US-Soldaten in Afghanistan

Berliner Zeitung


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29.12.2018

"Justizsenator will gläubigen Lehrerinnen Tragen des Kopftuchs erlauben"

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/dirk-behrendt-justizsenator-will-glaeubigen-lehrerinnen-tragen-des
-kopftuchs-erlauben-29405438

Jan Thomsen im Gespräch mit Berlins Justizsenator Dirk Behrendt über die Sicherheit an Berliner Justizanstalten, den Zustand des Rechtsstaates in der Hauptstadt und die aktuellen Diskussionen um das Neutralitätsgesetz. "Der Ex-Richter Dirk Behrendt, schon als grüner Abgeordneter höchst streitbar, ist zum Lieblingsgegner der Opposition aus CDU, AfD und FDP geworden. Sie werfen ihm die vermeintliche Überbetonung von Gender-Themen ebenso vor wie jetzt den Ausbruch von vier Gefangenen aus der JVA Plötzensee."

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03.07.2018

"Europa wehrt den Flüchtling ab"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-europa-wehrt-den-fluechtling-ab-30719310

Die europäische Flüchtlingspolitik habe eine klare Botschaft an die nach Europa drängenden Migranten, schreibt Götz Aly in der Berliner Zeitung. "Wo immer diese Zwangslager entstehen werden, ihr Zweck bleibt wirkungsgleich. Sie sollen potentiellen Migranten die Botschaft in die Ohren kreischen: Bleibt, wo nicht mal der Pfeffer wächst! Lasst alle Hoffnung fahren!"

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26.06.2018

"Eine Lösung für Menschen, die wegschauen wollen"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-ankerzentren-eine-loesung-fuer-menschen--die
-wegschauen-wollen-30682624

Götz Aly kommentiert in der Berliner Zeitung die Idee, Flüchtlinge künftig in Ankerzentren zu sammeln - ob in oder außerhalb Europas. "Wer eine harte Politik gutheißt, aber sein Gewissen schonen möchte, um sich als halbwegs guter Mensch zu fühlen, dem sind Lösungen willkommen, von denen man möglichst wenig sieht und hört. Ferne Lager erfüllen diesen doppelten Wunsch des Volksgemüts."

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05.05.2018

"Russland stationiert Iskander-Raketen in Kaliningrad"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/berlin-in-reichweite-russland-stationiert-iskander-raketen-in-kal
iningrad-30122864

Mit der nun von russischer Seite aus bestätigten Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad könnte Russland sowohl Warschau, Kopenhagen, aber auch Berlin als Ziele ansteuern, berichtet die Berliner Zeitung. "Die Stationierung des Waffensystems in Kaliningrad - dem westlichen Vorposten Russlands - war als Moskauer Reaktion auf die Verlegung von vier Nato-Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen 2017 erwartet worden. Iskander-Raketen waren auch früher in Kaliningrad gesichtet worden, waren aber nicht dauerhaft dort aufgestellt gewesen."

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20.03.2018

"Der Antisemitismus ist ein Problem für die Gesellschaft als Ganzes"

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/david-feldman--der-antisemitismus-ist-ein-problem-fuer-die-gesells
chaft-als-ganzes--29894646

Susanne Lenz hat sich mit dem britischen Historiker David Feldman über Antisemitismus und Islamophobie unterhalten. "Obwohl in den Zeitungen viel über den Antisemitismus der Linken und den muslimischen Antisemitismus berichtet wird, kommen antisemitische Hassverbrechen oder Volksverhetzung sowohl in Ihrem Land als auch in meinem vor allem von der extremen Rechten. Was die extreme Rechte angeht, sind beide, also sowohl Juden als auch Muslime, Vorurteilen ausgesetzt. Es gibt eine Studie zur Gruppenfeindlichkeit von Andreas Zick und seinen Kollegen von der Universität Bielefeld. Sie zeigt, dass Menschen, die Vorurteile haben, nicht nur gegenüber einer Gruppe voreingenommen sind. Aber wenn verschiedene Gruppen Juden problematisch finden oder Muslime problematisch finden, ist dies auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen."

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18.12.2017

"Die deutsche Gesellschaft hat ein Problem mit Antisemitismus"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-deutsche-gesellschaft-hat-ein-problem-mit-a
ntisemitismus-29310236

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, wehrt sich gegen eine von Linken wie Rechten "ideologisierte Debatte über Antisemitismus". "Ich will nicht, dass Rechte oder Linke unsere Situation für ihre Ideologie vereinnahmen. Ich will eine sympathisierende Sicht auf Israel haben können, ohne dafür beschimpft zu werden! Ich will nicht erst einem Klub der Muslimhasser beitreten müssen, um über Antisemitismus zu klagen. Und ich will auch nicht Israel und den Kapitalismus zum Bösen der Welt erklären müssen, bevor ich das erste Mal Luft hole. (...) Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Ideologisierung dieses wichtigen Themas. Den Juden die berechtigte Sorge zu nehmen, das müsste das Motiv für eine solche politische Entscheidung sein. Und nicht, diesen Umstand für politische Intensionen zu missbrauchen. Gibt es Antisemitismus in den muslimischen Communities? Ja, den gibt es. Kann er gewalttätig sein? Ja, das kann er. Ist Antisemitismus nur dort zu finden? Nein, ist er nicht! Hat die deutsche Mehrheitsgesellschaft auch ein Problem damit? Ja, das hat sie."

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04.12.2017

"Neutralitätsgesetz: In die Kopftuch-Debatte kommt neuer Schwung"

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-die-kopftuch-debatte-kommt-neuer-schwung-29
000310

Die Berliner Grünen wollen das in der Hauptstadt geltende Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen als "faktisches Berufsverbot" aufheben. In der Berliner SPD sei diese Initiative überwiegend auf Kritik gestoßen. "Die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Karin Korte, zeigte sich irritiert über den Grünen-Vorstoß. Sie sieht keinen Grund, etwas an der bestehenden Gesetzeslage zu ändern. 'An staatlichen Schulen ist Neutralität geboten', sagt sie. (...) Die Abgeordnete Korte kommt aus Neukölln, in der ein Großteil der Schüler ausländische Wurzeln hat. Es gebe dort genug Probleme untereinander, sagt sie, deshalb sollten die Schüler um des Schulfriedens willen neutral unterrichtet werden. Sie befürchtet, dass Lehrerinnen mit Kopftuch ein einseitiges Rollenverständnis transportieren und vor allem jüngere Kinder indoktrinieren könnten."

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14.11.2017

"Wir brauchen einen vielstimmigen Diskurs unter Demokraten"

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/kein-dialog-mit-rechten-wir-brauchen-einen-vielstimmigen-diskurs-u
nter-demokraten-28840558

Die im Iran geborene Asal Dardan erläutert nach einem Interview des britischen Journalisten Gary Younge mit Richard Spencer, einem Anführer der amerikanischen Alt-Right-Bewegung, warum sie es für falsch hält, mit Rechten in einen öffentlichen Dialog zu treten. "(...) welcher Gewinn liegt in der Begegnung mit rechten Sprachrohren wie Spencer und Kubitschek, die ein Geschäft aus ihrer Ideologie gemacht haben, die alle Antworten bereits gefunden zu haben scheinen, die nicht hören, sondern Recht haben wollen? Was tragen sie auf Bühnen und Buchmessen, in Radiostudios und Fernsehtalkshows bei, das einen Wert für unser demokratisches Selbstverständnis hätte? Der Glaube, man müsse als aufrechter Demokrat all das Gift, das sie uns verabreichen, schlucken, leuchtet mir nur als fehlgeleitetes Schuldbewusstsein ein."

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01.11.2017

"Erste Lehren aus Schwerin"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zur-terrorgefahr-erste-lehren-aus-schwerin-28751358

Markus Decker schreibt mit Blick auf den vereitelten Schweriner Terrorakt über den Zielkonflikt zwischen Humanität und Sicherheit in der deutschen Flüchtlingspolitik. "Unbestreitbar gibt es einen Zielkonflikt zwischen Humanität und Sicherheit. Man löst ihn nicht auf, indem man seine Existenz verneint. Gewiss ist ebenso, dass die Sicherheitsbehörden Mühe haben, aus der Gesamtheit der Flüchtlinge die ganz wenigen herauszufiltern, die fanatisiert und gewalttätig sind. Dieselben Behörden werden hinterher kritisiert, wenn etwas schief geht."

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19.10.2017

"Das DHM erinnert unkritisch an die Oktoberrevolution vor 100 Jahren"

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/sonderausstellung-das-dhm-erinnert-unkritisch-an-die-oktoberrevolut
ion-vor-100-jahren-28614454

Arno Widman rezensiert die Sonderausstellung "1917 Revolution - Russland und Europa" im Deutsch Historischen Museum. Zum Schluss seiner Rezension schreibt Widman: "Sie haben keine Lust mehr, in die Ausstellung zu gehen? Falsch, gehen Sie hin! Machen Sie sich selbst ein Bild, machen Sie sich ihre eigenen Gedanken. Zustimmende Begeisterung ist eine wunderbare Sache, aber der Schrecken über Gedankenfaulheit, politischces Kompromisslertum mit den russischen Leihgebern, kann einen auch ganz schön in Schwung bringen."

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23.08.2017

"Rabbiner Daniel Alter 'Jude wird täglich auf Schulhöfen als Schimpfwort benutzt'"

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rabbiner-daniel-alter--jude-wird-taeglich-auf-schulhoefen-als-schim
pfwort-benutzt--28202820

Julia Haak im Gespräch mit dem Rabbiner Daniel Alter über Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt. "In Berlin ist das Problem nicht größer als im Rest von Deutschland. Es gibt Orte innerhalb Berlins, an denen es schwieriger ist und andere Teile der Stadt, in denen man relativ unbehelligt ist. Aber es ist nicht nur ein Problem der muslimischen Gesellschaft. Antisemitismus gibt es in allen Teilen der Gesellschaft und auch bei allen Religionen."

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14.08.2017

"Donald Trump lässt den Hass wachsen, den die Rechten gesät haben"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-donald-trump-laesst-den-hass-wachsen--den-die-re
chten-gesaet-haben-28162716

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane berichtet in der Berliner Zeitung mit Blick auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville/Virginia über das Wirken des US-Rechtsextremisten David Duke in und außerhalb der USA. "Jetzt steht Duke in Charlottesville vor der entfesselten Rechten. Er begrüßt freundlich Bekannte in der Runde und sagt dann kühl und konzentriert zu den Reportern: 'Das repräsentiert einen Wendepunkt für unsere Leute in diesem Land. Wir sind entschlossen, uns unser Land zurückzuholen. Wir werden die Versprechen von Donald Trump erfüllen. Das ist, an was wir glauben. Das ist, warum wir Donald Trump gewählt haben. Weil er gesagt hat, dass er uns unser Land zurückgibt.' Und Donald Trump schweigt dazu. Duke hat Hass gesät, Trump hat ihn wachsen lassen."

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07.08.2017

"Das dröhnende Schweigen der RAF-Täter"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu-40-jahre-deutscher-herbst-das-droehnende-schweigen-de
r-raf-taeter-28123904

Jochen Arntz mit einem Kommentar zum 40sten Jahrestag des sogenannten "Deutschen Herbsts". Arntz kritisiert das Schweigen der Täter, die er in ihrem Schweigen mit dem Schweigen des Nachkriegsdeutschlands zum Holocaust vergleicht. "Und heute schweigen die terroristischen Mörder genauso über ihre Taten wie die Generation vor ihnen über den Holocaust geschwiegen hat. Das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Die Überlebenden der RAF verweigern sich eines Wortes der Aufklärung und des Bedauerns, so wie schon einmal deutsche Täter sich verweigerten, für ihr Leben einzustehen. Und es ist das wirkliche Armselige an den Terroristen jener Zeit, die sich ja als Revolutionäre und nicht als Mörder sahen, dass diese Menschen heute zu den verstocktesten Mördern überhaupt gehören. Sicher, sie haben ihre Strafen abgesessen, und kein Gesetz dieser Welt verlangt Reue."

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23.07.2017

"Was beim NSU verschwiegen wird"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-was-beim-nsu-verschwiegen-wird-28017722

Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung kritisiert, dass bei der Untersuchung des NSU-Terrorismus der Antisemitismus der Täter oft verschwiegen werde. "Es ist doch so: Antisemitismus neigt dazu, überall unsichtbar zu werden, sich in Phrasen und Wortwolken aufzulösen. Antisemitismus gibt es gar nicht mehr. Denn alles, was weniger ist als der Holocaust, geht nicht als Antisemitismus durch. Das haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt: Der Maßstab ist der Holocaust. Daneben verblasst alles: Antisemitismus in der Friedensbewegung, den Antielitenprotesten der Querfront, in religiösen muslimischen Milieus, Antisemitismus mit Israelbezug oder im linken Antiimperialismus der G20-Gegner."

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14.07.2017

"Der Schwarze Block träumt vom Bürgerkrieg"

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/gewalt-in-hamburg-der-schwarze-block-traeumt-vom-buergerkrieg-27972
048

Auch Arno Widmann hat sich mit dem Schwarzen Block beschäftigt, der dem Experten Wolfgang Kraushaar zufolge ein "deutscher Exportschlager" sei. "Inzwischen gibt es Schwarze Blöcke auf der ganzen Welt. Sie treffen Absprachen und arbeiten zusammen. Ein Schwarzer Block besteht aus Menschen, die fest entschlossen sind, den Ordnungskräften Schaden zuzufügen. Verletzte Polizisten sind keine Nebenwirkung, sondern sie sind ein Ziel der Aktivitäten eines jeden Schwarzen Blocks. Dafür trainieren sie. Ein anderes Ziel ist die Herstellung der Bilder von marodierenden Massen, die durch die Straßen ziehen und unbehelligt von der Polizei, Fensterscheiben einschlagen, Autos anzünden und Geschäfte plündern. Wenn es an den Massen fehlt, müssen ein paar energische Mitglieder des Schwarzen Blocks wenigstens vergleichbare Spuren der Verwüstung hinterlassen. (...) Aber so sehr ein paar Tausend Sympathisanten der Schwarzen Blöcke ihn auch herbeisehnen mögen: Es gibt keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Und so unmöglich es ist zu verhindern, dass immer wieder Bilder seiner Simulationen aufflackern, so einfach wäre es doch gewesen, das Desaster von Hamburg zu verhindern."

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09.07.2017

"Was in Hamburg geschehen ist, geht uns alle an"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-was-in-hamburg-geschehen-ist--geht-uns-alle-an-2
7940754

Jochen Arntz kommentiert die Krawalle von Hamburg in der Berliner Zeitung und meint, dass es zu einfach sei, die Schuld einfach bei Bürgermeister Olaf Scholz abzuladen. "Jetzt sollten wir uns darüber klar werden, ob das unser Land ist, wo wir keinen G20-Gipfel abhalten können, auch wenn wir vieles falsch finden mögen, was die G20 ausmacht. Ob es unser Land ist, in denen wir Polizeiführern Verantwortung geben, die glauben, dass Härte ein Gut an sich sei. Ob es unser Land ist, in der Menschen eine Demonstration mit dem Titel 'Willkommen in der Hölle' anmelden dürfen – und damit den Ton setzen. Ob es unser Land ist, wo der Schwarze Block am Tag nach den Bränden und Plünderungen von den friedlichen Demonstranten in die Mitte genommen wird. Wenn wir nicht möchten, dass unser Land so ist, sollten wir nicht nur auf desillusionierte Leute wie Olaf Scholz zeigen. Das ist einfach, zu einfach."

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03.07.2017

"Ferngesteuerter Drucker verteilt in Istanbul Erdogan-Kritik"

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/protestaktion-ferngesteuerter-drucker-verteilt-in-istanbul-erdogan-
kritik-27906026

Die Berliner Zeitung erklärt die Hintergründe einer Flugblattaktion des Berliner "Zentrums für politische Schönheit" in Istanbul. "Die türkische Polizei sucht zur Zeit nach einem Deutschen, der von einem Hotelzimmer am Gezi-Park aus Flugblätter verteilt haben soll, in denen zum Sturz Erdogans aufgefordert wurde. Eine Aktion, in der allermodernste Technologie für eine ein halbes Jahrtausend altes Medium genutzt wird. In einem Hotelzimmer stand ein Drucker an einem Fenster und spuckte in wenigen Minuten eintausend Flugblätter auf die Straße. Ein aufgebrachter Passant – so die türkische Polizei – habe die Behörden über das Flugblatt informiert. Die kamen dann und sackten alles ein, was sie in dem Zimmer vorfanden."

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11.05.2017

"Chaos im Fall Amri - Jede Abteilung ermittelte für sich allein"

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/chaos-im-fall-amri-jede-abteilung-ermittelte-fuer-sich-alle
in-26878468

Andreas Kopietz beschreibt das "Chaos", das sich bei den Ermittlungen zum Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, offenbart habe. Einer noch unveröffentlichten Antwort der Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe zufolge ermitteln heute drei Abteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft, ohne die Verfahren zusammenzuführen. "'Da die Verfahren sukzessive eingingen beziehungsweise erledigt wurden, kam eine Verbindung nicht in Betracht', begründet Justizstaatssekretärin Gerlach, warum die gegen Amri anhängigen Verfahren nie zu einem Sammelverfahren zusammengeführt wurden. Knapp einen Monat nach seinem Tod – Amri war nach dem Anschlag in Italien erschossen worden – eröffnete dann auch noch die für Rauschgiftsachen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn wegen Drogenhandels. 'Auch das zeigt, wie unkoordiniert die Verfahren gelaufen sind', sagt Marcel Luthe."

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10.05.2017

"Berlin ist ein echter Spionage-Hotspot"

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verfassungsschutz-berlin-ist-ein-echter-spionage-hotspot-26877080

Die deutsche Hauptstadt kann heute durchaus europaweit als "echter Spionage-Hotspot" bezeichnet werden, so die Ansicht des Berliner Innen-Staatssekretärs Torsten Akmann (SPD). "Die Situation derzeit sei 'vergleichbar mit der Zeit des Kalten Krieges'. Das liege schon an der heutigen Rolle als Regierungssitz und Ort von mehr als 150 Botschaften, von denen zum Teil die Spionagetätigkeit ausgehe."

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24.04.2017

"Europa und Israel gemeinsam gegen Nationalismus"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-von-sigmar-gabriel-europa-und-israel-gemeinsam-gegen-n
ationalismus-26758358?originalReferrer=https://t.co/yqiM2tRxjd

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung sinniert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über den Wert der europäisch-israelischen Beziehungen. "Wie kein zweites Volk hatten die Juden in ihrer langen Geschichte unter Nationalismus und Chauvinismus zu leiden, gerade in Europa. Deshalb sollten wir Besucher aus Deutschland auch Vertreter eines pluralen Europas sein, und Botschafter der Wertegemeinschaft des Westens."

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28.02.2017

"Das Böse beginnt mit der Blindheit gegenüber Gewalt"

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/soziologin-eva-illouz-das-boese-beginnt-mit-der-blindheit-gegenuebe
r-gewalt-25938892

Für einen Großteil der israelischen Jugend sei die Ungleichbehandlung der arabischen Bevölkerung und die "Herrschaft" Israels "über ein anderes Volk" mittlerweile Normalität, meint die israelische Soziologin Eva Illouz im Gespräch mit Inge Günther. "Es ist eine Erosion in Israels legalem und moralischem Unterbau im Hinblick auf die Gebiete passiert. Wir sehen das in Untersuchungen über junge Leute. Sie denken, Demokratie ist nur für Juden, und dass das Versagen von Minderheitenrechten dazu nicht im Widerspruch steht. Es ist eine Verzerrung dessen, was Demokratie heißt, die mit Universalismus einhergeht. Dieser universale Gedanke ist heute im israelischen Gemeinwesen nicht vorhanden."

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24.01.2017

"Die Lüge als politische Tugend"

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/interview-mit-joseph-raz--die-luege-als-politische-tugend-25599366

Michael Hesse im Gespräch mit dem israelischen Philosophen Joseph Raz von der New Yorker Columbia Universität, der den politischen Wandel in den USA mit "Sorge" beobachtet. "Demokratie kann unter solchen Bedingungen nicht gedeihen. Aber das ist nicht das Schlimmste, was wir während dieses Wahlkampfes erlebt haben. Viele Faktoren haben zum Erfolg einer Kampagne von Lügen und Demagogie beigetragen. Einer war die Unfähigkeit der großen Parteien, Kandidaten auszuwählen, die bei ihren eigenen Unterstützern Anklang finden, die Tatsache, dass beide Kandidaten von vielen, vielleicht den meisten ihrer Anhänger, als zutiefst fehlerhaft angesehen wurden. Dieses Versagen, ein weiterer Hinweis auf nicht funktionierende demokratische Institutionen, hat dazu beigetragen, dass die Wahl zu einer Kampagne des Hasses und zur Aufstachelung zum Hass wurde."

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13.11.2016

"Donald Trump ist ein scharfsinniger Stratege"

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/interview-mit-marcia-pally--donald-trump-ist-ein-scharfsinniger-str
atege--25087654

Jens Balzer und Christian Schlüter haben mit der amerikanischen Sprach- und Kulturwissenschaftlerin Marcia Pally über die kommende Präsidentschaft Donald Trumps gesprochen. Donald Trump müsse in der republikanischen Partei "nur" die Populisten und Geschäftsleute im Gleichgewicht halten, um seine Präsidentschaft unangefochten bestreiten zu können, so Pally. "Die populistische Rhetorik wird bleiben, zugleich wird Trump bei Einfuhrbeschränkungen, Strafzöllen oder Handelsabkommen realpolitische Konzessionen machen. Diese Arbeitsteilung von Rhetorik und Pragmatik fand sich auch bei Reagan: Zu Beginn seiner Amtszeit kürzte er die Steuern kräftig und ließ das alle Welt wissen, in seiner zweiten Amtszeit erhöhte er im Stillen die Steuern wieder. Reagan war ein erfolgreicher, zumindest wiedergewählter Präsident."

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13.09.2016

"1941: 'Leningrad muss verhungern!'"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-1941---leningrad-muss-verhungern---24731580?orig
inalReferrer=

Der Historiker Götz Aly beschäftigt sich in seinen Kolumnen für die Berliner Zeitung immer wieder mit der Geschichte des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Hier erinnert er an die Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. "In diesen Tagen vor 75 Jahren schlossen deutsche Soldaten der Heeresgruppe Nord den Blockadering um Leningrad. Das Ziel lautete: die etwa fünf Millionen Einwohner des heutigen St. Petersburg sollten verhungern. Dieser in Berlin erdachte Massenmord scheiterte zum Teil am Widerstandswillen der Eingeschlossenen, aber mehr als eine Million Menschen, insbesondere Kinder, verhungerten und erfroren während der 900 Tage andauernden Blockade."

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02.09.2016

"Erdogans billigster Popanz"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zur-armenien-resolution-erdogans-billigster-popanz-24684
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Christian Bommarius meint dagegen, dass die Bundesregierung ihre Position zur Armenien-Resolution des Bundestags in der neuen Erklärung keineswegs geändert habe. Es habe sich jedenfalls nicht um einen "Kotau" Berlins vor der türkischen Regierung gehandelt. "Richtig ist hingegen, dass die Regierung noch einmal beteuert hat, dass der Bundestag die Resolution beschließen durfte, und dass die Resolution rechtlich unverbindlich sei. Niemals ist von der Regierung anderes behauptet worden. Sollte Erdogan eine Entschuldigung oder Distanzierung erwartet haben, dann hat er sich getäuscht. Sollte er aber mit nicht mehr als dieser Geste gerechnet haben und zufrieden sein, dann ist das keine Außenpolitik, sondern billigster Popanz."

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17.08.2016

"Eisenhüttenstadt: Polizei findet keine Hinweise auf geplanten Anschlag"

http://www.berliner-zeitung.de/panorama/eisenhuettenstadt-polizei-findet-keine-hinweise-auf-geplanten-ans
chlag-24604596

Jens Blankennagel berichtet über aktuelle Informationen zum Fall des angeblich geplanten islamistisch motivierten Anschlags in Eisenhüttenstadt. Ein 27-Jähriger sei aufgrund von Zeugenaussagen festgenommen worden, die Polizei warne jedoch vor voreiligen Schlussfolgerungen. "In der Wohnung des Verdächtigen fand die Polizei weder Hinweise auf einen geplanten Anschlag noch auf einen möglichen islamistischen Hintergrund. Der Mann gelte aber als psychisch nicht gefestigt. Ein Anschlag in Eisenhüttenstadt hätte eine zusätzliche Brisanz, denn dort befindet sich die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg für Flüchtlinge. Zu Beginn des Flüchtlingsstroms lebten dort weit mehr als 4000 Menschen. Derzeit sind es knapp 2000."

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01.08.2016

"Was passiert, wenn die Türkei ihre Drohung wahrmacht?"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/streit-um-fluechtlingsabkommen-was-passiert--wenn-die-tuerkei-ihre
-drohung-wahrmacht--24484314

Was würde im November geschehen, wenn die Türkei tatsächlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen sollte? Daniela Vates zufolge wäre dann nicht mehr die Türkei, sondern Griechenland die vorläufige Endstation für Flüchtlinge. "In jedem Fall wäre das Flüchtlingsthema dann wieder mitten in der EU angekommen. Die Mitgliedstaaten, die es buchstäblich vor die EU-Haustür verschoben haben, müssten sich Gedanken machen um Aufnahme, Verteilung, Integration. Allein Grenzschließungen auf der Balkanroute würden das Problem nicht lösen: Griechenland würde unter dem Zustrom kollabieren. Allerdings ist zu befürchten, dass es genauso kommt: Die Bereitschaft zu gemeinschaftlichem Handeln ist in der EU derzeit nicht besonders groß. Das Denken reicht in den meisten Hauptstädten gerade mal bis zur eigenen Landesgrenze."

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18.07.2016

"Nach Putschversuch in der Türkei Angst vor Ausschreitungen in Deutschland"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-putschversuch-in-der-tuerkei-angst-vor-ausschreitungen-in-deu
tschland-24416730

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei herrsche in deutschen Sicherheitskreisen die Sorge vor gewalttätigen Zusammenstößen von Erdogan-Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten, berichtet Markus Decker. "Die Furcht besteht nun darin, dass gewissermaßen eine zweite Front zwischen Erdogan-Anhängern und Gegnern entstehen könnte. Etwa 30 Seiten des rund 300-seitigen Verfassungsschutzberichts 2015 sind dem türkischen Extremismus in Deutschland gewidmet. Ein prominentes Mitglied der türkischen Community sieht die Gefahr nicht. Die Türken hier seien in erster Linie selbst geschockt und verunsichert über das, was in der Türkei noch bevorstehe, sagt der Mann, der anonym bleiben will. Sie hätten Angst, dass das Land 'den Bach runtergeht'."

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03.07.2016

"Hass gegen Israel mitten in Berlin"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-hass-gegen-israel-mitten-in-berlin-24334286

Götz Aly kommentiert die alljährlich in Berlin stattfindende Al-Quds-Demonstration in Berlin. "In Berlin wird er seit 20 Jahren abgehalten. Am vergangenen Sonnabend lauteten die Parolen 'Zionisten sind Faschisten!' oder 'Wir werden siegen!'. Man kann das als Berliner Protestfolklore abtun, aber trotz einiger einschränkender Auflagen des Innensenators wurden eben auch Plakate mitgetragen, auf denen Forderungen standen wie diese: 'Israel raus aus Palästina!' Damit ist das gesamte einst britische Mandatsgebiet Palästina gemeint. Genau gelesen bedeutet der Text: Jüdische Israelis raus Israel."

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13.06.2016

"Der Krieg gegen die Sowjetunion III"

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-der-krieg-gegen-die-sowjetunion-iii-24222186

Götz Aly kritisiert eine seiner Ansicht nach "allfällige Ignoranz" der deutschen Politik gegenüber Deutschlands Verantwortung für die vielen Toten des deutschen Angriffskriegs auf die Sowjetunion. "Um die allfällige Ignoranz etwas zu stören, sei heute an mehr als 30.000 sowjetische chronisch Kranke erinnert, die deutsche Soldaten und SS-Angehörige ermordeten, um deren Anstalten als Quartiere zu nutzen. Der Generalstabschef des deutschen Heeres, Franz Halder, meinte im November 1941: 'Russen sehen Geistesschwache als heilig an. Trotzdem Tötung notwendig. In einem Vorort von Leningrad ließ Generaloberst Georg von Küchler 230 epilepsiekranke Frauen erschießen, deren Anstalt er mit seinen Offizieren beziehen wollte, und begründete das zudem so: 'Es kommt hinzu, dass die Insassen der Anstalt auch im Sinne deutscher Auffassung Objekte nicht mehr lebenswerten Lebens darstellen.'"

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