US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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20.02.2019

"Antizionismus zu ahnden ist keine gute Lösung"

https://www.fr.de/politik/frankreich-historiker-denis-peschanski-ueber-umgang-antizionistischen-aussagen-
11780666.html

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich einen Experten herangezogen, um mit ihm über den Umgang mit antizionistischen Aussagen und Frankreich als Konfliktgesellschaft zu sprechen. "Natürlich bemäntelt der Antizionismus oft nur den Hass auf die Juden. Aber wenn er sich so äußert, kann er auch entsprechend verfolgt werden. Wenn man antizionistische Aussagen generell verbietet, erlaubt man den Urhebern nur, sich als Opfer zu präsentieren. Und dann würden sie rasch ein neues Tarnwort für ihre Judenfeindlichkeit finden."

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14.02.2019

"Netanjahu verwirrt mit Äußerung über 'Krieg mit dem Iran'"

https://www.fr.de/politik/netanjahu-sorgt-aeusserung-ueber-krieg-iran-wirbel-11764465.html

In einem nur kurz online zur Verfügung stehenden Video sprach der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem "gemeinsamen Anliegen eines Krieges mit dem Iran", berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Video wurde kurz nach seiner Veröffentlichung durch das Büro des Ministerpräsidenten wieder vom Server gelöscht. "In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort 'Krieg' durch 'Bekämpfung' ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für 'Krieg'. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: 'Wir kannten Netanjahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt – und alle bei dem Warschauer Zirkus – sie auch.'"

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11.02.2019

"Björn Höcke kommt alleine über 600 Mal vor"

https://www.fr.de/politik/soziologe-andreas-kemper-ueber-bericht-verfassungsschutzes-seine-recherche-bjoe
rn-hoecke-11750636.html

Katja Thorwarth im Gespräch mit dem Soziologen Andreas Kemper über die Einstufung der AfD als Prüffall bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Der Verfassungsschutz habe, so Kemper, auf seine Recherchen bei seiner Entscheidungsfindung zurückgegriffen. "Wesentliche Teile der AfD werden als Verdachtsfall geführt, der Rest der Partei aber nicht, da reichen bislang für das BfV die Erkenntnisse nicht aus. In dem 440-seitigen Gutachten kommt aber beispielsweise Björn Höcke alleine über 600 Mal vor. Das BfV schließt sich hier meiner Argumentationslinie an, dass Höcke 2011/2012 neonazistische Texte in neonazistischen Publikationen veröffentlicht hat. Das macht ihn unter anderem zum Verdachtsfall und daraus ergibt sich logisch, dass die AfD zum Prüffall erklärt wird, da sie sich nicht vom 'Flügel' trennt. Die AfD dürfte keine Chance haben."

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11.02.2019

"Angriff auf die letzte IS-Bastion"

https://www.fr.de/politik/syrien-wohin-is-fanatikern-11754537.html

Martin Gehlen macht auf die offene Frage der Rückführung gefangener IS-Kämpfer in ihre Heimatländer aufmerksam. "Etwa 1000 mutmaßliche Jihadisten aus mehr als 50 Nationen haben die Kurden inzwischen in Gewahrsam, darunter 40 Deutsche, wie der 28-jährige Martin Lemke aus Zeitz in Sachen-Anhalt, der beim IS-Geheimdienst Amnijat an Greueltaten beteiligt gewesen sein soll, und der Deutsch-Algerier Fared Saal aus Bonn. Der 29-jährige machte mit einem infamen Propagandavideo von sich reden, als er die Leichen syrischer Soldaten schändete und sie als 'dreckige Kuffar', also als Ungläubige, und als 'Schweine' beschimpfte. Die deutsche Justiz ermittelt gegen ihn wegen Kriegsverbrechen. Trotzdem will er 'definitiv' zurück, sagte er kürzlich in einem Interview mit dem ARD-Weltspiegel. 'Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann natürlich bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man gewisse Rechte hat. Menschenrechte etc.'"

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11.02.2019

"Jenseits von moralischen Bedenken"

https://www.fr.de/politik/jenseits-moralischen-bedenken-11750754.html

Geopolitische Ambitionen und pragmatische Wirtschaftsinteressen seien ausschlaggebend für das derzeit gesteigerte Engagement Russlands in Afrika, konstatieren Johannes Dieterich und Stefan Scholl in der Frankfurter Rundschau. Russische Söldner hatten am Rande von Demonstrationen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zuletzt für Aufsehen gesorgt. "Natürlich dementierte die Regierung in Khartum umgehend: Doch die helläugigen Gestalten ließen sich partout nicht aus der Welt debattieren. Vor einer Woche räumte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow schließlich ein, dass im Sudan sowohl private wie staatliche Militärexperten aus Russland aktiv sind, allerdings nicht als Kämpfer, sondern als Instrukteure. 'Man bittet uns, Kader auszubilden.' Die Söldner gehören der 'Gruppe Wagner' an, einer Privattruppe, die bereits auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien und zuletzt auch in Sudans Nachbarstaat, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), für Aufsehen sorgten. Laut russischen Medien untersteht die Privatarmee dem Petersburger Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der als Wladimir Putins Mann fürs Grobe gilt. In der ZAR sollen derzeit zwischen 170 und 500 russische Legionäre den schwächelnden Präsidenten Faustin-Archange Touadéra im Kampf gegen muslimische Rebellen den Rücken stärken – außerdem die gefährdeten Diamantenminen im Osten des Landes sichern, an deren Ausbeutung angeblich auch Prigoschins Firmen beteiligt sind. Touadéra rief die Söldner ins Land, weil er sich auf die einstige Kolonialmacht nicht mehr verlassen zu können meinte: Frankreich zieht sich peu à peu aus seinen ehemaligen Latifundien zurück – jedenfalls aus jenen, in denen es außer einer blutigen Nase nichts mehr zu holen gibt."

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09.02.2019

"Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus"

https://www.fr.de/politik/venezuela-interimspraesident-juan-guaid-schliesst-us-militaerintervention-nicht
-11749940.html

Ein Eingreifen von US-Militärs in Venezuela sei zwar ein "sehr brisantes Thema", sagt der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Giaidó - ausschließen wolle er es aber nicht, berichtet die Frankfurter Rundschau.

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05.02.2019

"Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig"

https://www.fr.de/politik/verfassungsgericht-verdecktes-erfassen-autokennzeichen-verfassungswidrig-117354
37.html

Ursula Knapp berichtet über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger durch das Einscannen von Nummernschildern aller vorbeifahrenden Autos in einem definierten Gefahrenbereich, verbunden mit einem Abgleich mit Polizeidatenbanken. "Da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung handele, müssten(...)erhebliche Rechtsgüter gefährdet sein, um die Nummernkontrollen zu rechtfertigen,(...). Seien etwa Leib und Leben oder die Freiheit der Person beziehungsweise der Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gefährdet, dann sei die verdeckte Erfassung gerechtfertigt. Auch der Schutz erheblicher Sachwerte komme in Betracht."

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05.02.2019

"Gretchenfrage an Venezuelas Militär: Wie hältst du’s mit der Hilfe?"

https://www.fr.de/politik/militaer-in-venezuela-11734622.html

Ob sich die Machtfrage in Venezuela an der Zusammenarbeit des Militärs beim Transport ausländischer Hilfslieferungen entscheidet, fragt die Frankfurter Rundschau. "Noch halten die Militärs zu Staatschef Nicolás Maduro, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder abgelehnt hatte. Er wolle keine Almosen, sagte er. Zudem fürchtet er, dass mit der Hilfe aus den Vereinigten Staaten auch US-Soldaten ins Land kommen. 'Heute richte ich einen Aufruf an die Streitkräfte: In wenigen Tagen habt ihr die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr auf der Seite von jemandem stehen wollt, um den es immer einsamer wird, oder auf der Seite von Hunderttausenden Venezolanern, die Lebensmittel und Medikamente brauchen', sagte Guaidó. Die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden. 'Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten.' Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, die Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern und zusätzliche Punkte im Machtkampf mit Staatschef Maduro einbringen. Das einst reiche Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise."

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01.02.2019

"Die 'Entzauberung' des Islam"

https://www.fr.de/politik/iran-entzauberung-islam-11626552.html

Harald Stutte und Tafazoli Schabnam ergründen aus Anlass des 40sten Jahrestags der iranischen Revolution die Stimmung in der Bevölkerung und sehen insbesondere bei der Jugend den Wunsch nach Veränderung und mehr Freiheiten für den Einzelnen. "Wie sie zur Regierung in Teheran stehen, vertrauen sie sogar Touristen an, die gar nicht danach gefragt haben: 'Wir Iraner haben das Mullah-Regime satt, und wir sind ganz anders, als ihr im Westen glaubt. Vergesst das bitte nicht!' Es sind überraschende Begegnungen, die in diesen Tagen möglich sind, abseits aller Klischees. Während die iranische Führungsriege nach außen hin düster und drohend auftritt, geben einfache Leute auf der Straße schon mal unter der Hand Entwarnung. 'Die Leute sind müde und die Wut auf unsere Regierung ist groß', diktiert ein junger Mann einer Journalistin in den Block. Hat er keine Angst vor der Obrigkeit? Nein, sagt er, nicht vor einem bloßen Gespräch. Aber sein Name und sein Foto sollen bitte nicht in der Zeitung stehen."

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31.01.2019

"Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter"

https://www.fr.de/politik/verdacht-ochsenreiter-terroranschlag-11620102.html

Ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht unter dem Verdacht, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrage gegeben zu haben, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der Brandanschlag auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschhorod fand im Februar 2018 statt und diente offenbar dem Ziel, einen ethnischen Konflikt in der Ukraine zu schüren. Im polnischen Krakau wird den mutmaßlichen Brandstiftern gegenwärtig der Prozess gemacht. Einer der Angeklagten sagte im Gerichtssaal aus, Ochsenreiter habe ihm für die Tat 1500 Euro gezahlt. Er sprach von einer persönlichen Geldübergabe auf dem Berliner Flughafen Tegel."

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30.01.2019

"Trump will es besser wissen als die Geheimdienste"

https://www.fr.de/politik/us-geheimdienste-blamieren-trump-11614256.html

Die US-Geheimdienste widersprechen US-Präsident Donald Trump in wesentlichen Punkten bei ihren sicherheitspolitischen Einschätzungen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Bei der Vorlage ihres Berichts zur 'Weltweiten Einschätzung von Bedrohungen' hatten die Chefs der US-Geheimdienste am Vortag im Kongress dem Präsidenten bei fast allen zentralen außenpolitischen Konflikten widersprochen: Sie halten es für unrealistisch, dass Nordkorea seine Atomwaffen restlos zerstört, sehen keine Anzeichen für die Entwicklung einer iranischen Atombombe, halten die Terrororganisation IS für nicht besiegt und warnen vor der russischen Destabilisierung westlicher Demokratien."

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26.01.2019

"Man kann nicht nur mit Hass leben"

https://www.fr.de/politik/holocaust-gedenken-david-levin-drei-konzentrationslager-ueberlebt-erzaehlt-sein
e-geschichte-11510809.html

Anja Reich im Gespräch mit dem Holocaust-Überlebenden David Levin, der 74 Jahre nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Auschwitz zum ersten Mal über seine Erlebnisse spricht.

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23.01.2019

"Flucht vor der totalen Unterdrückung"

https://www.fr.de/politik/flucht-totalen-unterdrueckung-11467528.html

Die meisten Menschen aus Saudi-Arabien die in Deutschland Asyl beantragen sind Frauen, konstatiert Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau. Funk berichtet über Einzelschicksale von Menschen, die vor der Unterdrückung und Bevormundung in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind. "Seit 2016 haben 161 Menschen aus Saudi-Arabien in Deutschland Asyl beantragt – 89 davon Frauen, zeigen die Bamf-Daten. Ihre Anerkennungsquote ist hoch, sie liegt bei rund 71 Prozent. Nach Ansicht von Taleb Al Abdulmohsen gebe es in Saudi-Arabien viele Frauen, die das Land verlassen würden, wenn sie nur könnten. Zum Reisen brauchen sie nämlich die Erlaubnis eines männlichen Vormunds. Und eben diese Abhängigkeit von Männern, diese Bevormundung in allen Lebenslagen ließen auch Rahaf Mohammed rebellieren – und es war Taleb Al Abdulmohsen, der ihr bei ihrer Flucht half, aus dem fernen Deutschland via Twitter."

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22.01.2019

"Deutschland und Frankreich sind ein Tandem"

http://www.fr.de/politik/ursula-von-der-leyen-deutschland-und-frankreich-sind-ein-tandem-a-1657856

Gordon Repinski und Daniela Vates im Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen "(...) über die europäische Verteidigungsunion und ihre Verantwortung für die Bundeswehr-Skandale".

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17.01.2019

"Opposition droht mit Klage"

http://www.fr.de/politik/verteidigungsausschuss-opposition-droht-mit-klage-a-1654982

Opposition und Regierung sind sich uneinig über die Tragweite des Beraterskandals im Bundesverteidigungsministerium, berichtet die Frankfurter Rundschau. Nun hat die Regierungskoalition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses blockiert, berichtet die Zeitung. "Es war eine Verteidigungsausschuss-Sitzung mit Drama-Effekten: empörte Abgeordnete auf allen Seiten, Sitzungsunterbrechung, Türengeklapper. Am Ende hatten Union und SPD es verhindert, dass der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eingesetzt wird. Mit ihrer Mehrheit stimmten die beiden Regierungsfraktionen dafür, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. Und die Opposition drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht."

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15.01.2019

"Fehlende Solidarität"

http://www.fr.de/frankfurt/seda-basay-yildiz-fehlende-solidaritaet-a-1653865

Hanning Voigts kommentiert den Umgang von Politik und Gesellschaft mit der erneuten Entsendung von Drohbriefen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. "Was sagt es aus über die Verhältnisse hierzulande, wenn eine deutsche Anwältin mit türkischem Namen derartige Vernichtungsfantasien auf sich zieht? Wenn Hass und Hetze immer stärker die politische Öffentlichkeit bestimmen? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz kürzlich als 'Angriff auf unseren Rechtsstaat' bezeichnet. Derart deutliche Worte würde man sich auch im Fall der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz wünschen.“

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11.01.2019

"Kirchenneubau in der Türkei genehmigt"

http://www.fr.de/kultur/istanbul-kirchenneubau-in-der-tuerkei-genehmigt-a-1651808

Fast ein Jahrhundert nach dem Bau der letzten Kirche in der Türkei hat die Stadtverwaltung von Istanbul erstmals wieder Plänen für die Errichtung eines christlichen Gotteshauses zugestimmt, berichtet der Tagesspiegel. "Im Vatikan rieb man sich erstaunt die Augen, als die Nachricht die Runde machte, dass die Türkei den ersten Kirchenneubau seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 genehmigt hatte. 'Eine kleine Sensation', urteilte die päpstliche Online-Nachrichtenseite Vatican News. Es ist eigentlich eine große Sensation. Zwar durfte die christliche Minderheit ihre Kirchen meist renovieren – ein Neubau wurde jedoch noch nie erlaubt."

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09.01.2019

"Junge Männer mit zu viel Wut"

http://www.fr.de/politik/hackerszene-junge-maenner-mit-zu-viel-wut-a-1650307

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau verweist Netzexperte Markus Beckedahl auf die eher banalen Hintergründe des - so Beckedahl - zu einem Datenskandal "hochgejazzten" Hackerangriffs eines 20-Jährigen. "Es sind in der Regel junge Männer mit zu viel Wut, die vielleicht früher mal eine Bushaltestelle angezündet hätten und jetzt im Netz möglicherweise aus Wut über mangelnde Aufmerksamkeit oder anderen Gründen anderen Menschen Schaden zufügen. Man hat häufig das Gefühl, dass sich die Täter nicht bewusst sind, welches Leid sie bei ihren Opfern hinterlassen. Das ist für die eher Hobby, Spiel und Spaß."

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02.01.2019

"Türkei schafft Kriegsgerät an syrische Grenze"

http://www.fr.de/politik/kurdengebiet-rojava-tuerkei-schafft-kriegsgeraet-an-syrische-grenze-a-1647429

Frank Nordhausen berichtet in der Frankfurter Rundschau über die Lage an der Grenze zwischen der Türkei und dem Kurdengebiet "Rojava" im Norden Syriens. "Geht es nach den Bildern im staatlich gelenkten türkischen Fernsehen, dann scheint ein Angriff des türkischen Militärs auf das semi-autonome Kurdengebiet 'Rojava' im Norden Syriens kurz bevorzustehen. Endlose Schwerlaster-Konvois transportieren schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Munition an die syrische Grenze. Offiziell hat die Türkei die seit Wochen angekündigte Intervention zwar verschoben. Doch offiziell heißt es auch, das Kriegsgerät sei für die weitere Grenzbefestigung bestimmt. Dabei ist die Grenze zu Rojava mit einer Mauer, Natodraht, Minenfeldern und Wachtürmen fast so gut gesichert wie die früheren Sperranlagen der DDR zur Bundesrepublik. Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr riefen die Kurden am Dienstag offiziell die syrische Armee zu Hilfe."

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28.12.2018

"Kein Geld für den Dschihad"

http://www.fr.de/politik/islam-in-deutschland-kein-geld-fuer-den-dschihad-a-1645563

Die derzeit diskutierte Einführung einer Moscheesteuer wäre nach Ansicht des thüringischen Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer nur ein erster Schritt, um muslimische Gemeinden von Zahlungen aus dem Ausland unabhängiger zu machen. "Er warnte zudem vor der Gefahr eines Generalverdachts und betonte, eine derartige Kontrolle müsse im Zweifel für alle Religionsgemeinschaften gelten; es dürfe nicht der Eindruck einer Ungleichbehandlung von Muslimen entstehen. 'Langfristig müssen sich die Moscheegemeinden selbst finanzieren können.' Und zwar entweder durch staatliche Zuwendungen oder durch eine Moscheesteuer. Ein Vakuum oder das Gefühl von Muslimen, sie würden nicht anerkannt, nannte der Verfassungsschützer 'gefährlich'."

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19.12.2018

"Polizei-Skandal weitet sich aus"

http://www.fr.de/frankfurt/polizei-skandal-in-frankfurt-polizei-skandal-weitet-sich-aus-a-1641361

Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts berichten über die jüngsten Entwicklungen im Frankfurter Polizei-Skandal. "Bei der hessischen Polizei kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht, bei denen ein Verdacht auf rechtsextreme Betätigung besteht. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, dass inzwischen gegen einen sechsten Beamten ermittelt werde, der einer Chat-Gruppe von Frankfurter Polizisten angehören soll. In der Whatsapp-Gruppe sollen rechtsextreme Einträge und Bilder ausgetauscht worden sein. Zudem berichtete Beuth über drei weitere Vorfälle, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden seien. In einem Fall soll ein Polizeianwärter beteiligt gewesen sein, als bei einer Schlägerei in Offenbach ausländerfeindliche Slogans gebrüllt wurden. In einem weiteren Fall geht es um rechtsextreme Äußerungen zweier Polizisten bei einer Kirmes; dieser Vorfall wurde von Beuth in Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene gebracht. Beim dritten Fall geht es um eine Chat-Gruppe, in der Bilder mit rechtsextremen Inhalten verwendet worden sein sollen."

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19.12.2018

"Die Polizei ist nicht besser als der Rest der Gesellschaft"

http://www.fr.de/frankfurt/polizei-skandal-in-frankfurt-die-polizei-ist-nicht-besser-als-der-rest-der-ges
ellschaft-a-1640581

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, glaubt dagegen trotz der gehäuften Berichte über rechtsextreme Polizisten nicht, dass die Polizei generell "schlechter" sei als der Rest der Gesellschaft. "Weil sie eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, muss sie aber besser sein. Ich kenne einige Beamte aus dem ersten Polizeirevier. Mein Eindruck ist, dass das Leute sind, die wirklich am Rande ihrer Kräfte arbeiten, in einem teilweise sehr frustrierenden Umfeld. Damit die gute und schwierige Arbeit dieser Leute nicht in den Dreck gezogen wird, ist es nötig, dass man das Fehlverhalten Einzelner jetzt aufarbeitet, gerade wenn diese Einzelpersonen vernetzt sind."

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18.12.2018

"Kleine, klandestine Gruppen"

http://www.fr.de/frankfurt/polizei-in-frankfurt-kleine-klandestine-gruppen-a-1640198

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr äußert sich in diesem Interview zu den zuletzt gehäuften Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen Polizeibeamte. "Die Frage, ob die Polizei strukturell mehr Menschen anzieht, die rechtsextrem oder autoritär gesinnt sind, würde ich mit Nein beantworten. Es gibt aber ein großes Aber. (...) Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen. (...) es gibt immer wieder Vorfälle. Das sind dann auch keine Einzeltäter oder sogenannte schwarze Schafe, sondern mehr oder weniger kleine Gruppen, die klandestin operieren, sich aber zu sicher sind, dass sie nicht sanktioniert werden, und deshalb anfangen zu prahlen. Mich irritiert das sehr. Aber ich kann nach wie vor nicht sehen, dass dies ein strukturelles Problem der Polizei ist."

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16.12.2018

"Der Donbass wird unbewohnbar"

http://www.fr.de/politik/ukraine-der-donbass-wird-unbewohnbar-a-1638463

Das Donezbecken im Osten der Ukraine könnte bald durch Giftstoffe und Atommüll in totes Land verwandelt werden, warnen Dmitri Durnjew und Stefan Scholl in der Frankfurter Rundschau. "Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete sind im Kriegsgebiet 65 Zechen geflutet worden. Oder werden gerade geflutet. Das heißt, man hat die Pumpen abgeschaltet, die den Spiegel des Grubenwassers stabil halten. Mancherorts sind die Pumpstationen so marode wie die Bergwerke, anderswo liegen ihre Zugänge unter Beschuss. Der Kiewer Hydrogeologe Jewgeni Jakowlew besitzt Wasserstandsangaben von über 22 Zechen im Rebellengebiet: Vom 1. November 2017 bis zum 1. Juli dieses Jahres stieg ihr Wasserspiegel im Schnitt um über 83 Meter. Schon jetzt dringt laut Jakowlew das Grubenwasser vielerorts in Erdschichten ein, in denen es sich mit Grundwasser vermischt. 'In fünf bis zwölf Jahren wird das stark mineralisierte und verschmutzte Grubenwasser die Brunnen, Quellen und Flussläufe erreichen.' Eine gemächliche Apokalypse."

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15.12.2018

"Ein Lichtblick für Gaza"

http://www.fr.de/panorama/gaza-ein-lichtblick-fuer-gaza-a-1638459

Die Frankfurter Rundschau stellt das Projekt Sun Box vor, dass einkommensschwachen Familien im Gaza-Streifen die Möglichkeit bietet, ihren eigenen Solarstrom herzustellen. "Mit der Kampagne 'Licht nach Gaza zu bringen' sah es noch im Sommer ziemlich schwarz aus. 'Lass dir was einfallen oder mach den Laden dicht', rieten die Leute von Launch Goods, der Crowdfunding-Plattform. Aufgeben kam für Mashharawi nicht infrage. Also rechnete sie neu durch, wie sich die Kosten senken lassen, wenn sich zwei Familien eine Solareinheit teilen, aber beide eine Finanzierungshilfe von 100 Dollar bekommen. Das Konzept scheint aufzugehen. Vor allem unter den Frauen fand Mashharawi Verbündete. So wie in Mograka, wo ihre Leute an diesem Tag gleich fünf Solarsysteme auf diversen Hausdächern installiert haben."

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12.12.2018

"Kultur der Selbstbedienung"

http://www.fr.de/politik/berateraffaere-kultur-der-selbstbedienung-a-1636461

In der "Berateraffäre" des Bundesverteidigungsministeriums habe die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter erhöht, berichtet Jörg Köpke. "'Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums', sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner auf Anfrage. Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages ('VS – nur für den Dienstgebrauch'), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. In ihm listet das Ministerium Ergebnisse interner Prüfungen auf. Laut Lindner bietet der Bericht 'viel Papier um nichts' und keine Antworten auf die Fragen, wer sich wann welche Berater gewünscht habe. Linken-Sicherheitspolitiker Matthias Höhn sagte auf Nachfrage, die Erklärungsversuche des Verteidigungsministeriums (BMVg) seien 'völlig unglaubwürdig'. Höhn forderte 'Konsequenzen für die Leitung des Hauses'."

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11.12.2018

"Mit Sack über dem Kopf ins Geheimgefängnis"

http://www.fr.de/politik/folter-in-der-tuerkei-mit-sack-ueber-dem-kopf-ins-geheimgefaengnis-a-1636675

Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und einer Gruppe weiter internationaler Medien zufolge verfolgt der türkische Geheimdienst MIT ausgemachte Regimegegner mit einem geheimen Entführungs- und Folterprogramm. "[Agenten suchen] weltweit nach politischen Gegnern, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen. Mehrere Betroffene erheben sogar den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung habe auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert, teilte das ZDF mit. (...) Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), halten die Schilderungen für glaubwürdig. Zu Entführungen und Folter in der Türkei sagte Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland: 'Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist.'"

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10.12.2018

"Es geht um elementares Menschenrecht"

http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/un-migrationspakt-es-geht-um-elementares-menschenrecht-a-163
5330

Ursula Rüssmann schreibt, dass die Unterzeichnung UN-Migrationspakts nicht zufällig am Internationalen Tag der Menschenrechte stattgefunden habe. Sie kritisiert die "unwürdigen Lügenkampagnen", die von einigen Staaten gegen die Vereinbarung geführt worden seien. "Es ist in dieser weltpolitischen Gemengelage nicht selbstverständlich, dass es gelungen ist, einen Pakt zum Menschheitsthema Migration zu schließen, der die Herausforderungen benennt und ein Regelwerk bietet, in dem die Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten und der betroffenen Menschen zusammenkommen. Das Gleiche gilt für den Flüchtlingspakt, der in Marokko ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Beide Pakte sind rechtlich nicht bindend; mehr war nicht drin – wie es die Staaten ja seit langem nicht mehr geschafft haben, sich auf große völkerrechtliche Verträge zu einigen. Allerdings war auch die Erklärung von 1948 unverbindlich. Trotzdem hat sie starke Wirkung entfaltet und den Rahmen geliefert, ohne den es heute den immerhin passablen Instrumentenkoffer des Menschenrechtsschutzes nicht geben würde".

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09.12.2018

"AKK will Merkel Paroli bieten"

http://www.fr.de/politik/cdu-vorsitz-akk-will-merkel-paroli-bieten-a-1635188

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem ARD-Interview angekündigt, dass sie sich auch um die Migrations- und Sicherheitspolitik kümmern und dabei notfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel "Paroli bieten" will. "Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg 'deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist', sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber 'deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht'. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern."

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