US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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18.08.2019

"Videoüberwachung: Warum die automatische Gesichtserkennung so gefährlich ist"

http://https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Kilian Vieth von der Stiftung Neue Verantwortung empfiehlt, sich beim Umgang mit moderner Überwachungssoftware im öffentlichen Raum an Silicon Valley zu orientieren und staatliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "In San Francisco ist automatische Gesichtserkennung verboten. Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis dürfen lokale Behörden wie die Polizei oder Verkehrsbetriebe die neue Technologie nicht einsetzen. Weitere Städte haben seitdem ähnliche Verbote eingeführt. Ausgerechnet aus dem Silicon Valley kommt also eine Entscheidung mit Signalwirkung: Brauchen wir Verbote, um unsere Grundrechte zu schützen? (...) Der Stadtrat von San Francisco hat mit seinem Verbot einen politischen Gestaltungsanspruch erhoben und entschieden: Die Menschen in unserer Stadt sollen keine Versuchskaninchen für eine undemokratische, neue Technik sein, deren Risiken und Nebenwirkungen wir nicht kontrollieren können. Nicht jede technische Innovation ist auch eine gesellschaftliche Errungenschaft."

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12.08.2019

"Kein Militäreinsatz am Golf ohne Exit-Option"

https://www.fr.de/meinung/kein-militaereinsatz-ohne-exit-option-12908687.html

Der Konfliktforscher Eric Chauvistré erläutert die Risiken einer deutschen Beteiligung an einer Marinemission in der Straße von Hormus. "Wer eine militärische Entscheidung trifft, muss dies nicht nur politisch, sondern auch militärisch begründen können. Vor einer Entscheidung über eine deutsche Beteiligung sollten daher ganz banale Fragen stehen: ob der Einsatz die gesetzten Ziele erreichen kann, welche anderen militärpolitischen Ziele der Einsatz möglicherweise gefährdet und wie die Bundeswehr aus dem Einsatz im Zweifelsfall wieder aussteigen kann. Auch völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Debatten und Entscheidungen sind selbstredend notwendig, hinreichend sind sie aber nicht. Am Ende muss immer die Ansage stehen, was genau die Bundeswehr in dem Krisengebiet bewirken soll – und vor allem was sie erreichen kann. (...) Für den Fall einer dann tatsächlich auftretenden militärischen Eskalation stünde Deutschland auch im Rahmen einer EU-Mission irgendwann vor der heiklen politischen wie militärischen Frage, ob es sich weiter beteiligt oder die Bundeswehr umgehend in Richtung Horn von Afrika oder Mittelmeer zurückbeordert wird. Ohne eine klare Exit-Strategie könnte Deutschland dann ungeplant zu einer Kriegspartei mit dem Iran als Gegner werden. Dann aber fiele die Bundesregierung als dringend gebrauchter diplomatischer Akteur in dem eigentlichen Konflikt um das iranische Atomprogramm wohl langfristig aus."

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07.08.2019

"Was aus der Verschärfung der EU-Asylpolitik wurde"

https://www.fr.de/politik/migration-verschaerfung-eu-asylpolitik-wurde-12894942.html

Die Frankfurter Rundschau hat ein Jahr nach dem offenen Asylstreit der Großen Koalition einen Blick auf die aktuelle europäische Asylpolitik geworfen. "Über mögliche Zentren in Europa wird noch immer diskutiert. Seehofer beschreibt die Gespräche allerdings als 'ganz, ganz, ganz schwierig'. Länder wie Malta würden sich nur dann zu einer vorläufigen Aufnahme von Migranten bereiterklären, wenn sie sicher sein können, dass andere Länder ihnen die Geretteten zeitnah abnähmen. [Migrationsforscher Gerald Knaus] meint, die Migranten sollten in diesen Zentren Asylanträge stellen, die zügig bearbeitet würden. Zudem müssten Einigungen mit afrikanischen Staaten erzielt werden, die sich bereiterklären, Menschen ohne Asylaussicht zeitnah zurückzunehmen. Er nennt Marokko, Tunesien oder Gambia als Kandidaten. Bei der Rücknahme ihrer Bürger stellen sich einige Herkunftsländer bislang aber quer. 'Im Gegenzug müssten wir diese Länder zu strategischen Partnern für die nächsten 20 Jahre machen', sagt Knaus."

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05.08.2019

"Chaos in Kaschmir"

https://www.fr.de/politik/konflikt-pakistan-indien-chaos-kaschmir-12890329.html

Mit der Aufhebung des Sonderstatus Kaschmirs habe sich Indien die umstrittene Region nun auch offiziell einverleibt, schreibt Agnes Tandler. Mit dem Schritt wolle Indien auch der "wachsenden Dominanz" Pakistans in der Region entgegentreten. "Kaschmir ganz in Indien zu integrieren, geschieht vor dem Hintergrund der sich verändernden Machtbalance in der Region: Die USA verhandeln mit den Taliban über ein Friedensabkommen in Afghanistan. Donald Trump will sich so rasch wie möglich des mehr als 18-jährigen Konfliktes entledigen. Damit wird die Stellung von Pakistan in der Region gestärkt, das gute Beziehungen zu den Taliban unterhält. Trump hat schon mehrmals gesagt, er wolle helfen, den Kaschmir-Konflikt zu lösen. Indien lehnt das jedoch entschieden ab. Das Ende des Sonderstatus ist ein klares Signal der Inder an Trump, dass sie zu keinen Verhandlungen über Kaschmir bereit sind, bei denen sie eventuell Pakistan Zugeständnisse machen müssten. Das aber bedeutet Chaos in Kaschmir – Proteste, Aufstände und Terror wird es geben. Auch Anschläge in Indien sind zu erwarten."

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05.08.2019

"'Flüchtlinge misshandelt' und 'Pfefferspray eingesetzt': Heftige Vorwürfe gegen EU-Behörde"

https://www.fr.de/politik/frontex-heftige-vorwuerfe-eu-behoerde-soll-gegen-menschenrechtsverletzungen-ver
stossen-haben-zr-12888479.html

Die EU-Behörde Frontex soll Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Migranten aus dem EU-Gebiet stillschweigend geduldet haben. "Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin 'report München' durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen 'Guardian' und dem Recherchezentrum 'Correctiv' ausgewertet hat. (...) Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet 'report München'. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird."

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03.08.2019

"Die Angst der Türken vor der kurdischen Pufferzone"

https://www.fr.de/politik/syrien-angst-tuerken-kurdischen-pufferzone-12884238.html

Frank Nordhausen berichtet über die komplizierte Sicherheitslage im türkisch-kurdischen Grenzgebiet im Norden Syriens. "(...) obwohl sie die zweitstärkste Nato-Armee kommandieren, dürfte auch den türkischen Generalen beim Gedanken an einen Waffengang nicht wohl sein. Anders als beim Angriff auf die kurdische Enklave Afrin vor anderthalb Jahren handelt es sich bei Rojava um das Kernland der syrischen Kurden, das diese 'mit allen Mitteln' verteidigen wollen. Überraschend legte jetzt der kurdische SDF-Oberbefehlshaber Maslum Kobane einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. (...) Der Kommandeur enthüllte (...), dass die syrischen Kurden mittels des US-Gesandten dem türkischen Geheimdienst MIT am 22. Juli ihre Bereitschaft erklärten, eine Pufferzone von fünf Kilometern Tiefe zu akzeptieren. Die YPG als Teilkräfte der SDF würden sich von dort zurückziehen und sämtliche schweren Waffen mit Reichweiten in die Türkei entfernen, falls Ankara bereit sei, Rojava nicht anzugreifen. In dieser Zone könnte eine neutrale internationale Überwachungstruppe stationiert werden – ohne türkische Beteiligung. 'Wir wollen keinen Krieg mit der Türkei. Wir werden uns nur verteidigen', sagte Kobane. Mit der internationalen Anti-IS-Koalition sei man sich 'weitgehend einig'."

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31.07.2019

"Flüchtlinge auf dem Balkan: Mit Gewalt zurück ins Lager"

https://www.fr.de/politik/fluechtlinge-balkan-gewalt-zurueck-lager-12870014.html

Adelheid Wölfl berichtet in dieser Reportage über die Situation in Migrantenlagern an der bosnisch-kroatischen Grenze. "Die bosnische Stadt [Bihac] an der Grenze zu Kroatien ist seit zwei Jahren zum Sammelplatz von Migranten geworden, die von hier aus versuchen, über die Berge in die EU zu gelangen. Zu Beginn zelteten sie in den Parks, die Leute hießen sie willkommen und feierten mit ihnen Iftar, das muslimische Fastenbrechen. Doch dann realisierten die Bewohner von Bihac, dass die allermeisten keine Kriegsflüchtlinge sind – wie sie es selbst vor 25 Jahren waren –, sondern Arbeitsmigranten aus Pakistan. Die Solidarität schwand. Zweimal gab es sogar Proteste gegen die Zustände, etwa gegen den Müll. (...) Die kroatischen Polizisten haben den Auftrag, niemanden vorbeizulassen, die Grenze in den Wäldern dicht zu halten, obwohl das kaum möglich ist. Sie sollen vor allem die Botschaft in die Welt senden, dass Kroatien in der Lage ist, die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengenraum zu erfüllen – und begehen dabei Menschenrechtsverletzungen. Moranjkic kritisiert, dass die kroatischen Beamten die Migranten ins bosnische Territorium zurückbringen. (...) Die Migranten nennen es 'the game': Wer kann sich an den kroatischen Polizisten vorbeischleichen? Wer schafft es, sich bis nach Slowenien durchzuschlagen?"

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31.07.2019

"Deutschland soll eine aktive Rolle in dem Konflikt spielen"

https://www.fr.de/politik/dietmar-bartsch-iran-deutschland-soll-eine-aktive-rolle-spielen-12876002.html

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erläutert in diesem Interview, warum seine Partei ein Eingreifen der Bundeswehr in der Straße von Hormus ablehnt. "Ich rate, die Bedenken vieler Reeder der Handelsschiffe ernst zu nehmen, die die Entsendung von Kriegsschiffen in diese Region ablehnen. Weder die Bundeswehr noch die Nato sollten meiner Ansicht nach zu globalen Interventionsarmeen ausgebaut werden. Das würde Konflikte und Terror in der Welt befördern. Es gibt nur eine Lösung, wenn sie auch mühsamer ist: Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie. (...) Ich bin sehr dafür, dass Deutschland eine aktive Rolle in diesen Konflikten spielt. Beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran zum Beispiel hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gezeigt, welch wichtige Rolle Deutschland spielen kann. (...) Wir brauchen eine UN-geführte Konferenz an der alle Konfliktparteien beteiligt sind. Dabei muss es auch um die Frage des Jemen gehen, wo weiterhin täglich Kinder an Hunger und Durst sterben. Bei einem solchen Treffen müssen sich die Kriegsparteien Saudi-Arabien und der Iran gegenüberstehen. Deutschland könnte das Land sein, welches die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringt. Das Normandie-Format zu Fragen des Ukraine-Konfliktes könnte dafür ein Vorbild sein."

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30.07.2019

"Boko Haram mordet in Nigeria weiter"

https://www.fr.de/politik/boko-haram-mordet-weiter-12872335.html

Johannes Dietrich erläutert, warum Boko Haram nach zehn Jahren trotz gemeinsamer Militäraktionen der betroffenen Staaten in Westafrika immer noch nicht besiegt ist. Boko Haram habe sich von einer "obskuren Sekte" zu einer "mörderischen Terrorgruppe" entwickelt. Nach einer Spaltung gebe es heute zwei Gruppen, die unterschiedliche Taktiken verfolgten. "Abu Musab al-Barnawi, ein Sohn des Sektengründers Yusuf, setzte sich von Shekau ab und gründete den 'Islamischen Staat Westafrika Provinz' (Iswap). Abu Musab war die Taktik Shekaus zuwider, der selbst zehnjährige Mädchen zu Selbstmordattentaten zwang und bei seinen Angriffen keinen Unterschied zwischen Militärs und Zivilisten, zwischen Christen und Muslimen machte. Die Iswap-Kämpfer, die vor allem von der Vierländerregion am Tschadsee aus operieren, richten ihre Schläge gegen die Sicherheitskräfte: Sie sind besser trainiert und ausgerüstet und sollen über enge Kontakte nach Libyen sowie in die Unruheregion zwischen Burkina Faso und Mali verfügen. Experten sehen in Iswap eine deutlich größere Gefahr als in Shekaus 'Jama’at Ahl al-Sunnah li-l-Dawah wa-l-Jihad' (JAF)".

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29.07.2019

"Putins Russland: Stabilität allein reicht nicht mehr"

https://www.fr.de/meinung/russland-stabilitaet-allein-reicht-nicht-mehr-12868432.html

Nach Ansicht von Viktor Funk sind die aktuellen Proteste in Moskau das Resultat der Enttäuschung vieler Russen. Wladimir Putin habe "nach zwanzig Jahren an der Macht wenig zu bieten". "Für die meisten Russen ist Stabilität ein Wert an sich. Wer in den 80er Jahren und in den 90er Jahren ins Berufsleben trat, eine Familie gründete oder gar in Rente ging, hat vor allem Mangel an materiellen Gütern, regionalweise sogar Hunger, Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Bruch von familiären Banden nach dem Ende der Sowjetunion und einen Zusammenbruch seines Wertesystems erlebt. Mit Putin verbinden viele deshalb das Ende jener Phase, die der Präsident auch immer wieder erwähnt – wohl wissend, dass die Emotionen der Erinnerungen stärker wirken als die Fakten der Realität oder Forderungen einer kleinen Gruppe aus der jungen, urbanen Elite. Doch langsam schwindet in Russland nicht nur in den Metropolen die Bereitschaft, sich dem Stabilitätsdiktat zu unterwerfen. Wer sich an stabile Verhältnisse gewöhnt hat, der will dann vielleicht doch Entwicklung: ein besseres Gesundheitssystem, ein besseres Bildungssystem, eine saubere Umwelt und faire, demokratische Wahlen."

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29.07.2019

"Hetzer, haltet mal den Mund!"

https://www.fr.de/meinung/kind-frankfurt-getoetet-hetzer-haltet-mund-12868491.html

Stephan Hebel wirft AfD-Politikerin Alice Weidel vor, aus dem Verbrechen im Frankfurter Hauptbahnhof "politisches Kapital" zu schlagen. "Es ist gerade eine Woche her, dass im hessischen Wächtersbach ein Landsmann des mutmaßlichen Täters, ein Eritreer, zum Opfer eines offensichtlichen Mordversuchs geworden ist. Das entlastet den Verdächtigen von Frankfurt natürlich nicht, aber was hat Alice Weidel damals getwittert? Nichts. Ein Mensch begeht eine Gewalttat, das ist die schreckliche, aber auch die ganze Geschichte. Es gibt Täter, und es gibt Opfer, also bitte: Hört auf, sie nach Nationalität und Hautfarbe zu unterteilen. Noch mal, damit ihr es kapiert: Haltet doch mal den Mund, ihr Hetzer!"

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29.07.2019

"Nawalnys Anwältin erhebt schwere Vorwürfe - Putin braucht Gewalt gegen Demonstranten"

https://www.fr.de/politik/russland-putin-braucht-gewalt-polizei-loest-proteste-gewaltsam-12865703.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Hintergründe der von einem massiven Polizeieinsatz begleiteten aktuellen Proteste in Moskau. "Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt, ob diese Zahl stimmt, lässt sich nicht verifizieren. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Polizisten sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem großen Aufgebot und vielen Einsatzfahrzeugen sowie Linienbussen. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach. Einige Festgenommene kamen am frühen Abend wieder auf freien Fuß. (...) Die Protestierenden wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin und Ljubow Sobol als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft."

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29.07.2019

"Umstrittenes Polizei-Video: Innenminister Beuth äußert sich"

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizeieinsatz-zeil-sorgt-diskussionen-zr-12864835.html

Das Video eines nächtlichen Polizeieinsatzes in Frankfurt hat aufgrund des möglicherweise unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei für Aufsehen gesorgt. Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Vorfall in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel. "In der Debatte um einen Polizeieinsatz mit Pfefferspray in Frankfurt am Wochenende hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hinter die Beamten gestellt. Es gebe im Moment 'keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig gewesen ist', sagte er am Montagabend in Frankfurt. (...) Die Polizei hat inzwischen weitere Details zum Vorfall veröffentlicht. Gegen 5 Uhr morgens wurden die Beamten zu einer Schlägerei unter mehreren, offensichtlich alkoholisierten Personen auf der Zeil gerufen. Vor Ort verhielten sich die angetroffenen Personen äußerst aggressiv und versuchten, vor den Beamten zu flüchten. Die Aufforderungen der Beamten wurden ignoriert. Aus einer größeren Menschenmenge, die das Geschehen umringte, wurden Glasflaschen auf die Polizisten geworfen. Ein 26 Jahre alter Mann schlug einem Polizisten mit voller Wucht in den Nacken. Der Beamte wurde dadurch leicht verletzt. Der Schläger flüchtete zunächst in Richtung Hauptwache, wurde jedoch von einer hinzukommenden Streife festgenommen. Die Ermittlungen und die rechtliche Prüfung dauert derzeit an."

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25.07.2019

"Mutmaßlicher Täter von Wächtersbach galt bei den Behörden als zuverlässig"

https://www.fr.de/politik/waechtersbach-mutmasslicher-taeter-roland-k-galt-behoerden-zuverlaessig-1285553
5.html

Selbst im Fall eines verschärften Waffenrechts wäre dem 55-jährigen Attentäter von Wächtersbach die Waffenbesitzerlaubnis wohl nicht entzogen worden, schreibt Pitt v. Bebenburg. "Die Anforderungen, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit feststellen zu können, waren 2017 auf hessische Initiative bundesweit gesenkt worden. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen. Dagegen hatten 2018 gestartete Initiativen zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz keinen Erfolg, die von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen ausgegangen waren. Ein Eintrag beim Verfassungsschutz solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu versagen. Für diesen Vorstoß fand sich aber auf Bundesebene keine Mehrheit. Das Bundesinnenministerium verwies am Mittwoch darauf, dass die Behörden 2018 mehrere hundert Waffen eingezogen hätten, etwa bei selbst ernannten Reichsbürgern. Trotzdem besitzen weiter auch Personen aus diesem Kreis legal Waffen."

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22.07.2019

"Ursula von der Leyen will Europa verteidigen – was heißt das für europäische Kriseneinsätze?"

https://www.fr.de/meinung/europa-verteidigen-aber-wie-12843148.html

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in ihrer Amtszeit auch die militärische Kooperation der EU stärken. Tobias Pietz vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin erklärt, welche Schritte er sich hierbei erhofft. "Bisher in ihrer Agenda noch nicht erwähnt ist einer der Kernbereiche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: die GSVP – die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit ihren Missionen für Krisenprävention und -management. Natürlich liegt die Verantwortung für die GSVP beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Entscheidung über Missionen im Rahmen der GSVP beim Europäischen Rat. Doch durch die Verzahnung von EAD und Kommission in Person des Hohen Repräsentanten und Vizepräsidenten der Kommission fällt Frau von der Leyen hier eine zentrale Rolle zu. Da die Kommission oft parallel zu Missionen im Feld aktiv ist, bedarf es in Zukunft endlich einer besseren Abstimmung mit der GSVP. Denn der gewünschte integrierte Ansatz wird noch immer nicht konsequent umgesetzt."

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16.07.2019

"'Starthilfe in den Tod' - Bamf fördert Rückkehr nach Syrien"

https://www.fr.de/politik/bamf-foerdert-rueckkehr-nach-syrien-starthilfe-tod-12820453.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast 800 Syrern bei der Rückkehr in ihre Heimat geholfen hat. Die deutsche Hilfsorganisation Medico International spreche von einer "Starthilfe in den Tod". "'Es ist total beschämend, dass etwa das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die internationale Organisationen für Migration die freiwillige Rückkehr nach Syrien derzeit nicht fördern, die Bundesregierung aber schon', sagt der Nahost-Koordinator von Medico, Till Küster. 'Manche denken vielleicht auch sehr optimistisch: Ich hab ja nichts verbrochen', sagt Küster. Die Hilfsorganisation wisse inzwischen aber von drei Fällen, in denen Syrer nach ihrer Rückkehr verhört und verhaftet wurden oder verschwunden sind. 'Das ist politisch zumindest fahrlässig, wenn da weiter Anreize zur Rückkehr gemacht werden.'"

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15.07.2019

"Nazis in der Mitte der Gesellschaft: Adorno bleibt erschreckend aktuell"

https://www.fr.de/kultur/adorno-ueber-rechtsradikale-ein-gigantischer-psychologischer-nepp-12817672.html

Arno Widmann empfiehlt die Lektüre der Schrift "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" von Theodor W. Adorno, um das aktuelle Erstarken des Rechtsextremismus in Europa besser einordnen zu können. "Es hat sich so wenig geändert. Schon vor mehr als fünfzig Jahren war klar, womit man es zu tun hatte und was dagegen zu tun war. Im Großen und Ganzen und auch bei sehr speziellen Fragen. Wenn zum Beispiel die größten Feinde der Verfassung unter denen sind, die diese schützen sollen, was ist dann zu tun? Das sind alles keine neuen Probleme. Dass Rechtsradikale die Staatsorgane infiltrieren, versteht sich von selbst. Dass so getan wird, als wäre das eine völlig überraschende Neuheit, kommt einem selbst vor wie eine rechtsradikale Inszenierung."

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14.07.2019

"Frankreich feiert das Fest der Patrioten"

https://www.fr.de/politik/frankreich-feiert-fest-patrioten-12813485.html

Die "waffenstarrende" Truppenparade zum französischen Nationalfeiertag sei keineswegs ein Spektakel für rechte Militaristen, meint Stefan Brändle. "Gerade die französische Linke versteht bei den republikanischen Symbolen keinen Spaß. Der tiefere Grund dafür liegt, wie fast alles in Frankreich, in der Geschichte. Genau gesagt im glorreichen Jahr 1789. 'Der Patriotismus im engeren Sinn ist in der großen Revolution entstanden', befindet der Politologe Alain Duhamel. 'Und die war nun einmal links.'"

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09.07.2019

"Rüstungsexport: Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland"

https://www.fr.de/meinung/waffenexporte-moralische-bedenken-wirtschaftlichen-interessen-12776693.html

Niklas Potrafke und Johannes Blum vom ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie verweisen auf eine Studie, der zufolge es vor allem linke Regierungen seien, die mit Rüstungsexporten die eigene Wirtschaft fördern. "Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat."

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07.07.2019

"Kyffhäuser-Treffen: AfD als Graubrot oder der rechtsextreme Führerkult um Björn Höcke"

https://www.fr.de/meinung/kyffhaeuser-treffen-graubrot-oder-fuehrerkult-bjoern-hoecke-12772274.html

Katja Thorwarth berichtet über das jüngste Kyffhäuser-Treffen der AfD und scheibt, dass sich um den AfD-Politiker Björn Höcke mittlerweile ein "rechtsextremer Führerkult" gebildet habe. "Denn natürlich ist Höcke beliebter als Gauland, steht er doch für jene Radikalität, die die Partei im Kern ausmacht. Ständig Standing Ovations, Seitenhiebe auf den AfD-Bundesvorstand bzw. parteiinterne 'Spalter': Höcke war ganz im Opfermodus, jedoch sind die Bösen gerade nicht die 'Lügenpresse', sondern seine Kameraden, die ihn als schädlich für die pseudodemokratische Außenwirkung ausgedeutet haben, ganz so, als gäbe es hierzu noch irgendetwas weichzuzeichnen. (...) Es sollte niemand mehr daran zweifeln, dass der, der AfD wählt, den zum Führer stilisierten Björn Höcke will. Und früher oder später auch bekommt."

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29.06.2019

"Rechte Szene: Irrläufer, Polithooligans und die Aalglatten"

https://www.fr.de/kultur/ruediger-goerner-wider-faschistoiden-zeit-ungeist-12722058.html

Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau "über den faschistoiden Zeit-Ungeist" unserer Tage. "Können wir den Anfängen noch wehren, oder befinden wir uns bereits in einer Spirale mit entschieden rechtem Drehmoment, das regional gegen global ausspielt, die Errungenschaften der Europäischen Union gegen Beschwörungen des jeweiligen nationalen Erbes, das ungehemmter denn je in Nationalismen umschlägt? Wir befinden uns fraglos bereits in einer Lage, in der der Einzelne gefordert ist, seine Stimme zu erheben für Toleranz in Freiheit – gegen die unübersehbar faschistoiden Tendenzen in unseren Gesellschaften. Jetzt bloße Nachsicht gegenüber diesen rechten Irrläufern zu üben, wäre verfehlt, wenn nicht gar gefährlich. Engagierte Kritik an diesen Tendenzen bleibt dagegen erste Bürgerpflicht."

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26.06.2019

"Seehofer prüft Verbot der Gruppe 'Combat 18'"

https://www.fr.de/politik/seehofer-prueft-verbot-gruppe-combat-12711824.html

Der Ruf nach einer "Taskforce gegen rechts" werde lauter, schreibt die Frankfurter Rundschau in Bezugnahme auf Äußerungen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei noch einmal offenkundig geworden, 'wie gefährlich die Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen gerade auch durch den Vorgänger' Haldenwangs, den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, gewesen sei. Es gelte nun, 'das hinterlassene Analysedefizit' schleunigst aufzuarbeiten. Dazu müsse eine Taskforce eingesetzt werden, an der zwingend Rechtsextremismus-Experten der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten."

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19.06.2019

"CDU-Politiker Tauber tritt heftige Kontroverse los"

https://www.fr.de/politik/cdu-politiker-tauber-verfassungsfeinden-grundrechte-entziehen-12542157.html

Der CDU-Politiker Peter Tauber hat eine Grundsatzdebatte über den Entzug von Grundrechten für Verfassungsfeinde entfacht, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, schrieb Tauber in einem Gastbeitrag für die 'Welt' mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bei Twitter löste der Beitrag eine hitzige Debatte aus. Die AfD reagierte entrüstet, andere Oppositionsparteien skeptisch."

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19.06.2019

"Diese Lager sind die Schande Europas"

https://www.fr.de/politik/weltfluechtlingstag-fluechtlingscamps-diese-lager-sind-schande-europas-12531843
.html

Götz Nawroth-Rapp im Gespräch mit dem Publizisten Jean Ziegler "über die Zustände in griechischen Flüchtlingscamps und die Verantwortung der EU."

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19.06.2019

"'Wir schießen den Weg frei' - bereitet die AfD-Sprache den Boden für rechten Terror mit?"

https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784
.html

Katja Thorwarth macht sich in der Frankfurter Rundschau auf die Suche nach den geistigen Brandstiftern für den Mord an dem Politiker Walter Lübcke. "Der Mord an Lübcke wird als politisches Attentat eingestuft. Er ist wohl das Ergebnis der Hetze und einer martialischen Sprache, wie sie teils von der AfD gepflegt wird."

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18.06.2019

"Nach Lübcke-Mord: Experte sieht Mitverantwortung der AfD"

https://www.fr.de/politik/nach-luebcke-mord-experte-warnt-rechtsextremer-terrorgefahr-12525168.html

Der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch geht für die nächsten 12 bis 18 Monate von einer erhöhten Terrorgefahr von rechts aus, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene - unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei 'wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden'. Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren. 'Die Feindbilder sind markiert', sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. 'Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.'"

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17.06.2019

"Die Meinungsfront der Revolutionsgarden im Iran"

https://www.fr.de/kultur/kunst/meinungsfront-revolutionsgarden-12443519.html

Claus Leggewie kommentiert in der Frankfurter Rundschau eine Karikatur der iranischen Zeitung "Javan", auf der Bundesaußenminister Heiko Maaß mit Hitlerbart und -gruß abgebildet ist. "'Javan' setzt dem nun die Krone auf: Hitler-Gruß und Hakenkreuz durch die zionistische Brille und mit den amerikanischen Stars & Stripes. 'Europa hat faschistische Erwartungen' titeln die Hardliner, die schon seit jeher Gegner des sogenannten JCPOA, dem Atomdeal, waren. 'Warum kommt der überhaupt hierher, wenn er nichts anzubieten hat', ist die zentrale Frage des Textes, in dem Maas, der hier wie ein Hitler-Junge gezeichnet ist, die Worte in den Mund gelegt werden: 'Iran soll sich an den Vertrag halten. Es werden keine Eingeständnisse gemacht. Wir sind Freunde Israels und werden keine Entscheidungen ohne die USA treffen.'"

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14.06.2019

"Wer geht dazwischen?"

https://www.fr.de/meinung/machtlos-mutlos-12445198.html

Die Außenpolitik Deutschlands und der anderen EU-Staaten habe keine Antwort auf eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran, schreibt Gordon Repinski in der Frankfurter Rundschau. "Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Die europäische Außenpolitik leidet unter der Übermacht des Rates. Und die Regierungschefs zwischen Norden, Süden und Osten sind in zentralen Fragen gespalten."

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11.06.2019

"Waffenwahn in den USA: Für schussfeste Schulranzen!"

https://www.fr.de/kultur/tv-kino/waffenwahn-usa-schussfeste-schulranzen-12367441.html

Hans-Jürgen Linke rezensiert den Dokumentarfilm "Never Again – Amerikas Jugend gegen den Waffenwahn", der sich auf die Suche nach den Gründen für die vielen Toten in den USA durch Handschusswaffen macht. "Wozu braucht jemand, der weder Soldat im Krieg noch Polizist an der Verbrechensfront ist, ein Sturmgewehr? Die in der NRA zusammengeschlossenen Interessengruppen sehen durch jegliche Einschränkung des freien Waffenerwerbs die Freiheit und ihre Geschäfte bedroht. Waffen und Freiheit sind für sie weitgehend deckungsgleiche Begriffe. Sie preisen scheinheilig den zweiten Verfassungszusatz, obwohl sie von anderen Teilen der gleichen Verfassung weniger halten, und unterstützen Politiker, die aus Überzeugung oder gegen Höchstgebot der gleichen Auffassung sind. Die jungen Leute müssen sich also mit Politikern auseinandersetzen. Der aktuelle Präsident ist so einer. Ob öffentliches Reden und moralische Argumente da helfen?"

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11.06.2019

"Umstrittene Sicherheitsgesetze: Letzte Barrikade Verfassungsklage"

https://www.fr.de/politik/umstrittene-sicherheitsgesetze-letzte-barrikade-verfassungsklage-12365535.html

Ursula Knapp kritisiert in der Frankfurter Rundschau den fehlenden Grundrechtsschutz vieler Gesetzesvorlagen des Innenministeriums. "Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Sicherheitsgesetze als unverhältnismäßig beanstandet, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden. Einige Gesetze wurden nachgebessert, liegen nun aber ein zweites Mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Eine Übersicht."

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