US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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01.08.2019

"Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-israel-friedensplan-arabische-staaten-1.4547352

Alexandra Föderl-Schmid berichtet über neue Details des bislang geheimen Nahost-Friedensplans der US-Regierung. "Laut dem Bericht will Trump den arabischen Staaten seinen Friedensplan unterbreiten, der mehr Autonomie für die Palästinenser vorsieht, aber weder einen eigenen Staat noch Ostjerusalem als Hauptstadt beinhaltet. Die USA sollen lediglich für 'palästinensische Präsenz' in Ostjerusalem eintreten. Trump wolle in Camp David die Grundzüge seines Friedensplans erläutern, aber keine konkreten Zusagen machen, heißt es. Die Palästinenser hatten bereits den ersten Teil des US-Plans, bei dem im Juni im Beisein von Vertretern arabischer Staaten in Bahrain Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar versprochen worden sind, abgelehnt. Präsident Mahmud Abbas beharrt weiter auf einem eigenen Staat für die Palästinenser."

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30.07.2019

"USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission"

https://www.sueddeutsche.de/politik/persischer-golf-hormus-schutzmission-1.4546075

Die USA haben Deutschland offiziell gebeten, sich an einer Sicherung des internationalen Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. Der SZ zufolge denkt auch die britische Regierung darüber nach, sich an einer von den USA geplanten Operation zu beteiligen. "Schon die von London angeregte europäische Mission hatte in der deutschen Politik eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob und in welcher Weise Deutschland sich daran beteiligen solle. Die Optionen, die im Raum stehen, reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für Handelsschiffe. Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr. Besonders bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen eine militärische Beteiligung, aber auch bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke. (...) US-Außenminister Mike Pompeo zufolge haben die USA konkrete Anfragen an Großbritannien, Frankreich und weitere nicht genannte Länder in Asien, Europa und dem Nahen Osten gerichtet."

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30.07.2019

"Kramp-Karrenbauers tückische Rechenaufgabe"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-verteidigung-1.4545273

Joachim Käppner schreibt, dass die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit dem von ihr bekräftigten Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor einer "tückischen Rechenaufgabe" stehe. "Die 'zwei Prozent' sind eine tückische Rechenaufgabe, sie steigen und fallen mit der Wirtschaftsleistung, sie berücksichtigen Leistungen wie die Auslandseinsätze zu wenig. In den Jahren des Booms ist der Wehretat von 32,4 Milliarden 2014 auf 43,2 in diesem Jahr gestiegen, eine in absoluten Zahlen beachtliche Zunahme, die Deutschland prozentual dennoch nur in Trippelschritten dem Nato-Ziel nähergebracht hat. Ein Paradox: Je besser ein Nato-Staat ökonomisch dasteht, desto mehr läuft er den zwei Prozent hinterher. (...) Nur einmal theoretisch: Würde die Bundesrepublik ernsthaft versuchen, in naher Zukunft die zwei Prozent zu erreichen, wäre der Wehretat fast doppelt so hoch wie jetzt. Der Wehrbeauftragte, Hans Peter Bartels von der SPD, sagte dem Tagesspiegel nun, was in Berlin jeder ahnt, aber kaum jemand ausspricht: 'Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr. Das wären 77 Milliarden Euro im Jahr 2024, illusorisch.'"

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28.07.2019

"Ischinger fordert deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission"

https://www.sueddeutsche.de/politik/wolfgang-ischinger-persischer-golf-eu-schutzmission-1.4542335

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger meint, dass sich Deutschland an einer Seeschutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. "'Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland', sagte Ischinger der Welt am Sonntag. 'Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird', mahnte Ischinger. Eine solche Mission war von Großbritannien vorgeschlagen worden, nachdem ein britischer Tanker am Persischen Golf von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch."

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27.07.2019

"Die AfD driftet nach rechts draußen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-die-afd-driftet-nach-rechts-draussen-1.4540706

Heribert Prantl kann sich ein Parteiverbot der AfD vorstellen, sollte sich diese zu einer "neuen NPD" entwickeln. "Wenn die AfD in ihre nazistische Verwandlung eingetreten ist, dann ist Deutschland in der Situation 2 BvB 1/13. Jener Situation, die das Bundesverfassungsgericht unter diesem Aktenzeichen in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 beschrieben hat: Hier stellte Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD glasklar fest. Das höchste deutsche Gericht hat die NPD nur deshalb nicht ausdrücklich verboten, weil man sie für zu unbedeutend hielt. Sie war dem Gericht nicht groß, nicht einflussreich, nicht gefährlich genug. Ihr fehle die notwendige 'Potentialität', also die politische Potenz, die Kraft zu prägender Einflussnahme. Von der AfD kann man das nicht sagen."

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24.07.2019

"Deutschland sollte sich an einer Marinemission beteiligen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-persischer-golf-kommentar-1.4536056

Paul-Anton Krüger meint, dass sich Deutschland an einer möglichen europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. "In der Eigenständigkeit der Mission liegt eine deutliche Abgrenzung zu den USA und ein neuerliches Bekenntnis zum Atomabkommen, das Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu retten versuchen. Zugleich ist sie ein weiterer kleiner Schritt hin zur strategischen Autonomie europäischer Außenpolitik, die allenthalben gefordert wird angesichts des oft erratischen Verhaltens der Trump-Regierung und ihres rücksichtlosen Umgangs mit den europäischen Verbündeten. Auch ein überfälliges Signal an Iran ginge von einer solchen Mission aus: Bei allem Bemühen um das Atomabkommen gibt es Grenzen dessen, was die Europäer bereit sind hinzunehmen."

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22.07.2019

"FaceApp ist noch unser geringstes Problem"

https://www.sueddeutsche.de/digital/faceapp-gesichtserkennung-biometrie-ueberwachung-1.4533368

Jannis Brühl hält die aktuelle "Panik" bezüglich der Datensammlung durch die Bildbearbeitungssoftware FaceApp für verfehlt und verweist stattdessen auf Konzerne und Polizei, die ihrerseits ohne Einwilligung der Bürger mit Gesichtsfotos in "gigantischen Datenbanken" experimentierten. "FaceApps Sammlung von Gesichtsfotos ist nur eine von vielen. Die Architekten der Systeme brauchen möglichst viele Bilder, mit deren Hilfe lernfähige Algorithmen ihren 'Blick' schärfen. Nach Tausenden Rechengängen können sie Gesichter besser und schneller vergleichen als ein Mensch. Überwachungskameras vor Universitäten oder in Cafés sind Goldgruben für die offene Forschung an biometrischen Datenbanken: Gesichter von Millionen ahnungsloser Menschen sind so schon zu Übungsmaterial verarbeitet worden - etwa für Software, die Kampfdrohnen zur Zielerkennung dient. Andere Forscher wollen Programmen beibringen, sexuelle Orientierung am Gesicht zu erkennen: Outing-Maschinen - eine Horrorvorstellung."

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17.07.2019

"Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus"

http://https://www.sueddeutsche.de/politik/akk-verteidigungsministerin-1.4528056

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesverteidigungsministerin ist auf Lob und auf Kritik gestoßen. Die SZ hat einige Stimmen zur neuen Personalie in der Bundesregierung zusammengetragen. "FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende 'eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner'. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. (...) Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring begrüßte die Entscheidung als starkes Signal. 'Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch', sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, der Deutschen Presse-Agentur. 'Für die Union ist die Bundeswehr nun Chef(in)sache. Diese Wertschätzung ist ein starkes Signal an die Truppe.'"

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16.07.2019

"Reisen ohne Freiheit?"

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-pnr-passenger-zug-bus-flixbus-zugbindung-1.4526602

Jannis Brühl hält die Überlegungen der EU, Bus- und Zugreisende künftig genauer zu erfassen, für einen "Verrat an einer der besten europäischen Ideen". "Neue Regeln im Namen des Anti-Terror-Kampfes würden den Ticketkauf verkomplizieren. In genau jenem Moment, in dem viele Menschen dem Flugzeug abschwören und auf Bus und Bahn umsteigen. Es geht aber um mehr als um längere Schlangen an Ticketautomaten. Die Ausweitung von PNR wäre ein Verrat an einer der besten Ideen Europas: Reisen ohne Angst vor Überwachung. Denn wie frei ist eine Reise noch, wenn der Staat jede Buchung registriert und analysiert?"

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16.07.2019

"Versöhnung statt Ruinen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/aleppo-entwurf-ammar-teibi-architektur-1.4526617

Gerhard Matzig stellt die Arbeit eines syrischen Architekturstudenten vor, der mit seinen Rekonstruktionsvorstellungen für das zu großen Teilen zerstörte Aleppo auch eine Zukunftsvision für die syrische Gesellschaft entwerfe. "Aleppo, wo der Krieg immer noch nicht ganz vorbei ist, wo es an Sicherheit, Lebensmitteln, Strom und Wohnraum fehlt, an Arbeitsplätzen, Straßen und Krankenhäusern, braucht jetzt auch eine Idee von sich selber. Es braucht Hoffnung, und vielleicht muss man architektonisch träumen dürfen, als Student, um sich etwas ausdenken zu können, was dann zwischen Fantastik und Realität so wunderbar ausbalanciert vermittelt."

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15.07.2019

"Wenn Proteste in Gewalt umschlagen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/protest-demonstrationen-gewalt-1.4515934

Thomas Hürner und Clara Lipkowski haben vier Konfliktforscher zu den Ursachen von Protestgewalt befragt. "Fliegende Pflastersteine, brennende Autos, Rauchwolken, verletzte Demonstranten und Polizisten: Immer wieder verwandeln sich Proteste in gewalttätige Ausschreitungen, in Exzesse, die sich nicht mehr steuern lassen. Und immer wieder diskutiert die Öffentlichkeit anschließend darüber, wie sich das vermeiden lässt. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht, der Hamburger Konfliktforscher Nils Zurawski, die Potsdamer Sozialpsychologin Barbara Krahé und der Berliner Polizeieinsatzleiter Andreas Suhr über die drängendsten Fragen zu Protestgewalt."

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14.07.2019

"Kein Werbegeld für 'kontroverse Themen und heikle Ereignisse'"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/terror-propaganda-youtueb-twitter-facebook-eu-1.4523834

Michael Moorstedt bezweifelt, dass die von Youtube eingesetzten Algorithmen in der Lage sein werden, als kontrovers eingeschätztes Material auf der Videoplattform effektiv herauszufiltern. "Was ist ein Propaganda-Video und was ein notwendiges Dokument der Zeitgeschichte? Was ist ein Kriegsverbrechen und was nur ein 'heikles Ereignis'? Selbstverständlich scheitern die Löschalgorithmen von Youtube, Facebook und Twitter an solchen Fragen. Das massenhafte Keulen von kontroversen Inhalten ist also nicht die Lösung. Und doch plant die EU für kommenden Herbst die Verabschiedung der sogenannten Verordnung zur 'Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte'. Die neue Regelung soll die Online-Konzerne dazu verpflichten, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei Verstößen würden den betroffenen Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent ihres globalen Jahresumsatzes drohen. Die einzige Folge davon wird sein, dass sie noch rigoroser löschen. Die Lösung, die das Problem eigentlich eindämmen soll, verkompliziert es also in Wahrheit. Es gibt keine Gewissheiten mehr."

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07.07.2019

"Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte"

https://www.sueddeutsche.de/politik/mord-luebcke-gestaendnis-regierungspraesident-kassel-1.4515112

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über aktuelle Erkenntnisse zum Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und über das inzwischen zurückgezogene Geständnis des mutmaßlichen Täters. "Immerhin aber beginnt sich mit dem Geständnis E.s und den bisherigen Ermittlungen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ein erstes Bild zu formen. Er habe sich schon seit Jahren mit der Idee einer solchen Tat beschäftigt, Lübckes Namen gegoogelt und seine Wohnanschrift herausgesucht, berichtete Stephan E. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei er dort hingefahren, mit der Pistole in der Tasche. Und hinterher froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Walter Lübcke schließlich doch ermordete, habe er es wortlos getan."

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04.07.2019

"Die Bomben treffen die Ärmsten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-fluechtlinge-eu-migration-1.4509854

Paul-Anton Krüger und Thomas Kirchner weisen nach dem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migranten in Libyen und angesichts des "Seawatch-3-Dramas" auf die nach wie unbeantwortete Frage hin, was mit den nach Europa strebenden Migranten vor Ort geschehen soll. "Laut UNHCR sind in Tripolis mehr als 3000 in Lagern internierte Migranten von den Kämpfen bedroht. Insgesamt sollen zwischen 6000 und 10 000 Menschen in solchen Einrichtungen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Folter, Misshandlung, Vergewaltigung und Zwangsarbeit sind üblich. Dass die EU an der heiklen Zusammenarbeit mit Libyen festhält, zeigt, wie weit sie entfernt ist von einer akzeptablen Migrationspolitik. Das Grundproblem bleibt ungelöst: Wohin mit denen, die Schutz in Europa suchen und verdienen? (...) Noch immer gibt es keinen Mechanismus, um die Außengrenzstaaten zu entlasten und ankommende Flüchtlinge gerecht in der EU zu verteilen. (...) Die Gruppe der aufnehmenden Staaten schmilzt derweil dahin. Sie besteht im Wesentlichen aus Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg."

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03.07.2019

"Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-uran-atomabkommen-rohani-trump-1.4509598

Die SZ berichtet über die neuen "Drohgebärden" zwischen Iran und den USA. "Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Rohani von diesem Wochenende an 'unbegrenzt' Uran anreichern - und damit die zweite Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen einleiten. Donald Trump drohte dem Land daraufhin über Twitter. Wörtlich schrieb der US-Präsident: 'Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können zurückkommen, um dich zu beißen, wie noch nie jemand zuvor gebissen wurde!'"

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03.07.2019

"China behandelt die Uiguren wie Bürger zweiter Klasse"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-uiguren-ueberwachung-app-1.4509446

Adrian Zenz, der sich als unabhängiger Wissenschaftler mit der Minderheitenpolitik in China beschäftigt, erklärt in diesem Interview, warum Peking so hart gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorgeht. "Die Unabhängigkeitsbestrebungen und die extremistischen Tendenzen sind Realität. Wenn auch nicht in dem Ausmaß wie Peking es behauptet. Das ist aber nur ein Symptom eines anderen Problems. Uiguren sind ein kulturell völlig anderes Volk als die Han-Chinesen. Sie sind eine zentralasiatische Kultur. Die Bevölkerung will nicht nach der Pfeife Pekings tanzen. Sie fordern wie die Tibeter eine kulturelle und ideologische Unabhängigkeit. In China behandelt man die Uiguren aber wie Bürger zweiter Klasse. Das frustriert viele Menschen. (...) Die Lage verdeutlicht den Widerspruch zwischen der KP, ihrem ideologischen Machtanspruch und dem Bedürfnis der Menschen, frei zu glauben. Es ist ein fatalistischer Kampf. In Xinjiang wird die Aussichtslosigkeit dieses Kampfes besonders deutlich. Gleichzeitig zeigt es aber auch das tiefe Trauma, das Menschen erleiden, wenn man ihnen ihren Glauben austreiben will."

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02.07.2019

"Weisheiten für die Zeit des Kummers"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/sufismus-religion-sufi-tradition-iran-1.4507973

Elisabeth Kiderlen berichtet, dass die "islamischen Mystiker aus der Sufi-Tradition (...) zum Ärger von Mullahs und Revolutionswächtern" in Iran neuen Zulauf erhalten. "Der wohlhabende Norden der Hauptstadt, global vernetzt, gebildet, sprachgewandt, sehr materialistisch und westlich orientiert, hat an allem, was mit dem Gottesstaat zusammenhängt, kaum Interesse. Der Norden prägt die Moden der Jugend, das Verhältnis zum Konsum, zu Freizügigkeit, zur Intellektualität, zur Moral und zu Mullah-Witzen. Dabei sollte nicht unterstellt werden, dass die antireligiösen Lebenseinstellungen aus Nordteheran im Rest des Landes geteilt würden. Die Moscheen sind zwar überall mehr oder weniger leer, doch die durchaus starke Frömmigkeit vieler Iraner sucht sich eigene Wege. Und der Sufismus bietet eine Möglichkeit, die eigene islamisch geprägte Frömmigkeit zu leben, ohne dabei das herrschende Regime zu akzeptieren."

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29.06.2019

"Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch"

https://www.sueddeutsche.de/politik/festnahme-in-italien-die-sea-watch-kapitaenin-braucht-keinen-heldenst
atus-sondern-einen-freispruch-1.4504760

Oliver Meiler kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. "Der Fall der Sea Watch 3 lässt sich auch ohne unnötige Überhöhungen erzählen. Racketes Crew hat die Migranten am 12. Juni vor Libyen aus Seenot gerettet, bat dann mehrere Länder um Landeerlaubnis, unter anderem auch die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff fährt, erhielt aber nur das Angebot von einem Land, das sie gar nicht angefragt hatte: von Libyen. Rackete weigerte sich, dorthin zurückzufahren, weil Libyen insgesamt kein sicheres Land ist. Ganz objektiv. In Libyen herrscht Krieg. In den libyschen Auffanglagern werden Migranten gefoltert und missbraucht. Libyen hat überdies die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 nie ratifiziert. Da kann man keine Migranten hinbringen, jedenfalls nicht mit gutem Gewissen. Deshalb steuerte Rackete die Insel Lampedusa an, den nächstgelegenen sicheren Hafen. So steht es im Seerecht, das Wohl der Menschen geht vor. So will es auch der gesunde Menschenverstand, vom Herzen ganz zu schweigen. Internationales Seerecht sollte auch über dem politisch kleinen Dekret Salvinis stehen. Die Kapitänin braucht also keinen Heldenstatus, sondern nur einen schnellen Freispruch."

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28.06.2019

"Im Sog der Parolen "

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-bundeswehr-rechts-rechtsextrem-1.4503636

Thomas Jordan und Rainer Stadler erörtern in der Süddeutschen Zeitung unterschiedliche Maßnahmen, um Teile der Polizei davor zu bewahren, rechtsextremen Gedankengut zu folgen. "Mehr Betreuung und Supervision könnten verhindern, dass die Betroffenen allzu empfänglich würden für Botschaften von Rechtsaußen, da sind sich die Experten einig. Sie mahnen auch, die Skandale der jüngsten Vergangenheit nicht in einen Topf zu werfen. Rassistische Bemerkungen seien nicht tolerierbar, aber auch nicht vergleichbar mit Netzwerken, die schwere Straftaten planen. Solche Gruppenbildungen seien nach bisherigen Erkenntnissen die Ausnahme. Man müsse 'zwischen Haltung und Handlung unterscheiden', fordert der Hamburger Polizeiforscher Behr."

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25.06.2019

"Internet-Blockaden nehmen 2019 stark zu"

https://www.sueddeutsche.de/digital/internet-abschaltung-sudan-weltweit-1.4492168

Johannes Kuhn im Gespräch mit Alp Toker von der Organisation "Netblocks" über weltweit zu beobachtende Versuche von Regierungen, den Internetverkehr einzuschränken. "Die Bewohner Sudans sind seit Anfang Juni offline, Äthiopien sperrte diesen Monat schon zweimal den Internetzugang für seine Bürger. Die beiden Länder sind nicht die einzigen: Regierungen weltweit machten in den vergangenen Monaten mit solch drastischen Maßnahmen Schlagzeilen. Alp Toker gehört zur Organisation Netblocks, die weltweit in Echtzeit Blockadeversuche identifiziert und analysiert."

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25.06.2019

"Trumps Kriegsflüsterer bleibt ungehört"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-bolton-iran-fox-drohne-militaer-1.4496815

US-Präsident Donald Trump sei derzeit mit Blick auf seine Iran-Politik vor allem von zwei gänzlich unterschiedlichen Ratgebern umgeben. Derzeit habe offenbar eher der Gastgeber einer TV-Show auf Fox seinen Einfluss geltend machen können und damit die USA vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran bewahrt, so Alan Cassidy in der Süddeutschen Zeitung. "Am Telefon soll er Trump laut New York Times gesagt haben, er könne seine Wiederwahl im Fall eines neuen Kriegs vergessen. Seit dem 11. September 2001 habe jeder US-Krieg im Desaster geendet, so der Moderator in seiner Livesendung am Donnerstagabend, während Trump mit der Entscheidung rang. Trump tue das Richtige, indem er den Rat jener ignoriere, die ihn zum Angriff überreden wollten. Am Freitag legte er nach: In einer langen Tirade nannte er Bolton eine Art neokonservativen Zombie und 'Parasiten', der trotz seiner vielen Fehler 'für immer in den Eingeweiden des Regierungsapparats fortlebt, um ab und zu aufzutauchen und Schmerz und Leid zu erzeugen'."

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22.06.2019

"Krieg der Signale"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-konflikt-krieg-1.4493472

Stefan Kornelius kommentiert den sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran. "Warum genau Donald Trump einen Angriff auf Iran in letzter Minute abgesagt hat, muss Gegenstand von Spekulationen bleiben. Entweder ist die abgeschossene Drohne tatsächlich über iranischem Territorium geflogen. Damit wäre ein Anlass für den Abschuss gegeben gewesen, und Washington hätte die Begründung für einen Gegenschlag gefehlt. Oder der Präsident merkte tatsächlich, dass ein Militärschlag unberechenbare und unverhältnismäßige Folgen gehabt hätte. Wie auch immer: Die Warnung war eindeutig, noch einmal werden die USA wohl nicht zögern. Überhaupt muss man die Eskalation der vergangenen Wochen als eine Art Signalübung beider Seiten lesen. Falls Iran tatsächlich hinter den Haftminen-Angriffen auf Öltanker in der Straße von Hormus gestanden hat, falls Iran die Drohne tatsächlich im neutralen Luftraum abgeschossen hat, so handelte es sich immer auch um eine kalkulierte und kontrollierte Provokation, bei der Menschen nicht gefährdet werden sollten."

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18.06.2019

"Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214

Annette Ramelsberger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die jüngsten Ermittlungsergebnisse im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. "Der Kasseler Regierungspräsident wurde wohl von einem Neonazi erschossen. Was muss noch passieren, bis Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts?"

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14.06.2019

"Hauptverdächtiger für Terror in Sri Lanka gefasst"

https://www.sueddeutsche.de/politik/sri-lanka-terror-hauptverdaechtiger-1.4487531

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat den erfolgreichen Abschluss ihrer Fahndung nach dem Hauptverdächtigen der Bombenanschläge in Sri Lanka vermeldet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "'Die Festnahme und Auslieferung eines der Hauptverdächtigen der Bombenanschläge in Sri Lanka ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Untersuchung', erklärte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. Der 29-jährige Mann wurde mit sogenannter Red Notice wegen Terrorismus und Mordes von der Polizeiorganisation gesucht. Interpol gab keine Details darüber bekannt, in welchem Land er im Nahen Osten gefasst wurde."

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14.06.2019

"Es fühlt sich an wie bei Orwell"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/china-hongkong-proteste-1.4485064

Evan Fowler berichtet vor Ort von den Protesten in Hongkong gegen die geplante Ermöglichung einer Auslieferung Hongkonger Bürger an die Behörden zum chinesischen Festland. "Für manche mag es so ausgesehen haben, als wiederhole sich das Jahr 2014. Aber das stimmte nicht. Damals waren die Proteste Ausfluss eines Prozesses, der schon lange davor begonnen hatte: Es war der Versuch, Peking an den Verhandlungstisch zu bringen, um über Schritte zu diskutieren hin zu einer repräsentativen Regierung, wie sie das Basic Law, Hongkongs Grundgesetz, definiert. Viele in Hongkong glaubten damals, der einzige Weg, um das Überleben von Hongkongs Identität und Lebensstil noch zu garantieren, liege in einer Reform der Verfassung. Sie verlangten Fortschritte, und sie hofften, Peking werde ihnen zuhören. Die Hongkonger von 2019 sind nicht mehr so naiv und vertrauensvoll. Hoffnung auf Fortschritt oder Reform von innen heraus gibt es nicht mehr. Viele glauben nicht mehr daran, dass ihre Identität als Hongkonger existieren kann neben der Identität als patriotischer Chinese, wie die KP Chinas sie definiert und einfordert. Die aktuellen Proteste drehen sich deshalb um den Schutz des eigenständigen Rechtssystems der Stadt."

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11.06.2019

"Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gehlen-illegal-erich-kaestner-1.4399255

Norbert Frei rezensiert das neue Buch des Historikers Klaus-Dietmar Henke über die Anfänge des Bundesnachrichtendienstes in der Bundesrepublik. "Teil der seit Langem laufenden Bemühungen des BND, seinen unter Generalmajor a. D. Reinhard Gehlen, dem ersten Präsidenten, redlich erworbenen schlechten Ruf abzustreifen, war 2011 die Einsetzung einer Unabhängigen Historikerkommission, die bereits eine Fülle beachtlicher Studien vorgelegt hat. Nun präsentiert Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Kommission, in seinem Werk über die Anfänge der 'Org' den wohl trübsten Part der Geschichte."

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06.06.2019

"Massenmord mit System"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/hoegel-prozess-massenmoerder-verantwortung-1.4475672

Annette Ramelsberger sieht in dem "monströsen Verbrechen" des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel auch eine Versagen des deutschen Krankenhaussystems. "Das Oldenburger Gericht wollte nicht zulassen, dass sich Mitverantwortliche hinter einem monströsen Täter verstecken. Denn eines ist klar: Man hätte diesem Mann früher das Handwerk legen können. Eine solche Mordserie kann nur geschehen, wenn in einem Betrieb etwas grundsätzlich schiefläuft. Das Verfahren gegen Ärzte und Pfleger steht schon an."

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06.06.2019

"Bundesweite Razzien gegen Hetze im Netz"

https://www.sueddeutsche.de/digital/hetze-online-razzien-bundeskriminalamt-1.4477107

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über bundesweite Razzien der Polizei im Rahmen eines Aktionstages gegen Hasspostings im Netz. "Den Verdächtigen wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben. Dazu gehören etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Maximal drohen Verbreitern von Hassbotschaften im Netz fünf Jahre Haft. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst."

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20.05.2019

"Oberster Datenschützer kritisiert Darknet-Gesetzentwurf"

https://www.sueddeutsche.de/digital/darknet-kelber-datenschutz-polizei-1.4453166

Max Muth berichtet in der Süddeutschen Zeitung über Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Gesetzesentwurf zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten im sogenannten Darknet. "Er sagte der Süddeutschen Zeitung, durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in Freiheitsrechte eingriffen: 'Wir brauchen jetzt dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause, auch um die Ergebnisse der bisherigen Gesetzgebung in der Praxis zu überprüfen,' sagte Kelber."

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20.05.2019

"Die Sanktionen machen die Diebe fetter und die Armen ärmer"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-die-sanktionen-machen-die-diebe-fetter-und-die-armen-aermer-1.445
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Der iranische Schriftsteller, Schauspieler und Bibliothekar Mahmoud Dowlatabadi berichtet in seinem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung darüber, dass weniger die Zensur als vielmehr die gegen sein Land verhängten Sanktionen die Verbreitung der heimischen Literatur verhinderten. "Erstaunlicherweise zeichnet sich in diesen turbulenten Zeiten eine kulturelle Öffnung ab. Die hohen Besucherzahlen bei der Internationalen Buchmesse in Teheran und die Milderung der Zensur deuten eine Tendenz zum Besseren an. Ich selbst habe in diesem Frühjahr zwei Bücher ohne jede Zensur und ohne lange Wartezeit veröffentlichen können: 'Über mich hinaus' und 'Draußen vor der Tür'. Danach ging ich auf eine Lesereise in mehreren Städten. Solche Veranstaltungen nehmen zu, und sie werden die Zivilgesellschaft stärken. Doch während die Zensur nachlässt, stehen Autoren und Verlage vor einem neuen Problem: Das Papier wird teurer. Es herrscht ein regelrechter Mangel. Dies ist auch eine Folge der Sanktionen, die überall Mangel und Teuerung erzeugt haben. So wird der Druck, den bisher die Zensur ausübte, durch den Druck durch den Papiermangel ersetzt."

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