US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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23.09.2018

"Die Neonazis machten, was sie wollten"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181631782/Dortmund-Rechtsextreme-feiern-Machtdemonstration
.html

Kristian Frigelj berichtet über den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Freitag in Dortmund. "Ein harter Kern von mehreren Dutzend Neonazis, teilweise auch aus dem nahen Umland, bereitet Polizei und Politik in Dortmund schon seit Jahren Probleme. Vor einer Woche hatte die Polizei neun Neonazis festgenommen, weil sie ein Fest für Toleranz gestört hatten. Die Neonazis profitieren auch im Stadtrat von einem Vertreter der Partei Die Rechte, die auf Provokationen setzt. Die Partei hatte sich in Dortmund gegründet, nachdem 2012 eine Neonazi-Kameradschaft vom Landesinnenministerium verboten worden war. Das wohl wichtigste Mitteilungsorgan für die hiesigen Rechtsextremen ist das 'Dortmund Echo'."

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21.09.2018

"Israel-Feinde zu Gast bei der evangelischen Kirche"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181605610/Antisemitische-BDS-Kampagne-Israel-Feinde-zu-Gas
t-bei-der-evangelischen-Kirche.html

Martin Niewendick wirft der Evangelischen Akademie Bad Boll vor, keine Berührungsängste mit Israel-Feinden zu haben. Grund für diesen Vorwurf war eine Einladung der Akademie zu einer Konferenz zum Nahostkonflikt, auf der vor allem Diskutanten auftraten, die der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen. "Ein größerer Dissens zwischen den rund 20 bestätigten Diskutanten aus Politik, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist nicht zu erwarten: Bis auf wenige Ausnahmen stehen fast alle ideologisch oder organisatorisch der als antisemitisch geltenden Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) nahe."

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19.09.2018

"Hass wie in Chemnitz könnte Anstoß für Spirale nach unten geben"

https://www.welt.de/wirtschaft/article181581250/Marcel-Fratzscher-Hass-wie-in-Chemnitz-koennte-Anstoss-fu
er-Spirale-nach-unten-geben.html

Marcel Fratzscher, Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, befürchtet "enorme wirtschaftliche Schäden" durch einen "Rechtsruck und die politische Radikalisierung in Ostdeutschland". "'Der unverdeckte Hass, den wir etwa in Chemnitz sehen, könnte den Anstoß für eine Spirale nach unten geben', sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 'Insbesondere gut ausgebildete, flexible Menschen wollen nicht in einer Gegend leben, in der Hass herrscht, in der Menschen wegen ihrer Religion oder Hautfarbe verfolgt werden.' Der sichtbare Rechtsextremismus könnte nach Fratzschers Ansicht die Abwanderung junger Menschen, unter der ohnehin viele Regionen im Osten seit Jahren leiden, deutlich verstärken. Eine Region, die wirtschaftlich erfolgreich sein wolle, müsse jedoch Talente anlocken. 'Hier bekommen Städte, die durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auffallen, ein Riesenproblem.' Toleranz sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, erklärte der DIW-Präsident."

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16.09.2018

"Wie Putin sein Russland mit Verschwörungstheorien regiert"

https://www.welt.de/politik/ausland/article181550930/Russland-Wie-Putin-das-Land-mit-Verschwoerungstheori
en-regiert.html

Die in Russland schon bei vielen Politiker zur Anwendung gebrachte Strategie, mittels Verschwörungstheorien die eigene Macht zu sichern, könnte für Wladimir Putin, der sich ebenfalls dieser Strategie bediene, nach hinten losgehen, schreibt Pavel Lokshin in der Welt. "Dass der öffentliche Diskurs in Russland derart mit Verschwörungsdenken angereichert ist, könnte langfristig ein Risiko für Putins System bedeuten. Die Russen haben sich an diese vermeintlichen Erklärungen der komplexen Weltlage gewöhnt, im Moment ist das gut für den Kreml. Aber wie lange noch? 'Mit Verschwörungstheorien lässt sich auch Politik gegen den Kreml machen', sagt Jablokov. Tatsächlich ist man in rechtsradikalen Kreisen seit jeher der Ansicht, im Kreml sitze mit Putin ein Agent des Westens, der Russland zerstören wolle. Über die Zusammenarbeit mit China kursieren auf YouTube und in sozialen Netzwerken Ansichten, Putin habe Sibirien an China verkauft."

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12.09.2018

"Der Westen lässt die Menschen in Idlib im Stich"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181498854/Assads-Offensive-in-Syrien-Der-Westen-laesst-Idli
b-im-Stich.html

Richard Herzinger erinnert an die verbliebenen nicht islamistischen Kräfte in der Rebellenhochburg Idlib kurz vor der Erstürmung durch die syrische und russische Armee. "Zwar werden tatsächlich weite Teile Idlibs von dschihadistischen Milizen kontrolliert. Doch kaum bekannt ist, dass sich örtliche Komitees vielfach erfolgreich gegen die Islamisten und ihre Versuche zur Wehr gesetzt haben, die seit der Befreiung vom Assad-Regime erzielten demokratischen Errungenschaften abzuschaffen. Was die Menschen in Idlib selbst wollen – nämlich auf keinen Fall wieder unter die Knute des syrischen Despoten zu geraten –, interessiert jedoch kaum noch jemanden. In ihrem Kampf für Freiheit und Würde werden sie vom Westen im Stich gelassen. Indem die USA, Frankreich und Großbritannien nur für den Fall mit einem Militärschlag drohen, dass das Assad-Regime erneut Giftgas einsetzt, signalisieren sie indirekt ihr Einverständnis mit einer 'konventionellen' Eroberung Idlibs. Aber selbst die westliche Minimalbedingung ist großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit schon zu viel."

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08.09.2018

"Attacke von Neonazis auf jüdisches Restaurant in Chemnitz"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181463300/Am-27-August-Attacke-von-Neonazis-auf-juedisches
-Restaurant-in-Chemnitz.html

Claus Christian Malzahn berichtet in der Welt über den Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz, der beinahe unbemerkt am 27. August stattgefunden hat. "Am Abend des 27. August wurde das koschere Restaurant 'Schalom' gegen 21.40 Uhr von etwa einem Dutzend Neonazis nach einem Vortrag angegriffen. Die vermummten, in Schwarz gekleideten Täter riefen 'Hau ab aus Deutschland, du Judensau' und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. Der Eigentümer Uwe Dziuballa wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt, eine Fensterscheibe ging zu Bruch, die Fassade wurde beschädigt. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte gegenüber WELT AM SONNTAG eine entsprechende Anzeige des Wirts. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass in dem Fall 'derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege'. Die Ermittlungen dazu seien allerdings noch nicht abgeschlossen."

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28.08.2018

"Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat System"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181333510/Chemnitz-Das-Versagen-der-Sicherheitsbehoerden-h
at-System.html

Die Welt hat weitere Pressestimmen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz gesammelt. "Spontandemonstrationen, Hetzjagden, Verletzte: Chemnitz kam auch am Montagabend nicht zur Ruhe. Die Presse sieht den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Auch die Politik habe viel versäumt – ein Überblick."

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21.08.2018

"Putins unrealistische Syrien-Strategie"

https://www.welt.de/politik/ausland/article181243192/Fluechtlinge-Putins-unrealistische-Syrien-Strategie.
html

Russlands Präsident Putin hat für den Fall einer europäischen Hilfe beim Wiederaufbau Syriens angeboten, dass syrische Flüchtlinge aus Europa in ihre Heimat zurückkehren können. Eva Marie Kogel und Pavel Lokshin halten dies nicht für realistisch. "Drei Millionen Syrer leben in der Türkei, eine halbe Million in Jordanien und eine Million im Libanon. Gerade dort findet Putin mit seinen Rückkehrvisionen Gehör. Er schätzt, dass etwa 20 Prozent aller ins Ausland Geflüchteten unmittelbar zurückkehren wollen, also knapp über eine Million Menschen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist da etwas weniger optimistisch. Er spricht von weniger als 100.000 Menschen. Ganz abgesehen von den wohl drohenden Menschenrechtsverletzungen und der viel zu hoch angesetzten Zahl der Rückkehrwilligen: Was genau stellt sich Russland unter Wiederaufbau vor? (...) obwohl Russland zeitweise vorgegeben hatte, nicht an der Person Assads festhalten zu wollen, läuft Moskaus Vorstellung vom Wiederaufbau auf die Stärkung und Legitimierung seiner Herrschaft hinaus. Davor warnen auch Syrien-Kenner wie der US-Politikwissenschaftler Steven Heydemann. Das Regime halte beim Wiederaufbau die Zügel in der Hand, und jede Unterstützung von außen werde zwangsläufig Assads autoritäre Macht stabilisieren und Geld in die Kassen seiner Schergen spülen."

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19.08.2018

"Nur die AfD findet Putins Syrien-Vorstoß 'vernünftig'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181232704/Syrien-Konflikt-Nur-die-AfD-findet-Putins-Vorsto
ss-vernuenftig.html

Im Bundestag ist die Skepsis gegenüber Putins Syrien-Strategie mit Blick auf seine Verbindung zu Assad groß, schreibt Sabine Menkens. "Vor dem Treffen mit Putin hatte Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung der Syrien-Krise unterstrichen. Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien auf – und verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei in ihre Heimat. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei deutschen Außenpolitikern stößt Putins Schachzug, Europa im Gegenzug für Aufbauhilfen die Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Aussicht zu stellen, deshalb auf scharfe Kritik."

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15.08.2018

"Demokratische Freiheitswerte sind weltfremd? Von wegen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181187458/Demokratische-Freiheitswerte-sind-weltfremd-Von-w
egen.html

Aktuelle Erhebungen in Zivilgesellschaften verschiedener Länder belegen Richard Herzinger zufolge, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse zu erreichen sei. "Die demokratische Gegenbewegung zur neoautoritären Welle ist aber bei Weitem nicht auf Europa begrenzt. Im Iran demonstrieren immer mehr Menschen gegen ihre elenden Lebensbedingungen unter dem totalitären islamistischen Regime und lassen sich auch durch verschärfte Repression nicht mehr von ihrem Protest abbringen. Auch im Irak häuften sich in den letzten Monaten Massenkundgebungen gegen die Misswirtschaft der Regierenden. (...) Angesichts der meist katastrophalen Entwicklungen, die der 'arabische Frühling' nahm, hat sich im Westen die Auffassung verbreitet, auf diese Weltregion seien demokratische Freiheitswerte aus 'kulturellen' Gründen nicht anwendbar. Eine westliche Politik, die auf ihre Verbreitung zielt, wird jetzt häufig als weltfremd denunziert. Doch die neuerlichen Erhebungen der Zivilgesellschaften belegen, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse denkbar ist."

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07.08.2018

"Saudi-Arabien nutzt die Bruchlinien des Westens aus"

https://www.welt.de/politik/ausland/article180768208/Konflikt-mit-Kanada-Saudi-Arabien-nutzt-die-Bruchlin
ien-des-Westens-aus.html

Daniel-Dylan Böhmer und Eva Marie Kogel machen darauf aufmerksam, dass Kanada im aktuellen Streit mit Saudi-Arabien kaum internationale Unterstützung erfährt. "Wäre der Westen in einer klaren Haltung zum Königreich vereint, würde Riad nicht so offensiv auftreten. Doch die Bruchlinien zwischen Amerikanern, Kanadiern und Europäern seien bekannt und böten Spielräume für eine offensivere Politik der Saudis. 'Saudi-Arabien nutzt die Trump-Welle', sagt [Daniel Gerlach, Chefredakteur des Nahost-Magazins 'Zenith' und Direktor des Thinktanks Candid-Foundation]. 'Im Weißen Haus, so hoffen die Saudis, kommt es gut an, wenn sie gegenüber Kanada so entschieden auftreten.' Schließlich führe US-Präsident Donald Trump selbst einen diplomatischen Kleinkrieg mit Kanada, dessen Premier Justin Trudeau für seinen Geschmack zu liberal und multilateralistisch eingestellt ist."

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05.08.2018

"Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180588522/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Wiedereinfue
hrung-der-Wehrpflicht.html

Einer neuen Umfrage zufolge würde eine Mehrheit der Deutschen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßen. "In einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe befürworten 55,6 Prozent der Befragten eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe. 39,6 Prozent der Befragten antworteten hingegen ablehnend, wobei 27 Prozent 'auf keinen Fall' eine Wiedereinführung wollten und 12,6 Prozent mit 'eher nein' antworteten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es der Umfrage zufolge je nach Parteienpräferenz der Befragten. Anhänger der AfD sprachen sich am deutlichsten für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht aus: 60,6 Prozent der AfD-Sympathisanten wollen sie 'auf jeden Fall' wiedereinführen. Bei den Grünen-Anhängern waren es dagegen 15,1 Prozent. Am deutlichsten gegen die Wehrpflicht sind Anhänger der Linken. 51,2 Prozent von ihnen antworteten auf die Frage 'Soll Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen?' mit 'Nein, auf keinen Fall'."

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31.07.2018

"Die Straße von Hormus ist Trumps Achillesferse"

https://www.welt.de/politik/ausland/article180330142/Trumps-Iran-Strategie-Drohen-eskalieren-Gespraeche-a
nbieten.html

Stefan Beutelsbacher erkennt im Gesprächsangebot des US-Präsidenten an den Iran vor allem innenpolitische Beweggründe. "Jeder Tanker, der einen Hafen in Kuwait, Katar, Bahrain oder dem Irak anläuft, muss dort hindurch. Das gilt auch für einen großen Teil des saudi-arabischen und eben des iranischen Verkehrs. Ein Fünftel des Öls, das auf der Welt gehandelt wird, passiert die Meerenge. Verlegen iranische Kriegsschiffe im Wasser Minen, wäre diese Menge plötzlich nicht mehr verfügbar. Dadurch dürften die Ölpreise steigen – und mit ihnen die Benzinpreise. Für Trumps Partei eine düstere Aussicht: Im Herbst stehen in den USA Kongresswahlen an, da will man keine Bürger, die unglücklich sind, weil sie mehr Geld für das Tanken ausgeben müssen."

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24.07.2018

"Ein Abschuss, der ein Warnschuss war"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179915102/Syrien-Konflikt-Ein-Abschuss-der-ein-Warnschuss-w
ar.html

Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die israelische Armee sei auch als Signal an Russland zu werten, meint Richard Herzinger. "Um eine direkte Konfrontation Israels mit dem Assad-Regime zu vermeiden, versucht Moskau, Jerusalem mit Teilangeboten hinzuhalten. Doch das Vertrauen von Premier Netanjahu in Putins Aufrichtigkeit scheint erschüttert. Den jüngsten russischen Vorschlag, die iranischen Kräfte 100 Kilometer von der Grenze entfernt zu halten, wies er als unzureichend zurück. Mit der Befreiung von Angehörigen der Hilfsorganisation Weißhelme aus der Belagerung durch die Assad-Truppen hat Israel kürzlich erstmals direkt in die syrischen Kriegshandlungen eingegriffen."

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24.07.2018

"Müssen uns vor Extremisten unterschiedlichster Bereiche schützen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179890918/Verfassungsschutzbericht-Muessen-uns-vor-Extremi
sten-unterschiedlichster-Bereiche-schuetzen.html

Bundesinnenminister Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht von 2017 vorgestellt. "Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht von 2017 hervor, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin vorgestellt haben. 'Die Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft sind vielfältig', erklärte Seehofer und bezog sich dabei gleichermaßen auf Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten. Seehofer forderte deshalb: 'Wir müssen uns vor Extremisten aus unterschiedlichsten Bereichen schützen.' Dabei müssten die Behörden dem Innenminister zufolge vor allem bei der Abschiebung islamistischer Gefährder 'noch besser werden'."

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23.07.2018

"Ist Deutschland heute etwa 'präfaschistisch'?"

https://www.welt.de/geschichte/article179856602/Populismus-Ist-Deutschland-heute-etwa-praefaschistisch.ht
ml

Sven Felix Kellerhoff meint, dass die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan mit ihrer Warnung vor einer "präfaschistischen Phase" in Deutschland ungewollt den Falschen helfen könnte. "Der Rechtspopulismus ist ohne Zweifel eine große Gefahr für die Demokratien Europas. Man muss ihn einerseits mit geeigneten politischen Mitteln argumentativ bekämpfen, andererseits aber auch Fehlentwicklungen auf verschiedenen Gebieten abstellen. Dagegen hilft es nichts, von 'Präfaschismus' oder 'Faschismus' zu reden: Das sind deutlich andere Phänomene, die andere Maßnahmen erforderten. Wer imaginierte Gegner bekämpft, hilft den Feinden der Demokratie."

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20.07.2018

"Mein Kroatien ist mir fremd geworden"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179707002/Umgang-mit-der-Vergangenheit-Mein-Kroatien-ist-mi
r-fremd-geworden.html

Ivo Ligeti, ein freier Journalist mit kroatischen Wurzeln, erläutert, warum er sich aufgrund des Umgangs vieler Kroaten mit ihrer Vergangenheit nur schwer über den Finaleinzug der kroatischen Fußballnationalmannschaft freuen konnte. Ihm sei "bei diesem Turnier durch die im analogen und digitalen Raum verbreitete Symbolik der Ustascha-Bewegung, die von 1941 bis 1945 einen Vasallenstaat der Achsenmächte führte, schmerzlich bewusst geworden, wie salonfähig faschistisches Gedankengut unter Kroaten ist. Nicht zuletzt durch den Auftritt des ultranationalistischen Musikers Marko Perkovic alias Thompson bei der Rückkehr der Spieler nach Zagreb, der auf Geheiß von Kapitän und Trainer sogar im Mannschaftsbus mitfuhr. Im Ausland werden Thompsons Konzerte regelmäßig verboten. Zu Hause ist er für viele ein Held. Dass er mit faschistischen Slogans spielt, stellt für die Fans kein Problem dar. Das politische Klima hilft dabei nicht gerade weiter: Die beiden Internierungslager Jasenovac und Stara Gradiska, in denen Serben, Roma, Juden und Regimegegner während der Ustascha-Jahre umgebracht wurden, werden oft verharmlost, die Verbrechen gar verleugnet."

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18.07.2018

"Schaut auf Taiwan, nicht auf China!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179606590/Handelspartner-Schaut-auf-Taiwan-nicht-auf-China.
html

Marko Martin kritisiert die auch im Westen verbreitete Vorstellung, dass China aufgrund angeblich "chinesischer Werte" nur autoritär zu regieren sei. Das Beispiel Taiwan beweise "jeden Tag das Gegenteil". "Wenn jedoch, wie Chinas Machthaber behaupten, die seit 1949 vom Festland politisch und gesellschaftlich fundamental getrennte Inselrepublik tatsächlich immerdar Teil eines mythischen 'Reichs der Mitte' wäre – was ist dann mit den taiwanesischen Werten, welche die Vereinbarkeit chinesischer Kultur mit der Praxis des Liberalismus bezeugen? Denn für nahezu alles, was uns von Peking als vermeintlich 'autochthon asiatisch' verkauft wird, findet sich in Taiwans Lebenswirklichkeit das funktionierende Gegenteil. Chinesisch geprägte Gesellschaften bräuchten aus tausendjähriger Erfahrung autoritäre Herrschaft und seien quasi genetisch auf Harmonie geeicht, weshalb ein kritischer Blick auf Vergangenheit und Gegenwart kein Teil jener Kultur sei, heißt es. Verquaste Herrscher-Logik, über die man im freien Taiwan nur lachen kann."

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16.07.2018

"Die wahren Absichten hinter den US-Sanktionen gegen Moskau"

https://www.welt.de/wirtschaft/article179388202/Die-wahren-Absichten-hinter-den-US-Sanktionen-gegen-Moska
u.html

Mit ihren Handelssanktionen gegen Russland verfolgt die US-Regierung Eduard Steiner zufolge nicht nur politische, sondern auch protektionistische Ziele. Dies betreffe nicht nur die Märkte für Gas, sondern auch die für Waffen und Aluminium. "Die Amerikaner exportieren Whiskey, Zigaretten und Transporttechnik. Umgekehrt importiert Boeing etwa Titan aus Moskau für den Flugzeugbau und die US-Raumfahrt kauft nach wie vor die schweren russischen Raketenmotoren RD-180 ein. Von den US-Sanktionen infolge der russischen Krim-Annexion und der Ukraine-Politik sind diese Waren allesamt so gut wie nicht betroffen. Ganz im Gegensatz zu Gas, Aluminium und Waffen. Produkte, die alle eine Gemeinsamkeit haben: Auf diesen Sektoren stehen die USA und Russland in Konkurrenz. (...) Sind die Sanktionen auf dem Gassektor vorerst nur angedroht und liegt ihre Anwendung in Trumps Ermessen, so haben die USA den russischen Aluminiumkonzern Rusal mit dem bisher wuchtigsten Sanktionsgesetz vom 6. April 2018 beinahe vernichtet. Beträgt das US-Geschäft des Konzerns zwar nur 14,4 Prozent des Umsatzes, so brach der Gesamtexport um 70 Prozent ein, weil auch europäische Länder unter Androhung von Sanktionen nicht mehr einkaufen durften. Der Alupreis stieg um 30 Prozent, der Börsenkurs des US-Konkurrenten Alcoa schoss in die Höhe, während die Rusal-Aktie um 60 Prozent absackte."

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15.07.2018

"Maßlose Helfer. Warum es richtig ist, das Handeln privater Seenotretter zu hinterfragen"

http://schmid.welt.de/2018/07/15/masslose-helfer-warum-es-richtig-ist-das-handeln-privater-seenotretter-z
u-hinterfragen/

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer lehnt Thomas Schmid es ab, die privaten Seenotretter, die "zweifellos einem starken humanitären Impuls" folgten, auf eine Stufe mit den Schleusern zu stellen. Andererseits müssten "radikale Kosmopoliten" erkennen, dass sie mit ihrem Anliegen auf absehbare Zeit keinen Erfolg haben werden. "Hinter dem Streit, der zwischen den neuen Nationalisten und den Liberalen und Linken entbrannt ist, verbirgt sich ein reales Problem, der reale Widerspruch zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen. Und dieser Widerspruch ist tief in unserer Geschichte und Ideengeschichte angelegt. (...) Der radikale Kosmopolit kann mit seinem Anliegen in einer Welt keinen Erfolg haben, die auf absehbare Zeit keine Weltregierung, wohl aber Grenzen haben wird. (...) Europa und seine Staaten können sich dem Migrationsdruck nicht verweigern: Die Burg mit Wassergraben und Zugbrücke ist im 21. Jahrhundert kein praktikables Modell mehr. Doch haben Europa und seine Staaten durchaus das Recht, darüber zu befinden, wie viele Flüchtlinge und freiwillige Migranten sie aufnehmen wollen. (...) Wer sich nur über die Abwehr von Migranten Gedanken macht, trägt nichts zur dieser Debatte bei. Aber auch der, der in jedem Einwanderer per se eine Bereicherung sieht und die Frage der Auswahl tendenziell für unzulässig erklärt, hilft der Debatte nicht auf die Beine."

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07.07.2018

"Frontex warnt vor neuer Hauptroute nach Europa"

https://www.welt.de/politik/ausland/article178931248/Migration-Frontex-warnt-vor-neuer-Hauptroute-nach-Eu
ropa.html

Fabrice Leggeri, Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, hat gegenüber der WELT am Sonntag darauf hingewiesen, dass Spanien dabei sei, zur neuen Hauptroute für Migranten aus Afrika nach Europa zu werden. Die Pläne für internationale Unterkünfte in Afrika sollten seiner Ansicht nach schnell umgesetzt werden. "Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika gezählt. 'Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln', sagte Leggeri. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. Nach Angaben von Frontex würde Migranten im Transitland Niger seit ein paar Monaten ein alternatives Angebot zur Weiterreise nach Libyen gemacht: der Weg über Marokko nach Europa. Leggeri sprach sich dafür aus, die Pläne für internationale Unterkünfte in Afrika voranzutreiben, damit niemand mehr davon ausgehen könne, dass er nach seiner Rettung nach Europa gebracht wird. 'Wenn es diesen Automatismus nicht mehr gibt, können wir das kriminelle Geschäftsmodell erfolgreich bekämpfen', sagte Leggeri über die Zentren, in die Gerettete zurückgebracht werden könnten."

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03.07.2018

"Für seinen Terror in Syrien hat Putin einen Freibrief des Westens"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178621472/Syrien-Fuer-seinen-Terror-hat-Putin-einen-Freibri
ef-des-Westens.html

Richard Herzinger wirft der Regierung in Syrien vor, in Daraa mit russischer Hilfe einen "vollständig regellosen Krieg (...) gegen die eigene Bevölkerung" zu führen. Der Westen lasse dies zu und könne so eine Weltordnung herbeiführen, in der keine normativen und moralischen Regeln mehr gelten. "Im Zusammenspiel mit 'starken Führern' wie Putin und dem von ihm neuerdings in höchsten Tönen gepriesenen nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un will [US-Präsident Trump] die Geschicke des Globus bestimmen – ohne Rücksicht auf Bündnisverpflichtungen, gemeinsame Werte der westlichen Demokratien und internationale Rechtsnormen. Im Zweifelsfall werden freilich diese gewieften Despoten den größenwahnsinnigen Narzissten im Weißen Haus über den Tisch ziehen. So wie es bereits Kim Jong-un in Singapur getan hat. Wird doch jetzt bekannt, dass der vermeintliche 'Denuklearisierer' in Wahrheit sein Atomprogramm unverändert vorantreibt. Die sich abzeichnende Preisgabe Syriens durch den Westen wird somit weit über das Land hinausgehende Folgen haben. Es würde damit eine neue Weltordnung legitimiert, in der keinerlei normative und moralische Regeln mehr gelten."

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02.07.2018

"Polens Justizreform ist ein Akt der Gleichschaltung"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178598526/Polen-Die-Justizreform-ist-ein-Akt-der-Gleichscha
ltung.html

Bartosz T. Wielinski von der "Gazeta Wyborcza" in Warschau wirft der polnischen Regierung vor, den Rechtsstaat und die Liberalität mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Die Europäische Union müsse einschreiten. "Diese fatale Entwicklung lässt sich immer noch aufhalten. Die Europäische Kommission, die seit zwei Jahren einen formalen Rechtsstreit gegen Polen führt, müsste nur gegen das Gesetz über das Oberste Gericht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen. Dann könnten die zuständigen Richter das Inkrafttreten des Gesetzes aufschieben und dadurch die Säuberung unter den polnischen Richtern verhindern."

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27.06.2018

"Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178340854/Bundeswehr-Ursula-von-der-Leyen-bekommt-Schatten
haushalt.html

Gelder für bestimmte Projekte, die von Bundesministerien nicht fristgerecht ausgegeben werden können, müssen entweder an das Finanzministerium zurück überwiesen werden oder in andere Projekte gesteckt werden. So die Rechtslage. Jan Dams und Thorsten Jungholt berichten über Pläne dem Verteidigungsministerium zu erlauben, Rücklagen für Rüstungsinvestitionen zu bilden. Die Opposition sieht in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen das Haushaltsrechts des Parlaments. "'Diese Rücklagenbildung ist ein Novum im Haushaltsrecht', sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein WELT. 'Keinem anderen Ressort wird diese Möglichkeit eingeräumt.' Seine Partei sehe die Schaffung eines solchen Fonds grundsätzlich kritisch. Wenn das Instrument aber schon eingeführt werde, dann dürfe es nur sehr restriktiv verwendet werden: 'Wir wollen eine Zweckbindung dieser Mittel, keine Sparkasse für Rüstungsausgaben', so Klein. Wenn der Bundestag zum Beispiel Geld für den Kauf von Fregatten bewillige, dann sollten dafür auch Fregatten gekauft werden – und keine Panzer. 'Sonst verliert der Bundestag Übersicht und Kontrolle', so Klein. Ähnlich sieht es der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. 'Ursula von der Leyen baut sich mit der Rücklage eine allgemeine Rüstungssparkasse auf', sagte Lindner WELT. 'So, wie die Rücklage ausgestaltet ist, können beispielsweise Gelder, die bei einem Kriegsschiff nicht abgeflossen sind, im Folgejahr für Flugzeuge verwendet werden. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun.'"

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25.06.2018

"Bringt der Mittelweg den Tod? Warum in konservativen Parteien die harte Linie wieder attraktiv wird"

http://schmid.welt.de/2018/06/22/bringt-der-mittelweg-den-tod-warum-in-konservativen-parteien-die-harte-l
inie-wieder-attraktiv-wird/

Offenbar gebe es in Europa ein gewachsenes Bedürfnis, gemäßigte politische Zonen zu verlassen und einer "nationalen Zuspitzung" nachzugehen, schreibt Thomas Schmid in seinem Welt-Blog mit Blick auf die Haltung von Sebastian Kurz (Österreich), Markus Söder (Bayern) und Matteo Salvini (Italien) in der Flüchtlingspolitik. "Sie verbindet, dass sie – traditionell gesprochen – deutlich rechts von der Mitte stehen. Sie vertreten eine Politik mit strammer Anmutung, der Konsens ist ihnen nicht das höchste Gut. Sie schlagen harte Töne an. Mit Stolz lassen sie sich von Interessen leiten und geben unmissverständlich zu erkennen, dass Machtpolitik kein Kindergeburtstag ist. Den Mulitlateralismus halten sie für eine Ausrede der Schwachen, die sich im Namen hehrer Ideale über den Tisch ziehen lassen. Die unübersehbare Krise der Europäischen Union und die ungelöste Flüchtlingsfrage kommen ihnen zupass. Denn diese liefern ihnen tagtäglich frei Haus den Stoff, mit dem sie die Politik, wie wir sie kannten, in schlechtem Licht erscheinen lassen können. Sie insinuieren: zu viele Beratungen, zu wenig Ergebnisse. Zu viele Kompromisse, zu wenig tatkräftige Entscheidungen. Zu viel Diplomatie, zu wenig unverblümte Machtpolitik. Sie sprechen es nicht immer aus, meinen es aber: Die Institutionen der EU seien einerseits aufgebläht und mit viel zu großer Machtfülle ausgestattet. Anderseits aber sei die EU kraftlos und handlungsunfähig. Sie klagen eine neue Entschlossenheit, eine neue nationale Radikalität ein. Sie wollen nicht mehr brav am alten europäischen Tisch sitzen."

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24.06.2018

"Großer Teil der Migranten strebt Weiterreise nach Westeuropa an"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178089296/Asylsuchende-Grosser-Teil-der-Migranten-strebt-W
eiterreise-nach-Westeuropa-an.html

Nach wie vor ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge der Weg ihrer Wahl, konstatiert Manuel Bewarder in der Welt. "Laut griechischen Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 12.000 Personen neu auf den Inseln in der Ägäis angekommen. Über die türkisch-griechische Landgrenze sind laut deutschen Regierungsangaben bis Ende Mai 6000 Migranten gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um 600 Prozent. Auch wenn diese Zahlen im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 deutlich gesunken sind – insgesamt kamen bis Ende Mai mit rund 18.000 Migranten über die Route Griechenland damit weiterhin die meisten Migranten nach Europa. Bis Ende Mai gelangten 13.500 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien, von Afrika nach Spanien kamen 10.000 Personen."

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21.06.2018

"Europäische Grenzen, die funktionieren, sind die Lösung"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177887456/Migration-Europaeische-Grenzen-die-funktionieren-
sind-die-Loesung.html

Die Positionen im Streit um die Migration seien gar nicht so weit voneinander entfernt, meint Klaus Geiger in seinem Kommentar für die Welt. "Die Positionen in Europa liegen nicht so weit auseinander, wie der jüngste Streit – inklusive drohendem Koalitionsbruch – glauben macht. Alle relevanten Länder, auch Deutschland, sind sich einig, dass die Außengrenzen geschützt werden müssen. Mit einer Aufstockung der Zahl der Frontex-Grenzschützer, mit Zentren außerhalb der EU, wo darüber entschieden wird, wer Asyl in der EU erhält. Und mit einem System, das anschließend die Verteilung der anerkannten Asylbewerber in Europa regelt. Wenn der Grenzschutz gewährleistet ist und weniger Menschen nach Europa kommen, könnten auch die osteuropäischen Staaten einer fairen Verteilung der anerkannten Asylbewerber zustimmen. Beim EU-Gipfel wird ein solch großer Wurf nicht gelingen. Bis der Grenzschutz greift, muss die Verteilung wohl zunächst pragmatisch geregelt werden, über bilaterale Abkommen etwa."

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20.06.2018

"Die Hamas setzt gegen Israel auf Eskalation"

https://www.welt.de/politik/ausland/article177880990/Netanjahu-will-mit-behutsamer-Eskalation-einen-Krieg
-vermeiden.html

Der Konflikt zwischen Israel und der radikalislamistischen Hamas spitzt sich zu, berichtet Gil Yaron in der Welt. "Nach Raketenangriffen von Palästinensern bombardierte die israelische Armee am Dienstagabend nach eigenen Angaben 25 Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Die Hamas feuerte hrerseits bis Mittwochmorgen insgesamt 45 Granaten und Raketen auf Israel ab. Sieben wurden von der Raketenabwehr abgefangen, die meisten anderen gingen auf Feldern nieder. Drei aber schlugen in Ortschaften ein, angeblich auch in der Nähe eines Kindergartens. Rund 200.000 Israelis verbrachten die Nacht in Luftschutzräumen und wurden immer wieder von Sirenen geweckt."

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20.06.2018

"Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte"

https://www.welt.de/politik/ausland/article177858872/Rueckzug-aus-UN-Menschenrechtsrat-Warum-Europa-dem-a
merikanischen-Beispiel-folgen-sollte.html

Clemens Wergin hält die Entscheidung der USA, sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen für richtig und fordert die EU-Staaten dazu auf, Donald Trump in seiner Entscheidung zu folgen. "Nicht alles, was die Trump-Regierung tut, ist falsch. Der am Dienstag verkündete Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist einer der Fälle, in dem der US-Präsident vollkommen richtig liegt. Der im Jahr 2006 neu gegründete Menschenrechtsrat ist eine einzige Peinlichkeit und eine Veranstaltung, der es vor allem darum geht, wichtige Menschenrechtsverletzer zu schützen und Israel an den Pranger zu stellen."

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19.06.2018

"Der Gürtel-Prügler und die 'Märtyrer'-Frage"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177837116/Antisemitismus-in-Berlin-Guertel-Pruegler-Knaan-
S-und-die-Maertyrer-Frage.html

Martin Niewendick berichtet über den Prozess gegen Knaan S., der einen Israeli im April dieses Jahres beleidigt und mit einem Gürtel attackiert hatte. "Ria Halbritter, die Verteidigerin des Angeklagten, versucht vor allem den Antisemitismus-Vorwurf zu entkräften. In der Pause sagt sie vor Journalisten, bestimmte Schimpfwörter seien von ihrer wörtlichen Bedeutung abgekoppelt – so auch 'Jude'. Auch ihr Mandant gab zuvor zu Protokoll: 'Bei uns Arabern sagt man das.' Überhaupt habe er die Kippa von Adam A. erst am Ende seiner Attacke gesehen. Später entschuldigt sich Knaan S. bei seinem Opfer: 'Aber nur für das Schlagen.' Der Prozess soll am Montag fortgesetzt werden. Dann kommen weitere unangenehme Fragen auf Knaan S. zu. Eine davon wurde bereits von Adam A.s Anwältin gestellt – aber vom Richter verschoben. Sie wollte wissen, ob Knaan S. – der angab, mit Politik nichts und Religion kaum etwas zu tun zu haben – etwas mit dem Begriff 'Märtyrer' anfangen könne."

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