US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 30.01.2019

"Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?"

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-r
echtsextreme-partei

Der Politikwissenschaftler Tom Thieme analysiert im Dossier Rechtspopulismus der Bundeszentrale für politische Bildung das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus. "Wie hält es die AfD mit der Demokratie? Öffentlich wie privat dürfte diese Frage weiterhin kontrovers diskutiert werden, auch wenn mit André Poggenburg jüngst ein bekannter Vertreter des rechtsnationalen 'Flügels' die Partei verlassen hat."

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Spiegel Online vom 30.01.2019

"Ermittler heben mutmaßliche Terrorzelle aus"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-ermittler-heben-mutmassliche-terrorzelle-aus
-a-1250655.html

Spiegel Online berichtet über den Fahndungserfolg des Bundeskriminalamts, durch den offenbar ein geplanter Anschlag in Deutschland vereitelt werden konnte. "Sie lebten als Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - und bereiteten offenbar einen tödlichen Anschlag vor. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wollten drei Iraker aus Silvesterraketen einen Sprengsatz bauen."

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BBC vom 27.01.2019

"The enduring appeal of violent jihad"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-47000188

Frank Gardner fragt, warum der "Islamische Staat" trotz seiner Niederlagen in Irak und Syrien weltweit immer noch so viele Anhänger anzieht. Er nennt drei wichtige Ursachen: "Peer pressure.The decision to leave behind a normal, law-abiding life, often abandoning family and loved ones to embark on what is frequently a short, dangerous career is a personal one. Jihadist recruiters will play on the notion of victimhood, sacrifice and rallying to a higher cause in the name of religion. (...) Bad or absent governance. There is a reason why the Middle East has long been a primary source of global jihadism. Corrupt, undemocratic and often oppressive regimes tend to drive peaceful political dissent underground. (...) Religious duty. Recruiters for al-Qaida, IS, the Taliban and others have long been able to exploit religious obedience to draw young men and women into their ranks. Extremism expert Dr Erin Saltman says extremist groups often promote 'a narrative of struggle, heroic sacrifice and spiritual obligation in order to establish legitimacy and connect with potential recruits'."

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Frankfurter Rundschau vom 26.01.2019

"Man kann nicht nur mit Hass leben"

https://www.fr.de/politik/holocaust-gedenken-david-levin-drei-konzentrationslager-ueberlebt-erzaehlt-sein
e-geschichte-11510809.html

Anja Reich im Gespräch mit dem Holocaust-Überlebenden David Levin, der 74 Jahre nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Auschwitz zum ersten Mal über seine Erlebnisse spricht.

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Zeit Online vom 25.01.2019

"Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/25/mindestens-85-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990_27974

Frank Jansen verweist darauf, dass die tatsächliche Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt "offenkundig sogar noch viel höher" liege als offiziell verkündet. "Der Tagesspiegel kommt in einer Langzeitrecherche seit dem Jahr 2000, derzeit gemeinsam mit ZEIT ONLINE, auf mindestens 169 Todesopfer."

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Migazin vom 25.01.2019

"Islamfeindlichkeit hat erschreckende Ausmaße angenommen"

http://www.migazin.de/2019/01/25/osteuropa-islamfeindlichkeit-in-erschreckendem-ausmass/

Forschungen der Universität Leipzig haben ein "erschreckendes Ausmaß" von Islamfeindlichkeit in Osteuropa festgestellt, berichtet das Migazin. "'Es wird immer wieder sichtbar, dass dort die Islamfeindlichkeit besonders hoch ist, wo kaum oder sogar gar keine Muslime leben', sagte der Soziologe Alexander Yendell vom Leibniz-Instituts für Länderkunde der Universität am Donnerstag. Das gelte ganz besonders stark für Osteuropa, fügte er hinzu."

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Voice of America vom 23.01.2019

"Study: Global Terror Attacks Down 33 Percent"

https://www.voanews.com/a/study-global-terror-attacks-down-thirty-three-percent/4756052.html

Einer neuen Studie des Jane's Terrorism and Insurgency Center zufolge ist die Zahl der Terroranschläge im vergangenen Jahr weltweit um 33% zurückgegangen. "Jane's Terrorism and Insurgency Center released its annual Global Attack Index on Wednesday, saying one of the central reasons for the decrease in incidents and fatalities was the decrease in violence in Syria, where the government has gained control of territory previously occupied by Islamic State militants. Attacks by IS in 2018 declined by nearly 75 percent compared to 2017. The study said in addition to Syria, IS was also affected by losses in Iraq, which 'noticeably reduced' the militants' capability to operate, forcing them to switch to 'lower intensity insurgent operations.' With violence down in Syria, Afghanistan became the deadliest country worldwide in 2018 in terms of nonmilitant fatalities. Jane's said attacks rose by almost one-third last year, while fatalities rose 80 percent."

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Zeit Online vom 21.01.2019

"Nazikonzerte im Konzentrationslager"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/21/nazi-konzerte-im-konzentrationslager_27951?fbclid=IwAR0Ke
6Q-tIlTcesGC9fwtl3sqqkm1FTwRgYs6zCGR8oGV36-sjqimU7DSO0

Sebastian Lipp gibt im stoereungsmelder-Blog auf Zeit Online einen Einblick in die rechtsextreme Szene Leipzigs. "Rechtsextremismus ist in Leipzig keineswegs ein neues Problem – nur seine Form hat sich verändert. 'Alte Strukturen sind zerbrochen', schreiben die Verfasser, die Neonaziszene habe sich gewandelt, doch ihre Akteure seien weiter aktiv. 'Sie bemühen sich, das anschlussfähigere Außenbild der Bürgerbewegungen zu nutzen, um mehr Zuspruch zu ihrer autoritären Ideologie zu gewinnen' – also Proteste wie die Märsche von Pegida. Andere versuchten, gewalttätige bis terroristische Aktionen im Geheimen zu organisieren. Das habe sich etwa 2015 nach dem Auffliegen der Terrororganisation Oldschool Society oder beim Angriff auf den linken Stadtteil Connewitz im Januar 2016 gezeigt."

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Tageszeitung vom 16.01.2019

Der Tunesier ist islamisch radikal

http://www.taz.de/Fruehe-Warnungen-zu-Attentaeter-Amri/!5563446/

"Der Tunesier ist islamisch radikal" Aus Unterlagen die die Tageszeitung einsehen konnte geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Angaben wohl doch schon im August 2016 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz hatte. "Inzwischen ist(...)klar, dass auch das Bundesamt einen V-Mann in Amris Umfeld platziert hatte: in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin, wo der Tunesier ein und aus ging. Und nun ist belegt, dass der Verfassungsschutz auch die brisante Meldung seines früheren Mitbewohners Mohamed J. erhielt, der vor Amris IS-Nähe warnte. Was die Unterlagen aber auch zeigen: Offenbar blieb der Hinweis im Bundesamt vorerst liegen. Nach mehreren Weiterleitungen erreichte er erst am 19. Dezember 2016 um 12.25 Uhr die zuständige Stelle – ausgerechnet am Tag des Anschlags von Amri in Berlin."

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Deutschlandfunk vom 15.01.2019

"Warnung und Chance für die AfD"

https://www.deutschlandfunk.de/entscheidung-des-verfassungsschutzes-warnung-und-chance.720.de.html?dram:a
rticle_id=438418

Die AfD müsse nun zeigen, wie ernst es ihr sei mit der Abgrenzung von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften in den eigenen Reihen, schreibt Volker Finthammer im Deutschlandfunk. "Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde – bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten."

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Tageszeitung vom 15.01.2019

"Nichts gelernt"

https://www.taz.de/!5563076/

Konrad Litschko fragt sich an wen sich die Frankfurter Rechtsanwältin wenden soll, wenn die persönlichen Daten mit denen die gegen sie gerichteten Drohbriefe angereichert wurden, gerade von denen kamen, die sie eigentlich beschützen sollten. Nämlich von der Polizei. "Es ist Seda Başay-Yıldız hoch anzurechnen, dass sie sich trotz alledem in ihrem Tun nicht einschüchtern lässt. Und es ist genauso bemerkenswert, dass sie das Vertrauen in diesen Staat nicht aufkündigt. Sie hoffe weiter, dass sie sich auf die Polizei verlassen könne, sagt sie. Es ist eine schale Hoffnung. Denn der Absender der Gewaltandrohungen fühlt sich offensichtlich sehr sicher."

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Frankfurter Rundschau vom 15.01.2019

"Fehlende Solidarität"

http://www.fr.de/frankfurt/seda-basay-yildiz-fehlende-solidaritaet-a-1653865

Hanning Voigts kommentiert den Umgang von Politik und Gesellschaft mit der erneuten Entsendung von Drohbriefen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. "Was sagt es aus über die Verhältnisse hierzulande, wenn eine deutsche Anwältin mit türkischem Namen derartige Vernichtungsfantasien auf sich zieht? Wenn Hass und Hetze immer stärker die politische Öffentlichkeit bestimmen? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz kürzlich als 'Angriff auf unseren Rechtsstaat' bezeichnet. Derart deutliche Worte würde man sich auch im Fall der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz wünschen.“

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Berliner Zeitung vom 15.01.2019

"Die AfD, Björn Höcke und die Gewalt"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd--bjoern-hoecke-und-die-gewalt--31877518

Götz Aly sieht in Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke einen verfassungsfeindlichen Aufruf, "Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten.“

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Zeit Online vom 14.01.2019

"Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/14/identitaere-bewegung-greift-zeitungen-und-parteibueros-an
_27911

Henrik Merker berichtet über landesweite Angriffe auf Redaktionen und Parteibüros durch Mitglieder der Identitären Bewegung. "Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig."

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Zeit Online vom 14.01.2019

"Anwältin erhält zweites Fax von 'NSU 2.0'"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/seda-basay-yildiz-anwaeltin-drohung-frankfurt-polizei-rec
htsextremismus

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz hat Medienberichten zufolge ein zweites Drohfax erhalten, in dem erneut ihre Tochter mit dem Tod bedroht wird, berichtet Zeit Online. "Das erste Schreiben hatte Başay-Yildiz erhalten, nachdem sie den als Gefährder eingestuften Sami A. verteidigt hatte. Das Fax enthielt den vollen Namen der zweijährigen Tochter und die genaue Wohnadresse der Familie. Behörden fanden daraufhin heraus, dass Daten der Anwältin an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden waren. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Fünf Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Das neue Schreiben stützt sich dem Bericht zufolge wieder auf Daten, die nicht öffentlich verfügbar seien."

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