US-Soldaten in Afghanistan

10. Ökonomie

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Zeit Online vom 23.07.2018

"Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/wirtschaftsministerium-deutschland-export-genehmigungen-r
egierungsbildung

Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. "Hinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts darüber beschwert, dass Anträge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen."

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Zero Hedge vom 18.07.2018

"America's 'Gift' To The World: Visualizing 70 Years Of US Arms Exports"

https://www.zerohedge.com/news/2018-07-17/americas-gift-world-visualizing-70-years-us-arms-exports

Zero Hedge präsentiert eine Vimeo-Animation, in der die Zunahme und Verteilung der internationalen Waffenverkäufe der USA in einem Zeitraffer von Jahrzehnten grafisch dargestellt wird. US-Präsident Trump habe im April angekündigt, die Exportbeschränkungen für hochentwickelte Waffensysteme weiter zu lockern. "'This policy seeks to mobilize the full resources of the United States government behind arms transfers that are in the U.S. national and economic security interest,' a White House official said, responding to a request for comment on the story. 'We recognize that arms transfers may have important human rights consequences,' the official said. 'Nothing in this policy changes existing legal or regulatory requirements in this regard.' It will probably not come as a surprise to anyone that the main architects of the new policy has been economist Peter Navarro, a China trade skeptic ascendant in Trump’s inner circle. His effort to boost arms exports has drawn little resistance within the White House, Reuters officials said."

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Tagesspiegel vom 17.07.2018

"Ist Deutschland wirklich die Waffenkammer der Welt?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungsexporte-ist-deutschland-wirklich-die-waffenkammer-der-welt/2
2810256.html

Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel hat Hans Monath zufolge einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die "öffentlich gehandelten Zahlen und Behauptungen zum deutschen Rüstungsexport" kritisch interfragt. Monath hat die Aussagen des Politikwissenschaftlers zusammengefasst. "'Sind wir die 'Waffenkammer der Welt'?', fragt der Autor provokativ und setzt sich mit drei Behauptungen auseinander: Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; es sei außerdem weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, und deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. (...) Die Schlussfolgerung des Experten: Die Behauptung, Deutschland sei mehr oder weniger dauerhaft der drittgrößte Waffenexporteur der Welt halte einer 'kritischen Prüfung der Datenlage nicht stand' und sei daher 'als irreführend' einzustufen. Krause sieht Deutschland auf Platz 5 – und auf Platz 6, sofern Chinas Exporte mitgezählt werden." Deutschland spiele "für die Versorgung der zahlreichen Konfliktherde und Bürgerkriege in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Süd-, Zentral- und Ostasien sowie Lateinamerika mit Gewehren, Sturmgewehren und Maschinengewehren 'keine Rolle'. (...) Auch bei den Exporten von Großwaffensystemen, worunter vor allem Kriegsschiffe und gepanzerte Fahrzeuge fallen, findet die Untersuchung keine Belege, dass diese in Kriegen oder Bürgerkriegen 'zu einer Eskalation' beigetragen hätten. Trotzdem, so der Autor, würden die Deutschen 'an ihren Rüstungsexporten leiden wie kein anderes Volk'."

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Die Welt vom 16.07.2018

"Die wahren Absichten hinter den US-Sanktionen gegen Moskau"

https://www.welt.de/wirtschaft/article179388202/Die-wahren-Absichten-hinter-den-US-Sanktionen-gegen-Moska
u.html

Mit ihren Handelssanktionen gegen Russland verfolgt die US-Regierung Eduard Steiner zufolge nicht nur politische, sondern auch protektionistische Ziele. Dies betreffe nicht nur die Märkte für Gas, sondern auch die für Waffen und Aluminium. "Die Amerikaner exportieren Whiskey, Zigaretten und Transporttechnik. Umgekehrt importiert Boeing etwa Titan aus Moskau für den Flugzeugbau und die US-Raumfahrt kauft nach wie vor die schweren russischen Raketenmotoren RD-180 ein. Von den US-Sanktionen infolge der russischen Krim-Annexion und der Ukraine-Politik sind diese Waren allesamt so gut wie nicht betroffen. Ganz im Gegensatz zu Gas, Aluminium und Waffen. Produkte, die alle eine Gemeinsamkeit haben: Auf diesen Sektoren stehen die USA und Russland in Konkurrenz. (...) Sind die Sanktionen auf dem Gassektor vorerst nur angedroht und liegt ihre Anwendung in Trumps Ermessen, so haben die USA den russischen Aluminiumkonzern Rusal mit dem bisher wuchtigsten Sanktionsgesetz vom 6. April 2018 beinahe vernichtet. Beträgt das US-Geschäft des Konzerns zwar nur 14,4 Prozent des Umsatzes, so brach der Gesamtexport um 70 Prozent ein, weil auch europäische Länder unter Androhung von Sanktionen nicht mehr einkaufen durften. Der Alupreis stieg um 30 Prozent, der Börsenkurs des US-Konkurrenten Alcoa schoss in die Höhe, während die Rusal-Aktie um 60 Prozent absackte."

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South China Morning Post vom 10.07.2018

"China pledges US$23 billion in loans and aid to Arab states as it boosts ties in Middle East"

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2154642/china-pledges-us23-million-loans-and-ai
d-arab-states-it

China hat umfassende Kredite und Freihandelsverträge im Nahen Osten in Aussicht gestellt, berichtet Laura Zhou. "It comes as Beijing tries to shore up its geostrategic footprint in the Middle East, a key part of its 'Belt and Road Initiative' that aims to connect China to Africa and Europe through a network of ports, railways, roads and industrial parks. Replacing the United States in 2010 as the largest trading partner to the bloc, Beijing has been boosting its economic ties with Arab countries, which remain largely defined by China’s energy demands – over half of its worldwide crude oil imports come from the Middle East."

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Spiegel Online vom 07.07.2018

"Bakschisch für Dschihadisten"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/rfinanzierung-in-syrien-ermittlungsverfahren-gegen-lafarge-a-1217144.htm
l

Dem französischen Baustoffkonzern Lafarge wird vorgeworfen, in Syrien mehr als fünf Millionen Euro an Terrorgruppen gezahlt zu haben, um die dortige Produktion trotz des Bürgerkriegs aufrechtzuerhalten. Dem Unternehmen drohe nun das Ende, berichtet Stefan Simons aus Paris. "Die Vorwürfe der Pariser Untersuchungsrichter lauten laut Medienberichten auf: 'Embargo-Verstoß', 'Gefährdung von Dritten' und 'Finanzierung von Terrorismus'. Weitreichender noch ist die Anschuldigung auf 'Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.' Die 'historischen Ermittlungen', so die Tageszeitung 'Libération', zielen dabei nicht nur auf die Pariser Führungsriege von Lafarge - gegen acht Manager, darunter Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont, laufen bereits Verfahren. Erstmals richten sich die Vorwürfe gegen das gesamte Unternehmen. Vorab musste der Konzern eine Kaution von 30 Millionen Euro hinterlegen. Sollten sich die Vorwürfe der Justiz bewahrheiten, droht dem Vorzeigeunternehmen, bislang ein sicherer Wert im Aktienindex CAC40, womöglich die Auflösung."

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Freitag vom 28.06.2018

"Der Bomben-Supermarkt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-bomben-supermarkt

Der Freitag berichtet, dass deutsche, italienische und britische Rüstungsunternehmen u.a. über internationale Tochterfirmen am Krieg in Jemen mitverdienen. "Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle 'unmittelbar' am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit der 'Internationalisierungsstrategie', sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen."

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Die Welt vom 10.06.2018

"G-7-Eklat wird zur Verkaufshilfe für Europas Kampfjets"

https://www.welt.de/wirtschaft/article177300606/Eurofighter-Was-Kanadas-Kampfjets-mit-dem-G-7-Eklat-zu-tu
n-haben.html

Gerhard Hegmann, Wirtschaftsredakteur der Welt, sieht die Chancen europäischer Rüstungskonzerne deutlich verbessert, nach dem durch US-Präsident verursachten Eklat auf dem G7-Gipfel. Hatten bisher US-Firmen die Nase vorn beim Rennen um kanadische Aufträge, würden nun aller Vorausicht nach europäische Firmen bevorzugt werden. "Die Kampfjetexperten von Airbus, Dassault und Gripen dürften den G-7-Eklat als ungewollte Verkaufshilfe für die Europäer betrachten. Airbus hat nach Ansicht von Branchenkennern unter den Europäern wohl die größten Chancen durch sein Bombardier-Projekt."

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CNBC vom 08.06.2018

"Tensions rise at the World Cup as Nike refuses to supply Iranian players with cleats"

https://www.cnbc.com/2018/06/08/tensions-rise-at-the-world-cup-as-nike-refuses-to-supply-iranian-players-
with-cleats.html

Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran haben auch das iranische Fußball-Team getroffen: Der Sportausrüster Nike hat sich unmittelbar vor der WM in Russland geweigert, die Mannschaft wie vereinbart mit Stollen zu beliefern. "Nike said this year about 60 percent of the players at the World Cup would be wearing the company's cleats, while competitor Adidas will be outfitting 12 of 32 teams in this year's games. Despite Iran being ranked the top team in the Asian Football Confederation, the team has struggled through the years in gaining sponsorships as a result of international sanctions. Nike does sponsor individual Iranian players who compete in soccer clubs outside of their home nations like Swedish-born Iranian player Saman Ghoddos. It is unclear if he will also be effected by Nike's decision. This move comes right before Iran's first game against Morocco and is being condemned by Iranian interest groups and Iranians."

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Qantara vom 04.06.2018

"Jetzt machen wir den Rückzieher"

http://de.qantara.de/inhalt/europaeische-unternehmen-und-iran-geschaefte-jetzt-machen-wir-den-rueckzieher

Der US-Sanktionspolitik gegen den Iran etwas Wirksames entgegenzusetzen, sei für die Europäische Union eine Herausforderung, konstatiert Stefan Buchen in seinem Bericht über europäische Unternehmen und deren Iran-Geschäfte. "Während Bundesregierung und EU noch überlegen, wie man reagieren soll, stimmen viele Unternehmen bereits mit den Füßen ab. Sie reduzieren ihr Irangeschäft stark oder beenden es ganz."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 29.05.2018

"India, Top Iranian Oil Importer, Says Will Not Heed U.S. Sanctions"

https://www.rferl.org/a/india-top-iranian-oil-importer-says-will-not-honor-us-sanctions-swaraj/29256213.h
tml

Indien hat angekündigt, neue US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren und weiterhin iranisches Erdöl zu importieren. "India will keep trading with Iran and Venezuela despite the threat of penalties for violating U.S. sanctions recently announced against the two countries, Foreign Minister Sushma Swaraj has said. India is currently a top destination for Iran's oil exports. Asked about the U.S. move to withdraw from the Iranian nuclear deal and reimpose sanctions at a news conference on May 28, Swaraj said that India's policy was to honor only UN sanctions, not sanctions imposed by individual countries."

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OilPrice.com vom 28.05.2018

"Russia Just Won Big In The European Gas War"

https://oilprice.com/Energy/Natural-Gas/Russia-Just-Won-Big-In-The-European-Gas-War.html

Die EU-Kommission und Gazprom haben bei ihrer Einigung im Streit um unfaire Geschäftspraktiken des russischen Energieunternehmens auf schwere Milliardenstrafen verzichtet. Für Russland sei dies ein großer Sieg im andauernden "Europäischen Gaskrieg", meint Tim Daiss. "It’s a win situation for Gazprom since its agreement avoids billions of dollars in penalties that could have been levied by the European Commission; while it also helps the firm solidify its hold on European gas markets. It’s also a victory for Russia overall which has seen several LNG players, notably Qatar and the U.S., vie for market share at the expense of Russian gas producers. Even before the Gazprom deal, it would have been hard for U.S. producers to take significant market share in Europe away from Russia, mostly due to pure energy economics. (...) With Russia’s vast natural gas pipeline network in place bringing gas from is massive fields to EU markets and with the advantage of pricing and even the geopolitical advantage since most EU members see U.S.-sourced gas as a tool of the Trump administration, Russian gas and the lack of energy security that accompanies that supply will remain a reality in both the mid to long-term."

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Foreign Policy vom 28.05.2018

"Why the West Needs Azerbaijan"

http://foreignpolicy.com/2018/05/28/why-the-west-needs-azerbaijan/

Eine Öl- und Gasversorgung Europas unter Umgehung Russlands und Irans wäre nur mit Hilfe Aserbaidschans möglich, schreiben Luke Coffey von der konservativen Heritage Foundation und Efgan Nifti vom Caspian Policy Center in Washington. Die US-Regierung sollte sich deshalb für den Ausbau und die Sicherung der sogenannten "Ganja-Lücke" einsetzen. "When you factor in Armenia’s occupation of almost one-fifth of Azerbaijan’s territory, all that is left is a narrow 60-mile-wide chokepoint for trade. We call this trade chokepoint the 'Ganja Gap' — named after Azerbaijan’s second largest city, Ganja, which sits in the middle of this narrow passage. (...) Washington benefits whenever Europe reduces its dependence on Russia oil and gas. (...) There are still sticking points in the U.S.-Azerbaijani relationship. Human rights issues have been a persistent problem, and in recent years, concerns about press freedom have risen due to a number of high-profile arrests of prominent journalists. While Washington should continue to press for improvements on human rights, U.S. policymakers cannot allow that one issue to create a lopsided foreign policy that undercuts the United States’ broader interests in the region."

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Foreign Affairs vom 21.05.2018

"Beijing’s Building Boom"

https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2018-05-21/beijings-building-boom?cid=nlc-fa_twofa-20180524

Bushra Bataineh, Michael Bennon und Francis Fukuyama beklagen, dass der Westen China das Feld beim Aufbau der globalen Infrastruktur in den letzten Jahren nahezu kampflos überlassen habe. Dies sei vor allem eine Folge von zu strengen Bestimmungen für Infrastrukturprojekte, die westliche Länder auch intern behinderten. "The same factors that keep large infrastructure projects from getting off the ground in the United States and Europe make Western-sponsored projects in developing countries less viable than their Chinese counterparts. China’s approach to infrastructure abroad mirrors its approach at home. Projects are evaluated more on their impact than on the specific viability of the project in question. The Chinese tend to overvalue the beneficial economic spillover effects of infrastructure projects, while undervaluing the potential harms, whether economic, social, or environmental. The Western approach, by contrast, is more transactional and focuses on painstaking due diligence concerning the economic, social, and environmental consequences of a given project. These safeguards are in the interests of ordinary people in developing countries. But Western institutions have become so risk averse that the cost and time to implement such projects have skyrocketed."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 12.05.2018

"Europeans Move To Protect Firms From Renewed U.S. Sanctions On Iran"

https://www.rferl.org/a/europeans-move-protect-firms-renewed-us-sanctions-iran-/29222484.html

Von den neuen US-Sanktionen gegen den Iran wären in Europa diesem Bericht zufolge besonders französische und deutsche Unternehmen betroffen. Frankreich zieht demnach im Gegensatz zu Deutschland europäische Gegenmaßnahmen in Erwägung. "'Do we accept extraterritorial sanctions? The answer is no,' [French Finance Minister Bruno Le Maire] told reporters in Paris, adding that France won't accept the 'vassalization of Europe' by U.S. officials bent on reimposing sanctions on Iran. (...) Much is at stake for both countries. French exports to Iran doubled to 1.5 billion euros last year, driven by sales of aircraft and automobile parts, according to customs data. Exports of German goods to Iran rose by around 400 million euros to 3 billion euros. Around 120 German firms have operations with their own staff in Iran, including industrial giant Siemens, and some 10,000 other German companies trade with Iran. But while France said it was ready to fight the U.S. sanctions with European countermeasures, German officials said each company will have to examine the legal implications of continuing business in Iran and make their own decision about whether to stay in Iran or honor the U.S. sanctions."

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