US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Spiegel Online vom 18.01.2018

"Ein zweifelhafter Zeuge"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-terror-prozess-gegen-abu-walaa-zweifelhafter-
zeuge-a-1188436.html

Jörg Diehl und Fidelius Schmid berichten über den Terrorprozess gegen den Hassprediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias "Abu Walaa" und seine vier mutmaßlichen Komplizen, in deren Kreisen auch der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz verkehrte. "In dem derzeit vielleicht wichtigsten deutschen Terrorverfahren hängt viel von einem Kronzeugen ab, der sich als geläuterter IS-Anhänger präsentiert. Doch Zweifel an seiner Person sind angebracht." Weiter...


tagesschau.de vom 17.01.2018

"Lange Haft für 'Gruppe Freital' gefordert"

http://www.tagesschau.de/inland/freital-prozess-103.html

tagesschau.de berichtet über die Plädoyers der Bundesanwaltschaft im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital". "Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen gefordert. Unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes sollen die als Rädelsführer angeklagten Patrick F. und Timo S. für elf beziehungsweise zehn Jahre und neun Monate hinter Gitter." Weiter...


Zeit Online vom 17.01.2018

"Wie sich die Berliner Salafistenszene zusammensetzt"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/verfassungsschutz-studie-salafisten-szene-berlin

Frank Jansen stellt die Ergebnisse eine Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes über die Berliner Salafistenszene vor. "Die 29-seitige Broschüre mit dem Titel "Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums" durchleuchtet das Milieu der Ultrafrommen, das zumindest in Teilen als terrornah gilt. Außerdem wächst es ungebremst weiter, bundesweit nähert sich die Szene der Marke von 11.000 Personen. Und Berlin wurde hart getroffen. Es ist jetzt 13 Monate her, dass zwölf Menschen starben, als der tunesische Salafist Anis Amri einen Lkw kaperte und in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste." Weiter...


Tageszeitung vom 16.01.2018

"Aufklärungsstart mit Hindernissen"

http://www.taz.de/Anschlag-am-Berliner-Breitscheidtplatz/!5474580/

Zentrale Fragen um die Person des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz seien nach wie vor offen, konstatiert Konrad Litschko in der Tageszeitung. "Warum verloren die Behörden den als Top-Gefährder eingestuften Amri aus dem Blick? Hätte der Tunesier nicht doch im Vorfeld festgenommen und der Anschlag verhindert werden können? Und was wussten Hinweisgeber wie V-Mann 'Murat'? Welche Rolle spielte der Spitze" Weiter...


Blätter für deutsche und internationale Politik vom 14.01.2018

"Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/von-aufklaerung-keine-spur-20-jahre-nsu-komplex

Kurz vor dem Ende des NSU-Prozesses, der voraussichtlich im Frühjahr 2018 mit einem Urteil abgeschlossen wird, zieht Maximilian Pichl in den Blättern für deutsche und internationale Politik ein Zwischenfazit. "Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle 'NSU Watch' vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht. Gerade für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Taten sind zahlreiche Kernfragen weiterhin unbeantwortet. Zentral ist für sie beispielsweise die Frage, ob die Familienmitglieder und sie selbst Zufallsopfer des NSU gewesen sind oder ob sie gezielt angegriffen wurden. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss." Weiter...


Deutschlandfunk vom 13.01.2018

"Der Schmerz von Abdulkerim Simsek"

http://www.deutschlandfunk.de/nsu-prozess-der-schmerz-von-abdulkerim-simsek.1773.de.html?dram:article_id=
408204

Ina Krauß berichtet über die Schlussphase des NSU-Prozesses, in dem nun die Opfer und deren Angehörigen ein letztes Mal im Mittelpunkt stehen. "'Mein Vater war kein Döner oder irgend so ein Dings, mein Vater war ein Mensch, ja, und es geht um einen Menschen, um viele Menschen die umgebracht worden sind und das will ich darstellen, was für Konsequenzen es auch hat, ich will klarstellen, wie ich mich gefühlt habe.' Abdulkerims Vater Enver Simsek war das erste Opfer einer Serie von insgesamt neun Morden an türkisch bzw. griechisch-stämmigen Geschäftsleuten in ganz Deutschland, alle wurden mit derselben Waffe, einer Ceska 83 begangen. Die Serien-Morde wurden in der Presse abschätzig Dönermorde genannt, die Polizei vermutete eine türkische Mafia hinter den Taten, nie aber wurde in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Seda Basay, die Anwältin der Familie Simsek, wirft den Ermittlern schwere Fehler vor. Einmal wurde der getötete Blumenhändler verdächtigt, in Drogengeschäfte verwickelt gewesen zu sein. Dann wird ihm eine Geliebte unterstellt." Weiter...


Spiegel Online vom 10.01.2018

"Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten?"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-das-emotionale-schlusswort-von-abdulkerim-simsek-a-1187
158.html

Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger berichtet aus München über den aktuellen Verhandlungstag im NSU-Prozess. "Im NSU-Prozess hat der Sohn des Mordopfers Enver Simsek aufwühlend vom Leid seiner Familie erzählt. Viele Prozessbeteiligte reagierten emotional. Einer der fünf Angeklagten weinte hemmungslos." Weiter...


Tageszeitung vom 10.01.2018

"Müssen alle SchülerInnen KZ-Gedenkstätten sehen?"

https://www.taz.de/!5472389/

Ralf Pauli erörtert in der Tageszeitung aus aktuellem Anlass das Für und Wieder eines Pflichtbesuchs von KZ-Gedenkstätten für Schüler in Deutschland und kommt für sich zu dem Schluss: "Wirklich wichtig ist es nicht, auf einem früheren Appellplatz zu stehen, sondern zu begreifen, was damals warum geschehen ist. Es geht um das Wecken von Empathie für die Opfer, darum, dass die nächste Generation diese nicht einfach als Millionenheer von Schattengestalten begreift. Das wird, zugegebenermaßen, mit dem Tod der letzten Zeitzeugen schwieriger. Aber es ist nicht unmöglich." Weiter...


Tagesspiegel vom 08.01.2018

"Wie es sich lebt in einer von Rechten dominierten Stadt?"

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-wie-es-sich-lebt-in-einer-von-rechten-dominierten-st
adt/20819834-all.html

Christian Gesellmann mit einem Bericht aus seiner Heimatstadt Zwickau, in der "sich der Rechtsextremismus so breitgemacht, dass er bei den Anderen Angst verbreitet". "Zehn Jahre hat der 'Nationalsozialistische Untergrund', der NSU, hier gelebt, seine Morde hier geplant und vorbereitet, von Untergrund kann man kaum reden. Das alles wieder und wieder zu schreiben fühlt sich an, wie an einem Geschwür zu kratzen: Etliche Mittäter leben weiter unbeschwert unter uns, unzählige Mitwisser sind unbehelligt geblieben, und erleuchtet wurden sie sicher auch nicht seitdem. In dieser Woche ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks weitergegangen. Im mittlerweile sechsten Prozessjahr soll das Urteil fallen. Es wird weder Rechtsfrieden herstellen, noch dafür sorgen, dass Rechtsextreme mehr Respekt vor dem Rechtsstaat bekommen oder die Familien der Opfer auch nur ein wenig Versöhnung erfahren." Weiter...


Tageszeitung vom 08.01.2018

"Das Ende der Hoffnung"

http://www.taz.de/Buch-ueber-Antisemitismus-im-Ostblock/!5471695/

Zoe Sona stellt das Buch "Stalin hat uns das Herz gebrochen" vor, in dem die Rolle jüdischer Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion erzählt wird. "Unter Stalin wurden Jüdinnen und Juden hier mit dem Bürgertum und dem Finanzkapital identifiziert, kamen sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus der westlichen Emigration zurück, galten sie als imperialistische Spione." Weiter...


Zeit Online vom 08.01.2018

"Rückkehr von vielen Kindern aus früherem IS-Gebiet erwartet"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/islamischer-staat-rueckkehr-dschihadisten-kinder-sy
rien-irak

Nach dem Verlust ihrer letzten Rückzugsräume schicken vermehrt Kämpfer der Terrormliz "Islamischer Staat" ihre Familien zurück in ihre Heimatländer, berichtet Zeit Online. Nun sei Präventionsarbeit gefordert, sagt, die Innenexpertin der Grünen Irene Mihalic. "Radikalisierung müsse bekämpft werden, 'bevor sie sich in konkreten Anschlägen entlädt', warnte die Oppositionspolitikerin und kritisierte zugleich die recht unpräzisen Angaben der Bundesregierung. Nötig seien 'dringend fundierte Erkenntnisse zu den Minderjährigen', damit die Reintegration in die Gesellschaft gelingen könne, sagte Mihalic. Die Bundesregierung würde sich aber nur auf vage Informationen berufen – 'ohne sich selber eine Faktenbasis zu schaffen'." Weiter...


Lawfare vom 07.01.2018

"Virtual Caliphate Rebooted: The Islamic State’s Evolving Online Strategy"

https://www.lawfareblog.com/virtual-caliphate-rebooted-islamic-states-evolving-online-strategy

Charlie Winter und Jade Parker berichten, dass der Propaganda-Apparat des "Islamischen Staates" nach den militärischen Niederlagen in Irak und Syrien fast zum Erliegen gekommen sei. Das "Virtuelle Kalifat" sei jedoch nicht am Ende, sondern entwickle sich weiter. "Today, the majority of its provincial media offices lie dormant, their overall productivity dropping by about 90 percent compared with the summer of 2015, when it was at its height. This is not just a media decline — it is a full-fledged collapse (...) As its offline manifestation has buckled and distorted, its online presence has come to look much more like that of a 'conventional' terrorist group — a shift that, while it certainly validates the progress made against the organization in Iraq and Syria in recent years, raises a far subtler, more insidious range of issues that will likely prove to be more difficult for policymakers to meaningfully address." Weiter...


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2018

"Die weiße Scharia"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-weisse-scharia-faschismus-und-maennlichkeit-15365778-p
2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

Caroline Wiedemann über Sexismus und Frauenverachtung als Triebkräfte der Neuen Rechten. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass Sexismus und Frauenverachtung Triebkräfte der Neuen Rechten sind. Dass der Hass auf Feminismus und den vermeintlichen 'Gender-Wahn' all jene verbindet, die sich im 'Kulturkampf' wähnen. Genauso wichtig wie die Schließung der Grenzen scheint der AfD die Abschaffung der Gender Studies zu sein, die die kulturelle Bedingtheit von Männlichkeit und Weiblichkeit erforschen. 'Männlichkeit ist kein soziales Konstrukt' lautete einer der Wahl-Slogans, und auf dem Plakat war eine Ritterrüstung zu sehen: Der Mann ist stählern, unzerstörbar. Er soll endlich wieder seiner Natur entsprechen dürfen, das fordert auch Björn Höcke, wenn er ruft: 'Wir brauchen mehr Männlichkeit.'" Weiter...


VoxEurop vom 03.01.2018

"Der innenpolitische Umgang mit dem Reichspopulismus hat von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen"

http://www.voxeurop.eu/de/content/article/5120001-der-innenpolitische-umgang-mit-dem-reichspopulismus-hat
-von-anfang-die-falsc

Vox Europ dokumentiert in Auszügen ein derzeit noch nicht online verfügbares Interview der Blätter für deutsche und internationale Politik mit dem Philosophen Jürgen Habermas über den Umgang mit autoritär-populistischen Führern von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. "Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine "lupenreinen Demokratien". Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können." Weiter...


Tageszeitung vom 03.01.2018

"Ohne einen Steinwurf"

http://www.taz.de/Landfriedensbruch-beim-G20-Gipfel/!5471631/

Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der Tageszeitung, über Hintergründe und Geschichte des Strafbestands des "Landfriedensbruchs" und wie die aktuelle Auslegung des Paragraphen von der Hamburger Justiz im Zusammenhang mit den G-20-Protesten angegangen wird. "Wenn der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung ernst nimmt, dürfte die Hamburger Justiz mit ihren bisher recht dünnen Vorwürfen nicht durchkommen." Weiter...


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