US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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16.11.2018

"Drei Monate danach"

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-in-chemnitz-so-lief-der-besuch-der-kanzlerin-1.4214550

Ulrike Nimz und Max Ferstl berichten über den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Chemnitz am vergangenen Freitag, drei Monate nach dem Tod eines 35-Jährigen und anschließenden rechten Demonstrationen. "Merkel lobt jene Bürger, die sich von den Rechtsextremen abgewendet, ihnen entgegengestellt hätten. 'Bei Hass und Hetze müssen wir eine Grenze ziehen.' Dann wird es ein paar Grad kühler in der zugigen Hartmannfabrik. Das bestimmende Thema ist nun die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Es geht um den UN-Migrationspakt und die 'mediale Zerfetzung' der Stadt. Eine ältere Frau ruft: 'Über Deutschland ist Chaos hereingebrochen.' Ronny Matthes meldet sich zu Wort. Als Ende 2015 im Chemnitzer Vorort Einsiedel Flüchtlinge in einem ehemaligen Pionierlager untergebracht werden sollten, war er Mitorganisator wöchentlicher Protestmärsche. Ein älterer Herr konfrontiert Merkel mit einem Zitat von 2004: 'Multikulti ist gescheitert.' Merkel bleibt gelassen und zugewandt, gemeint sei damals etwas anderes gewesen: 'Wenn wir nicht auf Integration setzen, darauf, dass Menschen unsere Sprache lernen, dann hat das keine Zukunft.' Über den Migrationspakt würden Lügen in die Welt gesetzt, stellt Merkel klar, unterstreicht, dass die illegale Migration reduziert werden müsse. Sie habe Verständnis dafür, dass einigen Menschen das Sicherheitsgefühl verloren gegangen sei. 'Aber was wäre ich für eine Kanzlerin, wenn ich nicht sagen würde, wir schaffen das?'"

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14.11.2018

"Warum al-Qaida heute stärker denn je ist"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/terrorismus-al-qaida-1.4198926

Der Islamwissenschaftler Behnam Timo Said, Autor des neuen Buches "Geschichte al-Qaidas", erklärt in diesem Interview, warum es dem Terrornetzwerk gelungen sei, durch einen Strategiewechsel nicht nur wirkmächtig zu bleiben, sondern sogar noch stärker zu werden. "Tatsächlich konzentriert sich al-Qaida im Moment nicht auf Europa oder die USA und ist dementsprechend nicht auf dem Radar unserer Öffentlichkeit. Im Nahen und Mittleren Osten, Teilen Afrikas und Asiens ist die Organisation allerdings bei lokalen Aufstandsbewegungen extrem einflussreich. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass sie unter diesem Aspekt heute deutlich stärker ist als noch vor zehn oder sogar zwanzig Jahren, als sie in den Augen des Westens auf dem Gipfel ihrer Macht war."

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13.11.2018

"Alles schaut dich an"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/kino-alles-schaut-dich-an-1.4208973

Philipp Stadelmaier rezensiert ein Remake des Horrorfilms "Suspiria", dessen Schauplatz durch den Regisseur Luca Guadagnino in den Deutschen Herbst 1977 verlegt worden ist. "Guadagnino dagegen geht tief in die deutsche Geschichte hinein - eine dankbare Lücke, die der Vorgängerfilm ihm gelassen hat. Das Haus der Tanzakademie versetzt er in einen konkreten historischen Kontext - nach West-Berlin, direkt neben die Mauer. Seinen Film lässt er in genau dem Jahr spielen, in dem Argentos Film herauskam - 1977, mitten im Deutschen Herbst. Die Tänzerin, die anfangs verschwindet, hat sich politisch engagiert, mit der RAF sympathisiert. In ihrem Notizbuch findet sich neben den Namen der Hexen auch der Name von Ulrike Meinhof, und im Laufe des Films flimmern die Bilder der Landshut-Maschine über die Fernsehschirme, die von palästinensischen Terroristen nach Mogadischu entführt wurde - gefolgt von den Bildern der toten deutschen Terroristen in Stuttgart- Stammheim. Die Hexerei ist hier auch eine Metapher für Terrorismus."

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11.11.2018

"Europas Frieden ist in Gefahr"

https://www.sueddeutsche.de/politik/weltkriegsgedenken-europas-frieden-ist-in-gefahr-1.4206297

Stefan Ulrich schreibt, dass der französische Präsident Macron in seiner Pariser Rede zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs "der Gegenwart den Spiegel" vorgehalten habe. "Der Frieden, der, zumindest im größten Teil Europas, auf zwei Weltkriege folgte, ist in Gefahr. Während die Menschen am Sonntag in Paris das Ende von Hass und Gewalt feierten, marschieren in den Hauptstädten neben gut gesinnten Patrioten auch stramme Nationalisten auf. Die Ideen, die vor mehr als hundert Jahren die jungen Männer in die Schützengräben trieben, wabern hoch aus den Gräbern wie giftiges Gas. Sie durchdringen Regierungen von immer mehr Staaten, auch in Europa. Und sie sind längst wieder zu beiden Seiten des Rheins virulent."

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06.11.2018

"Ermittler prüfen auch rechtsextremen Hintergrund"

https://www.sueddeutsche.de/bayern/stahlseil-ueber-ice-strecke-bei-allersberg-ermittler-pruefen-auch-rech
tsextremen-hintergrund-1.4198731

Im Fall des über eine ICE-Strecke bei Allersberg gespannten Drahtseils werde nun auch im rechtsextremen Milieu ermittelt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) zitierte einen Ermittler mit den Worten: 'Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte.'"

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02.11.2018

"Freiburger Unsicherheit"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/gruppenvergewaltigung-freiburger-unsicherheit-1.4194487

Josef Kelnberger berichtet über die Reaktionen auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg. Im Gegensatz zu Chemnitz habe es kaum rechte Proteste gegeben, angesichts der Vorgeschichte der syrischen Verdächtigen und der insgesamt relativ hohen Kriminalitätsrate sei die Polizei allerdings in Erklärungsnot. "Warum in Freiburg die Kriminalität so hoch ist wie in kaum einer anderen Stadt in Baden-Württemberg, dazu gibt es mehrere Theorien: die Grenzlage zu Frankreich etwa, die vielen Touristen. Die Zahl der angezeigten Sexualdelikte ist zuletzt stark gestiegen, was auch auf die Verschärfung des Sexualstrafrechts zurückzuführen sei, sagte Polizeipräsident Bernhard Rotzinger am Freitag. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger liege bei mehr als 50 Prozent, die Aufklärungsquote bei 70 Prozent. (...) Zehn Prozent weniger Gewaltstraftaten, lautete das Ziel. Man sei auf einem guten Weg, hieß es zuletzt. Nun ist alles wieder infrage gestellt - auch wenn Polizeipräsident Rotzinger sagt, die Lage sei stabil und die Polizei könne den Bürgern keine 'Vollkaskoversicherung' bieten."

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24.10.2018

"Aufschrei der Lehrer"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-an-schulen-aufschrei-der-lehrer-1.4182268

Nadia Pantel und Susanne Klein berichten über eine Twitterkampagne französischer Lehrer über Gewalt an französischen Schulen. "Zu Tausenden dokumentieren Frankreichs Lehrer in diesen Tagen auf Twitter, wie ihre Vorgesetzten ihre Nöte ignorieren oder kleinreden. Die Pädagogen berichten, wie sie bespuckt, beleidigt, provoziert und manchmal auch geschubst oder geschlagen werden. In der Pariser Vorstadt Créteil war zuvor ein Gymnasiast dabei gefilmt worden, wie er seiner Lehrerin eine Pistole an den Kopf hält und fordert, sie solle ihn im Klassenbuch als 'anwesend' vermerken."

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16.10.2018

"Dann sagte irgendjemand: 'Fass!'"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/russland-dann-sagte-irgendjemand-fass-1.4172240

Julian Hans berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Prozessvorbereitungen in Russland gegen die russischen Theatermacher Kirill Serebrennikow, Alexej Malobrodskij, Jurij Itin und Sofia Apfelbaum wegen angeblicher Unterschlagung von Fördergeldern in Höhe von umgerechnet etwa 3,3 Millionen Euro. "Während der fast einjährigen Untersuchungshaft hatte er viel Zeit, darüber nachzugrübeln, wie er und seine Kollegen in die Mühlen des russischen Justiz- und Strafsystems geraten sind. Er erklärt es sich so, dass irgendjemand das Kommando 'Fass!' gegeben hat, aus Eigennutz oder aus Kränkung. Dann beginnt das System zu arbeiten, die Untergebenen erfüllen ihre Aufgaben ohne moralische Hemmungen. 'Sie sind bereit, Gesetze zu verletzen, Beweise zu fälschen und falsche Zeugenaussagen zu erzwingen', sagt Malobrodskij. Drei Beschwerden hat er deswegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt. Unter anderem, weil er in Haft kam, bevor formell Anklage erhoben wurde. Aber die letzte Frage bleibt offen: 'Wer dahinter steht, weiß ich nicht. Und wahrscheinlich werde ich es nie herausfinden.'"

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13.10.2018

"Das Schweigen ist schändlich"

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-schweigen-ist-schaendlich-1.4167427

Paul-Anton Krüger kommentiert den Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und fordert die EU auf, darauf angemessen zu reagieren. "Mit jedem Tag, den Jamal Khashoggi verschwunden bleibt, schwindet die Hoffnung, dass der saudi-arabische Journalist noch lebt. Mit jedem Tag verdichten sich die Verdachtsmomente, dass er im Generalkonsulat des Königreichs in Istanbul ermordet wurde, wie die türkischen Behörden behaupten. Wenn sich bewahrheitet, was bisher nur Vermutung ist, dann wird das schwerwiegende Folgen für die gesamte arabische, ja muslimische Welt haben, für die Strahlkraft des Landes der heiligen Stätten von Mekka und Medina, für das geopolitische Kräfteverhältnis der rivalisierenden Mächte, für die Beziehungen westlicher Staaten mit Saudi-Arabien. Wenn das Königreich einen politischen Mord in Auftrag gegeben hat, darf das nicht ohne Folgen bleiben."

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09.10.2018

"Hunderte 'Reichsbürger' besitzen Schusswaffen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-hunderte-reichsbuerger-besitzen-schusswaffen-1.4163330?utm_s
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Reiko Pinkert und Ronen Steinke berichten über aktuelle Zahlen zu gewaltbereiten sogenannten "Reichsbürgern" und deren Waffenarsenalen. "In Deutschland sind noch immer mehr als 600 sogenannte Reichsbürger im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen, sie dürfen also legal Pistolen und Gewehre erwerben. Dies zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR. Demnach verfügen Reichsbürger aktuell auch über Hunderte scharfer Waffen, während die Behörden dies dulden."

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05.10.2018

"So kann man sexualisierter Gewalt vorbeugen"

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-loesung-fuer-alles/so-kann-man-sexualisierter-gewalt-vorbeugen-862
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Michaela Haas berichtet über eine Präventionsprogramm gegen sexualisierte Gewalt aus den USA, dass verspricht, die Anzahl von Missbrauch zu halbieren. "Der Erfolg: Bei den Teilnehmern des Trainings gab es 46 Prozent weniger Vergewaltigungen und zwei Drittel weniger versuchte Vergewaltigungen als bei der Kontrollgruppe. Zwei Jahre nach Ende des Trainings war die Rate immer noch um ein Drittel niedriger. Warum wird das nicht an jeder Schule und jeder Uni angeboten?"

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03.10.2018

"Es hat wieder begonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsterrorismus-es-hat-wieder-begonnen-1.4154451

Georg Mascolo zeigt sich in seinem Kommentar zur Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen zugleich beunruhigt wie aber auch beruhigt und erklärt: "Von der spektakulären Aktion gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen geht eine beunruhigende und eine beruhigende Botschaft aus: Beunruhigend ist, dass dies einmal mehr zeigt, dass die Szene sich immer stärker radikalisiert, sich vom Brüllen und Prügeln wegbewegt zu organisierten Strukturen, die im Namen einer rechtsradikalen Ideologie Gewalt gegen den Staat, Andersdenkende und anders Aussehende plant. (...) Es ist aber eben diese Niederlage, und das ist beruhigend, die an vielen Orten zu einem anderen Umgang in Polizei und Justiz geführt hat. Es gilt ein neues Ermittlungskonzept, entstanden als Lehre, auch aus Scham über das Versagen im Fall NSU. 'Nie wieder' heißt für die Staatsschützer nun genau hinzuschauen. Es gilt die harte Linie: Gründlich ermitteln, Strukturen ausleuchten und die Fälle beim kleinsten Hinweis auf Rechtsterrorismus dem Generalbundesanwalt vorlegen. Eben so handelten nun endlich auch die viel gescholtenen Sachsen, die einst die Bedrohung so oft klein redeten. Das Landeskriminalamt ermittelte gründlich, stieß auf die Chat-Protokolle, die Staatsanwaltschaft in Chemnitz schaltete die Karlsruher Strafverfolger ein."

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26.09.2018

"Die Handynummer ist in China ein Kontrollinstrument"

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-die-handynummer-ist-in-china-ein-kontrollinstrument-1.41
44382

Das Internet könnte in den kommenden zehn Jahren in zwei Teile zerfallen, prognostiziert der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt. "Auf der einen Seite ein US-amerikanisch dominiertes freies Netz. Auf der anderen Seite ein chinesisch geführtes Internet. Das, so Schmidt, würde zwar 'fortschrittliche Produkte und Dienstleistungen' enthalten, aber auch strenger Zensur unterliegen."

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25.09.2018

"Lösungen, die der Menschheit dienen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/un-vollversammlung-interview-1.4142426

Markus C. Schulte von Drach im Gespräch mit Andreas Bummel, Vorsitzender von "Democracy without Borders", über seine Arbeit für die Schaffung eines "Weltparlaments", dass als eine Art zweite Kammer neben der UN-Generalversammlung die Weltbevölkerung an den Regierungen vorbei direkt vertreten könnte. "Die Generalversammlung könnte mit einfacher Mehrheit ein solches Weltparlament zunächst als Nebenorgan einsetzen. Ein solches würde vielen Einschränkungen nicht unterliegen. In der Generalversammlung sitzen ja Karrierediplomaten, die für ihre Regierungen sprechen. Was immer sie tun, kann Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen ihres Staates mit anderen Staaten haben, die an ihren Entscheidungen Anstoß nehmen. In einer parlamentarischen Versammlung dagegen sitzen Abgeordnete, die nach dem eigenen Gewissen handeln. Die Regierung in ihrer Heimat kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, welche Meinung sie vertreten. Dadurch hätten wir eine ganz andere Dynamik. Eine solche Versammlung würde auch die Weltmeinung viel besser widerspiegeln. Wenn Weltparlament und Generalversammlung gemeinsam auftreten, wären sie eher in der Lage, selbst an die Stelle des Sicherheitsrates zu treten, so wie es 'Uniting for Peace' vorsieht."

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19.09.2018

"Der Verweis auf Muslime ist Ablenkung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-antisemitismus-der-verweis-auf-muslime-ist-ablenk
ung-1.4134820

Oliver Das Gubta im Gespräch mit der Bloggerin Juna Grossmann "über die wachsende Zahl der Anfeindungen gegenüber Juden, einen 'Hass'-Spruch von AfD-Chef Gauland und Anstand."

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17.09.2018

"Der Fluch des Schlapphuts"

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-der-fluch-des-schlapphuts-1.4132989

Der deutsche Verfassungsschutz war nie ein Ort der Integrität, konstatiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. "Eine Ablösung Maaßens könnte nun auch Anlass sein, sich Gedanken über die Zukunft des Verfassungsschutzes zu machen. Die Strukturdefizite, die sich im NSU-Komplex auf katastrophale Weise zeigten, gibt es immer noch; die Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, die zu viel Verwirrung führen, auch. Es ist so: Der Verfassungsschutz macht exakt das, was die Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer umfassenderen Kompetenzen zur Verfolgung von extremistischen Gewalttaten auch machen. Die Mehrfachbefassung mit den gleichen Gefahren führt, wie der Fall Maaßen/Chemnitz zeigt, zu Wirrwarr und Desinformation. Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand: in die der Polizei und, bei Straftaten, der Staatsanwaltschaft. Der Staatsrechtler Hans Peter Bull hat dazu einen klugen Vorschlag gemacht: Der Verfassungsschutz soll zu einem wissenschaftlichen Institut geschrumpft werden, das für die Analyse von offenen Quellen zuständig ist."

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16.09.2018

"Klassische Mafia-Strukturen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/organisierte-kriminalitaet-klassische-mafia-strukturen-1.4131819

Verena Mayer kommentiert das energischere Vorgehen der Berliner Polizei gegen kriminelle Clans in der Hauptstadt. "Das sind klassische Mafia-Strukturen. Dass sich diese gerade in Berlin so ungehemmt entwickeln konnten, liegt auch daran, dass der Kampf gegen die Clans lange vernachlässigt wurde - zum einen, weil Polizei und Justiz aufgrund der klammen Haushaltslage die Mittel fehlten, zum anderen aber wegen des typischen Berliner Laissez-faire. Der an sich sympathische Grundsatz vom Leben und Lebenlassen führte nicht selten dazu, dass sich Jugendliche von notorischen Schulschwänzern zu Intensivstraftätern im Umfeld von Clans entwickeln konnten. Oder dass mutmaßlich kriminelle Familienmitglieder, die Hartz IV bezogen, mit dem Porsche vorfuhren, den wiederum die Behörden nicht einziehen konnten, weil er auf einen Cousin angemeldet war. Das ändert sich gerade - endlich. Berlin hat Modelle entwickelt, die im Kampf gegen die OK bundesweit als Vorbild taugen können. Es gibt eine Intensivstraftäter-Kartei, mit der auffällige Jugendliche erfasst und dann schnell bestraft werden können. Ämter arbeiten zusammen, im stark betroffenen Bezirk Neukölln wurden Staatsanwälte angesiedelt, die nur für die Clans zuständig sind. Zudem hat die Justiz begonnen, Vermögen der Großfamilien zu beschlagnahmen. Mit ähnlichen Mitteln kämpfen Italiens Behörden gegen die Mafia."

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10.09.2018

"Bundesregierung hält sich Militäreinsatz offen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-nahles-kein-syrien-einsatz-mit-der-spd-1.4123259

Die Bundesregierung denkt offenbar über eine aktive Beteiligung am Syrienkonflikt nach, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Sollte Syriens Machthaber Assad erneut Giftgas einsetzen, stünden Optionen von Aufklärungsflügen bis zur Teilnahme an Kampfeinsätzen im Raum. Der Bundestag würde in diesem Fall wohl erst nachträglich befragt. Die Bundesregierung lässt offen, wie konkret die Pläne einer militärischen Option sind."

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06.09.2018

"Verzweiflung wird sich in Elend verwandeln"

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-idlib-interview-1.4118099

Markus C. Schulte von Drach im Gespräch mit Iolanda Jaquemet vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz in Genf über mögliche Folgen der bevorstehenden Offensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib für die Menschen in der Region. "Eine Ausweitung der Kämpfe wird katastrophale Folgen haben. Durch jede Zunahme von Feindseligkeiten wird sich die Verzweiflung der Zivilbevölkerung in Elend verwandeln. Wir müssen davon ausgehen, dass erneut Zehntausende oder Hunderttausende Menschen flüchten werden - in jede Richtung, die größere Sicherheit verspricht. Idlib verfügt aber nicht mehr über die Ressourcen, um weitere Vertriebene zu versorgen."

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04.09.2018

"Es gilt, diese neun Minuten zu überleben"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/usa-trainieren-fuer-den-ernstfall-es-gilt-diese-neun-minuten-zu-uebe
rleben-1.4106760

Beate Wild hat in Austin/Texas eine der derzeit sehr begehrten Seminare besucht, in denen Amerikaner lernen sollen, wie sie sich im Falle eines Amoklaufs zu verhalten haben, um zu überleben. "'Run, Hide, Fight' lautet die Regel für solche Situationen. Erst fliehen. Wenn es keinen Ausweg gibt, verbarrikadieren. Und wenn gar nichts anderes hilft, dann kämpfen. Und nicht mit dem Täter diskutieren. Nicht versuchen, ihn zu überzeugen, dass er einen riesigen Fehler macht. 'Er wird dich töten', sagt Polizist Visi und zuckt mit den Schultern. Kein Gerede, lieber verteidigen. Selbst wenn man schon einen Schuss abgekommen hat. 'Angeschossen heißt noch lange nicht tot', ruft der Polizist. Dann schnappt er sich einen Klappstuhl, faltet ihn zusammen und hebt ihn über den Kopf, um zu zeigen, wie man effektiv zuschlägt. Nächster Tipp: einen Schlüssel in die Halsschlagader des Täters rammen. Am Ende des Trainings haben die Teilnehmer mehr Fragen als Antworten. 'Was ist, wenn sich ein Täter als Polizist ausgibt?', will einer wissen. 'Wenn ich eine Waffe trage, ab wann schieße ich zurück?' 'Woher weiß ich, dass der aggressive Typ vor mir in der Kassenschlange kein Wahnsinniger ist, der gleich losballert?' oder 'Soll ich den Feueralarm auslösen, wenn mir etwas verdächtig vorkommt?' Es gilt schließlich, stets vorbereitet zu sein. 'Vielleicht', sagt ein Bärtiger beim Hinausgehen zu seiner Begleitung, 'wird es doch langsam Zeit, dass wir uns eine Waffe zulegen.'"

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02.09.2018

"Die Demokratie muss sich vor ihren Verächtern schützen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsfeinde-im-staatsdienst-die-demokratie-muss-sich-vor-ihren-
veraechtern-schuetzen-1.4113906

Detlef Esslinger fordert in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung die Demokratie, angesichts einer von ihm konstatierten Radikalisierung der AfD, zu schützen. "Vor Menschen, die Distanz oder gar Gegnerschaft zur Verfassung predigen, muss die Demokratie sich schützen. Erst recht darf sie solche Menschen nicht unter ihren Bediensteten dulden - eine auf Distanz zum Grundgesetz stehende Partei kann die Demokratie nämlich nicht nur durch Wahlerfolge aushebeln, sondern auch dadurch, dass sie genügend Aktivisten in der Verwaltung hat. Deshalb enthalten das Beamtenstatusgesetz und die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst seit jeher den Passus, dass die Beschäftigten sich 'durch ihr gesamtes Verhalten' zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen. Für Beamte gilt zudem das Gebot der Mäßigung. Sie dürfen auch außerhalb des Dienstes nicht den Argwohn erwecken, im Dienst parteiisch und voll missionarischen Eifers zu sein."

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27.08.2018

"Wie müsste europäische Verteidigungspolitik aussehen?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-wie-muesste-europaeische-verteidigungspolitik-aussehe
n-1.4106705

Die Süddeutsche Zeitung hat eine Leserdiskussion zum vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekt initiiert. "'Es liegt an uns', für die europäische Sicherheit und damit die europäische Souveränität zu sorgen, sagte Macron in einer Rede - und warnte vor einer Abhängigkeit von den USA."

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23.08.2018

"Wenn der Krieg am vielleicht heißesten Ort der Welt zu Ende ist"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-der-vielleicht-heisseste-ort-der-welt-1.4102110

In seiner Reportage aus Massawa in Eritrea berichtet Bernd Dörries über die Realität auf den Straßen nach dem Ende des Konflikts mit Äthiopien. "Die beiden Länder haben vor wenigen Wochen einen Konflikt beendet, in dem es auch um Massawa ging, um den Zugang Äthiopiens zum Meer. Zwei Jahrzehnte hatten sich die beiden Länder bitter bekriegt, hatten 80 000 Menschen in sinnlosen Kämpfen verheizt, nun ist auf einmal alles vorbei. Bereits in dieser Woche sollen die ersten Güter aus Äthiopien im Hafen von Massawa verladen werden, der bis noch vor Kurzem dem Erzfeind gehörte. So teilte es gerade die äthiopische Seeschiffahrtsbehörde mit, eine Institution, die in den vergangenen Jahrzehnten keine Schiffe oder Häfen zu verwalten hatte. Viele Jahrzehnte hatten die Äthiopier ihren Kaffee in den beiden Häfen Assab und Massawa verladen, die einst zu Äthiopien gehörten und mit der Unabhängigkeit Teil Eritreas wurden. Ein paar Jahre florierte der Handel weiter, bis 1998 der Krieg begann. Seitdem ging es bergab mit Massawa."

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23.08.2018

"Rettet die Wahlen!"

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-manipulation-unter-flascher-flagge-1.4101758

Jannis Brühl schreibt, dass "Hacker und staatliche Agenten" auch in Deutschland versuchen werden, Wahlkämpfe zu manipulieren. "Der Informationskrieg tobt, aber die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den sozialen Netzwerken. Es ist auch die Aufgabe von Politikern, die digitale Integrität demokratischer Wahlen sicherzustellen und die Bürger vor massenhafter Desinformation zu schützen; Hacking gegen Kandidaten und Wahltechnik zu unterbinden. Doch zwei Jahre nach den Manipulationen bei der US-Wahl gibt es noch immer keinen Plan, wie sich in sozialen Medien Kampagnen mit gefälschten Nutzerkonten stoppen lassen."

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23.08.2018

"Bundeswehr provoziert mit verharmlosenden Werbeplakaten"

https://www.sueddeutsche.de/digital/gamescom-bundeswehr-provoziert-mit-verharmlosenden-werbeplakaten-1.41
01641

Caspar von Au berichtet über eine Plakataktion der Bundeswehr während der diesjährigen Computerspielemesse Gamescom in Köln. "Um die Besucher zu ihrem Stand zu locken, wirbt das Referat Arbeitgebermarke Bundeswehr außerhalb der Gamescom im Stadtgebiet Köln mit provokanten Plakaten. 'Multiplayer at its best', verspricht das eine, 'Mehr Open World geht nicht', das andere. Multiplayer und Open World sind beides Begriffe aus der Welt des Gaming, die zwar nicht nur, aber auch mit Shooter-Spielen in Verbindung gebracht werden. Auf den ersten Blick stellt die Bundeswehr also Krieg auf eine Ebene mit Computerspielen."

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13.08.2018

"Wie man Milliarden für die Bundeswehr rekrutiert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-wie-man-milliarden-fuer-die-bundeswehr-rekrutiert-1.4090
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Den Problemen der Bundeswehr könne nicht durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begegnet werden, meint Joachim Käppner. "Begeisterung haben die Pflichtdienst-Szenarien in der Truppe aber keineswegs ausgelöst, denn: Wer soll das bezahlen? Konkrete Zahlen gibt es nicht, sicher ist aber: Ein solcher Systemwechsel würde sehr viele zusätzliche Milliarden kosten. Das 'Wehrersatzwesen', das die Wehrpflichtigen erfasste, einzog und in die Truppe integrierte, gibt es nicht mehr. Die nötigen Kasernen sind verschwunden, die Ausbildungsstrukturen auch. Und der zur Profiarmee gewandelten Bundeswehr stünde ein weiterer Umbau, oder besser Rückbau, bevor. Es ist zwar richtig, dass es wenig Nachwuchs gibt. Jeder fünfte Offiziersanwärter quittiert innerhalb der ersten sechs Monate den Dienst. Bei den freiwillig Wehrdienstleistenden wird es immer schwerer, die vorgesehenen 8500 Frauen und Männer im Jahr zu finden und auch zu behalten. Wesentlich mehr Sorgen bereitet den Streitkräften aber die schlechte finanzielle Lage der Truppe."

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11.08.2018

"Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-politik-wie-trump-versucht-die-realitaet-zu-besiegen-1.4086908

Beate Wild wirft US-Präsident Trump vor, mit "permanenten Lügen und Halbwahrheiten" eine eigene "Alternativwelt" geschaffen zu haben. "Um die eigenen Ansichten als Wahrheit erscheinen zu lassen, ist es für Trump unabdingbar, Medien wie die New York Times, die Washington Post oder den Nachrichtensender CNN regelmäßig zu verteufeln. In Kansas sagte er: 'Glaubt nicht den Mist, den ihr von diesen Leuten seht'. (...) In der Welt der eigenen Basis läuft es also großartig für den Trumpismus. Die Immunisierung der Konservativen gegen die Wahrheit funktioniert. In ihrer Welt war Trump die richtige Wahl. Schließlich schafft er Jobs, senkt Steuern, greift bei der illegalen Einwanderung durch und macht, so steht es auf seinen Baseballkappen, Amerika wieder großartig."

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09.08.2018

"Ist ein Krieg zwischen Israel und Gaza noch zu verhindern?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-ist-der-krieg-zwischen-israel-und-den-hamas-noch-zu-ve
rhindern-1.4088100

Stefan Kornelius beschäftigt sich in seiner Videoanalyse mit der aktuellen Konfrontation zwischen der Hamas und Israel. "Israels Armee reagiert mit Luftangriffen auf die Raketen der Hamas, es sind die schwersten Kämpfe seit Jahren. Aber bei einem neuen Krieg in Nahost würden beide Seiten verlieren."

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08.08.2018

"Land in der Warteschleife"

https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-land-der-zaeune-und-graeben-1.4084557

Frank Nienhuysen erinnert an den Georgienkrieg vor 10 Jahren. "Georgiens damaliger Staatschef Michail Saakaschwili hatte sich im August 2008 nach Spannungen und gewaltsamen Zwischenfällen zu einem Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali und einige umliegende Dörfer in der abtrünnigen georgischen Region hinreißen lassen. Er endete mit einer schweren Niederlage Georgiens. Hunderte Menschen starben, Tausende sind geflüchtet. Russische Truppen stießen weit auf georgisches Gebiet vor, Abchasien und Südossetien spalteten sich ab und werden nun praktisch von Russland mithilfe von Soldaten und staatlicher Unterstützung kontrolliert."

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