US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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21.01.2020

"An Europas Gegenküste"

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-zur-libyen-diplomatie-an-europas-gegenkueste-16591711.h
tml

Klaus-Dieter Frankenberger kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz und verweist auf Europas Eigeninteresse an einer Befriedung des Landes. "In jedem Fall werden Waffenembargo und Waffenstillstand, so der denn erzielt wird, überwacht und im Notfall durchzusetzen sein. Ohne Kontrolle und Durchsetzung haben die Berliner Verabredungen keinen Biss; es sei denn, wie gesagt, jene Staaten, die etwa den Milizenführer Haftar mit Waffen und Soldaten versorgen, hören damit auf. Einen ersten Schritt können die EU-Länder tun und die Mission 'Sophia' wiederbeleben. Ein Neustart ist überfällig."

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21.01.2020

"So fängt das an!"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demonstration-in-richmond-gegen-schaerfere-waffengesetze-1659
2642.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Aufmarsch Tausender bewaffneter Demonstranten vor dem Capitol in Richmond (USA), die gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts in dem Bundesstaat protestieren. "Die Szene vor dem Kapitol ist durchaus bedrohlich. Viele Demonstranten kommen vermummt, was der Kälte an diesem Januarmorgen geschuldet ist. Zwar hatte die Polizei darauf verzichtet, Hundertschaften aufzustellen. Auf den Dächern sind aber Scharfschützen positioniert und Polizisten, die die Lage mit dem Fernglas beobachten. Hubschrauber kreisen über dem Zentrum der Stadt. Waffen sind nur in einer besonders ausgewiesenen Zone erlaubt. Wer auf den grünen Hügel vor dem Kapitol will, muss durch eine Sicherheitsschleuse. Dort sind Waffen verboten. Northam hatte dafür eigens den Notstand ausgerufen."

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18.01.2020

"Kommt es zum deutschen Militäreinsatz in Nordafrika?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommt-es-zum-einsatz-der-bundeswehr-in-libyen-16588823.html

Regierung wie auch Teile der Opposition im deutschen Bundestag können sich einen Bundeswehreinsatz in Libyen vorstellen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen womöglich auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Sollte auf der an diesem Sonntag in Berlin beginnenden Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium 'sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann', sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Bei einem Waffenstillstand 'wird natürlich auch die Frage kommen: Wer soll das absichern?' Die CDU-Vorsitzende sagte, es sei völlig normal, dass dann 'Deutschland, das ja immer ein Treiber in diesem Prozess war, sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?'."

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16.01.2020

"Iran will keinen kompletten Ausstieg"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomabkommen-mit-teheran-iran-will-keinen-kompletten-ausstieg
-16584157.html

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat einen kompletten Ausstieg des Iran aus dem Atomabkommen bis auf weiteres ausgeschlossen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Dies würde seiner Einschätzung nach Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. 'Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne', sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag. Das iranische Atomprogramm ist laut Rohani jetzt 'fortgeschrittener' als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst aber technische Details bekanntgeben."

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16.01.2020

"Libyen kann wieder wichtiger Handelspartner werden"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-hofft-auf-wiederbelebung-der-handelsbeziehunge
n-mit-libyen-16583754.html

Außenminister Heiko Maas hat sich kurzfristig zu Gesprächen mit dem libyschen Warlord Chalifa Haftar getroffen. Hintergrund des Gesprächs sei unter anderem, "den tödlichen Strom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland zu stoppen", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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14.01.2020

"Das Atomabkommen ist so gut wie tot"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-politik-der-eu-das-atomabkommen-ist-so-gut-wie-tot-16581
070.html

Klaus-Dieter Frankenberger kommentiert das durch die Europäische Union in Gang gesetzte Streitschlichtungsverfahren im Atomstreit mit dem Iran. "Kommt es nicht zu einer Einigung, droht die Sache vor dem UN-Sicherheitsrat zu landen, drohen Iran noch schärfere Sanktionen – Kontrollen würde es sich freilich nicht mehr unterwerfen."

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14.01.2020

"Macron rüstet Truppen in Sahel-Zone weiter auf"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gegen-islamisten-macron-schickt-mehr-truppen-in-sahel-1658010
4.html

Mit Blick auf die steigende Gewalt islamistischer Terrorgruppen im Sahelgebiet möchte Frankreich weitere Truppen in die Region entsenden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahelgebiet haben Frankreich und verbündete afrikanische Länder einen Kurswechsel vollzogen. Der Kampf werde auf das besonders gefährdete Grenzgebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger konzentriert, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend nach einem Gipfel mit mehreren Amtskollegen aus der Sahelregion im südwestfranzösischen Pau. Der Hauptfeind sei dort die Terrorgruppe 'Islamischer Staat Große Sahara', ein Ableger der Terrormiliz IS."

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14.01.2020

"Iran droht mit Ausweisung des britischen Botschafters"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-droht-mit-ausweisung-des-britischen-botschafters-1658002
9.html

Im Fall des kurzzeitig in Teheran festgenommenen britischen Botschafters hat die iranische Regierung nun mit dessen Ausweisung gedroht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Das iranische Außenministerium rief die britische Botschaft in einer Erklärung am Montagabend zu einer 'sofortigen Beendigung jeglicher Einmischung und Provokation' auf. Andernfalls werde es die iranische Regierung nicht dabei belassen, Botschafter Macaire einzubestellen. Das iranische Volk dulde kein Eingreifen aus dem Ausland, insbesondere von Staaten mit einer 'kolonialistischen' Vergangenheit."

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12.01.2020

"Russland ist unberechenbar"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/estlands-praesidentin-kaljulaid-russland-ist-unberechenbar-16
574789.html

Timo Frasch im Gespräch mit  Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid über die Nato, die EU und das Verhältnis Estlands zu Russland. "Es geht nicht nur um mein Land. Das Problem betrifft alle, weil Russland seine eigene Unterschrift unter internationalen Verträgen nicht ernst nimmt. Denken Sie an die KSZE-Schlussakte von Helsinki, wonach jedes Land das Recht auf territoriale Integrität hat. Wir teilen die gemeinsame Einschätzung der Nato-Staaten, dass Russland ein unberechenbares Land ist, es hat die Ukraine und Georgien angegriffen. Aber wir als Nato haben Maßnahmen ergriffen, dass nun die Länder, die Russland am nächsten sind, gut geschützt sind."

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11.01.2020

"Droht ein Cyberangriff Irans?"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/wie-gefaehrlich-ist-iran-im-internet-16575260.html

Der Konflikt zwischen Washington und Teheran könnte sich ins Internet verlagern, schreibt Bastian Benrath in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Militärische Cyberprogramme sind kostengünstiger als traditionelle Militäroperationen', sagt Sherrod DeGrippo, Abteilungsleiterin des amerikanischen Internet-Sicherheitsunternehmens Proofpoint. Elektronische Angriffe auf Behörden, Wasser- oder Elektrizitätswerke sind zudem deutlich schwerer zurückzuverfolgen als physische Angriffe, geben Fachleute zu Bedenken – und sie gefährden keine eigenen Soldaten."

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09.01.2020

"Naher Osten: Ein bisschen Frieden im Netz"

https://www.fr.de/meinung/naher-osten-bisschen-frieden-netz-13429478.html

Inge Günter berichtet in der Frankfurter Rundschau über Online-Initiativen für eine Befriedung des Konflikts zwischen den USA wie auch Israel und dem Iran. "Man kann dies als faulen Couchsurfing-Aktivismus abtun. Mit einer Sympathiebekundung per Mausklick rückt das ausgewiesene Ziel, 'all unsere Konflikte friedlich zu lösen', ja noch keinen Schritt näher. Überhaupt sind Facebook und Twitter recht windige Adressen der politischen Betätigung. Und trotzdem bleibt manches im Kopf hängen. So wie der Eintrag eines US-Bürgers, der ein Bild von sich und einem Protestschild ins Netz stellte: Kriege, so seine Message, sollten durch Crowdfunding finanziert und von jenen geführt werden, die ihnen zujubeln. Viel käme da nicht zusammen, vermute ich mal im Vertrauen auf die Vernunft der Menschheit. Oder etwa doch?"

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06.01.2020

"Nato: Iran sollte sich zurückhalten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-krise-merkel-und-maas-fliegen-zum-krisentreffen-mit-puti
n-16567649.html

Nach einer Nato-Sitzung in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Teheran nahegelegt, jede Gewalt und Eskalation zu unterlassen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas nach Moskau eingeladen. "Alle Nato-Staaten seien sich einig, dass Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe. Darüber hinaus seien alle Staaten des Bündnisses besorgt wegen der jüngsten 'destabilisierenden Aktivitäten' Irans in der Region. Stoltenberg nannte ausdrücklich Raketentests, die Unterstützung für Terrorgruppen sowie den Angriff auf ein saudisches Ölfeld im September. (...) Der Kreml teilte mit, Merkel (CDU) werde auf Einladung des russischen Präsidenten zu einem Arbeitsbesuch erwartet. Zentrales Thema des Gesprächs soll demnach die gefährliche Eskalation der Lage im Nahen Osten sein."

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01.01.2020

"Polizist bei Silvester-Ausschreitungen in Leipzig schwer verletzt"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizist-bei-silvester-ausschreitungen-in-leipzig-schwer-verle
tzt-16560742.html

Bei einem Polizeieinsatz im linksalternativen Leipziger Viertel Connewitz in der Silvesternacht wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beschossen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Eine auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission ermittle wegen versuchten Totschlags. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben neun Menschen fest; drei von ihnen seien später wieder freigelassen worden."

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22.12.2019

"Kim Jong-un will Selbstverteidigung Nordkoreas stärken"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nordkorea-kim-jong-un-will-selbstverteidigung-staerken-165488
20.html

Kurz vor dem Auslaufen des an die USA gerichteten Ultimatums hat sich Staatschef Kim Jong-un zum Stand der nordkoreanischen Landesverteidigung geäußert. "Die Atomverhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington sind seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Kim und Präsident Donald Trump im Februar festgefahren. Nordkorea verlangte zuletzt Zugeständnisse bis zum Jahresende und drohte, andernfalls einen 'neuen Weg' einzuschlagen und mit einem 'Weihnachtsgeschenk' aufzuwarten. Experten gehen davon aus, dass Nordkorea für den 25. Dezember das Abfeuern einer Interkontinental-Rakete plant. Schon in den vergangenen Wochen hatte Nordkorea wiederholt Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington sagte am Freitag, das Militär sei auf alles von Seiten Nordkoreas gefasst."

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17.12.2019

"Seehofer will rasche Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-verdachtsfaellen-seehofer-will-rasche-ueberpruefung-von-b
ehoerden-auf-rechtsradikale-16539609.html

Bundesinnenminister Seehofer will den Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesverfassungsschutz beschleunigen. "Seehofer will am Dienstag in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vorstellen. Mit der Reform will Seehofer nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken."

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16.12.2019

"Aus Erdogans Arsenal"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-wie-praesident-erdogan-trump-mit-der-schliessung-von-
incirlik-droht-16539166.html

Rainer Hermann berichtet über die Drohung der türkischen Regierung, in Reaktion auf US-Sanktionen die beiden Militärstützpunkte in Incirlik und Kürecik zu schließen. Dieser Schritt würde den Kampf der Nato gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" direkt betreffen, so Hermann. "Von der Basis aus bekämpft die Nato die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) in Syrien und im Irak. Zudem lagern die Vereinigten Staaten in Incirlik taktische Atomwaffen. Auch die weniger bekannte Radarstation Kürecik, die in der ostanatolischen Provinz Malatya ebenfalls nahe zu Syrien liegt, hat für die Nato große Bedeutung. Kürecik ist außerhalb der Vereinigten Staaten einer von drei Standorten für das Frühwarnsystem gegen Angriffe ballistischer Raketen. (…) Offenbar schließen die Vereinigten Staaten nicht mehr aus, dass die Türkei die Drohung wahr macht. Unbestätigten Meldungen zufolge starten seit einigen Tagen mehr Flugzeuge als gewöhnlich in Incirlik."

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16.12.2019

"Nato beobachtet ungewöhnlich viele russische U-Boote"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beobachtet-ungewoehnlich-viele-russische-u-boote-1653808
0.html

Die Nato habe in diesem Jahr die meisten russischen U-Boote seit dem Ende des Kalten Krieges gesichtet, berichtet die F.A.Z. "Russland verstärke kontinuierlich seine Operationen unter Wasser, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein bei einer Operation rund um Norwegen im Oktober habe das westliche Bündnis bis zu zehn russische U-Boote gleichzeitig beobachtet. Die Nato werde darauf reagieren, zitiert das RND die Sprecherin weiter. Das westliche Bündnis plane unter anderem mehr Patrouillen im Nordatlantik. Zudem werde man in moderne U-Boot-Bekämpfung aus der Luft investieren."

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13.12.2019

"Amerikas Militär setzt auf künstliche Intelligenz"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/strategiepapier-amerikas-militaer-setzt-auf-kuen
stliche-intelligenz-16038946.html

Ein aktuelles Strategiepapier des amerikanischen Verteidigungsministeriums setzt verstärkt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Armee, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Andere Länder, insbesondere China und Russland, investierten in beachtlichem Maße in Künstliche Intelligenz zu militärischen Zwecken, heißt es darin. Dies gelte auch für Anwendungen, die Fragen über die Achtung internationaler Normen sowie der Menschenrechte aufwürfen. Zudem gefährdeten diese Investitionen die technologischen und operativen Vorteile der Vereinigten Staaten und drohten die freie Weltordnung zu destabilisieren. Amerika und seine Verbündeten müssten Künstliche Intelligenz einsetzen, um ihre strategische Position zu halten und sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen, sagte Pentagon-Sprecher Dana Deasy."

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12.12.2019

"Leben im Schatten des Krieges"

https://www.faz.net/aktuell/fotografie/einblicke-in-den-kriegsalltag-in-der-ostukraine-16528417.html

Die F.A.Z. präsentiert eine Fotogalerie über den Alltag in der Ostukraine. "In Sajtsewe findet der Krieg direkt vor der Haustür statt. 2014 eroberten von Russland unterstützte Separatisten das Dorf, im nächsten Jahr gewann es die ukrainische Armee zurück. Seitdem verläuft die Frontlinie nicht weit vom Zuhause derer, die geblieben sind. Viele sind es nicht, denn viele Häuser sind zerstört vom Artilleriebeschuss, die Dächer zerlöchert, die Wände mit Einschusslöchern übersät. Lastwagen der ukrainischen Regierung versorgen die Bewohner mit dem Nötigsten: Lebensmitteln, Kohle und Feuerholz. Ein gepanzertes Fahrzeug fährt beide Seiten der Konfliktlinie ab, damit die Menschen Geld abheben können. Nach fünf Jahren Leben im Krieg warten die Bewohner sehnlichst auf den Frieden."

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11.12.2019

"Grünes Licht für jüdische Militärseelsorger"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeskabinett-stimmt-juedischer-militaerseelsorge-zu-16531032
.html

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Staatsvertrag zugestimmt, der die Verankerung jüdischer Militärseelsorger in der Bundeswehr besiegeln soll. "Seit Jahrzehnten gibt es evangelische und katholische Militärpfarrer in der Bundeswehr auf Grundlage entsprechender Verträge mit den Kirchen. Weil die Zahl christlicher Soldaten abnimmt und zugleich die Religionszugehörigkeiten pluraler werden, sollen die Pfarrer künftig nicht die einzigen Geistlichen in der Armee sein. Den Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge hatte noch die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht. Unterzeichnet werden soll er Ende kommender Woche von ihrer Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem Zentralrat der Juden. Der Vertrag sieht zehn Militärrabbiner vor, die wie andere Militärseelsorger auch Soldaten im Inland und bei Auslandseinsätzen begleiten können."

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11.12.2019

"Schändliche Tat"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ein-kommentar-zum-angriff-in-jersey-city-1653
0919.html

Nach der Schießerei in einem koscheren Laden in Jersey City ist bekannt geworden, dass der Täter zuvor durch antisemitische Parolen aufgefallen ist. Klaus-Dieter Frankenberger beobachtet wachsenden Antisemitismus in den USA. "Krise für die Nation! Ja, auch in den Vereinigten Staaten werden mehr Verbrechen gegen Juden registriert (und alltägliche Anfeindungen). Die Täter treiben sich in der Regel in rechtsextremen Milieus herum, so wie jener, der vor gut einem Jahr eine Synagoge in Pittsburgh überfallen hatte. In diesen Milieus blühen Verschwörungstheorien, ergießt sich der Hass, wird gehetzt. Und irgendwann folgt der Hetze die Tat. Mehr denn je sind freie Gesellschaften aufgerufen, nicht nur die amerikanische, dieser neuen Welle des Antisemitismus entgegenzutreten. In unseren Demokratien darf dafür kein Platz sein. Es ist schlimm, dass diese Selbstverständlichkeit betont werden muss."

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10.12.2019

"Das Ende des Konflikts ist nicht näher"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/das-ende-des-ukraine-konflikts-ist-nicht-naeher-gerueckt-1652
8186.html

Nach Ansicht von Reinhard Veser hat der Ukraine-Gipfel in Paris nur wenig zur Konfliktlösung beigetragen. Russland wolle die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben und habe dies durch eine Passage in der Schlusserklärung untermauert, die für Kiew noch zum Problem werden könne. "Ob das Treffen am Ende positive oder negative Folgen hat, hängt davon ab, welche Wirkung ein Punkt in der Erklärung entfaltet, der potentiell große politische Sprengkraft hat und dem Kreml in die Hände spielt: Die Ukraine soll die sogenannte 'Steinmeier-Formel' gesetzlich verankern. Sie besagt, dass das Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktgebiete in der Ukraine am Abend des Tags vorläufig in Kraft treten soll, an dem dort Lokalwahlen stattfinden; dauerhaft gelten soll es von dem Moment an, an dem die OSZE diese Wahlen für frei und fair erklärt. Der Kreml nimmt das als Argument für seine Position, dass der ukrainische Staat erst nach Wahlen in das Gebiet der 'Volksrepubliken' zurückkehren darf. Er wird künftig auf die Steinmeier-Formel verweisen, wenn die Ukrainer über die unabdingbaren Voraussetzungen für Wahlen reden wollen. Und wenn die innenpolitisch schwierige Durchsetzung der Steinmeier-Formel in der Ukraine sich verzögern sollte, wird Moskau genüsslich darauf verweisen, dass ja Kiew seine Verpflichtungen nicht erfülle."

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10.12.2019

"Es kommt Bewegung in einen versteinerten Prozess"

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-gipfel-wie-merkel-und-macron-auf-putin-einwirkten-1652814
7.html

Auch Michaela Wiegel zieht eine positive Bilanz der Verhandlungen beim Pariser Ukraine-Gipfel. "Alle Seiten sind bereit, schon in vier Monaten einen neuen Ukraine-Gipfel zu organisieren, um sich ungelöste Konfliktpunkte wie die Wahlen und die Kontrolle der Grenze vorzunehmen. Das lange Warten habe sich gelohnt, sagt also Emmanuel Macron, als er kurz vor Mitternacht im Festsaal des Elysée-Palastes neben Angela Merkel, Wladimir Putin und Wlodymyr Selenskyj Platz nimmt. 'Die Tatsache, dass wir hier nebeneinander sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis', sagt er. Die Bundeskanzlerin lobt: 'Die Zeit des Stillstands ist überwunden'. Auch wenn es noch schwierige Fragen zu lösen gebe, seien die Fortschritte beim Waffenstillstand, beim Gefangenenaustausch und dem Truppenabzug beachtlich."

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09.12.2019

"Putin hat gute Karten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-zu-ukraine-konflikt-putins-starke-verhandlungsposition
-16522591.html

Friedrich Schmidt und Katharina Wagner glauben, dass Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel in Paris eine starke Verhandlungsposition habe, während die NATO und Bundeskanzlerin Merkel geschwächt wirkten. "Die von Macron für 'hirntot' erklärte Nato tritt uneins auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit Macrons Vorgänger einst auf dem Höhepunkt der russischen Aggression gegen die Ukraine Putin die Minsker Vereinbarungen abrang, ist geschwächt. Sie will Putin auf Russlands unterlassene Hilfe bei der Aufklärung des Mordes an einem Tschetschenen in Berlin ansprechen, den laut Ermittlern ein Russe mit Staatsverbindungen verübte. Um die Stimmung nicht zu trüben, wies Berlin in dem Fall bisher nur zwei russische Diplomaten aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Frühjahr mit Friedensversprechen gewählt, steht innenpolitisch unter Druck und ist nach außen im Washingtoner Streit um die 'Ukraine-Affäre' in unbequemer Lage. Putin reist unbeschwert an. (…) Putin ist, anders als Selenskyj, nicht auf eine Lösung des Konflikts angewiesen. An die westlichen Sanktionen hat sich sein Regime angepasst. Auch ohne russisches Einlenken werden im Westen regelmäßig Forderungen laut, die Strafmaßnahmen abzubauen. So konnte Putin Bedingungen für das Zustandekommen des Treffens stellen. Wie die Truppenentflechtung aus drei Orten in der Ostukraine und die Akzeptanz der (auf den Bundespräsidenten zurückgehende) 'Steinmeier-Formel' durch Kiew."

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06.12.2019

"Die Bausätze des Hasses"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkels-besuch-in-auschwitz-die-bausaetze-des-hasses-16522578.
html

Berthold Kohler warnt nach dem Auschwitzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel vor den "Bausätzen des Hasses und der Aufwiegelung, die in den Echokammern der Rassisten und Antisemiten zusammengestellt werden. (...) Diesen Strömungen gilt es mit aller Kraft entgegenzuwirken, nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Teilen Europas zeigt sich ein nicht selten ins Chauvinistische abrutschender Nationalismus, in dessen Schatten der Antisemitismus gedeiht. Die Lehre von Auschwitz aber lautet: Wehret den Anfängen!"

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06.12.2019

"Mutmaßlicher Täter womöglich in Gefahr"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tiergarten-mord-an-georgier-mutmasslicher-taeter-in-gefahr-165
22992.html

Der Bundesnachrichtendienst habe einen Hinweis erhalten, dem zufolge der inhaftierte Tatverdächtige im Fall des sogenannten Tiergarten-Mordes in Gefahr sein könnte, berichtet die F.A.Z. "So sei damit zu rechnen, dass der mutmaßliche Mörder in der Haft gezielt getötet werden könnte, hieß es in dem Bericht vom Freitag – 'und zwar auf Betreiben von derjenigen staatlichen Stelle in Russland, die ihn als Killer beauftragt haben soll'. Der 49-Jährige sei deshalb in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Auch die 'Berliner Morgenpost' berichtete von einer Verlegung des Untersuchungshäftlings. Demnach sei das Landeskriminalamt in einer Sicherheitsanalyse zu dem Schluss gekommen, dass der Verdächtige in Gefahr schwebe. In der Folge soll er von der Haftanstalt Moabit nach Tegel verlegt worden sein. Die Tageszeitung beruft sich auf eine 'mit dem Fall vertraute Person'."

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03.12.2019

"Kampf gegen Terroristen und kriminelle Clans als Kurstreiber"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/kampf-gegen-terroristen-als-kurstreiber-16515224.html

Thorsten Winter berichtet über den wirtschaftlichen Erfolg des deutschen Mittelstandsunternehmens Ceotronics, das Sicherheitskräfte im In- und Ausland mit speziellen Headsets beliefert. "Nach vorläufigen Zahlen hat die gut 140 Mitarbeiter zählende Firma 10,8 Millionen Euro umgesetzt, fast 44 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Der Auftragsbestand sei 'im Vergleich zum extrem hohen Vorjahreswert' um gut sechs Prozent auf 23,2 Millionen Euro geklettert. 'Die Bedrohung durch den Terrorismus und die organisierte Kriminalität hält weiter an. Demzufolge müssen die staatlichen Sicherheits- und Ordnungskräfte auch in Bezug auf die personenbezogene technische Ausstattung nachrüsten, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken', heißt es in der Mitteilung aus Rödermark. Die Firma hatte nach Einschätzung ihres Vorstands Thomas Günther 'das richtige Produkt-Portfolio zur richtigen Zeit'. Die Produkte seiner Firma werden auch gegen kriminelle Clans eingesetzt, wie er der F.A.Z. sagte."

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27.11.2019

"Scherben der Sicherheitspolitik"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-und-die-nato-die-scherben-der-sicherheitspolitik-
16506880.html

Berthold Kohler meint, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer "Liebeserklärung" an die Nato im Bundestag den "heiklen strategischen Fragen" der deutschen Sicherheitspolitik aus dem Weg gegangen sei. "Auch Macron hatte nicht zur Beerdigung der 'hirntoten' Nato aufgerufen. Seine jedenfalls in der Formulierung überzogene Diagnose ließ jedoch Schockwellen durch die Allianz laufen. Ein Verteidigungsbündnis, das für tot erklärt wird, hat keine Abschreckungswirkung mehr. Grundsätzlich aber tat Macron recht daran, auf den Alarmknopf zu drücken. Die Europäer müssen endlich begreifen und die Konsequenzen daraus ziehen, dass Amerika immer weniger als Garantiemacht für ihre Sicherheit zur Verfügung steht. Europa kann nicht darauf bauen, dass nach dem Ende des Trump-Spuks alles wieder so wird wie früher. Das ist Merkel so klar wie Macron. Der Präsident der Atommacht Frankreich meint freilich, die Europäer wären schon jetzt in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Merkel glaubt das nicht. Jeder Blick auf die Bundeswehr gibt ihr recht. Doch darf deren Zustand nicht als Ausrede dienen, sondern muss Ansporn sein, die zugesagten zwei Prozent so schnell wie möglich zu erreichen."

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27.11.2019

"Bundeswehr postet Hakenkreuz-Uniform"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-postet-hakenkreuz-uniform-auf-instagram-16506198.ht
ml

Auf dem offiziellen Instagram-Account der deutschen Streitkräfte hat ein Mitarbeiter das Foto einer Uniform mit Hakenkreuzsymbolen veröffentlicht. "Auf Anfrage gestand ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut 'Bild' ein, dass der Post ein Fehler gewesen sei und kündigte Konsequenzen an. Der Text zum Bild sei 'tatsächlich missverständlich' und werde 'entfernt'. Mit dem Mitarbeiter, der den Post zu verantworten habe, müsse ein Gespräch geführt werden, 'mit dem Ziel einer zusätzlichen Sensibilisierung'."

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25.11.2019

"Deutschlands Dilemma als halber Hegemon"

https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html

Hans Kundnani von der Londoner Denkfabrik Chatham House empfiehlt Deutschland, auf der Suche nach einer neuen sicherheitspolitischen Strategie auch das "eigene Wirtschaftssystem infrage zu stellen, bevor es zu spät ist". "Ein Überdenken des eigenen Wirtschaftsmodells ist (...) die vielleicht größte Herausforderung, vor der Deutschland steht. Das wäre nicht nur für Deutschlands Partner in der Nato und der EU gut, die von einer steigenden Binnennachfrage profitieren würden, sondern auch für Deutschland selbst. Deutschlands Wettbewerbsbesessenheit hat die Ungleichheit und die politische Unsicherheit gefördert. Die bröselnde Infrastruktur des Landes verlangt dringend Investitionen. Allerdings verbietet der politische Konsens in Bezug auf Deutschlands Identität als Exportnation ein solches Umdenken."

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