US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Tageszeitung vom 26.06.2019

"Ein Geständnis und eine Zäsur"

https://www.taz.de/!5603500/

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat seine Tat gestanden, berichtet die Tageszeitung. "Ein Geständnis – es ist ein Durchbruch für die Ermittler. Nun aber ist damit auch klar: Die Ermordung von Walter Lübcke war tatsächlich ein politisches Attentat, der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker seit 1945. Es ist eine Zäsur. Eine, die auch den Tatverdächtigen zur Person der Zeitgeschichte macht: Stephan Ernst."

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Spiegel Online vom 26.06.2019

"Treue bis ins Gefängnis"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephan-ernst-das-kasseler-umfeld-des-gestaendigen-im-fall-walter-
luebcke-a-1274255.html

Spiegel Online mit einem Überblick zu den Ermittlungen zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Stephan Ernst war mindestens bis 2009 in der Neonazi-Szene aktiv. Die Wege des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke kreuzten sich immer wieder mit denselben Männern."

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Zeit Online vom 25.06.2019

"Entsichert"

https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-mordfall-politischer-mord-rechte-gewalt

Georg Seeßlen geht in seinem Essay der Frage nach, was einen politischen Mord auszeichnet und warum es so schwierig sei, angemessen darauf zu reagieren. "Ein politischer Mord, wie er mutmaßlich an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt wurde, ist für eine liberale Gesellschaft und einen demokratischen Staat der unauflösbare Skandal schlechthin. Eine solche Tat ist, obwohl wir dem politischen Mord in zunehmendem Maße begegnen – als Fantasie, Projektion und in seiner Realisierung – in dieser Kultur einfach nicht vorgesehen. Der politische Mord wird daher sublimiert. Die Ermordung ist ausschließlich politisch, das heißt 'ermordet' wird nur die öffentliche Figur, nicht aber die körperliche und private Existenz."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019

"Hass wird immer offener geäußert"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-auf-politiker-steigt-zielscheibe-hasserfuellter-bu
erger-16252414.html

Mona Jäger berichtet über eine Zunahme von Übergriffen auf Politiker und stellt eine aktuelle Umfrage vor, in der mehr als 1000 Bürgermeister dazu befragt wurden, ob sie bereits einmal Hass-eMails bekommen haben oder körperlich bedroht wurden. "Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Jeder fünfte Bürgermeister berichtet von Hass-E-Mails, genauso von Einschüchterungsversuchen. In jeder zwölften Kommune wurde mindestens ein Mitarbeiter oder Gemeinderat körperlich angegriffen. 2016 hatte 'Kommunal' schon einmal Bürgermeister befragt. Damals waren es sechs Prozent, die von Übergriffen berichteten. Nun sind es acht. Jeder vierte Bürgermeister konnte von Schmierereien am Rathaus oder anderen Beschädigungen berichten."

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Spiegel Online vom 24.06.2019

"Schlimmer als die anderen furchtbaren Geschichten"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jennifer-w-hat-sie-eine-fuenfjaehrige-verdursten-lassen-a-1274078.
html

Wiebke Ramm berichtet über den Prozess gegen die mutmaßliche IS-Frau Jennifer W., der zur Last gelegt wird, eine Mitschuld an dem Tod einer Fünfjährigen im Irak zu tragen. "Jennifer W. ist unter anderem wegen Mordes durch Unterlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und IS-Mitgliedschaft angeklagt. Anfang 2016 kehrte Jennifer W. vom sogenannten Islamischen Staat zurück nach Deutschland. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ist sie noch heute Anhängerin der Terrororganisation."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2019

"Ist Frust die Ursache?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-und-afd-ist-frust-die-ursache-16252415.ht
ml

Helene Bubrowski bezeichnet es in ihrer Analyse zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr als kontraproduktiv, den Mitgliedern von Sicherheitsbehörden pauschal ein antiautoritäres Weltbild und ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. "Wichtig ist hier, dass die Polizeipräsidenten und die Aufsichtsbehörden unmissverständlich auf der Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen. In den Behörden darf sich kein Eigenleben entwickeln, sich kein sumpfiges Terrain ausbreiten. In einem Rechtsstaat dürfen sich allerdings auch Beamte eine Meinung bilden und die – unter Beachtung des Mäßigungsgebots – auch äußern. Seehofer hat erst kürzlich verkündet, dass die Zugehörigkeit zu Parteien oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, beamtenrechtlich ohne Relevanz ist."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2019

"Zahl rechtsextremer Straftaten 2018 gestiegen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahl-rechtsextremer-straftaten-2018-gestiegen-16249780.html

Sowohl die Zahl in Deutschland aktiver Rechtsextremisten wie auch staatsfeindlicher sogenannter "Selbstverwalter" und "Reichsbürger" ist laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 gestiegen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut 'Bams' die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. 'Reichsbürger' lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des 'Deutschen Reiches'. Die 'Selbstverwalter' erklären ausdrücklich ihren 'Austritt' aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als 'staatsfeindlich' ein."

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Deutschlandfunk vom 23.06.2019

"Keine Parolenkultur gegen Rassismus"

https://www.deutschlandfunk.de/neuer-antisemitismus-2-6-keine-parolenkultur-gegen-rassismus.1184.de.html?
dram:article_id=450416

Der Soziologe Friedrich Pohlmann beschäftigt sich in seinem Gastbeitrag für den Deutschlandfunk mit dem neuen Antisemitismus in Europa "(...) in Westeuropa wird mehr und mehr unabweisbar, was Karl Lagerfeld auf den Punkt brachte: Dass Toleranzforderungen im Kontext der Massenmigration zugleich eine Öffnung der Einlasstore für den Import neuer Formen jener Feindschaft bewirken, die man hier als Folge einer katastrophalen historischen Schuld doch weitgehend überwunden glaubte."

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Spiegel Online vom 23.06.2019

"Von etwa 160 deutschen IS-Anhängern fehlt jede Spur"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-etwa-160-deutsche-is-anhaenger-sind-spurlos-
verschwunden-a-1273868.html

Eine Anfrage der FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat ergeben, dass den Sicherheitsbehörden der aktuelle Aufenthaltsort von etwa 160 deutschen IS-Anhängern nicht bekannt sei, berichtet Spiegel Online. "Ein Großteil der 160 Islamisten sei wahrscheinlich bei Kämpfen getötet worden. Aber: 'Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.' Die Regierung hält es demnach aber für wenig wahrscheinlich, dass die IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland kommen könnten: 'Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u.a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte', erklärte die Regierung."

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Deutschlandfunk vom 23.06.2019

"Erste Anzeichen für Versagen der Behörden"

https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-im-fall-luebcke-erste-anzeichen-fuer-versagen.694.de.html?dra
m:article_id=452058

Anja Reinhardt im Gespräch mit dem Journalisten Tanjev Schultz über den Umgang deutscher Behörden mit bekennenden Rechtsextremisten. "Die deutschen Behörden tun sich nach Ansicht des Journalisten Tanjev Schultz noch immer schwer damit, Rechtsextremismus in seiner Gefährlichkeit anzuerkennen. Auch der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke scheine den Behörden aus dem Blick geraten zu sein, sagte Schultz im Dlf."

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news4teachers vom 22.06.2019

"Beleidigungen und Drohungen gegen Lehrer häufen sich: Wie Rechtsextreme immer öfter Schulen terrorisieren"

https://www.news4teachers.de/2019/06/beleidigungen-und-drohungen-gegen-lehrer-haeufen-sich-wie-rechtsextr
eme-immer-oefter-schulen-terrorisieren/

News4Teacher macht auf rechtsextreme Hetze gegen Lehr- und Führungspersonal an deutschen Schulen und den sich daraus ergebenden Folgen aufmerksam. "Im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rückt die Internet-Hetze durch Rechtsradikale zunehmend in den Fokus. Auch immer mehr Schulen sind davon betroffen: Bürgerschaftliches Engagement von Lehrern und Schülern, ob nun für eine offene und demokratische Gesellschaft oder für mehr Klimaschutz, wird mit hundertfachen Beschimpfungen und Drohungen bedacht. Nicht selten geht es dabei auch um Mord oder Vergewaltigung."

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Tageszeitung vom 20.06.2019

"Nazis verschicken Drohbriefe"

https://taz.de/Terror-von-rechts/!5601779/

Alicia Lindhoff berichtet über eine Welle bedrohlicher Postsendungen an Politiker, Aktivisten und Verlage in Deutschland. "Ein rechtsextremes Drohschreiben, das Unbekannte in der Nacht auf Mittwoch an Redaktionen und PolitikerInnen in ganz Deutschland verschickt haben, bezeichnet die Erschießung von Walter Lübcke als Beginn 'bevorstehender Säuberungen'. Die Absender kündigen Terror gegen politische GegnerInnen, JüdInnen und Geflüchtete an. Außerdem sprechen sie Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) aus."

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Frankfurter Rundschau vom 19.06.2019

"CDU-Politiker Tauber tritt heftige Kontroverse los"

https://www.fr.de/politik/cdu-politiker-tauber-verfassungsfeinden-grundrechte-entziehen-12542157.html

Der CDU-Politiker Peter Tauber hat eine Grundsatzdebatte über den Entzug von Grundrechten für Verfassungsfeinde entfacht, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, schrieb Tauber in einem Gastbeitrag für die 'Welt' mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bei Twitter löste der Beitrag eine hitzige Debatte aus. Die AfD reagierte entrüstet, andere Oppositionsparteien skeptisch."

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Zeit Online vom 19.06.2019

"Vereinte Nationen wollen gegen Hassrede vorgehen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/un-hassrede-hatespeech-antonio-guterres

Zeit Online berichtet über einen Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hatespeech im Netz. "Weltweit gebe es 'eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, gewalttätigem Frauenhass, Antisemitismus und antimuslimischem Hass', sagte Generalsekretär António Guterres in New York. Hassreden würden Gruppen gegeneinander aufhetzen, zu Gewalt und Konflikten beitragen und Bemühungen für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung untergraben. Der von Adama Dieng, UN-Sonderbeauftragter zur Verhinderung von Völkermorden, erarbeitete Plan sieht vor, dass zunächst Verbreiter von Hassreden und diejenigen, die am besten dagegen vorgehen können, identifiziert werden sollen."

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Frankfurter Rundschau vom 19.06.2019

"'Wir schießen den Weg frei' - bereitet die AfD-Sprache den Boden für rechten Terror mit?"

https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784
.html

Katja Thorwarth macht sich in der Frankfurter Rundschau auf die Suche nach den geistigen Brandstiftern für den Mord an dem Politiker Walter Lübcke. "Der Mord an Lübcke wird als politisches Attentat eingestuft. Er ist wohl das Ergebnis der Hetze und einer martialischen Sprache, wie sie teils von der AfD gepflegt wird."

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