, und wirklich fast zu 100 Prozent.'"

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Golem.de vom 02.04.2019

"Politiker und Datenschützer bleiben skeptisch bei Facebook"

https://www.golem.de/news/zuckerberg-vorschlaege-politiker-und-datenschuetzer-bleiben-skeptisch-bei-faceb
ook-1904-140386.html

Die vom Facebook-Chef Zuckerberg vorgebrachten Datenschutzvorschläge werden von Bundesjustizministerin Barley (SPD) und anderen Politikern als unzureichend beurteilt. "'Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren. Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal', sagte Barley. Die Ministerin kündigte an, das europäische Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 'klar und hart durchsetzen' zu wollen. 'Und wir brauchen neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking.' Ähnlich verhalten reagierten Netzpolitiker der Opposition auf die Vorschläge Zuckerbergs. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält einen weltweiten Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung zwar für wünschenswert. Ein solcher Standard 'ist aber sehr unwahrscheinlich', sagte er den Zeitungen der Madsack-Gruppe: 'Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle und fällt durch Datenschutzskandale auf.'"

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TIME.com vom 02.04.2019

"Singapore Is the Latest Country to Propose Tough Legislation Against Fake News"

http://time.com/5562501/singapore-fake-news-law-freedom-speech/

In Singapur sollen Soziale Netzwerke künftig gezwungen werden können, Informationen, die von der Regierung als "Fake News" eingeschätzt werden, zu unterdrücken. "The Protection from Online Falsehoods and Manipulation Bill aims to 'prevent the communication of false statements of fact' and 'enable measures to be taken to counteract the effects of such communication,' according to the draft. Under the new legislation, the government can demand that online platforms take down misinformation or publish “corrections” next to information flagged as false. (...) Simon Milner, Facebook’s Asia-Pacific Vice President of Public Policy, voiced concern that the law would 'grant broad powers to the Singapore executive branch' and 'proactively push a government notification to users,' according to Reuters. The anti-fake news bill has also elicited criticism from industry associations and rights groups, which say the legislation gives the country’s leaders the power to promote an agenda while stifling public expression."

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New York Times vom 31.03.2019

"Countries Want to Ban ‘Weaponized’ Social Media. What Would That Look Like?"

https://www.nytimes.com/2019/03/31/world/australia/countries-controlling-social-media.html

Seit dem rechtsextremen Anschlag im neuseeländischen Christchurch gibt es neue Forderungen nach einem strikten Verbot von "Hassreden" und Gewaltbildern in sozialen Netzwerken. Damien Cave berichtet, dass in Neuseeland und Australien entsprechende Gesetzesvorlagen geplant werden, die das Internet langfristig prägen könnten. "If the two countries move ahead, it could be a watershed moment for the era of global social media. No established democracies have ever come as close to applying such sweeping restrictions on online communication, and the demand for change has both harnessed and amplified rising global frustration with an industry that is still almost entirely shaped by American law and Silicon Valley’s libertarian norms. (...) There are precedents for the kinds of regulations under consideration. At one end of the spectrum is China, where the world’s most sophisticated system of internet censorship stifles almost all political debate along with hate speech and pornography — but without preventing the rise of homegrown tech companies making sizable profits. No one in Australia or New Zealand is suggesting that should be the model. But the other end of the spectrum — the 24/7 bazaar of instant user-generated content — also looks increasingly unacceptable to people in this part of the world."

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Neue Zürcher Zeitung vom 30.03.2019

"Schleichend in die totale Überwachung"

https://www.nzz.ch/meinung/daten-missbrauch-recht-auf-privatsphaere-ist-ein-menschenrecht-ld.1471297

Michael Schoenenberger warnt vor einer Bedrohung der Freiheitsrechte durch Big Data. "Regierungen, Internetfirmen, Präventionshysteriker, Gesundheitsapostel, Unfallverhüter und viele mehr wollen uns weismachen, die Möglichkeiten von Big Data seien nur zu unserem Besten. Tatsächlich, um beim Beispiel der Kontrolle der Mobilität zu bleiben: Kann jemand ernsthaft etwas dagegen haben, die Zahl der Verkehrstoten zu senken? Man findet immer Gründe, die Freiheit einzuschränken – im Namen der Staatsräson, der Sicherheit, der Gesundheit, der Steuergerechtigkeit, der Umverteilung, des sozialen Ausgleichs, im Namen Gottes und leider auch im Namen der Moral. Aber die Gründe, die Freiheit zu bewahren, sind immer besser, weil Freiheit ein grundsätzlicher Wert ist. Ohne Freiheit wird nichts."

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