US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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14.11.2018

"BMW-Erbe investiert in Drohnenabwehr-Start-up"

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/bmw-erbe-investiert-in-drohnenabwehr-start-up-15889228.h
tml

Michael Ashelm berichtet über den Einstieg des BMW-Erben Stefan Quandt in den von drei Deutschen im Jahr 2014 gegründeten High-Tech-Anbieter Dedrone, der Drohnen für Gefängnisse und zur Spionageabwehr anbietet. "Zu den Kunden zählen Flughafenbetreiber, Großveranstalter, Automobilhersteller mit abgeschirmten Teststrecken, Unternehmen, die sich vor Spionage schützen wollen. Auch Sicherheitsstellen interessieren sich aufgrund von Terrorgefahren für die Abwehrsysteme, könnten Drohnen doch Sprengstoff transportieren."

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12.11.2018

"Frankreichs Angst vor Deutschlands Abschied"

http://faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungszusammenarbeit-macrons-angst-vor-deutschlands-abschied-15
886456.html#void

Die Forderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach einer "wahren europäischen Armee" werde durch eine mangelnde Rüstungskooperation der Länder konterkariert, stellt Björn Müller fest. "Beim Hauptprojekt eines Future Combat Air Systems, kurz FCAS, haben die Partner völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das Vorhaben aufgesetzt werden soll. Die Franzosen wünschen, dass zügig ein administrativer Rahmen für das Projekt geschaffen wird, der gemeinsame Studien für das FCAS ermöglicht, gerade für dessen Hauptindustriepartner Airbus und Dassault. Bis jetzt konzeptionieren Frankreichs Streitkräfte und die Bundeswehr noch in separaten Studien am künftigen Waffensystem. Frankreichs Rüstungsdirektion - Direction Générale de l'Armement - hat ihrem deutschen Pendant, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, einen Vorschlag zu Informationsaustausch zukommen lassen; eine Antwort der Deutschen steht noch aus."

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11.11.2018

"Frieden über alles"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-und-emmanuel-macron-warnen-vor-nationalismus-158
85716.html

Michaela Wiegel berichtet aus Paris von den Gedenkfeiern zum 100. Jubiläum des Endes des Ersten Weltkriegs. "Bei den Gedenkfeiern an den Ersten Weltkrieg erinnern Macron und Merkel vor allem daran, wie wichtig Frieden ist. Und diagnostizieren eine Gefahr dafür – Eigeninteresse und Nationalismus."

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09.11.2018

"Trump wettert gegen Macron"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-ankunft-in-paris-trump-wettert-gegen-macron-15883550.html

Im Vorfeld der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris hat US-Präsident Trump seinen französischen Amtskollegen Macron wegen dessen Überlegungen zur Bildung einer europäischen Armee scharf angegriffen. "Der französische Präsident hatte zuletzt die Idee vorangebracht, dass die Europäische Union ihr eigenes Militär aufbauen solle. Trump reagiert nun darauf und bezeichnet diesen Vorstoß als 'sehr beleidigend'. Stattdessen solle die EU lieber ihren Anteil der Verteidigungsausgaben der Nato zahlen, 'die die Vereinigten Staaten in hohem Maß finanziell unterstützen', so Trump am Freitagabend auf Twitter. Mit Blick auf 'Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte', dürften sich die Europäer 'nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen', hatte Macron am Dienstag gesagt. Frankreichs Präsident begründete seine Forderung mit der Warnung vor 'autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen'. Europa müsse sich verteidigen 'mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten'."

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06.11.2018

"Macron fordert Bildung einer 'wahren europäischen Armee'"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/emmanuel-macron-fordert-bildung-einer-wahren-europaeischen-arm
ee-15876451.html

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sehe Europa nur durch eine eigene Armee ausreichend geschützt, berichtet die FAZ über ein am Dienstag ausgestrahltes Interview Macrons mit dem Radiosender "Europe 1". "Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor 'autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen'. Europa müsse sich verteidigen 'mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten'. Der von Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland sei eine Gefahr für Europa. 'Wer ist das Hauptopfer?', fragte Macron – und gab selbst die Antwort: 'Europa und seine Sicherheit.'"

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03.11.2018

"Irreführung"

http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-geplanten-migrationspakt-irrefuehrung-15871150.html

Nikolas Busse hält die politische Aufregung über den geplanten UN-Migrationspakt sachlich kaum für begründet. Der Streit zeige allerdings, dass "der Sommer 2015 noch lange nicht bewältigt" sei. "Die Bundesregierung hat recht, wenn sie darauf verweist, dass der geplante UN-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der in Deutschland umgesetzt werden müsste. So wie er angelegt ist, wird der Pakt auch sicher keine Völkerwanderung in Gang setzen; wer das nahelegt, führt das Publikum grob in die Irre. Aber selbst wenn es nur um eine politische Erklärung geht, unterschreibt man so ein Dokument nicht, um dessen Ziele danach zu ignorieren. Genau aus diesem Grund bleiben ihm Länder wie die Vereinigten Staaten, Österreich oder Ungarn fern."

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03.11.2018

"CDU-Innenpolitiker kritisiert Abschiebestopp nach Syrien"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cdu-innenpolitiker-fordert-abschiebung-nach-syrien-15871986.ht
ml

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Freiburger Studentin setzen sich CDU-Politiker dafür ein, schwerstkriminelle Syrer künftig in ihre Heimat abschieben zu können. "Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) forderte in der 'Welt' vom Samstag eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien: 'Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher', sagte Middelberg. 'Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand.' Bereits am Freitag hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Reaktion auf Freiburg gefordert, dass die Innenministerkonferenz prüfen soll, ob syrische Flüchtlinge nicht künftig in sichere Regionen des Herkunftslandes abgeschoben werden können."

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02.11.2018

"Die Ermordung des Löffelmachers"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bedeutung-des-namens-khashoggi-fuer-den-nahen-osten-15869372.html

Stefan Weidner beklagt, dass der Name des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Berichterstattung immer wieder falsch ausgesprochen wird. "Eine Aussprache aber, die den Namen Khashoggi seines Sinns entkleidet, raubt all jenen Zuhörern und Zuschauern, die türkischer oder arabischer Herkunft sind und den Namen verstehen könnten – also einigen Millionen hierzulande –, die Möglichkeit, darin ein Stück ihrer Geschichte zu erkennen. Allen anderen Hörern und Zuschauern, denen eine fremd klingende Aussprache nicht zugemutet werden soll, wird dagegen stillschweigend eine Neigung zur Provinzialität unterstellt, eine Überforderung durch das Unbekannte, Ungehörte. Der Fall Khashoggi beweist jedoch, dass uns auch die Geschichte der anderen etwas angeht, ob es uns nun passt oder nicht. Und nur indem wir versuchen, seinen Namen richtig auszusprechen, können wir kundtun, dass wir das verstanden haben."

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02.11.2018

"Was ist aus der 'Alt-Right' Bewegung geworden?"

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/was-ist-aus-der-alt-right-bewegung-geworden-15
870617.html

Oliver Kühn schreibt, dass die amerikanische "'Alt-Right"-Bewegung, über die nach den Vorgängen in Charlottesville im vergangenen Jahr intensiv berichtet wurde, derzeit aus den Schlagzeilen verschwunden sei. Experten wie Cynthia Miller-Idriss von der American University in Washington seien der Ansicht, dass die Bewegung derzeit aus taktischen Gründen "unter dem Radar" fliege. Viele Fachleute gingen davon aus, dass der Begriff "Alt-Right" ein "großes Spektrum an politischen Vorstellungen" umfasse. "Diese haben jedoch einen gemeinsamen Kern, nämlich den Nationalismus und eine Bevorzugung der weißen Menschen. Darüber hinaus ist die Bewegung extrem divers. So finden sich dort Neonazis genauso wie christliche Fundamentalisten oder Männerrechtler, die den Feminismus ablehnen. Wie der Extremismus-Fachmann J.M. Berger im Magazin 'The Atlantic' schreibt , gibt es drei Ideen, die vom Großteil derjenigen geteilt werden, die als zur 'Alt-Right'-Bewegung zugehörig zu betrachten sind: Islamophobie, Verschwörungstheorien und eine Zuneigung zu Donald Trump. Gerade dies sei, so Berger, 'der Klebstoff', der die Gruppen zusammenhalte. Diese breite Streuung macht es auch schwierig, die Anzahl der Anhänger der 'Alt-Right'-Bewegung zu erfassen."

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02.11.2018

"Das neue nukleare Spiel"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ende-des-inf-vertrag-wo-deutschland-steht-15869504.html

Nikolas Busse schreibt, dass die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA auch eine Reaktion auf eine neue russische Atom-Strategie sei, die in Deutschland bisher nicht angemessen wahrgenommen werde. "Unter Putin hat sich Russland eine neue Militärdoktrin zugelegt. Verkürzt gesagt, zielt sie darauf ab, konventionelle Operationen durch die Drohung mit einem begrenzten Atomwaffeneinsatz abzusichern. Ein mögliches Szenario, das westliche Militärs beschäftigt, sähe so aus: Russland interveniert im Baltikum und droht der Nato für den Fall einer Rückeroberung mit einem Atomschlag in Europa. (...) Die Amerikaner haben diese Neuerungen wesentlich ernster genommen als die Europäer, die sich bekanntlich schon schwertun, ihre konventionelle Rüstung anzuheben. (...) Taktische Kernwaffen dienen dazu, einen nuklearen Schlagabtausch auf eine Region zu begrenzen: auf Europa eben oder auf Asien, weshalb es die amerikanische Regierung stört, dass ihr heranwachsender Rivale China nicht an die Beschränkungen des INF-Vertrags gebunden ist. (...) Und Deutschland? Wir haben keine eigene nukleare Abschreckung, sind in diesem Spiel also nur Bittsteller. Zu den vielen Feldern, auf denen der nächste Bundeskanzler/die nächste Kanzlerin dringend neue Ansätze entwickeln muss, gehört auch dieses."

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29.10.2018

"Wählen in Zeiten des Terrors"

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/nach-anschlag-in-pittsburgh-waehlen-in-zeiten-
des-terrors-15862218.html

Frauke Steffens berichtet über die Reaktionen in den USA auf den Terroranschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh. "Nach dem schwersten antisemitischen Anschlag, den die Vereinigten Staaten je erlebt haben, kritisieren viele die Hass-Rhetorik des Präsidenten. Der Terror könnte Auswirkungen auf die Zwischenwahlen haben."

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29.10.2018

"Keine generellen Regeln"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-freiburg-keine-generellen-regeln-15861379.html

Reinhard Müller kommentiert die erneute Vergewaltigungstat syrischer Aslybewerber im Freiburg im Breisgau. "Leider sind es gerade die fürchterlichen Fälle, wie die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg, die die Aufmerksamkeit auf bestimmte Probleme lenken. Die humanitäre Tat der Aufnahme von Schutzsuchenden kann nicht damit enden, sie ins Land zu lassen."

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24.10.2018

"Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auswaertiges-amt-verschaerft-reisehinweise-fuer-die-tuerkei-15
853854.html

Das Auswärtige Amt warnt Türkeireisende vor regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien wegen der Gefahr hierfür in der Türkei festgenommen zu werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben', heißt es in der aktualisierten Passage auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Ausreichend für eine Strafverfolgung sei im Einzelfall bereits das Teilen oder 'Liken' eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. 'Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.'"

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24.10.2018

"Von der Leyen gesteht Fehler ein"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ursula-von-der-leyen-gesteht-fehler-in-berateraffaere-ein-15853
740.html

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will auf die Mängel bei der Vergabe von Beraterverträgen reagieren und eine zentrale Vergabestelle für solche Tätigkeiten einrichten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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23.10.2018

"Amerika will Verdächtigen Visa entziehen"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-khashoggi-mord-befehl-via-skype-15852111.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die laufenden Ermittlungen zum Fall des Journalisten Jamal Khashoggi und erste Strafmaßnahmen der US-amerikanischen Regierung gegen jene Saudi-Araber, die mutmaßlich für seine Ermordung verantwortlich sind. "Seine Regierung werde den Saudi-Arabern, die in die Tat verwickelt seien, das Visum entziehen, sagte Amerikas Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Laut Pompeo haben die Vereinigten Staaten einige der mutmaßlichen saudischen Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod Khashoggis identifiziert. Darunter seien Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem Außenministerium und aus anderen saudischen Ministerien, sagte Pompeo."

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22.10.2018

"Das Dilemma der AfD"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-das-dilemma-der-afd-15851351.html

Justus Bender beschreibt zwei Wege, wie die AfD strategisch mit Extremismus umgehen könnte. "Wer es böse mit der AfD meint, könnte ihr wünschen, in den Extremismus abzudriften. Dort, im Sumpf, erwarten sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verlust all jener, denen ihr Leumund etwas wert ist. Sie würde entweder unter der Fünfprozenthürde dümpeln, oder weite Teile des Bürgertums würden – wenig wahrscheinlich – den Schritt in den Extremismus mitgehen, und die Republik wäre verloren. Folglich müsste, wer es gut mit der AfD (und dem Land) meint, der Partei eine bürgerliche Mäßigung wünschen, eine Rückkehr in ihr inneres Oberursel, wo sie einst als wutbürgerlicher Professorenverein gegründet wurde. Wie die Dinge liegen, hat die AfD nur diese Wahl, es gibt keinen Mittelweg. Extremisten können Gemäßigte aus taktischen Gründen tolerieren, umgekehrt geht das nicht. Ein Gemäßigter, der Extremisten toleriert, ist kein Gemäßigter mehr, er bezahlt dafür mit seiner Glaubwürdigkeit."

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16.10.2018

"Fast 200 Rechtsextremisten aus Bundeswehr entlassen"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fast-200-rechtsextremisten-aus-bundeswehr-entlassen-15840476.ht
ml

Das Bundesverteidigungsministerium hat aktuelle Zahlen zu Rechtsextremisten in der Bundeswehr gegenüber dem Evangelischen Pressedienst bekanntgegeben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Bis auf fünf Personen seien alle 199 Frauen und Männer mit bestätigtem Rechtsextremismusverdacht entlassen worden.(...) Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem epd sagte. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) 151 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus geprüft. Zwei davon hätten sich bestätigt."

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16.10.2018

"Boko Haram tötet Entwicklungshelferin"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nigeria-boko-haram-toetet-entwicklungshelferin-15840451.html

Eine von drei Anfang März entführten Entwicklungshelferinnen wurde jetzt von der Islamistengruppe Boko Haram ermordet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwei weitere Entwicklungshelferinnen befinden sich nach wie vor in den Händen der Terroristen. "Liman war Anfang März nach einem Angriff einer Boko-Haram-Untergruppe in der Stadt Rann im äußersten Nordosten Nigerias gemeinsam mit zwei weiteren Entwicklungshelferinnen des IKRK und des UN-Kinderhilfswerks Unicef verschleppt worden. Drei weitere Entwicklungshelfer und acht nigerianische Soldaten wurden bei dem Angriff getötet. Das IKRK hatte im September ein Video erhalten, das die Hinrichtung der anderen Mitarbeiterin zeigen soll. Die Kämpfer drohten darin, die verbliebenen beiden Entwicklungshelferinnen sowie ein ebenfalls festgehaltenes 15 Jahre altes Mädchen zu töten."

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13.10.2018

"IS-Kämpfer entführen in Syrien mehr als hundert Familien"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/is-kaempfer-entfuehren-mehr-als-hundert-familien-in-syrien-158
36804.html

Trotz des Rückzugs der Terrormiliz "Islamischer Staat"(IS) aus weiten Teilen Syriens ist es dem IS gelungen bei Überfällen auf Flüchtlingslager über einhundert Familien zu entführen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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13.10.2018

"Trump: Für Khashoggi 'sieht es nicht allzu gut aus'"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trump-fuer-khashoggi-sieht-es-nicht-allzu-gut-aus-15836
825.html

Amerika werde schwere Strafen gegen diejenigen verhängen, die verantwortlich für die mutmaßliche Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi sind, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Vor seinen Äußerungen im Weißen Haus hatte Trump bereits deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Saudi-Arabien, ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, für das Verschwinden Khashoggis verantwortlich sein könnte. 'Könnten sie es sein? Ja', sagte Trump in der CBS-Sendung '60 Minutes' laut vorab veröffentlichten Interview-Auszügen. 'Wir werden der Sache auf den Grund gehen und es wird eine schwere Strafe geben.'"

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10.10.2018

"Früherer Cumhuriyet-Chef seit Erdogan-Besuch unter Polizeischutz"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frueherer-cumhuriyet-chef-seit-erdogan-besuch-unter-polizeisch
utz-15830188.html

Infolge des Auslieferungsersuchens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan brauche der regierungskritische Journalist Can Dündar bei öffentlichen Auftritten Personenschutz, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen. Sie tun alles, damit ich mich sicher fühle. Darüber hinaus kann man sich gegen so einen großen Hass nirgendwo auf dieser Welt richtig wehren.' Erdogan hatte während seines Deutschland-Besuchs den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet abermals als Spion bezeichnet und seine Auslieferung gefordert. In Abwesenheit ist Dündar 2016 in der Türkei zu fünf Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden. An diesem Mittwoch geht gegen ihn in Istanbul der Prozess in einem weiteren Verfahren weiter."

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08.10.2018

"Wendemanöver unter schwierigen Vorzeichen"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-deutsches-militaer-soll-wieder-schlagkraeftig-werden
-15827312.html

Die Bundeswehr möchte mit einem Konzept der "Anlehnungsarmee" auf neue Herausforderungen insbesondere in Folge der Krim-Annektion durch Russland reagieren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Bundesregierung will die Bundeswehr für kleinere Partnerstreitkräfte so umformen, dass sie sich mit ihren militärischen Nischenfähigkeiten an sie anlehnen können. In dieser Rolle hofft Berlin, sich als Koordinator einer künftigen Armee der Europäer profilieren zu können. Helfen soll dabei eine groß angelegte Rüstungsagenda, die auf zehn Jahre angelegt ist. Doch ob sie auch tatsächlich umgesetzt wird, ist noch lange nicht gesichert. Des Geldes wegen."

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06.10.2018

"Peinlicher Dilettantismus aus dem Kreml"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/enttarnung-russischer-spione-lauter-peinlichkeiten-15823458.ht
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Marie Katharina Wagner berichtet aus Moskau über die Leichtfertigkeit des russischen Staates beim Umgang mit den Daten seiner eigenen Agenten. "Dobrochotow und die Leute von 'Bellingcat' haben in den vergangenen Monaten viele Einzelheiten über die Machenschaften des GRU zutage gefördert. Vor allem aber haben sie bewiesen, wie schlecht der russische Staat seine Spione schützt und wie leicht es ist, an Informationen über sie zu kommen. Gleich am Donnerstagabend veröffentlichen 'The Insider' und 'Bellingcat' neue Enthüllungen: In einer offenbar leicht zugänglichen Datenbank der russischen Inspektionsstelle für die Sicherheit im Autoverkehr fanden sie eine Liste von 305 Autos, die auf eine Adresse des GRU zugelassen sind. Zugänglich waren auch die Namen, Passdaten und sogar Mobiltelefonnummern der Fahrzeughalter – nach Ansicht der Rechercheure alle Mitarbeiter des GRU. Und zwar einer Abteilung, die schon im Juli von den Amerikanern für die Cyberattacken auf die Demokratische Partei im Wahlkampf 2016 verantwortlich gemacht wurde."

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03.10.2018

"Das teuerste Kampfflugzeug der Welt hat Probleme"

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/das-teuerste-kampfflugzeug-der-welt-hat-probleme-158168
48.html

Eine Pannenserie beim bislang teuersten Kampfflugzeug der Welt, dem F-35 des US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin, schaffe Auftrieb für Rüstungsprojekte in Europa, konstatiert Ulrich Friese in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Turbulenzen des amerikanischen Prestigeprojekts werden von Politikern in Paris und Berlin mit Interesse beobachtet. Schließlich wollen auch die Militärs in den beiden Ländern über Entwicklung und Bau eines neuen Kampfflugzeugs entscheiden. Die bislang im Einsatz befindlichen Tornado-Jets und Eurofighter werden seit Jahrzehnten gebaut und müssen mittelfristig dringend ersetzt werden. Neben einem europäischen Projekt, an dem sich zunächst französische und deutsche Hersteller beteiligen werden, stand zeitweise auch zur Debatte, die F-35 anzuschaffen. Doch der Einkauf in Übersee ist bei Politikern in Europa umstritten."

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03.10.2018

"Doppelrolle einer Beamtin wirft Fragen auf"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anschlag-vom-breitscheidplatz-doppelrolle-einer-beamtin-wirft-f
ragen-auf-15819834.html

Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz wirft noch immer Fragen auf, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Im Fokus ist derzeit eine Beamtin aus dem Bundesinnenministerium, die über die Befragung von Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wachen sollte. "Eben jene Beamtin sorgt nun für Empörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, weil bekannt wurde, dass sie früher selbst für den Bundesverfassungsschutz (BfV) gearbeitet hat. Das allerdings haben die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt aufklären sollen, nach eigenen Angaben erst an diesem Dienstag aus einem Schreiben erfahren."

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27.09.2018

"Wer ist Ruslan Boschirow wirklich?"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ist-einer-der-beiden-skripal-verdaechtigen-identifiziert-15809
288.html

Ein britisches Recherchenetzwerk behauptet, die wahre Identität eines der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und seine Tochter enthüllt zu haben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "In Wahrheit soll es sich bei Boschirow um einen hochdekorierten russischen Offizier namens Anatoli Tschepiga handeln. (...) Vor vier Jahren sei er sogar als 'Held der Russischen Föderation' ausgezeichnet worden. Dieser Ehrentitel ist eine der höchsten Auszeichnungen des Landes und wird in der Regel von Präsident Wladimir Putin persönlich vergeben. Offizielle Aufzeichnungen darüber gibt es laut dem Bericht aber nicht. (...) Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte abermals, dass es keine Beweise für eine Verstrickung Moskaus in den Fall gebe. 'Jedes Mal, wenn etwas dazu erklärt wird, gibt es keine hundertprozentigen Beweise', sagte der russische Chefdiplomat in New York. Die neuen Erkenntnisse von Bellingcat kommentierte er nicht."

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26.09.2018

"Ein Symbol der Schwäche des Intellekts"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-un-vollversammlung-rohani-kontert-trump-15807440.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Auftritt des iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Reaktion auf die Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen sein Land. "'Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts', sagte Rohani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte. Trump trampele auf den globalen Regeln herum und handele 'absurd und abnormal'. Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von 'Wirtschaftsterrorismus'. Gleichzeitig streckte Rohani aber auch eine Hand in Richtung der Vereinigten Staaten aus: 'Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen', sagte Rohani. 'Ich beginne den Dialog genau hier.' Trump, der rund vier Stunden vor Rohani gesprochen hatte, hatte eine weltweite Isolierung der Regierung in Iran gefordert und die iranische Führung als eine 'korrupte Diktatur' bezeichnet."

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25.09.2018

"Fanatiker im Phantasialand"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueber-gewalttaetige-linksextremisten-im-hambacher-forst-komment
ar-15804583.html

Reiner Burger wirft den Sympathisanten der Hambacher Baumbesetzer vor, gewaltbejahende Linksextremisten in den eigenen Reihen zu dulden. "Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu, das stets betont, wie bunt und phantasievoll und selbstverständlich friedlich sein Protest sei, sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat. Dabei zählt der antiextremistische Konsens zum Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Die Abgrenzungspflicht gilt nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken. Doch wie im vergangenen Jahr in Hamburg bei den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels steht ein linkes Milieu verständnisvoll bereit, um Gewalttaten zu relativieren. Fortwährend legitimiert es die Missachtung von Recht und Gesetz. Als die schwarz-gelbe Landesregierung vor eineinhalb Wochen mit der von Rot-Grün fünf Jahre lang fahrlässig unterlassenen Räumung der illegalen Waldbesetzersiedlung begann, wertete der linke cordon sanitaire das umgehend als 'gezielte Provokation und Eskalation'. Die unanfechtbare Gerichtsentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Räumung wird einfach ignoriert."

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