US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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17.07.2019

"Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus"

http://https://www.sueddeutsche.de/politik/akk-verteidigungsministerin-1.4528056

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesverteidigungsministerin ist auf Lob und auf Kritik gestoßen. Die SZ hat einige Stimmen zur neuen Personalie in der Bundesregierung zusammengetragen. "FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende 'eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner'. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. (...) Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring begrüßte die Entscheidung als starkes Signal. 'Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch', sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, der Deutschen Presse-Agentur. 'Für die Union ist die Bundeswehr nun Chef(in)sache. Diese Wertschätzung ist ein starkes Signal an die Truppe.'"

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16.07.2019

"Reisen ohne Freiheit?"

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-pnr-passenger-zug-bus-flixbus-zugbindung-1.4526602

Jannis Brühl hält die Überlegungen der EU, Bus- und Zugreisende künftig genauer zu erfassen, für einen "Verrat an einer der besten europäischen Ideen". "Neue Regeln im Namen des Anti-Terror-Kampfes würden den Ticketkauf verkomplizieren. In genau jenem Moment, in dem viele Menschen dem Flugzeug abschwören und auf Bus und Bahn umsteigen. Es geht aber um mehr als um längere Schlangen an Ticketautomaten. Die Ausweitung von PNR wäre ein Verrat an einer der besten Ideen Europas: Reisen ohne Angst vor Überwachung. Denn wie frei ist eine Reise noch, wenn der Staat jede Buchung registriert und analysiert?"

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16.07.2019

"Versöhnung statt Ruinen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/aleppo-entwurf-ammar-teibi-architektur-1.4526617

Gerhard Matzig stellt die Arbeit eines syrischen Architekturstudenten vor, der mit seinen Rekonstruktionsvorstellungen für das zu großen Teilen zerstörte Aleppo auch eine Zukunftsvision für die syrische Gesellschaft entwerfe. "Aleppo, wo der Krieg immer noch nicht ganz vorbei ist, wo es an Sicherheit, Lebensmitteln, Strom und Wohnraum fehlt, an Arbeitsplätzen, Straßen und Krankenhäusern, braucht jetzt auch eine Idee von sich selber. Es braucht Hoffnung, und vielleicht muss man architektonisch träumen dürfen, als Student, um sich etwas ausdenken zu können, was dann zwischen Fantastik und Realität so wunderbar ausbalanciert vermittelt."

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15.07.2019

"Wenn Proteste in Gewalt umschlagen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/protest-demonstrationen-gewalt-1.4515934

Thomas Hürner und Clara Lipkowski haben vier Konfliktforscher zu den Ursachen von Protestgewalt befragt. "Fliegende Pflastersteine, brennende Autos, Rauchwolken, verletzte Demonstranten und Polizisten: Immer wieder verwandeln sich Proteste in gewalttätige Ausschreitungen, in Exzesse, die sich nicht mehr steuern lassen. Und immer wieder diskutiert die Öffentlichkeit anschließend darüber, wie sich das vermeiden lässt. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht, der Hamburger Konfliktforscher Nils Zurawski, die Potsdamer Sozialpsychologin Barbara Krahé und der Berliner Polizeieinsatzleiter Andreas Suhr über die drängendsten Fragen zu Protestgewalt."

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14.07.2019

"Kein Werbegeld für 'kontroverse Themen und heikle Ereignisse'"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/terror-propaganda-youtueb-twitter-facebook-eu-1.4523834

Michael Moorstedt bezweifelt, dass die von Youtube eingesetzten Algorithmen in der Lage sein werden, als kontrovers eingeschätztes Material auf der Videoplattform effektiv herauszufiltern. "Was ist ein Propaganda-Video und was ein notwendiges Dokument der Zeitgeschichte? Was ist ein Kriegsverbrechen und was nur ein 'heikles Ereignis'? Selbstverständlich scheitern die Löschalgorithmen von Youtube, Facebook und Twitter an solchen Fragen. Das massenhafte Keulen von kontroversen Inhalten ist also nicht die Lösung. Und doch plant die EU für kommenden Herbst die Verabschiedung der sogenannten Verordnung zur 'Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte'. Die neue Regelung soll die Online-Konzerne dazu verpflichten, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei Verstößen würden den betroffenen Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent ihres globalen Jahresumsatzes drohen. Die einzige Folge davon wird sein, dass sie noch rigoroser löschen. Die Lösung, die das Problem eigentlich eindämmen soll, verkompliziert es also in Wahrheit. Es gibt keine Gewissheiten mehr."

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07.07.2019

"Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte"

https://www.sueddeutsche.de/politik/mord-luebcke-gestaendnis-regierungspraesident-kassel-1.4515112

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über aktuelle Erkenntnisse zum Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und über das inzwischen zurückgezogene Geständnis des mutmaßlichen Täters. "Immerhin aber beginnt sich mit dem Geständnis E.s und den bisherigen Ermittlungen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ein erstes Bild zu formen. Er habe sich schon seit Jahren mit der Idee einer solchen Tat beschäftigt, Lübckes Namen gegoogelt und seine Wohnanschrift herausgesucht, berichtete Stephan E. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei er dort hingefahren, mit der Pistole in der Tasche. Und hinterher froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Walter Lübcke schließlich doch ermordete, habe er es wortlos getan."

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04.07.2019

"Die Bomben treffen die Ärmsten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-fluechtlinge-eu-migration-1.4509854

Paul-Anton Krüger und Thomas Kirchner weisen nach dem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migranten in Libyen und angesichts des "Seawatch-3-Dramas" auf die nach wie unbeantwortete Frage hin, was mit den nach Europa strebenden Migranten vor Ort geschehen soll. "Laut UNHCR sind in Tripolis mehr als 3000 in Lagern internierte Migranten von den Kämpfen bedroht. Insgesamt sollen zwischen 6000 und 10 000 Menschen in solchen Einrichtungen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Folter, Misshandlung, Vergewaltigung und Zwangsarbeit sind üblich. Dass die EU an der heiklen Zusammenarbeit mit Libyen festhält, zeigt, wie weit sie entfernt ist von einer akzeptablen Migrationspolitik. Das Grundproblem bleibt ungelöst: Wohin mit denen, die Schutz in Europa suchen und verdienen? (...) Noch immer gibt es keinen Mechanismus, um die Außengrenzstaaten zu entlasten und ankommende Flüchtlinge gerecht in der EU zu verteilen. (...) Die Gruppe der aufnehmenden Staaten schmilzt derweil dahin. Sie besteht im Wesentlichen aus Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg."

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03.07.2019

"Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-uran-atomabkommen-rohani-trump-1.4509598

Die SZ berichtet über die neuen "Drohgebärden" zwischen Iran und den USA. "Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Rohani von diesem Wochenende an 'unbegrenzt' Uran anreichern - und damit die zweite Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen einleiten. Donald Trump drohte dem Land daraufhin über Twitter. Wörtlich schrieb der US-Präsident: 'Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können zurückkommen, um dich zu beißen, wie noch nie jemand zuvor gebissen wurde!'"

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03.07.2019

"China behandelt die Uiguren wie Bürger zweiter Klasse"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-uiguren-ueberwachung-app-1.4509446

Adrian Zenz, der sich als unabhängiger Wissenschaftler mit der Minderheitenpolitik in China beschäftigt, erklärt in diesem Interview, warum Peking so hart gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorgeht. "Die Unabhängigkeitsbestrebungen und die extremistischen Tendenzen sind Realität. Wenn auch nicht in dem Ausmaß wie Peking es behauptet. Das ist aber nur ein Symptom eines anderen Problems. Uiguren sind ein kulturell völlig anderes Volk als die Han-Chinesen. Sie sind eine zentralasiatische Kultur. Die Bevölkerung will nicht nach der Pfeife Pekings tanzen. Sie fordern wie die Tibeter eine kulturelle und ideologische Unabhängigkeit. In China behandelt man die Uiguren aber wie Bürger zweiter Klasse. Das frustriert viele Menschen. (...) Die Lage verdeutlicht den Widerspruch zwischen der KP, ihrem ideologischen Machtanspruch und dem Bedürfnis der Menschen, frei zu glauben. Es ist ein fatalistischer Kampf. In Xinjiang wird die Aussichtslosigkeit dieses Kampfes besonders deutlich. Gleichzeitig zeigt es aber auch das tiefe Trauma, das Menschen erleiden, wenn man ihnen ihren Glauben austreiben will."

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02.07.2019

"Weisheiten für die Zeit des Kummers"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/sufismus-religion-sufi-tradition-iran-1.4507973

Elisabeth Kiderlen berichtet, dass die "islamischen Mystiker aus der Sufi-Tradition (...) zum Ärger von Mullahs und Revolutionswächtern" in Iran neuen Zulauf erhalten. "Der wohlhabende Norden der Hauptstadt, global vernetzt, gebildet, sprachgewandt, sehr materialistisch und westlich orientiert, hat an allem, was mit dem Gottesstaat zusammenhängt, kaum Interesse. Der Norden prägt die Moden der Jugend, das Verhältnis zum Konsum, zu Freizügigkeit, zur Intellektualität, zur Moral und zu Mullah-Witzen. Dabei sollte nicht unterstellt werden, dass die antireligiösen Lebenseinstellungen aus Nordteheran im Rest des Landes geteilt würden. Die Moscheen sind zwar überall mehr oder weniger leer, doch die durchaus starke Frömmigkeit vieler Iraner sucht sich eigene Wege. Und der Sufismus bietet eine Möglichkeit, die eigene islamisch geprägte Frömmigkeit zu leben, ohne dabei das herrschende Regime zu akzeptieren."

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29.06.2019

"Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch"

https://www.sueddeutsche.de/politik/festnahme-in-italien-die-sea-watch-kapitaenin-braucht-keinen-heldenst
atus-sondern-einen-freispruch-1.4504760

Oliver Meiler kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. "Der Fall der Sea Watch 3 lässt sich auch ohne unnötige Überhöhungen erzählen. Racketes Crew hat die Migranten am 12. Juni vor Libyen aus Seenot gerettet, bat dann mehrere Länder um Landeerlaubnis, unter anderem auch die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff fährt, erhielt aber nur das Angebot von einem Land, das sie gar nicht angefragt hatte: von Libyen. Rackete weigerte sich, dorthin zurückzufahren, weil Libyen insgesamt kein sicheres Land ist. Ganz objektiv. In Libyen herrscht Krieg. In den libyschen Auffanglagern werden Migranten gefoltert und missbraucht. Libyen hat überdies die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 nie ratifiziert. Da kann man keine Migranten hinbringen, jedenfalls nicht mit gutem Gewissen. Deshalb steuerte Rackete die Insel Lampedusa an, den nächstgelegenen sicheren Hafen. So steht es im Seerecht, das Wohl der Menschen geht vor. So will es auch der gesunde Menschenverstand, vom Herzen ganz zu schweigen. Internationales Seerecht sollte auch über dem politisch kleinen Dekret Salvinis stehen. Die Kapitänin braucht also keinen Heldenstatus, sondern nur einen schnellen Freispruch."

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28.06.2019

"Im Sog der Parolen "

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-bundeswehr-rechts-rechtsextrem-1.4503636

Thomas Jordan und Rainer Stadler erörtern in der Süddeutschen Zeitung unterschiedliche Maßnahmen, um Teile der Polizei davor zu bewahren, rechtsextremen Gedankengut zu folgen. "Mehr Betreuung und Supervision könnten verhindern, dass die Betroffenen allzu empfänglich würden für Botschaften von Rechtsaußen, da sind sich die Experten einig. Sie mahnen auch, die Skandale der jüngsten Vergangenheit nicht in einen Topf zu werfen. Rassistische Bemerkungen seien nicht tolerierbar, aber auch nicht vergleichbar mit Netzwerken, die schwere Straftaten planen. Solche Gruppenbildungen seien nach bisherigen Erkenntnissen die Ausnahme. Man müsse 'zwischen Haltung und Handlung unterscheiden', fordert der Hamburger Polizeiforscher Behr."

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25.06.2019

"Internet-Blockaden nehmen 2019 stark zu"

https://www.sueddeutsche.de/digital/internet-abschaltung-sudan-weltweit-1.4492168

Johannes Kuhn im Gespräch mit Alp Toker von der Organisation "Netblocks" über weltweit zu beobachtende Versuche von Regierungen, den Internetverkehr einzuschränken. "Die Bewohner Sudans sind seit Anfang Juni offline, Äthiopien sperrte diesen Monat schon zweimal den Internetzugang für seine Bürger. Die beiden Länder sind nicht die einzigen: Regierungen weltweit machten in den vergangenen Monaten mit solch drastischen Maßnahmen Schlagzeilen. Alp Toker gehört zur Organisation Netblocks, die weltweit in Echtzeit Blockadeversuche identifiziert und analysiert."

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25.06.2019

"Trumps Kriegsflüsterer bleibt ungehört"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-bolton-iran-fox-drohne-militaer-1.4496815

US-Präsident Donald Trump sei derzeit mit Blick auf seine Iran-Politik vor allem von zwei gänzlich unterschiedlichen Ratgebern umgeben. Derzeit habe offenbar eher der Gastgeber einer TV-Show auf Fox seinen Einfluss geltend machen können und damit die USA vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran bewahrt, so Alan Cassidy in der Süddeutschen Zeitung. "Am Telefon soll er Trump laut New York Times gesagt haben, er könne seine Wiederwahl im Fall eines neuen Kriegs vergessen. Seit dem 11. September 2001 habe jeder US-Krieg im Desaster geendet, so der Moderator in seiner Livesendung am Donnerstagabend, während Trump mit der Entscheidung rang. Trump tue das Richtige, indem er den Rat jener ignoriere, die ihn zum Angriff überreden wollten. Am Freitag legte er nach: In einer langen Tirade nannte er Bolton eine Art neokonservativen Zombie und 'Parasiten', der trotz seiner vielen Fehler 'für immer in den Eingeweiden des Regierungsapparats fortlebt, um ab und zu aufzutauchen und Schmerz und Leid zu erzeugen'."

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22.06.2019

"Krieg der Signale"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-konflikt-krieg-1.4493472

Stefan Kornelius kommentiert den sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran. "Warum genau Donald Trump einen Angriff auf Iran in letzter Minute abgesagt hat, muss Gegenstand von Spekulationen bleiben. Entweder ist die abgeschossene Drohne tatsächlich über iranischem Territorium geflogen. Damit wäre ein Anlass für den Abschuss gegeben gewesen, und Washington hätte die Begründung für einen Gegenschlag gefehlt. Oder der Präsident merkte tatsächlich, dass ein Militärschlag unberechenbare und unverhältnismäßige Folgen gehabt hätte. Wie auch immer: Die Warnung war eindeutig, noch einmal werden die USA wohl nicht zögern. Überhaupt muss man die Eskalation der vergangenen Wochen als eine Art Signalübung beider Seiten lesen. Falls Iran tatsächlich hinter den Haftminen-Angriffen auf Öltanker in der Straße von Hormus gestanden hat, falls Iran die Drohne tatsächlich im neutralen Luftraum abgeschossen hat, so handelte es sich immer auch um eine kalkulierte und kontrollierte Provokation, bei der Menschen nicht gefährdet werden sollten."

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18.06.2019

"Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214

Annette Ramelsberger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die jüngsten Ermittlungsergebnisse im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. "Der Kasseler Regierungspräsident wurde wohl von einem Neonazi erschossen. Was muss noch passieren, bis Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts?"

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14.06.2019

"Hauptverdächtiger für Terror in Sri Lanka gefasst"

https://www.sueddeutsche.de/politik/sri-lanka-terror-hauptverdaechtiger-1.4487531

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat den erfolgreichen Abschluss ihrer Fahndung nach dem Hauptverdächtigen der Bombenanschläge in Sri Lanka vermeldet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "'Die Festnahme und Auslieferung eines der Hauptverdächtigen der Bombenanschläge in Sri Lanka ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Untersuchung', erklärte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. Der 29-jährige Mann wurde mit sogenannter Red Notice wegen Terrorismus und Mordes von der Polizeiorganisation gesucht. Interpol gab keine Details darüber bekannt, in welchem Land er im Nahen Osten gefasst wurde."

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14.06.2019

"Es fühlt sich an wie bei Orwell"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/china-hongkong-proteste-1.4485064

Evan Fowler berichtet vor Ort von den Protesten in Hongkong gegen die geplante Ermöglichung einer Auslieferung Hongkonger Bürger an die Behörden zum chinesischen Festland. "Für manche mag es so ausgesehen haben, als wiederhole sich das Jahr 2014. Aber das stimmte nicht. Damals waren die Proteste Ausfluss eines Prozesses, der schon lange davor begonnen hatte: Es war der Versuch, Peking an den Verhandlungstisch zu bringen, um über Schritte zu diskutieren hin zu einer repräsentativen Regierung, wie sie das Basic Law, Hongkongs Grundgesetz, definiert. Viele in Hongkong glaubten damals, der einzige Weg, um das Überleben von Hongkongs Identität und Lebensstil noch zu garantieren, liege in einer Reform der Verfassung. Sie verlangten Fortschritte, und sie hofften, Peking werde ihnen zuhören. Die Hongkonger von 2019 sind nicht mehr so naiv und vertrauensvoll. Hoffnung auf Fortschritt oder Reform von innen heraus gibt es nicht mehr. Viele glauben nicht mehr daran, dass ihre Identität als Hongkonger existieren kann neben der Identität als patriotischer Chinese, wie die KP Chinas sie definiert und einfordert. Die aktuellen Proteste drehen sich deshalb um den Schutz des eigenständigen Rechtssystems der Stadt."

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11.06.2019

"Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gehlen-illegal-erich-kaestner-1.4399255

Norbert Frei rezensiert das neue Buch des Historikers Klaus-Dietmar Henke über die Anfänge des Bundesnachrichtendienstes in der Bundesrepublik. "Teil der seit Langem laufenden Bemühungen des BND, seinen unter Generalmajor a. D. Reinhard Gehlen, dem ersten Präsidenten, redlich erworbenen schlechten Ruf abzustreifen, war 2011 die Einsetzung einer Unabhängigen Historikerkommission, die bereits eine Fülle beachtlicher Studien vorgelegt hat. Nun präsentiert Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Kommission, in seinem Werk über die Anfänge der 'Org' den wohl trübsten Part der Geschichte."

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06.06.2019

"Massenmord mit System"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/hoegel-prozess-massenmoerder-verantwortung-1.4475672

Annette Ramelsberger sieht in dem "monströsen Verbrechen" des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel auch eine Versagen des deutschen Krankenhaussystems. "Das Oldenburger Gericht wollte nicht zulassen, dass sich Mitverantwortliche hinter einem monströsen Täter verstecken. Denn eines ist klar: Man hätte diesem Mann früher das Handwerk legen können. Eine solche Mordserie kann nur geschehen, wenn in einem Betrieb etwas grundsätzlich schiefläuft. Das Verfahren gegen Ärzte und Pfleger steht schon an."

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06.06.2019

"Bundesweite Razzien gegen Hetze im Netz"

https://www.sueddeutsche.de/digital/hetze-online-razzien-bundeskriminalamt-1.4477107

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über bundesweite Razzien der Polizei im Rahmen eines Aktionstages gegen Hasspostings im Netz. "Den Verdächtigen wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben. Dazu gehören etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Maximal drohen Verbreitern von Hassbotschaften im Netz fünf Jahre Haft. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst."

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20.05.2019

"Oberster Datenschützer kritisiert Darknet-Gesetzentwurf"

https://www.sueddeutsche.de/digital/darknet-kelber-datenschutz-polizei-1.4453166

Max Muth berichtet in der Süddeutschen Zeitung über Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Gesetzesentwurf zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten im sogenannten Darknet. "Er sagte der Süddeutschen Zeitung, durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in Freiheitsrechte eingriffen: 'Wir brauchen jetzt dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause, auch um die Ergebnisse der bisherigen Gesetzgebung in der Praxis zu überprüfen,' sagte Kelber."

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20.05.2019

"Die Sanktionen machen die Diebe fetter und die Armen ärmer"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-die-sanktionen-machen-die-diebe-fetter-und-die-armen-aermer-1.445
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Der iranische Schriftsteller, Schauspieler und Bibliothekar Mahmoud Dowlatabadi berichtet in seinem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung darüber, dass weniger die Zensur als vielmehr die gegen sein Land verhängten Sanktionen die Verbreitung der heimischen Literatur verhinderten. "Erstaunlicherweise zeichnet sich in diesen turbulenten Zeiten eine kulturelle Öffnung ab. Die hohen Besucherzahlen bei der Internationalen Buchmesse in Teheran und die Milderung der Zensur deuten eine Tendenz zum Besseren an. Ich selbst habe in diesem Frühjahr zwei Bücher ohne jede Zensur und ohne lange Wartezeit veröffentlichen können: 'Über mich hinaus' und 'Draußen vor der Tür'. Danach ging ich auf eine Lesereise in mehreren Städten. Solche Veranstaltungen nehmen zu, und sie werden die Zivilgesellschaft stärken. Doch während die Zensur nachlässt, stehen Autoren und Verlage vor einem neuen Problem: Das Papier wird teurer. Es herrscht ein regelrechter Mangel. Dies ist auch eine Folge der Sanktionen, die überall Mangel und Teuerung erzeugt haben. So wird der Druck, den bisher die Zensur ausübte, durch den Druck durch den Papiermangel ersetzt."

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19.05.2019

"Bayern erhält als erstes Bundesland ein eigenes Landesregiment"

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landesregiment-bundeswehr-1.4452803

Am vergangenen Samstag wurde von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmalig in einem Bundesland ein Landesregiment in den Dienst gestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Samstag in der mittelfränkischen Kreisstadt Roth das neue bayerische Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt. Es besteht derzeit aus 400 Soldaten, die allermeisten davon sind Reservisten. Sie sollen unter anderem Sicherungsaufgaben sowie den Schutz militärischer und ziviler Einrichtungen übernehmen, Hilfe im Katastrophenfall leisten und für den Bevölkerungsschutz bereitstehen. Mit diesem ersten derartigen Landeregiment in Deutschland stärkt die Bundeswehr auch in der Öffentlichkeit ihre Heimatschutz-Funktion."

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19.05.2019

"Es war nicht nur der eine Abend"

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-video-strache-fpoe-russland-1.4453880

Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung zum Strache-Video verweist auf interne Informationen die belegen, dass die FPÖ auch nach dem Treffen in Ibiza noch Kontakt zu der vermeintlichen russischen Investorin und deren Umfeld gehabt habe. "Nach Recherchen von SZ und Spiegel sind die Absprachen etwa um den Kauf der Kronen-Zeitung und das Zuschanzen von Staatsaufträgen keineswegs nur an diesem einen Abend besprochen worden. Im Gegenteil: der zurückgetretene FPÖ-Funktionär Gudenus - Straches engster politischer Verbündeter - hatte offenbar monatelang Kontakt zu der vermeintlichen russischen Investorin und deren Umfeld. Das Thema wurde in dieser Zeit entwickelt und Strache war offenbar auch gebrieft - wie sonst hätte er beim Treffen in Ibiza einleitend fragen können, was in dieser Sache 'schon vorangeschritten' sei?"

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14.05.2019

"Trump missachtet die Diplomatie"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-iran-nordkorea-kim-1.4443959

Georg Mascolo sieht durch US-Präsident Donald Trumps Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten die globale Sicherheit gefährdet. "Trump hat bisher nichts vorzuweisen. Außer der Zerstörung eines Abkommens, das den Iran-Konflikt entschärft hatte. Der selbsternannte Meister des großen Deals spielt mit immer größerem Einsatz. Niemand weiß, wie er reagieren wird, wenn er scheitert. Vielleicht weiß er es nicht einmal selbst."

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05.05.2019

"Gefährliche Eskalation rund um den Gazastreifen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-israel-palaestinenser-raketenangriffe-1.4432688

Alexandra Föderl-Schmid berichtet aus Tel Aviv über den erneuten Ausbruch der Gewalt rund um den Gazastreifen. Offenbar sei es der Plan militanter Palästinenser mit Blick auf die bevorstehende Veranstaltung "Eurovision Song Contest" Druck auf die israelische Regierung auszuüben. "Nach Einschätzung der israelischen Armee steckt eine koordinierte Aktion von Hamas und Islamischem Dschihad hinter den massiven Raketenangriffen. Es ist der intensivste Beschuss seit vergangenen November. Vor allem der Islamische Dschihad soll über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen über einen längerfristigen Waffenstillstand unter ägyptischer Vermittlung verärgert sein. Laut palästinensischen Angaben setze Israel Zusagen nicht um, darunter eine Aufhebung der Güterblockade. Der Islamische Dschihad fühle sich deshalb nicht mehr an die von der Hamas ausgerufene Zurückhaltung gebunden, die Israel als Zugeständnis gefordert hatte."

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02.05.2019

"Müssen schneller sein als die Terroristen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-afrika-burkina-faso-hilfsgelder-terrorismus-1.4429166

Nico Fried berichtet aus Ouagadougou über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G5-Gipfel der Sahel-Staaten. "Der Mini-Gipfel der Kanzlerin mit den Präsidenten der G5-Sahel-Staaten war ein intensives, offenes Gespräch, die Stimmung beim Abschied hinterher freundlich, geradezu herzlich. Sie nehme viel Arbeit mit, so Merkel am Mittwochabend in Ouagadougou. Aber der Auftrag sei eindeutig: 'Die Terroristen sind schnell', so die Kanzlerin, 'und deshalb müssen wir schneller sein.'"

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29.04.2019

"Jedes Jahr ein Vertröstungsgipfel ist als Balkan-Konzept zu wenig"

https://www.sueddeutsche.de/politik/balkan-gipfel-eu-berlin-1.4424835

Peter Münch kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Ergebnisse des Berliner Balkangipfels. "Wer Staatsgrenzen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in Frage stellt, riskiert neue Gewalt. Der Gipfel in Berlin sollte den Staaten des Westbalkans lieber eine glaubhafte Perspektive auf einen EU-Beitritt bieten."

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24.04.2019

"Manchmal reicht ein Kreuzzeichen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/religion-gewalt-1.4418420

In mindestens 21 Ländern seien bekennende Christen massiver Bedrohung ausgesetzt, stellt auch Andrea Bachstein fest. "Jeder neunte Christ weltweit und jeder dritte in Asien erlebe wegen seines Glaubens erhebliche Verfolgung, hat die Gesellschaft Open Doors (oder Porte Aperte) festgestellt, die seit 60 Jahren zum Thema forscht, und 50 Länder auf ihrer Beobachtungsliste hat. Vom 1. November 2017 bis 31. Oktober 2018, so die neuesten Zahlen von Open Doors, starben ihres Glaubens wegen weltweit 4305 Menschen, verhaftet, verurteilt oder ohne Prozess inhaftiert wurden deshalb 3150 Menschen."

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