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US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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19.11.2019

"Trumps Zickzackkurs"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-trump-teheran-oel-1.4606075

Hubert Wetzel konstatiert ein Hin-und-Her des US-Präsidenten in seiner aktuellen Iran-Strategie. "Im Umgang mit Iran legt US-Präsident Trump einen Zickzackkurs hin. Einerseits droht er mit militärischer Vergeltung, andererseits setzt er auf Wirtschaftssanktionen und lässt die Tür für Verhandlungen offen. Welche Sicht sich am Ende durchsetzt, hängt auch davon ab, welche Berater am meisten Gehör finden werden."

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14.11.2019

"Ich bin weiterhin Präsident"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bolivien-morales-1.4681523

Evo Morales, der nach seinem Rücktritt als bolivianischer Präsident nach Mexiko geflohen war, hat eine Rückkehr nach Bolivien nicht ausgeschlossen. "Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview mit der spanischen Zeitung El País. 'Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.' (…) Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten."

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12.11.2019

"Pekings Spitzel in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass China versucht auch in Deutschland Demonstranten einzuschüchtern, die im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten auf die Straße gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Bei einer Kundgebung in Hamburg hatten zuletzt Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt; die Süddeutsche Zeitung berichtete. Auf die Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete die Bundesregierung, ihr seien 'solche Versuche der Einflussnahme bekannt'."

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11.11.2019

"Kramp-Karrenbauer will die Truppe sichtbar machen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-geloebnis-1.4676150

Mike Szymanski berichtet über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr wieder stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. "Die Bundeswehr wurde am 12. November 1955 gegründet. Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür starkgemacht, diesen Tag dafür zu nutzen, der Bundeswehr wieder den öffentlichen Raum für eine Zeremonie zu geben. Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wird es auch in München wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr geben, allerdings erst am 18. November."

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09.11.2019

"Zwei Konstruktionsfehler gefährden die moderne Weltordnung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/europas-sicherheit-zwei-konstruktionsfehler-gefaehrden-die-moderne-we
ltordnung-1.4673385

Stefan Kornelius kommentiert aus Anlass des Jahrestags der Maueröffnung die aktuelle Debatte über eine neue europäische Sicherheitsordnung. "Niemand hätte (...) vor 30 Jahren vorausgesehen, dass es ausgerechnet die USA sein würden, die ihrer eigenen Nachkriegsordnung überdrüssig werden - einer Ordnung, die Amerika nahezu unbegrenzte Macht und Einflussmöglichkeiten gegeben hat. Wenn der französische Präsident jetzt der Nato die letzte Ehre erweisen will, dann stellt er nur das Offensichtliche fest: Die europäische Ordnung nach dem Fall der Mauer unterscheidet sich in ihrem Kern nicht von der (west-)europäischen Sicherheitsarchitektur im Kalten Krieg, wo die Nato-Mitglieder Schuldscheine an Washington ausgestellt und im Gegenzug der USA ein gewaltiges Einflussgebiet eröffnet haben. Diese Sphäre übersteigt das Militärische und ist mit all ihrem politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Erfolg zum amerikanische Jahrhundert geronnen."

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07.11.2019

"Ein Jude in Not ist in Deutschland alleine"

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-freiburg-judentum-1.4673012

Thorsten Schmitz im Gespräch mit Samuel K., der in der Nacht zum Mittwoch Opfer eines antisemitischen Angriffs in einem Fitnessstudio in Freiburg wurde. "Samuel K. ist in der Nacht zu Mittwoch in einem McFit-Fitnessstudio in Freiburg von einem jungen Mann die Kippa vom Kopf gerissen worden, zudem wurden ihm Schläge angedroht. Im Umkleideraum standen zehn andere junge Männer - aber niemand sprang ihm zur Seite. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. K. ist in Berlin aufgewachsen und lebt erst seit einem Jahr in Freiburg, wo er Politikwissenschaft und Französisch studiert. Er ist 19 Jahre alt und Mitglied der orthodoxen jüdischen Gemeinde Kehal Adat Jeschurun."

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06.11.2019

"Kaum schalte ich den Fernseher an, erklärt mir jemand, wie gefährlich ich bin"

https://www.sueddeutsche.de/politik/kopftuch-frankreich-islam-1.4667295

Nadia Pantel berichtet in ihrer Reportage aus Paris über die erhitzte französische Debatte über Islam und Islamophobie. "Je nach Blickwinkel hat Frankreichs aktuelle Debatte um den Platz des Islam in der Gesellschaft am 28. September oder am 3. Oktober begonnen. Am 28. September hielt der Publizist Éric Zemmour auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Galionsfigur Marion Maréchal, Nichte der Politikerin Marine Le Pen, eine Rede, die man durchaus als Aufruf zum Bürgerkrieg verstehen konnte und die live im Fernsehen übertragen wurde. Zemmour sprach vom 'Vernichtungskrieg gegen den weißen, heterosexuellen Mann', vom 'Totalitarismus des Islam', der in Frankreich die Demokratie zerstört habe, vom 'Bevölkerungsaustausch', von der 'demografischen' Übernahme Frankreichs durch Muslime. (…) Frankreich diskutiert nun über Islamophobie, über Gewalt gegen Minderheiten, über Medienstandards. Und niemand hört zu. Denn gleichzeitig wird die neueste Inszenierung der französischen Lieblingsdebatte aufgeführt: der Kopftuchstreit."

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06.11.2019

"Deutschland und die USA leben in einem kalten Frieden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-deutschland-beziehungen-aussenpolitik-1.4669950

Stefan Kornelius beschreibt das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Deutschland vor dem Pompeo-Besuch in Berlin als eine "Art kalten Frieden". "Das ist angesichts der Zustände in Washington nicht schlecht, aber es ist auch nicht gut. Wenn US-Außenminister Mike Pompeo nun zwei Tage lang Deutschland bereist, dann zeugt das Programm von diesem wechselseitigen Unbehagen. (…) In der echten Welt dreht sich das Unbehagen zwischen Trump-Amerika und Merkel-Deutschland zunächst um die immer gleichen Themen: Nord-Stream-Pipeline, Handelsungleichheit, Rüstungsausgaben. Das Klageregister wächst nicht, was von der wechselseitigen Vorsicht zeugt, mit der beide Seiten zu Werke gehen. (…) Pompeos Besuch sollte daran erinnern, dass Amerikas langer Arm nicht mehr notwendigerweise zum Wohle Deutschlands hebelt. Und zugleich bleibt dieses Amerika ein Machtfaktor für Europa, selbst wenn es die amtierende Regierung in Washington nicht beabsichtigt."

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02.11.2019

"Rückkehr eines Clan-Chefs"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/miri-clan-bremen-1.4664434

Ralf Wiegand berichtet über die Rückkehr des 2018 in den Libanon abgeschobenen Kopfes des Miri-Clans nach Bremen. "Miri selbst war Chef der verbotenen Rocker-Bande Mongols MC, 2014 wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2018 kam er auf freien Fuß, die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Abschiebeaktion des Clan-Chefs werteten Politik und Polizei als großen Erfolg. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte sie 'ein herausragendes Beispiel polizeilicher Arbeit'. Nun aber ist Ibrahim Miri trotz eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wieder in Bremen - und will juristisch um ein Bleiberecht kämpfen."

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30.10.2019

"Diese Szene möchte sich als Elite gegenüber anderen Rechtsextremen fühlen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/4chan-kiwifarms-8chan-meguca-imageboards-sind-ein-problem-fuer-ermitt
ler-1.4661798

Max Hoppenstedt über die Nutzung von Image Boards im Netz durch rechtsextreme Akteure. "Für die Täter von Halle, Christchurch und dem OEZ in München spielten anonyme Online-Foren wie 8chan, KiwiFarms oder 4chan eine wichtige Rolle. Wegen der Vernetzung von Teilen der Szene sprechen Beobachter von einer neuen Form von 'organisiertem Terrorismus'. Deutscher Behörden wollen stärker auf den Seiten ermitteln, doch das bringt ganz neue Probleme für die Ermittler."

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30.10.2019

"Kalt erwischt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachung-kalt-erwischt-1.4661796

Polizeilich werden 43 Rechtsextreme als sogenannte Gefährder eingestuft. Würden die Behörden an die Gefährlichkeit von Rechtsextremen dieselben strengen Maßstäbe anlegen wie an die Gefährlichkeit von Islamisten, dann "läge die Zahl längst viel höher als 43", meinen Georg Mascolo und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. "Obwohl dem Rechtsstaat eigentlich egal sein sollte, welcher Couleur die Extremisten sind, von denen eine Gefahr ausgeht, schreitet er bei Rechten bislang nicht so früh ein."

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23.10.2019

"Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch"

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536

Die Süddeutsche Zeitung stellt eine aktuelle Studie des Jüdischen Weltkongresses zum Antisemitismus in Deutschland vor. "Der Antisemitismus breitet sich in Deutschland aus. Laut einer Studie des Jüdischen Weltkongresses hat jeder vierte Deutsche hat antisemitische Gedanken, 41 Prozent meinen, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Auch unter Hochschulabsolventen sind antisemitische Stereotypen verbreitet. Es sei Zeit, 'dass die gesamte deutsche Gesellschaft Position bezieht', sagt der Präsident des Jüdischen Weltkongresses."

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17.10.2019

"Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne"

https://www.sueddeutsche.de/politik/kramp-karrenbauer-von-der-leyen-bundeswehr-1.4644306

Bereits zum zweiten Mal hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Entscheidung ihrer Vorgängerin im Amt korrigiert, berichtet Mike Szymanski in der Süddeutschen Zeitung. "Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (beide CDU) ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. 'Die Privatisierung der HIL-Werke wird nicht weiterverfolgt', heißt es in einem Grundsatzpapier, das der SZ vorliegt."

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15.10.2019

"Highscore fürs Morden"

https://www.sueddeutsche.de/digital/discord-radikalisierung-halle-1.4640929

Max Muth im Gespräch mit der Extremismusforscherin Julia Ebner zu "Überlappungen" zwischen der Gamer-Szene und extremistischen Communitys. "Natürlich ist es falsch, die gesamte Gaming-Community so darzustellen, als wäre sie in rechtextremen Netzwerken aktiv. Aber es gab in den letzten Jahren immer wieder Versuche rechtsextremer Aktivisten, sich Zugang zu Gaming-Subkulturen zu verschaffen, dort Werbung zu machen und Mitglieder zu rekrutieren. Und es ist auch richtig, dass es Überlappungen zwischen Gaming-Community, weißen Nationalisten, Antifeministen und der Community der Verschwörungstheoretiker gibt."

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15.10.2019

"Europa muss aus seiner Ohnmacht herausfinden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdogan-europa-1.4639652

Daniel Brössler kommentiert die Reaktionen europäischer Staaten auf den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens. "Die ersten europäischen Reaktionen lassen nun zumindest den Wunsch erkennen, Erdogan nicht weiter gewähren zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Stunde lang am Telefon versucht, den türkischen Präsidenten zur Umkehr zu bewegen. Mehrere Länder haben einen zumindest teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen verkündet. Die EU-Außenminister haben nun alle Staaten der Union aufgerufen, sich dem anzuschließen. Für europäische Verhältnisse einhellig ist die Empörung darüber, dass ein Land, das Mitglied der Nato ist und offiziell immer noch EU-Kandidat, eine Zone relativer Ruhe in ein Kriegsgebiet verwandelt, Zivilisten ins Unglück bombt und noch mehr Menschen in die Flucht treibt."

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11.10.2019

"Demokratie braucht Whistleblower - und muss sie schützen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-schutzgesetz-eu-meinung-1.4636397

Heribert Prantl bewertet die vom EU-Parlament verabschiedete und von den EU-Justizministern beschlossenen Richtlinie 2018/0106, die Whistleblowern ein gewisses Maß an Schutz gewähren soll. "Die Richtlinie schafft die Möglichkeiten, Repressalien des Arbeitgebers gegen Whistleblower abzuwehren. Sie ermöglicht es, dass Skandale wie die der 'Panama-' und der 'Paradise-Papers' künftig publiziert werden können, ohne dass die Hinweisgeber fürchten müssen, als Kriminelle behandelt zu werden. Das ist nicht wenig."

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10.10.2019

"Die Rückkehr des Hasses"

https://www.sueddeutsche.de/politik/halle-synagoge-schuesse-antisemitismus-europa-1.4634376

Johan Schloemann erinnert an den auch nach 1945 bei einer Minderheit der deutschen Bevölkerung bestehenden Antisemitismus und die darauf basierenden Gewalttaten. "Die verbreitete Empörung über die Taten wurde als Lernprozess der Gesellschaft wahrgenommen, auch wurde konkret darüber debattiert, die Geschichte des Nationalsozialismus stärker im Schulunterricht zu behandeln als bisher. Spätestens da begann, auch angestoßen durch die Auschwitz-Prozesse seit 1963, eine langwierige und umstrittene 'Aufarbeitung' der deutschen Schuld am Holocaust, ein Prozess, der eine eindringliche Erinnerungskultur zur Folge hatte und oft als eine Erfolgsgeschichte dargestellt wird, als exemplarisch dafür, wie Nationen sich zur ihren Kriegsverbrechen verhalten können. Dies ändert indes nichts daran, dass seit Gründung der Bundesrepublik vor 70 Jahren eine Minderheit der Bevölkerung, ein sogenannter Bodensatz, konstant judenfeindliche Überzeugungen hegt. Der Hass auf Juden hat eine lange Geschichte; seit dem 19. Jahrhundert mischt sich alter christlicher Antijudaismus mit rassistischem, 'eliminatorischem' Antisemitismus. Irrationale Weltverschwörungstheorien gehen mit der Sündenbock-Diskriminierung jüdischer Mitbürger einher. Solche Auffassungen haben bei einer Minderheit auch nach der Herrschaft des Nationalsozialismus überlebt, und immer wieder haben sie sich auch in Gewalttaten Bahn gebrochen. So gab es etwa Brandanschläge auf Synagogen 1994 in Lübeck, im Jahr 2000 in Erfurt und 2010 in Worms und Mainz. Auch Schändungen jüdischer Gräber sind immer wieder zu beklagen."

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10.10.2019

"Mentalität , die den Weg für den 11. September ebnete"

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-tuerkei-offensive-trump-kritik-1.4634615

US-Präsident Donald Trump sieht sich mit massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen wegen seiner Anordnung US-Militär aus Nordsyrien abzuziehen konfrontiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Senator Lindsey Graham - einer der engsten Vertrauten von Trump im Kongress und Republikaner wie er - kritisierte den Präsidenten mehrfach offen: 'Dies ist die Mentalität vor dem 11. September, die den Weg für den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an. Wenn er damit weitermacht, ist dies der größte Fehler seiner Präsidentschaft', sagte Graham zuletzt dem Sender Fox News mit Blick auf die Angriffe von Islamisten in den USA mit vier gekaperten Flugzeugen im Jahr 2001."

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07.10.2019

"Türkei steht offenbar kurz vor Einmarsch in Nordsyrien"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-kurden-usa-1.4630003

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die jüngsten Entwicklungen in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. "Die USA haben sich lange gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien gestellt, um ihre kurdischen Verbündeten zu schützen. Die Türkei betrachtet die kurdische Miliz YPG als Terrororganisation und will in Nordsyrien einmarschieren. Nun zieht Washington seine Truppen aus der unmittelbaren Region ab. Für die Kurden bedeute das 'Unsicherheit', sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses."

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28.09.2019

"Mord ohne Folgen"

https://www.sueddeutsche.de/medien/kashoggi-mord-saudi-arabien-1.4619150

Ein Jahr nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi findet noch immer keine internationale Strafverfolgung statt, berichten Georg Mascolo und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. "In der kommenden Woche jährt sich der Fall zum ersten Mal, und leider sieht es so aus, als wolle die Staatengemeinschaft die Ermahnung der UN-Ermittlerin ignorieren. In Saudi-Arabien läuft ein Geheimverfahren gegen einige der an dem Mord Beteiligten, nachdem das Königshaus erst 17 Tage leugnete und log, ist dies die dort derzeit gültige Variante: Ein Mord sei nie geplant und schon gar nicht in Auftrag gegeben worden. Das Ganze sei ein Unfall, die Schuldigen würden nun bestraft. Die Türkei und die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dürfen bisweilen Beobachter in den Gerichtssaal entsenden. Aber sie dürfen nicht darüber berichten, wie es vor dem Gericht des Königs zugeht. Niemand glaubt die offizielle saudische Geschichte, aber niemand will sich mit den mächtigen Ölprinzen und ihrem neuen starken Mann, Mohammed bin Salman, anlegen. 'Too big to jail', zu mächtig fürs Gefängnis, nennen sie dies auf den Fluren am East River, dem Sitz der UN."

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25.09.2019

"Der Duft des Geldes"

https://www.sueddeutsche.de/politik/clans-kriminalitaet-polizei-1.4615152

Ronen Steinke kommentiert das aktuelle Vorgehen der deutschen Polizeibehörden gegen die Clan-Kriminalität. "Die Polizei versucht zu Recht, den Nimbus der Unverwundbarkeit etlicher Familienbanden mit plakativen Kontrollen zu brechen. Wirklich eindämmen wird sie diese aber nur, wenn sie an ihr Geld geht."

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24.09.2019

"Europa muss Härte zeigen - und dennoch vermitteln"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-saudi-arabien-oelanlagen-1.4613877

Paul-Anton Krüger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Kanzlerin Angela Merkel, die Verantwortung für den Drohnenangriff auf die saudischen Raffinerien eindeutig dem Iran zuzuordnen. "(...) letztlich ist dieses gemeinsame Statement wohl unvermeidlich und richtig, wenn die Europäer ihre Glaubwürdigkeit wahren wollen. Zu erdrückend ist die Last der Indizien, dass Iran entscheidenden Anteil an diesem komplexen militärischen Angriff auf ein Nachbarland hatte. Damit ist ein Niveau der Eskalation erreicht, bei dem es ein weiter wie bisher nicht mehr geben kann."

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13.09.2019

"Es ist Zeit, sich gegen Dauerüberwachung zu wehren"

https://www.sueddeutsche.de/digital/social-scoring-datenschutz-privatsphaere-pro-und-contra-1.4598029

Andrian Kreye befürchtet als Langzeitfolge sich ausweitender digitaler Überwachung einen zunehmenden Konformismus sowohl vor dem Gesetz als auch vor der jeweiligen gesellschaftlichen Teilgruppe, in der man sich bewege. "Denn wer weiß, dass jede Äußerung in sozialen Netzen ein Eigenleben entwickeln kann, dass der Lebenswandel im Versicherungs- und Bankensystem Folgen haben kann, der wird sich vorsichtiger ausdrücken, gesünder leben und weniger finanzielle Risiken eingehen."

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06.09.2019

"Im digitalen Faschismus-Strudel"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/soziale-netzwerke-faschismus-studie-maik-fielitz-holger-marcks-1.45903
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Die Süddeutsche Zeitung stellt eine aktuelle Studie zum Rechtspopulismus in den Sozialen Medien vor. "Eine neue Studie geht der Frage nach, warum sich rechte Hetze, Verschwörungstheorien und Populismus durch Soziale Medien besonders effektiv verbreiten. Einer der Gründe für das Phänomen des 'Digitalen Faschismus' ist das Gefühl, bedroht oder benachteiligt zu werden. Auch der Fokus auf Negativnachrichten befeuert die Hasskultur im Netz."

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04.09.2019

"Die wichtigste Frage bleibt ohne Antwort"

https://www.sueddeutsche.de/medien/kanzlerin-merkel-dokumentation-zdf-fluechtlinge-1.4586070

Die Süddeutsche Zeitung bespricht die ZDF-Dokumentation "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge' die Septembernacht 2015" als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen gefällt hat. "Das ZDF rekonstruiert im Dokudrama 'Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge' die Septembernacht 2015. Die wichtigsten Fragen zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, 2000 Geflüchtete aufzunehmen, bleiben offen. Fakten, Interpretationen und künstlerische Zuspitzungen vermischen sich - dafür allerdings ist das Thema zu heikel."

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28.08.2019

"Der Pass allein sagt nichts aus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-kriminalitaet-nationalitaet-1.4578984

Durch die regelmäßige Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften, wie sie jetzt von der Polizei in NRW beschlossen wurde, könnte nach Ansicht von Ferdos Forudastan, "wenn auch ungewollt, Vorurteile schüren". Die Maßnahme werde "dazu führen, dass Informationen über ausländische Tatverdächtige sich wesentlich schneller verbreiten als bisher- und dass Hetzer sie dann missbrauchen, um noch mehr zu hetzen. Dass auch Deutsche unter den Tatverdächtigen sein werden, wird sie nicht beeindrucken. Hinzu kommt: Mit der Nennung geht ja nicht die Information einher, dass junge Männer - ob deutsch oder nichtdeutsch - eher straffällig werden als Frauen oder Ältere; dass unabhängig vom Pass eine prekäre Lebenssituation öfter zu Rechtsverletzungen führt als gute Perspektiven - und dass es unter Nichtdeutschen eben mehr junge Männer in schwierigen Lebenssituationen gibt als unter Deutschen. Allein die Nationalität eines Tatverdächtigen zu nennen, verzerrt das Bild von der Kriminalität hierzulande."

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27.08.2019

"Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rohani-trump-usa-iran-1.4577301

Die beim G7-Gipfel geweckte Hoffnung auf ein baldiges Treffen Donald Trumps mit Hassan Rohani hat sich der Süddeutschen Zeitung zufolge schnell wieder zerschlagen. "Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die vom G-7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen Iran aufheben. 'Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden', sagte Rohani am Dienstag. 'Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Rohani zu machen, das geht nicht.'"

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19.08.2019

"Peking hat schon gewonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-protest-kp-1.4567022

Lea Deuber weist darauf hin, dass die Proteste in Hongkong unter Festlandchinesen "keinerlei Unterstützung" hätten. Peking habe es verstanden, "seinen Bürgern die Lust an der Demokratie auszutreiben". "Während die Hongkonger 1989 für die Demonstranten in Peking auf die Straße gingen, Geld sammelten und die internationale Staatengemeinschaft aufrüttelten, fordern die Festlandchinesen nun, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Bilder der Truppen, die China an der Grenze zu Hongkong stationiert hat, dienen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht bedroht, sie sind stolz auf die Übermacht der Armee gegenüber den Protestierenden. Viele Festlandchinesen empfinden die Forderungen der Hongkonger nach mehr Freiheit und Demokratie nicht als einen Angriff auf den alleinigen Machtanspruch der Partei, sondern auf sich selbst. Die KP hat es geschafft, die eigene Herrschaft mit dem Schicksal des Landes untrennbar zu verknüpfen."

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