US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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12.11.2018

"Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183695092/Boris-Palmer-Viele-Zweifel-am-UN-Migrationspakt-
sind-berechtigt.html

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat sich in einem Facebook-Eintrag in die Reihe der Kritiker des geplanten UN-Migrationspakts eingereiht. "Er bemängelt, dass in der Vereinbarung die Begriffe Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterschieden werden. 'Was man für die Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel', schreibt Palmer. Das Ziel, Menschen auf der Flucht einen Weg zu einem Zufluchtsort zu garantieren, sei etwas anderes, als einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben. Dies werde in der Vereinbarung nicht klar getrennt. Er habe lange Zeit gedacht, dass die Einwände gegen die Vereinbarung, die vor allem von AfD-nahen Facebook-Nutzern kamen, eher eine Verschwörungstheorie seien. Und es sei 'natürlich blanker Unsinn', dass die UN 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln wollten, schreibt Palmer. Trotzdem sei er in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen. Palmer schreibt, es sei ein Fehler gewesen, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren."

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10.11.2018

"Nato-Mitgliedschaft heißt nicht, ewig gegen Russland zu sein"

https://www.welt.de/politik/ausland/article183558014/Westbalkan-Nato-Mitgliedschaft-heisst-nicht-ewig-geg
en-Russland-zu-sein.html

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov erläutert in diesem Interview die Ambitionen seines Landes, möglichst schnell Mitglied von EU und NATO zu werden. "Langfristig müssen wir die Spannungen zwischen Russland und dem Westen überwinden und wieder enger mit Russland zusammenarbeiten. Voraussetzung ist natürlich, dass territoriale Integrität respektiert wird und es Frieden in der Ukraine gibt. Wir Europäer brauchen langfristig eine bessere Beziehung zu Russland. Es geht nicht um entweder oder. Nato-Mitgliedschaft heißt nicht, ewig gegen Russland zu sein."

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07.11.2018

"Alarmierende Befunde zum Fremdenhass – mit Hang zur Dramatisierung"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183429356/Autoritarismus-Studie-2018-Erhebung-zu-Fremdenha
ss-hat-ein-Manko.html

Ricarda Breyton meint dagegen, dass aus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 kein besorgniserregender Trend abzuleiten sei, da die Zustimmungswerte zu ausländerfeindlichen Positionen im Vergleich zu 2002 gesunken seien. Der renommierte Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse halte die Studie aufgrund der Diskrepanz zwischen den Ergebnissen und deren Interpretation sogar für "unseriös". "Zwar seien die Befunde der Studie als solche nicht anzuzweifeln. Es sei aber problematisch, dass die Ergebnisse und deren Interpretation 'auseinanderklafften', sagte Jesse WELT. Es könne einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten, wenn Teile der Bevölkerung eine 'unsachliche Dramatisierung' wahrnähmen. (...) Auch der Absatz zu den Haltungen gegenüber Asylbewerbern bleibt erklärungsbedürftig. Die Forscher postulieren, dass Abwertung und Aggression zugenommen hätten: '79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab', heißt es zur Erklärung. Ganz so, als ob ein Pochen auf rechtsstaatliche Kriterien ein Beleg für Feindlichkeit gegenüber Asylbewerbern sei."

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03.11.2018

"Eurofighter wird für Deutschland zum Milliardengrab"

https://www.welt.de/wirtschaft/article183168532/Eurofighter-Steuerzahlern-droht-Schadenersatz-in-Milliard
enhoehe.html

Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben weit weniger Eurofighter geordert als erwartet und könnten sich deshalb bald Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe gegenübersehen, berichtet Gerhard Hegmann. "Es geht um die Auftragskürzung um 124 Kampfjets, die Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien vor zehn Jahren nicht mehr bestellt haben – obwohl es in den Verträgen stand. Fast wäre dieser Anspruch sogar verjährt. Nach WELT-Recherchen ist es der Eurofighter-Industrie jedoch gelungen, dass noch bis Ende 2019 ein finanzieller Ausgleich gefordert werden kann. Letztendlich müsste dann Geld von Steuerzahlern der vier Länder überwiesen oder verrechnet werden."

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24.10.2018

"Warum sich Trump mit dem Fall Khashoggi so schwertut"

https://www.welt.de/politik/ausland/article182610804/Warum-sich-Donald-Trump-mit-dem-Fall-Khashoggi-so-sc
hwertut.html

Wirtschaftliche Verflechtungen Saudi-Arabien mit der US-Wirtschaft sowie ein möglicher Anstieg des Ölpreises mit direkten Auswirkungen unter anderem auf die Benzinpreise auch für Trump-Anhänger seien einige der Gründe, die US-Präsident Donald Trump zögern ließen, das saudische Königshaus direkt mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung zu bringen, schreibt die Welt. "Der Fall Khashoggi kommt für Trump auch deswegen zur Unzeit, weil der Konflikt mit Teheran vor der nächsten Eskalationsstufe steht: Am 5. November treten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, die vor allem darauf abzielen, die wichtigen Ölexporte des Landes auf null zu reduzieren – und der Iran führte im vergangenen Jahr täglich mehr als zwei Millionen Barrel Rohöl aus. Wenn sie auf dem Weltmarkt nicht ersetzt werden, steigt der Ölpreis. Bereits im Juni hatte Trump mitgeteilt, er habe den saudischen König Salman um eine Erhöhung der saudi-arabischen Fördermenge um bis zu zwei Millionen Barrel gebeten. Der saudische Energieminister Chalid al-Fali sagte der russischen Agentur Tass am Montag, Saudi-Arabien wolle sein Öl nicht als politische Waffe einsetzen. Allerdings mochte er nicht ausschließen, dass der Ölpreis wegen der Iran-Sanktionen auf über 100 Dollar pro Barrel steigt – also um etwa ein Drittel. Höhere Ölpreise dürften negative Auswirkungen auf die amerikanische und überhaupt auf die globale Wirtschaft haben. Und auch Trumps Wähler ärgern sich, wenn sie an der Zapfsäule tiefer in die Tasche greifen müssen."

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21.10.2018

"Gefährlich unvorbereitet"

https://www.welt.de/politik/ausland/article182465640/Abruestungsvertrag-Gefaehrlich-unvorbereitet.html

Mit Blick auf die Androhung Donald Trumps, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen, warnt Pavel Lokshin davor, dass dies Russland in die Hände spielen könne. "Bereits Trumps Ausstiegspläne drohen einen neuen Streit mit den Europäern zu provozieren: Denn für die meisten europäischen Staaten war Russlands angebliche Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Vergangenheit kaum ein Grund für Protest. Bis auf Großbritannien hat sich bislang kein europäisches Land für Trumps Ausstiegspläne ausgesprochen. Auch deswegen dürfte man sich im Kreml die Hände reiben. Eine Alternative zu Trumps Drohung mit der Aufkündigung des Vertrags wäre laut Pifer eine Abstimmung mit den Europäern mit dem Ziel, dass diese künftig mehr Druck auf Putin ausüben. Zu solch einer Abstimmung sollte auch eine Verlegung von B-2-Bombern nach Europa gehören sowie die Freigabe zumindest eines Teils der bislang geheimen Dokumente, die Russlands INF-Verstöße belegen. Anderenfalls droht für die USA, so Pifer, 'eine Niederlage auf ganzer Strecke'."

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21.10.2018

"Trumps und Putins verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article182462578/Atomraketen-Trumps-und-Putins-verantwortungsloses
-Spiel-mit-dem-Weltuntergang.html

Michael Stürmer kommentiert die Eskalation im Streit zwischen Russland und den USA um den INF-Vertrag. "Die US-Andeutungen, den INF-Vertrag zu kündigen, sind gravierend. Putin und Trump sprechen mit einer Unbefangenheit über Nuklearwaffen, die alle das Gruseln lehren müsste. Denn atomarer Einsatz, einmal begonnen, eskaliert ohne Halt Richtung Armageddon."

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18.10.2018

"Wut auf der Wohlfühl-Demo"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182221792/Unteilbar-in-Berlin-Wut-auf-der-Wohlfuehl-Demo.h
tml

Martin Niewendick berichtet in der Welt über Vorkommnisse auf der #unteilbar-Demonstration in Berlin vor einer Woche, die nicht so recht ins Bild der friedlich, demokratisch und toleranten Demonstrierenden passen möchten. Auf der Veranstaltung gab es offenbar antisemitische Wortbeiträge wie auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Teilnehmern, die eine Deutschlandfahne bei sich trugen.

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16.10.2018

"Geiselnehmer zweifelsfrei identifiziert – Haftbefehl erlassen"

https://www.welt.de/vermischtes/article182181300/Geiselnahme-in-Koeln-Taeter-identifiziert-Haftbefehl-erl
assen.html

Nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof am Montag prüfe die Polizei einen terroristischen Hintergrund der Tat, schreibt die Welt. Die Polizei sei sicher, dass es sich bei dem Täter um einen 55 Jahre alten Flüchtling aus Syrien handelt. Gegen den Täter wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und Geiselnahme erlassen. "Die Geiselnahme in einer Apotheke im Hauptbahnhof hatte am Montagnachmittag ein blutiges Ende genommen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos schossen den Täter nieder, als dieser offenbar seine weibliche Geisel anzünden wollte. Er wurde notoperiert, ist nun aber außer Lebensgefahr und liegt im Koma. Deshalb sei er noch nicht vernehmungsfähig. Dafür wurde der Sohn des 55-Jährigen befragt, der in Offenbach lebt. Der Täter hatte am Montagmittag beachtliche Mengen Gas und Benzin bei sich und soll einen oder mehrere Molotowcocktails in ein Schnellrestaurant geworfen und sich dann in der benachbarten Apotheke mit einer Angestellten verschanzt haben. Bei der Tat wurden eine Jugendliche und zwei Frauen verletzt. Die Jugendliche erlitt so schwere Verbrennungen, dass sie operiert werden musste."

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14.10.2018

"Neue Sturmgewehr-Modelle für deutsche Soldaten fallen durch"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182047984/Nachfolger-fuer-G36-Neue-Sturmgewehre-fuer-Bunde
swehr-scheitern-im-Test.html

Bei ersten Tests möglicher Nachfolgemodelle des umstrittenen G36-Sturmgewehrs für die Bundeswehr sind bisher alle Testkandidaten gescheitert, berichtet Thorsten Jungholt in der Welt. "Eine Vergleichserprobung habe ergeben, 'dass keines der angebotenen Produkte alle durch den öffentlichen Auftraggeber zwingend geforderten Leistungen erfüllt', heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an das Verteidigungsministerium."

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08.10.2018

"Hat Alexander Gauland zu viel Naomi Klein gelesen?"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181809648/Linke-Fantasien-Mit-unbeabsichtigter-Klarheit-for
muliert-Gauland-worum-es-ihm-geht.html

In der Welt reagiert Olaf Gersemann auf den Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der FAZ über die Rolle des Populismus in der Politik. "Gaulands kuriose Vorstellung, Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer, 'Informationsarbeiter' und dazu noch 'Menschen aus dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb' formten einen monolithischen Block, der den großen Rest der Bevölkerung auspresse: Sie wäre keiner ernsthaften Betrachtung wert, würde sie nicht vom AfD-Chef selbst ins Zentrum seiner Überlegungen gestellt: 'Populistisch heißt: gegen das Establishment.'"

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02.10.2018

"Jens Spahn überraschend im Weißen Haus empfangen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181736928/Jens-Spahn-Zu-Besuch-im-Weissen-Haus.html

Für ein Gespräch über die Bekämpfung von "Bioterrorismus" ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überraschend vom Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ins Weiße Haus zu einem Gespräch eingeladen worden, berichtet die Welt. "'Wir waren uns einig, dass wir auf diesem Gebiet noch enger zusammenarbeiten müssen, um im Krisenfall schneller reagieren zu können', sagte Spahn. 'Das ist auch für die Arbeit unseres Robert-Koch-Instituts wichtig.'"

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27.09.2018

"Rechte Gewalt fordert wohl weit mehr Tote als angenommen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181681502/Deutlich-mehr-Todesopfer-durch-rechte-Gewalt-als
-angenommen.html

Während die Bundesregierung eine Zahl von 83 Todesopfern rechtsextremer Gewalttaten angibt, haben Recherchen von Tagesspiegel und Zeit Online mehr als das Doppelte an Opfern ergeben, berichtet die Welt. "Nach Angaben des 'Tagesspiegels' sind die Zahlen das Ergebnis einer 18 Jahre dauernden Recherche. Gemeinsam mit 'Zeit Online' habe man mit den Sicherheitsbehörden, Justiz, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sowie mit Angehörigen der Getöteten gesprochen. Mehrere Bundesländer hätten demnach im Laufe der Jahre auf die Recherchen reagiert und Fälle aus der Vergangenheit gründlich nachgeprüft. Zahlreiche Altfälle, die die Polizei zunächst als unpolitisch eingestuft habe, seien schließlich für die offizielle Statistik nachgemeldet worden."

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26.09.2018

"Zahl der Hinweise auf verdächtige Migranten stark angestiegen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181663362/Verfassungsschutz-Mehr-Hinweise-auf-verdaechtige
-Migranten.html

Die Welt stellt "alarmierende" Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, wonach die Zahl der Hinweise auf sicherheitsgefährdende Asylbewerber um das Vierfache angestiegen sei. "Demnach stiegen diese Hinweise an den Inlandsgeheimdienst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache; laut der WELT vorliegenden Antwort waren es 2016 erst 2418 Hinweise. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August 4979 Hinweise vom BAMF übermittelt. Im Jahr 2015 waren es nur 571 Hinweise. Die Bundesregierung teilt in der WELT vorliegenden Antwort weiter mit, dass 'seit Oktober 2016 eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen' sei, 'deren Bearbeitung größtenteils noch andauert'. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führe 'keine Statistik darüber, welche Hinweise sich als begründet beziehungsweise als ,haltlos‘ erwiesen haben'."

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23.09.2018

"Die Neonazis machten, was sie wollten"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181631782/Dortmund-Rechtsextreme-feiern-Machtdemonstration
.html

Kristian Frigelj berichtet über den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Freitag in Dortmund. "Ein harter Kern von mehreren Dutzend Neonazis, teilweise auch aus dem nahen Umland, bereitet Polizei und Politik in Dortmund schon seit Jahren Probleme. Vor einer Woche hatte die Polizei neun Neonazis festgenommen, weil sie ein Fest für Toleranz gestört hatten. Die Neonazis profitieren auch im Stadtrat von einem Vertreter der Partei Die Rechte, die auf Provokationen setzt. Die Partei hatte sich in Dortmund gegründet, nachdem 2012 eine Neonazi-Kameradschaft vom Landesinnenministerium verboten worden war. Das wohl wichtigste Mitteilungsorgan für die hiesigen Rechtsextremen ist das 'Dortmund Echo'."

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21.09.2018

"Israel-Feinde zu Gast bei der evangelischen Kirche"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181605610/Antisemitische-BDS-Kampagne-Israel-Feinde-zu-Gas
t-bei-der-evangelischen-Kirche.html

Martin Niewendick wirft der Evangelischen Akademie Bad Boll vor, keine Berührungsängste mit Israel-Feinden zu haben. Grund für diesen Vorwurf war eine Einladung der Akademie zu einer Konferenz zum Nahostkonflikt, auf der vor allem Diskutanten auftraten, die der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen. "Ein größerer Dissens zwischen den rund 20 bestätigten Diskutanten aus Politik, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist nicht zu erwarten: Bis auf wenige Ausnahmen stehen fast alle ideologisch oder organisatorisch der als antisemitisch geltenden Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) nahe."

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19.09.2018

"Hass wie in Chemnitz könnte Anstoß für Spirale nach unten geben"

https://www.welt.de/wirtschaft/article181581250/Marcel-Fratzscher-Hass-wie-in-Chemnitz-koennte-Anstoss-fu
er-Spirale-nach-unten-geben.html

Marcel Fratzscher, Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, befürchtet "enorme wirtschaftliche Schäden" durch einen "Rechtsruck und die politische Radikalisierung in Ostdeutschland". "'Der unverdeckte Hass, den wir etwa in Chemnitz sehen, könnte den Anstoß für eine Spirale nach unten geben', sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 'Insbesondere gut ausgebildete, flexible Menschen wollen nicht in einer Gegend leben, in der Hass herrscht, in der Menschen wegen ihrer Religion oder Hautfarbe verfolgt werden.' Der sichtbare Rechtsextremismus könnte nach Fratzschers Ansicht die Abwanderung junger Menschen, unter der ohnehin viele Regionen im Osten seit Jahren leiden, deutlich verstärken. Eine Region, die wirtschaftlich erfolgreich sein wolle, müsse jedoch Talente anlocken. 'Hier bekommen Städte, die durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auffallen, ein Riesenproblem.' Toleranz sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, erklärte der DIW-Präsident."

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16.09.2018

"Wie Putin sein Russland mit Verschwörungstheorien regiert"

https://www.welt.de/politik/ausland/article181550930/Russland-Wie-Putin-das-Land-mit-Verschwoerungstheori
en-regiert.html

Die in Russland schon bei vielen Politiker zur Anwendung gebrachte Strategie, mittels Verschwörungstheorien die eigene Macht zu sichern, könnte für Wladimir Putin, der sich ebenfalls dieser Strategie bediene, nach hinten losgehen, schreibt Pavel Lokshin in der Welt. "Dass der öffentliche Diskurs in Russland derart mit Verschwörungsdenken angereichert ist, könnte langfristig ein Risiko für Putins System bedeuten. Die Russen haben sich an diese vermeintlichen Erklärungen der komplexen Weltlage gewöhnt, im Moment ist das gut für den Kreml. Aber wie lange noch? 'Mit Verschwörungstheorien lässt sich auch Politik gegen den Kreml machen', sagt Jablokov. Tatsächlich ist man in rechtsradikalen Kreisen seit jeher der Ansicht, im Kreml sitze mit Putin ein Agent des Westens, der Russland zerstören wolle. Über die Zusammenarbeit mit China kursieren auf YouTube und in sozialen Netzwerken Ansichten, Putin habe Sibirien an China verkauft."

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12.09.2018

"Der Westen lässt die Menschen in Idlib im Stich"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181498854/Assads-Offensive-in-Syrien-Der-Westen-laesst-Idli
b-im-Stich.html

Richard Herzinger erinnert an die verbliebenen nicht islamistischen Kräfte in der Rebellenhochburg Idlib kurz vor der Erstürmung durch die syrische und russische Armee. "Zwar werden tatsächlich weite Teile Idlibs von dschihadistischen Milizen kontrolliert. Doch kaum bekannt ist, dass sich örtliche Komitees vielfach erfolgreich gegen die Islamisten und ihre Versuche zur Wehr gesetzt haben, die seit der Befreiung vom Assad-Regime erzielten demokratischen Errungenschaften abzuschaffen. Was die Menschen in Idlib selbst wollen – nämlich auf keinen Fall wieder unter die Knute des syrischen Despoten zu geraten –, interessiert jedoch kaum noch jemanden. In ihrem Kampf für Freiheit und Würde werden sie vom Westen im Stich gelassen. Indem die USA, Frankreich und Großbritannien nur für den Fall mit einem Militärschlag drohen, dass das Assad-Regime erneut Giftgas einsetzt, signalisieren sie indirekt ihr Einverständnis mit einer 'konventionellen' Eroberung Idlibs. Aber selbst die westliche Minimalbedingung ist großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit schon zu viel."

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08.09.2018

"Attacke von Neonazis auf jüdisches Restaurant in Chemnitz"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181463300/Am-27-August-Attacke-von-Neonazis-auf-juedisches
-Restaurant-in-Chemnitz.html

Claus Christian Malzahn berichtet in der Welt über den Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz, der beinahe unbemerkt am 27. August stattgefunden hat. "Am Abend des 27. August wurde das koschere Restaurant 'Schalom' gegen 21.40 Uhr von etwa einem Dutzend Neonazis nach einem Vortrag angegriffen. Die vermummten, in Schwarz gekleideten Täter riefen 'Hau ab aus Deutschland, du Judensau' und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. Der Eigentümer Uwe Dziuballa wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt, eine Fensterscheibe ging zu Bruch, die Fassade wurde beschädigt. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte gegenüber WELT AM SONNTAG eine entsprechende Anzeige des Wirts. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass in dem Fall 'derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege'. Die Ermittlungen dazu seien allerdings noch nicht abgeschlossen."

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28.08.2018

"Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat System"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181333510/Chemnitz-Das-Versagen-der-Sicherheitsbehoerden-h
at-System.html

Die Welt hat weitere Pressestimmen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz gesammelt. "Spontandemonstrationen, Hetzjagden, Verletzte: Chemnitz kam auch am Montagabend nicht zur Ruhe. Die Presse sieht den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Auch die Politik habe viel versäumt – ein Überblick."

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21.08.2018

"Putins unrealistische Syrien-Strategie"

https://www.welt.de/politik/ausland/article181243192/Fluechtlinge-Putins-unrealistische-Syrien-Strategie.
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Russlands Präsident Putin hat für den Fall einer europäischen Hilfe beim Wiederaufbau Syriens angeboten, dass syrische Flüchtlinge aus Europa in ihre Heimat zurückkehren können. Eva Marie Kogel und Pavel Lokshin halten dies nicht für realistisch. "Drei Millionen Syrer leben in der Türkei, eine halbe Million in Jordanien und eine Million im Libanon. Gerade dort findet Putin mit seinen Rückkehrvisionen Gehör. Er schätzt, dass etwa 20 Prozent aller ins Ausland Geflüchteten unmittelbar zurückkehren wollen, also knapp über eine Million Menschen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist da etwas weniger optimistisch. Er spricht von weniger als 100.000 Menschen. Ganz abgesehen von den wohl drohenden Menschenrechtsverletzungen und der viel zu hoch angesetzten Zahl der Rückkehrwilligen: Was genau stellt sich Russland unter Wiederaufbau vor? (...) obwohl Russland zeitweise vorgegeben hatte, nicht an der Person Assads festhalten zu wollen, läuft Moskaus Vorstellung vom Wiederaufbau auf die Stärkung und Legitimierung seiner Herrschaft hinaus. Davor warnen auch Syrien-Kenner wie der US-Politikwissenschaftler Steven Heydemann. Das Regime halte beim Wiederaufbau die Zügel in der Hand, und jede Unterstützung von außen werde zwangsläufig Assads autoritäre Macht stabilisieren und Geld in die Kassen seiner Schergen spülen."

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19.08.2018

"Nur die AfD findet Putins Syrien-Vorstoß 'vernünftig'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181232704/Syrien-Konflikt-Nur-die-AfD-findet-Putins-Vorsto
ss-vernuenftig.html

Im Bundestag ist die Skepsis gegenüber Putins Syrien-Strategie mit Blick auf seine Verbindung zu Assad groß, schreibt Sabine Menkens. "Vor dem Treffen mit Putin hatte Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung der Syrien-Krise unterstrichen. Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien auf – und verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei in ihre Heimat. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei deutschen Außenpolitikern stößt Putins Schachzug, Europa im Gegenzug für Aufbauhilfen die Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Aussicht zu stellen, deshalb auf scharfe Kritik."

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15.08.2018

"Demokratische Freiheitswerte sind weltfremd? Von wegen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181187458/Demokratische-Freiheitswerte-sind-weltfremd-Von-w
egen.html

Aktuelle Erhebungen in Zivilgesellschaften verschiedener Länder belegen Richard Herzinger zufolge, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse zu erreichen sei. "Die demokratische Gegenbewegung zur neoautoritären Welle ist aber bei Weitem nicht auf Europa begrenzt. Im Iran demonstrieren immer mehr Menschen gegen ihre elenden Lebensbedingungen unter dem totalitären islamistischen Regime und lassen sich auch durch verschärfte Repression nicht mehr von ihrem Protest abbringen. Auch im Irak häuften sich in den letzten Monaten Massenkundgebungen gegen die Misswirtschaft der Regierenden. (...) Angesichts der meist katastrophalen Entwicklungen, die der 'arabische Frühling' nahm, hat sich im Westen die Auffassung verbreitet, auf diese Weltregion seien demokratische Freiheitswerte aus 'kulturellen' Gründen nicht anwendbar. Eine westliche Politik, die auf ihre Verbreitung zielt, wird jetzt häufig als weltfremd denunziert. Doch die neuerlichen Erhebungen der Zivilgesellschaften belegen, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse denkbar ist."

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07.08.2018

"Saudi-Arabien nutzt die Bruchlinien des Westens aus"

https://www.welt.de/politik/ausland/article180768208/Konflikt-mit-Kanada-Saudi-Arabien-nutzt-die-Bruchlin
ien-des-Westens-aus.html

Daniel-Dylan Böhmer und Eva Marie Kogel machen darauf aufmerksam, dass Kanada im aktuellen Streit mit Saudi-Arabien kaum internationale Unterstützung erfährt. "Wäre der Westen in einer klaren Haltung zum Königreich vereint, würde Riad nicht so offensiv auftreten. Doch die Bruchlinien zwischen Amerikanern, Kanadiern und Europäern seien bekannt und böten Spielräume für eine offensivere Politik der Saudis. 'Saudi-Arabien nutzt die Trump-Welle', sagt [Daniel Gerlach, Chefredakteur des Nahost-Magazins 'Zenith' und Direktor des Thinktanks Candid-Foundation]. 'Im Weißen Haus, so hoffen die Saudis, kommt es gut an, wenn sie gegenüber Kanada so entschieden auftreten.' Schließlich führe US-Präsident Donald Trump selbst einen diplomatischen Kleinkrieg mit Kanada, dessen Premier Justin Trudeau für seinen Geschmack zu liberal und multilateralistisch eingestellt ist."

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05.08.2018

"Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180588522/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Wiedereinfue
hrung-der-Wehrpflicht.html

Einer neuen Umfrage zufolge würde eine Mehrheit der Deutschen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßen. "In einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe befürworten 55,6 Prozent der Befragten eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe. 39,6 Prozent der Befragten antworteten hingegen ablehnend, wobei 27 Prozent 'auf keinen Fall' eine Wiedereinführung wollten und 12,6 Prozent mit 'eher nein' antworteten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es der Umfrage zufolge je nach Parteienpräferenz der Befragten. Anhänger der AfD sprachen sich am deutlichsten für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht aus: 60,6 Prozent der AfD-Sympathisanten wollen sie 'auf jeden Fall' wiedereinführen. Bei den Grünen-Anhängern waren es dagegen 15,1 Prozent. Am deutlichsten gegen die Wehrpflicht sind Anhänger der Linken. 51,2 Prozent von ihnen antworteten auf die Frage 'Soll Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen?' mit 'Nein, auf keinen Fall'."

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31.07.2018

"Die Straße von Hormus ist Trumps Achillesferse"

https://www.welt.de/politik/ausland/article180330142/Trumps-Iran-Strategie-Drohen-eskalieren-Gespraeche-a
nbieten.html

Stefan Beutelsbacher erkennt im Gesprächsangebot des US-Präsidenten an den Iran vor allem innenpolitische Beweggründe. "Jeder Tanker, der einen Hafen in Kuwait, Katar, Bahrain oder dem Irak anläuft, muss dort hindurch. Das gilt auch für einen großen Teil des saudi-arabischen und eben des iranischen Verkehrs. Ein Fünftel des Öls, das auf der Welt gehandelt wird, passiert die Meerenge. Verlegen iranische Kriegsschiffe im Wasser Minen, wäre diese Menge plötzlich nicht mehr verfügbar. Dadurch dürften die Ölpreise steigen – und mit ihnen die Benzinpreise. Für Trumps Partei eine düstere Aussicht: Im Herbst stehen in den USA Kongresswahlen an, da will man keine Bürger, die unglücklich sind, weil sie mehr Geld für das Tanken ausgeben müssen."

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24.07.2018

"Ein Abschuss, der ein Warnschuss war"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179915102/Syrien-Konflikt-Ein-Abschuss-der-ein-Warnschuss-w
ar.html

Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die israelische Armee sei auch als Signal an Russland zu werten, meint Richard Herzinger. "Um eine direkte Konfrontation Israels mit dem Assad-Regime zu vermeiden, versucht Moskau, Jerusalem mit Teilangeboten hinzuhalten. Doch das Vertrauen von Premier Netanjahu in Putins Aufrichtigkeit scheint erschüttert. Den jüngsten russischen Vorschlag, die iranischen Kräfte 100 Kilometer von der Grenze entfernt zu halten, wies er als unzureichend zurück. Mit der Befreiung von Angehörigen der Hilfsorganisation Weißhelme aus der Belagerung durch die Assad-Truppen hat Israel kürzlich erstmals direkt in die syrischen Kriegshandlungen eingegriffen."

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24.07.2018

"Müssen uns vor Extremisten unterschiedlichster Bereiche schützen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179890918/Verfassungsschutzbericht-Muessen-uns-vor-Extremi
sten-unterschiedlichster-Bereiche-schuetzen.html

Bundesinnenminister Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht von 2017 vorgestellt. "Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht von 2017 hervor, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin vorgestellt haben. 'Die Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft sind vielfältig', erklärte Seehofer und bezog sich dabei gleichermaßen auf Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten. Seehofer forderte deshalb: 'Wir müssen uns vor Extremisten aus unterschiedlichsten Bereichen schützen.' Dabei müssten die Behörden dem Innenminister zufolge vor allem bei der Abschiebung islamistischer Gefährder 'noch besser werden'."

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23.07.2018

"Ist Deutschland heute etwa 'präfaschistisch'?"

https://www.welt.de/geschichte/article179856602/Populismus-Ist-Deutschland-heute-etwa-praefaschistisch.ht
ml

Sven Felix Kellerhoff meint, dass die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan mit ihrer Warnung vor einer "präfaschistischen Phase" in Deutschland ungewollt den Falschen helfen könnte. "Der Rechtspopulismus ist ohne Zweifel eine große Gefahr für die Demokratien Europas. Man muss ihn einerseits mit geeigneten politischen Mitteln argumentativ bekämpfen, andererseits aber auch Fehlentwicklungen auf verschiedenen Gebieten abstellen. Dagegen hilft es nichts, von 'Präfaschismus' oder 'Faschismus' zu reden: Das sind deutlich andere Phänomene, die andere Maßnahmen erforderten. Wer imaginierte Gegner bekämpft, hilft den Feinden der Demokratie."

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