US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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The Conversation vom 01.07.2019

"Al-Qaida is stronger today than it was on 9/11"

https://theconversation.com/al-qaida-is-stronger-today-than-it-was-on-9-11-117718

Die Al-Qaida sei heute stärker denn je, stellt Christian Taylor fest. Wichtige Gründe für das Comeback seien der amerikanische "Krieg gegen den Terror" und eine Neuorganisation der Terrorgruppe, die nicht länger auf einen charismatischen Anführer wie Osama bin Laden angewiesen sei. "Despite a United States-led global “war on terror” that has cost US$5.9 trillion, killed an estimated 480,000 to 507,000 people and assassinated bin Laden, al-Qaida has grown and spread since 9/11, expanding from rural Afghanistan into North Africa, East Africa, the Sahel, the Gulf States, the Middle East and Central Asia. In those places, al-Qaida has developed new political influence – in some areas even supplanting the local government. So how does a religious extremist group with fewer than a hundred members in September 2001 become a transnational terror organization, even as the world’s biggest military has targeted it for elimination? According to my dissertation research on the resiliency of al-Qaida and the work of other scholars, the U.S. 'war on terror' was the catalyst for al-Qaida’s growth. (...) Al-Qaida is no longer a hierarchical organization taking orders from its famous, charismatic leader, as it was on 9/11. But it is stronger and more resilient than it was under bin Laden. And the 'war on terror' has helped, not hurt it."

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Die Welt vom 01.07.2019

"Die 'Mitte' bringt den Rechtsextremismus hervor? Unsinn!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196114457/Vager-Begriff-Die-Mitte-bringt-den-Rechtsextremis
mus-hervor-Unsinn.html

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse widerspricht in diesem Beitrag der These, dass die Mitte der Gesellschaft der eigentliche "Hort des politischen Extremismus" sei. "Heutzutage erfährt der paradox anmutende Terminus 'Extremismus der Mitte' vielfach die Interpretation, die politische Mitte sei der eigentliche Hort des Extremismus. Eine derartige Entgrenzung des Extremismusbegriffes dient nicht der Klarheit, ist doch vielmehr entscheidend, ob Parteien und Bürger demokratisch sind oder nicht. Das schließt Grauzonen keineswegs aus."

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Tageszeitung vom 30.06.2019

"Einer der besten Kameraden"

https://taz.de/Mordfall-Walter-Luebcke/!5603834/

Im Mordfall des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichtet sich der taz zufolge der Verdacht, dass es sich nicht um die Tat eines Einzelnen gehandelt haben könnte. "Offenbar war Ernst doch länger in die rechtsextreme Szene verstrickt als bisher bekannt. In Sicherheitskreisen heißt es nun, der 45-Jährige sei noch bis 2011 Mitglied in der rechtsextremen 'Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft' gewesen. Wegen offener Mitgliedsbeiträge sei er dann rausgeworfen worden. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Zudem wurden zuletzt zwei mutmaßliche Waffenbeschaffer von Ernst verhaftet – die ebenfalls der rechtsextremen Szene nahestehen."

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Frankfurter Rundschau vom 29.06.2019

"Rechte Szene: Irrläufer, Polithooligans und die Aalglatten"

https://www.fr.de/kultur/ruediger-goerner-wider-faschistoiden-zeit-ungeist-12722058.html

Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau "über den faschistoiden Zeit-Ungeist" unserer Tage. "Können wir den Anfängen noch wehren, oder befinden wir uns bereits in einer Spirale mit entschieden rechtem Drehmoment, das regional gegen global ausspielt, die Errungenschaften der Europäischen Union gegen Beschwörungen des jeweiligen nationalen Erbes, das ungehemmter denn je in Nationalismen umschlägt? Wir befinden uns fraglos bereits in einer Lage, in der der Einzelne gefordert ist, seine Stimme zu erheben für Toleranz in Freiheit – gegen die unübersehbar faschistoiden Tendenzen in unseren Gesellschaften. Jetzt bloße Nachsicht gegenüber diesen rechten Irrläufern zu üben, wäre verfehlt, wenn nicht gar gefährlich. Engagierte Kritik an diesen Tendenzen bleibt dagegen erste Bürgerpflicht."

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Tageszeitung vom 29.06.2019

"Lebenslänglich für US-Neonazi"

https://taz.de/Prozess-um-Vorfaelle-in-Charlottesville/!5608420/

Knapp zwei Jahre nach seiner Tat ist der rechtsextreme Attentäter von Charlottesville zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, berichtet die Tageszeitung. "Der Lokalzeitung 'Daily Progress' zufolge hat sich Fields am Freitag erstmals für die Tat entschuldigt. Er bedauere seine Handlung. Die Mutter der ermordeten Frau, Susan Bro, äußerte die Hoffnung, Fields werde sich vom Rassismus entfernen und anderen dabei helfen."

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Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2019

"Im Sog der Parolen "

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-bundeswehr-rechts-rechtsextrem-1.4503636

Thomas Jordan und Rainer Stadler erörtern in der Süddeutschen Zeitung unterschiedliche Maßnahmen, um Teile der Polizei davor zu bewahren, rechtsextremen Gedankengut zu folgen. "Mehr Betreuung und Supervision könnten verhindern, dass die Betroffenen allzu empfänglich würden für Botschaften von Rechtsaußen, da sind sich die Experten einig. Sie mahnen auch, die Skandale der jüngsten Vergangenheit nicht in einen Topf zu werfen. Rassistische Bemerkungen seien nicht tolerierbar, aber auch nicht vergleichbar mit Netzwerken, die schwere Straftaten planen. Solche Gruppenbildungen seien nach bisherigen Erkenntnissen die Ausnahme. Man müsse 'zwischen Haltung und Handlung unterscheiden', fordert der Hamburger Polizeiforscher Behr."

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Zeit Online vom 27.06.2019

"Ich möchte nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/horst-seehofer-sieht-nachholbedarf-beim-kampf-gegen-recht
sextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von möglichen Schwachstellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, berichtet Zeit Online. "Bei dieser Aufgabe gebe es 'sicher noch Verbesserungsbedarf', sagte Seehofer in der ARD. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Lübcke sprach sich der Innenminister dafür aus, die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU offenzulegen."

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Tageszeitung vom 26.06.2019

"Falsche Ehre für Kopftuchklischees"

https://taz.de/Kommentar-Preis-fuer-Emma-Cartoonistin/!5605724/

Hilal Sezgin zeigt sich hingegen befremdet von der Entscheidung der Preisjury, die Cartoonistin Franziska Becker auszuzeichnen. "Durch ständige Wiederholung auf Covern von Nachrichtenmagazinen und in Karikaturen wie solchen von Becker hat sich die Chiffre 'Kopftuch' festgebrannt. Jeder x-beliebige Hinz und Kunz, der daheim nicht mal weiß, wie der Herd angeht, fühlt sich heutzutage bemüßigt, von oben herab muslimische Frauen in Sachen Patriarchat zu bemitleiden. Aufgrund von Äußerlichkeiten werden einer Menschengruppe innere Einstellungen und Befähigungen zu- oder eben abgesprochen. Das führt zu weniger, nicht zu mehr Handlungsfreiheit von verschleierten Musliminnen. Und das ist weder einer Auszeichnung wert noch feministisch."

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EMMA vom 26.06.2019

"Der erste deutsche Karikaturenstreit"

https://www.emma.de/artikel/erster-karikaturenstreit-336963

Alice Schwarzer äußert sich in der Emma zu dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit gegen die Preisträgerin des Hedwig-Dohm-Preises Franziska Becker. "Die Cartoonistin Franziska Becker ist im deutschsprachigen Raum das erste Opfer eines selbstgerechten Furors im Namen des Islam. Wehret den Anfängen! Becker erhält am 29. Juni den Hedwig-Dohm-Preis in Berlin. Sie hat ihn verdient. Doch es läuft eine Diffamationskampagne. Ihr Ziel: Zensur!"

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Frankfurter Rundschau vom 26.06.2019

"Seehofer prüft Verbot der Gruppe 'Combat 18'"

https://www.fr.de/politik/seehofer-prueft-verbot-gruppe-combat-12711824.html

Der Ruf nach einer "Taskforce gegen rechts" werde lauter, schreibt die Frankfurter Rundschau in Bezugnahme auf Äußerungen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei noch einmal offenkundig geworden, 'wie gefährlich die Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen gerade auch durch den Vorgänger' Haldenwangs, den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, gewesen sei. Es gelte nun, 'das hinterlassene Analysedefizit' schleunigst aufzuarbeiten. Dazu müsse eine Taskforce eingesetzt werden, an der zwingend Rechtsextremismus-Experten der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten."

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Tageszeitung vom 26.06.2019

"Ein Geständnis und eine Zäsur"

https://www.taz.de/!5603500/

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat seine Tat gestanden, berichtet die Tageszeitung. "Ein Geständnis – es ist ein Durchbruch für die Ermittler. Nun aber ist damit auch klar: Die Ermordung von Walter Lübcke war tatsächlich ein politisches Attentat, der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker seit 1945. Es ist eine Zäsur. Eine, die auch den Tatverdächtigen zur Person der Zeitgeschichte macht: Stephan Ernst."

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Spiegel Online vom 26.06.2019

"Treue bis ins Gefängnis"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephan-ernst-das-kasseler-umfeld-des-gestaendigen-im-fall-walter-
luebcke-a-1274255.html

Spiegel Online mit einem Überblick zu den Ermittlungen zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Stephan Ernst war mindestens bis 2009 in der Neonazi-Szene aktiv. Die Wege des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke kreuzten sich immer wieder mit denselben Männern."

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Zeit Online vom 25.06.2019

"Entsichert"

https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-mordfall-politischer-mord-rechte-gewalt

Georg Seeßlen geht in seinem Essay der Frage nach, was einen politischen Mord auszeichnet und warum es so schwierig sei, angemessen darauf zu reagieren. "Ein politischer Mord, wie er mutmaßlich an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt wurde, ist für eine liberale Gesellschaft und einen demokratischen Staat der unauflösbare Skandal schlechthin. Eine solche Tat ist, obwohl wir dem politischen Mord in zunehmendem Maße begegnen – als Fantasie, Projektion und in seiner Realisierung – in dieser Kultur einfach nicht vorgesehen. Der politische Mord wird daher sublimiert. Die Ermordung ist ausschließlich politisch, das heißt 'ermordet' wird nur die öffentliche Figur, nicht aber die körperliche und private Existenz."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019

"Hass wird immer offener geäußert"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-auf-politiker-steigt-zielscheibe-hasserfuellter-bu
erger-16252414.html

Mona Jäger berichtet über eine Zunahme von Übergriffen auf Politiker und stellt eine aktuelle Umfrage vor, in der mehr als 1000 Bürgermeister dazu befragt wurden, ob sie bereits einmal Hass-eMails bekommen haben oder körperlich bedroht wurden. "Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Jeder fünfte Bürgermeister berichtet von Hass-E-Mails, genauso von Einschüchterungsversuchen. In jeder zwölften Kommune wurde mindestens ein Mitarbeiter oder Gemeinderat körperlich angegriffen. 2016 hatte 'Kommunal' schon einmal Bürgermeister befragt. Damals waren es sechs Prozent, die von Übergriffen berichteten. Nun sind es acht. Jeder vierte Bürgermeister konnte von Schmierereien am Rathaus oder anderen Beschädigungen berichten."

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Spiegel Online vom 24.06.2019

"Schlimmer als die anderen furchtbaren Geschichten"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jennifer-w-hat-sie-eine-fuenfjaehrige-verdursten-lassen-a-1274078.
html

Wiebke Ramm berichtet über den Prozess gegen die mutmaßliche IS-Frau Jennifer W., der zur Last gelegt wird, eine Mitschuld an dem Tod einer Fünfjährigen im Irak zu tragen. "Jennifer W. ist unter anderem wegen Mordes durch Unterlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und IS-Mitgliedschaft angeklagt. Anfang 2016 kehrte Jennifer W. vom sogenannten Islamischen Staat zurück nach Deutschland. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ist sie noch heute Anhängerin der Terrororganisation."

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