US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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19.11.2019

"Trumps Zickzackkurs"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-trump-teheran-oel-1.4606075

Hubert Wetzel konstatiert ein Hin-und-Her des US-Präsidenten in seiner aktuellen Iran-Strategie. "Im Umgang mit Iran legt US-Präsident Trump einen Zickzackkurs hin. Einerseits droht er mit militärischer Vergeltung, andererseits setzt er auf Wirtschaftssanktionen und lässt die Tür für Verhandlungen offen. Welche Sicht sich am Ende durchsetzt, hängt auch davon ab, welche Berater am meisten Gehör finden werden."

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12.11.2019

"Pekings Spitzel in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass China versucht auch in Deutschland Demonstranten einzuschüchtern, die im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten auf die Straße gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Bei einer Kundgebung in Hamburg hatten zuletzt Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt; die Süddeutsche Zeitung berichtete. Auf die Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete die Bundesregierung, ihr seien 'solche Versuche der Einflussnahme bekannt'."

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15.10.2019

"Highscore fürs Morden"

https://www.sueddeutsche.de/digital/discord-radikalisierung-halle-1.4640929

Max Muth im Gespräch mit der Extremismusforscherin Julia Ebner zu "Überlappungen" zwischen der Gamer-Szene und extremistischen Communitys. "Natürlich ist es falsch, die gesamte Gaming-Community so darzustellen, als wäre sie in rechtextremen Netzwerken aktiv. Aber es gab in den letzten Jahren immer wieder Versuche rechtsextremer Aktivisten, sich Zugang zu Gaming-Subkulturen zu verschaffen, dort Werbung zu machen und Mitglieder zu rekrutieren. Und es ist auch richtig, dass es Überlappungen zwischen Gaming-Community, weißen Nationalisten, Antifeministen und der Community der Verschwörungstheoretiker gibt."

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15.10.2019

"Europa muss aus seiner Ohnmacht herausfinden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdogan-europa-1.4639652

Daniel Brössler kommentiert die Reaktionen europäischer Staaten auf den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens. "Die ersten europäischen Reaktionen lassen nun zumindest den Wunsch erkennen, Erdogan nicht weiter gewähren zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Stunde lang am Telefon versucht, den türkischen Präsidenten zur Umkehr zu bewegen. Mehrere Länder haben einen zumindest teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen verkündet. Die EU-Außenminister haben nun alle Staaten der Union aufgerufen, sich dem anzuschließen. Für europäische Verhältnisse einhellig ist die Empörung darüber, dass ein Land, das Mitglied der Nato ist und offiziell immer noch EU-Kandidat, eine Zone relativer Ruhe in ein Kriegsgebiet verwandelt, Zivilisten ins Unglück bombt und noch mehr Menschen in die Flucht treibt."

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11.10.2019

"Demokratie braucht Whistleblower - und muss sie schützen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-schutzgesetz-eu-meinung-1.4636397

Heribert Prantl bewertet die vom EU-Parlament verabschiedete und von den EU-Justizministern beschlossenen Richtlinie 2018/0106, die Whistleblowern ein gewisses Maß an Schutz gewähren soll. "Die Richtlinie schafft die Möglichkeiten, Repressalien des Arbeitgebers gegen Whistleblower abzuwehren. Sie ermöglicht es, dass Skandale wie die der 'Panama-' und der 'Paradise-Papers' künftig publiziert werden können, ohne dass die Hinweisgeber fürchten müssen, als Kriminelle behandelt zu werden. Das ist nicht wenig."

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10.10.2019

"Die Rückkehr des Hasses"

https://www.sueddeutsche.de/politik/halle-synagoge-schuesse-antisemitismus-europa-1.4634376

Johan Schloemann erinnert an den auch nach 1945 bei einer Minderheit der deutschen Bevölkerung bestehenden Antisemitismus und die darauf basierenden Gewalttaten. "Die verbreitete Empörung über die Taten wurde als Lernprozess der Gesellschaft wahrgenommen, auch wurde konkret darüber debattiert, die Geschichte des Nationalsozialismus stärker im Schulunterricht zu behandeln als bisher. Spätestens da begann, auch angestoßen durch die Auschwitz-Prozesse seit 1963, eine langwierige und umstrittene 'Aufarbeitung' der deutschen Schuld am Holocaust, ein Prozess, der eine eindringliche Erinnerungskultur zur Folge hatte und oft als eine Erfolgsgeschichte dargestellt wird, als exemplarisch dafür, wie Nationen sich zur ihren Kriegsverbrechen verhalten können. Dies ändert indes nichts daran, dass seit Gründung der Bundesrepublik vor 70 Jahren eine Minderheit der Bevölkerung, ein sogenannter Bodensatz, konstant judenfeindliche Überzeugungen hegt. Der Hass auf Juden hat eine lange Geschichte; seit dem 19. Jahrhundert mischt sich alter christlicher Antijudaismus mit rassistischem, 'eliminatorischem' Antisemitismus. Irrationale Weltverschwörungstheorien gehen mit der Sündenbock-Diskriminierung jüdischer Mitbürger einher. Solche Auffassungen haben bei einer Minderheit auch nach der Herrschaft des Nationalsozialismus überlebt, und immer wieder haben sie sich auch in Gewalttaten Bahn gebrochen. So gab es etwa Brandanschläge auf Synagogen 1994 in Lübeck, im Jahr 2000 in Erfurt und 2010 in Worms und Mainz. Auch Schändungen jüdischer Gräber sind immer wieder zu beklagen."

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10.10.2019

"Mentalität , die den Weg für den 11. September ebnete"

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-tuerkei-offensive-trump-kritik-1.4634615

US-Präsident Donald Trump sieht sich mit massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen wegen seiner Anordnung US-Militär aus Nordsyrien abzuziehen konfrontiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Senator Lindsey Graham - einer der engsten Vertrauten von Trump im Kongress und Republikaner wie er - kritisierte den Präsidenten mehrfach offen: 'Dies ist die Mentalität vor dem 11. September, die den Weg für den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an. Wenn er damit weitermacht, ist dies der größte Fehler seiner Präsidentschaft', sagte Graham zuletzt dem Sender Fox News mit Blick auf die Angriffe von Islamisten in den USA mit vier gekaperten Flugzeugen im Jahr 2001."

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07.10.2019

"Türkei steht offenbar kurz vor Einmarsch in Nordsyrien"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-kurden-usa-1.4630003

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die jüngsten Entwicklungen in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. "Die USA haben sich lange gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien gestellt, um ihre kurdischen Verbündeten zu schützen. Die Türkei betrachtet die kurdische Miliz YPG als Terrororganisation und will in Nordsyrien einmarschieren. Nun zieht Washington seine Truppen aus der unmittelbaren Region ab. Für die Kurden bedeute das 'Unsicherheit', sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses."

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28.09.2019

"Mord ohne Folgen"

https://www.sueddeutsche.de/medien/kashoggi-mord-saudi-arabien-1.4619150

Ein Jahr nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi findet noch immer keine internationale Strafverfolgung statt, berichten Georg Mascolo und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. "In der kommenden Woche jährt sich der Fall zum ersten Mal, und leider sieht es so aus, als wolle die Staatengemeinschaft die Ermahnung der UN-Ermittlerin ignorieren. In Saudi-Arabien läuft ein Geheimverfahren gegen einige der an dem Mord Beteiligten, nachdem das Königshaus erst 17 Tage leugnete und log, ist dies die dort derzeit gültige Variante: Ein Mord sei nie geplant und schon gar nicht in Auftrag gegeben worden. Das Ganze sei ein Unfall, die Schuldigen würden nun bestraft. Die Türkei und die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dürfen bisweilen Beobachter in den Gerichtssaal entsenden. Aber sie dürfen nicht darüber berichten, wie es vor dem Gericht des Königs zugeht. Niemand glaubt die offizielle saudische Geschichte, aber niemand will sich mit den mächtigen Ölprinzen und ihrem neuen starken Mann, Mohammed bin Salman, anlegen. 'Too big to jail', zu mächtig fürs Gefängnis, nennen sie dies auf den Fluren am East River, dem Sitz der UN."

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25.09.2019

"Der Duft des Geldes"

https://www.sueddeutsche.de/politik/clans-kriminalitaet-polizei-1.4615152

Ronen Steinke kommentiert das aktuelle Vorgehen der deutschen Polizeibehörden gegen die Clan-Kriminalität. "Die Polizei versucht zu Recht, den Nimbus der Unverwundbarkeit etlicher Familienbanden mit plakativen Kontrollen zu brechen. Wirklich eindämmen wird sie diese aber nur, wenn sie an ihr Geld geht."

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24.09.2019

"Europa muss Härte zeigen - und dennoch vermitteln"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-saudi-arabien-oelanlagen-1.4613877

Paul-Anton Krüger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Kanzlerin Angela Merkel, die Verantwortung für den Drohnenangriff auf die saudischen Raffinerien eindeutig dem Iran zuzuordnen. "(...) letztlich ist dieses gemeinsame Statement wohl unvermeidlich und richtig, wenn die Europäer ihre Glaubwürdigkeit wahren wollen. Zu erdrückend ist die Last der Indizien, dass Iran entscheidenden Anteil an diesem komplexen militärischen Angriff auf ein Nachbarland hatte. Damit ist ein Niveau der Eskalation erreicht, bei dem es ein weiter wie bisher nicht mehr geben kann."

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13.09.2019

"Es ist Zeit, sich gegen Dauerüberwachung zu wehren"

https://www.sueddeutsche.de/digital/social-scoring-datenschutz-privatsphaere-pro-und-contra-1.4598029

Andrian Kreye befürchtet als Langzeitfolge sich ausweitender digitaler Überwachung einen zunehmenden Konformismus sowohl vor dem Gesetz als auch vor der jeweiligen gesellschaftlichen Teilgruppe, in der man sich bewege. "Denn wer weiß, dass jede Äußerung in sozialen Netzen ein Eigenleben entwickeln kann, dass der Lebenswandel im Versicherungs- und Bankensystem Folgen haben kann, der wird sich vorsichtiger ausdrücken, gesünder leben und weniger finanzielle Risiken eingehen."

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06.09.2019

"Im digitalen Faschismus-Strudel"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/soziale-netzwerke-faschismus-studie-maik-fielitz-holger-marcks-1.45903
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Die Süddeutsche Zeitung stellt eine aktuelle Studie zum Rechtspopulismus in den Sozialen Medien vor. "Eine neue Studie geht der Frage nach, warum sich rechte Hetze, Verschwörungstheorien und Populismus durch Soziale Medien besonders effektiv verbreiten. Einer der Gründe für das Phänomen des 'Digitalen Faschismus' ist das Gefühl, bedroht oder benachteiligt zu werden. Auch der Fokus auf Negativnachrichten befeuert die Hasskultur im Netz."

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04.09.2019

"Die wichtigste Frage bleibt ohne Antwort"

https://www.sueddeutsche.de/medien/kanzlerin-merkel-dokumentation-zdf-fluechtlinge-1.4586070

Die Süddeutsche Zeitung bespricht die ZDF-Dokumentation "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge' die Septembernacht 2015" als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen gefällt hat. "Das ZDF rekonstruiert im Dokudrama 'Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge' die Septembernacht 2015. Die wichtigsten Fragen zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, 2000 Geflüchtete aufzunehmen, bleiben offen. Fakten, Interpretationen und künstlerische Zuspitzungen vermischen sich - dafür allerdings ist das Thema zu heikel."

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28.08.2019

"Der Pass allein sagt nichts aus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-kriminalitaet-nationalitaet-1.4578984

Durch die regelmäßige Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften, wie sie jetzt von der Polizei in NRW beschlossen wurde, könnte nach Ansicht von Ferdos Forudastan, "wenn auch ungewollt, Vorurteile schüren". Die Maßnahme werde "dazu führen, dass Informationen über ausländische Tatverdächtige sich wesentlich schneller verbreiten als bisher- und dass Hetzer sie dann missbrauchen, um noch mehr zu hetzen. Dass auch Deutsche unter den Tatverdächtigen sein werden, wird sie nicht beeindrucken. Hinzu kommt: Mit der Nennung geht ja nicht die Information einher, dass junge Männer - ob deutsch oder nichtdeutsch - eher straffällig werden als Frauen oder Ältere; dass unabhängig vom Pass eine prekäre Lebenssituation öfter zu Rechtsverletzungen führt als gute Perspektiven - und dass es unter Nichtdeutschen eben mehr junge Männer in schwierigen Lebenssituationen gibt als unter Deutschen. Allein die Nationalität eines Tatverdächtigen zu nennen, verzerrt das Bild von der Kriminalität hierzulande."

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27.08.2019

"Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rohani-trump-usa-iran-1.4577301

Die beim G7-Gipfel geweckte Hoffnung auf ein baldiges Treffen Donald Trumps mit Hassan Rohani hat sich der Süddeutschen Zeitung zufolge schnell wieder zerschlagen. "Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die vom G-7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen Iran aufheben. 'Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden', sagte Rohani am Dienstag. 'Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Rohani zu machen, das geht nicht.'"

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19.08.2019

"Peking hat schon gewonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-protest-kp-1.4567022

Lea Deuber weist darauf hin, dass die Proteste in Hongkong unter Festlandchinesen "keinerlei Unterstützung" hätten. Peking habe es verstanden, "seinen Bürgern die Lust an der Demokratie auszutreiben". "Während die Hongkonger 1989 für die Demonstranten in Peking auf die Straße gingen, Geld sammelten und die internationale Staatengemeinschaft aufrüttelten, fordern die Festlandchinesen nun, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Bilder der Truppen, die China an der Grenze zu Hongkong stationiert hat, dienen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht bedroht, sie sind stolz auf die Übermacht der Armee gegenüber den Protestierenden. Viele Festlandchinesen empfinden die Forderungen der Hongkonger nach mehr Freiheit und Demokratie nicht als einen Angriff auf den alleinigen Machtanspruch der Partei, sondern auf sich selbst. Die KP hat es geschafft, die eigene Herrschaft mit dem Schicksal des Landes untrennbar zu verknüpfen."

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19.08.2019

"Verteidigungsministerin informiert sich über Kampf gegen islamistischen Terror"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigungsministerin-jordanien-1.4568041

Mike Szymanski berichtet über die erste Auslandsreise von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr. "Im Bundeswehrlager Al-Azraq [in Jordanien] will sie sich über Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terror informieren. Zudem sind für diesen Montag Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie dem Außenminister geplant. Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Insgesamt können bis zu 800 Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat läuft Ende Oktober aus."

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16.08.2019

"Chinesische Staatszeitung: Gewaltsame Niederschlagung steht 'eindeutig zur Verfügung'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-staatszeitung-warnung-1.4564190

Die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung Global Times hat die Option eines militärischen Eingreifens Chinas in Hongkong in einem Leitartikel bestätigt. "Die Truppenbewegung an der Grenze zu Hongkong sei 'eine deutliche Warnung' an die Randalierer. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung 'unbedingt direkte Maßnahmen' auf Grundlage des Gesetzes ergreifen."

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15.08.2019

"Staatstrojaner im Schachtelsatz"

https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

Ronen Steinke macht auf ein Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums aufmerksam, mit dem u.a. die Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ermöglicht würde. "Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen. Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys, Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt."

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12.08.2019

"Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff"

https://www.sueddeutsche.de/politik/strasse-von-hormus-iran-schutzmission-1.4560332

Mike Szymanski und Paul-Anton Krüger stellen die Ergebnisse einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Universität der Bundeswehr München vor, die sich mit den Möglichkeiten einer europäischen Militäroperation in der Straße von Hormus auseinandergesetzt hat. "Alleine könnten die einzelnen Staaten 'keinen sinnvollen Beitrag' leisten. Sollten sich jedoch EU-Staaten zusammenschließen, so schreiben sie im Ergebnis, verfügten diese 'über hinreichende Mittel, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen'. Allerdings würde dies - vorsichtig geschätzt - zwischen zehn und 30 Prozent der maritimen Fähigkeiten Europas einfordern. Jede neue Operation würde zwangsläufig zulasten bestehender Aufgaben und der Ausbildung gehen, schreiben die Autoren. Deutschland müsste ständig 'mit mindestens einem Schiff' an der Mission teilnehmen."

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12.08.2019

"SPD will Rechtsextreme härter verfolgen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-rechtsextremismus-kampf-1.4560041

Die SPD will sich einem neuen Strategiepapier zufolge für eine härtere Verfolgung rechtsextremer Täter einsetzen. "In einem Papier mit dem Titel 'Demokratische Ordnung stärken und verteidigen', das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: 'Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.' Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern."

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11.08.2019

"Was macht eigentlich ... Edward Snowden?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-snowden-eu-1.4560582

Heribert Prantl hält es für einen "Skandal", dass Whistleblower Edward Snowden sechs Jahre nach seinen aufsehenerregenden Enthüllungen als "klassischer politischer Flüchtling" immer noch im russischen Exil festsitzt. "Die EU, die sich stolz 'Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit' nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte. (...) Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen?"

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11.08.2019

"Sickerndes Gift"

https://www.sueddeutsche.de/politik/moskau-proteste-putin-1.4560453

Ekaterina Kel hofft, dass sich die andauernden Proteste in Moskau auf ganz Russland ausweiten. "Will die Opposition erfolgreich sein, so muss sie über die Kommunalwahlen und Moskau hinausführen, in andere Regionen, in denen die Unzufriedenheit mit Putins Politik ebenfalls wächst. Sei es wegen auslaufender Mülldeponien, rücksichtsloser Baumaßnahmen oder der miserablen wirtschaftlichen Lage. Zur geistigen Größe des Widerstands muss, wie schon einmal im Winter 2011/2012, nun die geografische hinzukommen."

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10.08.2019

"Der Antisemitismus zerstört den Charakter der Republik"

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-judentum-deutschland-1.4557036

Ronen Steinke stellt fest, dass es in Deutschland kein "angstfreies jüdisches Leben" gebe. Dies treffe nicht nur auf begrenzte "No-go-Areas" wie Berlin-Neukölln, sondern auf ganz Deutschland zu. "Hinter den hohen Zäunen, gewiss, geht es immer lebhafter zu. Es treffen sich feiernde, streitende, vielfältige jüdische Gemeinden, von ultrakonservativ bis queer, auch wenn die meisten sehr klein sind. Aber wenn ihre Mitglieder anschließend auseinandergehen, dann ähneln sich die Szenen überall. Die Kippa verschwindet in der Hosentasche oder - bei den wenigen Juden, die orthodoxer sind und die religiöse Kopfbedeckung aufbehalten möchten - unter einer Baseballmütze. Nicht erst bei einem Abstecher nach Berlin-Neukölln geschieht dies, also in eine der angeblich örtlich begrenzten No-go-Areas. Sondern einfach in Deutschland, Postleitzahl: egal. (...) Wenn man unbedingt etwas aussetzen möchte an der empathisch gemeinten Empfehlung des Bundesantisemitismusbeauftragten Felix Klein neulich, Juden täten sich keinen Gefallen damit, wenn sie sich überall mit Kippa zeigten, dann höchstens dies: Das wissen die meisten eh schon. Die meisten bemühen sich längst, nicht ohne Not aufzufallen. Kleinere Synagogen verzichten auf Türschilder. Manche verheimlichen auf ihrer Website ihre Adresse. Die Anschrift gibt es nur auf Anfrage. So gut wie alle jüdischen Gemeinden verschicken ihre Mitgliedszeitungen nur im neutralen, blickdichten Umschlag, als wäre es der Beate-Uhse-Katalog."

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07.08.2019

"Wahlkampf ums Sturmgewehr"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-usa-waffen-wahl-1.4554499

Hubert Wetzel meint, dass die Waffendebatte im kommenden US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen könnte. Gerade in den Orten und Wählergruppen, die den Ausgang der Wahl entscheiden könnten, sinke die Begeisterung für einen freien Waffenzugang. "Der Marist-Umfrage zufolge hält eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent der Frauen in Kleinstädten und Vororten ein Verbot von Sturmgewehren für eine gute Idee. Das zu ignorieren, ist politisch gefährlich. Schon bei der Kongresswahl 2018 sind diese Wählerinnen, die in der Vergangenheit oft für die Republikaner gestimmt haben, der Partei in Scharen davongelaufen und haben den Demokraten so den Sieg beschert. (...) Andererseits sollte man die Aussagekraft einer Kongresswahl für die Präsidentschaftswahl nicht überschätzen. Ob sich in einem Jahr die Wähler noch an die Massaker in El Paso und Dayton erinnern, ist zweifelhaft."

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05.08.2019

"Amerikas Albtraum hat vielleicht gerade erst begonnen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/el-paso-dayton-waffen-rassismus-kommentar-1.4552964

Alan Cassidy lehnt in seinem Kommentar zu den jüngsten Massakern in den USA die Forderung der Rechten ab, die Attentate nicht zu "politisieren". "Dabei ist das Problem genau umgekehrt gelagert: Sie werden viel zu wenig politisiert. Man stelle sich vor, islamistische Terroristen hätten innerhalb weniger Tage 32 Menschen in den USA getötet: Niemand würde sich mit 'Gedanken und Gebeten' begnügen, niemand die Morde als isolierte Taten von psychisch Kranken abtun, niemand über den Einfluss von Ballergames schwafeln. Sondern stattdessen über die Ursachen der Gewalt sprechen - und was dagegen getan werden muss. Das beginnt bei der extrem leichten Verfügbarkeit von Waffen in einem Land, in dem sich Gewehre weiterhin im Supermarkt kaufen lassen, weil die der Waffenlobby hörigen Republikaner schärfere Waffengesetze konsequent blockieren. Das beginnt aber auch bei der Ideologie, die mehrere der Attentäter der vergangenen Jahre angetrieben hat. 'Eine unbequeme Wahrheit' heißt das rassistische Manifest, das vom Mörder von El Paso stammt. Die unbequeme Wahrheit ist allerdings diese: Das Manifest ist nicht einfach die Hassfantasie eines Einzelnen. Vieles von dem, was dort steht, ist längst in den amerikanischen Mainstream eingedrungen."

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