US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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BBC vom 11.08.2019

"Norway mosque shooting probed as terror act"

https://www.bbc.com/news/world-europe-49311482

Die BBC berichtet über den Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Moschee in Norwegen. "A shooting at a mosque in Norway is being investigated as a possible act of terrorism, police say. A gunman opened fire on the Al-Noor Islamic Centre, on the outskirts of the capital Oslo, on Saturday. One person in the mosque managed to overpower the gunman and was injured in the process. The suspect was arrested after the attack. Police have also charged the suspect with murder after his 17-year-old stepsister was found dead. Acting chief of the police operation Rune Skjold said that the suspect, described as a white male, had been known to police before the incident but could not be described as someone with a 'criminal background'. Mr Skjold said that the man appeared to hold 'far-right' and 'anti-immigrant' views and had expressed sympathy for Vidkun Quisling, the leader of Norway's collaborationist government during the Nazi occupation."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019

"Das Internet der Faschisten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internet-der-rechtsextremen-rassisten-treffen-sich-im-netz-16
321835.html

Frauke Steffens berichtet über die digitalen Kommunikationsräume rechter Verschwörungstheoretiker in den USA. "Eine Reihe von Internetseiten boten den rechten Attentätern von El Paso, Christchurch und Pittsburgh ein Forum. Ihre Propaganda ist jedoch auch in Amerika älter als das Internet."

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Freitag vom 05.08.2019

"Faschismus in grün?"

http://https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/toedliche-logik

Konstantin Nowotny schreibt, dass sich in El Paso nach Christchurch nun schon der zweite Massenmörder auch als Umweltschützer begriffen habe. "Die Idee, die den Attentäter treibt, kennen Ökonomen seit weit über 200 Jahren als Malthusianische Katastrophe: Die Ressourcen wachsen nicht so schnell wie die Bevölkerung. Seine panische Angst vor dem Klimawandel und seine Machtlosigkeit gegenüber dem Konsumkapitalismus führt er zu einem Schluss: Wenn sich die Menschen nicht ändern können, müssen sie weg. Wie bei allen Faschisten beantworten Rassismus und Antisemitismus nur noch die Frage, welche Menschen es (zuerst) treffen soll. Im Falle des Täters von El Paso ist der Rassismus nicht das Fundament, sondern die wahnsinnige Vervollständigung. (...) So sehr man als Linker, als Klimaschützer, als Antifaschist dieses Faktum gern verdrängen würde, weil es schmerzlich an den eigenen Überzeugungen nagt, sollte es einen doch umso mehr beschäftigen. Nicht, um diese Überzeugungen über Bord zu werfen, sondern um sie in die Vernunft hinüberzuretten."

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Spiegel Online vom 01.08.2019

"Welche Rolle spielte Hamza Bin Laden?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/hamza-bin-laden-soll-tot-sein-wie-der-vater-so-der-sohn-a-1280001.
html

US-Geheimdienstinformationen zufolge ist Hamza Bin Laden tot. Christoph Sydow erklärt, welche Rolle der Sohn des 2011 getöteten Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden in der Terrororganisation gespielt hat. "Bin Laden junior war in den vergangenen Jahren neben Qaida-Chef Ayman al-Zawahiri zum bekanntesten Gesicht der Terrororganisation aufgestiegen. Als Sohn des Qaida-Gründers Osama Bin Laden galt er als dessen legitimer Erbe. Der etwa 30-Jährige sollte schaffen, was dem uncharismatischen Endsechziger Zawahiri seit Jahren nicht mehr gelingt: junge, militante Islamisten für al-Qaida zu rekrutieren. Anstatt zu al-Qaida ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu gehen, waren diese in den vergangenen Jahren zu Tausenden zur terroristischen Konkurrenz vom 'Islamischen Staat' (IS) nach Syrien und in den Irak gezogen. (...) Die letzten bekannten Videoaufnahmen Hamza Bin Ladens sind mehr als acht Jahre alt. Bei dem Sturm auf Osama Bin Ladens Unterschlupf im pakistanischen Abbottabad stellte die CIA mehrere Datenträger sicher - darunter ein Video, das Hamza Bin Laden als jungen Mann bei seiner Hochzeit zeigt. Welche Rolle er innerhalb von al-Qaida tatsächlich ausübte - ob er neben Propagandaauftritten auch an Anschlagsplänen beteiligt war und die Gruppe operativ steuerte - ist bis zuletzt ein Rätsel geblieben."

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Tagesspiegel vom 28.07.2019

"Man tritt in eine Pfütze hasserfüllter Äußerungen"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/frauenbild-von-al-qaida-bis-afd-man-tritt-in-eine-pfuetze-hasserfuellt
er-aeusserungen/24847014.html

Der niederländische Soziologe Abram de Swaan hat das von Islamisten und Rechtsextremisten wie Anders Breivik vertretene Frauenbild verglichen und erläutert in diesem Interview einige der entdeckten Parallelen. "Aus Breiviks Perspektive ist der Feminismus ein Produkt des kulturellen Marxismus dessen Ziel es war, die Kultur des westlichen Volkes zu untergraben. Als die Marxisten einsahen, dass sie im Klassenkampf nie siegen würden, beschlossen sie, den Feminismus zu erschaffen. Auf perverse Weise würde er die westliche Männlichkeit bedrohen, so seine These. Frauen hätten also nicht einmal den Feminismus erfunden, sondern sie seien Marionetten des kulturellen Marxismus. Breiviks Position ist, dass die westlichen Frauen vom überwältigenden Druck des Islams geschützt werden müssen. Daher ist er bis zu einem gewissen Grad sogar für Frauenrechte. Trotzdem solle es nicht komplette Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geben, weil das die Ordnung der Gesellschaft, die auf den unterschiedlichen Funktionen der Geschlechter basiert, unterminiert."

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The Conversation vom 01.07.2019

"Al-Qaida is stronger today than it was on 9/11"

https://theconversation.com/al-qaida-is-stronger-today-than-it-was-on-9-11-117718

Die Al-Qaida sei heute stärker denn je, stellt Christian Taylor fest. Wichtige Gründe für das Comeback seien der amerikanische "Krieg gegen den Terror" und eine Neuorganisation der Terrorgruppe, die nicht länger auf einen charismatischen Anführer wie Osama bin Laden angewiesen sei. "Despite a United States-led global “war on terror” that has cost US$5.9 trillion, killed an estimated 480,000 to 507,000 people and assassinated bin Laden, al-Qaida has grown and spread since 9/11, expanding from rural Afghanistan into North Africa, East Africa, the Sahel, the Gulf States, the Middle East and Central Asia. In those places, al-Qaida has developed new political influence – in some areas even supplanting the local government. So how does a religious extremist group with fewer than a hundred members in September 2001 become a transnational terror organization, even as the world’s biggest military has targeted it for elimination? According to my dissertation research on the resiliency of al-Qaida and the work of other scholars, the U.S. 'war on terror' was the catalyst for al-Qaida’s growth. (...) Al-Qaida is no longer a hierarchical organization taking orders from its famous, charismatic leader, as it was on 9/11. But it is stronger and more resilient than it was under bin Laden. And the 'war on terror' has helped, not hurt it."

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Die Welt vom 01.07.2019

"Die 'Mitte' bringt den Rechtsextremismus hervor? Unsinn!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196114457/Vager-Begriff-Die-Mitte-bringt-den-Rechtsextremis
mus-hervor-Unsinn.html

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse widerspricht in diesem Beitrag der These, dass die Mitte der Gesellschaft der eigentliche "Hort des politischen Extremismus" sei. "Heutzutage erfährt der paradox anmutende Terminus 'Extremismus der Mitte' vielfach die Interpretation, die politische Mitte sei der eigentliche Hort des Extremismus. Eine derartige Entgrenzung des Extremismusbegriffes dient nicht der Klarheit, ist doch vielmehr entscheidend, ob Parteien und Bürger demokratisch sind oder nicht. Das schließt Grauzonen keineswegs aus."

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Tageszeitung vom 30.06.2019

"Einer der besten Kameraden"

https://taz.de/Mordfall-Walter-Luebcke/!5603834/

Im Mordfall des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichtet sich der taz zufolge der Verdacht, dass es sich nicht um die Tat eines Einzelnen gehandelt haben könnte. "Offenbar war Ernst doch länger in die rechtsextreme Szene verstrickt als bisher bekannt. In Sicherheitskreisen heißt es nun, der 45-Jährige sei noch bis 2011 Mitglied in der rechtsextremen 'Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft' gewesen. Wegen offener Mitgliedsbeiträge sei er dann rausgeworfen worden. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Zudem wurden zuletzt zwei mutmaßliche Waffenbeschaffer von Ernst verhaftet – die ebenfalls der rechtsextremen Szene nahestehen."

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Frankfurter Rundschau vom 29.06.2019

"Rechte Szene: Irrläufer, Polithooligans und die Aalglatten"

https://www.fr.de/kultur/ruediger-goerner-wider-faschistoiden-zeit-ungeist-12722058.html

Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau "über den faschistoiden Zeit-Ungeist" unserer Tage. "Können wir den Anfängen noch wehren, oder befinden wir uns bereits in einer Spirale mit entschieden rechtem Drehmoment, das regional gegen global ausspielt, die Errungenschaften der Europäischen Union gegen Beschwörungen des jeweiligen nationalen Erbes, das ungehemmter denn je in Nationalismen umschlägt? Wir befinden uns fraglos bereits in einer Lage, in der der Einzelne gefordert ist, seine Stimme zu erheben für Toleranz in Freiheit – gegen die unübersehbar faschistoiden Tendenzen in unseren Gesellschaften. Jetzt bloße Nachsicht gegenüber diesen rechten Irrläufern zu üben, wäre verfehlt, wenn nicht gar gefährlich. Engagierte Kritik an diesen Tendenzen bleibt dagegen erste Bürgerpflicht."

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Tageszeitung vom 29.06.2019

"Lebenslänglich für US-Neonazi"

https://taz.de/Prozess-um-Vorfaelle-in-Charlottesville/!5608420/

Knapp zwei Jahre nach seiner Tat ist der rechtsextreme Attentäter von Charlottesville zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, berichtet die Tageszeitung. "Der Lokalzeitung 'Daily Progress' zufolge hat sich Fields am Freitag erstmals für die Tat entschuldigt. Er bedauere seine Handlung. Die Mutter der ermordeten Frau, Susan Bro, äußerte die Hoffnung, Fields werde sich vom Rassismus entfernen und anderen dabei helfen."

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Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2019

"Im Sog der Parolen "

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-bundeswehr-rechts-rechtsextrem-1.4503636

Thomas Jordan und Rainer Stadler erörtern in der Süddeutschen Zeitung unterschiedliche Maßnahmen, um Teile der Polizei davor zu bewahren, rechtsextremen Gedankengut zu folgen. "Mehr Betreuung und Supervision könnten verhindern, dass die Betroffenen allzu empfänglich würden für Botschaften von Rechtsaußen, da sind sich die Experten einig. Sie mahnen auch, die Skandale der jüngsten Vergangenheit nicht in einen Topf zu werfen. Rassistische Bemerkungen seien nicht tolerierbar, aber auch nicht vergleichbar mit Netzwerken, die schwere Straftaten planen. Solche Gruppenbildungen seien nach bisherigen Erkenntnissen die Ausnahme. Man müsse 'zwischen Haltung und Handlung unterscheiden', fordert der Hamburger Polizeiforscher Behr."

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Zeit Online vom 27.06.2019

"Ich möchte nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/horst-seehofer-sieht-nachholbedarf-beim-kampf-gegen-recht
sextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von möglichen Schwachstellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, berichtet Zeit Online. "Bei dieser Aufgabe gebe es 'sicher noch Verbesserungsbedarf', sagte Seehofer in der ARD. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Lübcke sprach sich der Innenminister dafür aus, die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU offenzulegen."

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Tageszeitung vom 26.06.2019

"Falsche Ehre für Kopftuchklischees"

https://taz.de/Kommentar-Preis-fuer-Emma-Cartoonistin/!5605724/

Hilal Sezgin zeigt sich hingegen befremdet von der Entscheidung der Preisjury, die Cartoonistin Franziska Becker auszuzeichnen. "Durch ständige Wiederholung auf Covern von Nachrichtenmagazinen und in Karikaturen wie solchen von Becker hat sich die Chiffre 'Kopftuch' festgebrannt. Jeder x-beliebige Hinz und Kunz, der daheim nicht mal weiß, wie der Herd angeht, fühlt sich heutzutage bemüßigt, von oben herab muslimische Frauen in Sachen Patriarchat zu bemitleiden. Aufgrund von Äußerlichkeiten werden einer Menschengruppe innere Einstellungen und Befähigungen zu- oder eben abgesprochen. Das führt zu weniger, nicht zu mehr Handlungsfreiheit von verschleierten Musliminnen. Und das ist weder einer Auszeichnung wert noch feministisch."

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EMMA vom 26.06.2019

"Der erste deutsche Karikaturenstreit"

https://www.emma.de/artikel/erster-karikaturenstreit-336963

Alice Schwarzer äußert sich in der Emma zu dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit gegen die Preisträgerin des Hedwig-Dohm-Preises Franziska Becker. "Die Cartoonistin Franziska Becker ist im deutschsprachigen Raum das erste Opfer eines selbstgerechten Furors im Namen des Islam. Wehret den Anfängen! Becker erhält am 29. Juni den Hedwig-Dohm-Preis in Berlin. Sie hat ihn verdient. Doch es läuft eine Diffamationskampagne. Ihr Ziel: Zensur!"

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Frankfurter Rundschau vom 26.06.2019

"Seehofer prüft Verbot der Gruppe 'Combat 18'"

https://www.fr.de/politik/seehofer-prueft-verbot-gruppe-combat-12711824.html

Der Ruf nach einer "Taskforce gegen rechts" werde lauter, schreibt die Frankfurter Rundschau in Bezugnahme auf Äußerungen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei noch einmal offenkundig geworden, 'wie gefährlich die Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen gerade auch durch den Vorgänger' Haldenwangs, den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, gewesen sei. Es gelte nun, 'das hinterlassene Analysedefizit' schleunigst aufzuarbeiten. Dazu müsse eine Taskforce eingesetzt werden, an der zwingend Rechtsextremismus-Experten der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten."

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