US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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RealClearWorld vom 12.02.2019

"The Salafi-Jihadist Movement Is Winning"

https://www.realclearworld.com/articles/2019/02/12/the_salafi-jihadist_movement_is_winning_112964.html

Katherine Zimmerman vom American Enterprise Institute zufolge streben salafistische Extremisten zuallererst eine möglichst hohe Akzeptanz unter sunnitischen Muslimen an. An diesem Maßstab gemessen seien Gruppen wie die Al-Qaida, der IS, Boko Haram und die Taliban nach wie vor sehr erfolgreich. "U.S. counterterrorism strategy under George W. Bush, Barack Obama, and Donald Trump has been defensive and narrowly focused on groups and individuals rather than on the whole Salafi-jihadist movement. (...) Think of it this way: It is as if the United States focused solely on arresting mob hitmen or protection racket toughs and leaders, but let the mafia organization embed itself in vulnerable communities, waiting only for the moment to take over. That is the current state of U.S counterterrorism policy; and the enemy is prospering as a result. (...) Sunni communities tolerate the presence of Salafi-jihadist groups today as a lesser evil in the face of what they see as existential threats. Local conflicts and popular grievances create openings for the movement to grow its influence. Working to resolve these conflicts will block its efforts to infiltrate communities. Reducing the movement’s ability to interact with populations is the only way to weaken it. America’s strategy must change to reflect this reality. We have won many battles, but we are still losing the war."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 12.02.2019

"NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/nsu-2.0-braune-reviere-braune-kasernen

Sind die rechten Zellen, die sich in der Frankfurter Polizei gebildet haben, Teil eines größeren Netzwerks, fragt Daniel Leisegang in seinem Hintergrundartikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Dass die Sicherheitsbehörden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enthüllungen über die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen über rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt, dass eine Reihe von Beamten der 'Identitären Bewegung' angehören, und auch solche, die 'noch radikalere und extreme Positionen besetzen'. Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten."

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Spiegel Online vom 12.02.2019

"Zahl der antisemitischen Übergriffe in Frankreich gestiegen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankreich-zahl-der-antisemitischen-uebergriffe-ist-gestiegen-a
-1252795.html

Der Antisemitismus breite sich in Frankreich aus wie ein Gift, warnt der französische Innenminister. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich habe sich um 74% erhöht, berichtet diesbezüglich Spiegel Online.

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Frankfurter Rundschau vom 11.02.2019

"Björn Höcke kommt alleine über 600 Mal vor"

https://www.fr.de/politik/soziologe-andreas-kemper-ueber-bericht-verfassungsschutzes-seine-recherche-bjoe
rn-hoecke-11750636.html

Katja Thorwarth im Gespräch mit dem Soziologen Andreas Kemper über die Einstufung der AfD als Prüffall bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Der Verfassungsschutz habe, so Kemper, auf seine Recherchen bei seiner Entscheidungsfindung zurückgegriffen. "Wesentliche Teile der AfD werden als Verdachtsfall geführt, der Rest der Partei aber nicht, da reichen bislang für das BfV die Erkenntnisse nicht aus. In dem 440-seitigen Gutachten kommt aber beispielsweise Björn Höcke alleine über 600 Mal vor. Das BfV schließt sich hier meiner Argumentationslinie an, dass Höcke 2011/2012 neonazistische Texte in neonazistischen Publikationen veröffentlicht hat. Das macht ihn unter anderem zum Verdachtsfall und daraus ergibt sich logisch, dass die AfD zum Prüffall erklärt wird, da sie sich nicht vom 'Flügel' trennt. Die AfD dürfte keine Chance haben."

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Tageszeitung vom 07.02.2019

"Ermittler stochern im Sumpf"

http://www.taz.de/Drohungen-gegen-NSU-Opfer-Anwaeltin/!5570484/

Christoph Schmidt-Lunau mit einer Zusammenfassung der aktuellen Erkenntnisse im Fall der mit anonymen Morddrohungen konfrontierten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihrer Familie. "Die Anwältin hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie und gegenüber den Behörden den mutmaßlichen Islamisten Sami A. vertreten. Innenminister Beuth bestätigte zwar, dass bei der Anwältin inzwischen vier Drohbriefe eingegangen seien. Ein weiteres Drohfax sei direkt an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden. Der Minister wollte allerdings nicht bestätigen, dass alle fünf Faxe mit 'NSU 2.0' unterschrieben waren. Solche Informationen würden 'tief in die laufenden Ermittlungen eingreifen,' sagte Beuth. Er bestätigte jedoch den Verdacht, dass 'auch Vorgänge innerhalb der hessischen Polizei' untersucht würden."

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Tageszeitung vom 06.02.2019

"Hitlergrüße aus dem KSK"

http://www.taz.de/!5571253/

Die Tageszeitung berichtet über die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Tobias Pflüger, Verteidigungspolitiker der Linksfraktion, auf den die Kleine Anfrage zurück geht, kritisiert die Kriterien für die Einstufung von Extremisten als zu lasch. 'Nicht einmal 'Sieg Heil' rufende Neonazis erfüllen diese Kriterien. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung die Existenz eines Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin leugnet.'"

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Zeit Online vom 06.02.2019

"Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" beginnt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/oberlandesgericht-dresden-oldschool-society-rechts
extremismus-fluechtlinge

Zeit Online berichtet über den Auftakt zum Prozess gegen zwei Männer, die einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen geplant haben. "Die Angeklagten, die aus Chemnitz und aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern stammen, sollen die Neonazigruppierung, die als Terrororganisation gilt, mitgegründet und geführt haben. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, 2015 einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Borna in Sachsen geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen daher auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zur Last."

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Zeit Online vom 05.02.2019

"AfD-Mitarbeiter am rechten Rand"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=28014

Henrik Merker stellt auf Zeit Online die Ergebnisse aktueller Recherchen der Redaktion zu Verstrickungen der AfD mit dem rechtsextremen Milieu in Deutschland zusammen. "Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2019

"Serie an Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin dauert an"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/drohschreiben-gegen-frankfurter-anwaeltin-erreicht-polizei-1602418
6.html

Noch immer gibt es keine Erkenntnisse über den oder die Urheber der Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach dem Eingang einer erneuten Fax-Nachricht an die Anwältin. "Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist abermals ein Fax eingegangen, in dem die Frankfurter Juristin Seda Başay-Yıldız bedroht und verunglimpft wird. Das bestätigte auf Anfrage die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Zudem soll auch die Polizei als Behörde thematisiert worden werden. Dem Vernehmen nach ist das Schreiben diesmal nicht an die Anwältin geschickt worden, sondern an das Polizeipräsidium Frankfurt."

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Die Welt vom 02.02.2019

"Wir Frauen waren ihnen egal"

https://www.welt.de/politik/ausland/article188133549/IS-Ehefrau-aus-Deutschland-Wir-Frauen-waren-ihnen-eg
al.html

Die Welt porträtiert die deutsche Konvertitin und IS-Anhängerin "Leonora", die drei Jahre nach ihrem Anschluss an den IS in Syrien wieder zurück in ihr "altes Leben" will. "Frisch zum Islam konvertiert, reiste Leonora mit 15 Jahren nach Syrien. Drei Tage später heiratete sie einen sächsischen IS-Kämpfer. Inzwischen wurde sie festgenommen, sie gibt sich reuig – doch gibt es Widersprüche in ihrer Geschichte."

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Frankfurter Rundschau vom 31.01.2019

"Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter"

https://www.fr.de/politik/verdacht-ochsenreiter-terroranschlag-11620102.html

Ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht unter dem Verdacht, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrage gegeben zu haben, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der Brandanschlag auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschhorod fand im Februar 2018 statt und diente offenbar dem Ziel, einen ethnischen Konflikt in der Ukraine zu schüren. Im polnischen Krakau wird den mutmaßlichen Brandstiftern gegenwärtig der Prozess gemacht. Einer der Angeklagten sagte im Gerichtssaal aus, Ochsenreiter habe ihm für die Tat 1500 Euro gezahlt. Er sprach von einer persönlichen Geldübergabe auf dem Berliner Flughafen Tegel."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2019

"Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verhinderter-anschlag-terrorverdaechtige-iraker-in-u-haft-1601
7464.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung trägt die aktuellen Erkenntnisse zum Fall des verhinderten Anschlags in Schleswig-Holstein zusammen. "Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben: Zwei der drei gestern in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sind nun in Untersuchungshaft."

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Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2019

"Wie Hass und Hetze Politiker verändern"

https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-hass-gewalt-aggression-1.4308027

Ein Redaktionsteam der Süddeutschen Zeitung hat mit sieben von Hassbotschaften betroffenen Personen gesprochen und hat die Adressaten ehrverletzender Briefe, verbaler Aggressionen und sexistischer Gewaltandrohungen darüber befragt, was das Erlebte in ihnen verändert habe. "Oft kommt die Gewalt im Netz von rechts. Doch auch die AfD wird von der neuen Aggression nicht verschont; zuletzt musste das der Bremer Landeschef Frank Magnitz erleben. Nach dem Angriff auf den Landespolitiker beklagte Parteichef Alexander Gauland prompt ein verändertes gesellschaftliches Klima, in dem so etwas gedeihen könne. Ohne freilich daran zu erinnern, welche Aggressivität innerhalb und außerhalb des Parlaments gerade von seinen eigenen Reihen ausgeht. Manch einer hält die AfD gar für eine Wurzel der Verrohung - jedenfalls jener im politischen Raum. Die SZ hat mit Politikerinnen und Politikern gesprochen, bekannten und weniger bekannten. Sie stammen aus verschiedenen Parteien, sie vertreten keineswegs immer die gleiche Meinung. Eines aber ist allen gemein: dass sie digital wie analog deutlich mehr Hass und Hetze erleben."

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The American Conservative vom 30.01.2019

"Terror Experts Expect the Worst"

https://www.theamericanconservative.com/articles/terror-experts-expect-the-worst/

Jon Basil Utley berichtet über eine Terrorismus-Konferenz der Jamestown Foundation, auf der die Warnung geäußert worden sei, dass die USA dabei seien, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verlieren. "Bruce Hoffman, who runs Georgetown University’s Center for Security Studies, said at a the recent Jamestown Foundation annual terrorism conference that there is no stalemate, but rather that the U.S. is actually losing. In fact, terrorist seeds are 'constantly regenerating,' and militants are just biding their time for new, major attacks. (...) Michael Ryan, Jamestown Senior Fellow, said that the threat of biological weapons in terrorist hands has increased because of 'new, easily available biological agents.' He said we should expect more attacks on Americans and American interests, that both Al Qaeda and ISIS still have tens of thousands of followers. (...) General John Allen, President of Brookings Institution and former commander of American forces in Central Asia, served as the keynote. He said the U.S. must stabilize nations after it invades them or terrorist threats will just rise up again. He implied that America should help in the cost of rebuilding Syria."

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