US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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19.09.2018

"Der Verweis auf Muslime ist Ablenkung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-antisemitismus-der-verweis-auf-muslime-ist-ablenk
ung-1.4134820

Oliver Das Gubta im Gespräch mit der Bloggerin Juna Grossmann "über die wachsende Zahl der Anfeindungen gegenüber Juden, einen 'Hass'-Spruch von AfD-Chef Gauland und Anstand."

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17.09.2018

"Der Fluch des Schlapphuts"

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-der-fluch-des-schlapphuts-1.4132989

Der deutsche Verfassungsschutz war nie ein Ort der Integrität, konstatiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. "Eine Ablösung Maaßens könnte nun auch Anlass sein, sich Gedanken über die Zukunft des Verfassungsschutzes zu machen. Die Strukturdefizite, die sich im NSU-Komplex auf katastrophale Weise zeigten, gibt es immer noch; die Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, die zu viel Verwirrung führen, auch. Es ist so: Der Verfassungsschutz macht exakt das, was die Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer umfassenderen Kompetenzen zur Verfolgung von extremistischen Gewalttaten auch machen. Die Mehrfachbefassung mit den gleichen Gefahren führt, wie der Fall Maaßen/Chemnitz zeigt, zu Wirrwarr und Desinformation. Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand: in die der Polizei und, bei Straftaten, der Staatsanwaltschaft. Der Staatsrechtler Hans Peter Bull hat dazu einen klugen Vorschlag gemacht: Der Verfassungsschutz soll zu einem wissenschaftlichen Institut geschrumpft werden, das für die Analyse von offenen Quellen zuständig ist."

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16.09.2018

"Klassische Mafia-Strukturen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/organisierte-kriminalitaet-klassische-mafia-strukturen-1.4131819

Verena Mayer kommentiert das energischere Vorgehen der Berliner Polizei gegen kriminelle Clans in der Hauptstadt. "Das sind klassische Mafia-Strukturen. Dass sich diese gerade in Berlin so ungehemmt entwickeln konnten, liegt auch daran, dass der Kampf gegen die Clans lange vernachlässigt wurde - zum einen, weil Polizei und Justiz aufgrund der klammen Haushaltslage die Mittel fehlten, zum anderen aber wegen des typischen Berliner Laissez-faire. Der an sich sympathische Grundsatz vom Leben und Lebenlassen führte nicht selten dazu, dass sich Jugendliche von notorischen Schulschwänzern zu Intensivstraftätern im Umfeld von Clans entwickeln konnten. Oder dass mutmaßlich kriminelle Familienmitglieder, die Hartz IV bezogen, mit dem Porsche vorfuhren, den wiederum die Behörden nicht einziehen konnten, weil er auf einen Cousin angemeldet war. Das ändert sich gerade - endlich. Berlin hat Modelle entwickelt, die im Kampf gegen die OK bundesweit als Vorbild taugen können. Es gibt eine Intensivstraftäter-Kartei, mit der auffällige Jugendliche erfasst und dann schnell bestraft werden können. Ämter arbeiten zusammen, im stark betroffenen Bezirk Neukölln wurden Staatsanwälte angesiedelt, die nur für die Clans zuständig sind. Zudem hat die Justiz begonnen, Vermögen der Großfamilien zu beschlagnahmen. Mit ähnlichen Mitteln kämpfen Italiens Behörden gegen die Mafia."

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10.09.2018

"Bundesregierung hält sich Militäreinsatz offen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-nahles-kein-syrien-einsatz-mit-der-spd-1.4123259

Die Bundesregierung denkt offenbar über eine aktive Beteiligung am Syrienkonflikt nach, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Sollte Syriens Machthaber Assad erneut Giftgas einsetzen, stünden Optionen von Aufklärungsflügen bis zur Teilnahme an Kampfeinsätzen im Raum. Der Bundestag würde in diesem Fall wohl erst nachträglich befragt. Die Bundesregierung lässt offen, wie konkret die Pläne einer militärischen Option sind."

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06.09.2018

"Verzweiflung wird sich in Elend verwandeln"

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-idlib-interview-1.4118099

Markus C. Schulte von Drach im Gespräch mit Iolanda Jaquemet vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz in Genf über mögliche Folgen der bevorstehenden Offensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib für die Menschen in der Region. "Eine Ausweitung der Kämpfe wird katastrophale Folgen haben. Durch jede Zunahme von Feindseligkeiten wird sich die Verzweiflung der Zivilbevölkerung in Elend verwandeln. Wir müssen davon ausgehen, dass erneut Zehntausende oder Hunderttausende Menschen flüchten werden - in jede Richtung, die größere Sicherheit verspricht. Idlib verfügt aber nicht mehr über die Ressourcen, um weitere Vertriebene zu versorgen."

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04.09.2018

"Es gilt, diese neun Minuten zu überleben"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/usa-trainieren-fuer-den-ernstfall-es-gilt-diese-neun-minuten-zu-uebe
rleben-1.4106760

Beate Wild hat in Austin/Texas eine der derzeit sehr begehrten Seminare besucht, in denen Amerikaner lernen sollen, wie sie sich im Falle eines Amoklaufs zu verhalten haben, um zu überleben. "'Run, Hide, Fight' lautet die Regel für solche Situationen. Erst fliehen. Wenn es keinen Ausweg gibt, verbarrikadieren. Und wenn gar nichts anderes hilft, dann kämpfen. Und nicht mit dem Täter diskutieren. Nicht versuchen, ihn zu überzeugen, dass er einen riesigen Fehler macht. 'Er wird dich töten', sagt Polizist Visi und zuckt mit den Schultern. Kein Gerede, lieber verteidigen. Selbst wenn man schon einen Schuss abgekommen hat. 'Angeschossen heißt noch lange nicht tot', ruft der Polizist. Dann schnappt er sich einen Klappstuhl, faltet ihn zusammen und hebt ihn über den Kopf, um zu zeigen, wie man effektiv zuschlägt. Nächster Tipp: einen Schlüssel in die Halsschlagader des Täters rammen. Am Ende des Trainings haben die Teilnehmer mehr Fragen als Antworten. 'Was ist, wenn sich ein Täter als Polizist ausgibt?', will einer wissen. 'Wenn ich eine Waffe trage, ab wann schieße ich zurück?' 'Woher weiß ich, dass der aggressive Typ vor mir in der Kassenschlange kein Wahnsinniger ist, der gleich losballert?' oder 'Soll ich den Feueralarm auslösen, wenn mir etwas verdächtig vorkommt?' Es gilt schließlich, stets vorbereitet zu sein. 'Vielleicht', sagt ein Bärtiger beim Hinausgehen zu seiner Begleitung, 'wird es doch langsam Zeit, dass wir uns eine Waffe zulegen.'"

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02.09.2018

"Die Demokratie muss sich vor ihren Verächtern schützen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsfeinde-im-staatsdienst-die-demokratie-muss-sich-vor-ihren-
veraechtern-schuetzen-1.4113906

Detlef Esslinger fordert in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung die Demokratie, angesichts einer von ihm konstatierten Radikalisierung der AfD, zu schützen. "Vor Menschen, die Distanz oder gar Gegnerschaft zur Verfassung predigen, muss die Demokratie sich schützen. Erst recht darf sie solche Menschen nicht unter ihren Bediensteten dulden - eine auf Distanz zum Grundgesetz stehende Partei kann die Demokratie nämlich nicht nur durch Wahlerfolge aushebeln, sondern auch dadurch, dass sie genügend Aktivisten in der Verwaltung hat. Deshalb enthalten das Beamtenstatusgesetz und die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst seit jeher den Passus, dass die Beschäftigten sich 'durch ihr gesamtes Verhalten' zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen. Für Beamte gilt zudem das Gebot der Mäßigung. Sie dürfen auch außerhalb des Dienstes nicht den Argwohn erwecken, im Dienst parteiisch und voll missionarischen Eifers zu sein."

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27.08.2018

"Wie müsste europäische Verteidigungspolitik aussehen?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-wie-muesste-europaeische-verteidigungspolitik-aussehe
n-1.4106705

Die Süddeutsche Zeitung hat eine Leserdiskussion zum vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekt initiiert. "'Es liegt an uns', für die europäische Sicherheit und damit die europäische Souveränität zu sorgen, sagte Macron in einer Rede - und warnte vor einer Abhängigkeit von den USA."

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23.08.2018

"Wenn der Krieg am vielleicht heißesten Ort der Welt zu Ende ist"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-der-vielleicht-heisseste-ort-der-welt-1.4102110

In seiner Reportage aus Massawa in Eritrea berichtet Bernd Dörries über die Realität auf den Straßen nach dem Ende des Konflikts mit Äthiopien. "Die beiden Länder haben vor wenigen Wochen einen Konflikt beendet, in dem es auch um Massawa ging, um den Zugang Äthiopiens zum Meer. Zwei Jahrzehnte hatten sich die beiden Länder bitter bekriegt, hatten 80 000 Menschen in sinnlosen Kämpfen verheizt, nun ist auf einmal alles vorbei. Bereits in dieser Woche sollen die ersten Güter aus Äthiopien im Hafen von Massawa verladen werden, der bis noch vor Kurzem dem Erzfeind gehörte. So teilte es gerade die äthiopische Seeschiffahrtsbehörde mit, eine Institution, die in den vergangenen Jahrzehnten keine Schiffe oder Häfen zu verwalten hatte. Viele Jahrzehnte hatten die Äthiopier ihren Kaffee in den beiden Häfen Assab und Massawa verladen, die einst zu Äthiopien gehörten und mit der Unabhängigkeit Teil Eritreas wurden. Ein paar Jahre florierte der Handel weiter, bis 1998 der Krieg begann. Seitdem ging es bergab mit Massawa."

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23.08.2018

"Rettet die Wahlen!"

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-manipulation-unter-flascher-flagge-1.4101758

Jannis Brühl schreibt, dass "Hacker und staatliche Agenten" auch in Deutschland versuchen werden, Wahlkämpfe zu manipulieren. "Der Informationskrieg tobt, aber die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den sozialen Netzwerken. Es ist auch die Aufgabe von Politikern, die digitale Integrität demokratischer Wahlen sicherzustellen und die Bürger vor massenhafter Desinformation zu schützen; Hacking gegen Kandidaten und Wahltechnik zu unterbinden. Doch zwei Jahre nach den Manipulationen bei der US-Wahl gibt es noch immer keinen Plan, wie sich in sozialen Medien Kampagnen mit gefälschten Nutzerkonten stoppen lassen."

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23.08.2018

"Bundeswehr provoziert mit verharmlosenden Werbeplakaten"

https://www.sueddeutsche.de/digital/gamescom-bundeswehr-provoziert-mit-verharmlosenden-werbeplakaten-1.41
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Caspar von Au berichtet über eine Plakataktion der Bundeswehr während der diesjährigen Computerspielemesse Gamescom in Köln. "Um die Besucher zu ihrem Stand zu locken, wirbt das Referat Arbeitgebermarke Bundeswehr außerhalb der Gamescom im Stadtgebiet Köln mit provokanten Plakaten. 'Multiplayer at its best', verspricht das eine, 'Mehr Open World geht nicht', das andere. Multiplayer und Open World sind beides Begriffe aus der Welt des Gaming, die zwar nicht nur, aber auch mit Shooter-Spielen in Verbindung gebracht werden. Auf den ersten Blick stellt die Bundeswehr also Krieg auf eine Ebene mit Computerspielen."

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13.08.2018

"Wie man Milliarden für die Bundeswehr rekrutiert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-wie-man-milliarden-fuer-die-bundeswehr-rekrutiert-1.4090
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Den Problemen der Bundeswehr könne nicht durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begegnet werden, meint Joachim Käppner. "Begeisterung haben die Pflichtdienst-Szenarien in der Truppe aber keineswegs ausgelöst, denn: Wer soll das bezahlen? Konkrete Zahlen gibt es nicht, sicher ist aber: Ein solcher Systemwechsel würde sehr viele zusätzliche Milliarden kosten. Das 'Wehrersatzwesen', das die Wehrpflichtigen erfasste, einzog und in die Truppe integrierte, gibt es nicht mehr. Die nötigen Kasernen sind verschwunden, die Ausbildungsstrukturen auch. Und der zur Profiarmee gewandelten Bundeswehr stünde ein weiterer Umbau, oder besser Rückbau, bevor. Es ist zwar richtig, dass es wenig Nachwuchs gibt. Jeder fünfte Offiziersanwärter quittiert innerhalb der ersten sechs Monate den Dienst. Bei den freiwillig Wehrdienstleistenden wird es immer schwerer, die vorgesehenen 8500 Frauen und Männer im Jahr zu finden und auch zu behalten. Wesentlich mehr Sorgen bereitet den Streitkräften aber die schlechte finanzielle Lage der Truppe."

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11.08.2018

"Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-politik-wie-trump-versucht-die-realitaet-zu-besiegen-1.4086908

Beate Wild wirft US-Präsident Trump vor, mit "permanenten Lügen und Halbwahrheiten" eine eigene "Alternativwelt" geschaffen zu haben. "Um die eigenen Ansichten als Wahrheit erscheinen zu lassen, ist es für Trump unabdingbar, Medien wie die New York Times, die Washington Post oder den Nachrichtensender CNN regelmäßig zu verteufeln. In Kansas sagte er: 'Glaubt nicht den Mist, den ihr von diesen Leuten seht'. (...) In der Welt der eigenen Basis läuft es also großartig für den Trumpismus. Die Immunisierung der Konservativen gegen die Wahrheit funktioniert. In ihrer Welt war Trump die richtige Wahl. Schließlich schafft er Jobs, senkt Steuern, greift bei der illegalen Einwanderung durch und macht, so steht es auf seinen Baseballkappen, Amerika wieder großartig."

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09.08.2018

"Ist ein Krieg zwischen Israel und Gaza noch zu verhindern?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-ist-der-krieg-zwischen-israel-und-den-hamas-noch-zu-ve
rhindern-1.4088100

Stefan Kornelius beschäftigt sich in seiner Videoanalyse mit der aktuellen Konfrontation zwischen der Hamas und Israel. "Israels Armee reagiert mit Luftangriffen auf die Raketen der Hamas, es sind die schwersten Kämpfe seit Jahren. Aber bei einem neuen Krieg in Nahost würden beide Seiten verlieren."

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08.08.2018

"Land in der Warteschleife"

https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-land-der-zaeune-und-graeben-1.4084557

Frank Nienhuysen erinnert an den Georgienkrieg vor 10 Jahren. "Georgiens damaliger Staatschef Michail Saakaschwili hatte sich im August 2008 nach Spannungen und gewaltsamen Zwischenfällen zu einem Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali und einige umliegende Dörfer in der abtrünnigen georgischen Region hinreißen lassen. Er endete mit einer schweren Niederlage Georgiens. Hunderte Menschen starben, Tausende sind geflüchtet. Russische Truppen stießen weit auf georgisches Gebiet vor, Abchasien und Südossetien spalteten sich ab und werden nun praktisch von Russland mithilfe von Soldaten und staatlicher Unterstützung kontrolliert."

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06.08.2018

"Die Welt schaut weg"

https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-im-jemen-die-welt-schaut-weg-1.4080943

Anna Reuß und Michael Mainka haben Daten und Fakten zum Krieg in Jemen zusammengetragen. "Der Bürgerkrieg in Jemen hat die größte Versorgungskrise der Welt geschaffen und zu einem dramatischen Ausbruch der Cholera geführt. Ein Überblick in Grafiken."

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06.08.2018

"Die Zeit der stillen Diplomatie ist vorbei"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-usa-beziehungen-1.4082107

Im aktuellen diplomatischen Konflikt zwischen der Türkei und den USA werde es auf beiden Seiten nur Verlierer geben, prognostiziert Stefan Kornelius. "Selbst wenn die Türkei nun unter der Last einer kollabierenden Wirtschaft in die Knie geht, selbst wenn die Lira zerfällt, bringt das die Regierung nicht auf den Pfad der Vernunft, sondern wird im Gegenteil die Radikalisierung beschleunigen. Und nach Trump werden auch die USA feststellen, dass sie aus der Zerstörung der Ordnung wenig Nutzen ziehen."

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04.08.2018

"War's das mit der Demokratie?"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-systeme-wars-das-mit-der-demokratie-1.4080564

Sonja Zekri ist von den Thesen eines globalen Abstiegs der Demokratie nicht überzeugt und erinnert an die entscheidenden Vorteile demokratischer gegenüber autokratischen Systemen. "Es gibt sehr vernünftige Gründe, die Attraktivität des Modells nicht aus dem Blick zu verlieren. Unübertroffen ist die Demokratie beispielsweise in allen Angelegenheiten des Machtwechsels. In jeder Autokratie ist dies ein krisenhafter, sogar systemgefährdender Moment. Stirbt der Despot, fallen ähnlich üble Prätendenten übereinander her. Einen Herrscher zu Lebzeiten abzulösen ist nicht leichter. Da ein politischer Neustart nach ein paar Jahren ausgeschlossen ist, und der Gefallene die politische oder juristische Rache der Rivalen fürchten muss, bleibt ein freiwilliger Machtverzicht Selbstmord - mit der Folge schier unendlicher, immer verbissener verteidigter Regentschaften. Keiner der vermeintlich so fest installierten Autokraten - weder Orbán noch Erdoğan noch Putin - hat diesen heiklen Übergang bislang gemeistert. Putins Intermezzo als Premier zwischen zwei Präsidentschaften war ein Trick, um das Problem zu umgehen. Wie schwankend das System tatsächlich ist, zeigt der Einbruch seiner Popularitätswerte, weil die Regierung das Rentenalter anheben will. In Demokratien ist Abgewähltwerden Routine, aber viele Russen können sich Russland ohne Putin gar nicht mehr vorstellen. Autokratien leben von der Gegenwart, die Zukunft ist nicht ihre Stärke."

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02.08.2018

"Netanjahu macht Israel zur illiberalen Demokratie"

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-illiberale-demokratie-1.4077544

Alexandra Föderl-Schmid meint, dass sich Israel mit dem neuen Nationalstaatsgesetz vom Versprechen auf Gleichberechtigung verabschiedet habe, das die Staatsgründer vor 70 Jahren gegeben hätten. "Die Diskriminierung von Minderheiten - arabische Israelis, Drusen, Christen - ist künftig per Gesetz erlaubt. Das macht Israel zwar noch nicht zu einem Apartheidstaat. Aber die Ungleichbehandlung im Alltag, von der nicht-jüdische Bürger betroffen sind, wird damit legitimiert. Sie werden per Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse degradiert - dazu trägt auch die Abstufung des Arabischen bei, das nicht mehr offizielle Amtssprache ist. Dass man sich nach der Empörung der Drusen anschickt, einen Appendix zur Beruhigung nur dieser Gruppe zu formulieren, legt erst recht die Absicht offen: Es ging vor allem um die Ausgrenzung der Palästinenser, die in Israel leben."

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01.08.2018

"Dieser Käse ist der ganze Wagemut der Bergziege"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/stimmen-aus-syrien-dieser-kaese-ist-der-ganze-wagemut-der-bergziege-1.
4077984

In der Serie "Stimmen aus Syrien" der Süddeutschen Zeitung erklärt der in Latakia geborene Journalist und Schriftsteller Adel Mahmoud, warum syrische Kinder am liebsten gar nicht erst erwachsen werden wollen. "Über Syrien wird viel geschrieben: Kriegsverlauf, Geopolitik, Fluchtursachen. Aber wie sehen die Syrer selbst ihr Land? Wir haben Schriftsteller und Intellektuelle in Syrien gebeten, uns Texte und Gedanken zu schicken, so offen wie möglich, so vorsichtig wie nötig. Einer von ihnen ist der 1946 in Latakia geborene Journalist und Schriftsteller Adel Mahmoud. Er lebt seit 50 Jahren in Damaskus, hat 15 Bücher geschrieben, die meisten davon über den Krieg. Sein neues Werk, 'Ein Stück Hölle in diesem Paradies', wird gerade ins Französische übersetzt. Die Szenen, die er für uns schreibt, sind Fragmente einer zerbrochenen Wirklichkeit."

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28.07.2018

"Geheimtreffen in Berlin"

https://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-rolle-im-syrienkonflikt-geheimtreffen-in-berlin-1.4072714

Cerstin Gammelin und Mike Szymanski berichten über ein Geheimtreffen von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas mit dem russischen Generalstabschef Walerie Gerassimow, der eigentlich mit einem europäischen Einreiseverbot belegt ist. "Das Treffen war auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande gekommen. Er hatte vergangene Woche mit Kanzlerin Merkel telefoniert. Lawrow und Gerassimow waren am Montag zuerst zu Gesprächen in Israel. Auch dort ging es um den Syrien-Konflikt, aber auch um den Einfluss Irans. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mitgeteilt, Putin habe um das Treffen gebeten. Dieser war auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorstellig geworden, der die ranghohen russischen Vertreter am Dienstag nach dem Gespräch in Berlin empfing."

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25.07.2018

"Video von Gefängnis-Folter erschüttert Russland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/misshandlung-eines-haeftlings-video-von-gefaengnis-folter-erschuetter
t-russland-1.4068983

Die russische Öffentlichkeit sieht sich derzeit mit einem Video konfrontiert, dass die Misshandlung eines Häftlings in Jaroslawl zeigt. 100.000 Bewohner der Wolgastadt haben eine Petition gegen die Folter unterschrieben. "Trotz zahlreicher Reformversuche werden russische Gefängnisse immer noch wegen der Haftbedingungen gefürchtet. [Der Leiter des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, Michail Fedotow,] sagte, dass allein in der Jaroslawler Strafanstalt im vorigen Jahr in einem Dutzend Fällen Anzeigen wegen Vergehen von Justizbeamten abgelehnt worden seien. Die Videoaufzeichnung aber schaffe eine neue Situation, kommentierte der russische Autor Oleg Kaschin, 'sie funktioniert anders und spricht eine Sprache, die alle verstehen'. Deshalb erhalte Makarow, der gefolterte Häftling, nun immerhin Gerechtigkeit durch die Strafe seiner Peiniger: 'Für russische Verhältnisse ist das eine gute Nachricht.'"

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23.07.2018

"Taktische Denkerei ist Trump fern"

https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-zwischen-usa-und-iran-taktische-denkerei-ist-trump-fern-1.40
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Stefan Kornelius meint, dass US-Präsident Trump mit seinen "impulshaften" Äußerungen gegenüber dem Iran letztlich nur die Hardliner in Teheran stärke. "Das Ziel von Präsident Trump und dessen Umfeld ist einerseits eindeutig: Sie wollen den Regimewechsel in Teheran. Der Wunsch könnte freilich auf unangenehme Weise in Erfüllung gehen: Wenn nämlich die moderate Fraktion um Rohani die Macht verliert und die Hardliner das Land noch mehr in die Isolation und Schutzbedürftige wie das syrische Regime noch mehr in die Abhängigkeit treiben. Derlei taktische Denkerei ist Trump fern. Er glaubt ja auch, dass es seine Drohungen waren, die den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu einem friedliebenden und abrüstungswilligen Menschen gemacht haben."

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22.07.2018

"Der kommende Grenzkonflikt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/einwanderung-in-die-usa-der-kommende-grenzkonflikt-1.4062778

Johannes Kuhn wagt einen Blick in die Zukunft der Grenze zwischen den USA und Mexiko und nennt dabei vier Faktoren, die einen prägenden Einfluss ausüben könnten. "Faktor Klimawandel. Eine Studie aus dem Jahr 2010 sagt vorher, dass sich wegen des Klimawandels im Jahr 2080 bis zu 6,7 Millionen Menschen auf den Weg Richtung Norden gemacht haben werden. Allerdings gibt es auch deutlich geringere Schätzungen. Ohnehin ist schwer zu trennen, ob wirtschaftliche und klimabedingte Migrationsgründe vorliegen. (...) Faktor Instabilität. Ein Blick auf die Nationen mit den meisten Todesopfern durch Schusswaffen pro Einwohner. Platz 1 - El Salvador. Platz 2 - Honduras. Platz 5 - Belize. Platz 11 - Guatemala. Die Region plagt ein ewiger Kreislauf von Gang-Gewalt, Korruption und Armut. (...) Faktor Militarisierung. Die gestiegene Bedeutung des Grenzschutzes für die USA lässt sich an einem Vergleich mit den 1990er Jahren erkennen: Aus 4000 Grenzpolizisten wurden 21000, das Budget stieg von 1,5 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden. (...) Demographie und Rhetorik. Der amtierende US-Präsident betreibt die rhetorische Entmenschlichung von Einwanderern aus dem Süden, sein Justizminister Jeff Sessions hat mit seiner Nulltoleranz-Politik angedeutet, welche Härte möglich wäre."

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17.07.2018

"Trumps Partei mault und bleibt gefolgsam"

http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-reaktionen-trumps-partei-mault-und-bleibt-gefolgsam-1.4057834

Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen müsse sich US-Präsident Trump nach dem Gipfeltreffen in Helsinki innenpolitisch keine allzu großen Sorgen machen, berichtet Johannes Kuhn aus Austin, Texas. "Das Echo aus den Reihen der Republikaner, die Trump längst zu seiner Partei gemacht hat, ist zwar deutlich negativer als sonst - aber unter dem Strich weiter verhalten. Am deutlichsten äußerten sich Offizielle aus der Peripherie und Politiker, die nicht zur Wiederwahl stehen. (...) Etwas zahmere Kritik kam von Republikanern, die Trump unterstützen, aber im November ihr Amt an Demokraten verlieren könnten. Peter T. King, Abgeordneter aus New York, zeigt sich 'enttäuscht, aber nicht verblüfft' über die Äußerungen des Präsidenten. Die meisten Konservativen aber schwiegen: Niemand kann es riskieren, den US-Präsidenten gegen sich aufzubringen, zumal viele Herausforderer in parteiinternen Vorwahlen jede Abweichung vom Trumpismus erfolgreich als Verrat klassifizieren."

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16.07.2018

"Mehr Biss fürs Völkerrecht"

http://www.sueddeutsche.de/politik/den-haag-mehr-biss-fuers-voelkerrecht-1.4056586

Ronen Steinke bezeichnet die neue Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag als "große politische Weichenstellung". "Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen. Die Richter erhalten die Autorität zu entscheiden, wer in einem militärischen Konflikt der Aggressor ist, und wer das Recht zur Verteidigung auf seiner Seite hat. Praktisch heißt das: Wenn der UN-Sicherheitsrat wieder politisch gespalten ist, so wie im Fall des Ukraine-, des letzten Gaza- oder des Syrienkrieges, werden sich die Haager Richter künftig öffentlichkeitswirksam auf eine Seite schlagen können. Sie werden sogar Haftbefehle gegen Staatsführer aussprechen können, die sie als Aggressoren sehen. (...) Der Vorwurf des Angriffskriegs könnte, siebzig Jahre nach den Nürnberger Prozessen, mit Wucht in die internationale Politik zurückkehren. Eine 'Zeitenwende' nennt das einer der wenigen Juristen, die dies künftig in der Hand haben: Bertram Schmitt, 59, deutscher Richter am Weltstrafgericht."

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14.07.2018

"Umkehr der Nachkriegsordnung"

http://www.sueddeutsche.de/politik/nationalisten-trump-und-putin-umkehr-der-nachkriegsordnung-1.4053073

Nach Ansicht von Stefan Kornelius treffen sich in Helsinki "zwei zutiefst nationalistische Populisten", die den "liberalen Westen zerstören" wollen und der "Demokratie den schlimmsten Rückschlag seit den faschistischen 30er-Jahren" verpasst haben. "Dunkle Kräfte der Macht ballen sich da zusammen: Illiberalität, Demokratieverachtung, Protektionismus, Revisionismus. Und selbstverständlich ist der gesamte Westen diesen Kräften ausgesetzt. (...) Die wuchtige Botschaft dieser Woche lautet also: Der Geist der neuen Zeit hält nun auch die USA umschlungen und wird durch deren Präsidenten verbreitet wie ein tödliches Virus. Amerika als Leuchtturm der Demokratie und Vorkämpfer der freien Welt ist eine Gefahr geworden für die Demokratie und die alte Weltordnung."

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11.07.2018

"Ein gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen"

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ein-gerechtes-urteil-und-saecke-voller-fragen-1.4049501

Auch Heribert Prantl übt nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass die Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat sie vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat verdunkelt, verschleiert, Akten vernichtet. Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe: seine Auflösung. (...) Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform. Es gibt zu viel Neben- und Gegeneinander der vielen Behörden."

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11.07.2018

"Es kommt auf jeden Halbsatz an"

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-es-kommt-auf-jeden-halbsatz-an-1.4048302

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Annette Ramelsberger, die den Prozess seit Jahren für die SZ begleitet, erwartet, dass das Urteil wohl erst in einigen Jahren endgültig bestätigt oder verworfen werden wird. "Reizen Richter Götzl und seine Kollegen die volle Zeitspanne von 91 Wochen aus, dann könnte die Revision vielleicht im Frühjahr 2021 beim BGH landen. Und dann hätte man vielleicht 2022 Gewissheit, ob dieses Urteil hält - weniger als ein Jahr Prüfungszeit ist beim BGH eher ungewöhnlich. Es gibt nur eine Hoffnung, dass es schneller geht. Götzl geht im Juni 2019 in den Ruhestand. Und es widerspricht seinem altfränkisch anmutenden Pflichtgefühl, wenn er bis dahin die Urteilsbegründung nicht fertig hätte."

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09.07.2018

"Einer der sinnlosesten Konflikte Afrikas geht zu Ende"

http://www.sueddeutsche.de/politik/eritrea-aethiopien-frieden-1.4047074

Die Süddeutsche Zeitung begrüßt nach dem Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien das Ende eines der "sinnlosesten Konflikte Afrikas". "Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Issaias Afwerki unterzeichneten am Montag eine 'Gemeinsame Erklärung des Friedens und der Freundschaft', wie der eritreische Informationsminister Yemane Gebremeskel mitteilte. Beide Länder strebten nun eine 'enge Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Bereich' an. Die Erklärung markiert eine Kehrtwende im Verhältnis der beiden Staaten: Von 1998 bis 2000 führten sie einen erbitterten Krieg gegeneinander, in dem etwa 100 000 Menschen getötet wurden. Der Konflikt hat gute Chancen, als besonders sinnlos in die Geschichte einzugehen. Er brach aus, weil sich beide Staaten nicht einig waren, wem das Örtchen Badme gehört. Badme ist ein Ort mit etwa tausend Einwohnern inmitten einer heißen, weitgehend unfruchtbaren Ebene."

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