US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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15.04.2019

"Geheimdienst speichert Daten von 820 Minderjährigen"

https://www.fr.de/politik/ueberwachung-jugendzimmer-12195037.html

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren gespeichert hat. "Die Gesamtzahl der im Bundesamt angelegten Akten liege 'im hohen fünfstelligen Bereich'. Diese müssten 'händisch auf das Alter der gespeicherten Personen hin geprüft werden'. Anfang April war bekanntgeworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, künftig den Verfassungsschutz zu ermächtigen, Daten von Minderjährigen zu speichern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben. Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit auf eine 'erhebliche Zahl' von Kindern und Jugendlichen verwiesen, die sich in Syrien aufhalten und deren deutsche Eltern Gefährder sind. Für die Speicherung von Daten Minderjähriger gilt derzeit eine Grenze von 14 Jahren. Seehofer plant eine Novelle des Gesetzes, in deren Zuge die Speicherung auch von unter 14-Jährigen erleichtert werden soll. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte die vorgeschlagene Änderung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt die Möglichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen."

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10.04.2019

"Die stummen Opfer von Sanaa"

https://www.fr.de/panorama/jemen-haifa-subay-macht-stummen-opfer-sanaa-aufmerksam-12175566.html

Die Frankfurter Rundschau stellt die Künstlerin Haifa Subay vor, die mit ihrer Street Art auf das Leid der Opfer des Jemen-Kriegs aufmerksam machen möchte. "Sich auf eine Seite zu stellen, kommt für Haifa nicht in Frage. Für sie verüben alle am Krieg beteiligten Parteien Verbrechen. 'Die Welt schaut auf Syrien, Palästina, den Irak,' sagt Haifa: 'Der Jemen wird ignoriert. Und die USA und Großbritannien beteiligen sich am Krieg.' Auch aus Deutschland kommen Fahrzeuge und Waffenteile im Jemenkrieg zum Einsatz , wie das Rechercheprojekt #Germanarms vor Kurzem detailliert aufgedeckt hat. Haifas jüngstes Wandgemälde, das den Titel 'Knochenkind' trägt und auf die aktuelle Hungersnot aufmerksam macht, an der bisher 85 000 Kinder gestorben sein sollen, ist somit als eine internationale Anklage zu verstehen."

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08.04.2019

"Das hohle 'Nie wieder' ist nicht genug"

https://www.fr.de/meinung/unvollendete-suehne-12141009.html

Johannes Dieterich stellt im Leitartikel der Frankfurter Rundschau fest, dass viele Täter 25 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda verurteilt seien. Viele Staaten, "die damals tatenlos wegsahen", hätten dagegen bisher keine Verantwortung übernommen. In Frankreich könnten z.B. einige Täter bis heute ungeschoren leben. "In der tansanischen Provinzstadt Arusha sprach das 'Internationale Straftribunal für Ruanda' in zwei Jahrzehnten immerhin 61 Personen schuldig. Hunderttausende wurden in Ruanda selbst verurteilt, auch im Ausland einige Dutzend. Die meisten von ihnen wurden des Völkermords, seiner Vorbereitung oder der Beihilfe für schuldig befunden. Wegen unterlassener Hilfeleistung wurde keiner belangt. Der Völkerrechtler Christopher Ayres, der an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrt, hält das für nicht akzeptabel. Nicht ohne Grund heiße das von 149 Staaten unterzeichnete Abkommen aus dem Jahr 1948 'Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermordverbrechen': Auf die Vorbeugung werde bisher viel zu wenig Wert gelegt."

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06.04.2019

"Eine Amoktat triggert die nächste"

https://www.fr.de/panorama/eine-amoktat-triggert-naechste-12126464.html

Die Kriminologin Britta Bannenberg, die eine Hotline zur Amokprävention betreibt, äußert sich in diesem Interview über das Profil der Gewalttäter und über Möglichkeiten, sie zu stoppen. "Auffällig ist, dass mögliche Amoktäter sehr narzisstisch, von sich eingenommen und egoistisch sind. Sie fühlen sich anderen überlegen, gleichzeitig aber auch gekränkt, gemobbt, gedemütigt oder schlecht behandelt. Knapp 20 Prozent der Anrufer können wir beruhigen, weil die von ihnen Verdächtigten aufbrausende Charaktere sind – die sagen zwar Sachen, die nicht angemessen sind, aber ihr Verhalten passt nicht zum Typus künftiger Amoktäter. Die künftigen Amoktäter planen jahrelang und wollen im Grunde den ultimativen Abgang mit hoher medialer Aufmerksamkeit inszenieren – so viele Menschen wie möglich umbringen und sich dann selber töten."

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02.04.2019

"Ein Keil im transatlantischen Bündnis"

https://www.fr.de/politik/nato-keil-transatlantischen-buendnis-12079097.html

Die Türkei will trotz des angekündigten amerikanischen Lieferstopps von F-35-Kampffkugzeugen nicht auf den umstrittenen Kauf der russischen S-400-Raketen verzichten. "Mit dem Raketengeschäft habe Putin es geschafft, 'einen Keil in die Nato zu treiben', schreibt Ex-Botschafter Tuygan. 'Will die Türkei die Nato verlassen', fragt US-Senator Chris Van Hollen auf Twitter. Das Pentagon ist besonders alarmiert: Die Türkei ist Abnehmer von 100 Exemplaren der F-35. Und der S-400 werden Chancen gegen die F-35 zugeschrieben. Washington argwöhnt auch, russische Raketeninstallateure könnten in der Türkei die dortigen F-35 ausspionieren. Aber auch die Bestrafung der Türken seitens der USA hat es in sich: Die F-35 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Nato. Und türkische Rüstungsbetriebe liefern mehrere Bauteile. Ohne Ankara fliegt keine Lightning."

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02.04.2019

"USA stoppen Kampfjet-Lieferung an die Türkei"

https://www.fr.de/politik/usa-stoppen-kampfjet-lieferung-tuerkei-12068470.html

Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und die Auslieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei aufgrund der Rüstungsgeschäfte Ankaras mit Russland gestoppt. "Sollte der Nato-Partner am Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems festhalten, 'ist ihre weitergehende Teilnahme am F-35-Programm gefährdet', erklärte Pentagonsprecher Charles E. Summers Jr. am Montag. Die Türkei ist nicht nur Käufer des US-Kampfjets, sondern auch mit mehreren Unternehmen an dessen Herstellung beteiligt. Ankara hatte vergangene Woche signalisiert, trotz wachsenden Drucks aus Washington am Kauf der Luftabwehrraketen festhalten zu wollen. Die USA und andere Nato-Länder sind besorgt, dass Russland über das S-400-System Informationen zu Nato-Flugzeugen erlangt. Auch gibt es Zweifel, dass es mit westlichen Systemen kompatibel ist."

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28.03.2019

"Homosexuellen droht in Brunei künftig Todesstrafe durch Steinigung"

https://www.fr.de/politik/homosexuellen-droht-brunei-kuenftig-todesstrafe-durch-steinigung-11969592.html

Im südostasiatischen Kleinstaat Brunei droht Homosexuellen künftig die Todesstrafe. Das Verbot gelte auch für ausländische Gäste, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Grundlage dafür ist die Scharia, die islamische Rechtsprechung. Betroffen sind auch Ausländer. In der ehemaligen britischen Kolonie auf der Insel Borneo ist die große Mehrheit der etwa 500 000 Einwohner muslimischen Glaubens. Der Sultan – einer der reichsten Monarchen der Welt – regiert dort bereits seit 1967. In den vergangenen Jahren haben konservative islamische Kräfte Einfluss gewonnen. Bislang stehen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft. Schwule und Lesben werden seit jeher unterdrückt. Homosexualität war auch schon zu Kolonialzeiten offiziell verboten."

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27.03.2019

"Nicht mehr viel Zeit für Pokerspiele"

https://www.fr.de/politik/waffenexporte-nicht-mehr-viel-zeit-pokerspiele-11946482.html

Im Streit der Koalition um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gebe es bisher keine Einigung, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der Mittwoch sollte eigentlich der Tag der Entscheidung werden. Gleich nach dem Bundeskabinett wollte der Bundessicherheitsrat am späten Vormittag über eine Verlängerung des umstrittenen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden. Doch schon am frühen Morgen zeichnete sich ab, dass die Lage kompliziert bleiben wird. (...) An diesem Sonntag läuft der Exportstopp aus. Viel Zeit für Pokerspiele bleibt der Koalition also nicht mehr. (...) Besonders innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind die Widerstände gegen eine Wiederaufnahme von Waffenlieferungen groß. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis stellte klar: Das Regierungsbündnis habe sich darauf verständigt, keine Waffen an Länder zu liefern, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt seien. Saudi-Arabien gehöre dazu. Der Exportstopp müsse auch für europäische Gemeinschaftsprojekte gelten."

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26.03.2019

"Wenn Linke Hass reproduzieren"

https://www.fr.de/frankfurt/linker-antisemitismus-wenn-linke-hass-reproduzieren-11884384.html

Hanning Voigts berichtet über eine Ausstellung der Bildungsstätte Anne Frank über linken Antisemitismus. "Die Ausstellung wolle zur Selbstreflexion vor allem junger Erwachsener einladen, die sich zur politischen Linken rechneten, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte. 'Wir wollen nicht entlarven, wir laden zum Gespräch ein.' Nach wie vor sei Antisemitismus von links ein eher wenig beleuchtetes Thema; mit der Ausstellung und der dazugehörigen Veranstaltungsreihe wolle man das zu ändern versuchen."

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19.03.2019

"Absurde Anklagen im Iran"

https://www.fr.de/politik/absurde-anklagen-iran-11866144.html

Zwischen Moderaten und Hardlinern im Iran ist Martin Gehlen zufolge ein Kampf um die Nachfolge des bald 80-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei ausgebrochen. "Die Hardliner setzen dazu derzeit vor allem die Justiz ein, was sich in krassen Urteilen, bizarren Prozessen und willkürlichen Verhaftungen niederschlägt. Zum neuen Justizchef ernannte Khamenei kürzlich Ebrahim Raisi, den 2017 unterlegenen konservativen Gegenkandidaten von Präsident Hassan Ruhani. Mit dieser Beförderung soll der 58-jährige Kleriker aus Mashad für das Amt an der Staatsspitze in Stellung gebracht werden."

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18.03.2019

"Erdogan macht sich den Terror zunutze"

https://www.fr.de/politik/attentate-christchurch-erdogan-macht-sich-terror-zunutze-11864708.html

Zwei Wochen vor den türkischen Kommunalwahlen habe Staatspräsident Erdogan die Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland als Steilvorlage für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, berichtet die Frankfurter Rundschau. "In der Türkei ist der rassistisch motivierte Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch zum Wahlkampfthema avanciert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verwendete die Nachricht vom Mord an 50 Menschen sofort in seiner Kampagne zu den landesweiten Kommunalwahlen in zwei Wochen, die er zur Überlebensfrage des Landes erklärt hat. Den Anschlag interpretierte er als christliche Bedrohung, die von den Kreuzzügen bis zu heutigen Angriffen auf die türkische Nation und seine Person reichten. 'Ich will keinen neuen Krieg zwischen Kreuzfahrern und dem Halbmond', sagte er bei Wahlreden am Wochenende, 'aber wir werden nicht zögern zu tun, was nötig ist.'"

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16.03.2019

"Terror im Namen der Identität"

https://www.fr.de/meinung/attentat-christchurch-terror-namen-identitaet-11857948.html

Matthias Koch erkennt Parallelen zwischen dem islamistischen und dem rechtsextremen Terrorismus. "Seit Jahrzehnten kreisen kluge Debatten um die Frage, ob Fehler des Westens beigetragen haben zum islamistischen Terror – oder ob umgekehrt der islamistische Terror erst den Rassismus und den Nationalismus im Westen richtig angeschoben hat. Man sollte jetzt aufhören mit diesem Streit und sich auf die aktuelle Gefahrenabwehr konzentrieren: Gegen beides muss die Staatengemeinschaft entschlossener als bisher vorgehen. Die Botschaft islamischer Fundamentalisten an ihre Follower ist dieselbe wie die der weißen Rassisten an ihresgleichen. 'Du gehörst zu einer Gruppe, die in Gefahr ist', predigen die Verführer auf beiden Seiten. 'Es wird jetzt Zeit, dass du dich erhebst, denn ein historischer Kampf muss jetzt endlich ausgefochten werden zwischen uns und denen, die anders sind.'"

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09.03.2019

"Mehr rechtsextreme Soldaten in Bundeswehr enttarnt"

https://www.fr.de/politik/rechtsextreme-soldaten-bundeswehr-11839754.html

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings 'zu kurz' gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich 'etwa zehn' weitere 'Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung' enttarnt und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden. Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren."

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07.03.2019

"Wir besitzen eine große Abneigung gegen Krieg"

https://www.fr.de/politik/russlands-premier-dimitri-medwedew-interview-11829432.html

Russlands Premierminister Dmitri Medwedew äußert sich in diesem Interview u.a. zum russischen Nukleararsenal, zur Debatte über die Gaspipeline Nordstream 2 und über Russlands Selbstverständnis als Teil Europas und Asiens. "(...) wir bedrohen niemanden und wollen erst recht niemanden angreifen oder bekriegen. Jeder Versuch atomarer Erpressung führt unserer Meinung nach zur Verschärfung der internationalen Lage. Wir sind daran interessiert, dass in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Alle werden sich ruhiger fühlen, wenn sämtliche amerikanischen Atomwaffen in die USA zurückkehren, wenn die Infrastruktur in Europa, die es ermöglicht, diese Waffen instand zu halten und schnell in Stellung zu bringen, beseitigt wird. Das gilt auch für die Übungen, die regelmäßig in den Nato-Ländern stattfinden. Das schafft nichts außer überflüssiger Unruhe, vor allem für die Nato-Länder selbst."

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01.03.2019

"Die türkische Zivilgesellschaft wird ausgetrocknet"

https://www.fr.de/politik/tuerkische-zivilgesellschaft-wird-ausgetrocknet-11812322.html

Frank Nordhausen berichtet in der Frankfurter Rundschau über eine "massive Einschüchterungskampagne" des türkischen Präsidenten gegen Nichtregierungsorganisationen. "Zehn der wichtigsten in der Türkei tätigen Menschenrechtsorganisationen haben mit einem beispiellosen Appell davor gewarnt, dass die Zivilgesellschaft ihres Landes im Begriff stehe, 'vernichtet zu werden'. Vor Vertretern internationaler Medien warfen prominente Repräsentanten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Istanbul der Regierung in Ankara eine 'Kampagne der Einschüchterung' gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Unmittelbarer Anlass sind die Terror-Anklagen der türkischen Justiz gegen bekannte Dissidenten wie den Kunstmäzen Osman Kaval, den Bürgerrechtler Erol Önderoglu und die Menschenrechtlerin und Trägerin des hessischen Friedenspreises, Sebnem Korur Fincanci."

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26.02.2019

"Kleine Schritte in die richtige Richtung"

https://www.fr.de/meinung/kleine-schritte-11799675.html

Gordon Repinski sieht in dem Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga keine Misserfolg, sondern lobt ganz im Gegenteil die Politik der kleinen Schritte wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel vorlebe. Diese sei wegweisend für die internationale Politik als "globaler Gegenentwurf zu den Egoismen" eines Donald Trumps. "(...) Merkel ist in einer unsicheren Welt ein Orientierungspunkt für Multilateralisten geworden. Sie ist, mit anderen Worten, der globale Gegenentwurf zu den Egoismen von Donald Trump geworden. Wo er sanktioniert, streckt sie die Hand aus. Wo er Basta sagt, erklärt Merkel. Und wo Trump Spannungen mit der muslimischen Welt verstärkt, da reist Merkel zu einem Gipfel mit schwierigen Partnern."

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24.02.2019

"Maduro setzt auf unnachgiebige Härte"

https://www.fr.de/politik/venezuela-tote-zusammenstoesse-11795110.html

Bei Zusammenstößen mit der Armee sind an den Grenzen Venezuelas mehrere Menschen getötet worden, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Scharfe Waffen gegen Lebensmittel und Medizin: Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat sein Land in eine Festung verwandelt und lässt keine humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung ins Land. Mehrere Menschen sterben an den Grenzen, hunderte werden bei Zusammenstößen mit der Armee verletzt. US-Außenminister Mike Pompeo spricht von einem 'kranken Tyrannen' und droht 'Maßnahmen' gegen Gegner der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela an. Nun sei die 'Zeit zum Handeln' gekommen, um dem 'verzweifelten venezolanischen Volk' zu helfen, schrieb Pompeo im Kurzbotschaftendienst Twitter."

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23.02.2019

"Kurze Prozesse wird es nicht geben"

https://www.fr.de/politik/is-rueckkehrer-hessens-olg-praesident-poseck-interview-11791778.html

Oliver Teutsch im Gespräch mit dem Präsidenten des hessischen Oberlandesgerichts, Roman Poseck "über den juristischen Balanceakt in Sachen IS-Rückkehrer."

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20.02.2019

"Antizionismus zu ahnden ist keine gute Lösung"

https://www.fr.de/politik/frankreich-historiker-denis-peschanski-ueber-umgang-antizionistischen-aussagen-
11780666.html

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich einen Experten herangezogen, um mit ihm über den Umgang mit antizionistischen Aussagen und Frankreich als Konfliktgesellschaft zu sprechen. "Natürlich bemäntelt der Antizionismus oft nur den Hass auf die Juden. Aber wenn er sich so äußert, kann er auch entsprechend verfolgt werden. Wenn man antizionistische Aussagen generell verbietet, erlaubt man den Urhebern nur, sich als Opfer zu präsentieren. Und dann würden sie rasch ein neues Tarnwort für ihre Judenfeindlichkeit finden."

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14.02.2019

"Netanjahu verwirrt mit Äußerung über 'Krieg mit dem Iran'"

https://www.fr.de/politik/netanjahu-sorgt-aeusserung-ueber-krieg-iran-wirbel-11764465.html

In einem nur kurz online zur Verfügung stehenden Video sprach der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem "gemeinsamen Anliegen eines Krieges mit dem Iran", berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Video wurde kurz nach seiner Veröffentlichung durch das Büro des Ministerpräsidenten wieder vom Server gelöscht. "In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort 'Krieg' durch 'Bekämpfung' ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für 'Krieg'. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: 'Wir kannten Netanjahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt – und alle bei dem Warschauer Zirkus – sie auch.'"

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11.02.2019

"Björn Höcke kommt alleine über 600 Mal vor"

https://www.fr.de/politik/soziologe-andreas-kemper-ueber-bericht-verfassungsschutzes-seine-recherche-bjoe
rn-hoecke-11750636.html

Katja Thorwarth im Gespräch mit dem Soziologen Andreas Kemper über die Einstufung der AfD als Prüffall bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Der Verfassungsschutz habe, so Kemper, auf seine Recherchen bei seiner Entscheidungsfindung zurückgegriffen. "Wesentliche Teile der AfD werden als Verdachtsfall geführt, der Rest der Partei aber nicht, da reichen bislang für das BfV die Erkenntnisse nicht aus. In dem 440-seitigen Gutachten kommt aber beispielsweise Björn Höcke alleine über 600 Mal vor. Das BfV schließt sich hier meiner Argumentationslinie an, dass Höcke 2011/2012 neonazistische Texte in neonazistischen Publikationen veröffentlicht hat. Das macht ihn unter anderem zum Verdachtsfall und daraus ergibt sich logisch, dass die AfD zum Prüffall erklärt wird, da sie sich nicht vom 'Flügel' trennt. Die AfD dürfte keine Chance haben."

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11.02.2019

"Angriff auf die letzte IS-Bastion"

https://www.fr.de/politik/syrien-wohin-is-fanatikern-11754537.html

Martin Gehlen macht auf die offene Frage der Rückführung gefangener IS-Kämpfer in ihre Heimatländer aufmerksam. "Etwa 1000 mutmaßliche Jihadisten aus mehr als 50 Nationen haben die Kurden inzwischen in Gewahrsam, darunter 40 Deutsche, wie der 28-jährige Martin Lemke aus Zeitz in Sachen-Anhalt, der beim IS-Geheimdienst Amnijat an Greueltaten beteiligt gewesen sein soll, und der Deutsch-Algerier Fared Saal aus Bonn. Der 29-jährige machte mit einem infamen Propagandavideo von sich reden, als er die Leichen syrischer Soldaten schändete und sie als 'dreckige Kuffar', also als Ungläubige, und als 'Schweine' beschimpfte. Die deutsche Justiz ermittelt gegen ihn wegen Kriegsverbrechen. Trotzdem will er 'definitiv' zurück, sagte er kürzlich in einem Interview mit dem ARD-Weltspiegel. 'Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann natürlich bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man gewisse Rechte hat. Menschenrechte etc.'"

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11.02.2019

"Jenseits von moralischen Bedenken"

https://www.fr.de/politik/jenseits-moralischen-bedenken-11750754.html

Geopolitische Ambitionen und pragmatische Wirtschaftsinteressen seien ausschlaggebend für das derzeit gesteigerte Engagement Russlands in Afrika, konstatieren Johannes Dieterich und Stefan Scholl in der Frankfurter Rundschau. Russische Söldner hatten am Rande von Demonstrationen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zuletzt für Aufsehen gesorgt. "Natürlich dementierte die Regierung in Khartum umgehend: Doch die helläugigen Gestalten ließen sich partout nicht aus der Welt debattieren. Vor einer Woche räumte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow schließlich ein, dass im Sudan sowohl private wie staatliche Militärexperten aus Russland aktiv sind, allerdings nicht als Kämpfer, sondern als Instrukteure. 'Man bittet uns, Kader auszubilden.' Die Söldner gehören der 'Gruppe Wagner' an, einer Privattruppe, die bereits auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien und zuletzt auch in Sudans Nachbarstaat, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), für Aufsehen sorgten. Laut russischen Medien untersteht die Privatarmee dem Petersburger Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der als Wladimir Putins Mann fürs Grobe gilt. In der ZAR sollen derzeit zwischen 170 und 500 russische Legionäre den schwächelnden Präsidenten Faustin-Archange Touadéra im Kampf gegen muslimische Rebellen den Rücken stärken – außerdem die gefährdeten Diamantenminen im Osten des Landes sichern, an deren Ausbeutung angeblich auch Prigoschins Firmen beteiligt sind. Touadéra rief die Söldner ins Land, weil er sich auf die einstige Kolonialmacht nicht mehr verlassen zu können meinte: Frankreich zieht sich peu à peu aus seinen ehemaligen Latifundien zurück – jedenfalls aus jenen, in denen es außer einer blutigen Nase nichts mehr zu holen gibt."

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09.02.2019

"Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus"

https://www.fr.de/politik/venezuela-interimspraesident-juan-guaid-schliesst-us-militaerintervention-nicht
-11749940.html

Ein Eingreifen von US-Militärs in Venezuela sei zwar ein "sehr brisantes Thema", sagt der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Giaidó - ausschließen wolle er es aber nicht, berichtet die Frankfurter Rundschau.

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05.02.2019

"Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig"

https://www.fr.de/politik/verfassungsgericht-verdecktes-erfassen-autokennzeichen-verfassungswidrig-117354
37.html

Ursula Knapp berichtet über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger durch das Einscannen von Nummernschildern aller vorbeifahrenden Autos in einem definierten Gefahrenbereich, verbunden mit einem Abgleich mit Polizeidatenbanken. "Da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung handele, müssten(...)erhebliche Rechtsgüter gefährdet sein, um die Nummernkontrollen zu rechtfertigen,(...). Seien etwa Leib und Leben oder die Freiheit der Person beziehungsweise der Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gefährdet, dann sei die verdeckte Erfassung gerechtfertigt. Auch der Schutz erheblicher Sachwerte komme in Betracht."

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05.02.2019

"Gretchenfrage an Venezuelas Militär: Wie hältst du’s mit der Hilfe?"

https://www.fr.de/politik/militaer-in-venezuela-11734622.html

Ob sich die Machtfrage in Venezuela an der Zusammenarbeit des Militärs beim Transport ausländischer Hilfslieferungen entscheidet, fragt die Frankfurter Rundschau. "Noch halten die Militärs zu Staatschef Nicolás Maduro, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder abgelehnt hatte. Er wolle keine Almosen, sagte er. Zudem fürchtet er, dass mit der Hilfe aus den Vereinigten Staaten auch US-Soldaten ins Land kommen. 'Heute richte ich einen Aufruf an die Streitkräfte: In wenigen Tagen habt ihr die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr auf der Seite von jemandem stehen wollt, um den es immer einsamer wird, oder auf der Seite von Hunderttausenden Venezolanern, die Lebensmittel und Medikamente brauchen', sagte Guaidó. Die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden. 'Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten.' Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, die Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern und zusätzliche Punkte im Machtkampf mit Staatschef Maduro einbringen. Das einst reiche Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise."

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01.02.2019

"Die 'Entzauberung' des Islam"

https://www.fr.de/politik/iran-entzauberung-islam-11626552.html

Harald Stutte und Tafazoli Schabnam ergründen aus Anlass des 40sten Jahrestags der iranischen Revolution die Stimmung in der Bevölkerung und sehen insbesondere bei der Jugend den Wunsch nach Veränderung und mehr Freiheiten für den Einzelnen. "Wie sie zur Regierung in Teheran stehen, vertrauen sie sogar Touristen an, die gar nicht danach gefragt haben: 'Wir Iraner haben das Mullah-Regime satt, und wir sind ganz anders, als ihr im Westen glaubt. Vergesst das bitte nicht!' Es sind überraschende Begegnungen, die in diesen Tagen möglich sind, abseits aller Klischees. Während die iranische Führungsriege nach außen hin düster und drohend auftritt, geben einfache Leute auf der Straße schon mal unter der Hand Entwarnung. 'Die Leute sind müde und die Wut auf unsere Regierung ist groß', diktiert ein junger Mann einer Journalistin in den Block. Hat er keine Angst vor der Obrigkeit? Nein, sagt er, nicht vor einem bloßen Gespräch. Aber sein Name und sein Foto sollen bitte nicht in der Zeitung stehen."

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31.01.2019

"Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter"

https://www.fr.de/politik/verdacht-ochsenreiter-terroranschlag-11620102.html

Ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht unter dem Verdacht, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrage gegeben zu haben, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der Brandanschlag auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschhorod fand im Februar 2018 statt und diente offenbar dem Ziel, einen ethnischen Konflikt in der Ukraine zu schüren. Im polnischen Krakau wird den mutmaßlichen Brandstiftern gegenwärtig der Prozess gemacht. Einer der Angeklagten sagte im Gerichtssaal aus, Ochsenreiter habe ihm für die Tat 1500 Euro gezahlt. Er sprach von einer persönlichen Geldübergabe auf dem Berliner Flughafen Tegel."

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30.01.2019

"Trump will es besser wissen als die Geheimdienste"

https://www.fr.de/politik/us-geheimdienste-blamieren-trump-11614256.html

Die US-Geheimdienste widersprechen US-Präsident Donald Trump in wesentlichen Punkten bei ihren sicherheitspolitischen Einschätzungen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Bei der Vorlage ihres Berichts zur 'Weltweiten Einschätzung von Bedrohungen' hatten die Chefs der US-Geheimdienste am Vortag im Kongress dem Präsidenten bei fast allen zentralen außenpolitischen Konflikten widersprochen: Sie halten es für unrealistisch, dass Nordkorea seine Atomwaffen restlos zerstört, sehen keine Anzeichen für die Entwicklung einer iranischen Atombombe, halten die Terrororganisation IS für nicht besiegt und warnen vor der russischen Destabilisierung westlicher Demokratien."

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26.01.2019

"Man kann nicht nur mit Hass leben"

https://www.fr.de/politik/holocaust-gedenken-david-levin-drei-konzentrationslager-ueberlebt-erzaehlt-sein
e-geschichte-11510809.html

Anja Reich im Gespräch mit dem Holocaust-Überlebenden David Levin, der 74 Jahre nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Auschwitz zum ersten Mal über seine Erlebnisse spricht.

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