US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


»http://www.fr-online.de«

suche-links1 2 .. 38suche-rechts

11.10.2019

"Donald Trump will Waffenruhe zwischen Türkei und syrischen Kurden erreichen"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-startet-militaeroffensive-gegen-kurdenmiliz-13075324.html

Tobias Möllers berichtet in der Frankfurter Rundschau mit fortlaufenden Updates über die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.

Mehr lesen


08.10.2019

"Tunesien: Die Wiege des Arabischen Frühlings steckt in einem dreifachen Dilemma"

https://www.fr.de/politik/tunesien-wiege-arabischen-fruehlings-steckt-einem-dreifachen-dilemma-13076698.h
tml

Martin Gehlen berichtet im Nachgang der tunesischen Parlamentswahlen über die aktuelle Lage im Land und die Vorbereietungen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. "Das Parlament der jungen Demokratie ist nach der Wahl so stark zersplittert, dass ein Machtvakuum droht. Auch die Präsidentschaftswahl könnte zum Problem werden."

Mehr lesen


07.10.2019

"US Präsident Trump verlässt Kurden in Syrien - Berlin deckt Erdogan"

https://www.fr.de/meinung/berlin-deckt-ankaras-kampf-13076639.html

Anita Starosta von Medico International schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau über die Folgen einer möglichen türkischen Invasion nach Nordsyrien und bezeichnet die Haltung Deutschlands in diesem Konflikt für zu kurzsichtig. "Das Säbelrasseln Erdogans begleitet sie schon seit Monaten. Doch diesmal scheint der Einmarsch wahrscheinlicher denn je. Der türkische Militärapparat steht vor der syrischen Grenze, die US-Truppen ziehen sich auf der syrischen Seite der Grenze zurück, um die 'türkische Operation' nicht zu behindern. In einer Erklärung des Weißen Hauses wird die Verantwortung für inhaftierte Kämpfer des 'Islamischen Staats' in Nordsyrien der Türkei zugesprochen, da die nationalen Regierungen ihrer Verantwortung der Rückholung nicht nachkämen. Eine Katastrophe bahnt sich an – auf mehreren Ebenen."

Mehr lesen


07.10.2019

"Jetzt ist Europa gefragt"

https://www.fr.de/meinung/syrien-jetzt-europa-gefragt-13076468.html

Marina Kormbaki zeigt in ihrem Kommentar zur Entscheidung der USA, ihre Truppen aus dem syrischen Kurdengebiet abzuziehen, in Teilen Verständnis für US-Präsident Donald Trump. "Löst eure Probleme doch selbst – dies hat US-Präsident Donald Trump am Montag via Twitter Europäer und Türken wissen lassen. An ihnen sei es, für Sicherheit in ihrer nahöstlichen Nachbarschaft zu sorgen. Selten zuvor war die neue US-amerikanische Selbstbezogenheit so klar zu erkennen. Trumps Argument ist aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Er trifft einen wunden Punkt in Europa. Hier scheitert man bisher an dem Anspruch, außenpolitisch stark und geeint aufzutreten."

Mehr lesen


07.10.2019

"37.000 US-Soldaten marschieren durch Deutschland"

https://www.fr.de/politik/abschreckung-37000-us-soldaten-marschieren-durch-deutschland-13075125.html

Mit dem Ziel der Abschreckung werden die US-Streitkräfte im kommenden Jahr die militärischen Großübung "Defender 2020" in Europa durchführen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "An der militärischen Großübung 'Defender 2020' zur Verlegung von Truppen nach Polen und ins Baltikum werden im kommenden Jahr 37 000 Soldaten teilnehmen. Geplant sei die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren, hieß es am Montag in einer Mitteilung der US-Streitkräfte in Europa."

Mehr lesen


06.10.2019

"Falsche Abkürzung"

https://www.fr.de/meinung/falsche-abkuerzung-13072913.html

Während US-Präsident mit Blick auf seinen "Nordkorea-Deal" mit der Verleihung des Friedensnobelpreises rechnet, prognostiziert Marina Kormbaki einen gänzlich anderen Eintrag über den US-Präsidenten in "künftige Handbücher der Diplomatie". "Donald Trump schien davon überzeugt, Nordkorea zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen zu können. Die Denuklearisierung des Diktatorenregimes in Pjöngjang sollte das außenpolitische Glanzstück dieses US-Präsidenten werden. Trump ließ wissen, dass seinem Verhandlungsgeschick sogar der Friedensnobelpreis gebühre. Es ist durchaus möglich, dass künftige Handbücher der Diplomatie den Bemühungen des selbsternannten Deal-Machers ein langes Kapitel widmen – allerdings als Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht."

Mehr lesen


04.10.2019

"Rechte Demo in Berlin: 'Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!'"

https://www.fr.de/politik/berlin-tausend-rechte-ziehen-durch-haupstadt-poggenburg-haelt-rede-zr-13067032.
html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Aufmarsch von etwa 1000 Rechtsextremen in Berlin am Tag der deutschen Einheit. "Rund 1000 Rechtsextreme marschieren zum Tag der Deutschen Einheit durch Berlin. Dabei sind Neonazis, Reichsbürger - und André Poggenburg."

Mehr lesen


01.10.2019

"Für ein Menschenrecht auf Datenhoheit"

https://www.fr.de/meinung/jahre-volksrepublik-china-menschenrecht-daten-13054642.html

Thomas Kaspar nimmt die Feierlichkeiten in China zum Anlass für ein weltweites Datengrundrecht zu werben. "Wir brauchen ein weltweites unabhängiges Kontrollgremium, um das massenhafte Sammeln von Daten zu verhindern, um Datenmonopole nicht zuzulassen und wo nötig zu zerschlagen. Transparenz der gesammelten Daten und Kontrolle über persönliche Einträge ist im 21. Jahrhundert der Kern der Freiheit. China gilt heute als Weltmarktführer für künstliche Intelligenz. Wir müssen ein Menschenrecht für Daten etablieren: jede und jeder hat das Recht hat zu wissen, ob und wo Maschinen Informationen sammeln und verarbeiten und wie damit Verhalten gemessen und vorhergesagt wird. China macht vor, wie das in einem totalitär geführten politischen System entartet. Wir brauchen diese neuen internationalen Werte- und Kontrollen – egal ob wir Handel mit China oder mit Facebook, Amazon und Google treiben."

Mehr lesen


30.09.2019

"Künast-Urteil: Straftatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft"

https://www.fr.de/politik/urteil-gegen-renate-kuenast-straftatbestand-beleidigung-faktisch-abgeschafft-13
052895.html

Katja Thorwart im Gespräch mit der Anwältin Jessica Hamed, deren Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen die Richter des Berliner Landgerichts wegen deren Urteil im Fall der Beleidigungen gegen die Grünenpolitikerin Reante Künast erstattet hat. "Die Richterinnen und Richter haben sich meines Erachtens mit der Entscheidung bewusst über das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt, in dem sie den Straftatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft haben, was nicht zu den Aufgaben der Justiz gehört, sondern dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Ein solches Verhalten ist rechtsstaatsfeindlich und erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung."

Mehr lesen


22.09.2019

"Lübcke-Mord in Hessen: Stephan E. stand in NSU-Bericht"

https://www.fr.de/rhein-main/stephan-stand-nsu-bericht-13029175.html

Hanning Voigts berichtet über neue Erkenntnisse im Mordfall Lübcke. "Der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke taucht in geheimen Verfassungsschutz-Akten auf."

Mehr lesen


17.09.2019

"Donald Trump findet keine angemessene Antwort auf die Krise am Golf"

https://www.fr.de/meinung/konflikt-golf-donald-trump-findet-keine-angemessene-antwort-krise-13008941.html

Andreas Schwarzkopf zeigt sich davon überzeugt, dass die Huthi-Rebellen - sollten sie tatsächlich für die Attacken verantwortlich sein - dies zumindest nicht ohne das Wissen Teherans im Vorfeld getan haben könnten. Mutmaßlich habe der Iran sie auch mit der notwendigen technischen und strategischen Hilfe unterstützt. "Man kann also getrost sagen, dass die iranische Führung weiter spürbaren und dosierten Widerstand gegen die US-Sanktionen leistet. Sie können zwar nicht selbst aktiv werden, aber nach Belieben ihre Verbündeten Kräfte im Jemen und Irak, in Syrien und im Libanon einsetzen, um US-Einrichtungen lediglich zu bedrohen oder die saudische Ölinfrastruktur attackieren. Ergänzt wird dies durch Tankerangriffe ohne Absender im Golf von Oman oder der Abschuss einer US-Drohne im Grenzbereich des iranischen Hoheitsgebiets."

Mehr lesen


16.09.2019

"NSU 2.0 bedroht Frankfurter Anwältin - Ein Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke ist möglich"

https://www.fr.de/frankfurt/berlin-ort28370/frankfurt-zwischen-luebcke-mord-koennte-zusammenhang-geben-zr
-11852556.html

Rebecca Röhrich berichtet über neue Details im Mordfall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Nun kommen weitere, beunruhigende Details im Fall der von Rechtsextremen bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ans Licht. Nach Recherchen des hr soll die Anwältin bereits im Juni ein Fax erhalten haben, in dem Bezug auf den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wird. Zu dem Zeitpunkt war noch gar nicht klar, dass der Mord einen rechtsextremen Hintergrund hat."

Mehr lesen


08.09.2019

"Ist unsere Gesellschaft aggressiver geworden? Ein Gespräch mit einer Soziologin"

https://www.fr.de/politik/gewalt-konflikte-unsere-gesellschaft-aggressiver-geworden-12981176.html

Sabine Hamacher im Gespräch mit der Konfliktforscherin Prof. Koloma Beck über die zumindest gefühlte zunehmende Verrohung der Gesellschaft. "Die modernen Gesellschaften der Gegenwart sind sensibler geworden für Verhaltensweisen, die als aggressiv wahrgenommen werden. Bestimmte Formen des Auftretens, des Verhaltens im Alltag, die lange Zeit als unproblematisch galten, werden mittlerweile als aggressives Verhalten gebrandmarkt, weil sich das Verhältnis von Gesellschaften zu Aggression und Gewalt ganz grundsätzlich verändert hat."

Mehr lesen


07.09.2019

"Polizeianwärter verschicken Bilder mit rassistischen Botschaften"

https://www.fr.de/rhein-main/kreis-offenbach/muehlheim-hessen-polizeianwaerter-sollen-rassistische-bilder
-verschickt-haben-zr-12982000.html

Christian Stör berichtet über die Ermittlungen gegen sechs Polizeianwärter aus Mühlheim am Main, die antisemitische und rassistische Bilder in einer WhatsApp-Gruppe geteilt haben sollen. "Bei den rechtsextremen Inhalten soll es sich laut FAZ unter anderem um Fotos von Holocaust-Opfern in einem Deportationszug handeln, die mit der Überschrift 'Genieß das Leben in vollen Zügen' versehen. Ein weiteres Foto soll mit dem Text 'Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt' versehen sein und einen dunkelhäutigen Mann zeigen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist."

Mehr lesen


07.09.2019

"Drohungen aus der Türkei und dem Iran: Atomwaffensperrvertrag gerät unter Druck"

https://www.fr.de/politik/aktuell-kein-hohes-risiko-verbreitung-atomwaffen-12979160.html

Thomas Borchert im Gespräch mit dem Abrüstungsexperten Shannon Kile vom Stockholmer Sipri-Insititut über die jüngsten türkischen und iranischen Drohungen. "Die iranische Entscheidung zur erneuten Forschung und Entwicklung bei der Urananreicherung ist keine Überraschung. Aber die Tür bleibt geöffnet für diplomatische Initiativen der Europäer. Ich weiß, dass da gerade sehr viel hinter der großen Bühne passiert."

Mehr lesen


01.09.2019

"Der Zweite Weltkrieg: Die totale Vernichtung"

https://www.fr.de/kultur/zweite-weltkrieg-totale-vernichtung-12958545.html

"Wann wurde aus dem europäischen Krieg ein Weltkrieg, der bis zu 80 Millionen Tote forderte", fragt Arno Widmann mit Blick auf die Anfänge und das Enden des Zweiten Weltkriegs. "Wann also wurde aus dem europäischen ein Weltkrieg? Vielleicht ist die Frage falsch gestellt. Blickt man nämlich über den europäischen Tellerrand hinaus, dann wird man sich daran erinnern, dass der Zweite Sino-Japanische Krieg, ein entscheidender Faktor des Zweiten Weltkriegs, bereits im Juli 1937 begonnen hatte. Er endete nicht wie in Deutschland am 8. Mai, sondern erst am 2. September 1945. Nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, mit der bedingungslosen Kapitulation des japanischen Kaiserreiches, als auch auf dem asiatischen Kriegsschauplatz der Zweite Weltkrieg zu Ende ging."

Mehr lesen


27.08.2019

"Proteste in Hongkong: EU soll auf China einwirken"

https://www.fr.de/politik/proteste-hongkong-soll-china-einwirken-12949171.html

Damir Fras fordert die Europäische Union auf, China zu einer politischen Lösung der Hongkong-Krise zu drängen. "'Die EU sollte Peking klarmachen, dass eine Niederschlagung der Bewegung in Hongkong mit Waffengewalt für China hohe politische und ökonomische Kosten mit sich bringen würde.' Behauptungen chinesischer Parteimedien, 'dass die Demokratiebewegung in Hongkong eine anti-chinesische Unabhängigkeitsbewegung sei, die die Souveränität von China bedrohe', seien nicht richtig, so Bütikofer: 'Eine solche Verdrehung behindert die nötige Deeskalierung.' Die EU 'sollte nicht schweigend zusehen, wie die Vereinbarung zur Rückkehr Hongkongs zu China aus dem Jahr 1997 von der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung in Peking untergraben wird', sagte der Grünen-Politiker. Das Europaparlament habe dazu vor gut einem Monat klare Worte gefunden. 'So etwas würde ich mir auch von anderen EU-Institutionen wünschen.'"

Mehr lesen


27.08.2019

"Wer ist anfällig für rechts?"

https://www.fr.de/politik/anfaellig-rechts-12945627.html

Marcus Decker berichtet über das Plädoyer des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, für mehr politische Bildung bei Berufstätigen. Hintergrund des Aufrufs sei die Sorge, dass es nicht nur bei orientierungslosen Jugendlichen, sondern auch bei mittleren Jahrgängen einen Rechtsruck geben könnte. "'Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 'Die wiederum sind nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung.' Die Frage, die die Bundeszentrale umtreibe, sei deshalb, wie man hier Angebote unterbreiten könne, 'die bei den Leuten auch ankommen'. Junge Menschen wiesen hingegen noch vor den Rentnern die größte Widerstandskraft gegenüber rechtsextremen Ideen auf. Das zeigten empirische Befunde. Bei den Berufstätigen sieht Krüger drei Stellschrauben: ein stärkeres Angebot in den klassischen und den sozialen Medien, ein stärkeres Angebot in Betrieben und eine stärkere Verzahnung von politischer Bildung mit vereinsgebundener ehrenamtlicher Arbeit. 'Bei den letzten beiden Punkten haben wir erste Fortschritte zu verzeichnen', sagte er. Bei stärkeren Angeboten in den klassischen Medien setze die verfassungsmäßig vorgesehene Staatsferne des Rundfunks jedoch gewisse Grenzen."

Mehr lesen


25.08.2019

"Berlin schweigt zu deutschen Waffen im Jemen-Krieg"

https://www.fr.de/politik/berlin-schweigt-deutschen-waffen-jemen-krieg-12942623.html

Die Bundesregierung besteht Viktor Funk zufolge nach wie vor darauf, dass sich nicht klären lasse, ob deutsche Waffen im Kampf der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition in Jemen zum Einsatz kommen. "In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken teilt die Bundesregierung demnach mit: 'Bei der sogenannten ‚Arabischen Koalition‘ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten unter Führung Saudi-Arabiens, bei dem der Kreis der beteiligten Staaten nicht verlässlich von dem Kreis der nicht-beteiligten Staaten abgrenzbar ist.' Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte im 'Spiegel' die Antwort scharf: 'Ich finde es empörend, wie die Bundesregierung hier Unwissenheit vorspielt', sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion. 'Letztlich geht es ihr darum, dass deutsche Unternehmen weiter Waffen in diesen furchtbaren Krieg liefern können. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung im Jemen.'"

Mehr lesen


18.08.2019

"Videoüberwachung: Warum die automatische Gesichtserkennung so gefährlich ist"

http://https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Kilian Vieth von der Stiftung Neue Verantwortung empfiehlt, sich beim Umgang mit moderner Überwachungssoftware im öffentlichen Raum an Silicon Valley zu orientieren und staatliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "In San Francisco ist automatische Gesichtserkennung verboten. Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis dürfen lokale Behörden wie die Polizei oder Verkehrsbetriebe die neue Technologie nicht einsetzen. Weitere Städte haben seitdem ähnliche Verbote eingeführt. Ausgerechnet aus dem Silicon Valley kommt also eine Entscheidung mit Signalwirkung: Brauchen wir Verbote, um unsere Grundrechte zu schützen? (...) Der Stadtrat von San Francisco hat mit seinem Verbot einen politischen Gestaltungsanspruch erhoben und entschieden: Die Menschen in unserer Stadt sollen keine Versuchskaninchen für eine undemokratische, neue Technik sein, deren Risiken und Nebenwirkungen wir nicht kontrollieren können. Nicht jede technische Innovation ist auch eine gesellschaftliche Errungenschaft."

Mehr lesen


12.08.2019

"Kein Militäreinsatz am Golf ohne Exit-Option"

https://www.fr.de/meinung/kein-militaereinsatz-ohne-exit-option-12908687.html

Der Konfliktforscher Eric Chauvistré erläutert die Risiken einer deutschen Beteiligung an einer Marinemission in der Straße von Hormus. "Wer eine militärische Entscheidung trifft, muss dies nicht nur politisch, sondern auch militärisch begründen können. Vor einer Entscheidung über eine deutsche Beteiligung sollten daher ganz banale Fragen stehen: ob der Einsatz die gesetzten Ziele erreichen kann, welche anderen militärpolitischen Ziele der Einsatz möglicherweise gefährdet und wie die Bundeswehr aus dem Einsatz im Zweifelsfall wieder aussteigen kann. Auch völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Debatten und Entscheidungen sind selbstredend notwendig, hinreichend sind sie aber nicht. Am Ende muss immer die Ansage stehen, was genau die Bundeswehr in dem Krisengebiet bewirken soll – und vor allem was sie erreichen kann. (...) Für den Fall einer dann tatsächlich auftretenden militärischen Eskalation stünde Deutschland auch im Rahmen einer EU-Mission irgendwann vor der heiklen politischen wie militärischen Frage, ob es sich weiter beteiligt oder die Bundeswehr umgehend in Richtung Horn von Afrika oder Mittelmeer zurückbeordert wird. Ohne eine klare Exit-Strategie könnte Deutschland dann ungeplant zu einer Kriegspartei mit dem Iran als Gegner werden. Dann aber fiele die Bundesregierung als dringend gebrauchter diplomatischer Akteur in dem eigentlichen Konflikt um das iranische Atomprogramm wohl langfristig aus."

Mehr lesen


07.08.2019

"Was aus der Verschärfung der EU-Asylpolitik wurde"

https://www.fr.de/politik/migration-verschaerfung-eu-asylpolitik-wurde-12894942.html

Die Frankfurter Rundschau hat ein Jahr nach dem offenen Asylstreit der Großen Koalition einen Blick auf die aktuelle europäische Asylpolitik geworfen. "Über mögliche Zentren in Europa wird noch immer diskutiert. Seehofer beschreibt die Gespräche allerdings als 'ganz, ganz, ganz schwierig'. Länder wie Malta würden sich nur dann zu einer vorläufigen Aufnahme von Migranten bereiterklären, wenn sie sicher sein können, dass andere Länder ihnen die Geretteten zeitnah abnähmen. [Migrationsforscher Gerald Knaus] meint, die Migranten sollten in diesen Zentren Asylanträge stellen, die zügig bearbeitet würden. Zudem müssten Einigungen mit afrikanischen Staaten erzielt werden, die sich bereiterklären, Menschen ohne Asylaussicht zeitnah zurückzunehmen. Er nennt Marokko, Tunesien oder Gambia als Kandidaten. Bei der Rücknahme ihrer Bürger stellen sich einige Herkunftsländer bislang aber quer. 'Im Gegenzug müssten wir diese Länder zu strategischen Partnern für die nächsten 20 Jahre machen', sagt Knaus."

Mehr lesen


05.08.2019

"Chaos in Kaschmir"

https://www.fr.de/politik/konflikt-pakistan-indien-chaos-kaschmir-12890329.html

Mit der Aufhebung des Sonderstatus Kaschmirs habe sich Indien die umstrittene Region nun auch offiziell einverleibt, schreibt Agnes Tandler. Mit dem Schritt wolle Indien auch der "wachsenden Dominanz" Pakistans in der Region entgegentreten. "Kaschmir ganz in Indien zu integrieren, geschieht vor dem Hintergrund der sich verändernden Machtbalance in der Region: Die USA verhandeln mit den Taliban über ein Friedensabkommen in Afghanistan. Donald Trump will sich so rasch wie möglich des mehr als 18-jährigen Konfliktes entledigen. Damit wird die Stellung von Pakistan in der Region gestärkt, das gute Beziehungen zu den Taliban unterhält. Trump hat schon mehrmals gesagt, er wolle helfen, den Kaschmir-Konflikt zu lösen. Indien lehnt das jedoch entschieden ab. Das Ende des Sonderstatus ist ein klares Signal der Inder an Trump, dass sie zu keinen Verhandlungen über Kaschmir bereit sind, bei denen sie eventuell Pakistan Zugeständnisse machen müssten. Das aber bedeutet Chaos in Kaschmir – Proteste, Aufstände und Terror wird es geben. Auch Anschläge in Indien sind zu erwarten."

Mehr lesen


05.08.2019

"'Flüchtlinge misshandelt' und 'Pfefferspray eingesetzt': Heftige Vorwürfe gegen EU-Behörde"

https://www.fr.de/politik/frontex-heftige-vorwuerfe-eu-behoerde-soll-gegen-menschenrechtsverletzungen-ver
stossen-haben-zr-12888479.html

Die EU-Behörde Frontex soll Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Migranten aus dem EU-Gebiet stillschweigend geduldet haben. "Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin 'report München' durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen 'Guardian' und dem Recherchezentrum 'Correctiv' ausgewertet hat. (...) Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet 'report München'. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird."

Mehr lesen


03.08.2019

"Die Angst der Türken vor der kurdischen Pufferzone"

https://www.fr.de/politik/syrien-angst-tuerken-kurdischen-pufferzone-12884238.html

Frank Nordhausen berichtet über die komplizierte Sicherheitslage im türkisch-kurdischen Grenzgebiet im Norden Syriens. "(...) obwohl sie die zweitstärkste Nato-Armee kommandieren, dürfte auch den türkischen Generalen beim Gedanken an einen Waffengang nicht wohl sein. Anders als beim Angriff auf die kurdische Enklave Afrin vor anderthalb Jahren handelt es sich bei Rojava um das Kernland der syrischen Kurden, das diese 'mit allen Mitteln' verteidigen wollen. Überraschend legte jetzt der kurdische SDF-Oberbefehlshaber Maslum Kobane einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. (...) Der Kommandeur enthüllte (...), dass die syrischen Kurden mittels des US-Gesandten dem türkischen Geheimdienst MIT am 22. Juli ihre Bereitschaft erklärten, eine Pufferzone von fünf Kilometern Tiefe zu akzeptieren. Die YPG als Teilkräfte der SDF würden sich von dort zurückziehen und sämtliche schweren Waffen mit Reichweiten in die Türkei entfernen, falls Ankara bereit sei, Rojava nicht anzugreifen. In dieser Zone könnte eine neutrale internationale Überwachungstruppe stationiert werden – ohne türkische Beteiligung. 'Wir wollen keinen Krieg mit der Türkei. Wir werden uns nur verteidigen', sagte Kobane. Mit der internationalen Anti-IS-Koalition sei man sich 'weitgehend einig'."

Mehr lesen


31.07.2019

"Flüchtlinge auf dem Balkan: Mit Gewalt zurück ins Lager"

https://www.fr.de/politik/fluechtlinge-balkan-gewalt-zurueck-lager-12870014.html

Adelheid Wölfl berichtet in dieser Reportage über die Situation in Migrantenlagern an der bosnisch-kroatischen Grenze. "Die bosnische Stadt [Bihac] an der Grenze zu Kroatien ist seit zwei Jahren zum Sammelplatz von Migranten geworden, die von hier aus versuchen, über die Berge in die EU zu gelangen. Zu Beginn zelteten sie in den Parks, die Leute hießen sie willkommen und feierten mit ihnen Iftar, das muslimische Fastenbrechen. Doch dann realisierten die Bewohner von Bihac, dass die allermeisten keine Kriegsflüchtlinge sind – wie sie es selbst vor 25 Jahren waren –, sondern Arbeitsmigranten aus Pakistan. Die Solidarität schwand. Zweimal gab es sogar Proteste gegen die Zustände, etwa gegen den Müll. (...) Die kroatischen Polizisten haben den Auftrag, niemanden vorbeizulassen, die Grenze in den Wäldern dicht zu halten, obwohl das kaum möglich ist. Sie sollen vor allem die Botschaft in die Welt senden, dass Kroatien in der Lage ist, die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengenraum zu erfüllen – und begehen dabei Menschenrechtsverletzungen. Moranjkic kritisiert, dass die kroatischen Beamten die Migranten ins bosnische Territorium zurückbringen. (...) Die Migranten nennen es 'the game': Wer kann sich an den kroatischen Polizisten vorbeischleichen? Wer schafft es, sich bis nach Slowenien durchzuschlagen?"

Mehr lesen


31.07.2019

"Deutschland soll eine aktive Rolle in dem Konflikt spielen"

https://www.fr.de/politik/dietmar-bartsch-iran-deutschland-soll-eine-aktive-rolle-spielen-12876002.html

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erläutert in diesem Interview, warum seine Partei ein Eingreifen der Bundeswehr in der Straße von Hormus ablehnt. "Ich rate, die Bedenken vieler Reeder der Handelsschiffe ernst zu nehmen, die die Entsendung von Kriegsschiffen in diese Region ablehnen. Weder die Bundeswehr noch die Nato sollten meiner Ansicht nach zu globalen Interventionsarmeen ausgebaut werden. Das würde Konflikte und Terror in der Welt befördern. Es gibt nur eine Lösung, wenn sie auch mühsamer ist: Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie. (...) Ich bin sehr dafür, dass Deutschland eine aktive Rolle in diesen Konflikten spielt. Beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran zum Beispiel hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gezeigt, welch wichtige Rolle Deutschland spielen kann. (...) Wir brauchen eine UN-geführte Konferenz an der alle Konfliktparteien beteiligt sind. Dabei muss es auch um die Frage des Jemen gehen, wo weiterhin täglich Kinder an Hunger und Durst sterben. Bei einem solchen Treffen müssen sich die Kriegsparteien Saudi-Arabien und der Iran gegenüberstehen. Deutschland könnte das Land sein, welches die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringt. Das Normandie-Format zu Fragen des Ukraine-Konfliktes könnte dafür ein Vorbild sein."

Mehr lesen


30.07.2019

"Boko Haram mordet in Nigeria weiter"

https://www.fr.de/politik/boko-haram-mordet-weiter-12872335.html

Johannes Dietrich erläutert, warum Boko Haram nach zehn Jahren trotz gemeinsamer Militäraktionen der betroffenen Staaten in Westafrika immer noch nicht besiegt ist. Boko Haram habe sich von einer "obskuren Sekte" zu einer "mörderischen Terrorgruppe" entwickelt. Nach einer Spaltung gebe es heute zwei Gruppen, die unterschiedliche Taktiken verfolgten. "Abu Musab al-Barnawi, ein Sohn des Sektengründers Yusuf, setzte sich von Shekau ab und gründete den 'Islamischen Staat Westafrika Provinz' (Iswap). Abu Musab war die Taktik Shekaus zuwider, der selbst zehnjährige Mädchen zu Selbstmordattentaten zwang und bei seinen Angriffen keinen Unterschied zwischen Militärs und Zivilisten, zwischen Christen und Muslimen machte. Die Iswap-Kämpfer, die vor allem von der Vierländerregion am Tschadsee aus operieren, richten ihre Schläge gegen die Sicherheitskräfte: Sie sind besser trainiert und ausgerüstet und sollen über enge Kontakte nach Libyen sowie in die Unruheregion zwischen Burkina Faso und Mali verfügen. Experten sehen in Iswap eine deutlich größere Gefahr als in Shekaus 'Jama’at Ahl al-Sunnah li-l-Dawah wa-l-Jihad' (JAF)".

Mehr lesen


suche-links1 2 .. 38suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Zum Shop