US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Council on Foreign Relations vom 16.01.2020

"Top Conflicts to Watch in 2020: A Mass Casualty Terrorist Attack on the United States or a Treaty Ally"

https://www.cfr.org/blog/top-conflicts-watch-2020-mass-casualty-terrorist-attack-united-states-or-treaty-
ally

US-Sicherheitsexperten, die sich am Preventive Priorities Survey des Council on Foreign Relations beteiligt haben, erwarten in diesem Jahr einen massiven Terroranschlag in den USA oder auf einen engen US-Verbündeten. "Among the highest rated risks in this year’s Preventive Priorities Survey was a mass casualty terrorist attack on the United States or a treaty ally directed or inspired by a foreign terrorist organization. This ranking underscores an important trend in the United States’ nearly twenty-year war on terrorism. That is, the number and diversity of terrorist threats facing the United States and its allies has not diminished — it may have actually increased — despite concerted national and international counterterrorism efforts. (…) Violence could take the form of a command-driven attack, where the Islamic State’s leadership directly orders an attack against a specific target, or an inspired attack whereby there is no command-and-control relationship between the terrorist group and the perpetrator. In the latter case, the perpetrator is simply inspired to commit a violent act on his or her own. Al-Qaeda, meanwhile, is actively attempting to fill the vacuum in Syria created by the Islamic State’s defeat, as it also patiently awaits the outcome of U.S. peace talks with the Taliban and America’s eventual withdrawal from Afghanistan."

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Deutschlandfunk Kultur vom 15.01.2020

"Angriff auf mein Wahlkreisbüro macht mich fassungslos"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/spd-politiker-karamba-diaby-nach-den-schuessen-angriff-auf.1008.de.h
tml?dram:article_id=467976

Axel Rahmlow im Gespräch mit dem SPD-Politiker Karamba Diaby, dessen Bürgerbüro in Halle beschossen wurde. "Diaby sagt, die Schüsse seien eine neue Qualität. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Angriffe zugenommen. Im Internet seien Angriffe auf ihn fast schon Normalität geworden. Jede öffentliche Äußerung werde 'mit Hass und Hetze begegnet', sagt der aus dem Senegal stammende Sozialdemokrat. 'Ich finde, die Gesellschaft braucht keine Spaltung, sondern Zusammenhalt.' Waffen seien kein Mittel für eine demokratische Auseinandersetzung, so Diaby. Er appelliere an alle Bürger, die für eine demokratische und offene Gesellschaft eintreten, das zu demonstrieren: 'Wir müssen zeigen und die Stimme erheben.'"

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Zeit Online vom 14.01.2020

"Das Hufeisen schlägt zurück"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition/kom
plettansicht

Christian Bangel kommentiert die seiner Ansicht nach insbesondere im Osten der Republik verbreitete "Behauptung" einer Bedrohung von links und wie diese die "Politik lähme". "In Thüringen zum Beispiel hat die Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand bewirkt, dass das Land seit Monaten keine klare politische Zukunft hat. In seinem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt deutet sich die nächste große Debatte an, wenn dort 2021 gewählt wird."

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Tageszeitung vom 13.01.2020

"Ein Kiez unter Beobachtung"

https://taz.de/Leipzig-Connewitz-nach-Silvester/!5655161/

Helke Ellersiek berichtet aus Leipzig über die Folgen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. "Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten einige."

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Frankfurter Rundschau vom 10.01.2020

"Ermittler suchen Verbindungen zwischen Lübcke-Mord und NSU"

https://www.fr.de/rhein-main/ermittler-suchen-verbindungen-zwischen-luebcke-mord-13432840.html

Ermittler im Mordfall Walter Lübcke durchforsten derzeit Vermerke und Spuren im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), berichtet die Frankfurter Rundschau. "In einem Vermerk vom Juni 2006, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, gibt der Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma zehn Wochen nach dem NSU-Mord in Kassel zu Protokoll, Temme seit etwa 1990 zu kennen. Beide hätten in Rockerkreisen verkehrt mit Beziehungen zu einem Motorradclub namens 'Wheels of Steel'. Beide hätten gemeinsam an Schießübungen teilgenommen. Geschossen wurde nach Aussage des Zeugen Jürgen S. in zwei Kasseler Schützenvereinen, zunächst in Vellmar, später in Waldau, jeweils nur wenige Kilometer Luftlinie vom späteren NSU-Tatort im Norden Kassels entfernt."

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Zeit Online vom 08.01.2020

"Der Kampf um Connewitz"

https://www.zeit.de/2020/03/linke-gewalt-connewitz-leipzig-polizei-antifa/komplettansicht

Wie radikal ist die Leipziger Linke? Ein Rechercheteam von Zeit Online geht dieser Frage nach und kommt abschließend zu der Feststellung: "Anfang Februar finden in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen statt. Im Herbst ist die Stadt Gastgeber für den EU-China-Gipfel, zu dem militante Gruppen heute schon mobilisieren. Es wird, so viel steht fest, nicht ruhiger werden."

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The Guardian vom 05.01.2020

"Under Boris Johnson, Islamophobia will reach a sinister new level"

https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/jan/05/boris-johnson-islamophobia-sinister-level-muslims

Suhaiymah Manzoor-Khan bezeichnet den britischen Premierminister Boris Johnson als einen der am stärksten offen rassistischen und islamophoben Politiker in der jüngsten Geschichte Großbritanniens. "With the government’s plans – from immigration to counter-extremism – pandering to prejudice, Muslims will be unsafe"

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The New Yorker vom 02.01.2020

"How Anti-Semitism Rises on the Left and Right"

https://www.newyorker.com/news/q-and-a/how-anti-semitism-rises-on-the-left-and-right

Isaac Chotiner hat sich mit dem Antisemitismus-Experten David Nirenberg von der Divinity School der University of Chicago über die zunehmenden Vorurteile und gewaltsamen Übergriffe gegen Juden unterhalten. "Yeah, it does feel to me like we are in an era worth defining in terms of anti-Semitism or anti-Judaism, by which I mean we are in an era where many different societies are reviving ways of explaining the complexity of the world in terms of the dangers posed by Judaism or Jews. (…) I wouldn’t draw a distinction between a Muslim in Paris who suffers all kinds of discrimination at the hands of the French state, but who enacts his rage first and foremost against a Jewish target, and a white nationalist or a black nationalist or a left-Labour politician in England. I think all of them — to the degree that they are explaining what needs to be overcome in their world in terms of overcoming the Jews — are participating in a similar kind of thought. I do think what is very dangerous for us today is if, on the right, we think that only the left is anti-Semitic because of the critique of Israel, and if, on the left, you think that only the right is anti-Semitic because of white nationalism — and I am speaking as someone whose face has been put up on white-nationalist Web sites as an enemy of the white race. I do feel there is a danger there. But I think the real danger is imagining that it is only the other where anti-Judaism is doing its work and thereby not being able to see it in your own affinity group."

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Tageszeitung vom 02.01.2020

"Vergesst Höcke!"

https://www.taz.de/!5648934/

Sabine am Orde verweist auf den Durchmarsch des Rechten Flügels in der AfD und begräbt die Hoffnung, die AfD könne sich in der Frage ihrer politischen Orientierung spalten. "Wohl eher wird ein Teil derer, die sich für gemäßigt halten, die Partei still verlassen, wie dies der sächsische Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann kurz vor Weihnachten getan hat. Zweitens wird sich der Flügel-Kurs in der AfD weiter ausbreiten. Und dafür müssen gar nicht mehr Flügel-Leute in Schlüsselpositionen gelangen. Es sind genug da, die der Strömung nahestehen oder ihr zumindest keine Probleme machen und sich arrangieren. In einer Partei, deren Grundmythos darin besteht, dass alles gesagt werden darf, weil es anderswo unterdrückt werde, hat Radikalisierung es deutlich leichter als Mäßigung."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.01.2020

"Polizist bei Silvester-Ausschreitungen in Leipzig schwer verletzt"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizist-bei-silvester-ausschreitungen-in-leipzig-schwer-verle
tzt-16560742.html

Bei einem Polizeieinsatz im linksalternativen Leipziger Viertel Connewitz in der Silvesternacht wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beschossen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Eine auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission ermittle wegen versuchten Totschlags. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben neun Menschen fest; drei von ihnen seien später wieder freigelassen worden."

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Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019

"Die Allgegenwart des Hasses"

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-spirale-aufklaerung-1.4739919

Stefan Kornelius kommentiert den antisemitischen Angriff auf das Haus eines New Yorker Rabbiners während des jüdischen Lichterfests Chanukka. "Auch in New York grassiert immer mehr Antisemitismus, und auch in Deutschland fühlen sich Juden bedroht. Die Spirale von Ausgrenzung und Gewalt kann nur Aufklärung durchbrechen."

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Frankfurter Rundschau vom 19.12.2019

"Überfällig: Junge Alternative und AfD-'Flügel' gelten offiziell als rechtsextrem"

https://www.fr.de/meinung/afd-jetzt-amtlich-junge-alternative-afd-fluegel-sind-rechtsextrem-13342645.html

Deutsche Sicherheitsbehörden wollen Angehörige der "Jungen Alternative" und des AfD-"Flügels" künftig in ihre Rechtsextremisten-Statistik aufnehmen. "Das betrifft beim 'Flügel' immerhin laut Behördenangaben 7000, bei der 'JA' mehr als 1000 Kameraden. Dadurch hat sich die Zahl der registrierten Rechtsextremen in der Statistik von 2019 von 24.100 auf 32.200 erhöht. Das entspricht in etwa einem Drittel und wird von der AfD nicht gänzlich abdeckt, zeigt aber, dass ganz weit außen rechts eben nicht nur aus Glatzen und Springerstiefeln besteht."

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Qantara vom 18.12.2019

"Der neue Dschihad und seine Mentoren"

https://de.qantara.de/inhalt/essay-des-islamismusexperten-gilles-kepel-der-neue-dschihad-und-seine-mentor
en

Der französische Islamismusexperte Gilles Kepel beschreibt in diesem Essay den neuen Tätertyp des islamistischen Terrorismus. "Könnte es sein, dass der europäische Dschihadismus der 'vierten Generation' (nach der afghanisch-algerisch-ägyptisch-bosnischen Phase von 1980 bis 1997, der Al-Qaida-Phase von 1997 bis 2005 und der IS-Phase bis zum Fall Raqqas im Oktober 2017) sich gerade etabliert, und zwar ausgehend von diesen Enklaven, von den sozialen Netzwerken und von den salafistischen oder der Muslimbruderschaft angehörenden Predigern, ohne auf eine im eigentlichen Sinne dschihadistisch strukturierte Organisation angewiesen zu sein, wie sie bislang als Kriterium einer 'Radikalisierung' galt? (…) Die Frage, die sich hier stellt (und die sehr gut beleuchtet wird in zwei demnächst erscheinenden Arbeiten, einem Buch von Bernard Rougier über 'die vom Islamismus eroberten Territorien' und einem Band von Hugo Micheron, der achtzig in französischen Gefängnissen inhaftierte Dschihadisten interviewt hat) – diese Frage lautet, ob an die Stelle der einschlägigen Organisationen ein 'Ökosystem' getreten ist, in dem einzelne Personen unter dem Einfluss einer Umwelt, die von einem religiös bedingten kulturellen Bruch geprägt ist, nach und nach durch ihre persönlichen Besonderheiten veranlasst werden, zur Tat zu schreiten."

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Zeit Online vom 17.12.2019

"Tod auf dem Weihnachtsmarkt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/anschlag-breitscheidplatz-anis-amri-terrorismus-kr
iminalpodcast

Der Zeit-Online-Podcast "Zeitgeschehen" fragt, warum der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte. "Am 19. Dezember 2016 kracht der islamistische Fanatiker Anis Amri mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt um die Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Er tötet zwölf Menschen und verletzt viele schwer. Wieso wurde der Anschlag nicht verhindert? Polizei und Geheimdienste waren Amri doch auf der Spur."

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IntelNews vom 17.12.2019

"Denmark arrests 22 in counter-terrorism raids, allegedly with help from Israel"

https://intelnews.org/2019/12/17/01-2689/

In Dänemark sind in der vergangenen Woche 22 Terrorverdächtige verhaftet worden. Ian Allan berichtet, dass der israelische Geheimdienst Mossad die dänischen Behörden unterstützt haben soll. "Danish police said they were involved in the final stages of a plot to carry out attacks 'in Denmark or abroad', but have provided no specific information, except to say that the attacks were “thwarted” while they were well underway. (…) Among them are four men between 21 and 25 years of age, and a 38-year-old woman. All were remanded in a court in Copenhagen on Thursday and Friday of last week. A sixth individual, aged 28, was remanded to custody separately from the other five. (…) Danish police said on Monday that 16 of those arrested last week have been released, but remain suspects in the investigation. The remaining six suspects all pleaded not guilty to charges of terrorism on Saturday. They will remain in prison on pre-trial custody while the authorities continue to investigate the alleged terrorist plot."

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