US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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17.06.2018

"Trumps 'Null-Toleranz'-Politik bestraft sogar Kinder"

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trumps-null-toleranz-politik-bestraft-sogar-kinder-1.4019195

Hubert Wetzel berichtet über die Konsquenzen der "Null-Toleranz-Politik der Trump-Regierung gegen illegale Grenzverletzer aus dem Süden der USA. "(...) da die US-Gesetze es verbieten, Kinder zusammen mit ihren straffälligen Eltern einzusperren, werden die Familien auseinandergerissen - die Väter und Mütter kommen in Haft, die Kinder in Einrichtungen wie die Casa Padre. Allein in den sechs Wochen zwischen Mitte April und Anfang Mai, so teilte Washington vergangene Woche mit, seien auf diese Weise knapp 2000 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden."

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11.06.2018

"Ein weltpolitisches Abenteuer"

http://www.sueddeutsche.de/politik/trump-kim-gipfel-chronik-1.4009739

Christoph Giesen, und Stefan Kornelius haben eine Chronologie des Gipfels zwischen Nordkorea und den USA zusammengestellt. "Die Geschichte der Annäherung zwischen den USA und Nordkorea lässt sich nicht wirklich schreiben, weil zu wenig bekannt ist über Motive und Absichten der wichtigsten Akteure, über geschickt gelenkte Manöver und Zufälligkeiten im Twitter-Zeitalter. Was bekannt ist, reicht freilich aus, um den Glauben an die Gesetze der diplomatischen Schwerkraft zu verlieren: Denn entweder hat hier ein außenpolitisch unbeleckter US-Präsident einen Coup gelandet, oder dieser Präsident wurde Opfer seines Größenwahns und verspielt gerade zentrale strategische Interessen seines Landes in Ostasien."

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10.06.2018

"Erdogan: Österreich führt Welt in 'Richtung eines Krieges zwischen Kreuz und Halbmond'"

http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-erdoan-oesterreich-fuehrt-welt-in-richtung-eines-krieges
-zwischen-kreuz-und-halbmond-1.4009298

Die angekündigte Schließung angeblich islamistischer Moscheen in Österreich hat die ohnehin schlechte Stimmung zwischen Österreich und der Türkei weiter verschlechtert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung, Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen, scharf kritisiert. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers würden die Welt in Richtung eines 'Krieges zwischen Kreuz und Halbmond' führen, sagte Erdogan während einer Rede, die er am Samstag in Istanbul hielt, und fragte: 'Denken Sie, wir werden nicht reagieren, wenn Sie so etwas tun?'"

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09.06.2018

"Verdächtiger Ali B. ist wieder in Deutschland"

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-susanna-f-verdaechtiger-ali-b-ist-wieder-in-deutschland-1.400913
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Auf Bitten der deutschen Sicherheitsbehörden wurde der des Mordes an einem 14-jährigen Mädchen verdächtigte Iraker Ali B. von kurdischen Kräften im Irak festgenommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Wie Bundespolizei-Chef Dieter Romann der Bild-Zeitung sagte, hatte der Tatverdächtige kurz vor seiner Festnahme vor, sich in ein Nachbarland des Irak abzusetzen. Nach Berichten kurdischer Polizisten hat er sich für den Tod der aus Mainz stammenden Susanna F. schuldig bekannt. ‚Als wir ihn verhörten, hat der junge Mann aus Kurdistan gestanden, die junge Deutsche getötet zu haben‘, sagte der Polizeichef der Stadt Dohuk der Nachrichtenagentur AFP. Ali B. habe ausgesagt, dass er mit Susanna befreundet war. Der Verdächtige und sein Opfer hätten vor der Tat viel Alkohol getrunken und Tabletten geschluckt und seien dann in Streit geraten. Angeblich habe er das Mädchen in Deutschland getötet, weil es drohte, die Polizei zu alarmieren."

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08.06.2018

"Gewalt fällt nicht vom Himmel"

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-susanna-gewalt-faellt-nicht-vom-himmel-1.4007656

"Wenn ein Großteil der Flüchtlinge männlich, zwischen 14 und 30 Jahren alt und vom Krieg traumatisiert sind, fällt Gewalt nicht vom Himmel", konstatiert Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung und erwartet ein Überdenken der Willkommenskultur aus dem Jahr 2015. "Wer aus einem Staat kommt, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht, der ist nicht nur bemitleidenswert traumatisiert, sondern häufig selbst durch den Gebrauch von Gewalt brutalisiert. Irakisch-Kurdistan ist auch nicht nur Heimat edler Freiheitskämpfer, sondern ein oft noch archaischer Kulturraum, in dem Mädchen noch oft beschnitten werden; das sagt etwas über das Frauenbild aus. Und härteste Macho-Kultur ist im Nahen Osten keine Folklore, sie ist übler Alltag."

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04.06.2018

"Der Atomstreit und der Kampf um Irans Öl"

http://www.sueddeutsche.de/politik/abkommen-der-atomstreit-und-der-kampf-um-irans-oel-1.3999947

Paul-Anton Krüger schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Rolle des Öls im Atomstreit mit dem Iran. "Iran exportiert gerade so viel Öl wie lange nicht. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll sich das bald ändern. Er will den Export des Öls drosseln, um Druck auf Iran in der Frage des Atomabkommens aufzubauen. Die Europäer sind dagegen. Damit hängt vieles von Asien ab, dem größten Abnehmer des Öls aus Iran. Und dort regt sich Widerstand gegen Trumps Pläne."

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04.06.2018

"Der Atomstreit und der Kampf um Irans Öl"

http://www.sueddeutsche.de/politik/abkommen-der-atomstreit-und-der-kampf-um-irans-oel-1.3999947

Paul-Anton Krüger schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Rolle des Öls im Atomstreit mit dem Iran. "Iran exportiert gerade so viel Öl wie lange nicht. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll sich das bald ändern. Er will den Export des Öls drosseln, um Druck auf Iran in der Frage des Atomabkommens aufzubauen. Die Europäer sind dagegen. Damit hängt vieles von Asien ab, dem größten Abnehmer des Öls aus Iran. Und dort regt sich Widerstand gegen Trumps Pläne."

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03.06.2018

"Krieg steckt in der DNA des Silicon Valley"

http://www.sueddeutsche.de/digital/us-militaer-darf-google-beim-toeten-helfen-1.3998295

Proteste Tausender Google-Mitarbeiter haben dazu geführt, dass der Konzern einen Vertrag mit dem Pentagon nicht mehr verlängert hat, berichtet Jannis Brühl in der Süddeutschen Zeitung. "Zwölf Angestellte von Google haben aus Protest gegen den Deal gekündigt, 4000 eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, die Zusammenarbeit mit dem Pentagon zu beenden. Darin heißt es, Google habe im 'Business des Krieges' nichts verloren. Der Mitarbeiter-Aufstand gegen das sogenannte Projekt Maven ist erfolgreich: Google verzichtet darauf, den Vertrag mit dem Pentagon zu verlängern."

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03.06.2018

"Wer den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation kleinredet, der sät neuen Hass"

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-wer-den-einzigartigen-bruch-m
it-der-zivilisation-kleinredet-der-saet-neuen-hass-1.4000255

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zum Verhältnis der Deutschen zu den Verbrechen des Nationalsozialismus geäußert. "'Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen', sagte er am Sonntag. Steinmeier äußerte sich bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ein."

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30.05.2018

"Israel bombardiert Ziele im Gazastreifen"

http://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-im-nahen-osten-israel-bombardiert-ziele-im-gazastreifen-1.3
996602

Zwischen Israel und islamistischen Gruppen im Gazastreifen finden derzeit die schwersten Auseinandersetzungen seit dem Gazakrieg 2014 statt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Zunächst wurden vom Gazastreifen aus Mörsergranaten und Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee sprach von mehr als 70 Geschossen. Nach palästinensischen Angaben sollen es mehr als hundert gewesen sein. Die radikalislamischen Organisationen 'Islamischer Dschihad' und Hamas übernahmen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Verantwortung für die Attacken.(...)Im Gegenzug griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben 25 'militärische Ziele' des 'Islamischen Dschihad' und der Hamas an. Demnach wurden Einrichtungen zur Herstellung von Drohnen und Raketen getroffen sowie Waffendepots und Trainingcamps. Dabei kamen sowohl Kampfflugzeuge als auch Hubschrauber zum Einsatz. Bereits zuvor hat Israel 40 Ziele aus der Luft angegriffen."

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15.05.2018

"Jenseits von Facebook"

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-jenseits-von-facebook-1.3980269

Von den derzeitigen Forderungen nach mehr Regulierung und besserem Datenschutz beim Social-Media-Giganten Facebook profitieren teilweise extremistische Netzwerke, konstatiert Julia Ebner in der Süddeutschen Zeitung. "Alternative Plattformen wie Gab, VK und Minds, die sich als Gegner der Zensur inszenieren, warten nur darauf, von Facebooks Schwäche zu profitieren. Ihr Verkaufsargument besteht vor allem darin, dass sie rassistische und hetzerische Posts dulden. Ein Angebot, das sie in den vergangenen Monaten zu attraktiven Zufluchtsorten für Extremisten gemacht hat, die von den großen Internetkonzernen verbannt oder gesperrt wurden. Aber auch für Libertäre, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Dass Facebook zunehmend unter Beschuss gerät - ob in den Hörsälen des US-Senats oder im deutschen Justizministerium - sehen diese alternativen Netzwerke als Chance. Ganz nach dem Motto: Wenn sich zwei streiten, freut sich ein Dritter."

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11.05.2018

"Es begann in Damaskus"

http://www.sueddeutsche.de/kultur/juedischegeschichten-es-begann-in-damaskus-1.3975336

Welche Rolle haben Europäer beim Entstehen des Antisemitismus in der Arabischen Welt gehabt, fragt Peter Wien in der Süddeutschen Zeitung. "Muslime bringen den Antisemitismus nach Europa? Erst einmal haben Europäer den Antisemitismus in die Arabische Welt gebracht. Vor allem Diplomaten haben eine ziemlich miese Rolle gespielt."

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05.05.2018

"Sie versuchen, ihren Terror zu rechtfertigen"

http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-sie-versuchen-ihren-terror-zu-rechtfertigen-1.3968451

Benedikt Peters im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Maite Pagazaurtundúa, deren Bruder von der baskischen Terrororganisation Eta ermordet wurde. "Im Interview erklärt sie, warum sie sich über die Auflösung der Terrororganisation nicht freuen kann - und wie Spanien den Separatismus überwinden könnte."

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26.04.2018

"Staaten verwandeln das Internet in ein Schlachtfeld"

http://www.sueddeutsche.de/kultur/cyberkriegsfuehrung-am-vorabend-des-krieges-1.3958043

Georg Mascolo meint, dass es möglicherweise nur eine Frage der Zeit sei, bis die wachsende Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Hacker und Geheimdienste Menschenleben kosten wird. "Russische Hacker, so sagen es die US-Geheimdienste, sollen tief in amerikanische und europäische Steuerungssysteme von Wasser- und Elektrizitätswerken, ja sogar von Atomreaktoren, eingedrungen sein. Auf Knopfdruck könne alles lahmgelegt werden. Es ist ein neuer Typus von Waffe: Es muss nichts mehr in die Luft gejagt werden. Es reicht, die Funktionsfähigkeit einer bedeutsamen Infrastruktur zu unterbrechen. Was in solchen Meldungen stets fehlt, ist der Hinweis, dass die amerikanische NSA und der britische Partner GCHQ (und wer weiß, wer sonst noch) mindestens ebenso tief in die Netze eingedrungen sind. (...) Die bisherigen Attacken sind also vermutlich nicht mehr als Wetterleuchten, denn noch sind wir in der sogenannten Phase 0, dem Eindringen und Ausspähen, dem Implantieren von Zugängen und Schadsoftware. Es ist die Vorbereitung auf das, was bei der NSA die 'Phase 3' genannt wird: das 'Dominieren' eines Netzwerks, die Möglichkeit, die Kontrolle zu übernehmen, zu manipulieren und zu zerstören. Es braucht nur den Druck auf eine Taste des Keyboards."

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25.04.2018

"Das Vakuum jenseits von Trump"

http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-verhaeltnis-das-vakuum-jenseits-von-trump-1.3952735

Ist es für Deutschland und Europa an der Zeit, sich von der Führungsmacht USA zu lösen? Hubert Wetzel meint, dass diese Frage auch nach der Amtszeit Donald Trumps Bedeutung haben wird. "Sicher ist: Es wird eine Zeit nach Trump geben; diese muss nicht, aber sie kann besser werden. Einige Dinge, die konstitutiv waren für 'den Westen', werden wohl Bestand haben. Die USA und die Europäer (zumindest die meisten) werden marktwirtschaftliche, rechtsstaatliche, mehr oder weniger liberale Demokratien bleiben - und damit natürliche Partner füreinander. Autokratien wie Russland oder China jedenfalls sind als politische Verbündete keine ernsthafte Alternative zu den USA. Doch es gibt auch Probleme jenseits von Donald Trump. Diese haben weniger mit der Frage zu tun, ob Amerikaner, Europäer oder Deutsche künftig getrennte Wege gehen, sondern damit, wie die Lastenverteilung zwischen ihnen aussehen soll. (...) Dieser durchaus legitime Unwille der Amerikaner, in der Welt für Ordnung zu sorgen, wird sich nicht einfach wieder verflüchtigen, wenn Trump abtritt. Die Fragen, die Deutschland und Europa daher ebenso ehrlich stellen und beantworten müssen, lauten: Sind sie bereit, dabei zu helfen, das Vakuum zu füllen, das Amerika hinterlässt? Und wie sieht dann die innereuropäische Macht- und Kostenbalance aus?"

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23.04.2018

"EU-Staaten verhandeln mit USA über Atom-Deal"

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-abkommen-eu-staaten-verhandeln-mit-usa-1.3955887

Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger berichten über die Bemühungen europäischer Unterhändler, die USA von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran abzuhalten. "Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran abhalten soll. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind sich europäische und amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen soll dagegen im Kern unangetastet bleiben, wird aber in Teilen neu interpretiert. Iran lehnt Vertragsänderungen ab und hat harte Reaktionen angekündigt."

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22.04.2018

"Kim Jong-un will auf Augenhöhe mit Trump sein"

http://www.sueddeutsche.de/politik/nordkoreas-atomprogramm-kim-jong-un-will-auf-augenhoehe-mit-trump-1.39
54656

In Washington überwiege angesichts der jüngsten Erklärung Nordkoreas bei vielen Experten die Skepsis, berichtet Hubert Wetzel aus der US-Hauptstadt. "Einem Bericht der Washington Post zufolge haben auch Trump-Berater im Weißen Haus Zweifel, was den Wert der Ankündigung aus Pjöngjang angeht. Sie befürchten, Kim könnte versuchen, die USA vor dem für Ende Mai oder Anfang Juni geplanten Gipfeltreffen mit vermeintlichen Zugeständnissen diplomatisch in die Defensive zu drängen. Je kompromissbereiter Kim jetzt erscheine, desto schwieriger werde es für die USA, ihn weiter unter Druck zu setzen und harte Forderungen zu stellen, so die Deutung im Weißen Haus."

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22.04.2018

"Ein Gesetz, das Angst und Schrecken bringt"

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ein-gesetz-das-angst-und-schrecken-bringt-1.3955373

Heribert Prantl kritisiert in seiner politischen Wochenvorschau das in Bayern mittlerweile beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das "psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern rückt und sie wie Straftäter behandelt". "Die Menschen, die von diesem 'Hilfe-Gesetz' betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für psychisch Kranke gelten in der Klinik dann die Regeln des Strafvollzugs, die Regeln des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung. Ihre Entlassung soll der Polizei annonciert, ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen, wer traut sich in Ausnahmesituationen um Intervention zu bitten? Er muss damit rechnen, dass ihm aus seiner Krankheit ein Strick gedreht wird, dass er in einem Staatsberuf nicht eingestellt oder dass er nicht befördert wird. Ein Krankenhaus ist aber ein Ort, an dem geheilt werden soll - nicht stigmatisiert."

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22.04.2018

"Wenn eine Stadt zur Festung wird"

http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-konzert-in-ostritz-wenn-eine-stadt-zur-festung-wird-1.3954409

Ulrike Nimz berichtet in ihrer Reportage aus Ostritz in Sachsen, wie sich die Bewohner gegen ein Neonazi-Konzert in ihrer Kleinstadt wehren. "Vor zwei Wochen kamen die Ostritzer im Kloster zusammen, zu einem Informationsabend. Etwa 300 Menschen saßen in der Kühle des Celsa-Pia-Hauses, Jacken über der Lehne, Handtaschen auf dem Schoß. Die Bürgermeisterin war dabei, die Polizei und der Verfassungsschutz. Wo parken, wenn die Straßen gesperrt sind? Wer zahlt, wenn ein Fenster zu Bruch geht? Wer kommt für Umsatzeinbußen beim Fleischer auf? Die Ostritzer fragten so sachlich, als stünde ein Hurrikan bevor und nicht eines der größten Neonazi-Festivals Deutschlands. 'Schild und Schwert' heißt es, geboten werden Kampfsport, Kampfreden, Konzerte. 'In Ostritz entscheidet sich die Zukunft des Rechtsextremismus', sagte der Mann vom Verfassungsschutz beim Bürgerabend im Kloster. Aber natürlich geht es an diesem Wochenende auch um die Zukunft von Ostritz."

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21.04.2018

"Gefährliche digitale Zeugen"

http://www.sueddeutsche.de/digital/aussenansicht-digitale-zeugin-1.3949398

Die Freiburger Rechtsanwältin Lisa Blechschmitt macht auf das Überwachungspotential sogenannter smarter Geräte wie "Alexa" aufmerksam. "Die Strafverfolgungsbehörden sehen in Alexa eine potenzielle digitale Zeugin. Um einen Mord aufzuklären, forderten US-Behörden bereits Zugriff auf die Daten von Alexa. Auch deutschen Strafverfolgungsbehörden geht es vermehrt um die Auswertung digitaler Kommunikationsinhalte. Auf dieses Begehren geht auch das 2017 in Kraft getretene 'Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens' zurück, das bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den heimlichen Einsatz staatlicher Spionage-Software ('Staatstrojaner') erlaubt. Im Gesetzestext zur Online-Durchsuchung heißt es dazu: 'Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden.' Staatliche Behörden könnten damit heimlich auf sämtliche Funktionen informationstechnischer Systeme zugreifen, so auch auf das Mikrofon von Alexa."

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19.04.2018

"Ein Staat Israel um jeden Preis"

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-unabhaengigkeit-ein-staat-israel-um-jeden-preis-1.3949402

Alexandra Föderl-Schmid schreibt in ihrem Kommentar zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, dass die stetige "Kampfbereitschaft, die hohe Opferzahl und die Verhärtung im Land" mittlerweile die israelische Demokratie gefährdeten. "Es liegt auch in der Hand Israels, Frieden mit den Palästinensern zu ermöglichen. Es ist keine Lösung, zur dauerhaften Besatzungsmacht im Westjordanland zu werden und die Menschen im Gazastreifen einzusperren. Der von den EU-Staaten weiter geforderten Zweistaatenlösung stehen inzwischen 600 000 jüdische Siedler im Westjordanland im Weg. Ein binationaler Staat mit gleichen Rechten und Pflichten für Israelis und Palästinenser würde aufgrund der demografischen Entwicklung dem Selbstverständnis vom jüdischen Staat widersprechen. Und ein Apartheidsstaat wäre keine Demokratie mehr. Die Lösung könnte ein föderales System sein, um eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. Doch um das umzusetzen braucht es einen Visionär - einen wie Theodor Herzl."

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19.04.2018

"Raketen für Trumps Twitter-Image"

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-raketen-fuer-trumps-twitter-image-1.3950778

Der New York Times zufolge könnte die Entscheidung für den Alliierten-Angriff auf syrische Ziele vor allem aufgrund der Twitter-Drohung des US-Präsidenten gefallen sein. Thorsten Denkler schreibt, dass Donald Trump mit seiner Botschaft offenbar auch die eigenen Mitarbeiter überrascht und zum Handeln gezwungen habe. "Verteidigungsminister Mattis hatte Trump dem New-York-Times-Bericht zufolge gedrängt, abzuwarten, bis die Beweise gegen die syrische Regierung stichhaltig seien. Und der Kongress eine Möglichkeit bekommen habe, eine Attacke zu unterstützen. Trump aber soll Mattis überstimmt haben. Er habe auf eine 'durchschlagende Antwort' bestanden, berichtet die Zeitung. Wohl vor allem, um seine Tweets nicht ins Leere laufen zu lassen. Trumps einziges Zugeständnis an Mattis soll demnach gewesen sein, die Attacke so klein zu halten, dass Russland sie nicht als Kriegserklärung auffassen musste."

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18.04.2018

"Mord auf Malta"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/der-mord-an-daphne-caruana-galizia-e300506/

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Spezial zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem halben Jahr auf Malta eingerichtet. "Vor einem halben Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Ihre Recherchen wurden auf der Insel gefeiert und gefürchtet. Rekonstruktion eines Anschlags auf die Demokratie - dessen Hintermänner bis heute nicht gefasst wurden."

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17.04.2018

"Angeblicher israelischer Angriff verunsichert Syrien"

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-angeblicher-israelischer-angriff-verunsichert-syrien-1
.3947434

Die syrische Flugabwehr hat offenbar in der Nacht zum Dienstag auf einen falschen Alarm reagiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Die Lage vor Ort lässt sich schwer von außen einschätzen. Zwar berichteten auch russische und israelische Medien über die vermeintlichen Angriffe - allerdings beriefen sie sich auf Berichte der syrischen Staatsagentur Sana und des syrischen Staatsfernsehens. Demnach seien Ziele in Vororten von Damaskus und bei Homs angegriffen worden. Mehrere Raketen seien von der Flugabwehr abgefangen worden. Den Berichten zufolge soll auch der Flughafen Schairat angegriffen worden sein. Vor einem Jahr hatte das US-Militär diesen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machten."

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13.04.2018

"Wie das Inferno in Syrien enden könnte"

http://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsgefahr-welt-im-wanken-1.3943381

Auch Stefan Ulrich hält die Wahrscheinlichkeit einer durch den Konflikt zwischen den USA und Russland ausgelösten atomaren "Apokalypse" immer noch für gering. Eine mögliche Lösung der Krise in Syrien mit europäischer Beteiligung beschreibt er folgendermaßen: "Wenn der Westen nichts tut, geht das Morden weiter. Wenn er militärisch eingreift, wird womöglich alles schlimmer. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg: Russland akzeptiert einen Waffenstillstand und eine Nachkriegsordnung ohne Assad. Dafür bekommt Moskau die Zusicherung, seinen Marinestützpunkt in Syrien zu behalten. Und die EU sagt zu, sich um den Aufbau des Landes zu kümmern. Sehr schwierig? So teuer? Gewiss. Aber einfach und billig kommt niemand aus dem syrischen Inferno heraus."

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09.04.2018

"Die letzte, vielleicht einzige, große Aufmerksamkeit"

http://www.sueddeutsche.de/panorama/amokfahrt-in-muenster-die-letzte-vielleicht-einzige-grosse-aufmerksam
keit-1.3935759

Kurt Kister macht sich anlässlich der Amokfahrt in Münster Gedanken über die Motive von Selbstmordattentätern und Amokläufern. "Der von jeder Moral losgelöste Wunsch, es im Sinne des Wortes einmal allen zu zeigen, lässt sich heute so umfassend erfüllen wie nie zuvor in der Geschichte. Die Vernetzung von Abermillionen Menschen über Taschentelefone bringt mit sich, dass die Herstellung von Öffentlichkeit theoretisch keine Grenzen mehr kennt. Für auf die Öffentlichkeit zielende Verbrechen heißt dies: Je blutiger sie sind, je sensationeller ihre Umstände (Amok in einer friedlichen Kleinstadt zum Beispiel oder Geiselnahmen in einem Supermarkt), desto schneller und weiter werden sie sich verbreiten. Dies gehört zum Kalkül islamistischer Mörder, zur Planung rechtsradikaler Terroristen - aber eben auch zu den Tatgedanken eines Selbstmörders, der die letzte, vielleicht einzige, große Aufmerksamkeit sucht."

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08.04.2018

"Ob Jens oder Ali mordet"

http://www.sueddeutsche.de/panorama/anschlag-in-muenster-ob-jens-oder-ali-mordet-1.3935644

Detlef Esslinger meint nach der Amokfahrt von Münster, dass manche der Debatten über den Täter "schon von ihrem Ansatz her infam sind". "Für die Hinterbliebenen und für alle jene, die nun auf das Können der Ärzte angewiesen sind, ändert es natürlich zunächst nichts, ob ein Autofahrer Gas- und Bremspedal verwechselt hat (wie vor zwei Jahren in Bad Säckingen), ob ein Terrorist einen Wagen als Waffe benutzt hat (wie im Dezember 2016 in Berlin), ob ein Mensch mit seinem Leben nicht mehr klar kam (wie möglicherweise jetzt in Münster) und auch nicht, ob dieser Mensch Jens oder Ali hieß. Gegen all diese Verursacher hat man wenig Schutz. Für die Debatten, die einer solchen Tat folgen, macht es allerdings einen Unterschied, wer als Täter ermittelt wird - auch wenn manche Debatten schon von ihrem Ansatz her infam sind. (...) Es mag sich so banal, so selbstverständlich anhören, aber vielleicht muss man es doch immer wieder sagen, bei einem solchen Anlass: Jeder Täter ist als Individuum für seine Tat verantwortlich - man schließe aber bitte niemals von ihm auf die Gruppe, der er entstammt, ganz gleich, ob es die Gruppe der Migranten, der psychisch Anfälligen oder der mittelalten Männer ist."

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05.04.2018

"Welche Daten die Post an Parteien verkaufte"

http://www.sueddeutsche.de/digital/bundestagswahlkampf-welche-daten-die-post-an-parteien-verkaufte-1.3931
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Hakan Tanriverdi und Mirjam Hauck fassen die Sachlage zum Datenhandel der Deutschen Post mit politischen Parteien zusammen. Die weitergegebenen Daten ließen keinen Rückschluss auf individuelle Personen zu, so Simon Kruschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Publizistik der Universität Mainz. "'Die datengestützte Wähleransprache fällt in Deutschland grundsätzlich deutlich gröber aus als in den USA', sagt Kruschinski. Das beginne schon damit, dass es in Deutschland aus Datenschutzgründen verboten sei, das Wahlverhalten individuell abzufragen, während es in den USA Datensätze gebe, aus denen hervorgehe, wer als Mitglied der Demokraten oder Republikaner registriert sei. 'Deshalb würde ich nicht von Microtargeting, sondern von Zielgruppen-Targeting sprechen', sagt er. Schließlich lassen die erhobenen Daten keinen Rückschluss auf individuelle Personen zu. 'Die Zusammenarbeit von Deutscher Post und politischen Parteien ist kein Daten- und Manipulationsskandal', sagt Kruschinski. Es handle sich nach jetzigem Erkenntnisstand um klassisches und legales Direktmarketing."

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03.04.2018

"Der Erfolg? Immerhin ertrinken weniger Menschen"

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlingspolitik-der-erfolg-immerhin-ertrinken-weniger-menschen-
1.3926739

Der Politikberater Gerald Knaus, der als "Ideengeber für den europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei" gilt, macht in diesem Interview vor allem die EU für die Probleme bei der Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Zum Abkommen selbst sieht er keine Alternative. "Die wichtigste Frage heute wie im März 2016 ist doch: Hat irgendjemand ein besseres Konzept? Die Antwort lautete damals wie heute: nein. Immerhin ertrinken weniger Menschen: Im Winter 2016, in den Wochen vor dem Abkommen, starben in der Ägäis mehr als 360 Menschen. Heuer sind es erst 16. Das sind 16 Menschen zu viel. Trotzdem sind in den letzten zwei Jahren deutlich weniger ertrunken. Die EU hilft überdies seit März 2016 mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziell. Das ist in deren Interesse, es ist im Interesse der EU und im Interesse der Türkei. Trotzdem braucht die EU dringend eine effiziente und menschliche Politik für ihre Außengrenzen. Eine seriöse Umsetzung des Abkommens mit der Türkei wäre ein Schritt in diese Richtung. Doch davon kann bislang keine Rede sein."

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