US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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13.12.2019

"Amerikas Militär setzt auf künstliche Intelligenz"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/strategiepapier-amerikas-militaer-setzt-auf-kuen
stliche-intelligenz-16038946.html

Ein aktuelles Strategiepapier des amerikanischen Verteidigungsministeriums setzt verstärkt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Armee, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Andere Länder, insbesondere China und Russland, investierten in beachtlichem Maße in Künstliche Intelligenz zu militärischen Zwecken, heißt es darin. Dies gelte auch für Anwendungen, die Fragen über die Achtung internationaler Normen sowie der Menschenrechte aufwürfen. Zudem gefährdeten diese Investitionen die technologischen und operativen Vorteile der Vereinigten Staaten und drohten die freie Weltordnung zu destabilisieren. Amerika und seine Verbündeten müssten Künstliche Intelligenz einsetzen, um ihre strategische Position zu halten und sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen, sagte Pentagon-Sprecher Dana Deasy."

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13.07.2019

"Neuseeländer geben ihre Waffen ab"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neuseelaender-geben-nach-christchurch-attentat-waffen-ab-1628
3468.html

Vier Monate nach dem rechtsextremistischen Doppelanschlag in Christchurch hat in Neuseeland die beschlossene Einsammlung von privaten Halbautomatik-Gewehren begonnen. "Der Angreifer von Christchurch hatte unter anderem zwei solcher Gewehre verwendet, mit denen in schneller Folge Kugeln von großem Kaliber abgefeuert werden können. Waffenbesitzer haben sechs Monate Zeit, um die fortan illegalen Waffen zurückzugeben. Sie bekommen dafür eine Entschädigung, die sich nach Modell und Alter der Waffen richtet. Für die Dauer der sechs Monate gilt eine Amnestie. Nach Ablauf dieser Frist droht Besitzern illegaler Waffen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren."

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12.07.2019

"Siehe da, Frankreich reglementiert das Netz"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreich-reglementiert-das-netz-macrons-fake-news-geset
z-16282241.html

Jürg Altwegg bezweifelt, dass das neue "Fake-News-Gesetz" in Frankreich die gewünschten Effekte haben wird. "Das inzwischen erlassene Regelwerk gegen Fake News gilt nur in Zeiten des Wahlkampfs. Bei der Wahl des Europa-Parlaments wurde es erstmals auf die Probe gestellt. Twitter lehnte eine bezahlte Kampagne der Regierung, die Jugendliche zur Teilnahme an der Wahl auffordern wollte, ab. Begründung: Man sei nicht in der Lage, alle juristischen Bedingungen zu erfüllen. Auch zwei Abgeordneten der Opposition ging es darum, das Gesetz ad absurdum zu führen: Sie klagten gegen Innenminister Christophe Castaner, der anlässlich einer 'Gelbwesten'-Demonstration auf Twitter einen Angriff auf die Intensivstation eines Krankenhauses beklagt hatte. Das entsprach nicht der Wahrheit und Castaner sah sich gezwungen, seine hysterische Übertreibung zu dementieren; er hat sich dafür entschuldigt. Die Klage wurde abgewiesen, hat aber im Sinne der Kläger ihren Zweck erfüllt: Das Gesetz funktioniert nicht und hat bislang wohl keine einzige Fake-Story zu stoppen vermocht. Eine abschreckende Wirkung geht von ihm nicht aus."

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11.07.2019

"Mein Name steht auch auf der Liste"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-mein-name-steht-auch-auf-der
-liste-16278091.html

Bülent Mumay wirft der türkischen "Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung" vor, regimekritische Journalisten zu diskreditieren und auf "Schwarze Listen" zu setzen. "Die 'Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung' Seta (...), deren Hauptsitz Ankara ist und die Büros in Istanbul, Berlin, Washington und Kairo unterhält, gibt sich den Anstrich einer Nichtregierungsorganisation, ist aber tatsächlich eine Palastorganisation. In ihrem aktuellen Bericht setzt sie etliche Journalisten, die für ausländische Presse tätig sind, darunter auch mich, auf eine schwarze Liste. Unsere Lebensläufe, Tendenzen, Aktivitäten in sozialen Medien werden aufgereiht und öffentlich gemacht. Wer die Adressaten sind, lässt sich denken. Entweder soll der Bericht als vorgefertigte Anklageschrift für vom Palast gelenkte Staatsanwälte dienen oder als Journalistenindex für Attacken von Vandalen, die gegenüber der ausländischen Presse aufgehetzt wurden."

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11.07.2019

"Führendes Miri-Clan-Mitglied aus Bremen abgeschoben"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/clan-mitglied-ibrahim-miri-aus-bremen-abgeschoben-
16279233.html

Deutsche Behörden wollen offenbar härter gegen die sogenannte Clankriminalität vorgehen. In Bremen ist ein berüchtigtes Clanmitglied festgenommen und unverzüglich in den Libanon abgeschoben worden. "Schwerbewaffnete Spezialkräfte hätten um 3.40 Uhr die Unterkunft des Mannes betreten, der seit über 13 Jahren ausreisepflichtig sei. Nach der Festnahme wurde er laut 'Bild' mit einem Hubschrauber von Bremen zum Flughafen Berlin-Schönefeld gebracht und von dort um 6.20 Uhr in Begleitung von Elitepolizisten in den Libanon geflogen."

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07.07.2019

"Auf Wunsch der Konfliktparteien"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auf-wunsch-der-konfliktparteien-deutschland-vermittelt-in-afg
hanistan-16270747.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Deutschland versuche sich bei der "innerafghanischen Dialogkonferenz" in Doha erneut in einer Vermittlerrolle, berichtet Christian Meier. "Das Engagement Berlins hat Tradition: Seit der Petersberg-Konferenz Ende 2001, in welcher der Grundstein für die politische Neuordnung Afghanistans nach dem Ende der Taliban-Herrschaft gelegt wurde, hat die Bundesregierung sich militärisch am Hindukusch engagiert, aber auch stets darum bemüht, den Gesprächsfaden zu allen Konfliktparteien nicht abreißen zu lassen. So vermittelte Berlin 2011 Gespräche zwischen Taliban-Vertretern und Unterhändlern der amerikanischen Regierung auf deutschem Boden. Und im Februar hieß es in einer Regierungsunterrichtung für den Bundestag, Deutschland sei bereit, 'auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen'."

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04.07.2019

"Patriotismus und Pomp"

https://faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/salute-to-america-trumps-militaerparade-zum-4-jul
i-16267920.html

Frauke Steffens berichtet aus New York über die offiziellen Feierlichkeiten zum amerikanischen Nationalfeiertag, bei denen es auf Drängen des Präsidenten eine Militärparade geben wird. "Der Unabhängigkeitstag ist eher ein patriotisch dekorierter Ausflugstag für die ganze Familie – das Militär spielt eigentlich keine Rolle, und auch der Präsident tritt bei den Feierlichkeiten in Washington nicht offiziell auf. Dort gibt es normalerweise eine Show mit klassischer Musik und Feuerwerk, die auch im Fernsehen übertragen wird. Beides wird auch diesmal stattfinden – das Feuerwerk soll laut dem Präsidenten aber noch größer werden als sonst. Weil Trump es nun also so wollte, brachten sich in den vergangenen Tagen Panzer und andere Militärfahrzeuge in der Nähe der National Mall und des Lincoln Memorial in Stellung. (...) Seine Gegner sehen darin einen zunehmend autoritären und rücksichtslosen Nationalismus."

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01.07.2019

"Das Problem mit dem Flüssiggas"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-problem-mit-dem-fluessiggas-16263262.html

Die US-Regierung will den Export von "Freiheitsgas" in alle Welt und vor allem nach Europa deutlich erhöhen. Andreas Mihm stellt eine Studie der Umweltgruppe "Global Energy Monitor" vor, die auf die ökonomischen Risiken dieser Strategie aufmerksam macht. "Die Autoren sehen die Wirtschaftlichkeit vieler Investments aus zwei Gründen als riskant an: Erstens werde die Erzeugung erneuerbarer Energien, die weitgehend ohne CO2-Emissionen auskommen, immer günstiger. Es sei absehbar, dass Gaskraftwerke damit im Wettbewerb zurückfielen. Das Risiko sei umso größer, je länger die Investitionen in neue Hafeninfrastruktur abgeschrieben werden müssten. Zusätzliche Kosten wie die hierzulande erwogene CO2-Abgaben auf Kohle, Öl und Gas könnte die Wirtschaftlichkeit der Investitionen weiter mindern. Gefahr droht auch aus anderer Perspektive. Nach Berechnungen des Weltklimarates, eines wissenschaftlichen Beratungsgremiums der Regierungen, müsste der Gasverbrauch bis 2030 um 15 Prozent, bis 2050 sogar um 43 Prozent sinken, wenn die Klimaziele von Paris erreicht werden sollten. Mehr LNG-Terminals und ein größerer Verbrauch passten dazu nicht – es könnten regulatorische Eingriffe drohen."

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25.06.2019

"Hass wird immer offener geäußert"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-auf-politiker-steigt-zielscheibe-hasserfuellter-bu
erger-16252414.html

Mona Jäger berichtet über eine Zunahme von Übergriffen auf Politiker und stellt eine aktuelle Umfrage vor, in der mehr als 1000 Bürgermeister dazu befragt wurden, ob sie bereits einmal Hass-eMails bekommen haben oder körperlich bedroht wurden. "Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Jeder fünfte Bürgermeister berichtet von Hass-E-Mails, genauso von Einschüchterungsversuchen. In jeder zwölften Kommune wurde mindestens ein Mitarbeiter oder Gemeinderat körperlich angegriffen. 2016 hatte 'Kommunal' schon einmal Bürgermeister befragt. Damals waren es sechs Prozent, die von Übergriffen berichteten. Nun sind es acht. Jeder vierte Bürgermeister konnte von Schmierereien am Rathaus oder anderen Beschädigungen berichten."

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24.06.2019

"Ist Frust die Ursache?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-und-afd-ist-frust-die-ursache-16252415.ht
ml

Helene Bubrowski bezeichnet es in ihrer Analyse zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr als kontraproduktiv, den Mitgliedern von Sicherheitsbehörden pauschal ein antiautoritäres Weltbild und ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. "Wichtig ist hier, dass die Polizeipräsidenten und die Aufsichtsbehörden unmissverständlich auf der Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen. In den Behörden darf sich kein Eigenleben entwickeln, sich kein sumpfiges Terrain ausbreiten. In einem Rechtsstaat dürfen sich allerdings auch Beamte eine Meinung bilden und die – unter Beachtung des Mäßigungsgebots – auch äußern. Seehofer hat erst kürzlich verkündet, dass die Zugehörigkeit zu Parteien oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, beamtenrechtlich ohne Relevanz ist."

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23.06.2019

"Zahl rechtsextremer Straftaten 2018 gestiegen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahl-rechtsextremer-straftaten-2018-gestiegen-16249780.html

Sowohl die Zahl in Deutschland aktiver Rechtsextremisten wie auch staatsfeindlicher sogenannter "Selbstverwalter" und "Reichsbürger" ist laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 gestiegen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut 'Bams' die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. 'Reichsbürger' lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des 'Deutschen Reiches'. Die 'Selbstverwalter' erklären ausdrücklich ihren 'Austritt' aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als 'staatsfeindlich' ein."

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23.06.2019

"Äthiopischer Armee-Chef getötet"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/moeglicher-putschversuch-aethiopischer-armee-chef-getoetet-16
249767.html

Bei einem mutmaßlichen Putschversuch wurde in der äthiopischen Region Amhara der Regionalpräsident sowie weitere Regionalvertreter getötet, wenig später auch Generalstabschef Seare Mekonnen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Ministerpräsident Abiy hielt in der Nacht in Militäruniform eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, gab jedoch keine Details zu den Ereignissen bekannt. Er erklärte, bei den Angreifern habe es sich um Einzelpersonen gehandelt. Mehrere Personen seien festgenommen worden. 'Der Coup-Versuch in Amhara verstößt gegen die Verfassung und droht, den schwer erkämpften Frieden in der Region zu zerstören', sagte der Regierungschef."

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23.06.2019

"Auf dem rechten Auge blind?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hat-der-verfassungsschutz-im-fall-luebcke-ein-problem-16249057
.html

Friederike Haupt kritisiert im Mordfall Lübcke den Verfassungsschutz, der sich dieser Tage "wie ein Greis, der seine Brille sucht" gebärde. "Wo hat er sie nochmal hingelegt? Bestimmt findet er sie gleich. Leider eilt die Sache etwas, die betrachtet werden soll: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde durch einen Kopfschuss getötet, unter dringendem Mordverdacht steht der 45 Jahre alte Deutsche Stephan E. Die Nationalität muss hier genannt werden, denn es besteht ein 'begründetes öffentliches Interesse' (Pressekodex). Der Deutsche E. also ist den Behörden in der Vergangenheit aufgefallen durch Kontakte in die Neonazi-Szene, er wurde geführt als 'gewaltbereiter Rechtsextremist', vielfach vorbestraft. Nun soll er ein politisches Attentat verübt haben. Was hat der hessische Verfassungsschutz über ihn zu sagen? Vor allem schweigt er."

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19.06.2019

"Wurden die Sicherheitsbehörden wieder kalt erwischt?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-luebke-hat-verfassungsschutz-aus-nsu-verbrechen-gelernt-1
6243618.html

Haben die Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke versagt, fragt Helene Bubrowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Dass der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke aus dem rechtsextremen Milieu entstammt, weckt Erinnerungen an den NSU. Was Verfassungsschützer aus den Verbrechen gelernt haben. Ein Überblick."

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18.06.2019

"21 Monate Haft für Verbreitung von Terrorvideo"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/christchurch-21-monate-haft-fuer-verbreitung-von-terrorvideo-
16242307.html

In Neuseeland wurde ein mutmaßlicher Rechtsextremist wegen der Verbreitung des vom Christchurch-Attentäter aufgenommene Videos seiner Tat zu einer knapp zweijährigen Haftstrafe verurteilt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Der Verurteilte ist ein bekennender Anhänger von rassistischem Gedankengut. Er wurde 2016 für schuldig befunden, an der Al-Noor-Moschee in Christchurch, die zu den Anschlagszielen vom 15. März zählte, einen Schweinekopf angebracht zu haben. Die neuseeländische Medienaufsicht erklärte das Weiterverbreiten des Video-Materials von dem Anschlag kurz nach der Tat für strafbar. Das Strafmaß kann bis zu 14 Jahre Gefängnis betragen. Der Mann wurde vier Tage nach dem Anschlag festgenommen."

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14.06.2019

"Kein Appeasement mit dem Islamismus"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/konferenz-zur-islamkritik-an-der-frankfurter-goethe-uni-16236671.h
tml

Theresa Weiss hat eine Veranstaltung der Goethe Universität in Frankfurt besucht, auf der der islamkritische ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler Hamad Abdel-Samad gesprochen hat. Abdel-Samad verweise darauf, dass seine islamkritischen Äußerungen in Deutschland die Gemüter erhitze, nicht aber beispielsweise in Ägypten oder Marokko. "Trägt er seine Thesen in Ägypten oder Marokko vor, stoße er auf ein Publikum, das kritische Auseinandersetzungen würdigt. 'In der arabischen Welt wird belächelt, wer behauptet, Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Und in Deutschland bin ich damit der Islamhasser.' Auch Schröter findet das paradox: 'Kritische Muslime fühlen sich bedroht von Muslimen, die postulieren, dass wir hier in einer rassistisch-islamophoben Gesellschaft leben.'"

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14.06.2019

"Trumps größte Bewährungsprobe"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angriff-auf-tankschiffe-trumps-groesste-bewaehrungsprobe-1623
6304.html

Andreas Ross kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Angriffe auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman und sieht US-Präsident Donald Trump nun unter Zugzwang. "Vermutlich werden die Amerikaner die Zuspitzung der Krise nun allerdings nutzen, um abermals die Europäer und sonstigen Verteidiger des Atomabkommens mit Iran unter Druck zu setzen. Trump hatte sich von dem Pakt losgesagt. Nicht zuletzt Berlin muss sich nun auf besonders unangenehme Gespräche einstellen. Die europäische Logik, dass kein Konflikt mit Iran leichter zu lösen wäre, wenn Teheran auch noch die Fesseln des Atomabkommens loswürde und binnen kurzer Zeit mindestens zu einer nuklearen Schwellenmacht würde, sticht zwar weiterhin. Der Preis dafür, aus Sorge um den Atompakt als De-facto-Verbündete des Teheraner Islamistenregimes wahrgenommen zu werden, ist am Donnerstag jedoch abermals in die Höhe geschnellt."

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13.06.2019

"Türkei hat russische Luftabwehrraketen bereits gekauft"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/raketensystem-tuerkei-kauft-s-400-aus-russland-16234323.html

Der Streit zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA dürfte eine weitere Eskalationsstufe erreichen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hat, dass die Türkei das russische S-400-Raketenabwehrsystem bereits gekauft habe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Das dürfte weiteren Ärger unter Nato-Partnern geben: Wenn die Türkei das Raketensystem installiert, will Amerika sie nicht an seine modernen Kampfjets lassen. Präsident Erdogan meldet Vollzug."

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09.06.2019

"Amerikas Botschafter: Israel darf Teile des Westjordanlands annektieren"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amerikas-botschafter-israel-darf-teile-des-we
stjordanlands-annektieren-16229239.html

Nach dem David Friedmann Israel ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands zugesprochen hat, verurteilt das palästinensische Außenministerium die Worte des Botschafters scharf, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die amerikanische Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten."

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09.06.2019

"Ich hätte nie gedacht, dass ich bei meiner Beerdigung dabei sein würde"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-kritischer-journalist-iwan-golunow-vor-gericht-16229
103.html

Friedrich Schmidt berichtet aus Moskau über den Prozess gegen den russischen Journalisten Iwan Golunow wegen angeblichen Drogenhandels. "Eine solche Welle der Solidarität hat Russland lange nicht erlebt. Sie gilt Iwan Golunow, einem 36 Jahre alten Investigativjournalisten des Nachrichtenportals Meduza. Für die Ermittler, die Golunow am Donnerstagnachmittag in Moskau festnahmen, ist es ein ganz normaler Fall von Rauschgifthandel in großem Umfang. Für eine wachsende Öffentlichkeit und viele Russen, die seit Freitag in Moskau und anderen Städten für Golunow demonstrierten, geht es darum, einen Journalisten mit einem fabrizierten Verfahren mundtot zu machen. Und zwar auf brutale Weise, wie um ein Zeichen der Allmacht zu setzen."

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04.06.2019

"Sturmwolken über den Meeren der Welt"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/singapur-deutsche-marine-soll-kriegerische-konflik
te-beobachten-16220214.html

Ab dem Jahr 2020 soll ein deutscher Marineoffizier im Informationszentrum der Marine Singapurs seine Arbeit aufnehmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Zumindest dürfte der deutsche Offizier im 'Information Fusion Centre' in der Singapurer Marinebasis, das den Austausch von Sicherheitsinformationen mit den umliegenden Ländern betreibt, aber einiges zu sehen bekommen: Denn Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng Heng warnte gerade in deutlichen Worten vor 'dunklen Sturmwolken', die heraufzögen und den Handel und die maritime Sicherheit der Region bedrohten."

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03.06.2019

"Trump fordert Ende der Bombardierung von Idlib"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-trump-fordert-ende-der-bombardierung-von-idli
b-16218482.html

Über Twitter hat sich US-Präsident Donald Trump zu den gemeinsamen Angriffen russischer und syrischer Truppen auf die Rebellenbastion Idlib geäußert und ein Ende der Angriffe gefordert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Die Welt schaut diesem Gemetzel zu', schrieb Trump. 'Was ist der Zweck, was bringt es euch? Stop!'"

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02.06.2019

"Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bis-zu-1000-mitglieder-der-ndrangheta-in-deutschla
nd-16217348.html

Nur ein Drittel der Mitglieder der in Deutschland ihr Unwesen treibenden Mafiaorganisation `Ndrangheta seien den Behörden bekannt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Da jedem einzelnen Stützpunkt bis zu 50 Mitglieder zugerechnet werden könnten, schreibt die Regierung von einem 'erheblichen Dunkelfeld'. Bekannt sind den deutschen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge nur 344 mutmaßliche ´Ndrangheta-Mitglieder. 'Die Bundesregierung muss einräumen, dass es in örtlichen Stützpunkten in Deutschland mindestens dreimal so viele Mitglieder gibt, wie bisher bekannt war', sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. 'Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko und ein Dunkelfeld, das es zu erhellen gilt.'"

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25.05.2019

"Sicherheitsrisiko Trump"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/sicherheitsrisiko-trump-16205494.html

Die Angriffe des US-Präsidenten auf die Russlandermittlungen könnten zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit führen, konstatiert Frauke Steffens in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Der Demokrat Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, sagte: 'Der Präsident ist nun offenbar entschlossen, Geheimdienstinformationen freizugeben und zu einer politischen Waffe zu machen.' Trumps Nationaler Geheimdienstdirektor Dan Coats sprach am Freitag eine recht deutliche Warnung aus. Man werde dem Justizministerium alles zur Verfügung stellen, was Barr verlange, aber: 'Ich vertraue darauf, dass der Justizminister mit den Geheimdiensten so zusammen arbeiten wird, dass die seit langem geltenden Standards für den Schutz von hoch geheimen Informationen gewahrt bleiben, die, würden sie veröffentlicht, ein Risiko für unsere nationale Sicherheit bedeuten würden.' Trump gab sich von den Sicherheitsbedenken unbeeindruckt. 'Was tun wir, wir legen alles offen', sagte er am Freitag auf die Frage von Reportern, bevor er zu seiner Japan-Reise aufbrach. 'Lassen Sie uns abwarten, was er findet.'"

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25.05.2019

"Das Geschehene ist sehr schmerzhaft"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mehrere-menschen-bei-explosion-in-lyon-verletzt-16
205099.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Anschlag in der Lyoner Innenstadt. "Bei einer Explosion im Stadtzentrum von Lyon sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist auf der Flucht, das Motiv auch einen Tag nach der Tat unklar."

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22.05.2019

"Venezuela beteuert Friedenswillen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/machtkampf-in-caracas-venezuela-beteuert-friedenswillen-16200
179.html

Die Regierung Venezuelas hat trotz ihrer Vorbereitungen hinsichtlich eines drohenden Konflikts mit den USA ihre Dialogbereitschaft betont, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Im Ringen um die Macht in Venezuela will die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro einen Dialog mit den Vereinigten Staaten und 'keinen Krieg'. Das sagte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstagabend in Kubas Hauptstadt Havanna. 'Wir bereiten uns vielleicht darauf vor, weil uns die Umstände dazu zwingen, aber wir wollen Frieden', sagte Arreaza während eines Treffens des Rats der Bolivarischen Allianz (Alba), eines Zusammenschlusses mehrerer Länder, den Kuba und Venezuela anführen."

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21.05.2019

"Trump droht Iran abermals mit Konsequenzen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/atomkonflikt-trump-droht-iran-abermals-mit-ko
nsequenzen-16198291.html

Nach der über Twitter verbreiteten Androhung des US-Präsidenten den Iran zu vernichten hat Donald Trump am Montagabend nachgelegt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten', sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington, ohne konkreter zu werden. Wenn die Führung in Teheran etwas tue, müsse sie mit einer kraftvollen Reaktion rechnen. "

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14.05.2019

"Erstes Lagebild zur 'Clan-Kriminalität' wird vorgestellt"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erstes-lagebild-zur-clan-kriminalitaet-fuer-nrw-wird-vorgestel
lt-16186344.html

Reiner Burger berichtet im Vorfeld der Veröffentlichung des Lagebilds des LKA Nordrhein-Westfalen zur Clan-Kriminalität über mögliche Erkenntnisse der Ermittler. "Auf Anfrage der F.A.Z. wollte das Innenministerium vorab keine Details aus dem Lagebild bekannt geben. Klar ist aber, dass das Problem weit größer ist, als lange angenommen. Denn schon im Januar hatte der Leitende Kriminaldirektor Thomas Jungbluth, der im Landeskriminalamt NRW für das Thema Organisierte Kriminalität zuständig ist, auf einer Fachtagung in Essen erste wichtige Erkenntnisse öffentlich gemacht. Zwischen 2016 und 2018 verübten demnach rund 6500 Mitglieder diverser Clans in NRW 14.225 Delikte. Bei den meisten Fällen (5606) handelte es sich um Gewaltstraftaten, danach folgten Eigentums- und Betrugsdelikte (jeweils rund 2600), Rauschgift-Straftaten (1000) und andere Straftaten. Hinzu komme eine 'sehr hohe' Dunkelziffer, sagte Jungbluth, der die Zahl der Clans in NRW auf 'mehr als 100 bezifferte."

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12.05.2019

"Alarmstufe Clan"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-alarmstufe-clan-die-falsch-verstandene-toleranz-1618
2220.html

Reiner Burger kommentiert das Vorgehen deutscher Behörden gegen arabische Clans, welche "immer unverfrorener" zeigten, wie gering sie den Staat schätzen, in dem sie leben. "(...) die Clans haben ihre abgeschotteten Familienstrukturen in ein hochprofessionelles Wirtschaftssystem transformiert, dem nur noch schwer beizukommen ist. Vor allem in Berlin sind kriminelle Clans längst zum frontalen Angriff auf die Rechtsordnung und die offene Gesellschaft übergegangen. Die Plünderung der Juwelierabteilung eines Kaufhauses am helllichten Tag, der Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum oder die Sprengung einer Sparkasse sind dreiste, brutale, spektakuläre Protz-Taten, mit denen Clans den Rechtsstaat als ohnmächtig vorführen wollen."

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06.05.2019

"Maximale Nachwirkung"

https://edition.faz.net/faz-edition/feuilleton/2019-05-06/8a30fdffcf0553dc6929f51f3f26f998/?GEPC=s9

Der Versailler Friedensschluss sei kein Frieden im eigentlichen Sinne gewesen und wollte dies vielleicht nicht einmal sein, konstatiert der Historiker Gerd Krumeich in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Vor hundert Jahren wurde der Vertrag von Versailles der deutschen Delegation zur Unterschrift vorgelegt. Was kann man heute über diesen Friedensschluss sagen?"

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