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US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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18.11.2019

"Jetzt schaltet das Mullah-Regime fast allen Bürgern das Internet ab"

https://www.welt.de/politik/ausland/article203598632/Unruhen-im-Iran-Jetzt-schaltet-das-Mullah-Regime-fas
t-allen-Buergern-das-Internet-ab.html

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung im Iran hat die Regierung in Teheran den Bürgern das Internet weitgehend abgeschaltet. "Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete, entschied der Oberste Nationale Sicherheitsrat, den Zugang zum Internet landesweit einzuschränken. Laut der Organisation NetBlocks, die weltweit den Internet-Zugang beobachtet, lag die Internet-Abdeckung im Iran seit Samstagabend bei nur sieben Prozent des Normalwerts. Das sei die größte Internet-Sperrung, die NetBlocks je in einem Land registriert habe, teilte die Organisation mit. Die Internet-Firma Oracle teilte mit, es sei die 'größte Internet-Abschaltung', die jemals im Iran beobachtet worden sei."

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11.11.2019

"Erdogan hat recht – wir müssen deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203398538/Erdogan-hat-recht-Wir-muessen-IS-Kaempfer-zurueck
nehmen.html

Daniel-Dylan Böhmer hält es für eine moralische Pflicht, deutsche IS-Anhänger, die im Ausland festgenommen worden sind, nach Deutschland zurückzuführen. "Die Personen aus dem Bundesgebiet, die nach Syrien und in den Irak zogen, um sich dort dem IS anzuschließen, haben die systematische Vertreibung und Ermordung der dortigen Bevölkerung selbst betrieben oder unterstützt. Es sind unsere ehemaligen Mitbürger, die unermessliches Leid über andere Länder gebracht haben. Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, um die Verbrechen aufzuklären und die Länder von der Bürde dieser Leute zu befreien. Erst recht übrigens, wenn wir selbst kriminelle Asylbewerber abschieben wollen."

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10.11.2019

"Seine Waffe ist tödlicher als Bomben oder Raketen"

https://www.welt.de/geschichte/article203226600/100-Jahre-Kalaschnikow-Eine-Viertelmillion-Tote-pro-Jahr.
html

Anlässlich des 100. Geburtstags des 2013 verstorbenen Michail Kalaschnikow zieht Johann Althaus ein Fazit der Geschichte der von Kalaschnikow entwickelten und bis heute "mit Abstand meistgebauten und meistgenutzten Schusswaffe aller Zeiten", der AK-47. "Was macht, ganz nüchtern betrachtet, diesen 'Erfolg' von Michail Kalaschnikows Konstruktion aus? Mehrere Faktoren kommen hier zusammen: Einerseits ist die Kalaschnikow günstig in der Produktion. Außerdem funktioniert sie äußerst zuverlässig, auch bei Regen und Kälte, ob im Wüstensand und im Schlamm. Passende Munition ist weltweit problemlos verfügbar. Schließlich braucht man, anders als bei den oft komplizierter konstruierten ähnlichen Waffen aus westlicher Produktion, keinerlei Ausbildung, um mit dieser Waffe umzugehen. Eine AK-47 auseinanderzunehmen und zu reinigen, lernt man mit höchstens ein- oder zweimal probieren."

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06.11.2019

"Briten bestellen deutsche Panzer für über drei Milliarden Euro"

https://www.welt.de/wirtschaft/article203124204/Grossbritannien-bestellt-deutsche-Panzer-fuer-ueber-drei-
Milliarden-Euro.html

Vor den britischen Parlamentswahlen hat die Regierung in London einen milliardenschweren Großauftrag mit der deutschen Panzerindustrie abgeschlossen. Gerhard Hegmann berichtet über die Hintergründe des Vertrags, der auch aus europapolitischer Perspektive interessant sei. "Beschafft werden über 500 Rad-Transportpanzer vom Typ Boxer im Wert von rund 2,8 Milliarden Pfund – das sind umgerechnet 3,25 Milliarden Euro. (…) Der Boxer steht (…) unter der Regie der europäischen Rüstungsbeschaffungsbehörde Occar. Als Occar-Mitglied konnten die Briten ohne langwierige Ausschreibung über den Kauf des Panzers verhandeln. Neben Deutschland, den Niederlanden und Litauen wird Großbritannien die vierte Boxer-Nation in Europa. Auch Australien hat den Boxer bestellt. In Branchenkreisen heißt es, dass der Boxer-Auftrag der Briten ein weiterer Schritt der Europäer für eine einheitlichere Bewaffnung darstellt. Es gibt viele Nutzerstaaten für den Kampfpanzer Leopard in Europa – nun wachse auch die Zahl der Boxer-Nutzer. Dies sei trotz aller Brexit-Diskussionen in Großbritannien ein guter Schritt."

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06.11.2019

"Sachsen bildet nach Anschlägen die Soko 'Linksextremismus'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203092668/Sachsen-bildet-nach-Anschlaegen-die-Soko-Linksex
tremismus.html

Die sächsische Landesregierung hat die Bildung einer Sonderkommission "Linksextremismus" (Soko "LinX") angekündigt, die Anschläge mutmaßlicher Linksextremisten untersuchen soll. "Man lasse nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiere. Die Sonderkommission soll ab 1. Dezember aus einer bestehenden Ermittlungsgruppe entstehen und mit 20 Leuten doppelt so viele Mitarbeiter haben wie bisher. In Sachsen und vor allem in Leipzig hatte es wiederholt Brandanschläge auf Baustellen und Baufirmen gegeben, bei denen Linksextremisten unter Verdacht stehen. Am Sonntag war die Gewalt eskaliert: Zwei Vermummte hatten die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Faustschlägen verletzt, sodass sie im Krankenhaus behandelt wurde. Laut Statistik gab es in diesem Jahr in Sachsen einen Anstieg von Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten: von 222 im gesamten vergangenen Jahr auf 305 im noch laufenden Jahr, darunter 42 Gewalttaten. [Innenminister Roland Wöller (CDU)] räumte ein, dass trotz steigender Fallzahlen bei linksextremistischen Straftaten der Rechtsextremismus in Sachsen ein besonderes Problem ist. 'Klar ist, wir bekämpfen jeden Extremismus.'"

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05.11.2019

"Maas wirft Kramp-Karrenbauer Beschädigung deutscher Außenpolitik vor"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203003090/Nordsyrien-Maas-wirft-AKK-Beschaedigung-deutsche
r-Aussenpolitik-vor.html

Außenminister Maas wirft Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor, mit ihrem nicht abgestimmten Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Syrien die deutsche Außenpolitik "beschädigt" zu haben. "Er glaube, dass der Vorschlag der CDU-Chefin 'weder innerhalb der Bundesregierung noch innerhalb der Union' abgestimmt gewesen sei, sagte Maas am Montagabend im 'Berliner Salon' des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND). 'So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands', kritisierte der Außenminister. (…) An Maas‘ Auftritt in der Türkei hatte es zuvor zum Teil heftige Kritik gegeben. Der SPD-Politiker hatte bei der Pressekonferenz mit Cavusoglu zu Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß gesagt: 'Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Und deshalb haben wir die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien jetzt.'"

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20.10.2019

"Schüler müssen mehr über Israel wissen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article202203160/Antisemitismus-Schueler-muessen-mehr-ueber-Israel
-wissen.html

Rainer Werner schreibt in der Welt über die Israel-Kritik deutscher Schüler, in der sich zumeist ein mehr oder weniger ausgeprägter Antisemitismus offenbare. "Wenn Schüler zum ersten Mal das Grauen der Judenvernichtung in Auschwitz wahrgenommen haben, sind sie zutiefst schockiert und verunsichert. Wenn dann noch davon die Rede ist, dass dieses Menschheitsverbrechen für immer mit dem deutschen Namen verbunden sei, regt sich bei ihnen ein innerer Widerstand. Sie können es nur schwer ertragen, sich für ein singuläres Verbrechen in Haftung genommen zu fühlen, das über 70 Jahre zurückliegt und für das sie – die dritte Generation nach dem Holocaust – nichts können. Es ist schwer, diesen jungen Menschen den Unterschied zwischen Schuld, die immer persönlicher Natur ist, und Verantwortung, die auf einem ganzen Volk lastet und nie endet, zu erklären."

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17.10.2019

"Nun droht eine unkontrollierte Rückkehr"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article202014494/Deutsche-IS-Terroristen-Nun-droht-eine-unkontrol
lierte-Rueckkehr.html

Die deutsche Politik streitet über den richtigen Umgang mit IS-Rückkehrern nach Deutschland, berichtet Ricarda Breyton in der Welt. "Politiker von SPD und Grünen wollen deutsche IS-Terroristen aus Gefangenenlagern in Syrien zurückholen. Ansonsten könnten die Fanatiker auf eigene Faust zurückkehren. Aus der Union kommt scharfer Widerspruch."

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10.10.2019

"Während der Wahnsinnstat bekam Stephan B. einen Anruf"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201675040/Terror-in-Halle-Waehrend-der-Wahnsinnstat-bekam-
Stephan-B-einen-Anruf.html

Die Welt beschreibt unter Zuhilfenahme des vom Täter angefertigten Live-Videos den Ablauf des Terroranschlags in Halle.

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10.10.2019

"Tödliche Schüsse in Halle – Was wir wissen und was nicht"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201636898/Toedliche-Schuesse-in-Halle-Was-wir-wissen-und-w
as-nicht.html

Welt online berichtet über den antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge und einen Imbiss durch einen Rechtsextremisten in Halle an der Saale, bei dem am Mittwoch zwei Menschen erschossen wurden. "Ein schwer bewaffneter Täter hatte am Mittag versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Er scheiterte jedoch. Er legte bei dem Angriff nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch selbstgebastelte Sprengsätze vor der Synagoge ab. Es seien mehrere Schüsse gefallen. In dem Gotteshaus feierten zu dem Zeitpunkt Dutzende Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. (...) Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um den 27 Jahre alten Stephan B. handeln. Es soll deutscher Staatsangehöriger sein. Der Mann war den Behörden ersten Informationen zufolge bisher nicht als Teil der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt aufgefallen. Es deutet alles auf einen Einzeltäter hin. Er wurde am frühen Nachmittag festgenommen. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, mehrere bewaffnete Täter seien mit einem Auto auf der Flucht. Medien hatten Fotos und Videos veröffentlicht, die aber nur einen maskierten Schützen zeigten. Auch Augenzeugen sprachen nur von einem Täter. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie ermittelt wegen Mordes von besonderer Bedeutung. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte zur Übernahme der Ermittlungen durch die Karlsruher Behörde, es gehe hier um 'die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland'."

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04.10.2019

"Bundeswehr greift wohl zum US-Kampfjet statt zum Eurofighter"

https://www.welt.de/wirtschaft/article201387512

Mit Blick auf eine notwendige Zertifizierung eines Nachfolgers des Kampfflugzeugs Tornado könnten dieser durch den US-Kampfjet f-18 ersetzt werden, berichtet die Welt. "Dutzende Kampfjets der Bundeswehr müssen bis 2025 ausgemustert werden. Sie könnten durch den US-Kampfjet F-18 ersetzt werden – und nicht durch den europäischen Eurofighter. Das hängt mit in Deutschland stationierten Atombomben zusammen."

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23.09.2019

"Revolution ist kein Kinofilm"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article200751328/Briefe-aus-Hongkong-Revolution-ist-kein-Kinofilm.
html

Die Gründerin der Nichtregierungsorganisation Keyboard Freedom, Glacier Kwong, schreibt in ihrer Welt-Kolumne über ihre Beweggründe für die Unterstützung der Proteste in Hongkong. "Ich werde oft gefragt: 'Glaubst du wirklich, dass du gewinnen kannst?' Die Annahme hinter dieser Frage ist, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) solch ein riesiges und unerschütterliches Regime darstellt, wie kann ich da annehmen, dass ich von denen Zugeständnisse bekomme? Die KPCh ist genau das: böse, riesig und unerschütterlich. Der Grund jedoch, warum ich vor langer Zeit Aktivistin geworden bin, ist nicht, weil es Hoffnung gibt, sondern weil es richtig ist."

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17.09.2019

"Wer steckt hinter den Angriffen auf Saudi-Arabien?"

https://www.welt.de/politik/ausland/article200406526/Iran-Irak-Huthis-Wer-steckt-hinter-den-Angriffen-auf
-Saudi-Arabien.html

Die Welt listet die "vier plausibelsten" Möglichkeiten auf, wer hinter den Angriffen auf die saudische Ölraffinerie verantwortlich sein könne. "Möglichkeit 1: Es waren die Huthis (...) Möglichkeit 2: Der Angriff kam aus dem Irak (...) Möglichkeit 3: Der Angriff kam aus Saudi-Arabien selbst (...) Möglichkeit 4: Es war der Iran."

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10.09.2019

"Wir stehen jetzt zwischen der freien Welt und Chinas Diktatur"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article200060256/Joshua-Wong-Wir-stehen-zwischen-der-freien-Welt-u
nd-Chinas-Diktatur.html

Die Welt dokumentiert im Wortlaut die Rede des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong nach seiner Ankunft in Deutschland. "Die Abreise von Joshua Wong nach Berlin wurde durch eine Verhaftung verzögert. Dort angekommen bittet der Aktivist in einer Rede die freie Welt um Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong – und warnt vor der 'Illusion eines Friedens'."

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02.09.2019

"Sachlicher Umgang mit Ausländerkriminalität dringend gesucht"

https://www.welt.de/regionales/nrw/article199465784/Dringend-gesucht-Ein-sachlicher-Umgang-mit-Auslaender
kriminalitaet.html

Till-Reimer Stoldt kommentiert den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herber Reul, die Landespolizei solle fortan bei jedem Tatverdächtigen die Nationalität nennen. "Heiße Eisen bedürfen einer kühlen Handhabung. Die Ausländerkriminalität ist ein Beispiel dafür. Um nach keiner Seite destruktive Gefühle zu schüren, sollte man ruhig, sachlich und differenziert über sie berichten. Diese Feststellung klingt langweilig, fast phrasenhaft, so selbstverständlich scheint sie. Doch in der Praxis fällt es der hiesigen Öffentlichkeit leider noch immer schwer, sie zu befolgen."

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27.08.2019

"Wenn die Polizei der Ausländerbehörde misstraut"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199256412/Berlin-Wenn-die-Polizei-der-Auslaenderbehoerde-m
isstraut.html

Marcel Leubecher berichtet über den Verdacht des Berliner Landeskriminalamtes, dass Kriminelle durch Informationen aus der Ausländerbehörde vor Polizeieinsätzen gewarnt werden. Bereits im Juni sei über weitere Sicherheitslücken in der Berliner Behörde berichtet worden. "Erst im Juni hatte die Bundespolizei wegen Sicherheitslücken in der Berliner Ausländerbehörde einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben. Nachdem Einbrecher am Osterwochenende Blankodokumente und Dienstsiegel aus der Ausländerbehörde gestohlen hatten, wurden seither vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und 'gewaschene' Pässe entdeckt. In dem Schreiben der Bundespolizei, über das 'Bild am Sonntag' zuerst berichtet hatte, ist die Rede von insgesamt etwa 20.000 abhandengekommenen Dokumenten, allerdings nicht nur durch den Einbruch vom Ostersonntag, sondern auch durch mindestens eine ähnliche Tat im Oktober 2017. Damals waren ebenfalls Dokumente aus der Berliner Ausländerbehörde gestohlen worden, mit denen abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Ausländern sogenannte Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können."

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26.08.2019

"Der Polizeieinsatz in der Amri-Moschee, den es offiziell nie gab"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199150111/Anschlag-Breitscheidplatz-Der-Polizeieinsatz-in-
der-Amri-Moschee-den-es-offiziell-nie-gab.html

Manuel Bewarder und Ibrahim Naber berichten über das neu aufgetauchte Video einer Überwachungskamera gegenüber der Moabiter Moschee, die vom Breitscheidplatz-Attentäter besucht worden war. Das Video zeigt demnach einen Einsatz der Berliner Polizei nach dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016, der im offiziellen Einsatzprotokoll nicht auftaucht. "Es ist nicht die erste Ungereimtheit, die ein eigenartiges Licht auf die Ermittlungen wirft. Aber eine der größeren, die Fragen aufwirft. Auch heute, im dritten Jahr nach dem folgenschwersten islamistischen Anschlag in Deutschland, liegt noch immer Nebel über der Tat. Anis Amri, der schließlich ins Visier der Behörden geriet und nach ein paar Tagen auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen wurde, galt zunächst als Einzeltäter. An dieser Theorie gibt es angesichts seiner engen Kontakte zu anderen Islamisten und gemeinsamen Anschlagsplänen jedoch starke Zweifel. Auch die Rolle der Behörden, der Polizei und des Verfassungsschutzes, scheint noch nicht genau geklärt."

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22.08.2019

"Darf man Opfern mit der Kamera in die Gaskammer folgen?"

https://www.welt.de/kultur/kino/article198974011/Holocaust-Film-Sobibor-Den-Opfern-in-die-Gaskammer-folge
n.html

Hanns-Georg Rodek hat sich mit Konstantin Khabensky, einem "Superstar des russischen Kinos", über dessen neuen Film "Sobibor" unterhalten. "WELT: Nun sind viele Menschen im Westen der Überzeugung, der Holocaust sei ein singuläres Ereignis, ohne Parallele in der Menschheitsgeschichte. Was ist Ihre Meinung? Khabensky: Vielleicht sollten die Deutschen die Menschheitsgeschichte etwas genauer studieren. Was ist mit dem Völkermord an den Armeniern? Gehen wir weiter in der Geschichte zurück. Was ist mit der Heiligen Inquisition? Genozide sind eine Plage, die in gewissen Abständen unseren Planeten heimsuchen. Dieses Abschlachten ist wie ein Virus, und man muss versuchen, sich dagegen zu schützen, indem man sich erinnert. WELT: Gehört auch der sowjetische Gulag zu den Genoziden? Khabensky: Der Gulag ist kein Völkermord, sondern ein Vorgang von Staatsterrorismus gegen das eigene Volk."

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15.08.2019

"Was auf dem Spiel steht"

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article198566249/Leitartikel-Was-auf-dem-Spiel-steht.html

Torsten Krauel sieht die weitreichenden internationalen Pläne von Chinas Staatschef durch die Honkong-Krise ernsthaft gefährdet. "Xi Jinping mag glauben, der Ärger mit dem Westen gehe vorüber, sobald in Hongkong wieder Ruhe herrsche. Das wäre ein Trugschluss. Von Hongkongs hoch entwickeltem Finanzmarkt hängt Chinas Wirtschaftswunder ab. Chinas Banken sind noch nicht weltmarktfähig und ächzen unter den Riesenschulden des Aufbaus. Schon jetzt, elf Wochen nach Beginn der Proteste, steigt die Nachfrage aus Hongkongs Elite nach US-Wohnsitzen sprunghaft an. Es sind offenbar vor allem aus China Zugewanderte, die sich in Sicherheit bringen wollen. Chinas Wirtschaftswunder könnte unter den Gewehren der Volkspolizei kollabieren. Fällt Xi eine falsche Entscheidung zu Hongkong, setzen sich große Kräfte in Bewegung."

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12.08.2019

"Ob Hongkong oder Krim – Der Westen gibt sein Territorium preis"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article198395373/Hongkong-Der-Westen-laesst-die-Demonstranten-alle
in.html

Klaus Geiger vergleicht das chinesische Vorgehen in Hong Kong mit der russischen Übernahme der Krim und wirft dem Westen vor, auf die "aggressiven" Gebietsansprüche der "illiberalen Großmächte" "opportunistisch" zu reagieren. "Was in Hongkong passiert, sollte den Europäern bekannt vorkommen. In der chinesischen Sonderverwaltungszone erhebt eine nuklear gerüstete, illiberale Großmacht aggressiv Ansprüche auf ein Territorium, das bisher zur westlichen Welt zählen konnte. In Europa geschieht dies seit fünf Jahren – seit Russland sich die Krim einverleibte und die Ostukraine destabilisierte. (...) China ist wie Russland eine Nation, die sich tief gedemütigt fühlt vom Westen. Das zentrale geostrategische Ziel beider Staaten ist es, einstige tatsächliche oder eingebildete Größe wiederzuerlangen. Das ist der psychologische Kern der Systeme Wladimir Putin und Xi Jinping. (...) Europa und Ostasien sind jene Weltregionen, die von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg zu zwei Säulen der freien Welt gemacht wurden. Russland und China sind dabei, diese zwei Säulen langsam zu zertrümmern. In dieser neuen Weltordnung drohen die Demonstranten in Hongkong auf verlorenem Posten zu stehen."

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07.08.2019

"Schütze von Dayton bezeichnete sich selbst als 'Linken'"

https://www.welt.de/politik/ausland/article198112925/Ohio-Schuetze-von-Dayton-bezeichnete-sich-selbst-als
-Linken.html

Während der Todesschütze von El Paso inzwischen in den meisten Berichten als rechtsextremer Terrorist eingestuft wird, dauert die Debatte über die Motivation des Täters von Dayton weiter an. Daniel Friedrich Sturm berichtet, dass sich der Täter in Sozialen Medien als Linker und als Antifa-Sympathisant dargestellt habe. "Der 24-Jährige habe extrem linkslastige, gegen die Polizei gerichtete, mit der 'Antifa' sympathisierende Beiträge weiterverbreitet, berichtete der Sender CNN am Dienstag. (...) Nach Angaben der Ermittler hat sich der Todesschütze seit Langem für gewaltsame Ideologien und Amokläufe interessiert. Die Bundespolizei FBI eröffne daher eine Untersuchung zu dem Fall, gab ein Vertreter der Behörde am Dienstag bekannt. Der Todesschütze habe bereits in der Vergangenheit erkennen lassen, dass er einen Amoklauf habe begehen wollen. Das FBI machte keine genauen Angaben zur Ideologie des Täters, berichtete aber, die Tat sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht rassistisch motiviert gewesen. (...) Einer in der 'Washington Post' anonym zitierten Freundin zufolge hatte sich der Täter 2012 als Demokrat registriert und in seiner Schulzeit Republikaner massiv kritisiert."

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06.08.2019

"Nordkorea erbeutet zwei Milliarden Dollar für Raketentests"

https://www.welt.de/wirtschaft/article198098721/Nordkorea-Land-erbeutet-zwei-Milliarden-Dollar-fuer-Raket
entests.html

Nordkorea finanziere seine Raketentests offenbar auch durch illegale Hackerangriffe in der Finanzwelt, berichtet Benedikt Fuest. "Laut eines vertraulichen UN-Berichts, den die Nachrichtenagentur Reuters in Teilen am Montag veröffentlichte, verdienen staatliche Hacker das Geld mittels Cyberkriminalität. Ganze zwei Milliarden Dollar sollen die nordkoreanischen Cyberdiebe in den vergangenen Jahren erst gestohlen, dann gewaschen und auf geheime Konten transferiert haben."

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05.08.2019

"Weg mit der Political Correctness, her mit dem 'German Dream'"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article197995103/Identitaetspolitik-German-Dream-statt-Political-C
orrectness.html

Die kurdisch–jesidische Autorin und Filmemacherin Düzen Tekka hält es für kontraproduktiv, wenn sich Migranten in Deutschland explizit als "People of Color" begreifen und zwischen sich und "den anderen" unterscheiden. "Bei allem Rassismus und aller Diskriminierungserfahrung, die es zweifelsohne auch in Deutschland immer noch gibt, halte ich genau das für den falschen Weg. Weil wir uns damit selber reduzieren und Spaltung betreiben. Und uns damit auch in Deutschland verirren in den Schwarz-Weiß-Debatten der Identitätspolitik. Dabei sind die Themen, die uns bewegen, ähnlich – aber vor allem sind sie komplex. Viel zu komplex, um in links oder rechts aufgeteilt zu werden. In wir und ihr. Unten und oben. Weiß und schwarz. Zu vielschichtig, um Einzelne entweder in 'Nazis' oder 'Gutmenschen' einzuordnen. Denn auch diese Begrifflichkeiten schaffen eine Kluft. (...) Gibt es strukturellen Rassismus, gläserne Decken und Benachteiligung bei sichtbarer Migrationsgeschichte? Aber ja! Die Frage ist nur, was hilft dagegen? Und da halte ich Identitätspolitik für einen Teil des Problems, denn sie spaltet in Herkunft, Religion, Geschlecht, führt sich damit ad absurdum und macht genau das, was sie eigentlich verhindern will: Sie unterscheidet und spaltet nach Herkunft."

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23.07.2019

"Ein Super-U-Boot soll Kim Jong-uns Trumpf gegen Trump werden"

https://www.welt.de/politik/article197285359/Nordkorea-Ein-Super-U-Boot-soll-Kim-Jong-uns-Trumpf-gegen-Tr
ump-werden.html

Die Führung Nordkoreas will durch neue Rüstungsinitiativen den "Preis für mögliche Abrüstungsgespräche mit den USA in die Höhe treiben", schreibt Torsten Krauel. Zu den neuen Waffen gehöre ein "Super-U-Boot". "Kim Jong-un treibt mit dem neuen Schiff die Preise hoch, die er von Trump verlangen kann, sollte es tatsächlich zu Abrüstungsgesprächen kommen. Zugleich hat er ein weiteres technisches Element eines 'strategischen Staates' zur Hand, um sich als Mitglied des Klubs der Atommächte zu fühlen. Sein Ego wird dadurch nicht kleiner werden. Donald Trump hat am Tag der Bekanntgabe des U-Boot-Ortstermins gesagt, es gebe einen 'sehr guten Briefwechsel' mit Pjöngjang. Kim Jong-un hat anscheinend beschlossen, noch ein kleines Päckchen hinterherzuschicken, so wie Mafiosi ihren zaudernden oder widerborstigen Geschäftspartnern manchmal eine Patrone in einem Umschlag zustellen lassen. Einfach nur zur Erinnerung daran, wie sinnvoll ein guter Deal jetzt doch wäre."

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22.07.2019

"Donald Trump verrückt die Welt"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article197276983/Angriff-auf-die-Demokratie-Donald-Trump-verrueckt
-die-Welt.html

Richard Herzinger wirft dem US-Präsidenten vor, mit seinen rassistischen Ausfällen gegen vier weibliche Kongressabgeordnete der Demokraten den Unterschied zwischen freiheitlichen und autokratischen Gesellschaften zu verwischen. "Trumps Ausfälle werden nicht dadurch besser, dass die politischen Auffassungen der vier Politikerinnen in mancher Hinsicht fragwürdig sind. Unter linken Demokraten grassiert heute ein identitätspolitischer Furor, der gemäß der Vorgabe, Minderheiten vor der Diskriminierung durch eine 'weiße Mehrheitsgesellschaft' schützen zu wollen, selbst die universalen Werte und Normen der US-Gesellschaft relativiert. Die Pflicht des US-Präsidenten wäre es, ebendiese Werte und Normen gegen ihre Infragestellung, ob von links oder von rechts, zu verteidigen, statt sie seinerseits im Sinne eines ethnonationalistischen Ausschlussprinzips zu destruieren."

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15.07.2019

"Russland rüstet auf. Und Deutschland duckt sich weg"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196842411/Mittelstreckenraketen-Russland-ruestet-auf-Und-De
utschland-duckt-sich-weg.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web&fbclid=IwAR2MU-cB62L1KQn_mmhmYn5C0MQBCe
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Clemens Wergin plädiert angesichts des nahenden Endes des INF-Abrüstungsvertrags für einen zweiten Nato-Doppelbeschluss. "Spätestens mit der Annexion der Krim ist die Geschichte zurückgekehrt nach Europa und mit ihr die harten Tatsachen der Geopolitik. Dennoch gibt es ein Land in der Mitte Europas, das immer noch den Schlaf der Gerechten schläft. In drei Wochen etwa ist der INF-Vertrag hinfällig, dennoch gibt es in Deutschland nicht einmal den Ansatz einer politischen Debatte, was das bedeutet und wie das Nato-Bündnis darauf reagieren sollte. Es ist schwer vorstellbar, dass sich in Deutschland noch einmal ein Nato-Doppelbeschluss durchsetzen ließe, mit dem das Bündnis Ende der 70er-Jahre auf sowjetische SS-20-Raketensysteme reagierte. Die Alternative dazu wäre, konventionelle Rüstung hochzufahren und so mitzuhelfen, die Ostflanke der Nato kraftvoll gegen etwaige russische Angriffe zu sichern. Aber mit einer SPD in der Regierung, die sicherheitspolitisch kaum noch zu staatstragendem Handeln fähig ist, ist auch das nicht zu machen."

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15.07.2019

"'Der Spiegel' und das gefährliche Spiel mit den Israel-Freunden"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196829743/Der-Spiegel-und-das-gefaehrliche-Spiel-mit-den-Is
rael-Freunden.html

Für den Historiker Michael Wolffsohn tragen die im Spiegel veröffentlichten Unterstellungen "(...) antisemitische Züge. (...) 'Der Spiegel' insinuiert: Für die Verabschiedung der Anti-BDS-Entschließung des Bundestages vom 17. Mai dieses Jahres habe die Israel-Lobby Stimmen von Bundestagsabgeordneten regelrecht gekauft. Fakt ist, dass einige Privatpersonen der Israel-Lobby dem Wahlkreisbüro weniger Abgeordneter vornehmlich von CDU und SPD kleine Parteispenden überwiesen. Gesetzeskonform offen und öffentlich nachprüfbar. Das herauszufinden, braucht es keinen 'Investigativjournalismus'. Die Gedankenverbindung Juden – Geld gehört zu den billigsten antisemitischen Klischees. Ergänzt um den Faktor Macht ist man schnell beim Märchen der 'jüdischen Weltmacht'. Parteispenden sind legal und legitim, und diese galten nur einer Handvoll, nicht der Mehrheit, die die Anti-BDS-Resolution verabschiedete. Folglich unterstellt 'Der Spiegel' all diesen Bestechlichkeit."

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14.07.2019

"Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-si
ch-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html

In einer neuen Studie werfen Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Russland vor, sich "völlig unprovoziert" auf regionale Kriege in Europa vorzubereiten. "Gemeinsam mit Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, legte der Drei-Sterne-General nun eine im Fachblatt Sirius veröffentlichte Analyse der Motive Russlands vor. Die Erkenntnisse dieser Arbeit, das wissen die Autoren, klingen für deutsche Ohren erst einmal befremdlich. 'In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative Lösungen verlangen, bereitet sich Russland unter Putin – völlig unprovoziert – auf regionale Kriege in Europa vor, die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will.'"

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01.07.2019

"Die 'Mitte' bringt den Rechtsextremismus hervor? Unsinn!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196114457/Vager-Begriff-Die-Mitte-bringt-den-Rechtsextremis
mus-hervor-Unsinn.html

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse widerspricht in diesem Beitrag der These, dass die Mitte der Gesellschaft der eigentliche "Hort des politischen Extremismus" sei. "Heutzutage erfährt der paradox anmutende Terminus 'Extremismus der Mitte' vielfach die Interpretation, die politische Mitte sei der eigentliche Hort des Extremismus. Eine derartige Entgrenzung des Extremismusbegriffes dient nicht der Klarheit, ist doch vielmehr entscheidend, ob Parteien und Bürger demokratisch sind oder nicht. Das schließt Grauzonen keineswegs aus."

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