US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Die Welt vom 22.03.2017

"Alles Nazis außer Mutti"

https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article163057548/Alles-Nazis-ausser-Mutti.html

Matthias Heine schreibt in der Welt "eine kleine Kulturgeschichte" der "Nazi-Vergleiche". "Gibt es eigentlich irgendeine Menschengruppe, die noch nicht mit Nazis verglichen wurde. Die Juden vielleicht? Nein, in Israel selbst musste 2014 ein Gesetz erlassen werden, das es untersagte, Opponenten als Nazis zu beschimpfen. Der Grund war, dass ultraorthodoxe Gruppen und radikale Siedler ihre politischen Gegner und die Sicherheitskräfte häufig so nannten." Weiter...


Zeit Online vom 22.03.2017

"Ein beschriebenes Blatt"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-prozess-terrorismus-verfassungsschut
z-timo-s

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte bereits aus dem Jahren 2009 und 2010 Erkenntnisse über den im Freital-Prozess angeklagten Timo S., der noch im Februar des vergangenen Jahres von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden als "unbeschriebenes Blatt" bezeichnet worden war, berichtet Karsten Polke-Majewski auf Zeit Online. Neue "Dokumente belegen nun, dass das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz über das Vorleben von Timo S. schon damals informiert war. Es schreibt darin, dem Verfassungsschutz hätten Erkenntnisse aus den Jahren 2009 und 2010 vorgelegen, dass Timo S. Kontakte in die rechtsextremistische Szene gesucht habe. Zu einer Mitarbeit sei es aber nicht gekommen. Eine irritierende Bewertung. Immerhin hielt Timo S. während des Rieger-Auftritts in Hamburg ein Transparent mit dem Slogan 'Volksbetrüger aufhalten!' in der Hand. Das Landeskriminalamt Hamburg hatte Timo S. während der Versammlung damals ebenfalls registriert. Es wurde sogar ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet." Weiter...


Spiegel Online vom 22.03.2017

"Deutsche und polnische Neonazis verbrüdern sich"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/neonazis-in-polen-und-deutschland-internationale-verbruederung-der-
rechten-a-1139724.html

Thomas Dudek berichtet über eine "beunruhigende" Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene. "Sie verabreden sich zu Gewaltdemos und Neonazi-Konzerten: Deutsche und polnische Rechtsradikale arbeiten immer stärker zusammen. Kenner der Szene berichten über beunruhigende Aktionen." Weiter...


Al Jazeera English vom 21.03.2017

"Martin McGuinness: Can political violence be justified?"

http://www.aljazeera.com/programmes/headtohead/2014/02/terrorists-freedom-fighters-2014212111746740708.ht
ml

Mehdi Hasan hat sich vor drei Jahren mit dem nun verstorbenen langjährigen Sinn-Fein-Politiker und früheren IRA-Terroristen Martin McGuinness darüber unterhalten, ob Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele gerechtfertigt werden kann und wie sinnvoll Verhandlungen mit Terroristen/Freiheitskämpfern sind. "In this episode of Head to Head, Mehdi Hasan challenges Martin McGuinness, the elected deputy first minister of Northern Ireland and a former commander of the IRA, on his violent past; on why he sees himself as a man of peace; and on whether the Northern Irish Peace Process has lessons for other conflicts around the world. McGuinness also argues for the importance of negotiations and talking to the enemy as the most effective way of ending conflict. So, is violence ever justified? And when is it time to speak to the enemy?" Weiter...


Deutschlandradio Kultur vom 21.03.2017

"Das gefährliche Re-Branding der Rechten"

http://www.deutschlandradiokultur.de/die-neuen-alternativen-das-gefaehrliche-re-branding-der.1005.de.html
?dram%3Aarticle_id=381782

Sieglinde Geisl nimmt den politischen Seitenwechsel des Begriffs der "Alternative" unter die Lupe. "Dass sich rechte Revolutionäre linker Begriffe bedienen, ist zwar nichts Neues: Mit den Nationalsozialisten kam der Sozialismus auf einmal von rechts. Doch kaum ein Begriff eignet sich für das politische Re-Branding besser als 'Alternative'. Denn eine Alternative hat keinen Inhalt. Wer sich dieses Wort auf die Fahnen schreibt, sagt damit einzig, dass er nicht einverstanden ist, womit auch immer. Eine Alternative ist kein Programm, sondern nur ein: 'So nicht!' Früher wollten die Linken, dass alles anders wird, heute sind es die Rechten. Die Linken wiederum sehen sich auf einmal in der Rolle der Konservativen, der Bewahrenden, jetzt sind sie es, die von 'Werten' sprechen. So haben alle die Plätze gewechselt: Die Eliten sind links, die Revolutionäre rechts, und die Alternativen von gestern müssen feststellen, das man sie auf das Abstellgleis des Gutmenschentums manövriert hat. Dieser ganze Sprachzauber lenkt davon ab, dass die Alternativen von heute durchaus ein Programm haben, und zwar ein mörderisches. Ihre Alternative zum Status Quo einer globalisierten Welt ist der Ausschluss aller Menschen, die anders sind als sie selbst." Weiter...


BBC vom 19.03.2017

"Orly airport: France launches terror investigation"

http://www.bbc.com/news/world-europe-39318591

Die BBC berichtet über die Ermittlungen zum Vorfall am Pariser Flughafen Orly, bei dem ein mutmaßlich radikalislamischer Angreifer von Soldaten erschossen wurde. "Ziyed Ben Belgacem, 39, was killed on Saturday after he put a gun to a soldier's head saying he wanted to 'die for Allah', officials say. Earlier on Saturday, he was involved in a shooting and then a carjacking. Belgacem is described as having been radicalised in prison, and was on a police watch-list. His criminal record included convictions for armed robbery and drugs offences, Paris prosecutor Francois Molins told reporters late on Saturday. (...) The BBC's Hugh Schofield in Paris says the picture is building up of a man on the criminal fringes of society, who also consorted with Islamist radicals." Weiter...


Blätter für deutsche und internationale Politik vom 19.03.2017

"Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/jetzt-erst-recht-wider-die-bequeme-weltuntergangslus
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Franziska Schutzbach warnt von einem Sich-zurück-ziehen angesichts einer reaktionären Entwicklung weltweit, die insbesondere die Linke herausfordere, sich zu positionieren. "Wenn wir den Bereich des Politischen erweitern, wird es vielleicht eher gelingen, nicht zu verzweifeln, sich nicht dem Untergang, dem Schrecklichen hinzugeben, sondern auch vom Standpunkt der eigenen Freiheit und Möglichkeiten ausgehen zu können. Und so beispielsweise, wie Etty Hillesum, an einer inneren Integrität zu arbeiten. Diese 'innere' Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um auch 'äußerlich' handeln zu können und den Kampf gegen äußere Zwänge, gegen Diskriminierung, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung aufzunehmen." Weiter...


Zeit Online vom 16.03.2017

"Ga Ga Land"

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/12/antideutsche-israel-linke-deutschland

Das Zeitmagazin widmet sich in diesem Artikel einer "sehr seltsamen" linken Gruppierung, die sich selbst als "Antideutsche" bezeichnet und denen der Staat Israel als der positive Gegenentwurf zu Deutschland gilt. "Antideutsche, das wird klar, hassen Deutschland. Sie lieben dafür das Gegenteil von Deutschland, das sie in Israel sehen. Der jüdische Staat als logische Konsequenz aus der historischen Schuld der Deutschen ist für Antideutsche so etwas wie ein Identitätsanker. Deswegen heften sich viele Antideutsche einen Davidstern ans Revers – obwohl sie zugleich grundsätzlich gegen das Konzept des Nationalstaates sind. Doch wenn überhaupt eine Nation existieren soll, dann ist es der jüdische Staat. Und welches andere Land garantiert die Existenz Israels? Genau: die USA. Deswegen sind Antideutsche proamerikanisch. Man kann auch sagen: amerikaverrückt." Weiter...


Brookings Institution vom 15.03.2017

"Can lone wolves be stopped?"

https://www.brookings.edu/blog/markaz/2017/03/15/can-lone-wolves-be-stopped/

Daniel L. Byman bezeichnet 2016 als das Jahr des terroristischen Einzeltäters. Die Taktik sei zwar ein Zeichen der Schwäche von Terrororganisationen, trotzdem werde die Bedrohung durch "Lone Wolf terrorists" künftig wohl weiter zunehmen. Dies gefährde auch die Beziehungen zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Gemeinschaften im Westen. "Perhaps most worrisome, Lone Wolf shootings are becoming part of the terrorist zeitgeist and as such, feed on themselves. As seems to have happened with school shootings, where Columbine killers Eric Harris and Dylan Klebold created a model for other violent misfits, an idea of terrorist violence is hanging in the air, and that attracts a small group of individuals who might otherwise have turned their thoughts in another direction. If we focus only on casualties, Lone Wolves should remain of limited concern, however horrifying any individual attack might be. The trouble is that Lone Wolves are having a real, indeed a strategic, impact today by helping change the politics in the United States and Europe and, in so doing, are shattering the good relations between Muslim and non-Muslim communities so vital to counterterrorism and to liberal democracy in general." Weiter...


Tageszeitung vom 15.03.2017

"Endlich wird gesehen, was ist"

https://www.taz.de/!5389515/

Sabine am Orde sieht im harten Urteil gegen die Rechtsextremisten der "Oldschool Society" ein lange überfälliges Zeichen im Kampf gegen Rechts. "Die rund 2.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in den vergangenen zwei Jahren wurden allzu lange als Taten Einzelner abgetan, rechtsextreme Zusammenhänge nicht ermittelt, die Urteile – wenn es überhaupt zum Prozess kam – fielen nicht selten milde aus. Auch die Verteidiger der OSS-Mitglieder versuchten, die Gefahr, die von ihren Mandanten ausgeht, herunterzuspielen: Sie stellten sie als gescheiterte Persönlichkeiten dar, die auf der Suche nach Anerkennung waren. Gut, dass das Gericht dem klar widersprochen hat." Weiter...


NBC News vom 14.03.2017

"Thousands of Guns Bound for Terrorist Groups Seized in Spain"

http://www.nbcnews.com/news/world/thousands-guns-bound-terrorist-groups-seized-spain-n733286

Die spanische Polizei hat bei Durchsuchungsaktionen in Girona, Biscay und Cantabria im Norden des Landes etwa 10.000 Waffen und 400 Granaten sichergestellt. "The raids, in Girona, Biscay and Cantabria, targeted a gang trafficking firearms on the black market that were destined to be sold to terror groups and gangs in Spain, France and Belgium. Spain's national police, who worked with cross-border authority Europol on the operation, said the gang 'exploited legal loopholes and legislative differences between E.U. countries to divert guns from legal suppliers.' They used a workshop to re-brand and reactivate the weapons, which were 'being made ready for sale to terrorist groups and organized crime,' police said." Weiter...


Deutsche Welle vom 14.03.2017

"Die Freitaler Feierabend-Terroristen"

http://www.dw.com/de/die-freitaler-feierabend-terroristen/a-37926549

"Das Verfahren gegen die 'Gruppe Freital' ist ein Terror-Prozess und ein Signal an die rechte Szene", schreibt die Deutsche Welle. Der Bundesanwaltschaft sei zu Verdanken, dass die "Gruppe Freital" sich nun in einem großen Prozess zu verantworten habe, so der Autor des Artikels. "Sie hat den Fall an sich gezogen und damit der sächsischen Landesjustiz eine schwere Blamage zugefügt. Das Verfahren ist ein Signal an die rechte Szene, die in der Vergangenheit nur allzu oft von Behörden verharmlost wurde. Mit dem Prozessauftakt - vorerst sind 62 Verhandlungstage geplant - wird inzwischen gegen die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung verhandelt." Weiter...


Die Welt vom 14.03.2017

"Polizei geht gegen radikale Islamisten in Hildesheim vor"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162824323/Polizei-geht-gegen-radikale-Islamisten-in-Hildes
heim-vor.html

Niedersachsen hat den Verein "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" wegen seiner radikal salafistischen Ausrichtung verboten, berichtet die Welt. "'Mit dem Vereinsverbot wurde ein Hotspot der radikalen Salafistenszene in Deutschland zerschlagen', sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dem Hildesheimer Verein wird vorgeworfen, Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert zu haben. Die Aktion habe sich nicht gegen die vielen friedlich in Deutschland lebenden Muslime gerichtet, sagte Pistorius. Sie zielte auf 'verblendete Fanatiker, die diese Weltreligion für ihre Zwecke missbrauchen und Terrororganisationen wie den selbst ernannten Islamischen Staat (IS) und dessen menschenverachtende Ziele unterstützen', wie der Minister sagte." Weiter...


RAND Corporation vom 13.03.2017

"Why a Dying Islamic State Could Be an Even Bigger Threat to America"

http://www.rand.org/blog/2017/03/why-a-dying-islamic-state-could-be-an-even-bigger-threat.html

Seth G. Jones und James Dobbins erläutern, warum ein militärisch geschwächter "Islamischer Staat" für die amerikanische Sicherheit eine noch größere Bedrohung darstellen könnte. "Those foreign fighters that aren't killed will likely flee from Iraq and Syria, returning to their homelands, seeking refuge in other countries, or flocking to new jihadist battlefields. Islamic State supporters and leaders in Iraq and Syria will go underground, seeking to regroup and renew the fight by turning to guerrilla tactics. And the Islamic State will continue to orchestrate an ideological campaign on the internet and social media sites to inspire radicalization and encourage attacks. (...) If the Islamic State is to be defeated and stay defeated, military measures will need to be combined with economic, technical, and political assistance designed to improve state and local capacity. Popular grievances that have given rise to extremist movements need to be better addressed. These are not steps the United States should take alone, but Washington should lead in assembling and guiding donor coalitions working with each of the affected countries." Weiter...


Dresdner Neue Nachrichten vom 13.03.2017

"Freital-Prozess: Eine Stadt auf der Anklagebank"

http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Prozess-Gruppe-Freital/Freital-Prozess-Eine-Stadt-auf-der-Ankla
gebank

Wie geht die sächsische Kreisstadt Freital mit ihrem bundesweiten Ruf als "braunstes Tal Deutschlands" um, fragen die Dresdner Neuen Nachrichten. "'Dass da 40 000 Menschen in Generalhaft genommen werden, das geht gar nicht', sagte Uwe Rumberg. Der 58-jährige Freitaler Oberbürgermeister ist seit anderthalb Jahren im Amt 'und dieser Stadt von Geburt an verbunden'. Doch der Ruf Freitals ist ruiniert, seit dort im Sommer 2015 fremdenfeindliche Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft wochenlang für Schlagzeilen und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer für Angst und Entsetzen sorgten." Weiter...


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