US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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13.12.2019

"Amerikas Militär setzt auf künstliche Intelligenz"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/strategiepapier-amerikas-militaer-setzt-auf-kuen
stliche-intelligenz-16038946.html

Ein aktuelles Strategiepapier des amerikanischen Verteidigungsministeriums setzt verstärkt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Armee, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Andere Länder, insbesondere China und Russland, investierten in beachtlichem Maße in Künstliche Intelligenz zu militärischen Zwecken, heißt es darin. Dies gelte auch für Anwendungen, die Fragen über die Achtung internationaler Normen sowie der Menschenrechte aufwürfen. Zudem gefährdeten diese Investitionen die technologischen und operativen Vorteile der Vereinigten Staaten und drohten die freie Weltordnung zu destabilisieren. Amerika und seine Verbündeten müssten Künstliche Intelligenz einsetzen, um ihre strategische Position zu halten und sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen, sagte Pentagon-Sprecher Dana Deasy."

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21.03.2019

"Warnsystem von Facebook gegen Gewaltvideos sprang nicht an"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/massaker-von-christchurch-filter-von-facebook-versagte-16100664.ht
ml

Facebook betreibt ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Warnsystem, dass u.a. auch Livestreams von Gewalt erkennen soll. Auf das Massaker von Christchurch hat das System jedoch nicht reagiert. "'Um das zu erreichen, müssen wir unsere Systeme erst mit großen Mengen von Daten von genau solchen Inhalten versorgen – was schwierig ist, da solche Ereignisse dankenswerterweise selten sind', erklärte das Online-Netzwerk am Donnerstag. Eine weitere Herausforderung für die Software sei, echte Gewalt von der Übertragung von Videospiel-Szenen zu unterscheiden. 'Wenn unsere Systeme zum Beispiel bei tausenden Stunden von Livestreams aus Videospielen Alarm schlagen würden, könnten unsere Prüfer die wichtigen Videos aus der realen Welt verpassen', bei denen Facebook Helfer alarmieren könnte."

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19.03.2019

"Opferzahl bei Terrorangriff steigt auf 23"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/opferzahl-bei-terrorangriff-steigt-auf-23-16096847.html

Die FAZ berichtet über einen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Mali. "Bei dem jüngsten schweren Angriff auf eine Militärbasis in Mali am Sonntag sind mindestens 23 Soldaten getötet worden. (...) Dem Militär zufolge griffen 'Terrorgruppen' am Sonntag unter der Führung eines vor Jahren desertierten Offiziers der Streitkräfte einen Stützpunkt in Dioura in der zentralen Region Mopti an. Es sei auch zu erheblichem Sachschaden gekommen. Der Angriff dürfte eine laufende Debatte in Mali über die Reintegration von Deserteuren beeinflussen. Vor allem der Norden Malis ist Rückzugsgebiet für viele Gruppen islamistischer Extremisten. Immer wieder verüben sie Angriffe auf die malischen Streitkräfte oder die UN-Friedensmission 'Minusma', die rund 12.000 Soldaten zählt. An dem 2013 gestarteten Einsatz ist auch die Bundeswehr mit rund 1000 Soldaten beteiligt."

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18.03.2019

"Generalstabschef bekräftigt Abzugspläne"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/generalstabschef-bekraeftigt-abzugsplaene-fuer-us-armee-in-sy
rien-16095129.html

US-Generalstabschef Joseph Dunford hat einen Bericht dementiert, dem zufolge bis zu 1.000 US-Soldaten in Syrien stationiert bleiben sollen. "Die Vereinigten Staaten haben einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach fast tausend Soldaten in Syrien stationiert bleiben sollen. 'Die Behauptung in einer wichtigen Zeitung, wonach die Armee plant, knapp tausend Soldaten in Syrien zu belassen, ist faktisch inkorrekt', erklärte Generalstabschef Joseph Dunford am Sonntag. Es gebe keine Änderung an den bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump. Das 'Wall Street Journal' hatte berichtet, die Vereinigten Staaten planten, weiterhin mit kurdischen Kämpfern in Syrien zusammenzuarbeiten. Dazu könnten bis zu tausend Soldaten in dem Land stationiert bleiben, zitierte die Zeitung Beamte."

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17.03.2019

"Ein Terrorakt 'made in Australia'?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/attentat-in-christchurch-ein-terrorakt-made-in-australia-1609
3728.html

Till Fähnders berichtet aus Christchurch über Hintergründe und Reaktionen auf den Anschlag auf zwei Moscheen. "Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch stammt aus Australien – einem Land mit langer Tradition rechtsextremistischen Gedankenguts und größer werdender anti-muslimischen Haltung. Nach den jüngsten Attentaten sind die Menschen auch dort aufgewühlt."

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14.03.2019

"CIA soll in Überfall auf nordkoreanische Botschaft involviert sein"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-womoeglich-in-ueberfall-auf-nordkoreanische-botschaft-inv
olviert-16088349.html

Am 22. Februar sind zehn Männer gewaltsam in die nordkoreanische Botschaft in Madrid eingebrochen. Die spanischen Ermittler bringen nun die CIA mit der Tat in Verbindung. "Nach einem Bericht der spanischen Zeitung 'El País' hat der Nationale Nachrichtendienst des Landes (CNI) nun mindestens zwei der Männer identifizieren und mit dem amerikanischen Geheimdienst verknüpfen können. Die CIA wiederum habe jedwede Beteiligung an dem Überfall abgestritten – für die spanischen Behörden 'wenig überzeugend'. Was das Ziel des Angriffs war, wird noch untersucht."

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11.03.2019

"Maas wirbt für Afghanistan-Mission"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-wirbt-fuer-afghanistan-mission-16082574.html

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Rückzug des westlichen Militärs aus dem Land gewarnt. "'Dieses Land zum jetzigen Zeitpunkt zu verlassen, würde bedeuten, dass all’ das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, in sich zusammenbricht.' Es gebe kurz vor der anstehenden Verlängerung des Bundestagsmandats und nach 18 Jahren Präsens in Afghanistan viele Fragen. Es sei 'teilweise schwierig, teilweise mühselig, teilweise langsam', was im Lande passiere. Aber das Jahr 2019 mit der geplanten Präsidentschaftswahl und den laufenden Gesprächen für einen Frieden mit den aufständischen Taliban sei sehr wichtig. Den Friedensprozess zu begleiten, das sei die Aufgabe Deutschlands in Afghanistan."

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11.03.2019

"Aufrüsten im Kampf gegen Extremismus und Terror"

http://https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/effektiverer-kampf-gegen-terror-mit-neuer-kooperationsplatt
form-16082641.html

Die FAZ berichtet über die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums in Wiesbaden. "Hessen verstärkt den Kampf gegen Extremismus und Terror. Die jüngsten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegten, dass die Zahl der von Extremisten begangenen Gewalttaten zugenommen habe, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Eröffnung des neuen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Die Übergänge von nachrichtendienstlicher Aufklärung in der extremistischen Szene bis zur polizeilichen Abwehr von Gefahren würden dadurch immer fließender. Mit dem neuen Zentrum in Wiesbaden solle erreicht werden, dass bei den Ermittlungen kein Informationsverlust entsteht und sowohl der operative als auch der strategische Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaften intensiviert wird."

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07.03.2019

"Polizei tötet sieben angebliche Terroristen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sieben-terroristen-in-kairo-getoetet-16076639.html

Die FAZ berichtet über einen Schusswechsel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, bei dem nach offiziellen Angaben sieben mutmaßliche Terroristen getötet wurden. "Drei von ihnen seien aufgeflogen, als sie in Giseh bei Kairo einen Sprengsatz platzieren wollten. Bei der Festnahme kam es demnach zu einem Schusswechsel, bei dem die Männer getötet wurden. Ein Polizist sei dabei verletzt worden, erklärte das Ministerium. Vier weitere Männer starben den Angaben zufolge bei einer anschließenden Razzia in einer Wohnung. Dem Ministerium zufolge gehörten die sieben Männer zu der Terrorgruppe Bewegung Hasm. Die ägyptischen Behörden betrachten diese als bewaffneten Flügel der verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft. Die Gruppe hatte sich in der Vergangenheit zu Angriffen auf Sicherheitskräfte bekannt."

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06.03.2019

"Warum Trumps Beitragskritik überzogen ist"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-donald-trumps-nato-beitragskritik-ueberzogen-ist-160730
52.html

Aktuelle Untersuchungen des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London haben der FAZ zufolge ergeben, dass die USA im vergangenen Jahr rund 35,8 Milliarden Dollar direkt für die Nato ausgegeben hätten. "Bei einem Verteidigungshaushalt von 643 Milliarden Dollar sind das 5,5 Prozent. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt Amerikas sind es sogar nur 0,2 Prozent. Das Gros geben die Vereinigten Staaten dabei mit schätzungsweise 24,3 Milliarden Dollar für ihre signifikante Militärpräsenz in Europa aus. (...) Die IISS-Forscher lassen erkennen, dass sie angesichts ihrer Ergebnisse die beißende Kritik des amerikanischen Präsidenten offenkundig für überzogen halten. Die Zahlen stellten die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder in jedem Fall in ein etwas anderes Licht, hieß es am Rande der Zusammenkunft vergangene Woche nahe Aylesbury, westlich von London. Das gelte auch dann, wenn manche EU-Staaten (in geringerem Maße) Geld für Engagement außerhalb der Allianz ausgäben und die direkten Kosten die Nato-Aufwendungen naturgemäß ähnlich deutlich unterzeichnen wie die gesamten Verteidigungsausgaben sie überzeichnen würden."

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05.03.2019

"Ende eines Terrorstaats"

http://https://www.faz.net/aktuell/politik/ende-eines-terrorstaats-wie-gefaehrlich-ist-der-is-noch-160466
18.html

Mit dem Ende IS-Kalifats in Syrien sei die Terrormiliz noch lange nicht besiegt, warnt Rainer Hermann. "Selbst wenn der IS eines Tages vollständig verschwunden wäre, so bliebe immer noch die Ideologie in der Welt, aus der er hervorgegangen ist: der dschihadistische Salafismus. Er lehrt, dass sich eine wahre islamische Ordnung, wie sie in der Frühzeit des Islams bestanden habe, nur mit äußerster Gewalt wiederherstellen lasse."

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02.03.2019

"Die Union hat offenbar völlig den moralischen Kompass verloren"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kritisiert-kramp-karrenbauer-wegen-ruestungsexporten-16068
219.html

Neuer Streit zwischen den Regierungspartnern im Bund. Die SPD wirft ihrem Koalitionspartner vor, sich "vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen zu lassen", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind."

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27.02.2019

"Gipfel unter Lieferzwang"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trump-und-kim-jong-un-in-vietnam-gipfel-unter-lieferzw
ang-16035374.html

Martin Benninghoff ist sich sicher. Beim zweiten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un müssen diese liefern, nicht nur reden. "Die Gipfelerklärung von Singapur gibt eine Art Fahrplan vor: Beide Seiten hatten in einem ersten Punkt bekräftigt, neue Beziehungen aufbauen zu wollen – was in gewisser Weise bereits gelungen ist. Im zweiten Punkt ist von 'Bemühungen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes' die Rede. Diesem Wunsch könnten nun konkrete Taten folgen. Noch immer ist der Kriegszustand auf der koreanischen Halbinsel nach dem Ende des Koreakrieges 1953 offiziell nicht beendet. Ein formaler Friedensvertrag müsste diesen Schwebezustand eines Tages beenden. Dazu bedürfte es jedoch mehrerer Vertragsparteien, darunter China und die Vereinten Nationen."

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26.02.2019

"Eine Schlüsselrolle für Deutschland"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hybride-kriegsfuehrung-deutschlands-schluesselrolle-16050524.
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Deutschland könne bei der Verteidigung gegen neue Bedrohungsformen auch ohne massive Ausgabensteigerungen eine Hauptrolle übernehmen und zum Sicherheits-Anker Europas werden, konstatiert Elistabeth Braw in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Im militärischen Bereich sind die Nato-Staaten und ihre Verbündeten zumeist gut aufgestellt: Gegen Panzer und Marschflugkörper wappnet sich die Allianz seit Jahrzehnten. Ihre Streitkräfte üben regelmäßig, allein und gemeinsam, und inzwischen auch wieder mit Blick auf Russland. Der Westen braucht aber auch dringend Konzepte und Übungen gegen nichtmilitärische Angriffe auf Unternehmen und die Bevölkerung. Sie sind billig und effektiv. Es ist kaum möglich, die Angreifer zu identifizieren, geschweige denn ihnen etwas entgegenzusetzen. Und das obwohl solche Grauzonenangriffe schlimmsten Schäden anrichten können."

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26.02.2019

"Werden Kim und Trump zu Friedensstiftern?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/niedrige-erwartungen-an-trump-kim-treffen-160
60546.html

Sollte die zweite Zusammenkunft zwischen dem nordkoreanischen Diktator und dem US-Präsidenten eine Wiederholung der ersten werden, werde das von vielen Beobachtern als Scheitern interpretiert werden, konstatiert Frauke Steffens in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Beim letzten Mal gab es eine Abschlusserklärung, die wenig Details enthielt und als Anfang eines Verhandlungsprozesses galt. Trump und Kim hielten fest, man wolle gemeinsam auf das Ziel der atomaren Abrüstung hinarbeiten. Die Unterhändler beider Seiten konnten das bislang nicht konkretisieren."

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24.02.2019

"Kurden widersprechen Trump"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kurden-widersprechen-trump-bei-is-gefangenen-16056801.html

Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien wird nicht, wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt inhaftierte IS-Kämpfer auf freien Fuß lassen, sollten diese nicht von ihren Heimatländern aufgenommen werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Der kurdische Außenbeauftragte sagte, dass Trump über eine Freilassung nicht zu entscheiden habe. Die Gefangenen seien nicht in amerikanischen, sondern in kurdischen Händen. 'Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen', so Omar."

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18.02.2019

"Zurück zum Rechtsstaat"

https://www.faz.net/aktuell/politik/die-ruecknahme-von-is-kaempfern-zurueck-zum-rechtsstaat-16047762.html

Reinhard Müller kommentiert die Debatte um die Rückführung gefangengenommener IS-Kämpfer in ihre Heimatländer und kommt zu einem eindeutigen Urteil. "Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss."

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16.02.2019

"Droht ein neuer Kalter Krieg?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/muenchner-sicherheitskonferenz-droht-ein-neuer-k
alter-krieg-16044472.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt im Videostream ein Stimmungsbild der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. "Das Ende des INF-Vertrags führt zu neuen Spannungen in der Weltpolitik. Wird sich die Geschichte wiederholen? Die FAZ.NET-Redakteure Kathrin Jakob und Lorenz Hemicker gehen der Frage bei der Sicherheitskonferenz in München nach."

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16.02.2019

"Amerika stuft europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/merkel-amerika-stuft-europaeische-autos-als-sich
erheitsgefahr-ein-16044399.html

Das amerikanische Handelsministerium hat europäische Autos als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Das amerikanische Handelsministerium ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der  Vereinigten Staaten darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte der amerikanische Präsident Donald Trump jetzt neue Sonderzölle einführen. Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt."

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14.02.2019

"Widerstand gegen Amerikas Hilfe für Saudi-Arabien"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/abgeordnetenhaus-saudis-im-jemen-nicht-mehr-u
nterstuetzen-16040521.html

Der Widerstand gegen Donald Trumps Unterstützung für die Saudis im Krieg im Jemen wächst, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nicht nur die Demokraten, sondern auch einige Republikaner haben angekündigt Trumps Bündnistreue zu Saudi-Arabien nicht mehr unterstützen zu wollen. "Kritik auch aus den Reihen der Republikaner erntete Trump dafür besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist."

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11.02.2019

"Die Angst vor Amerika wächst in Deutschland am schnellsten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/die-angst-vor-amerika-waechst-in-deutschland-am-
schnellsten-16035123.html

Lorenz Hemicker stellt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuelle Umfrage des amerianischen Pew Research Centers zur öffentlichen Meinung über globale Gefahren vor. "Klimawandel, die Terrormiliz 'Islamischer Staat' und Cyberattacken beunruhigen Menschen laut einer Umfrage des amerikanischen Pew Research Centers am stärksten. Der Unmut über die Vereinigten Staaten wächst rasch."

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09.02.2019

"Poroschenko warnt Russland vor Einmischung"

https://www.faz.net/aktuell/politik/poroschenko-warnt-russland-vor-einmischung-in-wahl-16032806.html

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich jegliche Einmischung von Seiten Russlands in die anstehenden Präsidentschaftswahlen verbeten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Putins Plan ist offensichtlich, den unabhängigen ukrainischen Staat und die Demokratie zu zerstören, die Ukrainer des Rechts auf ein Leben in Frieden und Sicherheit zu berauben', sagte Poroschenko dem Präsidialamt zufolge bei seinem Wahlkampfauftakt am Samstag. Kremlchef Wladimir Putin werde 'manisch' versuchen, die Ukraine wie zu Sowjetzeiten wieder unter dem Einfluss Russlands zu bringen. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstag Wahlbeobachter aus Russland verboten. Mit dem Gesetz solle eine russische Einmischung verhindert werden, argumentierten die Befürworter in Kiew. Moskau kritisierte dies. Poroschenko muss bei der Abstimmung Umfragen zufolge um den Einzug in die wahrscheinliche Stichwahl bangen.“

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07.02.2019

"Kein Schrott"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-marine-gorch-fock-war-der-aufreger-zum-jahresauftakt-
16029066.html

Wer alles bei der Marine zu "Schrott" abstemple, diskreditiere die Bundeswehr zu Unrecht, kommentiert Peter Carstens in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Dass selbst diese Bürokratie, Monstername: BAAINBw, nicht nur Kritik verdient, erfuhr man dann ebenfalls vom Vizeadmiral. Er kündigte nämlich nicht nur den zügigen Neubau von fünf Korvetten des Typs K-135 an, sondern schrieb auch noch dazu: 'Aus Trendwenden werden graue Schiffe. Prima Leistung des Projekteams von BAAINBw und Marine.' Die fünf Schiffe, jedes rund 90 Meter lang und für rund 60 Mann Besatzung gebaut, sollen im Jahresrhythmus fertig werden und dann in Rostock-Warnemünde stationiert werden, wo bereits fünf Korvetten derselben Klasse ihren Heimathafen haben. Außerdem soll, wenn nicht noch etwas dazwischen kommt, das erste Schiff der neuen Fregatten in Dienst gestellt werden. Das alles zeigt nicht gleich, dass bei der Marine alles in schönster Ordnung wäre. Doch von 'alles Schrott' zu reden, diskreditiert zu Unrecht eine Bundeswehr, deren parlamentarische Chefs, ministerielle Kommandoinhaber und bürokratische Apparate doch viel tun, um die Zustände zu verbessern. Man kann zuversichtlich sein: Die Schiffe werden kommen, die 'Gorch Fock' wird wieder segeln."

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05.02.2019

"Deutsche Kampfflugzeuge steigen zu 30 Alarmeinsätzen auf"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baltikum-eurofighter-steigen-zu-30-alarmeinsaetzen-auf-160255
78.html?GEPC=s3&fbclid=IwAR1faSt2g8FG_6QHayxYHjzLpL91NxjPU9d02Qd3pdHnd1oPDu1guy5_vlk

Die bei den osteuropäischen Nato-Partnern stationierten deutschen Kampfflugzeuge sind im vergangenen Halbjahr wegen des Auftauchens ungekennzeichneter russischer Flugzeuge über der Ostsee zu 30 Alarmeinsätzen aufgestiegen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Immer wieder fliegen russische Flugzeuge ohne Kennzeichnung über die Ostsee zur russischen Enklave Kaliningrad, die zwischen Polen und Litauen liegt. Die Eurofighter steigen in solchen Fällen innerhalb von 15 Minuten auf und begleiten die anonymen Flieger. Die Einsätze dauern in Regel ein bis zwei Stunden."

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05.02.2019

"Der Feind kommt von innen"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/francis-fukuyamas-buch-identitaet-ueber-populismus-16020293.html

Gregor Quack im Gespräch mit dem amerikanischen Politologen Francis Fukuyama über die sozialen Spaltungen der Gegenwart. "Für mich war das Jahr 2016 ein Schock. Donald Trump wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt, und die Bevölkerung von Großbritannien stimmte für den Brexit. Ausgerechnet in den beiden Ländern, die sie erfunden hatten, war nun die liberale Weltordnung in Gefahr. Für mich als jemand, dem die liberal-demokratische Ordnung sehr am Herzen liegt, war das schwer zu verdauen. Das neue Buch ist meine Reaktion auf den Anstieg populistischer Tendenzen in der demokratischen Welt. In vergangen Jahrzehnten schien die Demokratie vor allem von außen bedroht, von autoritären Staaten wie China oder der Sowjetunion. Doch jetzt kommt die Bedrohung auf einmal von innen. Wir haben einen populistischen Präsidenten, der keinerlei Respekt vor liberalen oder republikanischen Ideen hat. Das Problem ist nun, dass genau die sogenannten Eliten, gegen die Trump seine Unterstützer aufhetzt, die Ursachen dieser Entwicklung völlig missverstehen."

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04.02.2019

"Serie an Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin dauert an"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/drohschreiben-gegen-frankfurter-anwaeltin-erreicht-polizei-1602418
6.html

Noch immer gibt es keine Erkenntnisse über den oder die Urheber der Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach dem Eingang einer erneuten Fax-Nachricht an die Anwältin. "Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist abermals ein Fax eingegangen, in dem die Frankfurter Juristin Seda Başay-Yıldız bedroht und verunglimpft wird. Das bestätigte auf Anfrage die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Zudem soll auch die Polizei als Behörde thematisiert worden werden. Dem Vernehmen nach ist das Schreiben diesmal nicht an die Anwältin geschickt worden, sondern an das Polizeipräsidium Frankfurt."

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02.02.2019

Maas fordert weltweite Abrüstungsinitiative

https://www.faz.net/aktuell/politik/aussetzung-des-inf-vertrags-maas-fordert-weltweite-abruestungsinitiat
ive-16020811.html

Mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland hat Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden', sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der 'Funke Mediengruppe'. In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe."

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31.01.2019

"Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verhinderter-anschlag-terrorverdaechtige-iraker-in-u-haft-1601
7464.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung trägt die aktuellen Erkenntnisse zum Fall des verhinderten Anschlags in Schleswig-Holstein zusammen. "Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben: Zwei der drei gestern in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sind nun in Untersuchungshaft."

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29.01.2019

"Die Soldaten bügeln viele Mängel aus"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrbeauftragte-bartels-ueber-die-maengel-in-der-bundeswehr-16
014350.html

Peter Carstens stellt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Jahresbericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung vor. "Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zeigt: Trotz Aufstockung der Gelder fehlt es der Bundeswehr noch immer an Ausrüstung. Von der Leyens Beschlüsse werden allerdings gelobt."

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29.01.2019

"Bolton löst Spekulation zu Militäreinsatz in Venezuela aus"

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bolton-loest-spekulation-zu-militaereinsatz-in-venezuela-aus-160
13557.html

Ein paar Wörter auf dem Notizblock des nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, haben Spekulationen über eine womöglich bevorstehende Militärintervention der USA in Venezuela ausgelöst, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: "5000 Soldaten nach Kolumbien". Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen."

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