US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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07.01.2019

"Eine neue Generation erhebt sich gegen Osteuropas Mächtige"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article186639058/Demonstrationen-Eine-neue-Generation-erhebt-sich-
gegen-Osteuropas-Maechtige.html

Boris Kálnoky mahnt die EU-Verantwortlichen, der Zivilgesellschaft Osteuropas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. "Hunderttausende protestierten in Rumänien gegen eine Regierung, die so dreist ist, Korruption entkriminalisieren zu wollen. Zehntausende demonstrieren in Serbien gegen die 'autokratische' Führung von Staatschef Aleksandar Vucic. In Polen sieht sich die Regierung mit Massenprotesten konfrontiert. In Ungarn wird seit Dezember gegen sozialpolitische Entscheidungen demonstriert, aber im Kern geht es gegen Ministerpräsident Viktor Orbán und sein zentralisiertes Machtsystem."

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02.01.2019

"Meistens handelt es sich um vereinsamte Männer mittleren Alters"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186470878/Bluttat-in-Bottrop-und-Essen-Was-Taeter-wie-Andr
eas-N-antreibt.html

Kaja Klapsa im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb über den fremdenfeindlich motivierten Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop. "Was trieb Fremdenfeind Andreas N. zu seiner Bluttat in Bottrop und Essen? Politikwissenschaftler Hartleb sieht ihn als Beispiel des rechtsterroristischen Tätertypus 'einsame Wölfe'. Er zieht eine Parallele zu islamistischen Gewalttätern."

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30.12.2018

"Heute wird hier nicht mal mehr um Parkplätze gestritten"

https://www.welt.de/politik/ausland/article186075146/Zionsberg-Heute-wird-hier-nicht-mal-mehr-um-Parkplae
tze-gestritten.html

Gil Yaron berichtet über eine Initiative zur Befriedung des uralten Konflikts zwischen den Religionen am Jerusalemer Zionsberg. "'Als wir 2006 hierherzogen, hatten wir selber große Angst vor diesem Berg', sagt Hagai Agmon-Snir, Leiter und Gründer des Interkulturellen Zentrums auf dem Zionsberg. 'Alle Nachbarn hier waren verkracht, und zwar seit Jahrhunderten. Wer sich einmischte, drohte selber zum Ziel der Anfeindungen zu werden.' (...) Wieso konnte er Erfolg haben, wo andere bislang scheiterten? 'Wir kümmern uns nur um Alltagsprobleme, an deren Lösung alle Beteiligten Interesse haben', so Snir. Als Nichtregierungsorganisation, die von der Jerusalem Foundation und von Spenden finanziert wird, vertritt Snir eine glaubwürdige apolitische Agenda: 'Wir können mit allen Stadtbewohnern zusammenarbeiten', sagt der ehemalige Neurobiologe. Die radikal-islamische Hamas und militante israelische Nationalisten haben zwar unterschiedliche, gegenseitig ausschließende Visionen über die Zukunft Jerusalems. 'Aber wenn es darum geht, den Abfall zu räumen, Lärm zu bekämpfen oder Straßen instand zu setzen, dann bringen wir manchmal auch Islamisten und Siedler zusammen, und sie kooperieren', sagt Snir."

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29.12.2018

"Ägyptens vergessener Krieg"

https://www.welt.de/politik/ausland/article186289398/Nach-Bombenanschlag-Aegyptens-vergessener-Krieg.html

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Gizeh macht Gil Yaron die "harte Hand" des ägyptischen Präsidenten al-Sisi für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. "Es ist nicht davon auszugehen, dass das harte Durchgreifen der Behörden die Terrorgefahr im Land verringert – im Gegenteil. Seitdem das Militär 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Putsch stürzte und so die Muslimbruderschaft entmachtete, kämpft das Land gegen einen blutigen Aufstand von Islamisten. Laut einem Bericht des Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) wurden in Ägypten seit dem Staatsstreich mehr als 2200 Attentate verübt, die meisten gegen Sicherheitskräfte."

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19.12.2018

"Für die Bundeswehr geht es in Afghanistan nur noch ums Durchhalten"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185747470/Bundeswehr-In-Afghanistan-geht-es-nur-noch-ums-D
urchhalten.html

Thorsten Jungholt zieht anlässlich der Afghanistan-Reise von Verteidigungsministerin von der Leyen ein kritisches Zwischenfazit des Bundeswehreinsatzes vor Ort. "Denn tatsächlich wird die Lage am Hindukusch von Jahr zu Jahr schlechter. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nicht voran. Von den über 1000 deutschen Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind, kümmern sich nur rund zwei Dutzend um diesen Auftrag. Der große Rest ist mit Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie dem Betrieb des Camps beschäftigt. Trotz der Milliardeninvestitionen in den Aufbau der afghanischen Armee sei von militärischen Strukturen wie einem Zug oder einer Kompanie wenig zu erkennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wenn die Einheiten der Afghanen in den Einsatz ziehen, biete sich eher das Bild eines 'Haufens'. (...) Für die Bundeswehr im Norden geht es nur noch ums Aushalten – und um die Hoffnung, dass Khalilzad nach 17 Jahren des Einsatzes endlich ein politisches Ergebnis erzielt, wie immer es aussehen mag."

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19.12.2018

"Warum Trump vor Erdogan kuscht"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185818704/Abzug-aus-Syrien-Warum-Trump-vor-Erdogan-kuscht.html

Daniel Friedrich Sturm vermutet, dass der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien die Folge eines Deals zwischen Präsident Trump und Präsident Erdogan sein könnte. "Trump hatte in den regierungsinternen Beratungen ganz unverhohlen argumentiert, die von Erdogan angekündigte türkische Offensive gegen die kurdischen Truppen gefährde die US-Soldaten in Syrien, schreibt die 'New York Times'. Innerhalb des Weißen Hauses wurde demnach in den letzten Tagen auch über einen phasenweisen Rückzug der amerikanischen Truppen beraten, Trump aber plädierte für einen unmittelbaren Rückzug aller Kräfte und setzte sich durch. Bekommt die Türkei nun freie Hand in der Region? Allerhand spricht dafür. Ohnehin spielt Erdogan seine weltpolitische Karte recht geschickt aus. Just am Mittwoch wurde bekannt, Ankara wolle das amerikanische Flugabwehrsystem Patriot kaufen. Die Vermutung eines Deals lag auf der Hand: Erdogan beschert der amerikanischen Rüstungsindustrie einen Riesenauftrag im Wert von 3,5 Milliarden Dollar – und Trump belohnt ihn dafür, indem er grünes Licht für eine Invasion in Nordsyrien gibt."

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17.12.2018

"Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr aus Deutschland auf"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185676952/Bei-Maas-Besuch-Irak-ruft-Fluechtlinge-zur-Rueckkehr
-aus-Deutschland-auf.html

Die irakische Regierung hat die Sicherheitslage im Land beim Besuch von Bundesaußenminister Maas der Welt zufolge als "exzellent" eingestuft und geflüchtete Landsleute zur Rückkehr ermuntert. "'Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden', sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als 'exzellent' und 'stabil'. 'Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.'"

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15.12.2018

"Wie man einen Gefährder vor der Tat enttarnen kann"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185573270/Terrorpraevention-Wie-man-einen-Gefaehrder-vor-der-T
at-enttarnen-kann.html

Martina Meister geht der Frage nach, ob es mit den derzeitigen Ressourcen und Methoden möglich sei, identifizierte "Gefährder" tatsächlich vor ihren möglichen Gewalttaten zu stoppen. In Frankreich soll hierfür ein Zentrum eingerichtet werden, "das selbst 'schwache Signale' ausmachen soll, die auf einen geplanten Terrorakt hindeuten." "Auch der Name von Chérif Chekatt, dem Straßburger Attentäter, stand in einem Personensuchregister, in dem mit dem Buchstaben 'S' all diejenigen vermerkt sind, die eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen. (...) Richtig ist allerdings auch, dass fast alle Islamisten, die in den letzten Jahren ein Attentat auf französischem Boden begangenen haben, den Vermerk 'S' hatten. (...) Weil jedes einzelne Attentat eines zu viel ist, fragen viele Franzosen nun: Wäre es nicht möglich, Terror erfolgreich zu bekämpfen, indem man alle Personen überwacht, einsperrt oder ausweist, die einen Sicherheitsvermerk tragen? Experten antworten mit einem klaren Nein: Es ist erstens rechtlich nicht möglich, zweitens fehlen die Kapazitäten. 20 Polizisten sind nötig, um eine Person rund um die Uhr zu überwachen. Allein um die Gefährlichsten zu beschatten, brauchte es 400.000 Beamte."

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09.12.2018

"Iran hat Zahl seiner Raketentests mehr als verdoppelt"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185205382/Irans-Raketentests-Flugkoerper-koennten-Teile-der-EU
-erreichen.html

Daniel-Dylan Böhmer weist auf eine deutliche Ausweitung des iranischen Raketenprogramms hin und schreibt, dass iranische Flugkörper mittlerweile offenbar auch die EU erreichen könnten. "Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die Welt am Sonntag einsehen konnte. Damit hat das iranische Regime seine Testaktivitäten offenbar erheblich ausgeweitet. Das Regime in Teheran verstößt damit womöglich gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens."

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04.12.2018

"Nato stellt Russland Ultimatum im Atomwaffen-Streit"

https://www.welt.de/politik/ausland/article184963328/INF-Vertrag-Nato-stellt-Russland-Ultimatum-im-Atomwa
ffen-Streit.html

Mit einem Ultimatum will die Nato Russland offenbar eine letzte Gelegenheit geben, den mutmaßlichen Verstoß gegen den INF-Vertrag zu korrigieren. "Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen die Außenminister der Mitgliedstaaten zwar am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel erstmals ohne Einschränkungen festhalten, dass Russland den Vertrag aus ihrer Sicht mit neu entwickelten Marschflugkörpern verletzt. Konkrete Konsequenzen auf Nato-Ebene werden aber wahrscheinlich erst eingeleitet, wenn Moskau Aufforderungen nach einer zügigen Vernichtung der Waffen ignoriert. Eine Nato-Reaktion könnte zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa sein."

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28.11.2018

"Seehofers Kampf gegen fremde Einflüsse auf deutsche Moscheen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184645244/Islamkonferenz-Horst-Seehofers-Kampf-gegen-fremd
e-Einfluesse-auf-deutsche-Moscheen.html

Zum Auftakt der Islamkonferenz forderte Innenminister Horst Seehofer die islamischen Gemeinden hierzulande auf, sich von ausländischen Geldgebern frei zu machen, berichtet Welt. "In seiner Eröffnungsrede nannte Seehofer die Herausbildung eines Islam 'in, aus und für Deutschland' das Hauptziel der Neuauflage des Dialogforums in dieser Legislatur. Seine zentrale Frage sei, 'wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist?'. Voraussetzung sei, 'dass ausländische Einflussnahme' auf die hier lebenden Muslime 'so gut es geht ersetzt wird'. Bereits 2009 habe die Islamkonferenz beschlossen, dass die Moscheen 'in erster Linie in Deutschland aufgewachsene und ausgebildete Menschen' als Imame einstellen sollen. Allerdings gebe es hier auch fast zehn Jahre nach der Einrichtung von Zentren für islamische Theologie an den Universitäten keine großen Fortschritte. (...) Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei, kritisierte, die Islamkonferenz sei 'weiterhin ein Stelldichein reaktionärer Verbände'. Es sei 'geradezu absurd, unter dem Motto 'Muslime in Deutschland – deutsche Muslime' Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam in Deutschland vertreten'. Es sei 'ein politisch fatales Signal, dass der Zentralrat der Muslime, dem fundamentalistische Muslimbrüder und selbst Salafisten angehören, bei der Islamkonferenz wieder eine öffentliche Bühne' bekomme."

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27.11.2018

"Amri und der NSU nutzten dasselbe Pistolenmodell"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pi
stolenmodell.html

Florian Flade verweist eine "merkwürdige Verbindung" zwischen der Terrorgruppe "NSU" und dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. "Bevor Anis Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt raste, tötete er den polnischen Lastwagenfahrer Lukasz Urban. Amri verwendete dabei eine Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber. Auch der NSU besaß eine solche Waffe. Sie wurde im November 2011 im zerstörten Wohnhaus des Neonazi-Trios in Zwickau gefunden. Die Pistole hat eine ähnliche Seriennummer wie Amris Tatwaffe. Und in beiden Fällen führt die Spur zunächst an den Bodensee und dann in die Schweiz."

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27.11.2018

"Vertrauen in die israelische Demokratie"

https://www.welt.de/kultur/article184560756/Knesset-Entscheidung-Loyalitaetsgesetz-gekippt.html

Das umstrittene "Loyalitätgesetz" ist in der israelischen Knesset gestoppt worden. Hannah Lühmann hebt die Bedeutung dieser Entscheidung hervor. "Die Proteste gegen den Gesetzesentwurf waren zuletzt immer lauter geworden; Kulturschaffende initiierten landesweite Demonstrationen; zuletzt verbrannten Künstler in Jerusalem öffentlich ihre Werke als drastisches Zeichen des Widerstands gegen Regevs Pläne. Im Parlament müssen sich einigermaßen dramatische Szenen abgespielt haben (...). Was lernen wir aus der wichtigen und guten Entscheidung, das Gesetz zu stoppen? Unter anderem auch, dass man diejenigen, die Israel gerne als autoritären Staat mit antidemokratischen Zügen sehen würden, leider enttäuschen muss: ganz normale Demokratie."

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27.11.2018

"So will Berlin gegen Clans vorgehen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184527504/Fuenf-Punkte-Plan-So-will-Berlin-gegen-Clans-vor
gehen.html

Die Berliner Behörden haben unter Federführung von Innensenator Andreas Geisel einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um künftig effektiver gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans vorgehen zu können. "Kernpunkt der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Zweitens geht es um verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte oder dubiose Bars oder sonstige Läden. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben. Illegales Vermögen soll eingezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen. Dabei sollen die Steuerfahnder beteiligt werden, um das Vermögen von Kriminellen einzuschätzen. Viertens sollen auch kleinere Verstöße konsequent verfolgt werden. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. Schließlich wollen die Behörden Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten."

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27.11.2018

"Erste Haftbefehle gegen ukrainische Matrosen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article184528532/Russland-Ukraine-Eskalation-Merkel-schaltet-sich-ein
-und-telefoniert-mit-Putin.html

Bundeskanzlerin Merkel habe in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin die Notwendigkeit einer Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betont, berichtet die Welt. Putin wiederum habe Merkel aufgefordert, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken. "Putin bat die Kanzlerin, auf die ukrainische Führung einzuwirken, 'keine weiteren unüberlegten Schritte' zu ergreifen. Dazu schilderte Putin die Situation als 'provokative Aktionen' der ukrainischen Seite sowie als 'grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe' und als 'beabsichtigtes Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation'. Merkel betonte ihrerseits 'die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog', wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel und Putin hätten zudem 'die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten' erörtert. Sie hätten vereinbart, 'hierzu in engem Kontakt zu bleiben'. Merkel hatte am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert."

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25.11.2018

"Polizei startet Großaktion in Freiburg - mehrere Festnahmen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184405604/Nach-Vergewaltigungen-in-Freiburg-Polizei-starte
t-Grossaktion-Festnahmen.html

Polizeibehörden haben sechs Wochen nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg mehrere Razzien durchgeführt, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, berichtet die Welt. "Die Tat hatte für Unruhe gesorgt. Die Polizei, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg hatten daraufhin ein Sicherheitspaket beschlossen, das mehr Polizeipräsenz sowie Kontrollaktionen vorsieht. 2016 war zudem die Studentin Maria L. in Freiburg ermordet worden. Ihr Mörder, der als Flüchtling nach Deutschland eingereiste Hussein K., wurde 2018 wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt."

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20.11.2018

"Die Clans setzen sich in der Provinz fest"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184206070/Organisierte-Kriminalitaet-Die-Clans-setzen-sich
-in-der-Provinz-fest.html

Kristian Frigelj berichtet über das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Polizei gegen kriminelle arabische Großfamilien. "In Nordrhein-Westfalen kämpfen Justiz und Polizei gegen ungefähr 50 kriminelle Großfamilien. Die Einsätze sollen ausgeweitet werden. Im Blick sind vor allem Immobiliengeschäfte."

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19.11.2018

"Gekauft wird nicht die S-400, gekauft wird Putins Draufgängertum"

https://www.welt.de/politik/ausland/article183977576/Darum-sind-Russlands-Abwehrraketen-so-gefragt.html

Das russische Raketenabwehrsystem S-400 ist Pavel Lokshin zufolge ein "Exportschlager", der mittlerweile nicht nur von der Türkei, sondern auch von China und Indien bestellt worden sei. Die verkündete Kaufabsicht sei mit einer politischen Botschaft verbunden. "'Gekauft wird nicht die S-400, gekauft wird Wladimir Putins Draufgängertum', sagt Pukhov. Russlands aggressive Außenpolitik macht Werbung für das mächtige Luftabwehrsystem. Allein die bekundete Kaufabsicht gibt eine gute Gelegenheit, sich als souveräner Staat zu inszenieren, der sich von den Amerikanern nichts sagen lässt."

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12.11.2018

"Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183695092/Boris-Palmer-Viele-Zweifel-am-UN-Migrationspakt-
sind-berechtigt.html

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat sich in einem Facebook-Eintrag in die Reihe der Kritiker des geplanten UN-Migrationspakts eingereiht. "Er bemängelt, dass in der Vereinbarung die Begriffe Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterschieden werden. 'Was man für die Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel', schreibt Palmer. Das Ziel, Menschen auf der Flucht einen Weg zu einem Zufluchtsort zu garantieren, sei etwas anderes, als einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben. Dies werde in der Vereinbarung nicht klar getrennt. Er habe lange Zeit gedacht, dass die Einwände gegen die Vereinbarung, die vor allem von AfD-nahen Facebook-Nutzern kamen, eher eine Verschwörungstheorie seien. Und es sei 'natürlich blanker Unsinn', dass die UN 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln wollten, schreibt Palmer. Trotzdem sei er in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen. Palmer schreibt, es sei ein Fehler gewesen, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren."

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10.11.2018

"Nato-Mitgliedschaft heißt nicht, ewig gegen Russland zu sein"

https://www.welt.de/politik/ausland/article183558014/Westbalkan-Nato-Mitgliedschaft-heisst-nicht-ewig-geg
en-Russland-zu-sein.html

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov erläutert in diesem Interview die Ambitionen seines Landes, möglichst schnell Mitglied von EU und NATO zu werden. "Langfristig müssen wir die Spannungen zwischen Russland und dem Westen überwinden und wieder enger mit Russland zusammenarbeiten. Voraussetzung ist natürlich, dass territoriale Integrität respektiert wird und es Frieden in der Ukraine gibt. Wir Europäer brauchen langfristig eine bessere Beziehung zu Russland. Es geht nicht um entweder oder. Nato-Mitgliedschaft heißt nicht, ewig gegen Russland zu sein."

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07.11.2018

"Alarmierende Befunde zum Fremdenhass – mit Hang zur Dramatisierung"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183429356/Autoritarismus-Studie-2018-Erhebung-zu-Fremdenha
ss-hat-ein-Manko.html

Ricarda Breyton meint dagegen, dass aus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 kein besorgniserregender Trend abzuleiten sei, da die Zustimmungswerte zu ausländerfeindlichen Positionen im Vergleich zu 2002 gesunken seien. Der renommierte Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse halte die Studie aufgrund der Diskrepanz zwischen den Ergebnissen und deren Interpretation sogar für "unseriös". "Zwar seien die Befunde der Studie als solche nicht anzuzweifeln. Es sei aber problematisch, dass die Ergebnisse und deren Interpretation 'auseinanderklafften', sagte Jesse WELT. Es könne einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten, wenn Teile der Bevölkerung eine 'unsachliche Dramatisierung' wahrnähmen. (...) Auch der Absatz zu den Haltungen gegenüber Asylbewerbern bleibt erklärungsbedürftig. Die Forscher postulieren, dass Abwertung und Aggression zugenommen hätten: '79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab', heißt es zur Erklärung. Ganz so, als ob ein Pochen auf rechtsstaatliche Kriterien ein Beleg für Feindlichkeit gegenüber Asylbewerbern sei."

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03.11.2018

"Eurofighter wird für Deutschland zum Milliardengrab"

https://www.welt.de/wirtschaft/article183168532/Eurofighter-Steuerzahlern-droht-Schadenersatz-in-Milliard
enhoehe.html

Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben weit weniger Eurofighter geordert als erwartet und könnten sich deshalb bald Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe gegenübersehen, berichtet Gerhard Hegmann. "Es geht um die Auftragskürzung um 124 Kampfjets, die Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien vor zehn Jahren nicht mehr bestellt haben – obwohl es in den Verträgen stand. Fast wäre dieser Anspruch sogar verjährt. Nach WELT-Recherchen ist es der Eurofighter-Industrie jedoch gelungen, dass noch bis Ende 2019 ein finanzieller Ausgleich gefordert werden kann. Letztendlich müsste dann Geld von Steuerzahlern der vier Länder überwiesen oder verrechnet werden."

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24.10.2018

"Warum sich Trump mit dem Fall Khashoggi so schwertut"

https://www.welt.de/politik/ausland/article182610804/Warum-sich-Donald-Trump-mit-dem-Fall-Khashoggi-so-sc
hwertut.html

Wirtschaftliche Verflechtungen Saudi-Arabien mit der US-Wirtschaft sowie ein möglicher Anstieg des Ölpreises mit direkten Auswirkungen unter anderem auf die Benzinpreise auch für Trump-Anhänger seien einige der Gründe, die US-Präsident Donald Trump zögern ließen, das saudische Königshaus direkt mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung zu bringen, schreibt die Welt. "Der Fall Khashoggi kommt für Trump auch deswegen zur Unzeit, weil der Konflikt mit Teheran vor der nächsten Eskalationsstufe steht: Am 5. November treten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, die vor allem darauf abzielen, die wichtigen Ölexporte des Landes auf null zu reduzieren – und der Iran führte im vergangenen Jahr täglich mehr als zwei Millionen Barrel Rohöl aus. Wenn sie auf dem Weltmarkt nicht ersetzt werden, steigt der Ölpreis. Bereits im Juni hatte Trump mitgeteilt, er habe den saudischen König Salman um eine Erhöhung der saudi-arabischen Fördermenge um bis zu zwei Millionen Barrel gebeten. Der saudische Energieminister Chalid al-Fali sagte der russischen Agentur Tass am Montag, Saudi-Arabien wolle sein Öl nicht als politische Waffe einsetzen. Allerdings mochte er nicht ausschließen, dass der Ölpreis wegen der Iran-Sanktionen auf über 100 Dollar pro Barrel steigt – also um etwa ein Drittel. Höhere Ölpreise dürften negative Auswirkungen auf die amerikanische und überhaupt auf die globale Wirtschaft haben. Und auch Trumps Wähler ärgern sich, wenn sie an der Zapfsäule tiefer in die Tasche greifen müssen."

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21.10.2018

"Gefährlich unvorbereitet"

https://www.welt.de/politik/ausland/article182465640/Abruestungsvertrag-Gefaehrlich-unvorbereitet.html

Mit Blick auf die Androhung Donald Trumps, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen, warnt Pavel Lokshin davor, dass dies Russland in die Hände spielen könne. "Bereits Trumps Ausstiegspläne drohen einen neuen Streit mit den Europäern zu provozieren: Denn für die meisten europäischen Staaten war Russlands angebliche Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Vergangenheit kaum ein Grund für Protest. Bis auf Großbritannien hat sich bislang kein europäisches Land für Trumps Ausstiegspläne ausgesprochen. Auch deswegen dürfte man sich im Kreml die Hände reiben. Eine Alternative zu Trumps Drohung mit der Aufkündigung des Vertrags wäre laut Pifer eine Abstimmung mit den Europäern mit dem Ziel, dass diese künftig mehr Druck auf Putin ausüben. Zu solch einer Abstimmung sollte auch eine Verlegung von B-2-Bombern nach Europa gehören sowie die Freigabe zumindest eines Teils der bislang geheimen Dokumente, die Russlands INF-Verstöße belegen. Anderenfalls droht für die USA, so Pifer, 'eine Niederlage auf ganzer Strecke'."

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21.10.2018

"Trumps und Putins verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article182462578/Atomraketen-Trumps-und-Putins-verantwortungsloses
-Spiel-mit-dem-Weltuntergang.html

Michael Stürmer kommentiert die Eskalation im Streit zwischen Russland und den USA um den INF-Vertrag. "Die US-Andeutungen, den INF-Vertrag zu kündigen, sind gravierend. Putin und Trump sprechen mit einer Unbefangenheit über Nuklearwaffen, die alle das Gruseln lehren müsste. Denn atomarer Einsatz, einmal begonnen, eskaliert ohne Halt Richtung Armageddon."

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18.10.2018

"Wut auf der Wohlfühl-Demo"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182221792/Unteilbar-in-Berlin-Wut-auf-der-Wohlfuehl-Demo.h
tml

Martin Niewendick berichtet in der Welt über Vorkommnisse auf der #unteilbar-Demonstration in Berlin vor einer Woche, die nicht so recht ins Bild der friedlich, demokratisch und toleranten Demonstrierenden passen möchten. Auf der Veranstaltung gab es offenbar antisemitische Wortbeiträge wie auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Teilnehmern, die eine Deutschlandfahne bei sich trugen.

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16.10.2018

"Geiselnehmer zweifelsfrei identifiziert – Haftbefehl erlassen"

https://www.welt.de/vermischtes/article182181300/Geiselnahme-in-Koeln-Taeter-identifiziert-Haftbefehl-erl
assen.html

Nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof am Montag prüfe die Polizei einen terroristischen Hintergrund der Tat, schreibt die Welt. Die Polizei sei sicher, dass es sich bei dem Täter um einen 55 Jahre alten Flüchtling aus Syrien handelt. Gegen den Täter wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und Geiselnahme erlassen. "Die Geiselnahme in einer Apotheke im Hauptbahnhof hatte am Montagnachmittag ein blutiges Ende genommen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos schossen den Täter nieder, als dieser offenbar seine weibliche Geisel anzünden wollte. Er wurde notoperiert, ist nun aber außer Lebensgefahr und liegt im Koma. Deshalb sei er noch nicht vernehmungsfähig. Dafür wurde der Sohn des 55-Jährigen befragt, der in Offenbach lebt. Der Täter hatte am Montagmittag beachtliche Mengen Gas und Benzin bei sich und soll einen oder mehrere Molotowcocktails in ein Schnellrestaurant geworfen und sich dann in der benachbarten Apotheke mit einer Angestellten verschanzt haben. Bei der Tat wurden eine Jugendliche und zwei Frauen verletzt. Die Jugendliche erlitt so schwere Verbrennungen, dass sie operiert werden musste."

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14.10.2018

"Neue Sturmgewehr-Modelle für deutsche Soldaten fallen durch"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182047984/Nachfolger-fuer-G36-Neue-Sturmgewehre-fuer-Bunde
swehr-scheitern-im-Test.html

Bei ersten Tests möglicher Nachfolgemodelle des umstrittenen G36-Sturmgewehrs für die Bundeswehr sind bisher alle Testkandidaten gescheitert, berichtet Thorsten Jungholt in der Welt. "Eine Vergleichserprobung habe ergeben, 'dass keines der angebotenen Produkte alle durch den öffentlichen Auftraggeber zwingend geforderten Leistungen erfüllt', heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an das Verteidigungsministerium."

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08.10.2018

"Hat Alexander Gauland zu viel Naomi Klein gelesen?"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181809648/Linke-Fantasien-Mit-unbeabsichtigter-Klarheit-for
muliert-Gauland-worum-es-ihm-geht.html

In der Welt reagiert Olaf Gersemann auf den Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der FAZ über die Rolle des Populismus in der Politik. "Gaulands kuriose Vorstellung, Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer, 'Informationsarbeiter' und dazu noch 'Menschen aus dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb' formten einen monolithischen Block, der den großen Rest der Bevölkerung auspresse: Sie wäre keiner ernsthaften Betrachtung wert, würde sie nicht vom AfD-Chef selbst ins Zentrum seiner Überlegungen gestellt: 'Populistisch heißt: gegen das Establishment.'"

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02.10.2018

"Jens Spahn überraschend im Weißen Haus empfangen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181736928/Jens-Spahn-Zu-Besuch-im-Weissen-Haus.html

Für ein Gespräch über die Bekämpfung von "Bioterrorismus" ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überraschend vom Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ins Weiße Haus zu einem Gespräch eingeladen worden, berichtet die Welt. "'Wir waren uns einig, dass wir auf diesem Gebiet noch enger zusammenarbeiten müssen, um im Krisenfall schneller reagieren zu können', sagte Spahn. 'Das ist auch für die Arbeit unseres Robert-Koch-Instituts wichtig.'"

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