US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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12.11.2019

"Pekings Spitzel in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass China versucht auch in Deutschland Demonstranten einzuschüchtern, die im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten auf die Straße gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Bei einer Kundgebung in Hamburg hatten zuletzt Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt; die Süddeutsche Zeitung berichtete. Auf die Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete die Bundesregierung, ihr seien 'solche Versuche der Einflussnahme bekannt'."

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06.09.2019

"Im digitalen Faschismus-Strudel"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/soziale-netzwerke-faschismus-studie-maik-fielitz-holger-marcks-1.45903
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Die Süddeutsche Zeitung stellt eine aktuelle Studie zum Rechtspopulismus in den Sozialen Medien vor. "Eine neue Studie geht der Frage nach, warum sich rechte Hetze, Verschwörungstheorien und Populismus durch Soziale Medien besonders effektiv verbreiten. Einer der Gründe für das Phänomen des 'Digitalen Faschismus' ist das Gefühl, bedroht oder benachteiligt zu werden. Auch der Fokus auf Negativnachrichten befeuert die Hasskultur im Netz."

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04.09.2019

"Die wichtigste Frage bleibt ohne Antwort"

https://www.sueddeutsche.de/medien/kanzlerin-merkel-dokumentation-zdf-fluechtlinge-1.4586070

Die Süddeutsche Zeitung bespricht die ZDF-Dokumentation "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge' die Septembernacht 2015" als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen gefällt hat. "Das ZDF rekonstruiert im Dokudrama 'Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge' die Septembernacht 2015. Die wichtigsten Fragen zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, 2000 Geflüchtete aufzunehmen, bleiben offen. Fakten, Interpretationen und künstlerische Zuspitzungen vermischen sich - dafür allerdings ist das Thema zu heikel."

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28.08.2019

"Der Pass allein sagt nichts aus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-kriminalitaet-nationalitaet-1.4578984

Durch die regelmäßige Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften, wie sie jetzt von der Polizei in NRW beschlossen wurde, könnte nach Ansicht von Ferdos Forudastan, "wenn auch ungewollt, Vorurteile schüren". Die Maßnahme werde "dazu führen, dass Informationen über ausländische Tatverdächtige sich wesentlich schneller verbreiten als bisher- und dass Hetzer sie dann missbrauchen, um noch mehr zu hetzen. Dass auch Deutsche unter den Tatverdächtigen sein werden, wird sie nicht beeindrucken. Hinzu kommt: Mit der Nennung geht ja nicht die Information einher, dass junge Männer - ob deutsch oder nichtdeutsch - eher straffällig werden als Frauen oder Ältere; dass unabhängig vom Pass eine prekäre Lebenssituation öfter zu Rechtsverletzungen führt als gute Perspektiven - und dass es unter Nichtdeutschen eben mehr junge Männer in schwierigen Lebenssituationen gibt als unter Deutschen. Allein die Nationalität eines Tatverdächtigen zu nennen, verzerrt das Bild von der Kriminalität hierzulande."

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27.08.2019

"Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rohani-trump-usa-iran-1.4577301

Die beim G7-Gipfel geweckte Hoffnung auf ein baldiges Treffen Donald Trumps mit Hassan Rohani hat sich der Süddeutschen Zeitung zufolge schnell wieder zerschlagen. "Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die vom G-7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen Iran aufheben. 'Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden', sagte Rohani am Dienstag. 'Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Rohani zu machen, das geht nicht.'"

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19.08.2019

"Peking hat schon gewonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-protest-kp-1.4567022

Lea Deuber weist darauf hin, dass die Proteste in Hongkong unter Festlandchinesen "keinerlei Unterstützung" hätten. Peking habe es verstanden, "seinen Bürgern die Lust an der Demokratie auszutreiben". "Während die Hongkonger 1989 für die Demonstranten in Peking auf die Straße gingen, Geld sammelten und die internationale Staatengemeinschaft aufrüttelten, fordern die Festlandchinesen nun, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Bilder der Truppen, die China an der Grenze zu Hongkong stationiert hat, dienen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht bedroht, sie sind stolz auf die Übermacht der Armee gegenüber den Protestierenden. Viele Festlandchinesen empfinden die Forderungen der Hongkonger nach mehr Freiheit und Demokratie nicht als einen Angriff auf den alleinigen Machtanspruch der Partei, sondern auf sich selbst. Die KP hat es geschafft, die eigene Herrschaft mit dem Schicksal des Landes untrennbar zu verknüpfen."

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19.08.2019

"Verteidigungsministerin informiert sich über Kampf gegen islamistischen Terror"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigungsministerin-jordanien-1.4568041

Mike Szymanski berichtet über die erste Auslandsreise von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr. "Im Bundeswehrlager Al-Azraq [in Jordanien] will sie sich über Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror informieren. Zudem sind für diesen Montag Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie dem Außenminister geplant. Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Insgesamt können bis zu 800 Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat läuft Ende Oktober aus."

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16.08.2019

"Chinesische Staatszeitung: Gewaltsame Niederschlagung steht 'eindeutig zur Verfügung'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-staatszeitung-warnung-1.4564190

Die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung Global Times hat die Option eines militärischen Eingreifens Chinas in Hongkong in einem Leitartikel bestätigt. "Die Truppenbewegung an der Grenze zu Hongkong sei 'eine deutliche Warnung' an die Randalierer. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung 'unbedingt direkte Maßnahmen' auf Grundlage des Gesetzes ergreifen."

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15.08.2019

"Staatstrojaner im Schachtelsatz"

https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

Ronen Steinke macht auf ein Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums aufmerksam, mit dem u.a. die Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ermöglicht würde. "Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen. Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys, Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt."

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12.08.2019

"Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff"

https://www.sueddeutsche.de/politik/strasse-von-hormus-iran-schutzmission-1.4560332

Mike Szymanski und Paul-Anton Krüger stellen die Ergebnisse einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Universität der Bundeswehr München vor, die sich mit den Möglichkeiten einer europäischen Militäroperation in der Straße von Hormus auseinandergesetzt hat. "Alleine könnten die einzelnen Staaten 'keinen sinnvollen Beitrag' leisten. Sollten sich jedoch EU-Staaten zusammenschließen, so schreiben sie im Ergebnis, verfügten diese 'über hinreichende Mittel, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen'. Allerdings würde dies - vorsichtig geschätzt - zwischen zehn und 30 Prozent der maritimen Fähigkeiten Europas einfordern. Jede neue Operation würde zwangsläufig zulasten bestehender Aufgaben und der Ausbildung gehen, schreiben die Autoren. Deutschland müsste ständig 'mit mindestens einem Schiff' an der Mission teilnehmen."

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12.08.2019

"SPD will Rechtsextreme härter verfolgen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-rechtsextremismus-kampf-1.4560041

Die SPD will sich einem neuen Strategiepapier zufolge für eine härtere Verfolgung rechtsextremer Täter einsetzen. "In einem Papier mit dem Titel 'Demokratische Ordnung stärken und verteidigen', das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: 'Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.' Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern."

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11.08.2019

"Was macht eigentlich ... Edward Snowden?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-snowden-eu-1.4560582

Heribert Prantl hält es für einen "Skandal", dass Whistleblower Edward Snowden sechs Jahre nach seinen aufsehenerregenden Enthüllungen als "klassischer politischer Flüchtling" immer noch im russischen Exil festsitzt. "Die EU, die sich stolz 'Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit' nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte. (...) Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen?"

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11.08.2019

"Sickerndes Gift"

https://www.sueddeutsche.de/politik/moskau-proteste-putin-1.4560453

Ekaterina Kel hofft, dass sich die andauernden Proteste in Moskau auf ganz Russland ausweiten. "Will die Opposition erfolgreich sein, so muss sie über die Kommunalwahlen und Moskau hinausführen, in andere Regionen, in denen die Unzufriedenheit mit Putins Politik ebenfalls wächst. Sei es wegen auslaufender Mülldeponien, rücksichtsloser Baumaßnahmen oder der miserablen wirtschaftlichen Lage. Zur geistigen Größe des Widerstands muss, wie schon einmal im Winter 2011/2012, nun die geografische hinzukommen."

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10.08.2019

"Der Antisemitismus zerstört den Charakter der Republik"

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-judentum-deutschland-1.4557036

Ronen Steinke stellt fest, dass es in Deutschland kein "angstfreies jüdisches Leben" gebe. Dies treffe nicht nur auf begrenzte "No-go-Areas" wie Berlin-Neukölln, sondern auf ganz Deutschland zu. "Hinter den hohen Zäunen, gewiss, geht es immer lebhafter zu. Es treffen sich feiernde, streitende, vielfältige jüdische Gemeinden, von ultrakonservativ bis queer, auch wenn die meisten sehr klein sind. Aber wenn ihre Mitglieder anschließend auseinandergehen, dann ähneln sich die Szenen überall. Die Kippa verschwindet in der Hosentasche oder - bei den wenigen Juden, die orthodoxer sind und die religiöse Kopfbedeckung aufbehalten möchten - unter einer Baseballmütze. Nicht erst bei einem Abstecher nach Berlin-Neukölln geschieht dies, also in eine der angeblich örtlich begrenzten No-go-Areas. Sondern einfach in Deutschland, Postleitzahl: egal. (...) Wenn man unbedingt etwas aussetzen möchte an der empathisch gemeinten Empfehlung des Bundesantisemitismusbeauftragten Felix Klein neulich, Juden täten sich keinen Gefallen damit, wenn sie sich überall mit Kippa zeigten, dann höchstens dies: Das wissen die meisten eh schon. Die meisten bemühen sich längst, nicht ohne Not aufzufallen. Kleinere Synagogen verzichten auf Türschilder. Manche verheimlichen auf ihrer Website ihre Adresse. Die Anschrift gibt es nur auf Anfrage. So gut wie alle jüdischen Gemeinden verschicken ihre Mitgliedszeitungen nur im neutralen, blickdichten Umschlag, als wäre es der Beate-Uhse-Katalog."

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07.08.2019

"Wahlkampf ums Sturmgewehr"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-usa-waffen-wahl-1.4554499

Hubert Wetzel meint, dass die Waffendebatte im kommenden US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen könnte. Gerade in den Orten und Wählergruppen, die den Ausgang der Wahl entscheiden könnten, sinke die Begeisterung für einen freien Waffenzugang. "Der Marist-Umfrage zufolge hält eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent der Frauen in Kleinstädten und Vororten ein Verbot von Sturmgewehren für eine gute Idee. Das zu ignorieren, ist politisch gefährlich. Schon bei der Kongresswahl 2018 sind diese Wählerinnen, die in der Vergangenheit oft für die Republikaner gestimmt haben, der Partei in Scharen davongelaufen und haben den Demokraten so den Sieg beschert. (...) Andererseits sollte man die Aussagekraft einer Kongresswahl für die Präsidentschaftswahl nicht überschätzen. Ob sich in einem Jahr die Wähler noch an die Massaker in El Paso und Dayton erinnern, ist zweifelhaft."

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05.08.2019

"Amerikas Albtraum hat vielleicht gerade erst begonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/el-paso-dayton-waffen-rassismus-kommentar-1.4552964

Alan Cassidy lehnt in seinem Kommentar zu den jüngsten Massakern in den USA die Forderung der Rechten ab, die Attentate nicht zu "politisieren". "Dabei ist das Problem genau umgekehrt gelagert: Sie werden viel zu wenig politisiert. Man stelle sich vor, islamistische Terroristen hätten innerhalb weniger Tage 32 Menschen in den USA getötet: Niemand würde sich mit 'Gedanken und Gebeten' begnügen, niemand die Morde als isolierte Taten von psychisch Kranken abtun, niemand über den Einfluss von Ballergames schwafeln. Sondern stattdessen über die Ursachen der Gewalt sprechen - und was dagegen getan werden muss. Das beginnt bei der extrem leichten Verfügbarkeit von Waffen in einem Land, in dem sich Gewehre weiterhin im Supermarkt kaufen lassen, weil die der Waffenlobby hörigen Republikaner schärfere Waffengesetze konsequent blockieren. Das beginnt aber auch bei der Ideologie, die mehrere der Attentäter der vergangenen Jahre angetrieben hat. 'Eine unbequeme Wahrheit' heißt das rassistische Manifest, das vom Mörder von El Paso stammt. Die unbequeme Wahrheit ist allerdings diese: Das Manifest ist nicht einfach die Hassfantasie eines Einzelnen. Vieles von dem, was dort steht, ist längst in den amerikanischen Mainstream eingedrungen."

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01.08.2019

"Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-israel-friedensplan-arabische-staaten-1.4547352

Alexandra Föderl-Schmid berichtet über neue Details des bislang geheimen Nahost-Friedensplans der US-Regierung. "Laut dem Bericht will Trump den arabischen Staaten seinen Friedensplan unterbreiten, der mehr Autonomie für die Palästinenser vorsieht, aber weder einen eigenen Staat noch Ostjerusalem als Hauptstadt beinhaltet. Die USA sollen lediglich für 'palästinensische Präsenz' in Ostjerusalem eintreten. Trump wolle in Camp David die Grundzüge seines Friedensplans erläutern, aber keine konkreten Zusagen machen, heißt es. Die Palästinenser hatten bereits den ersten Teil des US-Plans, bei dem im Juni im Beisein von Vertretern arabischer Staaten in Bahrain Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar versprochen worden sind, abgelehnt. Präsident Mahmud Abbas beharrt weiter auf einem eigenen Staat für die Palästinenser."

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30.07.2019

"USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission"

https://www.sueddeutsche.de/politik/persischer-golf-hormus-schutzmission-1.4546075

Die USA haben Deutschland offiziell gebeten, sich an einer Sicherung des internationalen Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. Der SZ zufolge denkt auch die britische Regierung darüber nach, sich an einer von den USA geplanten Operation zu beteiligen. "Schon die von London angeregte europäische Mission hatte in der deutschen Politik eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob und in welcher Weise Deutschland sich daran beteiligen solle. Die Optionen, die im Raum stehen, reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für Handelsschiffe. Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr. Besonders bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen eine militärische Beteiligung, aber auch bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke. (...) US-Außenminister Mike Pompeo zufolge haben die USA konkrete Anfragen an Großbritannien, Frankreich und weitere nicht genannte Länder in Asien, Europa und dem Nahen Osten gerichtet."

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30.07.2019

"Kramp-Karrenbauers tückische Rechenaufgabe"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-verteidigung-1.4545273

Joachim Käppner schreibt, dass die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit dem von ihr bekräftigten Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor einer "tückischen Rechenaufgabe" stehe. "Die 'zwei Prozent' sind eine tückische Rechenaufgabe, sie steigen und fallen mit der Wirtschaftsleistung, sie berücksichtigen Leistungen wie die Auslandseinsätze zu wenig. In den Jahren des Booms ist der Wehretat von 32,4 Milliarden 2014 auf 43,2 in diesem Jahr gestiegen, eine in absoluten Zahlen beachtliche Zunahme, die Deutschland prozentual dennoch nur in Trippelschritten dem Nato-Ziel nähergebracht hat. Ein Paradox: Je besser ein Nato-Staat ökonomisch dasteht, desto mehr läuft er den zwei Prozent hinterher. (...) Nur einmal theoretisch: Würde die Bundesrepublik ernsthaft versuchen, in naher Zukunft die zwei Prozent zu erreichen, wäre der Wehretat fast doppelt so hoch wie jetzt. Der Wehrbeauftragte, Hans Peter Bartels von der SPD, sagte dem Tagesspiegel nun, was in Berlin jeder ahnt, aber kaum jemand ausspricht: 'Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr. Das wären 77 Milliarden Euro im Jahr 2024, illusorisch.'"

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28.07.2019

"Ischinger fordert deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission"

https://www.sueddeutsche.de/politik/wolfgang-ischinger-persischer-golf-eu-schutzmission-1.4542335

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger meint, dass sich Deutschland an einer Seeschutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. "'Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland', sagte Ischinger der Welt am Sonntag. 'Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird', mahnte Ischinger. Eine solche Mission war von Großbritannien vorgeschlagen worden, nachdem ein britischer Tanker am Persischen Golf von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch."

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27.07.2019

"Die AfD driftet nach rechts draußen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-die-afd-driftet-nach-rechts-draussen-1.4540706

Heribert Prantl kann sich ein Parteiverbot der AfD vorstellen, sollte sich diese zu einer "neuen NPD" entwickeln. "Wenn die AfD in ihre nazistische Verwandlung eingetreten ist, dann ist Deutschland in der Situation 2 BvB 1/13. Jener Situation, die das Bundesverfassungsgericht unter diesem Aktenzeichen in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 beschrieben hat: Hier stellte Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD glasklar fest. Das höchste deutsche Gericht hat die NPD nur deshalb nicht ausdrücklich verboten, weil man sie für zu unbedeutend hielt. Sie war dem Gericht nicht groß, nicht einflussreich, nicht gefährlich genug. Ihr fehle die notwendige 'Potentialität', also die politische Potenz, die Kraft zu prägender Einflussnahme. Von der AfD kann man das nicht sagen."

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24.07.2019

"Deutschland sollte sich an einer Marinemission beteiligen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-persischer-golf-kommentar-1.4536056

Paul-Anton Krüger meint, dass sich Deutschland an einer möglichen europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. "In der Eigenständigkeit der Mission liegt eine deutliche Abgrenzung zu den USA und ein neuerliches Bekenntnis zum Atomabkommen, das Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu retten versuchen. Zugleich ist sie ein weiterer kleiner Schritt hin zur strategischen Autonomie europäischer Außenpolitik, die allenthalben gefordert wird angesichts des oft erratischen Verhaltens der Trump-Regierung und ihres rücksichtlosen Umgangs mit den europäischen Verbündeten. Auch ein überfälliges Signal an Iran ginge von einer solchen Mission aus: Bei allem Bemühen um das Atomabkommen gibt es Grenzen dessen, was die Europäer bereit sind hinzunehmen."

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22.07.2019

"FaceApp ist noch unser geringstes Problem"

https://www.sueddeutsche.de/digital/faceapp-gesichtserkennung-biometrie-ueberwachung-1.4533368

Jannis Brühl hält die aktuelle "Panik" bezüglich der Datensammlung durch die Bildbearbeitungssoftware FaceApp für verfehlt und verweist stattdessen auf Konzerne und Polizei, die ihrerseits ohne Einwilligung der Bürger mit Gesichtsfotos in "gigantischen Datenbanken" experimentierten. "FaceApps Sammlung von Gesichtsfotos ist nur eine von vielen. Die Architekten der Systeme brauchen möglichst viele Bilder, mit deren Hilfe lernfähige Algorithmen ihren 'Blick' schärfen. Nach Tausenden Rechengängen können sie Gesichter besser und schneller vergleichen als ein Mensch. Überwachungskameras vor Universitäten oder in Cafés sind Goldgruben für die offene Forschung an biometrischen Datenbanken: Gesichter von Millionen ahnungsloser Menschen sind so schon zu Übungsmaterial verarbeitet worden - etwa für Software, die Kampfdrohnen zur Zielerkennung dient. Andere Forscher wollen Programmen beibringen, sexuelle Orientierung am Gesicht zu erkennen: Outing-Maschinen - eine Horrorvorstellung."

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17.07.2019

"Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus"

http://https://www.sueddeutsche.de/politik/akk-verteidigungsministerin-1.4528056

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesverteidigungsministerin ist auf Lob und auf Kritik gestoßen. Die SZ hat einige Stimmen zur neuen Personalie in der Bundesregierung zusammengetragen. "FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende 'eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner'. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. (...) Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring begrüßte die Entscheidung als starkes Signal. 'Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch', sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, der Deutschen Presse-Agentur. 'Für die Union ist die Bundeswehr nun Chef(in)sache. Diese Wertschätzung ist ein starkes Signal an die Truppe.'"

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16.07.2019

"Reisen ohne Freiheit?"

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-pnr-passenger-zug-bus-flixbus-zugbindung-1.4526602

Jannis Brühl hält die Überlegungen der EU, Bus- und Zugreisende künftig genauer zu erfassen, für einen "Verrat an einer der besten europäischen Ideen". "Neue Regeln im Namen des Anti-Terror-Kampfes würden den Ticketkauf verkomplizieren. In genau jenem Moment, in dem viele Menschen dem Flugzeug abschwören und auf Bus und Bahn umsteigen. Es geht aber um mehr als um längere Schlangen an Ticketautomaten. Die Ausweitung von PNR wäre ein Verrat an einer der besten Ideen Europas: Reisen ohne Angst vor Überwachung. Denn wie frei ist eine Reise noch, wenn der Staat jede Buchung registriert und analysiert?"

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16.07.2019

"Versöhnung statt Ruinen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/aleppo-entwurf-ammar-teibi-architektur-1.4526617

Gerhard Matzig stellt die Arbeit eines syrischen Architekturstudenten vor, der mit seinen Rekonstruktionsvorstellungen für das zu großen Teilen zerstörte Aleppo auch eine Zukunftsvision für die syrische Gesellschaft entwerfe. "Aleppo, wo der Krieg immer noch nicht ganz vorbei ist, wo es an Sicherheit, Lebensmitteln, Strom und Wohnraum fehlt, an Arbeitsplätzen, Straßen und Krankenhäusern, braucht jetzt auch eine Idee von sich selber. Es braucht Hoffnung, und vielleicht muss man architektonisch träumen dürfen, als Student, um sich etwas ausdenken zu können, was dann zwischen Fantastik und Realität so wunderbar ausbalanciert vermittelt."

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15.07.2019

"Wenn Proteste in Gewalt umschlagen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/protest-demonstrationen-gewalt-1.4515934

Thomas Hürner und Clara Lipkowski haben vier Konfliktforscher zu den Ursachen von Protestgewalt befragt. "Fliegende Pflastersteine, brennende Autos, Rauchwolken, verletzte Demonstranten und Polizisten: Immer wieder verwandeln sich Proteste in gewalttätige Ausschreitungen, in Exzesse, die sich nicht mehr steuern lassen. Und immer wieder diskutiert die Öffentlichkeit anschließend darüber, wie sich das vermeiden lässt. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht, der Hamburger Konfliktforscher Nils Zurawski, die Potsdamer Sozialpsychologin Barbara Krahé und der Berliner Polizeieinsatzleiter Andreas Suhr über die drängendsten Fragen zu Protestgewalt."

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14.07.2019

"Kein Werbegeld für 'kontroverse Themen und heikle Ereignisse'"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/terror-propaganda-youtueb-twitter-facebook-eu-1.4523834

Michael Moorstedt bezweifelt, dass die von Youtube eingesetzten Algorithmen in der Lage sein werden, als kontrovers eingeschätztes Material auf der Videoplattform effektiv herauszufiltern. "Was ist ein Propaganda-Video und was ein notwendiges Dokument der Zeitgeschichte? Was ist ein Kriegsverbrechen und was nur ein 'heikles Ereignis'? Selbstverständlich scheitern die Löschalgorithmen von Youtube, Facebook und Twitter an solchen Fragen. Das massenhafte Keulen von kontroversen Inhalten ist also nicht die Lösung. Und doch plant die EU für kommenden Herbst die Verabschiedung der sogenannten Verordnung zur 'Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte'. Die neue Regelung soll die Online-Konzerne dazu verpflichten, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei Verstößen würden den betroffenen Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent ihres globalen Jahresumsatzes drohen. Die einzige Folge davon wird sein, dass sie noch rigoroser löschen. Die Lösung, die das Problem eigentlich eindämmen soll, verkompliziert es also in Wahrheit. Es gibt keine Gewissheiten mehr."

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07.07.2019

"Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte"

https://www.sueddeutsche.de/politik/mord-luebcke-gestaendnis-regierungspraesident-kassel-1.4515112

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über aktuelle Erkenntnisse zum Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und über das inzwischen zurückgezogene Geständnis des mutmaßlichen Täters. "Immerhin aber beginnt sich mit dem Geständnis E.s und den bisherigen Ermittlungen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ein erstes Bild zu formen. Er habe sich schon seit Jahren mit der Idee einer solchen Tat beschäftigt, Lübckes Namen gegoogelt und seine Wohnanschrift herausgesucht, berichtete Stephan E. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei er dort hingefahren, mit der Pistole in der Tasche. Und hinterher froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Walter Lübcke schließlich doch ermordete, habe er es wortlos getan."

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