US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Tageszeitung vom 15.01.2019

"Nichts gelernt"

https://www.taz.de/!5563076/

Konrad Litschko fragt sich an wen sich die Frankfurter Rechtsanwältin wenden soll, wenn die persönlichen Daten mit denen die gegen sie gerichteten Drohbriefe angereichert wurden, gerade von denen kamen, die sie eigentlich beschützen sollten. Nämlich von der Polizei. "Es ist Seda Başay-Yıldız hoch anzurechnen, dass sie sich trotz alledem in ihrem Tun nicht einschüchtern lässt. Und es ist genauso bemerkenswert, dass sie das Vertrauen in diesen Staat nicht aufkündigt. Sie hoffe weiter, dass sie sich auf die Polizei verlassen könne, sagt sie. Es ist eine schale Hoffnung. Denn der Absender der Gewaltandrohungen fühlt sich offensichtlich sehr sicher."

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Frankfurter Rundschau vom 15.01.2019

"Fehlende Solidarität"

http://www.fr.de/frankfurt/seda-basay-yildiz-fehlende-solidaritaet-a-1653865

Hanning Voigts kommentiert den Umgang von Politik und Gesellschaft mit der erneuten Entsendung von Drohbriefen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. "Was sagt es aus über die Verhältnisse hierzulande, wenn eine deutsche Anwältin mit türkischem Namen derartige Vernichtungsfantasien auf sich zieht? Wenn Hass und Hetze immer stärker die politische Öffentlichkeit bestimmen? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz kürzlich als 'Angriff auf unseren Rechtsstaat' bezeichnet. Derart deutliche Worte würde man sich auch im Fall der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz wünschen.“

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Berliner Zeitung vom 15.01.2019

"Die AfD, Björn Höcke und die Gewalt"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd--bjoern-hoecke-und-die-gewalt--31877518

Götz Aly sieht in Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke einen verfassungsfeindlichen Aufruf, "Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten.“

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Zeit Online vom 14.01.2019

"Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/14/identitaere-bewegung-greift-zeitungen-und-parteibueros-an
_27911

Henrik Merker berichtet über landesweite Angriffe auf Redaktionen und Parteibüros durch Mitglieder der Identitären Bewegung. "Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig."

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Zeit Online vom 14.01.2019

"Anwältin erhält zweites Fax von 'NSU 2.0'"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/seda-basay-yildiz-anwaeltin-drohung-frankfurt-polizei-rec
htsextremismus

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz hat Medienberichten zufolge ein zweites Drohfax erhalten, in dem erneut ihre Tochter mit dem Tod bedroht wird, berichtet Zeit Online. "Das erste Schreiben hatte Başay-Yildiz erhalten, nachdem sie den als Gefährder eingestuften Sami A. verteidigt hatte. Das Fax enthielt den vollen Namen der zweijährigen Tochter und die genaue Wohnadresse der Familie. Behörden fanden daraufhin heraus, dass Daten der Anwältin an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden waren. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Fünf Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Das neue Schreiben stützt sich dem Bericht zufolge wieder auf Daten, die nicht öffentlich verfügbar seien."

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Spiegel Online vom 12.01.2019

"'Fremdenfeindlich' aus Frust?"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bottrop-und-essen-amberg-bremen-attacken-und-angriffe-a-1247594
.html

"Warum debattieren wir nicht tagelang über rassistische Gewalt in Deutschland, wenn ein Mann 'Kanaken' mit dem Auto totfahren will", fragt Ferda Ataman angesichts der Attacken gegen ausländisch aussehende Menschen in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. "Die Bundesanwaltschaft hat im Fall von Bottrop entschieden, dass das kein Terrorismus sei und nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht das ähnlich. Das ist ärgerlich, denn es ist reines Glück, dass Andreas N. in Bottrop und Essen keine Menschen tötete. Und seine Botschaft kommt keineswegs vereinzelt und nur alle paar Jahre. Durchschnittlich vier Übergriffe pro Tag auf Geflüchtete zählte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018. 2017 registrierten die Behörden 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte, für 2018 liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor. Bis Oktober waren es um die hundert."

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Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2019

"Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

Annette Ramelsberger berichtet über den Auftakt des Prozesses gegen Carsten M. und seine Freundin Martina H., die am Rande einer 1. Mai-Demonstration in Halle Jagd auf Menschen gemacht haben und diese gewalttätig attackiert haben. "Dieser Prozess zeigt auch, wie oft und wie ausgiebig die Justiz vor allem in den ostdeutschen Ländern rechte Gewalt verharmlost und übersieht. Die zuständige Staatsanwältin in Halle hält den Fall für 'typisches Alltagsgeschäft' und hat den Fall, der nun am Landgericht verhandelt wird, darum auch nur am Amtsgericht angeklagt. Sie begründete das in einer Stellungnahme so: 'Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.'"

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Tagesspiegel vom 09.01.2019

"Neuer, alter Antisemitismus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/zur-wiederholung-der-serie-holocaust-neuer-alter-antisemitismus/23833
196.html

Aus Anlass der Zweitausstrahlung der TV-Serie "Holocaust" im Deutschen Fernsehen schreibt Caroline Fetscher über die Notwendigkeit auch heute noch vor einer Bagatelisierung des Antisemitismus zu warnen. "Mit dem zunehmenden Weltklima der Verunsicherung mutiert vor allem die Kritik an Globalisierung und Kapitalismus zu einem neuen Antisemitismus, wenn 'die Juden' oder – verschlüsselt – „die'Eliten an Amerikas Ostküste' zur Ursache deregulierter Märkte und bedrohter „Heimat“ erklärt werden. Diesen grotesken Transfer hatte der kanadische Historiker Moishe Postone die 'Biologisierung des Kapitalismus' genannt. Besonders an Hochschulen wird unbekümmert bis hasserfüllt 'Israelkritik' geübt, und im modischen Jargon des Postkolonialismus ist daneben gern die Rede von der 'euro-amerikanischen Matrix der Macht'. Mit Vehemenz entfernt sich auch die Rechte, nicht nur in Ungarn oder Italien, von der Idee der europäischen Demokratie, über die Konrad Adenauer sagte: 'Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.'"

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Zeit Online vom 09.01.2019

"Bremer Polizei widerspricht AfD-Darstellung"

https://www.zeit.de/politik/2019-01/http-vivi-zeit-de-repository-politik-deutschland-2019-01-frank-magnit
z-polizei-view-html

Die Bremer Polizei hat bisher noch keinen Hinweis dafür gefunden, dass der AfD-Politiker Frank Magnitz - wie vom Landesverband der AfD Bremen behauptet - mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen wurde. "Die Polizei hat erste Ermittlungsergebnisse zu dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz veröffentlicht. Die Auswertung von Aufnahmen aus Überwachungskameras und die Vernehmung von Zeugen widerspricht demnach der Darstellung, die die AfD von dem Vorfall gezeichnet hat. Der Landesverband hatte mitgeteilt, Magnitz sei am Montagabend von drei Vermummten mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. Als der 66-Jährige bereits am Boden lag, hätten die Angreifer weiter gegen seinen Kopf getreten. Die Bremer Polizei teilte mit, der 'Einsatz eines Schlaggegenstands' gehe aus dem bisher gesicherten Videomaterial nicht hervor."

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Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2019

"Ein schlechter Tag für die Demokratie"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-politiker-verletzt-kommentar-1.4278876?fbclid=IwAR391xtPacUjW_bqJ
7yx6L_q7mTw0AHdPFCJkSP7JLO-jAGHE2eyUsTtKmI

Matthias Drobinski kommentiert die Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz und verweist auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde und des Rechtsstaats egal ob diese für Flüchtlinge oder AfD-Abgeordnete gelte. "Im Grunde ist die Sache ganz einfach: Der Staat hat die Menschenwürde jedes Bürgers zu schützen, egal, ob er als Flüchtling sein Glück in Deutschland sucht oder als AfD-Abgeordneter glückssuchende Flüchtlinge aus Deutschland hinauswerfen will. Rechts- wie linksextreme Gruppen stellen diesen unbedingten Menschenwürdeschutz aber zunehmend in Frage: Wer den Untergang Deutschlands will, hat diesen Schutz verwirkt, heißt es von rechts; so lauten viele Morddrohungen gegen Bürgermeister, die Flüchtlinge aufnehmen. Faschisten sind keine vollwertigen Menschen, heißt es in der autonomen Szene, also ist Gewalt gegen sie legitim - und wer Faschist ist, das bestimmen wir."

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Spiegel Online vom 08.01.2019

"Die Dschihadisten erobern, die Türkei schaut zu"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-vormarsch-der-dschihadisten-unter-den-augen-der-tuerkei-a-12
47003.html

Christoph Sydow berichtet über den Vormarsch der aus der Nusra-Front hervorgegangenen Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Nordsyrien. "'Trump hat Recht in Sachen Syrien. Die Türkei kriegt das hin': So hat Recep Tayyip Erdogan einen Gastbeitrag in der 'New York Times' überschrieben, in dem er dafür wirbt, dass sein Land nach dem beschlossenen Rückzug der US-Truppen die Ordnungsmacht im Nordosten Syriens wird. Aber kriegt die Türkei das wirklich hin? Die Ereignisse in der Region um Idlib seit Jahresbeginn lassen daran zweifeln. Dort ist die Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) auf dem Vormarsch. Die Miliz ging 2016 aus der Nusra-Front hervor, dem syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida. In den vergangenen Tagen eroberte die HTS mehrere Dörfer und zwei Kleinstädte. Diese hatten Milizen kontrolliert - von der Türkei unterstützt."

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Tagesspiegel vom 06.01.2019

"Was für eine Beobachtung der AfD spricht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-vor-entscheidung-was-fuer-eine-beobachtung-der-afd-
spricht/23831430.html?fbclid=IwAR2DuoWKHrHinDMfPXdMiG_Ds_6Ei8DfgV7uEjsw8GPGurTR8yLpEdZo7z0

Sebastian Leber sammelt im Tagesspiegel Aussagen von AfD-Politikern, um dem Verfassungsschutz bei seiner anstehenden Entscheidung, ob die AfD beobachtet werden sollte, "Entscheidungshilfe" zu geben. "Manche hofften, die Rechtspopulisten würden sich schon mäßigen, wenn sie erst in alle Parlamente eingezogen sind. Stattdessen folgen Tabubrüche und Provokationen inzwischen in so schneller Taktzahl, dass manche in der Öffentlichkeit gar keine Beachtung mehr finden oder schnell wieder vergessen sind. Es fällt schwer, noch hinterherzukommen. Aber kann und sollte die Partei deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Laut Gesetz müssten dazu 'Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung' vorliegen. Dazu gehören Angriffe gegen das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenwürde. Wer sich die Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Landesvorstände ansieht, bekommt ein eindrückliches Bild. Eine kleine Auswahl."

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The Observer vom 06.01.2019

Brain scans show social exclusion creates jihadists, say researchers

https://www.theguardian.com/uk-news/2019/jan/06/social-exclusion-radicalisation-brain-scans

Eine neue Studie hat Mark Townsend zufolge ergeben, dass junge Muslime vor allem durch ihre soziale Ausgrenzung zur Radikalisierung getrieben werden. Faktoren wie Armut, religiöser Konservatismus oder psychische Störungen seien nach Ansicht der Forscher für den Radikalisierungsprozess weniger wichtig. "University College London (UCL) researchers were part of an international team that used neuroimaging techniques to map how the brains of radicalised individuals respond to being socially marginalised. The findings, they claim, confirm that exclusion is a leading factor in creating violent jihadists. The research challenges the prevailing belief among western policymakers that other variables, such as poverty, religious conservatism and even psychosis, are dominant drivers of jihadism. 'This finally dispels such wrongheaded ideas,' said the study’s co-lead author, Nafees Hamid of UCL. 'The first ever neuroimaging study on a radicalised population shows extreme pro-group behaviour seems to intensify after social exclusion.'"

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Foreign Policy vom 01.01.2019

"The New Face of Terrorism in 2019"

https://foreignpolicy.com/2019/01/01/the-new-face-of-terrorism-in-2019/

Vera Mironova erwartet, dass die antiwestliche Terrorbedrohung im Jahr 2019 nicht mehr vorwiegend aus dem Nahen Osten, sondern aus den ehemaligen Republiken der Sowjetunion kommen wird. Um der neuen Gefahr effektiv entgegentreten zu können, sei auch die Kooperation mit Russland nötig. "The threat posed by Middle Eastern terrorists has been shrinking for some time. Even during the war against the Islamic State, Russian speakers from former Soviet countries were already committing many of the major attacks in the West. (...) There are several reasons for the relative increase in anti-Western terrorism coming out of the post-Soviet world. For starters, in recent years Middle Eastern jihadis have been too preoccupied with local conflicts in Iraq, Syria, and Yemen to head elsewhere. The pull of the Islamic State, meanwhile, has faded after its almost total defeat in Iraq and Syria. At the same time, the wars in the Middle East have transformed militants from Russian-speaking areas, who previously focused on fighting repressive governments at home, into global terrorists. (...) The United States and its allies need to recognize that future attacks are more likely to come from the East than the Middle East and that there is no other option than to cooperate with Russia and its neighbors to stop them."

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Lawfare vom 31.12.2018

"2018: The Year in Jihadism"

https://www.lawfareblog.com/2018-year-jihadism

Lorenzo Vidino schreibt, dass die Zahl antiwestlicher Terroranschläge radikalislamischer Täter im vergangenen Jahr spürbar zurückgegangen sei. "Meanwhile, declines in other indicators traditionally used to assess the strength of the jihadist movement — numbers of arrests and individuals departing for conflict zones to fight alongside jihadist groups — point to an overall stagnation in jihadist activities in Western Europe and North America. That is not to say that the threat is gone. (...) Nonetheless, the territorial collapse of the Islamic State had a major impact on jihadist activities in the West. This decline — paired with a relative surge in right wing extremism in many Western countries — is leading authorities to partially refocus resources from jihadism to other security challenges, such as different forms of extremism, cybersecurity and information warfare. (...) Many unpredictable factors will shape the next phase of jihadism in the West. It is unclear whether there will be another conflict as attractive as Syria was in the early 2010s, what the future will hold for the Islamic State and whether al-Qaeda or other groups will emerge or re-emerge as leaders of the global jihadist movement."

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