US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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18.03.2019

"Die umkämpfte Stadt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-daniel-h-prozess-1.4365645

Antonie Rietzschel berichtet aus Chemnitz über den Prozessauftakt gegen Alaa S., einen Flüchtling aus Syrien, der aufgrund des gewaltsamen Todes von Daniel H. vor Gericht steht. "Eigentlich sollte mit ihm Farhad A. auf der Anklagebank sitzen. Dem Iraker gelang jedoch die Flucht. Verhandelt wird ab diesen Montag nicht in Chemnitz, sondern in Dresden. Aus Sicherheitsgründen. Denn nach dem Tod von Daniel H., auch daran erinnert die Metallplakette auf der Brückenstraße, entlud sich auf den Straßen von Chemnitz eine Wut, die die Sicherheitsbehörden völlig falsch einschätzten. Eine Wut, vor der der Staat zuweilen kapitulierte. 800 rechtsextreme Hooligans zogen wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat grölend durch die Stadt und bedrohten Migranten."

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17.03.2019

"Stammesdenken zersetzt unsere demokratischen Gesellschaften"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/francis-fukuyama-interview-identitaet-wuerde-1.4367755

Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama meint in diesem Interview zu seinem neuen Buch "Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet", dass die Identitätspolitik der Linken von der Rechten kopiert worden sei und Rechtspopulisten wie Trump zu Wahlerfolgen verhelfe. Die Linke müsse wieder pragmatisch werden und sich für den sozialen Zusammenhalt auf nationaler Ebene einsetzen, so seine Empfehlung. "Die Linke hat in der Identitätspolitik zu Recht viel Potenzial erkannt, als sie diese Ziele zu ihren eigenen machte. Aber sie vernachlässigte dafür sachpolitische Fragen und die soziale Gerechtigkeit. (...) Ich würde der Linken, den Demokraten in den USA ebenso wie den Sozialdemokraten in Europa, raten, dieses Wunschdenken aufzugeben. Solange es keine Möglichkeit gibt, praktische Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie auf einer höheren als der nationalen Ebene umzusetzen, bleibt die Nation die politisch relevante Bezugsgröße. (...) Der Nationalstaat ist nach wie vor der Ort politischer Macht. Die Menschen spüren die Nation im politischen Alltag ständig. Das heißt nicht, dass man nicht mit anderen Staaten kooperieren oder die EU abschaffen sollte. Aber die Integration neuer Mitbürger, in der globalisierten Welt eine Notwendigkeit, kann nur auf nationaler Ebene gelingen."

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15.03.2019

"Wie rechte Terroristen sich weltweit vernetzen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/christchurch-neuseeland-manifest-1.4369948

Nach Ansicht von Ronen Steinke beweist der Anschlag in Neuseeland, dass "nicht nur der Islamismus, sondern auch der Rechtsterrorismus global" seien. "Schlägt ein Islamist irgendwo in einem westlichen Land zu, dann betrachtet die westliche Welt das in der Regel rasch als Teil eines großen Ganzen. Die Tatorte mögen sich unterscheiden, die Tatmotive nicht. Der Dschihadismus ist global. Schlägt hingegen ein hellhäutiger Rassist irgendwo zu, dann sah man das häufig eher als örtliches Phänomen. Als einen Ausdruck lokalen Abschottungswillens, verübt von einem Local, Deutschland den Deutschen, Kanada den Kanadiern, und so weiter. Dass diese Sichtweise schon länger nicht mehr stimmt, macht nun der tödliche Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch unübersehbar."

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11.03.2019

"Direkte Kritik an der Regierung wird de facto verboten"

https://www.sueddeutsche.de/medien/russland-internetgesetz-1.4361266

Paul Katzenberger hat sich in Moskau mit Denis Krivosheev von Amnesty International getroffen und mit ihm über das neue russische Internetgesetz gesprochen. "Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien sperren dürfen, wenn diese Meldungen verbreiten, die ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entsprechen oder die Staatsgewalt, Hoheitszeichen sowie die russische Gesellschaft 'beleidigen'. Das sieht ein Gesetz vor, das die Duma vergangene Woche verabschiedet hat. Denis Krivosheev, Forschungsdirektor bei Amnesty International mit Zuständigkeit für Osteuropa und Zentralasien, kritisiert, dass das Gesetz der russischen Regierung ermöglicht, jegliche Kritik an ihr zu unterbinden."

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09.03.2019

"Überwachungsalbtraum Bodycam"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bodycam-daten-ueberwachung-1.4359922

Sogenannte Bodycams an Uniformen von Polizisten wurden in den USA ursprünglich eingeführt, um mögliche staatliche Willkür einzudämmen bzw. kontrollierbar zu machen. Die Maßnahme hat sich dem Kulturwissenschaftler Michael Seemann zufolge aber in ihr Gegenteil verkehrt. "Bisher hat die Polizei die volle Zugriffskontrolle zu den Daten und darf sogar die Herausgabe von Videos verweigern, wenn sie Beamte belasten. Doch kaum jemand redet davon. Als nun jedoch herauskam, dass die Bundespolizei die Videodaten bei dem Cloudspeicherdienst von Amazon speichern will, hatte der Datenschutz seinen Angelpunkt wieder gefunden. Eine Welle der Empörung schwappte durch die Medien: ausgerechnet bei der Datenkrake Amazon? Die Freiheitsrechte gegenüber dem Staat scheinen egal zu sein, solange bei ihrer Verletzung keine Daten auf 'amerikanischen Servern' gespeichert werden. Als ob die Speicherung der Videos in einer deutschen T-Systems-Cloud irgendetwas besser machen würde. Während der Datenschutz als Selbstzweck immer mehr in das Leben der Bürger eingreift und mit der Datenschutzgrundverordnung Fotografen, Blogger, auch kleine Vereine drangsaliert, wird er zunehmend sprachlos gegenüber einem Staat, der seine Kontrollbefugnisse gegenüber den Bürgern immer weiter ausdehnt."

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05.03.2019

"Ein Airbus voller Augen"

http://https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ein-airbus-voller-augen-1.4353848

Mike Szymanski berichtet über den Umbau des Airbus A319 zu einem Spionageflugzeug für die Luftwaffe der Bundeswehr. "Es gibt schon einen Namensvorschlag für den neuen Flieger der Luftwaffe: Hans-Dietrich Genscher. Entspannungspolitik, Abrüstung und Ausgleich, das waren die großen Themen des früheren Außenministers und FDP-Politikers. Und auch dieses Flugzeug, ein Airbus A319, der jetzt noch in einer Flugzeugwerft steht, soll bald seinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. Derzeit sind Techniker damit beschäftigt, die Maschine für ihre künftige Aufgabe umzubauen. Sie bekommt Computerarbeitsplätze in ihrem Bauch, wird mit modernen digitalen Kameras und Infrarot-Sensoren ausgestattet. Der Airbus A319 wird zum fliegenden Auge umgebaut. Streng genommen ist die A319 ein Spionageflugzeug. Es geht aber nicht nur ums Sehen, sondern immer auch ums Gesehenwerden. Alle kennen die Flugrouten, erfahren also, was die anderen interessiert."

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26.02.2019

"Es geht nicht um Menschlichkeit, es geht um Öl"

https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-guaid-maduro-1.4344276

Sebastian Schoepp kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Staatskrise in Venezuela und sieht vor allem die landeseigenen Ölvorkommen als Grund für die hohe Aufmerksamkeit, die dem innerstaatlichen Konflikt weltweit zuteil wird. "Man braucht sich nichts vorzumachen, das Interesse an Venezuela hat weniger mit humanitären Erwägungen zu tun als mit der Tatsache, dass große Mächte in dem Ölstaat große finanzielle Interessen haben - allen voran China und Russland. Beide haben mächtig investiert in die venezolanische Ölindustrie. Solange Maduro regiert, haben sie das Land über Kredite praktisch in der Hand. Das ist es, was die USA auf den Plan gerufen hat: Der Einfluss Chinas vor der Haustür empört Washington, weniger der dictadorzuelo, das Diktatorchen in Caracas, wie ein OAS-Generalsekretär den venezolanischen Machthaber einmal genannt hat."

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22.02.2019

"Wenn sich die Kirche über den Rechtsstaat stellt"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-strafverfolgung-justiz-1.4339753?fbcli
d=IwAR05ukRJBecpulSEz98oXZ9keOPSKtUrNZDbB3DrJIGeL_sx-e3Ew4kAEvU

Eine umfassende Aufklärung der gegen die katholische Kirkche bestehenden Vorwürfe sei "selbstverständlich Aufgabe der Justiz und nicht der Kirche", so die niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Ronen Steinke kritisiert in seinem Bericht zum Thema, dass bei anderen großen Institutionen die Staatsanwaltschaft bei ähnlich gravierenden Vorwürfen mit Durchsuchungsbefehlen reagiere, nicht aber bei der katholischen Kirche. "Das hat es zuletzt bei VW gegeben. Beim DFB. Oder bei der Deutschen Bank. Bei den beiden Amtskirchen hat es das noch nie gegeben in Deutschland, obwohl die Sexualdelikte, um die es dort geht, schwer wiegen. Im November, kurz nach dem Erscheinen des Missbrauchsberichts der Bischofskonferenz, hat es ein Treffen der wichtigsten Strafverfolger aus dem Bundesgebiet gegeben, alle 23 Generalstaatsanwälte kamen zusammen. Ihr Thema: Wie kann der Staat in diese Ermittlungen einsteigen? Vor allem die drei bayerischen Generalstaatsanwälte warben dort für einen pfleglichen Umgang mit den Kirchen, so erinnern sich Teilnehmer aus mehreren Bundesländern. Man wolle bitte keinen Krawall in die Bistümer hineintragen, keine Eskalation; keine juristische Kavallerie, die den Bischöfen die Türen einrennt."

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18.02.2019

"Berlin ist verantwortlich für die Terrortouristen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/islamischer-staat-rueckkehrer-syrien-1.4333436

Hubert Wetzel kondensiert die Frage nach der Rückführung von IS-Kämpfern in ihre Heimatländern auf eine Entscheidung zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. "Die US-Regierung hat diese Frage einst dadurch beantwortet, dass sie das Gefangenenlager Guantanamo eröffnete. Das war bestimmt die falsche Antwort. Allerdings sind alle Versuche, das Lager wieder zu schließen, ohne dass dabei die gefährlichsten Terrorverdächtigen freikommen, gescheitert. Das zeigt: Eine einfache und zugleich richtige Antwort gibt es nicht."

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16.02.2019

"Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf"

https://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-merkel-fordert-china-zu-mitwirkung-bei
-internationaler-abruestung-auf-1.4333181

Nach der Kündigung des INF-Vertrags sei die internationale Abrüstung nicht mehr nur eine Sache der USA und Russlands, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, 'sondern auch China', sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich 'freuen', sagte die Kanzlerin."

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05.02.2019

"Der schöne Schein der Toleranz"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/papst-abu-dhabi-toleranz-uae-1.4315492

Dunja Ramadan kommentiert den Besuch von Papst Franziskus in Abu Dhabi. "Der Papst feiert in Abu Dhabi eine Open-Air-Messe. Es dürfte das größte christliche Ereignis in der Geschichte der Emirate sein. Doch die beim Franziskus-Besuch von den Gastgebern zur Schau gestellte Weltoffenheit ist wohlkalkuliert."

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05.02.2019

"Ein bisschen NSA steckt in jedem Supermarkt"

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungskapitalismus-nsa-smart-tv-1.4314299

Bewegen wir uns angesichts des Datenhungers der Werbeindustrie auf eine Art "Überwachungskapitalismus" zu, fragt sich Adrian Lobe in der Süddeutschen Zeitung. "Der US-Medientheoretiker Michael Betancourt hat in einem Aufsatz für das Fachjournal CTheory ('The Demands of Agnotology: Surveillance') schon im Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Überwachungstechnologien mit den 'inhärenten Instabilitäten des digitalen Kapitalismus' zusammenhänge. Die unintelligente Zeichenproduktion durch Maschinen mache mehr Überwachung notwendig, welche wiederum so viele Daten produziere, dass ihre Interpretation unsicher werde. Der Datenkapitalismus muss also, um zu überleben, immer neue Daten produzieren und Unsicherheiten schaffen. Eine Art Zombie-Ökonomie. Die immanente Expansionslogik des Datenkapitalismus ist die Systemvoraussetzung dafür, dass aus der Raffinierung von Informationen überhaupt ein Mehrwert erzielt werden kann. Ohne die immer größer werdenden Archive könne die semiotische Produktion nicht voranschreiten."

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04.02.2019

"Höchste Zeit für Realismus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/inf-vertrag-usa-russland-abruestung-1.4314543

Stefan Kornelius sieht im Ende des INF-Vertrags eine Chance für eine neue Phase der Rüstungskontrolle. "Zwei Botschaften bleiben für den Augenblick: Die INF-Kündigung ist das logische Produkt von politischer Untätigkeit und technologischem Fortschritt. Sie ist im Idealfall nicht das Ende sondern der Beginn einer neuen Phase der Rüstungskontrolle. Und zweitens: Wer andere zur Rüstungskontrolle zwingen will, der handelt besser aus einer Position der Stärke. Auch das ist eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Solange Deutschland und Europa kein Rezept gegen ihre neue Verwundbarkeit finden, bleiben sie exakt dies: verwundbar. Was würde der Großstratege Putin an Westeuropas Stelle tun? Er würde EU-Soldaten (nicht Nato-Truppen) ins Baltikum verlegen, den Handelsfluss drosseln und Nord Stream 2 stoppen. Und dann reden."

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01.02.2019

"Der Schutzschirm über Europa wird löchrig"

https://www.sueddeutsche.de/politik/inf-vertrag-russland-usa-interview-1.4310955?fbclid=IwAR046WaHKpkDIYH
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Matthias Kolb im Gespräch mit dem Politologen Carlo Masala zur Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und warum Russland kein Interesse habe einzulenken. "Zunächst darf man nicht vergessen, dass der Verdacht der russischen Vertragsverletzung schon von Barack Obama angesprochen wurde. Die Europäer haben das schlicht ignoriert, sie sind erst aufgewacht, als Trump im Oktober den Ausstieg aus dem INF-Vertrag ankündigte. Das größte Problem an der Diplomatie von Heiko Maas liegt darin, dass er eine Option kategorisch ausschließt: auf den Bruch des Abkommens mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen zu antworten. Ohne diese Drohung gibt es für Moskau null Anreize, in den Vertrag zurückzukehren. Im pazifischen Raum ist es komplizierter, weil Indien und Pakistan die Mittelstreckenraketen nutzen, um sich gegenseitig in Schach zu halten - für die gibt es keinen Grund, sich beschränken zu lassen. Gleiches gilt für China. Es ist ja vernünftig, mit Russland verhandeln zu wollen, aber wir schwächen unsere Position unnötigerweise selbst."

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31.01.2019

"Wie Hass und Hetze Politiker verändern"

https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-hass-gewalt-aggression-1.4308027

Ein Redaktionsteam der Süddeutschen Zeitung hat mit sieben von Hassbotschaften betroffenen Personen gesprochen und hat die Adressaten ehrverletzender Briefe, verbaler Aggressionen und sexistischer Gewaltandrohungen darüber befragt, was das Erlebte in ihnen verändert habe. "Oft kommt die Gewalt im Netz von rechts. Doch auch die AfD wird von der neuen Aggression nicht verschont; zuletzt musste das der Bremer Landeschef Frank Magnitz erleben. Nach dem Angriff auf den Landespolitiker beklagte Parteichef Alexander Gauland prompt ein verändertes gesellschaftliches Klima, in dem so etwas gedeihen könne. Ohne freilich daran zu erinnern, welche Aggressivität innerhalb und außerhalb des Parlaments gerade von seinen eigenen Reihen ausgeht. Manch einer hält die AfD gar für eine Wurzel der Verrohung - jedenfalls jener im politischen Raum. Die SZ hat mit Politikerinnen und Politikern gesprochen, bekannten und weniger bekannten. Sie stammen aus verschiedenen Parteien, sie vertreten keineswegs immer die gleiche Meinung. Eines aber ist allen gemein: dass sie digital wie analog deutlich mehr Hass und Hetze erleben."

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29.01.2019

Von der Leyen entfremdet sich weiter von der Truppe

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-vertrauen-verteidigungsministerin-1.4306304

Das gegenseitige Misstrauen zwischen Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe "alarmierende Züge" angenommen, kommentiert Mike Szymanski die derzeitige Vertrauenskrise. "Die ehrgeizige von der Leyen wollte mit Leuten von Außen den Wiederaufbau der Bundeswehr gestalten und schnelle Erfolge erzwingen. Nun erweist sich gerade diese Strategie als große Gefahr für die Ministerin. Jahrelang hat das Ministerium am Vergaberecht vorbei Aufträge an Branchengrößen vergeben. In den nächsten Wochen muss ein Untersuchungsausschuss die tatsächliche Nähe zur Wirtschaft bis in die letzten Winkel ausleuchten. Fest steht: Von der Leyen trägt die Hauptverantwortung für das Klima, in dem die Externen wirken konnten."

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28.01.2019

"Eine Grenze mitten in der EU"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/afrikanische-schweinepest-grenze-deutschland-daenemark-1.4306924

Peter Burghardt berichtet über die Errichtung eines als "Wildschweinzaun" deklarierten Grenzzauns zwischen Dänemark und Deutschland. "Am Montag wurde in Dänemark damit begonnen, einen Zaun zu Deutschland zu bauen. Einen Wildschweinzaun. Bis November soll sich entlang der Naht von Jütland und Schleswig-Holstein ein Gatter ziehen, von der Ostsee bis zur Nordsee. Damit will die konservativ-liberale Regierung im Verbund mit der rechten Dansk Folkeparti die Afrikanische Schweinepest auf Abstand halten."

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22.01.2019

"So wird und wurde in München spioniert"

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/spionage-muenchen-kalter-krieg-1.4290387

Julian Hans über Geschichte und Gegenwart der Spionage am Standort München. "Vor allem während des Kalten Krieges war München Schauplatz von Spionageaktivitäten. Inzwischen sind verstärkt Firmen und Wissenschaftler Ziele."

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15.01.2019

"Ein Mord, der ganz Polen erschüttert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/danzig-buergermeister-tot-1.4287456

Florian Hassel berichtet über die "tiefe Trauer", die die Ermordung des Danziger Bürgermeisters über Polen gelegt habe. "Die Ermordung des Danziger Oberbürgermeister Paweł Adamowicz hat Polen erschüttert und eine Debatte über zunehmende Aggression in der Politik ausgelöst. Adamowicz, der Danzig seit 1998 als Oberbürgermeister führte, wurde am Sonntagabend bei einer Benefizveranstaltung von einem möglicherweise psychisch gestörten Mann mit einem Militärmesser niedergestochen und schwer an Herz, Leber, Milz und Nieren verletzt. Nach einer fünfstündigen Operation rang ein Ärzteteam im Danziger Universitätskrankenhaus vergeblich um sein Leben. Adamowicz starb am Montag mit 53 Jahren."

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09.01.2019

"Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

Annette Ramelsberger berichtet über den Auftakt des Prozesses gegen Carsten M. und seine Freundin Martina H., die am Rande einer 1. Mai-Demonstration in Halle Jagd auf Menschen gemacht haben und diese gewalttätig attackiert haben. "Dieser Prozess zeigt auch, wie oft und wie ausgiebig die Justiz vor allem in den ostdeutschen Ländern rechte Gewalt verharmlost und übersieht. Die zuständige Staatsanwältin in Halle hält den Fall für 'typisches Alltagsgeschäft' und hat den Fall, der nun am Landgericht verhandelt wird, darum auch nur am Amtsgericht angeklagt. Sie begründete das in einer Stellungnahme so: 'Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.'"

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08.01.2019

"Ein schlechter Tag für die Demokratie"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-politiker-verletzt-kommentar-1.4278876?fbclid=IwAR391xtPacUjW_bqJ
7yx6L_q7mTw0AHdPFCJkSP7JLO-jAGHE2eyUsTtKmI

Matthias Drobinski kommentiert die Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz und verweist auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde und des Rechtsstaats egal ob diese für Flüchtlinge oder AfD-Abgeordnete gelte. "Im Grunde ist die Sache ganz einfach: Der Staat hat die Menschenwürde jedes Bürgers zu schützen, egal, ob er als Flüchtling sein Glück in Deutschland sucht oder als AfD-Abgeordneter glückssuchende Flüchtlinge aus Deutschland hinauswerfen will. Rechts- wie linksextreme Gruppen stellen diesen unbedingten Menschenwürdeschutz aber zunehmend in Frage: Wer den Untergang Deutschlands will, hat diesen Schutz verwirkt, heißt es von rechts; so lauten viele Morddrohungen gegen Bürgermeister, die Flüchtlinge aufnehmen. Faschisten sind keine vollwertigen Menschen, heißt es in der autonomen Szene, also ist Gewalt gegen sie legitim - und wer Faschist ist, das bestimmen wir."

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02.01.2019

"Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tat-von-bottrop-der-fremdenhass-kriecht-aus-allen-ritzen-1.4272007

Matthias Drobinski kommentiert die unterschiedlichen Reaktionen der Politik auf die Gewalttaten von Bottrop und Amberg. "Gleich nach den Gewalttaten von Amberg befand Innenminister Horst Seehofer, straffällige Asylbewerber müssten schneller und konsequenter abgeschoben und die Gesetze entsprechend geändert werden. Der Fall ist sofort zum Politikum geworden, zum Beispiel für ein allgemeines Problem, die Gewalt durch junge, männliche Flüchtlinge. Der Fall des Bottroper Attentäters dagegen wurde in der Öffentlichkeit eher entpolitisiert: ein 50-jähriger Einzeltäter, offenbar ohne Verbindung zur rechten Szene, mit psychischen Problemen. Auch da zeigte sich Horst Seehofer 'betroffen' und plädierte für Härte. Vorschläge, wie dieser Gewalt zu begegnen sei, hatte er gerade keine parat - wie auch, bei einem solchen Einzelfall? Diese Entpolitisierung rechter Gewalt - und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat - ist aber alles andere als ein Einzelfall."

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02.01.2019

"Wer wann gehen muss"

https://www.sueddeutsche.de/politik/straffaellige-asylbewerber-wer-wann-gehen-muss-1.4272562

Bernd Kastner gibt aus aktuellem Anlass in der Süddeutschen Zeitung einen Überblick zu den deutschen Abschieberegelungen für kriminelle Asylbewerber. "Nach den Attacken junger Asylbewerber in Amberg erwägt Innenminister Seehofer strengere Abschieberegelungen. Für die zwangsweise Ausreise von Ausländern gibt es detaillierte Regeln. Ein Überblick."

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29.12.2018

"Es gab auch Antisemitismus in der polnischen Heimatarmee"

https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-zdf-mehrteiler-es-gab-auch-antisemitismus-in-der-polnischen
-heimatarmee-1.4269539

Oliver Das Gupta berichtet in der Süddeutschen Zeitung über den deutsch-polnischen Streit um den ZDF-Mehrteiler "Unsere Mütter - Unsere Väter". "Ein Krakauer Gericht hat die Macher des ZDF-Mehrteilers 'Unsere Mütter, unsere Väter' zu Schadenersatz und einer Entschuldigung verurteilt. Dem Richterspruch zufolge vermitteln Filmszenen den pauschalen Eindruck, die polnische Heimatarmee habe Mitschuld an Verbrechen gegen Juden während der deutschen Besatzung. Osteuropa-Wissenschaftler Frank Golczewski zeichnet ein differenziertes Bild der Heimatarmee. Dort habe es Antisemitismus gegeben, allerdings habe der polnische Widerstand auch verfolgten Juden geholfen."

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28.12.2018

"Reine Kopfsache"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/sport/zeina-nassar-e977831

Benedikt Warmbrunn porträtiert die Boxsportlerin Zeina Nassar, deutsche Meisterin im Federgewicht, die darauf besteht, bei ihren Kämpfen ein Kopftuch tragen zu dürfen. "Zeina Nassar will kämpfen, aber ihr Kopftuch verstößt gegen die Kleiderordnung. Unterwegs mit einer Frau, die nicht länger warten will."

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18.12.2018

"Die Polizei hat ein Haltungsproblem"

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rechtsextremismus-1.4258038

Auch Ronen Steinke wirft Teilen der deutschen Polizei in diesem Kommentar zum Skandal von Frankfurt vor, "anfällig für autoritäres Denken" zu sein. "Die Polizei ist nicht das viel beschworene 'Spiegelbild' der Gesellschaft. Unter den Polizeianwärtern sind weniger Hierarchieskeptiker, Freigeister und Hedonisten als in der Gesamtbevölkerung. Es ist ein bestimmter Ausschnitt der Gesellschaft. Es ist ein stark biodeutscher, sehr männlicher Ausschnitt. Und anfällig für Neonazismus und Rassismus ist die Polizei auch deshalb, weil die Beamten tagein, tagaus mit den bedrückenden Beispielen misslungener Integration konfrontiert sind. Aus Frust entsteht schnell die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen; die scheinbar einfachste lautet: Die Fremden sind so."

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10.12.2018

"München, Umschlagplatz der Mafia"

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mafia-ndrangheta-muenchen-1.4247084

In Bayern soll es einem aktuellen Lagebericht des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) zufolge insgesamt 135 Mafiosi geben, berichtet Martin Bernstein in seinem Artikel zur organisierten Kriminalität im Freistaat. "Die tatsächliche Zahl dürfte indes viel größer sein. Zahlenmäßig größte Gruppierung ist die kalabrische 'Ndrangheta. Sie ist in Familienverbänden organisiert. (...) Zum Bild gehört aber auch, dass die organisierte Kriminalität in Bayern keineswegs 'made in Italy' ist. Acht Verfahren mit insgesamt 40 italienischen Tatverdächtigen führt das LKA in seinem Lagebild für 2017 auf. Die Mehrzahl der bayernweit ermittelten 905 Tatverdächtigen im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) stammen indes aus Deutschland, gefolgt von Syrien und Rumänien. In Bayern wurde bundesweit die zweithöchste Anzahl der OK-Ermittlungen geführt, 13 Verfahren allein in München. Den in Bayern angerichteten Schaden beziffert das LKA auf 308 Millionen Euro."

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05.12.2018

"Die Zeit der Rüstungskontrolle könnte bald vorbei sein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/inf-abruestungsvertrag-trump-putin-ruestung-kontrolle-1.4240447

Mit dem drohenden Ende des INF-Vertrags könnte Paul-Anton Krüger zufolge die Ära der Rüstungskontrolle zu Ende gehen. Die Hauptschuld sieht er bei Russland, das seit Jahren gegen den Vertrag verstoße. Aber auch im Weißen Haus säßen heute "Verächter der Rüstungskontrolle". "Nicht einmal die Verlängerung des 2021 auslaufenden New-Start-Vertrags zwischen Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Atomwaffen ist sicher. Damit wären die Atomarsenale der beiden einstigen Supermächte erstmals seit 1972 ohne jegliche Limits. Das würde einen Zusammenbruch der einst auf vielen Pfeilern gebauten Architektur der Rüstungskontrolle gleichkommen. Wenn sich dazu Nordkorea als weitere De-facto-Nuklearmacht etabliert, gerät auch der Atomwaffensperrvertrag ins Wanken. Die USA, China und Russland liefern sich in anderen Domänen ohnehin schon einen scharfen Rüstungswettlauf: Bei Hyperschall-Waffen und anderen neuartigen Trägersystemen, bei der Entwicklung automatischer Waffensysteme, bei der militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz und der Cyber-Kriegsführung. Versuche, diese Entwicklungen wenigstens mit rechtlichen Leitplanken zu flankieren, laufen ins Leere."

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05.12.2018

"15 Festnahmen nach Razzien gegen Mafia in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/mafia-razzia-deutschland-ndrangheta-1.4239833

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die europaweit koordinierte Polizeiaktion gegen die kalabrische Mafiaorganisation 'Ndrangheta. "Die 'Ndrangheta aus Kalabrien ist eine von vier großen italienischen Mafia-Gruppierungen, neben der Cosa Nostra (Sizilien), Camorra (Kampanien) und der in Deutschland weniger bekannten Sacra Corona Unita (Apulien). Es heißt, die 'Ndrangheta kontrolliere weite Teile des europäischen Drogenhandels. Italienische Ermittler und andere Mafia-Experten wie etwa der Sachbuchautor Roberto Saviano ('Gomorrha') warnen seit Längerem davor, dass die Mafia in ganz Europa Einfluss geltend mache, Drogengelder etwa durch Investments in Immobilien gewaschen werden. In Nordrhein-Westfalen spielt die 'Ndrangheta dennoch keine herausragende Rolle unter den organisierten Kriminellen."

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