US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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04.12.2019

"Mord an Journalistin Galizia: Reporter ohne Grenzen klagt in Malta"

https://www.fr.de/politik/mord-journalistin-galizia-reporter-ohne-grenzen-klagt-malta-13235476.html

Die Organisation Reporter ohne Grenzen habe gemeinsam mit Hinterbliebenen drei mutmaßliche Schlüsselfiguren im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia verklagt, berichtet die Frankfurter Rundschau in diesem Überblicksartikel zum Mordfall. "Die Klage sei am Dienstag in Frankreich bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht worden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Sie richte sich gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Ex-Stabschef Keith Schembri und den früheren Minister Konrad Mizzi. Ihnen werde Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Die drei weisen alle Vorwürfe zurück."

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03.12.2019

"Trump: Macrons 'Hirntod'-Äußerung über Nato 'beleidigend'"

https://www.fr.de/politik/knatsch-zum-jubilaeum-nato-gipfel-in-london-beginnt-zr-13266668.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über das Nato-Treffen in Brüssel. Zum Auftakt habe US-Präsident Trump die NATO-Kritik von Frankreichs Präsident Macron als "beleidigend" und "respektlos" zurückgewiesen. "Macron habe ein 'sehr, sehr böses Statement' gemacht, sagte Trump in London im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Macron hatte die Nato für 'hirntot' erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Mit der Fundamentalkritik hat er eine heftige Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses ausgelöst. Er sei sehr überrascht von Macrons Äußerung gewesen, sagte Trump. 'Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich.' Manchmal tue Macron Dinge, die 'kontraproduktiv' für sein Land seien."

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01.12.2019

"IS reklamiert Terroranschlag für sich – Trump wendet sich an Johnson"

https://www.fr.de/politik/london-bridge-is-reklamiert-toedliche-messerattacke-sich-zr-13258767.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Messerattacke eines Extremisten mit Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen auf der London Bridge. Der IS hat die Tat mittlerweile für sich reklamiert. "Bei dem Terroranschlag in London am Freitag mit zwei Toten ist womöglich nur durch das beherzte Eingreifen von Zivilisten Schlimmeres vereitelt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Augenzeugenberichten zufolge bekämpfte ein Mann den Attentäter mit einem Narwal-Stoßzahn, den er von der Wand der Fishmonger's Hall genommen hatte. In der alten Gildehalle der Fischhändler in London hatte der tödliche Messerangriff begonnen. Der Anschlag endete wenig später auf der nahen London Bridge, wo Polizisten den 28 Jahre alten Täter erschossen."

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27.11.2019

"Wie mit IS-Rückkehrern umgehen? Schneller sein als radikale Islamisten"

https://www.fr.de/kultur/is-rueckkehrer-schneller-sein-radikalen-13249600.html

Der Autor Ahmad Mansour hält die Rückführung von IS-Anhängern aus Syrien und Irak nach Deutschland für einen Fehler und hätte eine konsequente Ausbürgerung nach britischem Vorbild vorgezogen. Nun müssten schnellstmöglich Strategien zur De-Radikalisierung und Prävention entwickelt werden. "Mir sind Dutzende von Frauen bekannt, die beim IS waren. Viele waren sogar mit ihren Kindern ausgereist, oft angelockt vom Versprechen, 'reine', religiöse Heldenmänner zu finden. Viele sind seit Monaten oder Jahren zurück und konnten nie angeklagt werden. Glauben die Staatsanwälte ernsthaft, dass sich die Frauen im Terrorsystem des IS nur um Kinder, Küche, Koran gekümmert haben? Ihre Rolle für Propaganda und Rekrutierung wird meist schlicht unterschätzt. Ebenso die Beharrlichkeit, mit der sie ihre Ideologie oft noch immer an ihre Kinder weiterreichen. Die Gefahr wird nicht von allein verschwinden. Gebraucht werden deshalb gute psychologische Begleitprogramme, insbesondere für die Kinder der deutschen IS-Rückkehrer. Sie dürften fast durchweg traumatisiert sein und damit umso empfänglicher für die Schwarz-Weiß-Ideologien ihrer Eltern. Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Trennung von den Eltern am Anfang für absolut sinnvoll."

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20.11.2019

"China bestellt im Zusammenhang mit Hongkong-Protesten US-Diplomaten ein"

https://www.fr.de/politik/china-bestellt-zusammenhang-hongkong-protesten-us-diplomaten-zr-13203773.html

Peking habe einen ranghohen US-Diplomaten vorgeladen, um gegen eine Gesetzesvorlage des US-Senats zu protestieren, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong unterstützen soll, berichten Daniel Dillmann und Marvin Ziegele in ihrem Liveblog zu den Protesten in Hongkong. "'Wir fordern die US-Seite dringend auf, umgehend effektive Maßnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass diese Gesetzesvorlage verabschiedet wird', erklärte das Ministerium weiter. Andernfalls werde China entschiedene Maßnahmen ergreifen, um dagegen vorzugehen. Die USA müssten dafür 'alle Konsequenzen' tragen. Nach dem US-Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag auch der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der 'Menschenrechte und Demokratie' in Hongkong verabschiedet. (…) Die Gesetzesvorlage des Senats sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt wurden, verbieten."

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20.11.2019

"Christen fürchten sich vor türkischer Offensive"

https://www.fr.de/politik/nordsyrien-christliche-minderheit-sorge-wegen-tuerkischer-offensive-13234638.ht
ml

Die türkische Besatzung sei für die letzten verbliebenen Christen in Nordsyrien "so schlimm wie die Dschihadisten", stellt die Frankfurter Rundschau fest. "Nur noch wenige Christen sind im Dorf von Tal Nasri im Norden Syriens zurückgeblieben, nachdem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Region vor vier Jahren erobert hatte. Doch auch sie könnten nun zur Flucht gezwungen sein, wenn die türkische Armee weiter nach Süden vorrückt. 'Wir fürchten, dass die letzten Mitglieder des assyrischen Volkes ins Exil gedrängt werden', sagt Sarkun Selio. Er ist als einer der letzten Assyrer in dem Dorf geblieben, um es gegen die Türken und ihre syrischen Verbündeten zu verteidigen."

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16.11.2019

"Rechte Prepper bereiten sich offenbar auf 'Bürgerkrieg' gegen Migranten vor"

https://www.fr.de/politik/prepper-rechte-prepper-bereiten-sich-offenbar-buergerkrieg-zr-13226249.html

Spiegel-Informationen zufolge bereitet sich eine Gruppe sogenannter Prepper online auf einen "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslimen vor. "Die entsprechende Gruppe mit mehr als 3500 registrierten Nutzern vernetze sich über das soziale Netzwerk VK aus Russland und bezeichne sich selbst als 'Überlebensgruppe'. (...) In dem Forum finden sich dem Spiegel-Bericht zufolge neben Listen zur Notfallvorsorge zahlreiche Tipps zur Beschaffung von Waffen auf legalem und illegalem Weg. Einige Nutzer ergehen sich demnach in Tötungsfantasien, in denen Schwarze und Araber ermordet werden."

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13.11.2019

"Er soll einen Anschlag geplant haben: Mutmaßlicher IS-Anhänger kommt in U-Haft"

https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/islamischer-staat-org187056/offenbach-main-is-terroranschlag-hesse
n-geplant-anhaenger-islamischen-staates-festgenomme-zr-13214210.html

Franz Rohleder berichtet über den Ermittlungserfolg der Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßliche IS-Gruppe, die einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. "Laut den Ermittlungsbehörden sollen sie im Rhein-Main-Gebiet einen Terroranschlag mit Sprengstoff oder Schusswaffen geplant haben. Bei den mutmaßlichen IS-Anhängern handelt es sich um einen Deutschen mazedonischer Abstammung (24 Jahre) sowie zwei Türken (21 und 22 Jahre). (...) Gegen einen der drei in Offenbach festgenommenen mutmaßlichen Islamischer Staat (IS)-Anhänger ist am Mittwochnachmittag in Frankfurt am Main Haftbefehl erlassen worden. Bei dem 24-Jährigen besteht laut Nadja Niesen, der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt Fluchtgefahr. Die beiden anderen mutmaßlichen Komplizen befinden sich dagegen wieder auf freiem Fuß."

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11.11.2019

"Bundeswehr-Gelöbnisse: 'Die BRD ist nicht das NS-deutsche Reich'"

https://www.fr.de/politik/bundeswehr-geloebnisse-nicht-ns-deutsche-reich-13211787.html

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn äußert sich in diesem Interview zur Kritik an den öffentlichen Gelöbnissen von Bundeswehrsoldaten in dieser Woche. Den Vorwurf, dass die Veranstaltungen Militarismus zur Schau stellen, kann er nicht nachvollziehen. "Militarismus des bundesdeutschen Staates? Das ist Fake. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Wir haben eine Grundstimmung in Deutschland, die man postheroisch oder pazifistisch nennt. Unabhängig vom Begriff: Die Distanz zu allem Militärischen ist in Deutschland noch viel stärker ausgeprägt als in anderen west-, geschweige denn osteuropäischen Staaten. Das ist aus historisch-psychologischen Gründen auch verständlich und gut. Aber die Geschichte ist inzwischen weitergegangen. Die Bundesrepublik ist nicht das NS-deutsche Reich. (…) Der Vergleich mit dem Führereid ist unsäglich. Wer zu allem und jedem den NS-Vergleich zieht, verharmlost den Nationalsozialismus. Gleich, ob aus Dummheit oder Böswilligkeit."

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11.11.2019

"Türkische Luftwaffe bombardiert Milizen"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-schiebt-hunderte-syrer-rechtswidrig-krisengebiet-zr-13124699.htm
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In Nordsyrien ist es Berichten zufolge erneut zu Gefechten zwischen Kurden und protürkischen Rebellen gekommen. "Zudem soll die türkische Luftwaffe die Gegend bombardiert haben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Wochenende mit. Ungeachtet der heftigen Gefechte in Nordsyrien wollen die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, sich weiter an die im Oktober vereinbarte Waffenruhe halten. Die Waffenruhe sei einer der 'koordinierten Schritte zur Stabilisierung der Lage'."

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10.11.2019

"Bolivien kurz vor dem Umsturz: Polizisten laufen über, Staatssender besetzt"

https://www.fr.de/politik/bolivien-kurz-umsturz-polizisten-laufen-ueber-staatssender-besetzt-zr-13207880.
html

In Bolivien hätten sich mittlerweile auch Polizisten an die Seite der Demonstranten gestellt, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, zu mobilisieren. Die Polizei ermahnte er, die Verfassung zu erfüllen. Der neu eingesetzte Polizeichef der bevölkerungsreichsten bolivianischen Stadt Santa Cruz, Miguel Mercado, sagte nach einem Bericht der Zeitung 'El Deber' vor einer Menschenmenge: 'Ich unterstütze die Meuterei.' Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe. Er bedankte sich auch bei den Streitkräften. Deren Oberbefehlshaber Williams Kaliman hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, Soldaten würden nicht gegen das Volk vorgehen."

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04.11.2019

"Kasseler Neonazi Tödter baut militanten Zirkel auf - Schüler im Visier"

https://www.fr.de/panorama/kasseler-neonazi-bernd-toedter-baut-wieder-militanten-zirkel-zr-13189110.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die neuen Aktivitäten des "Neonazis und verurteilten Totschlägers" Bernd Tödter. "Ende Juni endete sein letzter Haftaufenthalt in Kassel - jetzt schart er wieder Gleichgesinnte um sich. Nun meldet sich der 44-Jährige aus seiner Heimatstadt Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) zurück. Von Bad Segeberg aus versucht der mehrfach vorbestrafte Neonazi, einen deutschen Ableger der militanten, rassistischen US-Vereinigung 'Aryan Circle' (Arischer Zirkel) aufzubauen. Das belegen Recherchen der antifaschistischen Plattform Exif sowie Tödters Aktivitäten in Sozialen Netzwerken. Zudem sind Polizei und Sicherheitsbehörden alarmiert, da die Gruppe bereits durch erste Straftaten aufgefallen ist."

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30.10.2019

"Antisemitismus: Die ständige Umkehr von Täter und Opfer"

https://www.fr.de/kultur/antisemitismus-lange-geschichte-taeter-opfer-umkehr-13178052.html

Inge Günther im Gespräch mit dem Kulturwissenschaftler Peter Ullrich über Judenhass, doppelte Standards und Israelkritik. "Peter Ullrich, geboren 1976, Soziologe und Kulturwissenschaftler an der Technischen Universität Berlin, hat soeben ein Gutachten zu der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Ullrich ist auch Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU und im Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Die 'Arbeitsdefinition Antisemitismus' wurde nach längerem Vorlauf 2016 von der International Holocaust Rembrance Alliance angenommen, um das Bewusstsein für aktuelle, teils unterschwellige und Israel-bezogene Formen von Judenhass zu schärfen. Rechtlich bindend ist sie nicht. Seit 2017 empfiehlt die Bundesregierung, sie zur Grundlage bei der Erfassung und Bekämpfung antisemitischer Erscheinungen zu machen. Kontroversen löste sie unter Israel-Kritikern aus."

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30.10.2019

"Sanktionen: Die Europäische Union sitzt gegenüber der Türkei am längeren Hebel"

https://www.fr.de/wirtschaft/sanktionen-tuerkei-sitzt-laengeren-hebel-13181132.html

Stephan Kaufmann analysiert für die Frankfurter Rundschau die wirtschaftlichen Optionen für europäische Sanktionen gegen die Türkei. "In ökonomischer Hinsicht am längeren Hebel sitzt aber ohnehin die Europäische Union. Denn sie ist für die türkische Wirtschaft um ein Vielfaches wichtiger als die US-amerikanische: Allein nach Deutschland gehen knapp zehn Prozent der türkischen Ausfuhren – vor allem Textilien, Autoteile, Maschinen und Nahrungsmittel. Damit ist Deutschland als Exportziel für die Türkei doppelt so wichtig wie die USA. Die gesamte EU nimmt nicht weniger als 40 Prozent der türkischen Ausfuhren auf, selbst wenn man Großbritannien nicht mitzählt ist es immer noch ein Drittel. Ähnlich ist es bei den Importen der Türkei: Die EU liefert etwa 30 Prozent, die USA nur fünf Prozent."

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26.10.2019

"Nordsyrien: Die Schutzzone bleibt Illusion"

https://www.fr.de/meinung/krieg-syrien-schutzzone-bleibt-illusion-13170012.html

Eine Schutzzone an der syrisch-türkischen Grenze wird es so bald nicht geben, konstatiert Damir Fras im Leitartikel der Frankfurter Rundschau. "Russland hat kein Interesse daran, seine gegenwärtige Position der Stärke in Syrien durch die Anwesenheit einer internationalen Truppe zu schwächen. Moskau würde sein Veto gegen einen Blauhelmeinsatz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einlegen. Putin würde sich derzeit allenfalls beim Wiederaufbau Syriens helfen lassen. Dazu fehlen ihm und dem syrischen Machthaber Assad die Mittel. Doch selbst das würde Russland nur zu seinen Bedingungen zulassen, was wiederum der Westen weder akzeptieren kann noch sollte. Auch die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan ist in einer bequemen Lage. Er glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein 'Umsiedlungsprogramm' im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er der Europäischen Union weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die Kritik an seinem Vorgehen in den Kurdengebieten zu laut wird."

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25.10.2019

"Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch"

https://www.fr.de/meinung/polizeigewalt-waehrend-koelner-csd-opfer-taeter-umkehr-bilderbuch-13156887.html

Katja Thorwarth schreibt in ihrer FR-Kolumne über den Fall eines mutmaßlichen Opfers von Polizeigewalt, der sich seit drei Jahren vor Gericht als Angeklagter für das Geschehen verantworten muss. "Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? 'Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel', soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch. Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen."

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24.10.2019

"Was Trump bezweckt, wenn er vom Lynchen spricht"

https://www.fr.de/meinung/donald-trump-lynchen-praesident-zwischen-opfermodus-rassismus-13155797.html

Daniel Dillmann wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seiner Gleichsetzung von Amtsenthebung und Lynchmord erneut den Rassismus in den USA zu bedienen. "Wenn Trump derartiges twittert, dann greift der US-Präsident einmal mehr zu einer rassistischen Strategie. Er löst – bewusst oder unbewusst – Empörung aus, nur um diese als Beweis für seine Opferrolle zu gebrauchen. So verwandelt Trump billigen Rassismus in eine Waffe zur Selbstverteidigung."

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22.10.2019

"Antifeminismus und die bedrohte Männlichkeit der Rechten"

https://www.fr.de/meinung/halle-antifeminismus-bedrohte-maennlichkeit-rechten-13139748.html

Greta Olson, Professorin für englische und amerikanische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, verweist auf den Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus des Attentäters von Halle und seiner Ablehnung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. "Sein Antifeminismus ist nicht mit Frauenhass gleichzusetzen. Frauen, heißt es in ähnlich gearteten Parolen, müssen geschützt werden. Der schreckliche Neologismus 'RapeFugees' drückt das aus und meint damit, dass (weiße) Frauen vor dunklen, fremden Männern gerettet werden müssten. Eben diese Frauen müssten auch davon abgehalten werden, sich durch die sogenannte Gender-Ideologie und das Voranbringen von LGBTQI-Rechten einer ideologischen Entfremdung zu unterziehen. Dieses 'Gender Gaga' führe zu der angeblichen frühen Sexualisierung von Kindern in den Schulen (sehe AfD-Wahlprogramme in Hessen). Es sind nicht individuelle Frauen, die schuld sind, sondern der Gender-Wahn und das Absterben der traditionellen Familie. Und der Verlust der Männlichkeit. Damit soll nicht ein Anti-Gender-Denken mit der Bereitschaft gleichgesetzt werden, rassistisch und antisemitisch motivierte Attentate zu verüben, sondern es geht darum, ein rhetorisches Muster hervorzuheben: Frauen sind bedroht, die Familie ist bedroht, Kinder werden nicht mehr betreut von ihren biologischen Müttern, und sie werden mit Sexualkunde frühsexualisiert, sprich queer indoktriniert."

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18.10.2019

"Yücel ist mit der Türkei noch nicht fertig: 'Ich spreche sie nicht frei'"

https://www.fr.de/kultur/literatur/frankfurter-buchmesse-man-darf-sich-nicht-ergeben-13126891.html

Thomas Stillbauer berichtet über dem Auftritt des Journalisten Deniz Yücel in der ZDF-Sendung "Blaues Sofa" am vergangenen Donnerstag. "Es ist ein entspanntes, ja, vergnügtes Gespräch, das die beiden vor Hunderten Zuschauern führen, und naturgemäß ein bewegendes. Man gewöhne sich wie ans Eingesperrtsein auch wieder daran, frei über einen Markt zu laufen, sagt der 46-jährige Yücel, zum Frisör gehen zu können, wann man wolle, oder ans Meer. Doch geht er nicht mehr unerkannt. Wie es sich lebe als 'Posterboy der Pressefreiheit', will Schück wissen. 'Ich versuche, das zu ignorieren', sagt Yücel. 'Ich habe im Knast versucht, der zu bleiben, der ich bin – das ist vielleicht nicht immer gut', er lacht, die Leute lachen mit, die Selbstironie steht ihm ausgezeichnet."

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17.10.2019

"Militäroffensive der Türkei: Deutsche Waffenexporte auf höchstem Stand seit 14 Jahre"

https://www.fr.de/politik/militaeroffensive-tuerkei-deutsche-waffenexporte-hoechstem-stand-seit-jahren-13
075324.html

Ein vierköpfiges Redaktionsteam der Frankfurter Rundschau konzentriert sich mit laufenden Updates auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. "Die Türkei startet eine Militäroffensive in Nordsyrien / Syrische Regierungstruppen beziehen Stellung / Deutscher Tornado-Einsatz geht weiter / Kurden sprechen von 'schmerzhaftem' Kompromiss / Donald Trump verhängt Sanktionen / Recep Tayyip Erdogan fürchtet Sanktionen nicht / EU einigt sich nicht auf Waffenembargo"

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15.10.2019

"Trump verhängt Sanktionen gegen Türkei - zur 'Zerstörung' der türkischen Wirtschaft bereit"

https://www.fr.de/politik/offensive-nordsyrien-donald-trump-verhaengt-sanktionen-gegen-tuerkei-13075324.h
tml

US-Präsident Donald Trump hat mit Sanktionen auf die militärische Offensive der Türkei im Norden Syriens reagiert, berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrem fortlaufend aktualisierten Beitrag. "Die USA haben wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Regierung in Ankara verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Montag den türkischen Verteidigungsminister, den Energieminister, ihre beiden Ministerien als Ganzes sowie den Innenminister auf eine schwarze Liste. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem die Beendigung von Handelsgesprächen mit Ankara und Strafzölle auf Stahl aus der Türkei an. Trump drohte erneut, er sei bereit, 'die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkische Führung ihren gefährlichen und zerstörerischen Weg fortsetzt'."

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11.10.2019

"Donald Trump will Waffenruhe zwischen Türkei und syrischen Kurden erreichen"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-startet-militaeroffensive-gegen-kurdenmiliz-13075324.html

Tobias Möllers berichtet in der Frankfurter Rundschau mit fortlaufenden Updates über die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.

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08.10.2019

"Tunesien: Die Wiege des Arabischen Frühlings steckt in einem dreifachen Dilemma"

https://www.fr.de/politik/tunesien-wiege-arabischen-fruehlings-steckt-einem-dreifachen-dilemma-13076698.h
tml

Martin Gehlen berichtet im Nachgang der tunesischen Parlamentswahlen über die aktuelle Lage im Land und die Vorbereietungen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. "Das Parlament der jungen Demokratie ist nach der Wahl so stark zersplittert, dass ein Machtvakuum droht. Auch die Präsidentschaftswahl könnte zum Problem werden."

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07.10.2019

"US Präsident Trump verlässt Kurden in Syrien - Berlin deckt Erdogan"

https://www.fr.de/meinung/berlin-deckt-ankaras-kampf-13076639.html

Anita Starosta von Medico International schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau über die Folgen einer möglichen türkischen Invasion nach Nordsyrien und bezeichnet die Haltung Deutschlands in diesem Konflikt für zu kurzsichtig. "Das Säbelrasseln Erdogans begleitet sie schon seit Monaten. Doch diesmal scheint der Einmarsch wahrscheinlicher denn je. Der türkische Militärapparat steht vor der syrischen Grenze, die US-Truppen ziehen sich auf der syrischen Seite der Grenze zurück, um die 'türkische Operation' nicht zu behindern. In einer Erklärung des Weißen Hauses wird die Verantwortung für inhaftierte Kämpfer des 'Islamischen Staats' in Nordsyrien der Türkei zugesprochen, da die nationalen Regierungen ihrer Verantwortung der Rückholung nicht nachkämen. Eine Katastrophe bahnt sich an – auf mehreren Ebenen."

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07.10.2019

"Jetzt ist Europa gefragt"

https://www.fr.de/meinung/syrien-jetzt-europa-gefragt-13076468.html

Marina Kormbaki zeigt in ihrem Kommentar zur Entscheidung der USA, ihre Truppen aus dem syrischen Kurdengebiet abzuziehen, in Teilen Verständnis für US-Präsident Donald Trump. "Löst eure Probleme doch selbst – dies hat US-Präsident Donald Trump am Montag via Twitter Europäer und Türken wissen lassen. An ihnen sei es, für Sicherheit in ihrer nahöstlichen Nachbarschaft zu sorgen. Selten zuvor war die neue US-amerikanische Selbstbezogenheit so klar zu erkennen. Trumps Argument ist aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Er trifft einen wunden Punkt in Europa. Hier scheitert man bisher an dem Anspruch, außenpolitisch stark und geeint aufzutreten."

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07.10.2019

"37.000 US-Soldaten marschieren durch Deutschland"

https://www.fr.de/politik/abschreckung-37000-us-soldaten-marschieren-durch-deutschland-13075125.html

Mit dem Ziel der Abschreckung werden die US-Streitkräfte im kommenden Jahr die militärischen Großübung "Defender 2020" in Europa durchführen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "An der militärischen Großübung 'Defender 2020' zur Verlegung von Truppen nach Polen und ins Baltikum werden im kommenden Jahr 37 000 Soldaten teilnehmen. Geplant sei die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren, hieß es am Montag in einer Mitteilung der US-Streitkräfte in Europa."

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06.10.2019

"Falsche Abkürzung"

https://www.fr.de/meinung/falsche-abkuerzung-13072913.html

Während US-Präsident mit Blick auf seinen "Nordkorea-Deal" mit der Verleihung des Friedensnobelpreises rechnet, prognostiziert Marina Kormbaki einen gänzlich anderen Eintrag über den US-Präsidenten in "künftige Handbücher der Diplomatie". "Donald Trump schien davon überzeugt, Nordkorea zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen zu können. Die Denuklearisierung des Diktatorenregimes in Pjöngjang sollte das außenpolitische Glanzstück dieses US-Präsidenten werden. Trump ließ wissen, dass seinem Verhandlungsgeschick sogar der Friedensnobelpreis gebühre. Es ist durchaus möglich, dass künftige Handbücher der Diplomatie den Bemühungen des selbsternannten Deal-Machers ein langes Kapitel widmen – allerdings als Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht."

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04.10.2019

"Rechte Demo in Berlin: 'Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!'"

https://www.fr.de/politik/berlin-tausend-rechte-ziehen-durch-haupstadt-poggenburg-haelt-rede-zr-13067032.
html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Aufmarsch von etwa 1000 Rechtsextremen in Berlin am Tag der deutschen Einheit. "Rund 1000 Rechtsextreme marschieren zum Tag der Deutschen Einheit durch Berlin. Dabei sind Neonazis, Reichsbürger - und André Poggenburg."

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01.10.2019

"Für ein Menschenrecht auf Datenhoheit"

https://www.fr.de/meinung/jahre-volksrepublik-china-menschenrecht-daten-13054642.html

Thomas Kaspar nimmt die Feierlichkeiten in China zum Anlass für ein weltweites Datengrundrecht zu werben. "Wir brauchen ein weltweites unabhängiges Kontrollgremium, um das massenhafte Sammeln von Daten zu verhindern, um Datenmonopole nicht zuzulassen und wo nötig zu zerschlagen. Transparenz der gesammelten Daten und Kontrolle über persönliche Einträge ist im 21. Jahrhundert der Kern der Freiheit. China gilt heute als Weltmarktführer für künstliche Intelligenz. Wir müssen ein Menschenrecht für Daten etablieren: jede und jeder hat das Recht hat zu wissen, ob und wo Maschinen Informationen sammeln und verarbeiten und wie damit Verhalten gemessen und vorhergesagt wird. China macht vor, wie das in einem totalitär geführten politischen System entartet. Wir brauchen diese neuen internationalen Werte- und Kontrollen – egal ob wir Handel mit China oder mit Facebook, Amazon und Google treiben."

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