US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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05.12.2018

"Deutsche Munition für Saudi-Arabien"

http://www.fr.de/politik/waffenexporte-deutsche-munition-fuer-saudi-arabien-a-1632733

Daniela Vates berichtet, dass der nordrhein-westfälische Rüstungskonzern Rheinmetall trotz des aktuellen Exportstopps weiter an Waffengeschäften mit Saudi-Arabien beteiligt sei. "Lieferungen des nordrhein-westfälische Konzerns Rheinmetall laufen nach Berichten des Stern und des ARD-Magazins Report München weiter – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Nach den Recherchen bewirbt ein Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre – so wörtlich – 'außergewöhnliche Tödlichkeit'."

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02.12.2018

"Krise des Westens zeigt sich bei G20"

http://www.fr.de/politik/buenos-aires-g20-krise-des-westens-zeigt-sich-bei-g20-a-1631272

Der Multilateralismus als Leitgedanke des diplomatischen Zusammenlebens stehe gehörig unter Druck, schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrem Kommentar zum G20-Gipfel in Buenos Aires. "Die Risse unter den größten Wirtschaftsnationen, die Krise des Westens, das alles lässt sich auch in Buenos Aires nicht übertünchen. Nächtelang feilen die Sherpas an Formelkompromissen, die dann jeder nach Gutdünken interpretieren kann. Es ist bezeichnend für den Zustand der Welt, dass hart gerungen werden muss, um in der Abschlusserklärung überhaupt noch ein Bekenntnis zum Multilateralismus unterzubringen, dem Ringen um gemeinsame Leitplanken in der internationalen Politik. Ganze drei Mal taucht das Wort 'multilateral' im Kommuniqué auf, nur ein Mal ein Lieblingswort von Kanzlerin Angela Merkel: 'regelbasiert'. Die deutsche Regierungschefin ist nach Buenos Aires gekommen, um in Zeiten von Abschottung und Kriegsgefahren die Fahne dieses Multilateralismus hochzuhalten. 'Es lohnt sich, dafür zu kämpfen', sagt sie. 'Bisher haben die Kämpfe auch immer gewisse Erfolge gezeigt. Aber es ist schwerer geworden.'"

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29.11.2018

"Türkei hofft auf deutsche Waffenexporte"

http://www.fr.de/politik/akp-tuerkei-hofft-auf-deutsche-waffenexporte-a-1629546

Die türkische Regierungspartei AKP hofft der Frankfurter Rundschau zufolge, dass die Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Deutschland auch den Rüstungssektor betreffen wird. "Zuletzt hatte die Bundesregierung wegen der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen und des türkischen Eingreifens in den Syrien-Krieg kaum noch Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die Türkei genehmigt. 'Die Türkei und Deutschland sind Verbündete. Also sollten wir für regionale und globale Sicherheit zusammenarbeiten', sagte Yilmaz. Das schließe die Kooperation im Rüstungssektor zum Vorteil beider Seiten ein. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach fast zwei Krisenjahren nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 seit Jahresanfang wieder auf dem Weg der Besserung. Yilmaz verspricht sich davon auch, dass die Rekordzahl deutscher Touristen von 5,6 Millionen aus dem Jahr 2015 im nächsten Jahr übertroffen wird."

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27.11.2018

"Gefahr einer großen Eskalation wächst"

http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/russland-und-ukraine-gefahr-einer-grossen-eskalation-waechst
-a-1627902

Die EU sollte im Ukraine-Konflikte den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, meint Viktor Funk. "Es spielt überhaupt keine Rolle, wer wen in der Seestraße von Kertsch provoziert hat. Genauso wie es keine Rolle spielt, ob im Osten der Ukraine die Russland-nahen Separatisten oder ukrainischen Soldaten die Waffenruhe ständig brechen. Es gibt ganz offensichtlich weder in Kiew noch in Moskau einen politischen Willen, den Konflikt zu beenden. Der äußere Feind erlaubt der Ukraine, eine Nation zu bilden, und in Russland profitiert die Regierung Wladimir Putins noch immer von dem Konflikt. (...) Vielleicht könnte Europa (...) nicht nur die Kriegstreiber strafen, sondern auch jene, die in Frieden leben wollen und weltoffen sind, belohnen. Ganz abgesehen davon, dass Europa davon selbst profitieren würde: Es ist das einzige, was Russland wirklich Sorgen macht. Die patriotische Erziehung mit marschierenden Schulkindern ist nämlich die naive, gestrige Antwort darauf."

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21.11.2018

"In Kiew herrscht Frust"

http://www.fr.de/politik/fuenf-jahre-maidan-in-kiew-herrscht-frust-a-1624590

Stefan Scholl analysiert die politische Lage in der Ukraine ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. "'Die Versprechungen von damals wurden nicht erfüllt. Die Macht kam nach dem Maidan nicht wirklich in neue Hände', sagt Politologe Wadim Karasew der FR, 'sondern wechselte nur von den einen Oligarchen zu den anderen.' Jetzt ist das Regime prowestlich und korrupt. Poroschenko gilt als Zauderer, der Wirtschaftsreformen verschleppte und der Oligarchie seiner Milliardärskollegen nie ernsthaft den Kampf ansagte. Im März 2019 wird ein neuer Präsident gewählt, schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes rangiert der Amtsinhaber in den Umfragen nur auf dem dritten Platz der Liste wahrscheinlicher Kandidaten, mit kläglichen 10,3 Prozent. Außer seiner Hauptkonkurrentin, der populistischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (20,7 Prozent) liegt auch Quereinsteiger Wolodimir Selenski mit 11,4 Prozent vor Poroschenko, ein TV-Star und Komiker mit der Wahlkampfparole: 'Ich scherze nicht.'"

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19.11.2018

"Europäische Allianz der Aufrüster"

http://www.fr.de/politik/krieg-im-jemen-europaeische-allianz-der-aufruester-a-1623110

"Die Lage im Jemen wäre längst nicht so eskaliert, wenn europäische Staaten keine Hightech-Waffen dorthin liefern würden", meint Viktor Funk. "Die Frage, ob europäische Waffenbauer für die vielen zivilen Opfer im Jemen mitverantwortlich sind, steht seit Kriegsbeginn im Raum. Doch eine laute politische Diskussion darüber, wie sie etwa aufkam, als Deutschland Waffen an Kurden im Nordirak lieferte, fehlt. Das hat womöglich damit zu tun, dass Deutschland oder die EU keine Folgen des Krieges im Jemen spüren – außer dass die Gewinne der Rüstungskonzerne sprudeln."

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14.11.2018

"Integration gelingt öfter als viele denken"

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-integration-gelingt-oefter-als-viele-denken-a-
1620324

Frank Kalter, Co-Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), verweist auf eine Untersuchung zur Integration junger Migranten In Westeuropa und stellt fest, dass es sich um einen langfristigen, aber zumeist erfolgreichen Prozess handle. "Wir untersuchen die Integration von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund seit Jahren in einer Längsschnittstudie. Zusammen mit Partnern in mehreren westeuropäischen Ländern haben wir umfangreiche und bislang einzigartige Daten zusammengetragen und nun ein Buch über die erste Phase der Studie, die Lebenssituation von 14- bis 15-Jährigen, veröffentlicht. Es zeigt: das Bild vom Problemfall junger Migranten ist ein Klischee, das mit der gelebten Realität nicht viel zu tun hat."

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13.11.2018

"Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften"

http://www.fr.de/kultur/rainer-forst-ueber-populismus-die-demokratie-zerfaellt-in-zwei-haelften-a-1619578
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Der Sozialphilosoph Rainer Forst analysiert die weltweite Krise der Demokratie in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau als "Halbierung der Demokratie". Bei der einen Hälfte handle es sich um eine "verfaulte" "nationalistische Verfallsform der Demokratie, auch in ihrer linken Variante". Die andere Hälfte sei die "Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert." "Die beiden diskutierten Hälften – rechter oder auch linker Nationalismus einerseits und national orientierte liberale Demokratie andererseits – ergeben kein Ganzes mehr, das sich zu einer demokratischen Gestalt fügen könnte. Die erste Hälfte ist intern widersprüchlich, weil sie die falschen Ursachen der Probleme ausmacht, und sie pervertiert die Demokratie in ihrer rechten Variante, so dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die zweite Hälfte vermag nicht mehr die Form der Macht zu generieren, die angesichts der Realität transnationaler Machtverhältnisse nötig ist, und klammert sich an das, was im nationalen Rahmen noch möglich ist. Aber die eigentliche Aufgabe demokratisch-progressiver Politik kann so nicht mehr erfüllt werden."

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13.11.2018

"Amnesty entzieht Suu Kyi Ehrentitel"

http://www.fr.de/politik/botschafterin-des-gewissens-amnesty-entzieht-suu-kyi-ehrentitel-a-1620155

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi den Ehrentitel Botschafterin des Gewissens entzogen. "In einem am Montag veröffentlichten Brief an Suu Kyi zeigte sich Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo enttäuscht über die augenscheinliche 'Gleichgültigkeit' der Friedensnobelpreisträgerin gegenüber den Gräueltaten des Militärs gegen die muslimische Minderheit in ihrem Land."

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09.11.2018

"9/11 und die Folgen"

http://www.fr.de/politik/terror-am-11-september-2001-9-11-und-die-folgen-a-1577456,0#artpager-1577456-1

Zum Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers rekapituliert Patrick Schlereth für die Frankfurter Rundschau noch einmal den Terror und seine Folgen.

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05.11.2018

"Hans-Georg Maaßen geht, seine Thesen bleiben"

http://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-geht-seine-thesen-bleiben-a-1614927

Der in den Ruhestand entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stehe mit seiner Einschätzung der Sicherheitslage in Deutschland nicht allein, stellt Jörg Köpke fest. "Geblieben ist das Netzwerk in den Nachrichtendiensten – und mit ihm der schale Beigeschmack, dass die Unterstützung für Maaßens Thesen in Geheimdienstkreisen weit verbreitet ist; (...) dass Sympathien für rechtes Gedankengut tief verwurzelt sind im deutschen Sicherheitsapparat. Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz teilt die These, dass es neben der Causa Maaßen noch weiteren Aufarbeitungsbedarf in deutschen Sicherheitsbehörden gibt. 'Hans-Georg Maaßen hat sich in seiner Rede in dieser Weise geäußert, weil er offenbar davon ausgegangen ist, dass man damit durchkommt', sagte von Notz. 'Sein Erklärungsansatz ist eins zu eins die Lesart rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa.' Dieser Umstand allein zeige schon einen Teil des Problems auf."

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02.11.2018

"Feindbild George Soros"

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/antisemitismus-feindbild-george-soros-a-1612403

Inge Günther schreibt, dass der Milliardär George Soros heute von "Rechtspopulisten von Donald Trump bis Viktor Orban" vor allem aus antisemitischen Gründen als "Feindbild" betrachtet werde. "Dass der 88-jährige gebürtige Ungar als Jugendlicher den Holocaust nur überlebte, weil sein Vater, ein Anwalt, die engsten Angehörigen mit falschen Papieren auszustatten vermochte, spielt für seine Gegner keine Rolle. Auf Soros wird ungeniert draufgehauen. Zumal Israels Premier Benjamin Netanjahu, der sonst nicht müde wird, vor islamistischem Judenhass zu warnen, über verbale Ausfälle gegen Soros stillschweigend hinwegsieht. Nein, mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, wird geschichtsvergessen seitens der Nationalrechten beteuert. Man hat ja nichts gegen Juden, solange die keine Trump-Verächter, keine linken Demokraten, keine kritischen Journalisten sind. Dabei dient der Name Soros in braunen Dunstkreisen längst als Metapher für die 'jüdische Weltverschwörung'. Da tickt etwas, das dringend entschärft werden muss. Nur hilft in diesem Fall kein ferngesteuerter Roboter, der eine herrenlose Tasche explosionssicher entsorgt."

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01.11.2018

"USA wollen Ende des Jemenkrieges"

http://www.fr.de/politik/waffenruhe-usa-wollen-ende-des-jemenkrieges-a-1611532

Martin Gehlen kommentiert den Haltungswechsel der US-Regierung zum Jemenkrieg. "Vier Wochen nach dem saudischen Auftragsmord an Regierungskritiker Dschamal Khashoggi gehen die USA nun erstmals öffentlich auf Distanz zu dem von Kronprinz Mohammed bin Salman 2015 losgetretenen Krieg im Jemen. Eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen forderten US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Kriegsgegner Saudi-Arabien und Huthi-Rebellen auf, das mehr als dreijährige Blutvergießen zu beenden. Man habe den Krieg 'da unten lange genug angeschaut', erklärte Mattis und verlangte einen Waffenstillstand innerhalb der nächsten 30 Tage."

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24.10.2018

"Waffenkäufe als Instrument der Außenpolitik"

http://www.fr.de/politik/saudi-arabien-waffenkaeufe-als-instrument-der-aussenpolitik-a-1606802

Martin Gehlen analysiert die wirtschaftlichen Verbindungen Saudi-Arabiens zu westlichen Rüstungskonzernen. "Die deutschen Ausfuhren nach Riad beliefen sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 416 Millionen Euro, darunter Patrouillenboote für das Rote Meer, Radarsysteme zur Ortung feindlicher Artillerie, Flugzeugteile und Ausrüstung für die Luftbetankung von Flugzeugen, wie sie auch im Jemenkrieg gebraucht wird. US-Präsident Donald Trump dagegen brüstet sich, für die nächsten zehn Jahre saudische Bestellungen in einem Umfang von 110 Milliarden Dollar akquiriert zu haben, ein Bombengeschäft, das er unter allen Umständen durch die Khashoggi-Krise lotsen möchte."

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24.10.2018

"Der Krieg in Jabr Akels Kopf"

http://www.fr.de/politik/syrischer-buergerkrieg-der-krieg-in-jabr-akels-kopf-a-1606845

Alicia Lindhoff macht in ihrem Porträt eines nach Deutschland geflüchteten Drusen auf die Situation der religiösen Minderheit in Syrien aufmerksam. "In Sicherheit in Deutschland muss eine syrische Familie via Handy mitansehen, wie die IS-Miliz zu Hause Freunde und Verwandte terrorisiert. Sie sind Drusen. Die Minderheit steht zwischen Regime und Islamisten."

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23.10.2018

"Meister des doppelbödigen Machtpokers"

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/recep-tayyip-erdogan-meister-des-doppelboedigen-machtpokers-a
-1606813

Martin Gehlen kommentiert das Agieren des türkischen Staatspräsidenten in Fall des in Istanbul ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. "(...)so setzt Erdogan darauf, das Herrscherhaus durch Enthüllungen und internationale Empörung zu zermürben. Erdogan weiß sich darin mit Zweigen der Königssippe einig, die das Machtgebaren des Salman-Sohnes lieber heute als morgen beenden möchten. Sollte der greise König Salman diesem Druck weichen müssen, wäre Erdogan der Dank der übrigen Königssippe sicher – und damit auch viele neue Investitionsmilliarden aus dem saudischen Staatsschatz."

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23.10.2018

"Zurück in den atomaren Alptraum?"

http://www.fr.de/politik/donald-trump-und-der-inf-vertrag-zurueck-in-den-atomaren-alptraum-a-1606078

Werner Sonne, Autor des Buches "Leben mit der Bombe – Atomwaffen in Deutschland", schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau über Konsequenzen insbesondere für Deutschland, sollten die USA tatsächlich den INF-Vertrag aufkündigen. "Es wäre verheerend, wenn jetzt über neue Mittelstreckenraketen ein Klima des Misstrauens geschaffen würde, in dem der Alptraum eines Atomkrieges in Europa wieder größer würde. Deutschland hat jedes Recht, Verhandlungen zu verlangen – von beiden Seiten."

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11.10.2018

"Bombenopfer und Kriegsvertriebene"

http://www.fr.de/politik/afghanistan-bombenopfer-und-kriegsvertriebene-a-1599188

Ein von der UN-Mission "Unama" veröffentlichter Bericht spricht von mindestens 1065 Zivilisten, die durch Selbstmordattentäter, Autobomben oder versteckte Sprengsätze in Afghanistan in diesem Jahr getötet worden sind, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Alle Arten von Bomben und Sprengsätzen zusammengefasst, ist dies ein Anstieg von 21 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Die Zahl der Opfer durch bei Selbstmordattentaten ausgelöste Bomben allein stieg gar um 46 Prozent."

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11.10.2018

"Trumps Trio am Hindukusch"

http://www.fr.de/politik/afghanistan-trumps-trio-am-hindukusch-a-1599181

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren US-Botschafter in Afghanistan eine Frist von zehn Monaten gesetzt, um mit dem Afghanistan-Konflikt den mittlerweile längsten Krieg der USA zu beenden, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Drei Veteranen Washingtons sollen 17 Jahre nach dem Einmarsch von US-Truppen in Afghanistan und der Vertreibung der radikalislamischen Talibanmilizen aus der Hauptstadt Kabul jetzt für Präsident Donald Trump den längsten Krieg der Vereinigten Staaten unter massivem Zeitdruck beenden. Der frühere US-Botschafter in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, drängt laut der in Kabul beheimateten angesehenen Forschungsgruppe „Afghanistan Analysts Network“ in seiner neuen Rolle als Berater des US-Außenministeriums gegenüber afghanischen Gesprächspartnern zur Eile: Präsident Trump habe ihm eine Frist von zehn Monaten gesetzt, um den Konflikt für die USA zu beenden."

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10.10.2018

"Der unbequeme Skeptiker"

http://www.fr.de/politik/der-fall-chaschukdschi-der-unbequeme-skeptiker-a-1598447

Die Frankfurter Rundschau porträtiert den verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. "'Egal ob Diplomaten, Regierungsgäste oder Journalisten, fast jeder, der in den letzten dreißig Jahren über Saudi-Arabien gearbeitet hat, kennt Dschamal', twitterte dieser Tage der Nahost-Korrespondent der 'New York Times'. 'Wo ist unser Freund Dschamal Chaschukdschi', sekundierte Volker Perthes, Chef der 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP) in Berlin, und forderte: 'Saudi-Arabien sollte uns eine überzeugende Antwort geben.' Dschamal Chaschukdschi, der am 2. Oktober spurlos im saudischen Konsulat von Istanbul verschwand, gehört zu den prominentesten Publizisten und Intellektuellen seiner Heimat. Er war ein gefragter Gesprächspartner, ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mit ausländischen Besuchern traf. Am 13. Oktober 1958 in Medina geboren, stammt Chaschukdschi selbst aus dem saudischen Establishment. Zu seiner Verwandtschaft gehört der Multi-Milliardär Adnan Chaschukdschi, der sein Vermögen im Waffenhandel verdiente. Einer der Vorfahren war Leibarzt des Staatsgründers Abd al-Aziz ibn Saud."

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29.09.2018

"Wehret den Anfängen!"

http://www.fr.de/kultur/80-jahre-muenchner-abkommen-wehret-den-anfaengen-a-1592094

Arno Widmann erinnert in der Frankfurter Rundschau an das Münchner Abkommen vor 80 Jahren, mit dem die Abtretung des Sudetenlands an das Deutsche Reich beschlossen wurde. "Das Münchner Abkommen wird immer wieder herangezogen, wenn es darum geht, sich klarzumachen, wie man mit diktatorischen Regimes umgeht. Kann man ihnen entgegenkommen oder vermehrt durch jedes Zugeständnis den Appetit der Machthaber? Die haben sich ja meist seit Jahren der innenpolitischen Opposition entledigt und sind dort an Widerspruch nicht mehr gewöhnt. So wird dann bald jeder Staat, der sich ihrer Außenpolitik entgegenstellt, als ebenfalls zu beseitigender Feind betrachtet. Ist es richtig, sich den Diktatoren möglichst früh entgegenzustellen – wehret den Anfängen! – oder sollte man versuchen, ihnen etwas hinzuwerfen, das sie erst einmal verdauen müssen, um so Zeit zu gewinnen?"

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27.09.2018

"Nato bereitet größtes Manöver seit dem Kalten Krieg vor"

http://www.fr.de/politik/norwegen-nato-bereitet-groesstes-manoever-seit-dem-kalten-krieg-vor-a-1591004

Das bisher größte Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg richte sich nach Nato-Angaben nicht dezidiert gegen Russland, sondern gegen einen "fiktiven Gegner", berichtet die Frankfurter Rundschau. Dennoch sei es wohl auch kein Zufall, dass die Übung in einem Land ausgerichtet werde, das eine gemeinsame Grenze mit Russland habe. "Hinter vorgehaltener Hand bestätigen Nato-Diplomaten allerdings zugleich, dass es natürlich kein Zufall sei, dass die Übung in einem Land ausgerichtet wird, das an Russland grenzt. Sie verweisen dabei auch darauf, dass das Kernland der früheren Sowjetunion zuletzt wieder intensiv für großformatige Konflikte trainiert habe. An dem jüngsten russischen Großmanöver Wostok (Osten) sollen nach Angaben aus Moskau beispielsweise knapp 300.000 Soldaten teilgenommen haben."

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27.09.2018

"Trumps Friedensplan klingt wie eine Drohung"

http://www.fr.de/politik/nahost-konflikt-trumps-friedensplan-klingt-wie-eine-drohung-a-1590297

Anja Reich kommentiert den "Jahrhundertplan" von US-Präsident Donald Trump für eine Lösung des Nahostkonflikts. "Dass trotzdem einiges anders ist in diesem Jahr liegt natürlich an Donald Trump. Der amerikanische Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, eine Lösung für den Nahostkonflikt zu finden, nicht irgendeinen Plan, sondern den Plan des Jahrhunderts. Zum Anfang klang es gar nicht so schlecht: Noch einmal ganz von vorne anfangen, alle Gewissheiten auf den Kopf stellen, eine Art Coaching für zwei Völker, die sich eingerichtet haben in ihrem Misstrauen, ihrem Hass und der Schuldzuweisung an den anderen. Aber Trump ist Trump, ein Anarchist, kein Coach. Wenn er eine Taktik hat, dann die, erst einmal alles zu zerschlagen, alle Gewissheiten zu zerstören, und im Nahen Osten ist er eifrig dabei. Er hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, er hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen, er warf die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO aus ihrem Büro in Washington und stellte sämtliche US-Hilfsgelder für das Flüchtlingswerk UNRWA ein sowie die Zahlungen für medizinische Hilfe in Gaza und im Westjordanland."

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24.09.2018

"Skandal in Zeitlupe"

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/verteidigungsministerium-skandal-in-zeitlupe-a-1589013

Steven Geyer kritisiert in der Frankfurter Rundschau den hohen Einsatz externer Berater für das Bundesverteidigungsministerium. "Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das Ergebnis dabei jedoch Rechtsbeugung ist und zudem die festen Mitarbeiter die neue Cyber-Abteilung nie eigenständig betreuen, wird Feuer mit Feuer bekämpft. Dann wird es höchste Zeit, dass der Bundestag die Vorwürfe vollständig prüfen und aufklären darf."

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23.09.2018

"Dutzende Tote bei Terroranschlag im Iran"

http://www.fr.de/politik/attacke-auf-militaerparade-dutzende-tote-bei-terroranschlag-im-iran-a-1588226

Martin Gehlen berichtet über die Attacke auf eine Militärparade in Ahvaz, der Hauptstadt der Provinz Chusistan im Südwesten des Iran. "Nach einem der schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Iran, bei dem am Samstag mindestens 29 Menschen erschossen und über 60 verletzt wurden, wachsen die Spannungen in der Golfregion. Die iranische Führung beschuldigte 'ein ausländisches Regime' als Drahtzieher und zeigte damit implizit auf ihren Erzrivalen Saudi-Arabien. Eines der Länder am Südrand des Persischen Golfs habe die Attentäter politisch unterstützt sowie mit Geld und Waffen versorgt, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag, nannte aber keine Namen. Sein Land werde 'die regionalen Terrorsponsoren und ihre amerikanischen Meister' zur Verantwortung ziehen, twitterte Teherans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif."

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18.09.2018

"Sein Feindbild war immer links"

http://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-sein-feindbild-war-immer-links-a-1584621

Stephan Hebel im Gespräch mit dem Bürgerrechtler Martin Kutscha "über den Verfassungsschutzchef Maaßen, die Frage nach seiner Entlassung und den Sinn des Inlandsgeheimdienstes."

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17.09.2018

"Skandalöse Relativierung der Hetzjagd von Chemnitz"

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/hans-georg-maassen-skandaloese-relativierung-der-hetzjagd-von
-chemnitz-a-1583995

Stephan Hebel findet, dass der Präsident des Verfassungsschutzes nicht erst jetzt "seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts" bewiesen habe. "NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat derart nachdrücklich seine Blindheit (oder Sympathie?) gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen, dass ein Verbleiben im Amt den Skandal um seine Person noch steigern würde. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande."

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17.09.2018

"Verletzte und Festnahmen bei Zusammenstößen"

http://www.fr.de/politik/hambacher-forst-verletzte-und-festnahmen-bei-zusammenstoessen-a-1584151

Bei der Räumung des von Protestierenden besetzten Hambacher Forstes wurden 14 Demonstranten festgenommen und fünf Demonstranten sowie zwei Polizisten verletzt, berichtet Spiegel Online. "In einigen Fällen hätten die Beamten 'körperliche Gewalt, Schlagstock und auch Reizgas einsetzen müssen, um das unkontrollierte Vordringen in den Gefahrenbereich des Forstes zu verhindern'. Einigen Demonstranten gelang es demnach trotzdem, in den Wald zu gelangen. Die Demonstranten hätten bis in den Abend hinein versucht, zu den bereits geräumten Baumhäusern vorzudringen. Dabei sei es immer wieder zu Konfrontationen mit Polizeibeamten gekommen. Laut Polizei wurden bislang 28 Baumhäuser geräumt, 19 davon wurden bereits abgebaut. Die Räumungsmaßnahmen sollten am Montag fortgesetzt werden."

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10.09.2018

"Wir haben nur noch Geld für einen Monat"

http://www.fr.de/politik/gaza-wir-haben-nur-noch-geld-fuer-einen-monat-a-1579232

Anja Reich im Gespräch mit dem Leiter des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, Matthias Schmale, "über die Streichung der US-Mittel, die Folgen für Schulen und die Stimmung im Gazastreifen".

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09.09.2018

"Die 9/11-Weltverschwörung"

http://www.fr.de/politik/terror-am-11-september-2001-die-9-11-weltverschwoerung-a-1577988

Patrick Schlereth hat für die Frankfurter Rundschau kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers 2001 "einige der irrsten Verschwörungstheorien" zu den Anschlägen für seine Leser zusammengetragen. "Die US-Regierung war's! Der Geheimdienst ist schuld! Die Juden stecken dahinter! Die Terroranschläge vom 11. September 2001 rufen Verschwörungstheoriker auf den Plan wie kaum ein anderes historisches Ereignis - vielleicht mal abgesehen von der Mondlandung. Wir haben einige der verrücktesten Theorien der sogenannten 'Truther' für Sie zusammengetragen - natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit."

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