US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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09.11.2018

"9/11 und die Folgen"

http://www.fr.de/politik/terror-am-11-september-2001-9-11-und-die-folgen-a-1577456,0#artpager-1577456-1

Zum Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers rekapituliert Patrick Schlereth für die Frankfurter Rundschau noch einmal den Terror und seine Folgen.

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18.09.2018

"Sein Feindbild war immer links"

http://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-sein-feindbild-war-immer-links-a-1584621

Stephan Hebel im Gespräch mit dem Bürgerrechtler Martin Kutscha "über den Verfassungsschutzchef Maaßen, die Frage nach seiner Entlassung und den Sinn des Inlandsgeheimdienstes."

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17.09.2018

"Skandalöse Relativierung der Hetzjagd von Chemnitz"

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/hans-georg-maassen-skandaloese-relativierung-der-hetzjagd-von
-chemnitz-a-1583995

Stephan Hebel findet, dass der Präsident des Verfassungsschutzes nicht erst jetzt "seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts" bewiesen habe. "NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat derart nachdrücklich seine Blindheit (oder Sympathie?) gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen, dass ein Verbleiben im Amt den Skandal um seine Person noch steigern würde. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande."

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17.09.2018

"Verletzte und Festnahmen bei Zusammenstößen"

http://www.fr.de/politik/hambacher-forst-verletzte-und-festnahmen-bei-zusammenstoessen-a-1584151

Bei der Räumung des von Protestierenden besetzten Hambacher Forstes wurden 14 Demonstranten festgenommen und fünf Demonstranten sowie zwei Polizisten verletzt, berichtet Spiegel Online. "In einigen Fällen hätten die Beamten 'körperliche Gewalt, Schlagstock und auch Reizgas einsetzen müssen, um das unkontrollierte Vordringen in den Gefahrenbereich des Forstes zu verhindern'. Einigen Demonstranten gelang es demnach trotzdem, in den Wald zu gelangen. Die Demonstranten hätten bis in den Abend hinein versucht, zu den bereits geräumten Baumhäusern vorzudringen. Dabei sei es immer wieder zu Konfrontationen mit Polizeibeamten gekommen. Laut Polizei wurden bislang 28 Baumhäuser geräumt, 19 davon wurden bereits abgebaut. Die Räumungsmaßnahmen sollten am Montag fortgesetzt werden."

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10.09.2018

"Wir haben nur noch Geld für einen Monat"

http://www.fr.de/politik/gaza-wir-haben-nur-noch-geld-fuer-einen-monat-a-1579232

Anja Reich im Gespräch mit dem Leiter des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, Matthias Schmale, "über die Streichung der US-Mittel, die Folgen für Schulen und die Stimmung im Gazastreifen".

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09.09.2018

"Die 9/11-Weltverschwörung"

http://www.fr.de/politik/terror-am-11-september-2001-die-9-11-weltverschwoerung-a-1577988

Patrick Schlereth hat für die Frankfurter Rundschau kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers 2001 "einige der irrsten Verschwörungstheorien" zu den Anschlägen für seine Leser zusammengetragen. "Die US-Regierung war's! Der Geheimdienst ist schuld! Die Juden stecken dahinter! Die Terroranschläge vom 11. September 2001 rufen Verschwörungstheoriker auf den Plan wie kaum ein anderes historisches Ereignis - vielleicht mal abgesehen von der Mondlandung. Wir haben einige der verrücktesten Theorien der sogenannten 'Truther' für Sie zusammengetragen - natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit."

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08.09.2018

"Das Böse ist gegen das Prinzip des Lebendigen"

http://www.fr.de/kultur/psychologie-das-boese-ist-gegen-das-prinzip-des-lebendigen-a-1578465

Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh erklärt auf Spiegel Online, was Erfahrungen aus ihrer Arbeit mit den Vorgängen in Chemnitz zu tun haben könnten. "Das Phänomen, das jetzt in Chemnitz wieder aufgetreten ist, ist eine weitere Berechtigung für dieses Buch. Das Buch zielt auch weniger explizit auf das Thema psychischer Störungen, sondern eben auch auf Grundmuster hasserfüllten Denkens. Die Leute, die auf der Straße gewaltbereit sind, sind ja nicht alle im engeren Sinne psychisch krank, sondern sie sind verroht, sie sind frustriert und überfordert mit der Komplexität der Welt. Darin sehe ich einen zentralen Aspekt, was Persönlichkeit und Radikalisierung angeht. Die Welt ist sehr komplex und wir müssen Ambiguität aushalten. Und wenn Sie die Persönlichkeitsstruktur nicht haben, um Widersprüche integrieren zu können, dann verfallen wir auf simplizistische Lösungen."

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05.09.2018

"Trump droht mit Konsequenzen bei Chemiewaffen"

http://www.fr.de/politik/rebellenhochburg-idlib-trump-droht-mit-konsequenzen-bei-chemiewaffen-a-1576921

Sollten die syrischen Truppen bei ihrem bevorstehenden Angriff auf die Rebellenhochburg in Idlib Chemiewaffen zum Einsatz bringen, würden die USA und ihre Verbündeten "schnell und 'in angemessener Weite' reagieren, ließ die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington verlauten. "Man beobachte die Situation in Idlib genau. Dort seien Millionen unschuldiger Zivilisten von einer Attacke durch das Regime von Baschar al-Assad bedroht. Das russische Verteidigungsministerium hatte allerdings Rebellen schon mehrmals vorgeworfen, Chemiewaffenangriffe vorgetäuscht zu haben."

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28.08.2018

"Einen transparenten Geheimdienst können Sie in die Tonne treten"

http://www.fr.de/kultur/bnd-und-nsa-einen-transparenten-geheimdienst-koennen-sie-in-die-tonne-treten-a-15
71148,0#artpager-1571148-1

Der Historiker Jost Dülffer spricht in diesem Interview über die Ursprünge des BND, der sich unter der Führung des Gründungspräsidenten Reinhard Gehlen "bis zum Ende der 1960er Jahre in einer sich erst findenden demokratischen Gesellschaft als Institution am Rand, ja auch jenseits der Legalität behaupten konnte." Zum bis heute bestehenden Paradox von Geheimdiensten in offenen Gesellschaften meint er: "In gewissem Maße ist das Spannungsverhältnis von Geheimhaltung und Transparenz in der Tat unauflösbar. Das muss gerade in einer Demokratie immer wieder kontrolliert und neu ausgehandelt werden. Einen völlig transparenten Geheimdienst können Sie gleich in die Tonne treten. Aber im Spannungsverhältnis des Legalen und Legitimen muss ein Geheimdienst auch seinerseits im Rahmen von Recht und Gesetz agieren. Und er darf auch nicht jenseits der Grenzen seines eigentlichen Auftrags arbeiten. Das war doch das Hauptproblem beim BND: Es wurden ständig gerade innenpolitisch Dinge gemacht, für die der Dienst nicht zuständig war. Pointiert würde ich sagen: Geheimdienste können ihre Grenzen in der Demokratie erkennen – was man tun darf und was nicht, wen man bespitzeln darf und wen nicht und dazu ist neben der Öffentlichkeit auch parlamentarische Kontrolle nötig."

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28.08.2018

"Fruchtbarer Nährboden im Osten"

http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/hetzjagd-in-chemnitz-fruchtbarer-naehrboden-im-osten-a-15712
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Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hält Steven Geyer "Empörungsrituale" von Demokraten in Ost und West nicht mehr für ausreichend. "Nur was der zweite Schritt sein kann, das wissen wir alle nicht, wenn wir ehrlich sind. Es gibt Erklärungsversuche und Lösungsansätze – doch sie wurzeln, Hand aufs Herz, auf unserer jeweiligen politischen Einstellung oder Sozialisation. (...) Alles in allem ist dieses Mosaik an Erklärungsversuchen also weit entfernt von einer echten, offenen Fehleranalyse. Diese steht noch immer aus – und darf übrigens kein Studienprojekt der West-Elite sein, sondern muss die ostdeutsche Stimmen ernst nehmen. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die sich im Osten zu Unrecht in einen Topf mit Neonazis, Wehrmachtfans und Hooligans geworfen fühlen, ein neues Wir-Gefühl entwickeln müssen. Das 'Wir' im Osten darf nicht mehr kollektiv beleidigt sein, wenn Rechtsextremismus, Vorurteile und Populismus-Anfälligkeit in den neuen Ländern angeprangert werden."

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28.08.2018

"Schwerste Krise in der iranischen Geschichte"

http://www.fr.de/politik/krise-schwerste-krise-in-der-iranischen-geschichte-a-1571306

Martin Gehlen schreibt, dass sich der Iran heute in einer schweren innenpolitischen Krise befinde. "Im Iran schlagen die Wellen hoch, der populäre Alt-Präsident Mohammad Khatami warnte dieser Tage sogar vor einem Zusammenbruch des politischen Systems. Die Islamische Republik steckt in der schwersten Krise ihrer bald 40-jährigen Geschichte. Das Misstrauen zwischen Volk und Führung explodiert."

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27.08.2018

"AfD - ein Reflex?"

http://www.fr.de/politik/gefahr-von-rechts-afd-ein-reflex-a-1570664

Margarethe Gallersdörfer stellt den Band "Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland" von Everhard Holtmann vor, der auch in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist. "Holtmann will in diesem Buch das Wort 'Rechtspopulismus' nicht als Kampfbegriff verstehen, sondern als 'politisches Stilmittel, das heißt eine Technik politischer Ansprache'. Rechtspopulismus appelliere an Gefühle und Vorurteile, nicht an die Vernunft. Er arbeite mit Feindbildern: 'Die da oben' halten 'uns da unten' zum Narren. Externe, oft (aber nicht nur!) ausländische Kräfte hegen finstere Absichten. Das erklärt, warum Verschwörungstheorien im rechtspopulistischen Diskurs einen großen Stellenwert einnehmen."

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25.08.2018

"Mit voller Härte"

http://www.fr.de/politik/tuerkische-repressionen-mit-voller-haerte-a-1570702

Frank Nordhausen berichtet über staatliche Repressionen gegen demonstrierende Frauen in Istanbul, die Aufklärung über ihre verschwundenen Angehörigen fordern. "Seit Mai 1995 haben die Samstagsmütter 699 Mal friedlich in Istanbul demonstriert, wobei sie sich am Vorbild der Mütter von der 'Plaza de Mayo' in Buenos Aires und deren Sit-ins zur Aufklärung des Schicksals der 'Verschwundenen' zur Zeit der Militärdiktatur Argentiniens orientieren. Doch Polizei und Justiz kümmerten sich nicht um die geforderte Aufklärung, sondern gingen mit Verboten, Prügeln und Festnahmen gegen sie vor. Die Samstagsmütter gaben nie auf, und ihre Zahl wuchs. Am 700. Protesttag, zu dem sie auch ihre Unterstützer zusammengerufen hatten, untersagte der von Ankara eingesetzte Gouverneur erstmals seit Jahren wieder die Versammlung im Stadtteil Beyoglu."

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25.08.2018

"Militärischer Schnupperkurs"

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/bundeswehr-militaerischer-schnupperkurs-a-1569089

Der Organisationssoziologie Stefan Kühl erläutert, warum er aktuelle Forderungen nach der Einführung einer freiwilligen Dienstpflicht ablehnt. Den Befürwortern gehe es letztlich vor allem darum, die "eklatanten" Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen. "Kein Verfassungsgericht würde ein militärisches Schnupperpraktikum als Begründung für die Wehrpflicht akzeptieren. Wählerinnen und Wählern ist nicht vermittelbar, dass die Zwangsrekrutierung junger Leute lediglich dazu dient, geeignetes Personal für die Bundeswehr anzuwerben. Könnte man die zentrale Funktion eines Dienstjahres für die Personalrekrutierung der Bundeswehr offen kommunizieren, würde ein zwangsweises Schnupperpraktikum von ein paar Wochen ausreichen. Ein bisschen Rumballern auf dem Truppenübungsplatz, einige Tage Manöver in der freien Natur und die eine oder andere pflichtweise Belehrung darüber, welche Chancen, aber auch welche Risiken eine Ausbildung zum professionellen Soldaten mit sich bringt – mehr bräuchte es nicht. Viele würden dann nach diesen wenigen Wochen bei der Bundeswehr der Armee den Rücken kehren, aber der eine oder die andere würde nach dem Schnupperpraktikum wahrscheinlich hängen bleiben. Die Bundeswehr bräuchte also eigentlich nur ein Dienstpraktikum von ein paar Wochen."

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23.08.2018

"Kein Verbot"

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/kopftuch-kein-verbot-a-1569100

Melanie Reinsch lehnt die Forderung der Frauenschutzorganisation Terre des Femmes nach einem Verbot des sogenannten Mädchenkopftuchs ab. "Doch hilft ein Verbot? Verbessert es die Situation für die Mädchen, wenn sie das Tuch für ein paar Stunden am Tag abnehmen müssen, um dann nach der Schule wieder in die Strukturen ihrer Familie zurückzukehren? Ein Verbot greift weit in das Grundrecht ein. Und die Hintergründe für das Tragen eines Tuchs sind vielseitiger, als es den Eindruck macht. Wichtiger ist es, dass sich Mädchen in der Schule zu selbstbewussten jungen Frauen entwickeln können, damit sie ihre Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch eigenständig treffen können – auch gegen den Willen der Eltern und gegen Traditionen. Das muss Aufgabe von Schule und Integration sein."

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23.08.2018

"Landtag streitet über NSU-Abschlussbericht"

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nsu-untersuchungsausschuss-landtag-streitet-ueber-nsu-abschluss
bericht-a-1568137

Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg berichten über die "hitzige Debatte" des hessischen Landtags über den NSU-Abschlussbericht. "Doch nicht nur der mehr als 700 Seiten starke Abschlussbericht, den das Ausschussmitglied Jürgen Frömmrich (Grüne) erstellt hat, steht zur Debatte. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linkspartei und FDP haben dem Papier eigene Minderheitenvoten hinzugefügt, weil sie Lücken in der Darstellung von Frömmrich und der schwarz-grünen Koalition erkennen. Die Berichte von SPD und Linkspartei umfassen jeweils mehr als 200 Seiten, der der FDP drei Seiten. Die Aufklärung des NSU-Komplexes in Hessen bleibt damit nach dem Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses politisch genauso umstritten wie eh und je."

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21.08.2018

"Erst Hetze, dann Gewalt"

http://fr.de/politik/frankreich-erst-hetze-dann-gewalt-a-1566740

Stefan Brändle berichtet über eine Serie von Messerattacken in Frankreich. "Die französischen Medien sprechen mit Verweis auf einen Kultkrimi von 1983 von einem 'été meurtrier', einem mörderischen Sommer. Ansonsten berichten sie eher zurückhaltend über die einzelnen Taten. In den sozialen Medien wird ihnen häufig vorgeworfen, sie verschwiegen die Identität der Täter. In Périgueux handelte sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Doch ist das eine relevante Information? Die Frage ist stark politisiert."

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19.08.2018

"Zerstörte Häuser, geheime Todeslisten"

http://www.fr.de/politik/syrien-zerstoerte-haeuser-geheime-todeslisten-a-1566049

Martin Gehlen verweist in seinem Bericht über mutmaßliche Todeslisten in Syrien auf die Gefährdung für heimkehrende syrische Regimegegner. Auch wenn Russland beteuere, dass heimkehrende Flüchtlinge nichts zu befürchten hätten, gehe es dem Regime nicht um Reintegration und Versöhnung, sondern vor allem um eine Abrechnung mit seinen Gegnern. "General Jamil Hassan, der Chef des gefürchteten Luftwaffengeheimdienstes, nahm kürzlich bei einem Treffen mit 33 Kommandeuren kein Blatt vor den Mund. Ein Syrien mit '10 Millionen vertrauenswürdigen Leuten, die der Führung gehorchen', sei besser als ein Land mit '30 Millionen Vandalen', soll der Foltergeneral, in dessen Verließen Abertausende zu Tode gequält wurden, nach Angaben der Oppositionswebsite 'The Syrian Reporter' gesagt haben. Drei Millionen Landsleute stehen nach seinen Worten auf den Fahndungslisten, ihre Anklageschriften liegen fertig in den Schubladen. 'Nach ihrer Rückkehr werden wir sie wie Schafe behandeln. Wir werden die schlechten aussortieren und die guten nutzen', fuhr der 64-Jährige fort, der schon Assads Vater Hafez al-Assad als Offizier diente. Auch von 150 000 Geschäftsleuten und wohlhabenden Syrern, 'die den Terroristen geholfen haben', existieren nach seinen Worten Geheimdossiers."

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19.08.2018

"Merkel und Putin unter vier Augen"

http://www.fr.de/politik/meseberg-merkel-und-putin-unter-vier-augen-a-1566166

Kordula Doerfler schreibt, dass das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem "schwierigen Gast" Wladimir Putin "immerhin drei lange Stunden" gedauert habe. Beim Thema Syrien könnte das Treffen folgendermaßen verlaufen sein: "Merkel hat zuvor gefordert, dass in der Provinz Idlib eine humanitäre Katastrophe verhindert werden müsse. Gegenwärtig bereiten die russische und die syrische Armee eine Offensive vor, es ist das letzte große Gebiet, das die Gegner Assads unter Kontrolle haben. Merkel verlangt auch eine Verfassungsreform und Wahlen, wohl wissend, wie weit der Weg dorthin noch ist. Putin kümmert das wenig, er fordert stattdessen Hilfe von Europa beim Wiederaufbau Syriens, damit die Flüchtlinge ins Land zurückkehren können, nicht nur aus Europa, sondern auch aus Ländern wie Jordanien und der Türkei. Er weiß nur allzu genau, wie sehr Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik innenpolitisch unter Druck steht. Wie der Krieg beendet werden und wie eine politische Lösung für die Zeit danach aussehen könnte, sagt Putin nicht, jedenfalls nicht öffentlich. Es ist aber davon auszugehen, dass er unter vier Augen mit Merkel darüber sehr intensiv gesprochen hat."

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17.08.2018

"Jesidinnen sahen ihren IS-Peiniger in Baden-Württemberg"

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/jesiden-jesidinnen-sahen-ihren-is-peiniger-in-baden-wuerttemb
erg-a-1565236

Mehrere junge vom IS verschleppte Jesidinnen haben nach eigenen Angaben ihren Peiniger in Baden-Württemberg wiedererkannt. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das Landeskriminalamt in einem Fall Ermittlungen aufgenommen habe. "Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärte, es habe am 13. März Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen. Diese könnten derzeit jedoch nicht fortgesetzt werden, weil Aschwak Hadschi als Zeugin 'für Rückfragen aktuell nicht erreichbar ist'. Tatsächlich verließ Hadschi Ende März nach eigenen Worten aus Angst vor ihrem IS-Peiniger Deutschland und kehrte in den Irak zurück, wo sie seither mit ihrer Mutter und ihrem Bruder lebt."

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15.08.2018

"Die paradoxe Wirkung der Hilfen!"

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluchtursachen-die-paradoxe-wirkung-der-hilfen-a-1563162

Stefan Sauer beschreibt, wie die von vielen geforderte Bekämpfung von Fluchtursachen einer aktuellen Studie des Washingtoner Center for Global Development (CGD) zufolge das Gegenteil ihrer eigentlichen Ziele erreichen kann. "Danach führen wachsender Wohlstand, bessere Bildung und geringere Kindersterblichkeit keineswegs automatisch zu einem Rückgang der Wanderungsbewegungen. Im Gegenteil bringt ein höherer Lebensstandard in armen Ländern zunächst einmal steigende Auswanderungszahlen mit sich. Demnach trüge die 'Bekämpfung von Fluchtursachen' faktisch zu mehr Migration bei anstatt sie zu begrenzen."

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11.08.2018

"Der allzu ferne Krieg"

http://www.fr.de/politik/ukraine-der-allzu-ferne-krieg-a-1560877

Thomas Fritz kritisiert die schwindende Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für den Ukrainekonflikt. "Seit 2014 tobt der blutige Konflikt zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Rebellen, die einen Teil der Ostukraine besetzt und die Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgerufen haben. Russland bestreitet offiziell seine Beteiligung, obwohl Medienberichte nahelegen, dass Moskau mit Soldaten und Material die Separatisten unterstützt. Rund 11.000 Menschen starben in den Kämpfen, darunter etwa 3000 Zivilisten. Schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen. Aus der Weltöffentlichkeit ist der Konflikt weitgehend verschwunden – doch für Olena Zgurska und ihre Schüler ist er Teil des Alltags."

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07.08.2018

"Ankerzentren lösen kein Problem"

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlingspolitik-ankerzentren-loesen-kein-problem-a-155877
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Eine im Auftrag des Mediendienstes Integration erstellte Studie des Rats für Migration kommt Kordula Doerfler zufolge zu dem Schluss, dass die neuen Ankerzentren die Probleme der Flüchtlingspolitik nicht lösen werden. "Die Zentren würden sehr wahrscheinlich weder zur einer Beschleunigung von Asylverfahren führen noch zur Entlastung der Kommunen, so [Sabine Hess, Kulturanthropologin in Göttingen]. Vielmehr würde es dort zu noch stärkerer Isolation und schweren psychosozialen Belastungen für die Geflüchteten kommen. Zudem würden die Zentren Integration verhindern. Der Rat für Migration fordert vielmehr, Flüchtlinge und Asylbewerber möglichst dezentral unterzubringen."

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06.08.2018

"Asli Erdogan prangert 'faschistisches Regime' an"

http://www.fr.de/politik/tuerkei-asli-erdogan-prangert-faschistisches-regime-an-a-1557650

Die in Frankfurt lebende türkische Autorin Asli Erdogan betrachtet die Türkei unter Präsident Erdogan als "faschistisches Regime". "Aus ihrer Sicht ist Präsident Erdogan seit Inkrafttreten des Präsidialsystems nach seinem erneuten Wahlsieg Ende Juni 'fast allmächtig'. 'Er entscheidet über den Preis von Medikamenten, die Zukunft des klassischen Balletts, seine Familienmitglieder sind verantwortlich für die Wirtschaft', sagt sie. Selbst für die Oper sei er zuständig, obwohl er sie hasse. 'Das ist das Nette am Faschismus - manchmal ist er so lächerlich lustig.'"

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03.08.2018

"Im Namen Gottes, des Gnädigen"

http://www.fr.de/kultur/islam-im-namen-gottes-des-gnaedigen-a-1555788

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor fordert eine Anpassung des Staatskirchenrechts, um der "realen Vielfalt" des Islam gerecht zu werden. "Die Politik kann und darf sich keinen Islam nach Gusto zusammenstellen. Die islamische Gemeinschaft lässt sich institutionell nicht so fassen wie etwa der Katholizismus. Der Versuch mit einem Kalifen ist schon unmittelbar nach dem Tod des Religionsstifters Mohammed gescheitert. Die Vertretung von Muslimen gegenüber dem deutschen Staat kann nicht institutionalisiert werden, sondern lässt sich nur über offene Formen der Repräsentanz verwirklichen. Das Staatskirchenrecht wird über kurz oder lang entsprechend angepasst werden müssen."

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03.08.2018

"Sorge vor neuer Gewalt in Simbabwe"

http://www.fr.de/politik/wahl-sorge-vor-neuer-gewalt-in-simbabwe-a-1556631

Johannes Dieterich berichtet, dass es in Simbabwe nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Harare weitgehend ruhig geblieben sei. "Im Unterschied dazu hatte es am Mittwoch nach der Veröffentlichung der Parlamentswahl-Resultate Szenen der Gewalt gegeben, als Soldaten das Feuer auf wütende Demonstranten eröffneten und sechs Oppositionsanhänger erschossen. Dabei ging auch die Präsidentschaftswahl zugunsten der regierenden Zanu/PF-Partei aus: Deren Kandidat, der derzeitige Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa, vereinigte nach Angaben der Wahlkommission ZEC rund 2,46 Millionen oder 50,8 Prozent der Stimmen auf sich. Sein Herausforderer, Oppositionschef Nelson Chamisa, soll lediglich auf 2,15 Millionen oder 44,3 Prozent der Stimmen gekommen sein."

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02.08.2018

"Assad dokumentiert seine Morde"

http://www.fr.de/politik/syrien-krieg-assad-dokumentiert-seine-morde-a-1555129

Syriens Präsident Assad hat Martin Gehlen zufolge veranlasst, die "Totenscheine für gefolterte Oppositionelle" über die örtlichen Meldeämter zu veröffentlichen. Das Regime in Damaskus fühle sich offenbar sicher genug, "seine Gegner mit der brutalen Wahrheit zu konfrontieren". "Eingetragen als Todesursache sind meist Herzstillstand oder Gehirnschlag. Auch erfuhr bisher niemand, wo die Leichen verscharrt sind, berichtete das Nachrichtenportal 'Syria Direct'. Bereits im Februar 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen das Assad-Regime erhoben und das Sednaya-Gefängnis als 'menschliches Schlachthaus' bezeichnet."

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01.08.2018

"Deutschland treibt den Krieg im Jemen an"

http://www.fr.de/politik/ruestungsexporte-deutschland-treibt-den-krieg-im-jemen-an-a-1554631

Steven Geyer wirft der Bundesregierung vor, weiterhin Rüstungsexporte zu genehmigen, die den Krieg in Jemen antreiben. "Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten 'Bekämpfung von Fluchtursachen' hätte verbuchen können. Nun aber zeigt sich, dass die Bundesregierung das Recht auf Bestandsschutz früherer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet. Das muss man noch nicht zynisch finden – vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die 'Aktion Deutschland Hilft' für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung."

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01.08.2018

"Gericht stoppt Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker"

http://www.fr.de/panorama/usa-gericht-stoppt-veroeffentlichung-von-waffenplaenen-fuer-3d-drucker-a-155487
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Ein US-Gericht hat mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, dass Baupläne für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern im Internet veröffentlicht werden dürfen. "Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne im Internet Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen. Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an. Der Anwalt der Organisation Defense Distributed hatte das Gericht in Seattle erfolglos aufgefordert, den Antrag auf einstweilige Verfügung 'in seiner Gesamtheit' abzulehnen."

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30.07.2018

"Tunesien stellt sich seiner Geschichte"

http://www.fr.de/politik/diktatur-tunesien-stellt-sich-seiner-geschichte-a-1553352

Martin Gehlen berichtet wie Tunesien, Ursprungsland des Arabischen Frühlings, sich bemüht, Jahrzehnte der diktatorischen Herrschaft aufzuarbeiten. "Zum ersten Mal versucht mit Tunesien ein arabisches Land, sechs Jahrzehnte Diktatur unter Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali juristisch aufzuarbeiten. Mit der sogenannten Übergangsjustiz will der nordafrikanische Mittelmeeranrainer Licht in das Dunkel der Staatsverbrechen zwischen 1955 und 2013 bringen, die Mauer des Schweigens brechen, die Täter ermitteln und den Opfern zu ihrem späten Recht verhelfen."

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