US-Soldaten in Afghanistan

10. Ökonomie

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2019

"Die Union hat offenbar völlig den moralischen Kompass verloren"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kritisiert-kramp-karrenbauer-wegen-ruestungsexporten-16068
219.html

Neuer Streit zwischen den Regierungspartnern im Bund. Die SPD wirft ihrem Koalitionspartner vor, sich "vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen zu lassen", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind."

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Tageszeitung vom 26.02.2019

"Zwei Augen zugedrückt"

http://www.taz.de/Deutsche-Waffen-im-Ausland/!5572472/

Tobias Schulze berichtet über eine Anfrage der Grünen im Bundestag zum Verbleib von Rüstungsgütern, die deutsche Rüstungskonzerne in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien exportiert haben. "Die Antwort fällt nüchtern aus: „Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen zu Verstößen gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien ausgeführte Rüstungsgüter vor“, schreibt das Wirtschaftsministerium. In sogenannten Endverbleibserklärungen versprechen Empfängerstaaten von Rüstungs­exporten, die gekauften Waffen nicht weiterzugeben. Würden sie die Erklärungen nicht unterschreiben, würden die Exporte gar nicht erst genehmigt. Aber dass die Regierung jetzt angibt, über etwaige Verstöße nichts zu wissen, verwundert nicht: Sie überprüft nur in Ausnahmefällen, ob Rüstungskunden die Abmachungen einhalten."

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Zeit Online vom 24.02.2019

"Frankreich fordert von Deutschland Lockerung der Waffenexportregeln"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/ruestung-frankreich-deuschland-waffenexporte

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von Deutschland im Streit um europäische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eine Kompromisslösung eingefordert, berichtet Zeit Online. "'Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren', sagte Le Maire der Welt am Sonntag. 'Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.' Auch Frankreich habe sehr strenge Auflagen für Waffenausfuhren. Er hoffe, dass die beiden Länder gemeinsam eine Einigung finden könnten."

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USA Today vom 21.02.2019

"Military spending: 20 companies profiting the most from war"

https://eu.usatoday.com/story/money/2019/02/21/military-spending-defense-contractors-profiting-from-war-w
eapons-sales/39092315/

Samuel Stebbins und Evan Comen listen zwanzig Unternehmen auf, die den Angaben des Stockholm International Peace Research Institute zufolge 2017 am stärksten von bewaffneten Konflikten profitiert haben. Auf den ersten drei Plätzen befinden sich die US-Unternehmen Lockheed Martin Corp., Boeing und Raytheon. "24/7 Wall St. reviewed data provided by the Stockholm International Peace Research Institute to identify the companies profiting most from war. Companies were ranked based on arms sale revenue. Chinese companies were not considered due to lack of sufficient data. Total 2017 revenue and arms sales were provided by SIPRI. Profits and total sales came from fiscal year 2017 annual financial disclosures filed with the U.S. Securities and Exchange Commission or published independently."

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Center for Security Studies vom 20.02.2019

"Militärtechnologie: Mythos Imitation"

http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSSA
nalyse238-DE.pdf

Andrea und Mauro Gilli gehen der Frage nach, ob "fortschrittlichste" Waffentechnologie tatsächlich ohne Weiteres kopiert oder nachgeahmt werden kann. "Globalisierung und verbesserte Kommunikation fördern die Verbreitung von Ressourcen der Verteidigungsindustrie und lassen die Vormachtstellung westlicher Länder bröckeln – darüber besteht zunehmend Konsens. Allerdings legt empirische Evidenz nahe, dass die fortschrittlichsten Waffensysteme trotz Cyberspionage weder kopiert noch nachgeahmt werden können."

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Augen Geradeaus! vom 18.02.2019

"Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen"

https://augengeradeaus.net/2019/02/merkposten-ruestungsexporte-und-absehbarer-aerger-innen-und-aussen/

Thomas Wiegold berichtet über eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland bezüglich gemeinsamer Rüstungsexportvorhaben. "Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind. Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus. Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen."

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Spiegel Online vom 18.02.2019

"Würth-Konzern wehrt sich gegen Rüstungsexport-Stopp"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/saudi-arabien-waffenliefer-verbot-wuerth-wehrt-sich-gegen-ru
estungsexport-stopp-a-1253736.html

In der Rüstungsbranche wächst der Widerstand gegen das Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien, berichtet Spiegel Online. "Die Bundesregierung stoppte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich. Auch wenn Deutschland dem Nachbarland Frankreich nun weitreichende Zugeständnisse bei gemeinsamen Rüstungsgütern zur Lieferung in Drittstaaten macht, wehrt sich die deutsche Industrie zunehmend gegen den verhängten Exportstopp."

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Asia Times vom 14.02.2019

"How New Silk Roads are shaping Southwest Asia"

https://www.asiatimes.com/2019/02/article/how-the-new-silk-roads-are-shaping-southwest-asia/

Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße ist Pepe Escobar zufolge dabei, den Nahen Osten, der von ihm als "Südwestasien" bezeichnet wird, nachhaltig zu verändern. "A key lab to watch will be the Gulf Cooperation Council. Geoeconomically, the GCC – as well as Iraq and Iran – are focusing on Asia much more than the West. China is their top – or near top – energy buyer. Arrays of Chinese companies are heavily investing across the GCC. A glimpse of what’s to come is offered by China’s online Silk Road offensive in the UAE – a masterpiece of geo-connectivity. Tech consultant Sam Blatteis sums it all up: 'Simply put, China is rewriting the rules on how to rise in influence in the Middle East. Because of the UAE’s Goliath-sized ports and the country’s geographic position almost sandwiched between Saudi Arabia to its West and Iran to its East, the UAE is thinking at-scale too about how to contribute to both Silk Road routes.' Investors from ASEAN to Southwest Asia are increasingly convinced that China is the only game in town for new ideas and major capital investment, way ahead on 5G and just about every technology."

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Defense One vom 13.02.2019

"Cyber Deterrence Done Right: The Coordinated Actions Against Huawei"

https://www.defenseone.com/ideas/2019/02/coordinated-actions-against-huawei-are-cyber-deterrence-done-rig
ht/154870/?oref=d-river

Annie Fixler von der Foundation for Defense of Democracies hält die amerikanische Strategie bei der Verfolgung des chinesischen IT-Konzerns Huawei für wegweisend. Der US-Regierung sei es gelungen, "demokratische Verbündete" wie Kanada und Polen dazu zu bewegen, koordiniert gegen den "Cyber-Widersacher" vorzugehen. "(...) where previous investigations and lawsuits appeared to make no measurable impact on the company’s growth, the new coordinated campaign by U.S. allies and aggressive diplomatic outreach by Washington is beginning to take its toll. At Davos last month, Huawei Chairman Liang Hua admitted that the company may withdraw from countries where it does not feel welcome. (...) These coordinated efforts demonstrated that joint punitive actions can be more powerful than unilateral measures. When the United States and European Union banned equipment and software from Russia’s Kaspersky Lab within three days of each other, the company’s CEO lashed out in frustration. But to date, these have all been ad hoc initiatives. It is time for Washington to create a standing consortium of likeminded nations to identify companies and technology that pose risks to the integrity of critical infrastructure and communications systems and take joint action to excise them from allied systems."

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Spiegel Online vom 11.02.2019

"Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte - und Thyssenkrupp geht leer aus"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thyssenkrupp-entgeht-groesster-ruestungsdeal-in-australiens-ges
chichte-a-1252602.html

Der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp hat keinen Zuschlag für einen der größten Aufträge in der Unternehmensgeschichte erhalten und musste die Produktion von zwölf U-Booten für das australische Militär nun dem französischen Rüstungskonzern Naval Group überlassen, berichtet Spiegel Online. "Australien hat beim französischen Rüstungskonzern Naval Group zwölf U-Boote bestellt - und Thyssenkrupp leer ausgehen lassen. Bei einer Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung in der australischen Hauptstadt Canberra bezeichnete Premierminister Scott Morrison den Deal als 'sehr kühnen Plan'. Die Bestellung mit einem Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Australiens."

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Al Jazeera English vom 10.02.2019

"Why are Middle Eastern economies struggling to diversify?"

https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/middle-eastern-economies-struggling-diversify-190209083139854.h
tml

Adeel Malik meint, dass die Probleme arabischer Länder bei der Diversifizierung ihrer oft auf den Öl-Sektor konzentrierten Wirtschaft vor allem politischer und nicht ökonomischer Natur sind. Dies werde besonders im Vergleich zu Fallbeispielen einer erfolgreichen Diversifizierung deutlich. "An enabling political framework has been a common denominator in all successful diversification experiments. Botswana's experience underscores the role of stable political coalitions and favourable initial and external conditions. (...) The Malaysian experience reinforces the same message. (...) Clearly, each case is different and must be analysed on its own merit. But politics provides a common thread across these accounts. And, this is where Arab economies are especially challenged. Saving a few cases, most countries in the region did not inherit strong and diverse economic constituencies that could have gained political voice after independence, and counterbalanced the dominance of the oil economy. An unfavourable external environment, resulting in negative spillovers from regional conflict and instability, served as another impediment to diversification. The Middle East thus lacked all three factors that facilitated economic diversification in other countries: strong political coalitions, diverse economic constituencies and positive neighbourhood effects."

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Spiegel Online vom 31.01.2019

"Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-sanktionen-deutscher-banker-leitet-iran-zweckgesellschaft-a-1250
864.html

Die Leitung für das neue Zahlungssystem Instex für den Handel europäischer Unternehmen mit dem Iran wird von dem deutschen Bankmanager Per Fischer geleitet, berichtet Spiegel Online. "Instex soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von amerikanischen Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten 'schärfsten Sanktionen aller Zeiten'. Sie richten sich vor allem gegen die iranische Ölindustrie und andere ausgewählte Sektoren."

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Reuters vom 22.01.2019

"Macron pocht auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

https://de.reuters.com/article/deutschland-frankreich-r-stung-idDEKCN1PG1KM

Die Nachrichtenagentur Reuters verweist auf die auch nach dem Abschluss des neuen Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden tiefgreifenden Differenzen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Während die Bundesregierung die Ausfuhren wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi aussetzte, lehnte Macron dies ab. Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend kann der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen. In dem in Aachen am Dienstag unterzeichneten neuen bilateralen Freundschaftsvertrag wird die Absicht gemeinsamer Rüstungsprojekte unterstrichen."

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Die Welt vom 20.01.2019

"Schlagabtausch im Kampf um Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr"

https://www.welt.de/wirtschaft/article187338944/Bundeswehr-Auch-Haenel-bewirbt-sich-um-G36-Nachfolger.htm
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Gerhard Hegmann berichtet in der Welt über einen "kuriosen" Wettbewerb deutscher Firmen um den Nachfolgeauftrag des G36-Sturmgewehrs. "Nach WELT AM SONNTAG-Recherche ist auch das ostdeutsche Unternehmen C.G. Haenel aus Suhl im Rennen. Haenel gehört indirekt über den arabischen Waffenhersteller Caracal zum Staatskonzern Tawazun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten."

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