US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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22.03.2019

"Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article190683141/Nahost-Wer-die-Golanhoehen-mit-der-Krim-vergleich
t-ist-denkfaul.html

Hat US-Präsident Trump mit seiner Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels Russland eine Rechtfertigung für die Übernahme der Krim geliefert? Clemens Wergin hält diese Schlussfolgerung für "denkfaul". "Die Ukraine hatte den Russen großzügigen und langfristigen Zugang zum strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen auf der Krim gewährt – und war dennoch ohne jeden Anlass oder Provokation von den Russen überfallen worden. Die haben dann ein gefaktes Referendum abgehalten, um ihre Annexion der Krim zu rechtfertigen. Dass ein Teil der Golanhöhen sich nun in israelischer Hand befindet, hat hingegen gänzlich andere Gründe. Es ist Ausfluss mehrerer arabischer Aggressionskriege gegen Israel, in denen die Golanhöhen immer wieder benutzt wurden, um in israelisches Gebiet einzufallen. (...) Und darin besteht eben der Unterschied: Die russische Annexion der Krim ist das Ergebnis eines russischen Angriffskrieges. Die israelische Besetzung des Golan hingegen ein Ergebnis mehrerer arabischer Angriffskriege."

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20.03.2019

"Das neue Syrien wird in Berlin gebaut"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190531195/Friedenscharta-Das-neue-Syrien-wird-in-Berlin-gebaut
.html

Daniel-Dylan Böhmer stellt die Charta einer in Berlin aktiven Gruppe vor, die Syrien unter Beteiligung aller Volksgruppen versöhnen möchte. "Was hier in Berlin geschieht, wird einmal historisch genannt werden, wenn es denn gut geht. Da setzen sich Würdenträger praktisch aller Volksgruppen Syriens zusammen und einigen sich auf eine Charta, die als Basis ihrer Koexistenz dienen soll – in einem friedlichen Syrien der Zukunft, aber auch zur Begrenzung und Mäßigung des Krieges, falls er denn weitergehen sollte."

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20.03.2019

"Mit dieser Schlacht düpiert Erdogan Neuseeland und Australien"

https://www.welt.de/geschichte/article190565259/Gallipoli-1915-16-Mit-dieser-Schlacht-duepiert-Erdogan-ga
nz-Neuseeland.html

Mit seinen Äußerungen nach dem Terroranschlag in Christchurch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Australien und Neuseeland vor den Kopf gestoßen. Florian Stark erläutert in seinem historischen Rückblick, warum Erdogans Anspielung auf die Schlacht von Gallipoli für die beiden Länder so brisant ist. "Mit der Drohung, es werde Muslimfeinden ergehen wie Australiens und Neuseelands Truppen 1915 im Ersten Weltkrieg, sorgt der türkische Präsident für Ärger. (...) Für Australien und Neuseeland wurde die Schlacht von Gallipoli zum Wendepunkt. Beide Kolonien erkannten sich als eigenständige Nationen, die von da an den Weg zur nationalen Selbstbestimmung beschritten. Noch heute wird der Tag der Landung, der 25. April, in beiden Ländern als Gedenktag, als Anzac Day, gefeiert. Das erklärt, warum Australien wegen Erdogans historischer Einlassung den türkischen Botschafter einbestellt hat. Bereits im Vorfeld hat der konservative Premierminister Scott Morrison dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, die gefallenen Anzac-Soldaten „hochgradig beleidigt“ zu haben. (...) auch für die Türkei ist die Schlacht von Gallipoli ein zentraler Gedenkort. Hier formierte sich der moderne türkische Nationalstaat, der mit dem Sieger seinen Schöpfer fand. Ein Appell an die Ikone Kemal Atatürk in kriselnden Zeiten ist bestens geeignet, die Risse in der türkischen Gesellschaft zu überdecken. Zumindest für kurze Zeit."

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18.03.2019

"Wie Putin und Assad den Westen erpressen wollen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article190418673/Syrien-Wie-Putin-und-Assad-den-Westen-erpressen-w
ollen.html

Richard Herzinger wirft der "Achse Moskau-Teheran-Damaskus" vor, mit den neuen Angriffen auf Dschihadisten in der Idlib-Provinz "die letzten Überreste der Freiheitsrevolution gegen Assad" auslöschen zu wollen. In Europa wachse dagegen der "Druck vonseiten kremlfreundlicher Kräfte, den syrischen Diktator zu hofieren – und die Bereitschaft, sich seine Herrschaft schönzureden." "Den Vorwand für die verschärften Angriffe auf Idlib liefern nicht zuletzt die jüngsten militärischen Erfolge der dschihadistischen HTS, die nach heftigen Kämpfen gegen gemäßigte Rebellen weiteres Terrain der Provinz erobern konnten – zum Nachteil der zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen, die sich in Idlib noch erhalten haben. Diese sehen sich jetzt von Regimekräften einerseits und Dschihadisten andererseits umzingelt. (...) Der Westen sieht, wie so oft zuvor, auch diesem Massaker untätig zu. Doch während das Schicksal Aleppos immerhin noch Gegenstand weltweiter, wenn auch hilfloser öffentlicher Empörung gewesen war, nimmt die Weltöffentlichkeit von dem Grauen in Idlib kaum noch Notiz."

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07.03.2019

"Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189902395/Asylsuchende-Behoerden-ignorierten-Tausende-Hinw
eise-auf-Kriegsverbrecher.html

Das Bundesinnenministerium hat seit 2014 offenbar mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten. "Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das geht nach 'Bild'-Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf 'Straftaten nach dem Völkerrecht' an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen."

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05.03.2019

"Bodycams sind ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article189807683/Bodycams-Ein-weiterer-Schritt-zur-totalen-Ueberwa
chung.html

Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, kritisiert den Beschluss, Bundespolizisten künftig flächendeckend mit Bodycams auszustatten. "Der öffentliche Raum ist unentbehrlich für die demokratische Ordnung. Und deshalb ist die Videoüberwachung nicht nur ein Problem für den Datenschutz. Sie bedroht auch die Demokratie. Warum? Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Freiheit und Überwachung schließen sich aus. Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. Alltagserfahrung und sozialpsychologische Studien zeigen: Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. (...) Und was ist mit der Sicherheit? Müsste nicht die Sicherheit der Bevölkerung über allem stehen? Müsste dazu nicht die Videoüberwachung lückenlos ausgebaut werden? Hauptsache, Sicherheit – diese Forderung wird in der politischen Diskussion erhoben. Das ist aber nicht die Konzeption der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz will beides: Sicherheit und demokratische Freiheit. Völlige Sicherheit ist der Tod der Demokratie. Deshalb sind die Bodycams der Polizei ein Problem für die Demokratie."

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05.03.2019

"China ist auf dem Weg zur Militär-Supermacht"

https://www.welt.de/politik/ausland/article189778103/China-Auf-dem-Weg-zur-Militaer-Supermacht.html

Trotz einbrechender Konjunkturdaten habe der chinesische Verteidigungsetat einen neuen Rekordwert erreicht, berichtet Johnny Erling. "Pekings Führung will trotz sinkenden Wirtschaftswachstums und steigender Staatsschulden auch in diesem Jahr beim Militär nicht sparen. Im Gegenteil: Ein 'vernünftiger Anstieg' der Verteidigungsausgaben 'zur Sicherheit des Staates und für die Armeereform' sei notwendig, sagte der Sprecher des Volkskongress, Zhang Yesui. Einen Tag bevor das sozialistische Parlament seine zehntägige Jahresversammlung beginnt, bereitete dessen Sprecher die chinesische Öffentlichkeit auf neue Rekordausgaben für das Militär vor."

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20.02.2019

"Keiner sollte sich mit einer Kippa in Gefahr bringen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188984607/Antisemitismus-Dervis-Hizarci-ueber-den-Kampf-ge
gen-Diskriminierung.html

Martin Niewendick im Gespräch mit Dervis Hizarci von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus über Diskriminierung von Menschen jüdischen Glaubens in muslimisch geprägten Berliner Kiezen. "Ein Teil unserer Arbeit besteht darin, Menschen aus dem muslimisch-migrantischen Milieu für das Thema zu sensibilisieren und im besten Fall als Partner im Kampf gegen Antisemitismus zu gewinnen. Kommunikation ist hierbei enorm wichtig. Wenn man das aber mit ausgestrecktem Zeigefinger macht und verallgemeinernd verurteilt, kann man Menschen nicht erreichen. Denn wer sich auf der Anklagebank sieht, schiebt Anschuldigungen von sich und nimmt eine Verteidigungshaltung, bis hin zur Leugnung ein. Das hat zur Wirkung, dass über das Problem selbst dann nicht mehr gesprochen wird. Das können wir oft beobachten."

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11.02.2019

"Amerikas Rückzug aus Nahost löst ein neues Wettrüsten aus"

https://www.welt.de/politik/ausland/article188538147/Militaerisches-Gleichgewicht-Amerikas-Rueckzug-aus-N
ahost-loest-ein-neues-Wettruesten-aus.html

Clemens Wergin sieht das militärische Gleichgewicht in Nahost durch einen Rückzug der US-Truppen aus Syrien gefährdet. "Berichten amerikanischer Medien zufolge will das Pentagon den Abzug von US-Soldaten aus Syrien, die dort gegen den IS kämpften, im April abgeschlossen haben. In derselben Zeit des allmählichen amerikanischen Rückzuges hat die Region einen außergewöhnlichen Rüstungswettlauf erlebt. Laut dem aktuellen 'Munich Security Report', der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und der WELT exklusiv vorliegt, liegen sieben der zehn Länder mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben heute im Nahen Osten."

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02.02.2019

"Wir Frauen waren ihnen egal"

https://www.welt.de/politik/ausland/article188133549/IS-Ehefrau-aus-Deutschland-Wir-Frauen-waren-ihnen-eg
al.html

Die Welt porträtiert die deutsche Konvertitin und IS-Anhängerin "Leonora", die drei Jahre nach ihrem Anschluss an den IS in Syrien wieder zurück in ihr "altes Leben" will. "Frisch zum Islam konvertiert, reiste Leonora mit 15 Jahren nach Syrien. Drei Tage später heiratete sie einen sächsischen IS-Kämpfer. Inzwischen wurde sie festgenommen, sie gibt sich reuig – doch gibt es Widersprüche in ihrer Geschichte."

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27.01.2019

"Freiheit oder Despotie – die zentrale Frage der Weltpolitik"

https://www.welt.de/politik/ausland/article187771594/Venezuela-Der-Ruf-nach-Demokratie-laesst-sich-nicht-
ausblenden.html

In Venezuela gehe es derzeit darum, welche grundlegenden Prinzipien und Werte im internationalen Recht Gültigkeit haben sollen, schreibt Richard Herzinger in der Welt. "Im Westen werden Moral und Werte in der Außenpolitik neuerdings gerne als idealistischer Tand abgetan, und es wird das Hohelied eines rein interessengeleiteten Realismus gesungen. In Venezuela aber zeigt sich erneut, dass sich der Ruf nach Demokratie nicht ausblenden lässt, und dass es ohne demokratische Mindeststandards nirgends dauerhafte Stabilität geben kann. Der Westen sollte seine frisch gewonnene Einigkeit bei der Verteidigung der Demokratie als Chance zur Rückbesinnung darauf begreifen, was seine gemeinsame Essenz ausmacht. Freiheit oder Despotie ist mehr denn je die zentrale Frage in der Weltpolitik."

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24.01.2019

"Droht jetzt ein blutiger Bürgerkrieg?"

https://www.welt.de/politik/ausland/article187613950/Venezuela-Droht-jetzt-ein-blutiger-Buergerkrieg.html

Von einer diplomatischen Lösung über einen Bürgerkrieg bis zu einem lateinamerikanischen Flächenbrand sei in Venezuela derzeit alles denkbar, meint Tobias Käufer in der Welt und beschreibt drei mögliche Szenarien der Entwicklung.

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23.01.2019

"Der Krieg der Clan-Männer – und der Mut der Frauen"

https://www.welt.de/vermischtes/article187592938/Verhaftung-von-Abou-Chaker-Der-Krieg-der-Clan-Maenner-un
d-der-Mut-der-Frauen.html

Christine Kensche berichtet über die Hintergründe, die zur Verhaftung des Clan-Chefs Abou-Chaker in Dänemark geführt haben. "Hintergrund der Verhaftung von Yasser Abou-Chaker am Montagabend und seines Bruders und Clanchefs Arafat Abou-Chaker am Dienstag davor ist unter anderem eine Zeugenaussage der Ehefrau von Yasser. Sie soll Berliner Ermittlern berichtet haben, dass Arafat Abou-Chaker Leute suchte, die Familienmitglieder des Rappers Bushido, seines ehemaligen Geschäftspartners, entführen sollten. Diese Angaben und weitere Ermittlungsergebnisse, sagte die Berliner Staatsanwaltschaft, seien die Grundlage für die beiden Haftbefehle. Offenbar ist diese Grundlage breit, denn die Ermittler sprechen von einem 'dringenden', nicht nur von einem 'einfachen' Tatverdacht."

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21.01.2019

"In Syrien entscheidet sich der Machtkampf zwischen Tel Aviv und Teheran"

https://www.welt.de/politik/ausland/article187457180/Nahost-In-Syrien-entscheidet-sich-der-Machtkampf-zwi
schen-Tel-Aviv-und-Teheran.html

Mit Blick auf die strategische Bedeutung Syriens im Nahen Osten geht es im Konflikt zwischen Israel und dem Iran "um nicht weniger als die Machtverteilung im Nahen Osten", schreibt Gil Yaron in der Welt. "Sprachen Militärs bislang von der 'Kampagne zwischen den Kriegen', in der Israel verhindern müsse, dass der Iran militärisch an Israels Nordgrenze Fuß fasse, begann laut Katz jetzt 'eine offene Konfrontation mit dem Iran'. Am Himmel Syriens wird nun die Nachkriegsordnung in dem Bürgerkriegsland festgelegt."

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20.01.2019

"Schlagabtausch im Kampf um Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr"

https://www.welt.de/wirtschaft/article187338944/Bundeswehr-Auch-Haenel-bewirbt-sich-um-G36-Nachfolger.htm
l

Gerhard Hegmann berichtet in der Welt über einen "kuriosen" Wettbewerb deutscher Firmen um den Nachfolgeauftrag des G36-Sturmgewehrs. "Nach WELT AM SONNTAG-Recherche ist auch das ostdeutsche Unternehmen C.G. Haenel aus Suhl im Rennen. Haenel gehört indirekt über den arabischen Waffenhersteller Caracal zum Staatskonzern Tawazun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten."

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17.01.2019

"Deutsche Rüstungsexporte brechen deutlich ein"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187211440/Waffenlieferungen-Deutsche-Ruestungsexporte-brec
hen-deutlich-ein.html

Unter anderem auch wegen des Rüstungsstopps für Lieferungen an Saudi-Arabien infolge der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sind die deutschen Rüstungsexporte 2018 deutlich zurückgegangen, berichtet die Welt. "Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab."

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07.01.2019

"Eine neue Generation erhebt sich gegen Osteuropas Mächtige"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article186639058/Demonstrationen-Eine-neue-Generation-erhebt-sich-
gegen-Osteuropas-Maechtige.html

Boris Kálnoky mahnt die EU-Verantwortlichen, der Zivilgesellschaft Osteuropas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. "Hunderttausende protestierten in Rumänien gegen eine Regierung, die so dreist ist, Korruption entkriminalisieren zu wollen. Zehntausende demonstrieren in Serbien gegen die 'autokratische' Führung von Staatschef Aleksandar Vucic. In Polen sieht sich die Regierung mit Massenprotesten konfrontiert. In Ungarn wird seit Dezember gegen sozialpolitische Entscheidungen demonstriert, aber im Kern geht es gegen Ministerpräsident Viktor Orbán und sein zentralisiertes Machtsystem."

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02.01.2019

"Meistens handelt es sich um vereinsamte Männer mittleren Alters"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186470878/Bluttat-in-Bottrop-und-Essen-Was-Taeter-wie-Andr
eas-N-antreibt.html

Kaja Klapsa im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb über den fremdenfeindlich motivierten Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop. "Was trieb Fremdenfeind Andreas N. zu seiner Bluttat in Bottrop und Essen? Politikwissenschaftler Hartleb sieht ihn als Beispiel des rechtsterroristischen Tätertypus 'einsame Wölfe'. Er zieht eine Parallele zu islamistischen Gewalttätern."

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30.12.2018

"Heute wird hier nicht mal mehr um Parkplätze gestritten"

https://www.welt.de/politik/ausland/article186075146/Zionsberg-Heute-wird-hier-nicht-mal-mehr-um-Parkplae
tze-gestritten.html

Gil Yaron berichtet über eine Initiative zur Befriedung des uralten Konflikts zwischen den Religionen am Jerusalemer Zionsberg. "'Als wir 2006 hierherzogen, hatten wir selber große Angst vor diesem Berg', sagt Hagai Agmon-Snir, Leiter und Gründer des Interkulturellen Zentrums auf dem Zionsberg. 'Alle Nachbarn hier waren verkracht, und zwar seit Jahrhunderten. Wer sich einmischte, drohte selber zum Ziel der Anfeindungen zu werden.' (...) Wieso konnte er Erfolg haben, wo andere bislang scheiterten? 'Wir kümmern uns nur um Alltagsprobleme, an deren Lösung alle Beteiligten Interesse haben', so Snir. Als Nichtregierungsorganisation, die von der Jerusalem Foundation und von Spenden finanziert wird, vertritt Snir eine glaubwürdige apolitische Agenda: 'Wir können mit allen Stadtbewohnern zusammenarbeiten', sagt der ehemalige Neurobiologe. Die radikal-islamische Hamas und militante israelische Nationalisten haben zwar unterschiedliche, gegenseitig ausschließende Visionen über die Zukunft Jerusalems. 'Aber wenn es darum geht, den Abfall zu räumen, Lärm zu bekämpfen oder Straßen instand zu setzen, dann bringen wir manchmal auch Islamisten und Siedler zusammen, und sie kooperieren', sagt Snir."

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29.12.2018

"Ägyptens vergessener Krieg"

https://www.welt.de/politik/ausland/article186289398/Nach-Bombenanschlag-Aegyptens-vergessener-Krieg.html

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Gizeh macht Gil Yaron die "harte Hand" des ägyptischen Präsidenten al-Sisi für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. "Es ist nicht davon auszugehen, dass das harte Durchgreifen der Behörden die Terrorgefahr im Land verringert – im Gegenteil. Seitdem das Militär 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Putsch stürzte und so die Muslimbruderschaft entmachtete, kämpft das Land gegen einen blutigen Aufstand von Islamisten. Laut einem Bericht des Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) wurden in Ägypten seit dem Staatsstreich mehr als 2200 Attentate verübt, die meisten gegen Sicherheitskräfte."

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19.12.2018

"Für die Bundeswehr geht es in Afghanistan nur noch ums Durchhalten"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185747470/Bundeswehr-In-Afghanistan-geht-es-nur-noch-ums-D
urchhalten.html

Thorsten Jungholt zieht anlässlich der Afghanistan-Reise von Verteidigungsministerin von der Leyen ein kritisches Zwischenfazit des Bundeswehreinsatzes vor Ort. "Denn tatsächlich wird die Lage am Hindukusch von Jahr zu Jahr schlechter. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nicht voran. Von den über 1000 deutschen Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind, kümmern sich nur rund zwei Dutzend um diesen Auftrag. Der große Rest ist mit Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie dem Betrieb des Camps beschäftigt. Trotz der Milliardeninvestitionen in den Aufbau der afghanischen Armee sei von militärischen Strukturen wie einem Zug oder einer Kompanie wenig zu erkennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wenn die Einheiten der Afghanen in den Einsatz ziehen, biete sich eher das Bild eines 'Haufens'. (...) Für die Bundeswehr im Norden geht es nur noch ums Aushalten – und um die Hoffnung, dass Khalilzad nach 17 Jahren des Einsatzes endlich ein politisches Ergebnis erzielt, wie immer es aussehen mag."

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19.12.2018

"Warum Trump vor Erdogan kuscht"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185818704/Abzug-aus-Syrien-Warum-Trump-vor-Erdogan-kuscht.html

Daniel Friedrich Sturm vermutet, dass der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien die Folge eines Deals zwischen Präsident Trump und Präsident Erdogan sein könnte. "Trump hatte in den regierungsinternen Beratungen ganz unverhohlen argumentiert, die von Erdogan angekündigte türkische Offensive gegen die kurdischen Truppen gefährde die US-Soldaten in Syrien, schreibt die 'New York Times'. Innerhalb des Weißen Hauses wurde demnach in den letzten Tagen auch über einen phasenweisen Rückzug der amerikanischen Truppen beraten, Trump aber plädierte für einen unmittelbaren Rückzug aller Kräfte und setzte sich durch. Bekommt die Türkei nun freie Hand in der Region? Allerhand spricht dafür. Ohnehin spielt Erdogan seine weltpolitische Karte recht geschickt aus. Just am Mittwoch wurde bekannt, Ankara wolle das amerikanische Flugabwehrsystem Patriot kaufen. Die Vermutung eines Deals lag auf der Hand: Erdogan beschert der amerikanischen Rüstungsindustrie einen Riesenauftrag im Wert von 3,5 Milliarden Dollar – und Trump belohnt ihn dafür, indem er grünes Licht für eine Invasion in Nordsyrien gibt."

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17.12.2018

"Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr aus Deutschland auf"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185676952/Bei-Maas-Besuch-Irak-ruft-Fluechtlinge-zur-Rueckkehr
-aus-Deutschland-auf.html

Die irakische Regierung hat die Sicherheitslage im Land beim Besuch von Bundesaußenminister Maas der Welt zufolge als "exzellent" eingestuft und geflüchtete Landsleute zur Rückkehr ermuntert. "'Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden', sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als 'exzellent' und 'stabil'. 'Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.'"

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15.12.2018

"Wie man einen Gefährder vor der Tat enttarnen kann"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185573270/Terrorpraevention-Wie-man-einen-Gefaehrder-vor-der-T
at-enttarnen-kann.html

Martina Meister geht der Frage nach, ob es mit den derzeitigen Ressourcen und Methoden möglich sei, identifizierte "Gefährder" tatsächlich vor ihren möglichen Gewalttaten zu stoppen. In Frankreich soll hierfür ein Zentrum eingerichtet werden, "das selbst 'schwache Signale' ausmachen soll, die auf einen geplanten Terrorakt hindeuten." "Auch der Name von Chérif Chekatt, dem Straßburger Attentäter, stand in einem Personensuchregister, in dem mit dem Buchstaben 'S' all diejenigen vermerkt sind, die eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen. (...) Richtig ist allerdings auch, dass fast alle Islamisten, die in den letzten Jahren ein Attentat auf französischem Boden begangenen haben, den Vermerk 'S' hatten. (...) Weil jedes einzelne Attentat eines zu viel ist, fragen viele Franzosen nun: Wäre es nicht möglich, Terror erfolgreich zu bekämpfen, indem man alle Personen überwacht, einsperrt oder ausweist, die einen Sicherheitsvermerk tragen? Experten antworten mit einem klaren Nein: Es ist erstens rechtlich nicht möglich, zweitens fehlen die Kapazitäten. 20 Polizisten sind nötig, um eine Person rund um die Uhr zu überwachen. Allein um die Gefährlichsten zu beschatten, brauchte es 400.000 Beamte."

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09.12.2018

"Iran hat Zahl seiner Raketentests mehr als verdoppelt"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185205382/Irans-Raketentests-Flugkoerper-koennten-Teile-der-EU
-erreichen.html

Daniel-Dylan Böhmer weist auf eine deutliche Ausweitung des iranischen Raketenprogramms hin und schreibt, dass iranische Flugkörper mittlerweile offenbar auch die EU erreichen könnten. "Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die Welt am Sonntag einsehen konnte. Damit hat das iranische Regime seine Testaktivitäten offenbar erheblich ausgeweitet. Das Regime in Teheran verstößt damit womöglich gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens."

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04.12.2018

"Nato stellt Russland Ultimatum im Atomwaffen-Streit"

https://www.welt.de/politik/ausland/article184963328/INF-Vertrag-Nato-stellt-Russland-Ultimatum-im-Atomwa
ffen-Streit.html

Mit einem Ultimatum will die Nato Russland offenbar eine letzte Gelegenheit geben, den mutmaßlichen Verstoß gegen den INF-Vertrag zu korrigieren. "Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen die Außenminister der Mitgliedstaaten zwar am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel erstmals ohne Einschränkungen festhalten, dass Russland den Vertrag aus ihrer Sicht mit neu entwickelten Marschflugkörpern verletzt. Konkrete Konsequenzen auf Nato-Ebene werden aber wahrscheinlich erst eingeleitet, wenn Moskau Aufforderungen nach einer zügigen Vernichtung der Waffen ignoriert. Eine Nato-Reaktion könnte zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa sein."

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28.11.2018

"Seehofers Kampf gegen fremde Einflüsse auf deutsche Moscheen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184645244/Islamkonferenz-Horst-Seehofers-Kampf-gegen-fremd
e-Einfluesse-auf-deutsche-Moscheen.html

Zum Auftakt der Islamkonferenz forderte Innenminister Horst Seehofer die islamischen Gemeinden hierzulande auf, sich von ausländischen Geldgebern frei zu machen, berichtet Welt. "In seiner Eröffnungsrede nannte Seehofer die Herausbildung eines Islam 'in, aus und für Deutschland' das Hauptziel der Neuauflage des Dialogforums in dieser Legislatur. Seine zentrale Frage sei, 'wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist?'. Voraussetzung sei, 'dass ausländische Einflussnahme' auf die hier lebenden Muslime 'so gut es geht ersetzt wird'. Bereits 2009 habe die Islamkonferenz beschlossen, dass die Moscheen 'in erster Linie in Deutschland aufgewachsene und ausgebildete Menschen' als Imame einstellen sollen. Allerdings gebe es hier auch fast zehn Jahre nach der Einrichtung von Zentren für islamische Theologie an den Universitäten keine großen Fortschritte. (...) Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei, kritisierte, die Islamkonferenz sei 'weiterhin ein Stelldichein reaktionärer Verbände'. Es sei 'geradezu absurd, unter dem Motto 'Muslime in Deutschland – deutsche Muslime' Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam in Deutschland vertreten'. Es sei 'ein politisch fatales Signal, dass der Zentralrat der Muslime, dem fundamentalistische Muslimbrüder und selbst Salafisten angehören, bei der Islamkonferenz wieder eine öffentliche Bühne' bekomme."

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27.11.2018

"Amri und der NSU nutzten dasselbe Pistolenmodell"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pi
stolenmodell.html

Florian Flade verweist eine "merkwürdige Verbindung" zwischen der Terrorgruppe "NSU" und dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. "Bevor Anis Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt raste, tötete er den polnischen Lastwagenfahrer Lukasz Urban. Amri verwendete dabei eine Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber. Auch der NSU besaß eine solche Waffe. Sie wurde im November 2011 im zerstörten Wohnhaus des Neonazi-Trios in Zwickau gefunden. Die Pistole hat eine ähnliche Seriennummer wie Amris Tatwaffe. Und in beiden Fällen führt die Spur zunächst an den Bodensee und dann in die Schweiz."

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27.11.2018

"Vertrauen in die israelische Demokratie"

https://www.welt.de/kultur/article184560756/Knesset-Entscheidung-Loyalitaetsgesetz-gekippt.html

Das umstrittene "Loyalitätgesetz" ist in der israelischen Knesset gestoppt worden. Hannah Lühmann hebt die Bedeutung dieser Entscheidung hervor. "Die Proteste gegen den Gesetzesentwurf waren zuletzt immer lauter geworden; Kulturschaffende initiierten landesweite Demonstrationen; zuletzt verbrannten Künstler in Jerusalem öffentlich ihre Werke als drastisches Zeichen des Widerstands gegen Regevs Pläne. Im Parlament müssen sich einigermaßen dramatische Szenen abgespielt haben (...). Was lernen wir aus der wichtigen und guten Entscheidung, das Gesetz zu stoppen? Unter anderem auch, dass man diejenigen, die Israel gerne als autoritären Staat mit antidemokratischen Zügen sehen würden, leider enttäuschen muss: ganz normale Demokratie."

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27.11.2018

"So will Berlin gegen Clans vorgehen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184527504/Fuenf-Punkte-Plan-So-will-Berlin-gegen-Clans-vor
gehen.html

Die Berliner Behörden haben unter Federführung von Innensenator Andreas Geisel einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um künftig effektiver gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans vorgehen zu können. "Kernpunkt der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Zweitens geht es um verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte oder dubiose Bars oder sonstige Läden. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben. Illegales Vermögen soll eingezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen. Dabei sollen die Steuerfahnder beteiligt werden, um das Vermögen von Kriminellen einzuschätzen. Viertens sollen auch kleinere Verstöße konsequent verfolgt werden. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. Schließlich wollen die Behörden Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten."

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Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

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