US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Frankfurter Rundschau vom 19.04.2018

"Deutscher Dschihadist Zammar von Kurden festgenommen"

http://www.fr.de/politik/syrien-deutscher-dschihadist-zammar-von-kurden-festgenommen-a-1489608

17 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York haben kurdische Milizen offenbar den deutsch-syrischen Dschihadisten Mohammed Haydar Zammar, einen engen Vertrauten der Hamburger Gruppe um Mohammed Atta, festgenommen. "Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet. Ein syrisches Gericht verurteilte Zammar 2007 zu zwölf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern. Doch vier Jahre später begann der Syrien-Konflikt, und viele islamistische Gefangene wurden freigelassen oder brachen aus dem Gefängnis aus und schlossen sich dschihadistischen Gruppen an."

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Tageszeitung vom 17.04.2018

"Verdacht auf Rechtsterrorismus"

https://taz.de/Razzia-in-mehreren-Bundeslaendern/!5499122/

Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung sind bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der Gruppe "Nordadler" durchsucht worden. "Die Verdächtigen seien durch ihre 'nationalsozialistische Gesinnung' geeint, spätestens Anfang 2017 sollen sie sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung mit dem Namen 'Nordadler' zusammengeschlossen haben. Diese habe 'dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken' verhelfen wollen, so die Bundesanwaltschaft. Zu diesem Ziel hätten die Beschuldigten versucht, 'Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen'. An den Durchsuchungen waren die Spezialeinsatzkommandos der betroffenen Länder beteiligt."

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Die Welt vom 15.04.2018

"Ganze Gruppen fliegen zu Demonstrationen nach Deutschland"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175454236/NRW-Neonazis-aus-ganz-Europa-demonstrieren-in-Do
rtmund.html

Stefan Laurin berichtet über die zunehmend länderübergreifende Zusammenarbeit von Rechtsextremen in Europa. "Auch deutsche Neonazis schätzen die Fahrten zu ihren internationalen Kameraden – vor allem nach Russland: Dort können sie mit einer Hakenkreuzbinde unbehelligt durch die Straßen ziehen und sich mit dem Hitlergruß begrüßen. Im Ausland geht auch, was im dicht bewohnten Deutschland schwierig ist: Auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei teilte die Bundesregierung im vergangenen Juli mit, dass die Sicherheitsdienste von 18 Fällen zwischen Januar 2015 und Juni 2017 wüssten, bei denen deutsche Neonazis im Ausland mit Waffen trainierten."

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Zeit Online vom 12.04.2018

"MAD führt mehr als 430 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/bundeswehr-rechtsextremismus-verdacht-militaerische
r-abschirmdienst

Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Bundeswehr heute in deutlich mehr rechtsextremen Verdachtsfällen als noch vor einem Jahr. Allerdings geht Zeit Online zufolge aus der Antwort nicht klar hervor, "ob es mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe gibt oder der MAD verstärkt ermittelt – zum Beispiel, weil sie seit der Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. vermehrt gemeldet werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2018

"Seehofer plant Passentzug für Islamisten"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesinnenminister-horst-seehofer-plant-passentzug-fuer-islami
sten-15534192.html

Die FAZ berichtet über ein Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Seehofer, auf dessen Grundlage Islamisten der deutsche Pass entzogen werden könnte. "Das Vorhaben wurde bereits von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredet. So soll Dschihadisten, die sich an Kampfhandlungen von Terrormilizen beteiligt haben, die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, aber ausdrücklich nur, wenn sie daneben noch eine ausländische besitzen. Dass die Betreffenden nicht staatenlos werden, ist Voraussetzung, weil das Grundgesetz für einen solchen Fall den Entzug der Staatsbürgerschaft verbietet. Schon Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière hatte das Vorhaben prüfen lassen; zu einem Gesetz war es nicht gekommen. Vor der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München verteidigte Seehofer den Plan seines Ministeriums: 'Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotential zählen.'"

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Frankfurter Rundschau vom 08.04.2018

"Mit diesem Personal war keine Revolution zu machen"

http://www.fr.de/politik/bettina-roehl-zur-raf-mit-diesem-personal-war-keine-revolution-zu-machen-a-14812
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Arno Widman im Gespräch mit der Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, "über die 68er-Bewegung, die RAF, ihre Mutter Ulrike Meinhof – und darüber, was das alles mit uns heute zu tun hat."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2018

"Razzien in Reichsbürgerszene"

http://www.faz.net/aktuell/politik/razzia-in-drei-bundeslaendern-in-reichsbuergermilieu-15532184.html

Die Bundesanwaltschaft hat in Thüringen, Berlin und Brandenburg Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer neuen rechten Terrorgruppe durchgeführt. "Nach ersten Erkenntnissen gehören die Verdächtigen der sogenannten Reichsbürgerszene an. 'Reichsbürger' erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das Dritte Reich) bestehe bis heute fort. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die Verdächtigen spätestens im vergangenen Sommer eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Auch gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenrecht. Mit der neuen Vereinigung wollten sie den Angaben zufolge in ihrer Szene koordiniert agieren. 'Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen', hieß es in der Mitteilung."

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Deutsche Welle vom 05.04.2018

"Mutmaßlicher IS-Chefanwerber bleibt in U-Haft"

http://www.dw.com/de/mutma%C3%9Flicher-is-chefanwerber-bleibt-in-haft-abu-walaa-islamischer-staat/a-43260
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Die Deutsche Welle berichtet über den Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Nach jahrelangen Ermittlungen begann vor sechs Monaten der Prozess gegen den mutmaßlichen Chefanwerber des 'Islamischen Staats' (IS) in Deutschland. Abu Walaa ist seitdem in Untersuchungshaft und wird es weiterhin bleiben. Das entschied das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle. Der Senat lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Freilassung ab. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, argumentierte die Verteidigung. Das Gericht entschied hingegen, dass der Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht widerlegt sei. Außerdem bestehe weiterhin Fluchtgefahr. Vier weitere mutmaßliche IS-Anhänger stehen zusammen mit Abu Walaa vor Gericht."

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Deutsche Welle vom 02.04.2018

"50 Jahre RAF - der Staat zündelte mit"

http://www.dw.com/de/50-jahre-raf-der-staat-z%C3%BCndelte-mit/a-43187296

Matthias von Hein erinnert 50 Jahre nach der Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern daran, dass viele der Verbrechen der linksextremistischen Terrorgruppe RAF bis heute nicht vollständig aufgeklärt seien. "Zur fehlenden Aufklärung gehört auch, dass die Rolle des Verfassungsschutzes beim Abgleiten von Teilen der studentischen Protestbewegung in den Terror Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre bislang ungeklärt ist. Eine Schlüsselfigur spielt für den Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar in diesem Zusammenhang der Verfassungsschutzagent Peter Urbach. Kraushaar führt im DW-Gespräch aus: 'Urbach hat eine wichtige - aber nicht abschließend zu beurteilende - Rolle gespielt bei der Transformation von einem kleinen, aber harten Kern der damaligen Demonstrationsszene in militante Gruppierungen und letztlich in Zirkel, aus denen sich der Terrorismus dann herausgeschält hat.'"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2018

"Ermittler finden Sprengsätze in Supermarkt"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polizist-erliegt-nach-geiselnahme-seinen-verletzungen-15510521
.html

Die FAZ berichtet über aktuelle Erkenntnisse zum islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich. "Der beim Zugriff erschossene Täter, der 25 Jahre alte Radouane L., hatte am Freitag in dem Supermarkt Geiseln genommen. Bei seinen Angriffen kamen außer dem Attentäter vier Menschen ums Leben, 15 wurden verletzt. Außerdem haben Ermittler Notizen des Täters gefunden, die auf die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) anspielen. Die handschriftlichen Aussagen seien bei einer Hausdurchsuchung am Samstag gefunden worden, berichteten mehrere französische Medien. Der Inhalt sei ziemlich verwirrend. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP erinnere das Geschriebene an ein Testament."

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Berliner Zeitung vom 20.03.2018

"Der Antisemitismus ist ein Problem für die Gesellschaft als Ganzes"

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/david-feldman--der-antisemitismus-ist-ein-problem-fuer-die-gesells
chaft-als-ganzes--29894646

Susanne Lenz hat sich mit dem britischen Historiker David Feldman über Antisemitismus und Islamophobie unterhalten. "Obwohl in den Zeitungen viel über den Antisemitismus der Linken und den muslimischen Antisemitismus berichtet wird, kommen antisemitische Hassverbrechen oder Volksverhetzung sowohl in Ihrem Land als auch in meinem vor allem von der extremen Rechten. Was die extreme Rechte angeht, sind beide, also sowohl Juden als auch Muslime, Vorurteilen ausgesetzt. Es gibt eine Studie zur Gruppenfeindlichkeit von Andreas Zick und seinen Kollegen von der Universität Bielefeld. Sie zeigt, dass Menschen, die Vorurteile haben, nicht nur gegenüber einer Gruppe voreingenommen sind. Aber wenn verschiedene Gruppen Juden problematisch finden oder Muslime problematisch finden, ist dies auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen."

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Deutschlandfunk Kultur vom 17.03.2018

"Was haben Rechtsextreme und Islamisten gemeinsam?"

http://www.deutschlandfunkkultur.de/extremismusforscherin-julia-ebner-was-haben-rechtsextreme.990.de.html
?dram:article_id=413269

Die Extremismus- und Terrorismusforscherin Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) in London macht in diesem Interview auf "erstaunliche Gemeinsamkeiten" zwischen Rechtsextremisten und Islamisten aufmerksam. "Die Rhetorik, die Strategien und auch die Ziele sind oft deckungsgleich. Beide Seiten sehen sich selbst in einer Opferrolle und dämonisieren die jeweils anderen. Beide Seiten wollen die Gesellschaft spalten. Und beide Seiten forcieren einen 'Kampf der Kulturen'."

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Spiegel Online vom 17.03.2018

"Verfassungsschutz warnt vor 'Einsamen Wölfen'"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorismus-verfassungsschutz-warnt-vor-einzeltaetern-a-1198533
.html

Der Verfassungsschutz warnt dem Spiegel zufolge in einer vertraulichen Analyse vor neuen Anschlägen einzelner Islamisten. "In dem aktuellen Dokument heißt es nach SPIEGEL-Informationen, dass die Zahl dschihadistischer Aufrufe zu Anschlägen Einzelner in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen sei. Auch habe sich die Qualität der Hassbotschaften verändert, sie sei variantenreicher geworden. 'In dieser quantitativen Dichte und inhaltlichen Vielfalt bildet das Thema der 'Einsamen Wölfe' mittlerweile ein prägendes Element vor allem der inoffiziellen dschihadistischen Propaganda und nimmt dort einen immer größeren Raum ein', so das Bundesamt."

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Tagesspiegel vom 15.03.2018

"Antisemitische Taten haben sich in Berlin seit 2013 verdoppelt"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-registriert-mehr-faelle-antisemitische-taten-haben-sich-in-ber
lin-seit-2013-verdoppelt/21072134.html

Nach Informationen des Tagesspiegels wurden im Jahr 2017 bei der Berliner Polizei 288 antisemitisch motivierte Taten registriert, etwa doppelt so viele wie 2013. Über die Ursachen gebe es bei Politikern und Experten unterschiedliche Ansichten. "An der oft getätigten Aussage, mehr als 90 Prozent der antisemitischen Taten würden von (deutschen) Rechtsextremen begangen, zweifeln nicht nur Beamte, sondern letztlich auch der vom Bundestag eingesetzte 'Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus'. Die Wissenschaftler hatten im Auftrag der Bundesregierung im April einen Bericht vorgelegt. Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Taten würden grundsätzlich der 'politisch motivierten Kriminalität Rechts' zugeordnet, 'wenn keine weiteren Spezifika erkennbar' und 'keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind'. So entstehe 'möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis', schrieben die Experten. Sie erklärten zudem, es müsse mit einer 'systematischen Unterschätzung antisemitischer Vorfälle' gerechnet werden."

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