US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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13.12.2019

"Amerikas Militär setzt auf künstliche Intelligenz"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/strategiepapier-amerikas-militaer-setzt-auf-kuen
stliche-intelligenz-16038946.html

Ein aktuelles Strategiepapier des amerikanischen Verteidigungsministeriums setzt verstärkt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Armee, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Andere Länder, insbesondere China und Russland, investierten in beachtlichem Maße in Künstliche Intelligenz zu militärischen Zwecken, heißt es darin. Dies gelte auch für Anwendungen, die Fragen über die Achtung internationaler Normen sowie der Menschenrechte aufwürfen. Zudem gefährdeten diese Investitionen die technologischen und operativen Vorteile der Vereinigten Staaten und drohten die freie Weltordnung zu destabilisieren. Amerika und seine Verbündeten müssten Künstliche Intelligenz einsetzen, um ihre strategische Position zu halten und sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen, sagte Pentagon-Sprecher Dana Deasy."

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10.09.2019

"Amerika wird Entscheidung bereuen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taliban-drohen-trump-usa-wird-entscheidung-bereuen-16377169.h
tml

Die Taliban in Afghanistan haben den USA gedroht den "Dschihad" gegen den Westen wieder aufzunehmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Nach dem Abbruch der Friedensgespräche durch die Vereinigten Staaten haben die radikalislamischen Taliban angekündigt, ihren Kampf gegen die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten würden ihre Entscheidung 'bald bereuen', sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. 'Wir hatten zwei Möglichkeiten, die Besatzung in Afghanistan zu beenden. Die eine waren Dschihad und Kämpfe, die andere waren Gespräche und Verhandlungen.' Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump die Gespräche beenden wolle, 'werden wir die erste Möglichkeit wählen, und sie werden es bald bereuen', fügte Mudschahid hinzu."

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09.09.2019

"Das Grauen wurde Normalität"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/wenn-die-tochter-zum-is-geht-gespraech-mit-einem-vater-16373092.
html

Paula Lochte im Gespräch mit dem Vater Leonara Messings, die sich mit 15 Jahren dem Islamischen Staat angeschlossen hat. "Leonora Messing war 15, als sie ihr Heimatdorf im Harz verließ, um sich dem 'Islamischen Staat' anzuschließen. Ein Gespräch mit ihrem Vater über das Unerklärliche, das Leben seiner Tochter als Drittfrau und ihre mögliche Rückkehr."

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09.09.2019

"Neue Fronten in Ostasien"

https://edition.faz.net/faz-edition/seite-eins/2019-09-09/f02d68044d978e972c114189c847e865/?GEPC=s9

Für die sich immer mehr verschlechternden Beziehungen zwischen Südkorea und Japan tragen beide Seiten die Verantwortung, konstatiert Patrick Welter in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Querelen zwischen den beiden Staaten erreichen so eine neue Qualität. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Regierungen zwar immer mal mehr, mal weniger über die Lasten der Geschichte gestritten, die mit der kolonialen Besetzung Koreas und Japans Angriffskrieg verbunden sind. Nachdem man zumindest die Wirtschaft und weitgehend auch die Sicherheitspolitik aus dem Streit herausgehalten hatte, ist es nun auch mit diesem Pragmatismus vorbei."

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09.09.2019

"Kein Handschlag in Camp David"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhandlungen-mit-afghanistan-16374676.html

Christian Meier geht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung der Frage nach, was hinter der Entscheidung des US-Präsidenten steckt, die Verhandlungen mit den Taliban zu beenden. "'Was für Leute würden so viele (Menschen) töten, um scheinbar ihre Verhandlungsposition zu stärken?', fragte Trump. Vielmehr hätten die Taliban dadurch aber ihre Position geschwächt: Wenn sie nicht in der Lage seien, sich während wichtiger Verhandlungen auf einen Waffenstillstand zu verständigen, hätten sie wahrscheinlich ohnehin nicht die Macht, ein bedeutsames Abkommen zu verhandeln, schrieb Trump, auf die internen Friktionen unter den Taliban anspielend. Er schloss mit der Frage: 'Wie viele Jahrzehnte sind sie noch zu kämpfen bereit?'"

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08.09.2019

"Wie wird ein Troll zum Terroristen?"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/vom-troll-zum-terroristen-extremismusforscherin-julia-ebn
er-im-interview-16373294.html

Harald Staun im Gespräch mit der Extremismusforscherin Julia Ebner über ihre Forschnungsarbeit zu digitalen Radikalisierungsräumen. "(...)wie einzelne Individuen in diese Netzwerke reingezogen werden und warum sie dort bleiben, warum sie ganze Tage in Neonaziforen oder in Trollarmeen verbringen oder warum manche dann auch aussteigen – all das geht mir in der analytischen Forschung oft ab. Mir war es wichtig, Taktiken aufzuzeigen, die Extremisten einsetzen, die Nuancen zu verstehen, die internen Funktionsweisen, den Aufbau solcher Netzwerke, die Kultur, die dort entsteht, die Insiderwitze. Dazu ist der eher ethnographische Zugang sehr hilfreich."

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08.09.2019

"Trump bricht Friedensverhandlungen mit den Taliban ab"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-trump-bricht-friedensverhandlungen-mit-den-taliba
n-ab-16373824.html

Kurz vor der eigentlich geplanten Präsentation eines Friedensabkommens für Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump ein Geheimtreffen mit den Taliban abgesagt, berichtet auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die afghanische Regierung hat nach der Absage von Präsident Donald Trump eines Geheimtreffens mit den radikalislamischen Taliban dessen Bemühungen um einen Frieden am Hindukusch gelobt. Kabul schätze 'die aufrichtigen Bemühungen seiner Verbündeten' und sei entschlossen, 'mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen', hieß es am Sonntag in einer Erklärung des afghanischen Präsidialamts. In der Stellungnahme wurde die Notwendigkeit betont, die afghanische Regierung direkt in die Friedensverhandlungen einzubeziehen. Zuvor hatte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter völlig überraschend mitgeteilt, dass er die für Sonntag geplanten getrennten Treffen in seinem Landsitz Camp David mit den Taliban-Anführern sowie dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani abgesagt habe."

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03.09.2019

"Hizbullah droht mit Angriffen auf Soldaten und Siedlungen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-hizbullah-droht-mit-angriffen-auf-soldaten-und-siedlun
gen-16365714.html

Der Chef der libanesischen Hizbullah, Hassan Nasrallah hat am Montag in einer Video-Ansprache auf Warnungen Israels gegen die Hisbullah reagiert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Nach der Warnung Israels an den Libanon hat der Chef der libanesischen Hizbullah mit Angriffen auf israelische Soldaten und Siedlungen gedroht. Die 'roten Linien', die Israel an seiner Grenze gezogen habe, existierten nicht mehr, sagte Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer Video-Ansprache. 'Bei Attacken gegen den Libanon werden alle eure Soldaten und eure Siedlungen bedroht werden', sagte Nasrallah. Vorausgegangen war dieser Warnung eine Drohung des israelischen Außenministers. Israel Katz bat nach Angaben seines Ministeriums Heiko Maas (SPD), die Regierung in Beirut vor 'Schaden' für den gesamten Libanon zu warnen, sofern die Hizbullah ihre Handlungen gegen Israel nicht stoppe."

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02.09.2019

"Unbekannte attackieren türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angriff-in-berlin-unbekannte-attackieren-tuerkischstaemmigen-b
undeswehrsoldaten-16365642.html

Im Berliner Stadtteil Neukölln wurde ein Bundeswehrsoldat in Uniform offenbar wegen seiner Herkunft angegriffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Einer der Angreifer habe ihn lautstark beschimpft und gerufen, nur Deutsche dürften die Uniform eines Soldaten tragen, sagte eine Polizeisprecherin. Laut Polizei war der Mann auf der Saalestraße nahe der Sonnenallee unterwegs. Der 25-Jährige erlitt eine Beinverletzung. Rettungskräfte der Feuerwehr brachten den Verletzten in ein Krankenhaus. Die Polizei konnte die Täter nicht finden. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt."

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31.08.2019

"Germany Isn’t Special"

https://foreignpolicy.com/2019/08/31/germany-isnt-special/

Nach Ansicht von Sudha David-Wilp, stellvertretende Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, sollte Deutschland sich von seinem Selbstbild eines internationalen Sonderfalls verabschieden. Die Bundesrepublik sei nach internationalen Maßstäben ein "normales" Land mit entsprechenden Problemen und Verpflichtungen. "Ever since reunification, Germany has built its liberal democracy on a few key pillars — a disavowal of the extreme right, a focus on economic performance, and a steadfast relationship to the United States — to avoid a return to the conflagrations of the past. By following these guidelines, the country has won itself respect around the globe. But it has also persisted in treating itself as a special case, not subject to the pressures affecting its Western peers. That, in turn, has led to resentment among its partners. It is time for Germany to buck its postwar policy traditions and begin to see itself for what it is: a normal power. (...) Germany may also have to reconsider its penchant for austerity and its export-based economy. Postwar Germany thought its neighbors would appreciate its quest to pursue export rather than military power. (...) But warm feelings have turned into irritation at Germany’s trade surplus and veneration of balanced budgets — it is actually reporting a budget surplus of approximately $50 billion for the first half of the year. (...). As German Chancellor Angela Merkel mused in a beer tent in 2017, the time of depending on others is over. She’s right. It is high time for Germany to shed its historical inhibitions to strengthen its own democracy and the liberal international order."

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28.08.2019

"Der Staat darf nichts verschweigen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-der-staat-darf-nichts-bedeutsames-verschweigen-1
6354469.html

Reinhard Müller meint in seinem Kommentar zur Entscheidung der Polizei in NRW dagegen, dass der Staat wichtige Informationen gegenüber der Öffentlichkeit nicht verschweigen dürfe. "Wenn etwa die Polizei mitteilt, zwei deutsche Großfamilien hätten sich mit Polizisten und Rettungskräften geprügelt und dass deren Angehörige alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollte man gegebenenfalls hinzufügen, aus welchem Umfeld die Verdächtigen stammen. Zugleich sind staatliche Stellen dazu verpflichtet, niemanden zu diskriminieren. Das ist eine Frage der Abwägung und der Art der Kommunikation. Der Bürger muss aber wissen, was vorgeht. Es geht ja bei der Öffentlichkeitsarbeit von Behörden nicht um Sensationslust, sondern um Information, und zwar auch mit dem Ziel, dass die Bevölkerung womöglich Lehren ziehen kann. Oder soll künftig nur noch gemeldet werden: Ein Mensch hat einen anderen verletzt?"

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28.08.2019

"Waffen aus Fabrik geschmuggelt"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/spur-ins-rockermilieu-waffen-aus-fabrik-geschmugge
lt-16355945.html

Die F.A.Z. berichtet über den Fall eines Mitarbeiters eines Sportwaffen-Herstellers, der über Jahre hinweg "halbautomatische Waffen aus der Fabrik gestohlen und in dunkle Kanäle verkauft haben" soll. "'Wir gehen davon aus, dass er etwa seit 2016 rund 100 halbautomatische Waffen in Umlauf gebracht hat', sagte der ermittelnde Staatsanwalt Thomas Schmelzer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der 47-jährige Verdächtige sitze in Untersuchungshaft und habe in vollem Umfang gestanden. In akribischer Ermittlungsarbeit sei die Spur der Waffen nachverfolgt worden, sagte Schmelzer. Es sei davon auszugehen, dass viele der Waffen in die Rockerszene weitergereicht worden seien - und auch benutzt wurden. So seien die Waffen im Zusammenhang mit einer blutigen Auseinandersetzung zwischen 'Freeway Riders' und 'Bandidos' in Hagen aufgetaucht."

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28.08.2019

"Doppelmoral der Antifaschisten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen/ein-jahr-nach-chemnitz-die-doppelmoral-der-antifaschi
sten-16354429.html

Jasper von Altenbockum nimmt den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in der laufenden Debatte zum Jahrestag der Chemnitzer Krawalle gegen Kritik aus dem linken politischen Lager in Schutz. Der CDU-Spitzenkandidat soll mit der "Hetzjagd"-Debatte "in die Enge" getrieben werden, so Altenbockum. "Der Ministerpräsident hatte damals denjenigen recht gegeben, die behauptet hatten, es habe keine 'Hetzjagden' auf Ausländer in Chemnitz gegeben. In der Zwischenzeit hat Kretschmer nicht nur gezeigt, dass er weit davon entfernt ist, den sich ausbreitenden Rechtsextremismus zu verharmlosen. Er gehört auch zu den wenigen Politikern, die der AfD nicht mit plumpen Parolen, sondern mit Politik Paroli bieten. Ihm daraus nun einen Strick zu drehen gehört zur Doppelmoral derer, die ihren Antifaschismus zum Kampf gegen unliebsame Demokraten nutzen."

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28.08.2019

"In China werden ausländische Unternehmen bald totalüberwacht"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-china-werden-auslaendische-firmen-bald-totalueberwacht-16355509
.html

Die chinesische Regierung will ihr Sozialkreditpunktesystem auch gegenüber Firmen und möglicherweise als "neue Waffe im Handelskrieg" einsetzen, berichtet Hendrik Ankenbrand aus Schanghai. "Am Ende soll im größten Markt der Welt eine Datenbank stehen, in der jedes Unternehmen und jeder Angestellte gläsern sind für den Staat: Alle erdenklichen Informationen darüber, wer wann und wie folgsam die ihm auferlegten Steuern gezahlt hat. Welche Firma wie viele Emissionen ausstößt. Wer mit einem Zulieferer zusammengearbeitet hat, der der Staatsmacht schon einmal unangenehm aufgefallen ist. Diese Vision, so beschreibt es die Europäische Handelskammer in China, sei gar keine, sondern bald Realität. Es handele sich um das erklärte Ziel des chinesischen Sozialkreditpunktesystems, mit dem die Pekinger Führung in Zukunft die Unternehmen totalüberwachen und nach den Vorstellungen der Kommunistischen Partei steuern wolle. Ein gigantischer Pool an Informationen über alles und jeden soll entstehen, der mit Hilfe Künstlicher Intelligenz gigantische Datenberge durchforstet. (...) Der ausländischen Wirtschaft drohen in China bald ähnliche Strafen bei schlechter Beurteilung im Sozialkreditpunktesystem. Im schlimmsten Fall können Unternehmen auf einer schwarzen Liste landen, die ihnen das Geschäft in der Volksrepublik verbietet. Es gehe um 'Leben und Tod', formuliert drastisch der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke."

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22.08.2019

"Nordkorea warnt vor 'neuem kalten Krieg'"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-amerikanischen-raketentests-nordkorea-warnt-vor-neuem-ka
lten-krieg-16345520.html

Nordkorea hat sich den russischen und chinesischen Warnungen angeschlossen und die jüngsten Raketentests der USA als "gefährliche Schritte" bezeichnet. "Auch die Pläne, Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sowie weitere Militärausrüstung rund um die koreanische Halbinsel seien zudem Schritte, die einen 'neuen kalten Krieg' in der Region auslösen könnten, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Donnerstag zufolge. Nordkorea halte daran fest, Streitthemen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Ein Dialog, der von militärischer Bedrohung begleitet werde, 'ist aber nicht in unserem Interesse'."

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22.08.2019

"Die Tragödie der Arktis"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-tragoedie-der-arktis-politische-interessen-verschieben-si
ch-16344668.html

Auch Joachim Müller-Jung hat sich mit den neuen rivalisierenden Begehrlichkeiten in der Arktis beschäftigt. "In wenigen Wochen wird von Bremerhaven aus die größte Nordpolarexpedition aller Zeiten in See stechen. Siebzehn Nationen werden an Bord sein, wenn die 'Polarstern' nach Sibirien aufbricht und sich von dort aus, eingefroren im Meereis, mit der Transpolardrift am Nordpol vorbeitreiben lässt, um sich ein Jahr später am anderen Ende – kurz vor Grönland – wieder vom tauenden Eismeer ausspucken zu lassen. So gewaltig ist der Aufwand dafür, logistisch wie im Hinblick auf die erhofften Erkenntnisse, dass man den alten, von Kooperation geprägten Geist im hohen Norden wiederzuerkennen glaubt. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Wissenschaft draufsteht, aber die Regierungen dahinter ihre geopolitischen Strippen ziehen und eigentlich Wirtschaftsinteressen verfolgen. In der Arktis aber wächst die nationale Interessenpolitik gewissermaßen parallel zum Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Luft und damit zum Klimawandel. Man könnte sogar sagen, so zynisch es klingt, dass das Interesse an den Rohstoffen, an Fischen, an Öl und Gas wächst, je mehr die polare Umwelt zuschanden geht."

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21.08.2019

"Bund gibt Hunderte Millionen für amerikanische Truppen aus"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-16
343879.html

Die F.A.Z. macht in der Debatte über die Stationierung von US-Truppen in Deutschland darauf aufmerksam, dass der Bund die deutschen Stützpunkte des US-Militärs in den letzten sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt hat. "Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen 'fast ausschließlich' auf die Vereinigten Staaten. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach haben die Vereinigten Staaten derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut der amerikanischen Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den amerikanischen Streitkräften beschäftigt."

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19.08.2019

"Die Drohnenabwehr an Flughäfen ist längst möglich"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/die-drohnenabwehr-an-flughaefen-ist-laengst-moeglich-16
341411.html

Michael Ashelm berichtet über die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Abwehr von Terroranschlägen durch Drohnen. "Etwa eine halbe Million Drohnen soll es in Deutschland in privater und kommerzieller Nutzung geben. Und es werden immer mehr. Unlängst warnte der EU-Sicherheitskommissar Julian King vor Terrorangriffen mit Drohnen. Im vergangenen Jahr wurden der DFS 158 Fälle gemeldet, in denen Flugzeugpiloten Drohnenannäherungen beobachteten. Dies waren 80 Prozent mehr Vorfälle als im Jahr zuvor. Vor allem bösartige Angriffe (unkooperative Drohne) werden als Gefahr betrachtet. (...) Im vergangenen Jahr hatten kurz vor Weihnachten unbekannte Drohnen den Londoner Flughafen Gatwick mehr als zwei Tage lahmgelegt. Gleich im neuen Jahr informierten die Airport-Betreiber von Gatwick und Heathrow darüber, dass technische Geräte zur frühzeitigen Ortung von Drohnen installiert worden seien. Solche neuen Peilgeräte können zum Beispiel anhand der Radiosignale auch die Fernbedienung der Drohne und nicht nur die genaue Position des Flugkörpers aufspüren. Sicherheitskräfte erhalten damit direkte Informationen zur Flugroute und zum Standort des Drohnenpiloten."

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18.08.2019

"Somalias Freunde und Helfer"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/geist-und-mehr/die-friedensmission-amisom-in-politolog
ischer-betrachtung-16330478.html

Der Historiker und Journalist Joseph Croitoru erörtert, wie ein Wiederaufbau Somalias ermöglicht werden könnte. Dabei bezieht er sich auf eine Einschätzung des Afrikanisten Jonathan Fisher von der Universität Birmingham, der die Defizite der bisherigen Strategie und die Rolle der Nachbarländer analysiert hat. Es herrsche "Konsens darüber, dass der in ihren Augen gescheiterte somalische Staat generell die postkoloniale Ordnung der ganzen Region bedrohe. Auch hier sieht der Politikwissenschaftler Fisher weniger innerafrikanische Solidarität als vielmehr das Fortleben alter Feindbilder in Nachbarstaaten wie Kenia und Äthiopien, die auf Somalias frühere Unterstützung von Rebellen in den Grenzregionen dieser Länder zurückgehen. (...) Die Fixierung auf das Militärische und der Versuch, ein laizistisches Herrschaftssystem in Somalia zu etablieren, seien für den Wiederaufbau Somalias aber das falsche Rezept, legt Fisher mahnend dar. So werde nicht nur die zentrale gesellschaftspolitische Rolle der traditionellen somalischen Clans außer Acht gelassen, sondern auch ihre tiefe Verwurzelung in der islamischen Religion."

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16.08.2019

"Ein Rat für den guten Mann Xi"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/hongkong-krise-trumps-rat-an-chinas-praesiden
ten-xi-jinping-16335388.html

Andreas Ross schreibt, dass US-Präsident Trump mit seinen jüngsten Äußerungen zur Hongkong-Krise die beiden Ziele verfolge, "die Kritik an seiner Politik der Nichteinmischung zu dämpfen und Peking den Schwarzen Peter im Handelsstreit zuzuschieben. Denn diese Woche hatte Trump sich gezwungen gesehen, einen peinlichen Rückzieher zu machen. Er verschob die für September angekündigten Zölle auf Smartphones, Laptops und weitere Verbrauchsgüter, um dem amerikanischen Einzelhandel nicht das letzte Weihnachtsgeschäft vor der Präsidentenwahl zu verhageln. Nie zuvor hatte Trump so deutlich zugeben müssen, dass die Zölle keineswegs nur China treffen, sondern auch die amerikanischen Verbraucher. Soweit bekannt, erhielt der Präsident für seinen Rückzieher keine Gegenleistung aus Peking. Der 'gute Mann' Xi setzt offenkundig darauf, die Trump-Präsidentschaft und ihre Zoll-Eskalation aussitzen zu können. Wenn Trump den Handelsstreit nun mit Hongkong verknüpft, kann er das innenpolitisch nutzen, um mangelnde Fortschritte Peking anzulasten."

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16.08.2019

"Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-deutschland-praevention-gegen-antisemitische-angriffe
-16335043.html

Der Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich fordert in diesem Interview angesichts der gemeldeten antisemitischen Übergriffe der letzten Wochen eine verstärkte Prävention an Schulen. "Unabhängig von mehr Sicherheit für jüdische Gemeinden, sollte die Regierung mehr in Aufklärung und die Prävention antisemitischer Übergriffe investieren. Die Erinnerungen an die für Juden dunklen Zeiten in Deutschland tragen sich über Generationen fort – es kommt mir so vor, als hätte noch nicht jeder verstanden, dass Juden genauso ganz normale Bürger und in Deutschland zuhause sind. Gigantische Vorurteile und überraschend wenig Kenntnisse gibt es zum Beispiel bei der koscheren Schlachtung. Darüber urteilen viele, ohne zu wissen, wie das genau abläuft. Ähnlich ist es bei der Beschneidung. Deswegen wünsche ich mir mehr Aufklärungsarbeit der Medien und in den Schulen. Um das Sicherheitsgefühl deutscher Juden nachhaltig zu stärken, wäre ein Begegnungsprogramm an Schulen sinnvoll."

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12.08.2019

"Tage des Zorns"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-tage-des-zorns-16329159.html

Friederike Böge berichtet aus Peking über eine Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten der Proteste in Hongkong. "Am Sonntagabend ging die Polizei erstmals in einer geschlossenen U-Bahn-Station mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Zuvor hatten die Verkehrsbetriebe mitgeteilt, dass in der Station Kwai Fung nur noch leere Züge halten würden, um die dort eingeschlossenen Passagiere abzuholen. Im Internet wurden Videos verbreitet, die mutmaßlich zeigten, wie Polizisten fliehende Aktivisten mit Schlagstöcken eine Rolltreppe herunterprügeln und ein Polizist aus einem Abstand von einem Meter Gummigeschosse auf Demonstranten abfeuert. Nach Berichten lokaler Medien befanden sich die Aktivisten auf dem Weg zu einer nicht genehmigten Versammlung vor einer Polizeistation. Im Distrikt Wan Chai, einem anderen Teil der Stadt, warfen Demonstranten mit Brandbomben und Pflastersteinen auf Polizisten. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten. Zwei davon befinden sich nach Angaben der Gesundheitsbehörden in einem kritischen Zustand."

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07.08.2019

"Das Internet der Faschisten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internet-der-rechtsextremen-rassisten-treffen-sich-im-netz-16
321835.html

Frauke Steffens berichtet über die digitalen Kommunikationsräume rechter Verschwörungstheoretiker in den USA. "Eine Reihe von Internetseiten boten den rechten Attentätern von El Paso, Christchurch und Pittsburgh ein Forum. Ihre Propaganda ist jedoch auch in Amerika älter als das Internet."

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07.08.2019

"Washington will türkische Militäroffensive in Nordsyrien verhindern"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verteidigungsminister-esper-washington-will-tuerkische-milita
eroffensive-in-nordsyrien-verhindern-16321696.html

Die USA scheinen entschlossen, einen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu verhindern. "Washingtons Verteidigungsminister Mark Esper hat die Türkei eindringlich vor einer einseitigen Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt. Ein solches Vorgehen wäre 'inakzeptabel' und die Vereinigten Staaten seien bereit, einen 'einseitigen Einmarsch' zu verhindern, der die Verbündeten in Syrien gefährden würde, sagte der Minister am Dienstag auf einem Flug nach Tokio."

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07.08.2019

"Die Dschihadistenjagd als Blaupause"

https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-08-07/037d0a091ead21b409b6d4824dd9b8a4/?GEPC=s9

Auch Andreas Ross weist darauf hin, dass in den USA seit 2002 mehr Menschen durch rechtsextreme als durch islamistische Terroristen getötet worden sind. Das FBI müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Gefahr lange unterschätzt zu haben. Allerdings hätten auch politische Erwägungen den Ermittlern die Hände gebunden. "Schließlich waren die Ermittler sogar unter Obama an die kurze Leine genommen worden. So hatte das Heimatschutzministerium 2009 davor gewarnt, dass sowohl die schwere Rezession als auch die Amtseinführung des ersten schwarzen Präsidenten rechtsextremistische Terroristen auf den Plan rufen könnten. Doch rechte Meinungsmacher sahen in dem Bericht einen Angriff auf konservative Ideologien, und das Ministerium schränkte seine Präventivarbeit ein. Die Trump-Regierung wiederum sollte ein später aufgelegtes Programm zum Kampf gegen 'gewaltsamen Extremismus' beenden. Der neue Präsident sah darin bloß einen Versuch Obamas, die Gefahr 'islamischen Terrors' politisch korrekt zu vernebeln. Niemand kennt das politische und juristische Minenfeld besser als Rod Rosenstein, bis vor kurzem Trumps stellvertretender Justizminister. Der Jurist weiß, dass die Strafverfolger heute noch nicht einmal dann Ermittlungen einleiten dürfen, wenn sie erfahren, dass Hassparolen gegen ethnische Minderheiten verbreitende Rechtsradikale in großem Stil Schusswaffen horten. Dennoch forderte Rosenstein nach dem Terror von El Paso eine Wende: 'Wir müssen proaktiv vorgehen, indem wir potentielle Terroristen identifizieren und stören, bevor sie zuschlagen, und wir können das erreichen, indem wir ihre Terrorpropaganda und ihre Kommunikation überwachen.'"

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06.08.2019

"Befeuern deutsche Waffenlieferungen den Konflikt um Kaschmir?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/befeuern-deutsche-waffenlieferungen-den-konflikt-um-kaschmir-
16320126.html

Till Fähnders weist darauf hin, dass Indien und Pakistan zu den Entwicklungsländern gehören, die am meisten von deutschen Rüstungsexporten profitieren. "Demnach waren die beiden Länder im Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2019 auf Platz zwei und fünf der Entwicklungsländer, für die die meisten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt worden waren. Im Falle Indiens summierten sich die Exportgenehmigungen auf eine Höhe von mehr als 278 Millionen Euro und Pakistans auf eine Höhe von 247 Millionen Euro. Auch die anderen Empfängerländer sind nicht ganz unproblematisch, wie etwa Indonesien und Marokko. Die meisten Rüstungsexporte aus dieser Kategorie gingen nach Ägypten. (...) Der Grünen-Abgeordnete aus Bayern kritisiert die Lieferungen an Indien und Pakistan: 'Die Zuspitzung im Kaschmirkonflikt zeigt: Es ist unverantwortlich, dass deutsche Rüstungskonzerne beide Konfliktparteien mit Waffen beliefern. Deutsche Rüstungsgüter haben in Spannungsgebieten nichts zu suchen', sagte er gegenüber der F.A.Z. (...) In ihrer Antwort auf die Anfrage hatte die Bundesregierung ihre Politik bereits verteidigt: 'Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen', heißt es darin."

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04.08.2019

"Ein weiterer Schritt aus dem internationalen Atomabkommen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-hebt-beschraenkungen-fuer-atom-forschung-und-entwicklung
-auf-16369191.html

Ab dem kommenden Freitag sollen im Iran sämtliche durch das Atomabkommen bestimmte Beschränkungen für Forschung und Entwicklung nicht mehr eingehalten werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Iran wird nach Worten seines Präsidenten Hassan Rohani am Freitag weitere Abmachungen des Atomabkommens von 2015 nicht weiter einhalten. 'In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist', sagte Rohani am Mittwochabend."

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04.08.2019

"Klare Mehrheit gegen Militäreinsatz im Golf"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-klare-mehrheit-gegen-militaereinsatz-im-golf-16317241.
html

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militärmission im Persischen Golf ab. "59 Prozent sprachen sich dagegen aus, 28 Prozent würden eine deutsche Beteiligung befürworten. 13 Prozent machten keine Angabe. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen, die für den Öltransport besonders wichtig ist. Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe."

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31.07.2019

"Davor kann man sich nicht schützen"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/psychologe-ueber-den-mord-im-frankfurt-hauptbahnhof-16310503.html

Der Psychologe Borwin Bandelow äußert sich in diesem Interview über die psychologischen Folgen der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof. "Dass jemand, der zum Beispiel unter einer Psychose leidet, unverständliche Taten begeht, kommt leider immer wieder vor. Aber wir müssen keine Angst haben, dass so etwas nun ständig passiert. Auch, wenn es uns angesichts der Dichte der Vorkommnisse momentan so erscheint. In London und Paris sind die Bahnsteige zum Teil abgesichert, so dass man gar nicht aufs Gleis fallen kann. Ich weiß aber nicht, ob man so etwas in Deutschland einführen muss. Solche Taten, dass jemand einen anderen bewusst vor eine Bahn stößt, sind doch extrem selten. Da ist es wahrscheinlicher, Opfer eines Unfalls mit dem Auto oder dem Fahrrad zu werden."

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30.07.2019

"Chinas Marine hält Manöver vor Taiwans Küste ab"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fuer-schiffsverkehr-gesperrt-chinas-marine-haelt-manoever-vor
-taiwans-kueste-ab-16310197.html

Friederike Böge, FAZ-Korrespondentin in China, berichtet über die Hintergründe der aktuellen chinesischen Marine-Manöver vor der Küste Taiwans. "In Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, heißt es, von separatistischen Kräften, die eine Unabhängigkeit Taiwans von China forderten, gehe eine wachsende Gefahr für die Souveränität des Landes aus. Das Entsenden von Schiffen und Kampfflugzeugen in die unmittelbare Nähe der Insel diene dem Ziel, 'eine ernstzunehmende Warnung' zu senden. Zudem übte Peking scharfe Kritik an einem 'illegalen Eintritt' amerikanischer Kriegsschiffe in die von China beanspruchten Seegebiete und dem Verkauf amerikanischer Waffen an Taiwan."

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