US-Soldaten in Afghanistan

10. Ökonomie

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2019

"Deutschland liefert Waffentechnik für 184 Millionen Euro an Türkei"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-verkauft-fuer-184-millionen-euro-waffen-an-die-tue
rkei-16287033.html

Trotz der Kontroversen um Rüstungsexporte in die Türkei stehe das Land bei deutschen Waffenlieferungen derzeit an Nummer eins, berichtet die FAZ. "Die Lieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro. Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro."

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Frankfurter Rundschau vom 09.07.2019

"Rüstungsexport: Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland"

https://www.fr.de/meinung/waffenexporte-moralische-bedenken-wirtschaftlichen-interessen-12776693.html

Niklas Potrafke und Johannes Blum vom ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie verweisen auf eine Studie, der zufolge es vor allem linke Regierungen seien, die mit Rüstungsexporten die eigene Wirtschaft fördern. "Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat."

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brand eins vom 09.07.2019

"Was wäre, wenn ... auf der ganzen Welt Frieden herrschte?"

https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2019/provinz/was-waere-wenn-auf-der-ganze
n-welt-frieden-herrschte?utm_source=zeit&utm_medium=parkett

Christoph Koch erläutert in seinem Beitrag, welche globalen Entwicklungen in einer Welt ohne Krieg möglich wären. "Das Institute for Economics and Peace, ein australischer Thinktank, hat errechnet, dass gewalttätige Auseinandersetzungen die Weltgemeinschaft 2017 insgesamt 14,8 Billionen Dollar gekostet haben. Das entspricht 12,4 Prozent des weltweiten BIP oder 1988 Dollar pro Erdenbürger. Seit 2012 seien diese Kosten um 16 Prozent gestiegen – das liege vor allem an dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Erstarken der Terrorgruppe Islamischer Staat. Frieden lohnt sich laut der Studie: Während der vergangenen 60 Jahre sei das Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum in Ländern, in denen Frieden herrschte, dreimal höher gewesen als in solchen, in denen das nicht der Fall war."

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Tageszeitung vom 02.07.2019

"Klimakiller Flüssiggas"

https://taz.de/Studie-zu-Oekobilanz/!5608950/

Die neue Studie der Organisation Global Energy Monitor ist zu dem Schluss gekommen, dass Flüssiggas eine schlechtere Ökobilanz habe als Kohle, berichtet Esther Geißlinger. "Die Nachricht platzt in den ohnehin schwelenden Streit um das geplante Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Die Stadt am Nord-Ostseekanal soll der erste Flüssiggas-Umschlagplatz Deutschlands werden. Für den Ausbau der nötigen Infrastruktur hatte die Bundesregierung im März eine Verordnung beschlossen. (...) wenn Förderung und Transport mitgerechnet werden, ist der Ausstoß von Treibhausgasen bei LNG höher als bei Kohle – das sagt zumindest eine neue Studie, die von den US-ExpertInnen Ted Nace, Lydia Plante und James Browning vorgelegt wurde. (...) Ein großer Teil des weltweit verwendeten Flüssiggases stammt aus den USA und wird dort durch das umstrittene Fracking-Verfahren erzeugt, heißt es in der Studie."

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Deutschlandfunk vom 02.07.2019

"Dänemark mauert: Nord Stream 2 muss verlegt werden"

https://www.deutschlandfunk.de/ostsee-pipeline-daenemark-mauert-nord-stream-2-muss-verlegt.795.de.html?dr
am:article_id=452800

Dänemark habe in den letzten zwei Jahren gegenüber den Betreibern der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 aufgrund politischer Vorbehalte und auch aus Angst vor den USA eine "Mauertaktik" betrieben, schreibt Kai Schlüter. "Nun will Nord Stream die Leitung in einem größeren Bogen um Bornholm herum verlegen. Damit wäre das dänische Hoheitsgebiet umgangen. Allerdings führt die Leitung dann immer noch durch die dänische Wirtschaftszone in der Ostsee. Dänemark könnte den Weiterbau der Leitung aber nicht mehr durch Nichtstun blockieren. Jetzt gilt das internationale Seerecht. (...) Dänemarks Signal an die USA: Wir wollen die Leitung nicht und haben versucht, sie zu verhindern. Und an Deutschland und Russland: Macht doch, aber ohne uns. In den vergangenen fünf Jahren hat Dänemark übrigens – nach Angaben der Nord Stream-Muttergesellschaft Gazprom – seinen Einkauf von russischem Gas versechsfacht."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2019

"Das Problem mit dem Flüssiggas"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-problem-mit-dem-fluessiggas-16263262.html

Die US-Regierung will den Export von "Freiheitsgas" in alle Welt und vor allem nach Europa deutlich erhöhen. Andreas Mihm stellt eine Studie der Umweltgruppe "Global Energy Monitor" vor, die auf die ökonomischen Risiken dieser Strategie aufmerksam macht. "Die Autoren sehen die Wirtschaftlichkeit vieler Investments aus zwei Gründen als riskant an: Erstens werde die Erzeugung erneuerbarer Energien, die weitgehend ohne CO2-Emissionen auskommen, immer günstiger. Es sei absehbar, dass Gaskraftwerke damit im Wettbewerb zurückfielen. Das Risiko sei umso größer, je länger die Investitionen in neue Hafeninfrastruktur abgeschrieben werden müssten. Zusätzliche Kosten wie die hierzulande erwogene CO2-Abgaben auf Kohle, Öl und Gas könnte die Wirtschaftlichkeit der Investitionen weiter mindern. Gefahr droht auch aus anderer Perspektive. Nach Berechnungen des Weltklimarates, eines wissenschaftlichen Beratungsgremiums der Regierungen, müsste der Gasverbrauch bis 2030 um 15 Prozent, bis 2050 sogar um 43 Prozent sinken, wenn die Klimaziele von Paris erreicht werden sollten. Mehr LNG-Terminals und ein größerer Verbrauch passten dazu nicht – es könnten regulatorische Eingriffe drohen."

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Tageszeitung vom 26.06.2019

"Ein bisschen schwieriger"

https://taz.de/Neue-Richtlinien-fuer-Ruestungsexporte/!5606873/

Tobias Schulze berichtet über die neuen Richtlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte. "Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit."

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New York Times vom 25.06.2019

"U.S. Tech Companies Sidestep a Trump Ban, to Keep Selling to Huawei"

https://www.nytimes.com/2019/06/25/technology/huawei-trump-ban-technology.html

US-Unternehmen wie Intel und Micron haben der New York Times zufolge Maßnahmen eingeleitet, um den Huawei-Boykott der US-Regierung zu umgehen und weiterhin Geschäfte mit dem chinesischen IT-Unternehmen zu machen. "United States chip makers are still selling millions of dollars of products to Huawei despite a Trump administration ban on the sale of American technology to the Chinese telecommunications giant, according to four people with knowledge of the sales. Industry leaders including Intel and Micron have found ways to avoid labeling goods as American-made, said the people, who spoke on the condition they not be named because they were not authorized to disclose the sales. (...) The sales will help Huawei continue to sell products such as smartphones and servers, and underscore how difficult it is for the Trump administration to clamp down on companies that it considers a national security threat, like Huawei. They also hint at the possible unintended consequences from altering the web of trade relationships that ties together the world’s electronics industry and global commerce."

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The Atlantic vom 25.06.2019

"Trump’s Trade War With China Is Already Changing the World"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/06/trumps-trade-war-with-china-is-changing-the-wor
ld/592411/?utm_source=feed

Unabhängig vom Ausgang des Handelskriegs der USA gegen China habe der Streit bereits heute zu sichtbaren Veränderungen der Weltwirtschaft geführt, stellt Michael Schuman fest. "Deteriorating ties between the two countries are influencing everything from grand geopolitical strategy to our daily lives: where products at your local Walmart are made; where jobs will be created or lost; the technology we will (and won’t) be using; who may be studying next to you at Harvard; and how to invest your money. That means we could be at a history-altering moment. Since the 1990s, policymakers and business titans have assumed that the globe will become more and more integrated. (...) Not anymore. With that partnership between the U.S. and China anything but assured, businesses are redrawing the map of global production. (...) This realignment of business, technology and people is also taking place among nations. As China and the U.S. drift apart, a new pattern of global relations may be emerging. For instance, China and Russia are probably friendlier today than they were for most of the period when both were Communist. (...) For many countries with economic ties to China but strategic alliances with the United States, straddling the fence between the two will becoming more and more difficult."

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CNBC vom 23.06.2019

"Trump administration mulls requiring 5G equipment for domestic use to be manufactured outside of China: WSJ"

https://www.cnbc.com/2019/06/23/us-considers-requiring-5g-equipment-for-domestic-be-made-outside-of-china
-wsj.html

Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge erwägt die US-Regierung im Konflikt mit dem chinesischen Unternehmen Huawei, in den USA nur 5G-Anlagen zuzulassen, die nicht in China produziert worden sind. Dies würde vor allem die europäischen Unternehmen Nokia und Ericsson treffen, die entsprechende Produktionsanlagen in China betreiben. "The shift could force telecom giants like Nokia and Ericsson to move production outside of China in order to continue providing equipment to the U.S., the world’s largest market for telecom equipment and services, the Journal said. (...) The move to require equipment be made outside of China would come at a time of heightened trade tensions between the two countries. Under the 150-day review of the supply chain called for in Trump’s executive order, the U.S. government will ask telecom companies if they can develop hardware like routers and switches, and software outside of China, the Journal said, citing people familiar with the matter. The Journal said the conversations are in 'early' and 'informal' stages."

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RealClearWorld vom 19.06.2019

"Are We Ready For a Rare Earths Trade War?"

https://www.realclearworld.com/articles/2019/06/19/are_we_ready_for_a_rare_earths_trade_war_113040.html

Im Handelsstreit zwischen den USA und China geht es Jeffrey Wilson zufolge auch um den Zugang zu Seltenen Erden. Die insbesondere für den Hightech-Sektor wichtigen strategischen Ressourcen könnten als effektives Erpressungsinstrument genutzt werden. "China also possesses an extraordinary degree of market power. While not strictly a 'monopolist', in 2017 it produced an estimated 79% of the world’s rare earth oxides. By comparison, OPEC – a longstanding and sometimes-feared energy cartel – accounts for only 41% of global oil output. Outsized market power gives the Chinese government considerable scope to use rare earths as leverage in diplomatic disputes. If China were to suspend rare earth supplies to the US, the consequences would be global. Rare earths have a complex industrial geography, with several countries involved in the cross-border value chains that mine, refine and manufacture these products. Prices would skyrocket as users scrambled to secure supplies, with knock-on effects across the global technology ecosystem."

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The National Interest vom 17.06.2019

"Trump Has Already Won the 'Trade War'"

https://nationalinterest.org/feature/trump-has-already-won-‘trade-war’-63097

Gordon G. Chang kommt in seiner Analyse des Handelsstreits zwischen den USA und China zu dem Schluss, dass US-Präsident Trump seinem eigentlichen Ziel, dem Rückzug von produzierenden US-Unternehmen aus China, näher gerückt sei. "Beijing has obviously lost pull in the U.S. business community. More important, American companies are now starting to understand that, deal or no deal, the friction between Washington and Beijing will continue and it’s time to lessen dependence on China. (...) Manufacturers of low-margin goods have been leaving China for more than a decade for cost and other reasons, but the worsening trade friction has accelerated the process. (...) Disengagement — what the Chinese call 'decoupling' — has become the trend. 'Unwinding the supply chain is happening, the train has left the station,' Jonathan Bass of PTM Images told the National Interest. (...) 'If we knew China was facing a 15 percent to 20 percent tariff, some companies might just chalk that up to a business expense and stay,' Joseph Foudy of New York University Stern Business School told CNN. 'It’s the uncertainty that drives you to look abroad because you can’t put a price on that.' (...) Looking at the whole situation, Trump has pushed companies to scatter their factories around the world, furthering the deindustrialization of China. The process looks irreversible, and so America will win the trade war."

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Zeit Online vom 16.06.2019

"Rüstungsgüter für gut eine Milliarde Euro an Kriegsallianz"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni 2019 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, berichtet Zeit Online zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. "Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst. Die SPD drängte vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in 'unmittelbar' beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen."

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The Week vom 28.05.2019

"Why the fears of a U.S.-China tech cold war are overblown"

https://theweek.com/articles/842923/why-fears-uschina-tech-cold-war-are-overblown

James Pethokoukis hält Warnungen vor einem technologischen "Kalten Krieg" zwischen den USA und China für übertrieben. "Beyond its nostalgic moniker, the tech cold war lacks almost all the critical aspects of the successful original. For starters, it's unclear whether the current American president views the Huawei ban or follow-up restrictions on other Chinese firms as anything more than a short-term tactic to get a better trade deal with Beijing. (...) Even assuming Trump has signed on to fighting on this new front, any sort of sustained economic conflict requires serious explanation to the American public. They should understand the broad strategy, the clear goals, and the potential costs. (...) And while the U.S. attempts to work less with China, plenty of nations might deepen their ties. Germany, France, and the Netherlands have all said they will not block Huawei equipment from being used in the expansion of their national 5G networks. (...) The more you look at the idea of a tech cold war — from the lack of serious planning to the problems in disentangling the two ecosystems, the more fanciful it seems."

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Bloomberg vom 26.05.2019

"Tech Cold War Will Force World to Choose"

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-05-26/u-s-china-tech-cold-war-will-force-nations-to-choos
e-sides?srnd=opinion

Der technologische "Kalte Krieg" zwischen den USA und China könnte nach Ansicht von Tim Culpan dazu führen, dass sich bald ein neuer "digitaler Eiserner Vorhang" zwischen zwei technologischen Sphären herabsenkt. Richtungsweisende wirtschaftliche und technologische Entscheidungen würden dann wieder von geopolitischen Erwägungen bestimmt werden. "Having mutually exclusive technological spheres doesn't simply mean supply chains will mirror each other on different continents. Rather, for countries around the world, it means that every business and investment decision becomes a political one. (...) if a nation agrees to install Chinese networks or infrastructure, there’s an increasing chance it will be cut off from U.S. products under the guise of American national security. (...) Such decisions will need to be made around the world. They won’t be rushed, and probably won’t be come in clear declarative speeches at a podium. Instead they’ll be made in the meeting rooms of bureaucratic institutions, over the table at cabinet meetings, and in foreign embassies where the carpets will be worn thin by a stampede of government and non-government lobbyists. Just as the world was divided along military lines 70 years ago, the digital Iron Curtain will force political leaders to decide whether they’re Team China or Team America."

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