US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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15.07.2019

"Russland rüstet auf. Und Deutschland duckt sich weg"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196842411/Mittelstreckenraketen-Russland-ruestet-auf-Und-De
utschland-duckt-sich-weg.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web&fbclid=IwAR2MU-cB62L1KQn_mmhmYn5C0MQBCe
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Clemens Wergin plädiert angesichts des nahenden Endes des INF-Abrüstungsvertrags für einen zweiten Nato-Doppelbeschluss. "Spätestens mit der Annexion der Krim ist die Geschichte zurückgekehrt nach Europa und mit ihr die harten Tatsachen der Geopolitik. Dennoch gibt es ein Land in der Mitte Europas, das immer noch den Schlaf der Gerechten schläft. In drei Wochen etwa ist der INF-Vertrag hinfällig, dennoch gibt es in Deutschland nicht einmal den Ansatz einer politischen Debatte, was das bedeutet und wie das Nato-Bündnis darauf reagieren sollte. Es ist schwer vorstellbar, dass sich in Deutschland noch einmal ein Nato-Doppelbeschluss durchsetzen ließe, mit dem das Bündnis Ende der 70er-Jahre auf sowjetische SS-20-Raketensysteme reagierte. Die Alternative dazu wäre, konventionelle Rüstung hochzufahren und so mitzuhelfen, die Ostflanke der Nato kraftvoll gegen etwaige russische Angriffe zu sichern. Aber mit einer SPD in der Regierung, die sicherheitspolitisch kaum noch zu staatstragendem Handeln fähig ist, ist auch das nicht zu machen."

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15.07.2019

"'Der Spiegel' und das gefährliche Spiel mit den Israel-Freunden"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196829743/Der-Spiegel-und-das-gefaehrliche-Spiel-mit-den-Is
rael-Freunden.html

Für den Historiker Michael Wolffsohn tragen die im Spiegel veröffentlichten Unterstellungen "(...) antisemitische Züge. (...) 'Der Spiegel' insinuiert: Für die Verabschiedung der Anti-BDS-Entschließung des Bundestages vom 17. Mai dieses Jahres habe die Israel-Lobby Stimmen von Bundestagsabgeordneten regelrecht gekauft. Fakt ist, dass einige Privatpersonen der Israel-Lobby dem Wahlkreisbüro weniger Abgeordneter vornehmlich von CDU und SPD kleine Parteispenden überwiesen. Gesetzeskonform offen und öffentlich nachprüfbar. Das herauszufinden, braucht es keinen 'Investigativjournalismus'. Die Gedankenverbindung Juden – Geld gehört zu den billigsten antisemitischen Klischees. Ergänzt um den Faktor Macht ist man schnell beim Märchen der 'jüdischen Weltmacht'. Parteispenden sind legal und legitim, und diese galten nur einer Handvoll, nicht der Mehrheit, die die Anti-BDS-Resolution verabschiedete. Folglich unterstellt 'Der Spiegel' all diesen Bestechlichkeit."

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14.07.2019

"Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-si
ch-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html

In einer neuen Studie werfen Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Russland vor, sich "völlig unprovoziert" auf regionale Kriege in Europa vorzubereiten. "Gemeinsam mit Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, legte der Drei-Sterne-General nun eine im Fachblatt Sirius veröffentlichte Analyse der Motive Russlands vor. Die Erkenntnisse dieser Arbeit, das wissen die Autoren, klingen für deutsche Ohren erst einmal befremdlich. 'In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative Lösungen verlangen, bereitet sich Russland unter Putin – völlig unprovoziert – auf regionale Kriege in Europa vor, die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will.'"

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01.07.2019

"Die 'Mitte' bringt den Rechtsextremismus hervor? Unsinn!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196114457/Vager-Begriff-Die-Mitte-bringt-den-Rechtsextremis
mus-hervor-Unsinn.html

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse widerspricht in diesem Beitrag der These, dass die Mitte der Gesellschaft der eigentliche "Hort des politischen Extremismus" sei. "Heutzutage erfährt der paradox anmutende Terminus 'Extremismus der Mitte' vielfach die Interpretation, die politische Mitte sei der eigentliche Hort des Extremismus. Eine derartige Entgrenzung des Extremismusbegriffes dient nicht der Klarheit, ist doch vielmehr entscheidend, ob Parteien und Bürger demokratisch sind oder nicht. Das schließt Grauzonen keineswegs aus."

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17.06.2019

"Enders beklagt 'deutsches Wegducken' bei Militärausgaben"

https://www.welt.de/politik/ausland/article195384145/Tom-Enders-beklagt-deutsches-Wegducken-bei-Militaera
usgaben.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web&fbclid=IwAR1oDRr7V6mxvEY5jVfb8gFURRSj89Fa4tqV-QkiVO0JPx5
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Der Neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Tom Enders, wirft der deutschen Außenpolitik vor, "ständig auf einem hohen moralischen Ross" daher zu kommen. "Der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Tom Enders, hat die deutsche Außenpolitik als 'nur begrenzt kooperations- und partnerschaftsfähig' kritisiert. In seinem ersten Interview in neuer Funktion beklagt der frühere Airbus-Chef, dass Deutschland 'ständig auf einem hohen moralischen Ross' daherkomme und die Notwendigkeit militärischer Mittel ignoriere."

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11.06.2019

"Kims getöteter Halbbruder soll CIA-Informant gewesen sein"

https://www.welt.de/politik/ausland/article195052081/Nordkorea-Kims-getoeteter-Halbbruder-soll-CIA-Inform
ant-gewesen-sein.html

Zwischen dem Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un und der CIA hat es vor seiner Ermordung im Jahr 2017 mehrere Kontakte gegeben, berichtet die Welt. "Nach Angaben der Quelle der Zeitung traf Kim Jong-nam zum Beispiel im Februar 2017 bei einer Reise nach Malaysia seinen CIA-Kontakt. Das Datum ist insofern interessant, weil Kim Jong-nam im Februar 2017 in dem Flughafen Kuala Lumpur von zwei Frauen mit flüssigem VX vergiftet wurde. Malaysia ließ im März dieses Jahres die dafür verantwortliche Indonesierin und im Mai die Vietnamesin wieder frei. Sie hatten sich damit verteidigt, angeworben worden zu sein, um einen Scherz für eine Fernsehshow, eine Art 'Versteckte Kamera', zu spielen."

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29.05.2019

"Kippa in der U-Bahn ist selbstmörderisch"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194369105/Antisemitismus-Heiko-Maas-reagiert-ablehnend-auf
-Felix-Klein.html

Martin Niewendick, Politikredakteur der Welt, analysiert die Debatte um das öffentliche Tragen der Kipa. "Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt, nicht überall in Deutschland könne man die jüdische Kopfbedeckung gefahrlos tragen. Außenminister Maas hingegen findet, die Kippa solle nicht versteckt werden. Hat er recht?"

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13.05.2019

"Sollen mehr Asylanträge von Syrern abgelehnt werden?"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193322085/Bundesregierung-Sollen-mehr-Asylantraege-von-Syr
ern-abgelehnt-werden.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt bestimmte Gebiete in Syrien mittlerweile wieder als sicherer - ganz im Gegensatz zum Auswärtigen Amt, welches in keinem Teil Syriens einen verlässlichen Schutz für verfolgte Personen sieht, berichtet Manuel Bewarder in der Welt. "Mitte März aktualisierte das BAMF die internen Leitsätze für Syrien. Demnach könne man nicht mehr von einem landesweiten bewaffneten Konflikt ausgehen. Kampfhandlungen gebe es nur noch in wenigen Gebieten. Diese Neubewertung hat bereits Folgen: Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer werden bereits zurückgestellt. Nach WELT-Informationen sind davon vor allem jene betroffen, die in der Vergangenheit einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten hätten – bei Syrern war das in der Vergangenheit etwa bei der Hälfte der Antragssteller der Fall."

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12.05.2019

"Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar"

https://www.welt.de/politik/ausland/article193340435/Atomprogramm-Irans-Praesident-Hassan-Ruhani-lehnt-Tr
umps-Gespraechsangebot-vorlaeufig-ab.html

Der Iran hat ein Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump mit der Begründung abgelehnt, dass eine Kapitulation aus Sicht der iranischen Führung nicht mit der Mentalität und Religion der Iraner vereinbar sei. "Er schloss Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei jedoch, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehme. Trump hatte der iranischen Führung am Donnerstag vorgeschlagen, ihn anzurufen, um über den Konflikt zwischen beiden Ländern zu sprechen. Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er betonte aber zugleich, das Land werde Widerstand leisten und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen."

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09.05.2019

"Zurück in die Assad-Diktatur"

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article193198839/Leitartikel-Zurueck-in-die-Assad-Diktatur
.html

Richard Herzinger kritisiert im Leitartikel der Welt das Desinteresse des Westens am Vorgehen des syrischen Regimes und Russlands in der Provinz Idlib. "Der Syrien-Krieg ist in der westlichen Öffentlichkeit weitgehend abgehakt. Dass er so gut wie vorbei sei, ist eine der Suggestionen, die von der Propaganda des Kreml und des syrischen Regimes erfolgreich in die westlichen Köpfe gedrückt wurden. Auf diese Weise kann man sich bei uns einreden, es bleibe nichts anderes mehr übrig, als sich mit dem Triumph der von Russland und dem Iran an der Macht gehaltenen Assad-Diktatur abzufinden, um sich mit ihr womöglich irgendwann zu arrangieren. Im Klartext aber heißt das: Die Mär vom beendeten Krieg bietet dem Westen die willkommene Ausrede dafür, das fortdauernde Massaker in Syrien zu ignorieren."

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05.05.2019

"Heckler & Koch drängt von der Leyen zu schwererem Sturmgewehr"

https://www.welt.de/wirtschaft/article192942431/Neues-Sturmgewehr-Heckler-Koch-verlangt-Aenderung-der-Aus
schreibung.html

Gerhard Hegmann und Thorsten Jungholt berichten in der Welt über den Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch um ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr. "Zwischen Heckler & Koch und dem Bundesverteidigungsministerium entwickelt sich ein beispielloser Konflikt um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wirft die Geschäftsführung des Waffenherstellers Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, keine faire und sachkundige Auswahl für das G36-Nachfolgemodell zu treffen."

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27.04.2019

"'Endlich einer mit Eiern' – Trump besucht die Waffenlobby"

https://www.welt.de/politik/ausland/article192539777/Donald-Trump-bei-der-NRA-Der-Praesident-mit-Eiern-tr
ifft-seine-treueste-Truppe.html

Daniel Friedrich Sturm berichtet über den Auftritt des US-Präsidenten beim Jahrestreffen der National Riffle Association (NRA), bei dem Donald Trump den Ausstieg aus dem UN-Waffenhandelsvertrag angekündigt hat. "Kurzerhand kündigt Trump den Ausstieg aus dem UN-Waffenhandelsvertrag an, unterzeichnet am Pult die entsprechende Anweisung, präsentiert seine Unterschrift. Ein Wunsch der NRA ist binnen weniger Sekunden erfüllt: 'Sie alle wollen den Stift', ruft Trump begeistert und wirft den schwarzen Filzer ins Publikum. Vielleicht hätten sie diesen Satz schon 1000 Mal gehört, sagt Trump, um ihn dann aber doch zu zitieren. Er lautet: 'Um einen bad guy mit einer Waffe zu stoppen, braucht man einen good guy mit einer Waffe.'"

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22.04.2019

"Sri Lankas Regierung steht vor einem schweren Weg"

https://www.welt.de/politik/ausland/article192245231/Blutige-Anschlaege-zu-Ostern-Sri-Lankas-Regierung-st
eht-vor-einem-schweren-Weg.html

Torsten Krauel hofft in seinem Kommentar zur Anschlagserie auf christliche Ziele in Sri Lanka, dass die "Welle des Mitgefühls" aller religiösen Gruppen im "Land mit seiner komplizierten sozialen, ethnisch-religiösen und politischen Struktur" länger Bestand haben wird. "Die Solidarität der Muslime und Hindus mit den Christen hat einen spezifischen Grund. Auf Sri Lanka, dem früheren Ceylon, sind alle drei gleichermaßen Minderheiten. Fast 80 Prozent der Bevölkerung des Landes sind singhalesische Buddhisten – und unter diesen Buddhisten gibt es eine von Mönchssekten getragene, gewaltbereite Strömung. (...) Bei militanten buddhistischen Mönchsorden wuchs [nach der Abwahl von Premier Mahinda Rajapaksa im Jahr 2015] wieder die alte Angst vor Überwältigung. Die Ausschreitungen gegen Muslime, die in Sri Lanka oft Händler sind und darum wie so oft bei Pogromstimmungen zum Ziel von Attacken werden, speiste sich aus vielerlei untergründigen Quellen. Dasselbe wird vermutlich für die Täter des Ostersonntags gelten."

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13.04.2019

"Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191871973/Europawahl-Geheimdienste-sehen-Taktikwechsel-bei
-russischer-Wahlbeeinflussung.html

Die Geheimdienste sind Ansgar Haase zufolge davon überzeugt, dass Russland die anstehenden Europawahlen als "Chance zur Destabilisierung der EU" sehe. Die Strategie zur Wahlbeeinflussung habe sich allerdings geändert. "Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung steckt, ist selbst für europäische Geheimdienste schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren. Die Ziele würden dann von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt. (...) Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe auf Nachfrage als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen und somit Euroskeptiker und Populisten stärkten. 'Bei einer derart radikalen Veränderung gibt es die große Versuchung, jemanden zu suchen, der irgendwie 'am Rande' an diesem Prozess schuld sein könnte', schrieb das Ministerium provozierend in Richtung EU."

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09.04.2019

"Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191584235/BKA-Lagebild-Gewalt-von-Zuwanderern-gegen-Deutsc
he-nimmt-zu.html

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die vor kurzem veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) mit einem Lagebild "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" ergänzt. Aus den Zahlen geht Marcel Leubecher zufolge hervor, dass Deutsche "deutlich häufiger Opfer einer Straftat" werden, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt. "Angaben zu Opfern werden ausschließlich für die Kriminalitätsfelder Straftaten gegen das Leben (Mord und Tötungsdelikte), die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit und Rohheitsdelikte (vor allem Körperverletzung und Raub) erfasst. 1,025 Millionen Opfer solcher Straftaten wurden 2018 registriert. Darunter waren 102.000 Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war – ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zu 2017. Das heißt: Etwa jedes zehnte Opfer einer der oben genannten Straftaten, zu denen 2018 ein Verdächtiger ermittelt werden konnte, wurde der Täterkategorie 'Zuwanderer' zugeordnet. Mit dieser versucht das BKA, jene Ausländer gesondert zu erfassen, die in den vergangenen Jahren als Schutzsuchende ins Land gekommen sind. Als Zuwanderer gelten der Behörde zufolge alle Personen mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Schutzberechtigter, unerlaubt aufhältig und geduldet."

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08.04.2019

"Türkei setzt auf Eskalation mit Nato-Partner USA"

https://www.welt.de/politik/ausland/article191508711/Erdogan-bei-Putin-Tuerkei-setzt-auf-Eskalation-mit-N
ato-Partner-USA.html

Der erneute Besuch von Präsident Erdogan in Moskau zeigt nach Ansicht von Pavel Lokshin, dass die Türkei im Streit mit den USA um den Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems nicht nachgeben wolle. "Im Juli soll die Auslieferung beginnen, wie es aus Ankara hieß. Die russische Rüstungsholding Rostec gibt an, den Auftrag bis Ende des Jahres auszuführen. Selbst am russischen Nachfolgesystem S-500 hat Erdogan bereits Interesse bekundet. Dabei befindet sich dieses erst in der Entwicklung, und über mögliche Exportvarianten schweigt sich Moskau noch aus – um die Nachfrage für das bestehende S-400-System nicht zu gefährden. Es ist eine Verquickung von innen- und außenpolitischen Faktoren, die Erdogan in der Krise mit Washington zu weiterer Eskalation treibt. Erdogan stört sich an der US-Unterstützung für Kurden in Syrien, die er für ein Sicherheitsrisiko für die Türkei hält. Außerdem glaubt er, dass die USA mit dem Prediger und Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen, der seit 20 Jahren in Pennsylvania lebt, den Hauptverantwortlichen des Putschversuchs in der Türkei vor drei Jahren decken."

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04.04.2019

"Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191302767/70-Jahre-Nato-Deutschland-ist-nicht-mehr-buendnis
faehig.html

Michael Stürmer ist wie US-Präsident Trump der Ansicht, dass Deutschland finanziell nicht genug zur NATO beitrage. "Es verfestigt sich der Eindruck, in den Vereinigten Staaten am meisten, aber auch in Europa, dass die Nato ihr 'Best before'-Datum überschritten hat. Das Atlantische Bündnis wurde Opfer seines eigenen Erfolges. Nachfolgegenerationen begreifen nicht mehr, dass das Bündnis nicht von alleine Sicherheit, Stabilität und Gleichgewicht produziert. Am meisten gilt das für die Bundesrepublik Deutschland, deren politische Elite gewohnheitsmäßig auf Nato-Gipfeln kraftvolle Entschlüsse unterstützt, um dann, wieder zu Hause, das Gegenteil zu tun. So viel Illoyalität geht eine Weile gut – und dann nicht mehr."

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03.04.2019

"Schwerverbrecher, Terrorist und Arafats 'General'"

https://www.welt.de/geschichte/article191275807/Das-Phantom-Udo-Albrecht-Schwerverbrecher-Terrorist-und-A
rafats-General.html

Sven Felix Kellerhoff berichtet über die Einstellung einer der längsten Fahndungen der deutschen Geschichte. "Udo Albrecht warb Kämpfer gegen Israel an, beriet die PLO und wird oft mit dem Oktoberfestanschlag 1980 in Verbindung gebracht. Dennoch müssen die Behörden jetzt die Fahndung nach dem Neonazi aufgeben."

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27.03.2019

"ICE-Attacken in Deutschland – Terrorverdächtiger festgenommen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190908645/Oesterreich-Iraker-wegen-Attacken-auf-ICEs-in-Deutsc
hland-festgenommen.html

Die Ermittlungen deutscher und österreichischer Geheimdienste haben in Wien zur Festnahme eines Irakers geführt, der verdächtigt wird, Anschläge auf ICEs in Deutschland ausgeführt zu haben. "Der mutmaßliche Sympathisant der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat soll am 7. Oktober auf der ICE-Strecke Nürnberg-München und im Dezember in Karlshorst Anschläge auf den Bahnverkehr verübt und dabei unter anderem eine IS-Flagge hinterlassen haben. Bei dem Anschlag im Oktober auf der Strecke zwischen Nürnberg und München wurde ein dickes Drahtseil über die Gleise zwischen zwei Strommasten gespannt. Ziel war es laut der Ermittler, viele Menschen zu töten. Es kam zu Sachschäden. Am ersten Tatort wurde auch ein Flagge der Terrororganisation IS gefunden sowie ein zweiseitiges Bekennerschreiben in arabischer Sprache mit der Drohung, weitere Angriffe auf Bahnstrecken in Europa würden folgen, wenn die europäischen Staaten weiter die Terrororganisation bekämpfen."

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24.03.2019

"Angreifer massakrieren Schwangere, Kinder, Senioren"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190765545/134-Tote-in-Mali-Angreifer-massakrieren-Schwangere-K
inder-Senioren.html

In Mali sind bei einem Massaker Berichten zufolge über hundert und damit fast alle Bewohner eines Dorfes ermordet worden. "Wer hinter dem Überfall steckt, war zunächst unklar. Hintergrund könnten ethnische Konflikte zwischen den Volksgruppen der Fulbe und der Dogon sein. Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen sprach von einem 'Massaker', das Dorf sei von Dogon-Jägern eingekreist und überfallen worden. Bei dem Angriff sei ein Großteil der Dorfbevölkerung ermordet und fast alle Häuser niedergebrannt worden. Vor allem der Norden Malis ist Rückzugsgebiet für zahlreiche Gruppen islamistischer Extremisten, seitdem islamistische und andere Aufständische den Norden Malis 2012 vorübergehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Immer wieder verüben sie Angriffe auf die malischen Streitkräfte oder die UN-Friedensmission, die seit 2013 im Einsatz ist und an der sich auch die Bundeswehr mit rund 1000 Soldaten beteiligt."

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23.03.2019

"Das 'Kalifat' ist gefallen, aber der IS hat seine Strategie geändert"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190744309/Terror-Das-Kalifat-ist-gefallen-aber-der-IS-hat-sein
e-Strategie-geaendert.html

Alfred Hackensberger warnt davor, den "Islamischen Staat" nach dem Fall seines "Kalifats" für besiegt zu halten. "Schon im Nachbarland Irak hat man vor gut einem Jahr den Sieg über den Extremisten verkündet. Doch das stellte sich als voreilig heraus. Die Terrormiliz ist nicht am Ende, nur weil sie ihr Herrschaftsgebiet verloren hat. Sie hat sich nur transformiert und kämpft nicht mehr als Armee, sondern sie führt einen brutalen Guerilla-Krieg. In Nordsyrien könnte sich das wiederholen."

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22.03.2019

"Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article190683141/Nahost-Wer-die-Golanhoehen-mit-der-Krim-vergleich
t-ist-denkfaul.html

Hat US-Präsident Trump mit seiner Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels Russland eine Rechtfertigung für die Übernahme der Krim geliefert? Clemens Wergin hält diese Schlussfolgerung für "denkfaul". "Die Ukraine hatte den Russen großzügigen und langfristigen Zugang zum strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen auf der Krim gewährt – und war dennoch ohne jeden Anlass oder Provokation von den Russen überfallen worden. Die haben dann ein gefaktes Referendum abgehalten, um ihre Annexion der Krim zu rechtfertigen. Dass ein Teil der Golanhöhen sich nun in israelischer Hand befindet, hat hingegen gänzlich andere Gründe. Es ist Ausfluss mehrerer arabischer Aggressionskriege gegen Israel, in denen die Golanhöhen immer wieder benutzt wurden, um in israelisches Gebiet einzufallen. (...) Und darin besteht eben der Unterschied: Die russische Annexion der Krim ist das Ergebnis eines russischen Angriffskrieges. Die israelische Besetzung des Golan hingegen ein Ergebnis mehrerer arabischer Angriffskriege."

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20.03.2019

"Das neue Syrien wird in Berlin gebaut"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190531195/Friedenscharta-Das-neue-Syrien-wird-in-Berlin-gebaut
.html

Daniel-Dylan Böhmer stellt die Charta einer in Berlin aktiven Gruppe vor, die Syrien unter Beteiligung aller Volksgruppen versöhnen möchte. "Was hier in Berlin geschieht, wird einmal historisch genannt werden, wenn es denn gut geht. Da setzen sich Würdenträger praktisch aller Volksgruppen Syriens zusammen und einigen sich auf eine Charta, die als Basis ihrer Koexistenz dienen soll – in einem friedlichen Syrien der Zukunft, aber auch zur Begrenzung und Mäßigung des Krieges, falls er denn weitergehen sollte."

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20.03.2019

"Mit dieser Schlacht düpiert Erdogan Neuseeland und Australien"

https://www.welt.de/geschichte/article190565259/Gallipoli-1915-16-Mit-dieser-Schlacht-duepiert-Erdogan-ga
nz-Neuseeland.html

Mit seinen Äußerungen nach dem Terroranschlag in Christchurch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Australien und Neuseeland vor den Kopf gestoßen. Florian Stark erläutert in seinem historischen Rückblick, warum Erdogans Anspielung auf die Schlacht von Gallipoli für die beiden Länder so brisant ist. "Mit der Drohung, es werde Muslimfeinden ergehen wie Australiens und Neuseelands Truppen 1915 im Ersten Weltkrieg, sorgt der türkische Präsident für Ärger. (...) Für Australien und Neuseeland wurde die Schlacht von Gallipoli zum Wendepunkt. Beide Kolonien erkannten sich als eigenständige Nationen, die von da an den Weg zur nationalen Selbstbestimmung beschritten. Noch heute wird der Tag der Landung, der 25. April, in beiden Ländern als Gedenktag, als Anzac Day, gefeiert. Das erklärt, warum Australien wegen Erdogans historischer Einlassung den türkischen Botschafter einbestellt hat. Bereits im Vorfeld hat der konservative Premierminister Scott Morrison dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, die gefallenen Anzac-Soldaten „hochgradig beleidigt“ zu haben. (...) auch für die Türkei ist die Schlacht von Gallipoli ein zentraler Gedenkort. Hier formierte sich der moderne türkische Nationalstaat, der mit dem Sieger seinen Schöpfer fand. Ein Appell an die Ikone Kemal Atatürk in kriselnden Zeiten ist bestens geeignet, die Risse in der türkischen Gesellschaft zu überdecken. Zumindest für kurze Zeit."

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18.03.2019

"Wie Putin und Assad den Westen erpressen wollen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article190418673/Syrien-Wie-Putin-und-Assad-den-Westen-erpressen-w
ollen.html

Richard Herzinger wirft der "Achse Moskau-Teheran-Damaskus" vor, mit den neuen Angriffen auf Dschihadisten in der Idlib-Provinz "die letzten Überreste der Freiheitsrevolution gegen Assad" auslöschen zu wollen. In Europa wachse dagegen der "Druck vonseiten kremlfreundlicher Kräfte, den syrischen Diktator zu hofieren – und die Bereitschaft, sich seine Herrschaft schönzureden." "Den Vorwand für die verschärften Angriffe auf Idlib liefern nicht zuletzt die jüngsten militärischen Erfolge der dschihadistischen HTS, die nach heftigen Kämpfen gegen gemäßigte Rebellen weiteres Terrain der Provinz erobern konnten – zum Nachteil der zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen, die sich in Idlib noch erhalten haben. Diese sehen sich jetzt von Regimekräften einerseits und Dschihadisten andererseits umzingelt. (...) Der Westen sieht, wie so oft zuvor, auch diesem Massaker untätig zu. Doch während das Schicksal Aleppos immerhin noch Gegenstand weltweiter, wenn auch hilfloser öffentlicher Empörung gewesen war, nimmt die Weltöffentlichkeit von dem Grauen in Idlib kaum noch Notiz."

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07.03.2019

"Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189902395/Asylsuchende-Behoerden-ignorierten-Tausende-Hinw
eise-auf-Kriegsverbrecher.html

Das Bundesinnenministerium hat seit 2014 offenbar mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten. "Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das geht nach 'Bild'-Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf 'Straftaten nach dem Völkerrecht' an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen."

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05.03.2019

"Bodycams sind ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article189807683/Bodycams-Ein-weiterer-Schritt-zur-totalen-Ueberwa
chung.html

Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, kritisiert den Beschluss, Bundespolizisten künftig flächendeckend mit Bodycams auszustatten. "Der öffentliche Raum ist unentbehrlich für die demokratische Ordnung. Und deshalb ist die Videoüberwachung nicht nur ein Problem für den Datenschutz. Sie bedroht auch die Demokratie. Warum? Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Freiheit und Überwachung schließen sich aus. Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. Alltagserfahrung und sozialpsychologische Studien zeigen: Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. (...) Und was ist mit der Sicherheit? Müsste nicht die Sicherheit der Bevölkerung über allem stehen? Müsste dazu nicht die Videoüberwachung lückenlos ausgebaut werden? Hauptsache, Sicherheit – diese Forderung wird in der politischen Diskussion erhoben. Das ist aber nicht die Konzeption der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz will beides: Sicherheit und demokratische Freiheit. Völlige Sicherheit ist der Tod der Demokratie. Deshalb sind die Bodycams der Polizei ein Problem für die Demokratie."

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05.03.2019

"China ist auf dem Weg zur Militär-Supermacht"

https://www.welt.de/politik/ausland/article189778103/China-Auf-dem-Weg-zur-Militaer-Supermacht.html

Trotz einbrechender Konjunkturdaten habe der chinesische Verteidigungsetat einen neuen Rekordwert erreicht, berichtet Johnny Erling. "Pekings Führung will trotz sinkenden Wirtschaftswachstums und steigender Staatsschulden auch in diesem Jahr beim Militär nicht sparen. Im Gegenteil: Ein 'vernünftiger Anstieg' der Verteidigungsausgaben 'zur Sicherheit des Staates und für die Armeereform' sei notwendig, sagte der Sprecher des Volkskongress, Zhang Yesui. Einen Tag bevor das sozialistische Parlament seine zehntägige Jahresversammlung beginnt, bereitete dessen Sprecher die chinesische Öffentlichkeit auf neue Rekordausgaben für das Militär vor."

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Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

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