US-Soldaten in Afghanistan

Die Presse


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27.04.2018

"Kim lässt sich die Atombombe nicht einmal im Traum abverhandeln"

https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5413915/Leitartikel_Kim-laesst-sich-die-Atombom
be-nicht-einmal-im-Traum

"Die Konzessionsbereitschaft in Pjöngjang hat Grenzen", konstatiert Christian Ultsch im Leitartikel der "Presse". "Es wäre naiv zu glauben, dass sich Kim Jong-un seine Atombomben abverhandeln lässt. Die Massenvernichtungswaffen bilden eine unverzichtbare Säule seiner Herrschaft, eine Lebensversicherung gegen einen Regimewechsel und das einzige Instrument, mit dem sich Zugeständnisse erpressen lassen. Das Geschäftsmodell hat in der Vergangenheit schon mehrmals funktioniert. Das Regime versprach, sein Atomprogramm einzufrieren, sicherte sich im Gegenzug Energie- und Lebensmittelhilfen und baute im Verborgenen munter weiter an der Bombe."

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11.11.2017

"Die Schlafwandler taumeln in den nächsten Krieg"

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5318625/Leitartikel_Die-Schlafwandler-taumeln-in
-den-naechsten-Krieg

Christian Ultsch wirft Europa vor, dem drohenden Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien im Libanon tatenlos entgegenzublicken. "Im Nahen Osten braut sich der nächste Krieg zusammen. Die Mittelmeerinsel Zypern bereitet sich schon auf eine Flüchtlingswelle aus dem nur 290 Kilometer entfernten Libanon vor. Der Rest Europas schläft tief und fest – mit Ausnahme des französischen Präsidenten Macron, der sich wenigstens zu einer Blitzvisite in Riad aufraffte."

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19.12.2016

"Türkisches Exilmedium in Wien: Das freie Online-Portal kronos.news"

http://diepresse.com/home/kultur/medien/5136469/Tuerkisches-Exilmedium-in- Wien_Das-freie-OnlinePortal-kr
onosnews?_vl_backlink=/home/kultur/index.do

Duygu Özkan stellt mit kronos.news ein neues Nachrichtenportal vor, das von türkischen Journalisten betrieben wird, die aufgrund ihrer regimekritischen Arbeit in der Türkei arbeitslos geworden sind. "(...) das Wiener Onlineprojekt soll ein breites Spektrum abdecken, bisher hätten über ein Dutzend türkische Journalisten zugesagt, Beiträge liefern zu wollen. Politisch seien die Schreiber unterschiedlich angesiedelt, manche aber würden ihre Texte unter Pseudonym verfassen – aus Angst vor den Auswirkungen. Nach deutschsprachigen Redakteuren suche man noch, sagt Ertuğrul. Die Seite will der Verein mit Spenden am Leben erhalten. Die Themen sollen die Türkei, aber auch die europäische Politik abdecken. 'Wir wollen nicht der Agenda Erdoğans nachrennen. Wir wollen objektive Berichterstattung bieten.' Als reinen Aktivismus sehen die Betreiber das Projekt daher nicht."

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08.08.2016

"Alltag im Ausnahmezustand: Was Europa von Israel lernen kann"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5065502/Was-Europa-von-Israel-lernen-kann?_vl_backlink=/h
ome/index.do

Thomas Vieregge beschreibt, wie Gesellschaft und Sicherheitsbehörden in Israel auf die omnipräsente Terrorgefahr der letzten Jahre reagiert hätten. "Viele haben sich eine eigene Strategie zurechtgelegt, um das Risiko so gut wie möglich zu bannen: Sie nehmen im hinteren Bereich des Lokals Platz, mit dem Gesicht zum Eingang, um sich im Extremfall schnell ducken oder in Sicherheit bringen zu können. Die Selbstverteidigungskurse in Tel Aviv und Jerusalem sind meist ausgebucht. (...) Im Herbst 2014 setzte daraufhin eine Welle von Gewalttaten ein, als zumeist junge Palästinenser – sogenannte einsame Wölfe – begannen, mit dem Auto israelische Passanten zu rammen oder sie mit Messern zu attackieren: der Auftakt zu einem Aufstand, der das Etikett 'Facebook-Intifada' erhielt. Mittlerweile kommt Shin Bet, der Inlandsgeheimdienst, durch Abhörmethoden und systematische Überwachung der sozialen Netzwerke potenziellen Attentätern auf die Spur, die glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben. In direkten Gesprächen oder durch Kontaktpersonen lässt er sie wissen, dass sie unter Beobachtung stehen, was zumeist abschreckende Wirkung hat."

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01.08.2016

"Kapitulation oder Tod für Aleppo"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5060698/Kapitulation-oder-Tod-fur-Aleppo

In Aleppo bahne sich gerade die "größte Katastrophe des fünfjährigen syrischen Bürgerkriegs" an, meint Martin Gehlen. Assads Truppen hätten die Stadt monatelang "sturmreif geschossen" und nun ihren Belagerungsring geschlossen. "Der Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein. Die Außenpolitik der USA ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama will seine Amtszeit nur noch ohne größere Turbulenzen zu Ende bringen, während seine Landsleute bereits im Bann des Nachfolgeduells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton stehen. Europa ist abgelenkt durch seine eigenen Dramen – die Terrorserien in Frankreich und Deutschland sowie den Brexit und die Flüchtlingskrise. (...) Dem Assad-Regime und seinen Verbündeten bieten die Wirren nahezu freie Hand, das syrische Machtgefüge bis Ende des Jahres in ihrem Sinn zu ordnen. Durch die Rückeroberung Aleppos könnte das Regime seinen bisherigen Zweifrontenkrieg gegen moderate Rebellen und Jihadisten beenden und durch eine einzige Front gegen die Terrorbrigaden der al-Nusra-Front und des Islamischen Staats ersetzen. Die moderate Opposition, deren Aufstand 2011 einen friedlichen Machtwechsel erzwingen wollte, wäre zerschmettert, die Genfer Gespräche am Ende."

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01.12.2015

"Die Ägypter sind andere geworden"

http://diepresse.com/home/kultur/literatur/4878713/AlAswani_Die-Aegypter-sind-andere-geworden?_vl_backlin
k=/home/kultur/index.do

Die Presse im Gespräch mit dem ägyptischen Schriftsteller Alaa al-Aswani über die Veränderungen in seiner Heimat seit dem Beginn des Arabischen Frühlings. "Die Macht versucht, die alten Formeln zu wiederholen, aber es funktioniert nicht mehr, die Menschen sind andere geworden. Die wahre Revolution verläuft ja langsam und ist nicht eine politische, sondern eine menschliche Veränderung – die politische Ergebnisse bringt. Und das ist in Ägypten passiert. Wer früher Angst hatte, mit einem Offizier zu reden, selbst wenn er nichts getan hatte, fürchtet sich nicht mehr. Im Lauf der Revolution haben sich selbst die, die auf die Revolutionäre geschossen haben, ihnen angenähert. In allen Bereichen, sogar innerhalb einer einzigen Familie, findet man jetzt zwei Standpunkte, einen alten und einen revolutionären. Und wir haben viele neue Gesetze, gerade die Frauen betreffend. Es gibt keinen Schritt mehr zurück."

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20.11.2015

"Der Front National freut sich über diese Linke"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4871176/Der-Front-National-freut-sich-uber-diese-Linke?fr
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Anne-Catherine Simon im Gespräch mit der französischen Publizistin Caroline Fourest über Reaktionen der "extremen Linken" auf die Attentate in Paris. "Die extreme Linke versucht nach den Attentaten vom 13. November schon wieder, die Verantwortung umzukehren: Frankreichs Außenpolitik sei schuld. Das ist eine Umkehrung der Chronologie. Sie behauptet auch, Fundamentalismus komme von der Islamophobie. Sie versteht nicht, dass die Angst vor dem politischen Islam durch den Fundamentalismus verursacht wird, nicht umgekehrt."

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31.10.2015

"Die Flucht von Assads Folterknechten in die EU"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4856152/Die-Flucht-von-Assads-Folterknechten-in-die-EU?_v
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Unter den Flüchtlingen aus Syrien befänden sich offenbar auch hunderte Mitglieder des syrischen Regimes, die in Europa "ihre blutige Vergangenheit abzuschütteln" wollten, berichtet Die Presse. "(...) die Leidtragenden ihrer schrecklichen Taten haben dies längst bemerkt. Im Internet kursieren Listen, in denen Shabiha und ihre Vergehen dokumentiert und ihre Aufenthaltsorte offenbart werden. 'Die Informationen sind kein Geheimnis', sagt Ben Davis, ein britischer Filmemacher, der sich für syrische Flüchtlinge engagiert und eine dieser Webseiten gestartet hat. 'Die Shabiha posieren in Uniformen, mit Waffen, manchmal sogar vor Leichen, und stellen die Fotos ins Netz. Sie berichten auch über ihren Trip nach Europa und wo ihr Flüchtlingsheim ist.'"

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14.07.2015

"Mohammed in der Hölle: Italien setzt Dantes Grab unter Schutz"

http://diepresse.com/home/kultur/literatur/4776632/Mohammed-in-der-Holle_Italien-setzt-Dantes-Grab-unter-
Schutz?_vl_backlink=/home/kultur/index.do

Der italienische Nationaldichter Dante Alighieri hat den Propheten Mohammed in seinem Werk "Die Göttliche Komödie" in die Hölle verbannt. Nun wird Dantes Grab in Ravenna als mögliches Ziel islamistischer Angriffe betrachtet. "Nach dem Anschlag auf das italienische Konsulat in Kairo wurde (...) aus Angst vor fundamentalistischen Attentaten eine strenge Überwachung von Dantes Grab in Ravenna beschlossen. Zu den möglichen Zielen terroristischer Anschlägen zählen laut der italienischen Polizei auch die Markusbasilika in Venedig, Palazzo Pitti in Florenz, die Basilika des Heiligen Petronius in Bologna und der Vatikan."

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08.07.2015

"Dringend gesucht: Solide Einwanderungspolitik"

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4772034/Dringend-gesucht_Solide-Einwanderungspolitik?from
=suche.intern.portal

Rüdiger Wischenbart fordert, "endlich einen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen, wie Österreich mit Menschen umgehen will, die – aus unterschiedlichsten Gründen – hier leben wollen oder müssen." "Österreich hat heute tatsächlich eine erhebliche Anzahl von Asylwerbern zu 'bewältigen'. Fakt ist aber auch: Eine erhebliche Zahl dieser Menschen wird in Österreich auf Dauer bleiben wollen. Nicht, weil sie sich dies aussuchen, sondern weil sie keine Alternativen haben, und Migrationsbewegungen nun einmal so funktionieren. Österreich mit all seinem Reichtum und seiner Vielfalt ist ein geradezu beispielhafter Anziehungspunkt für solche Wanderbewegungen, wie es sie bereits seit Jahrhunderten gibt."

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19.05.2015

"Russland entwickelt Groß-Flugzeugträger"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4733944/Russland-entwickelt-GrossFlugzeugtraeger?from=rss

Der Bau eines russischen Supercarrier wie der Flugzeugträger der amerikanischen "Nimitz"-Klasse könnte das Land überfordern, schreibt Wolfgang Greber in der österreichischen "Presse". "Um die neuen Superträger also tatsächlich umzusetzen, wird es in Russland einer enormen wirtschaftlichen, finanziellen, ingenieurstechnischen und industriellen Anstrengung bedürfen, die sich das Land unter Umständen nicht leisten kann."

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09.04.2015

"Was hätten wir eigentlich ohne Wladimir Putin getan?"

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4703976/Was-haetten-wir-eigentlich-ohne-Wladimir
-Putin-getan

Eduard Steiner erläutert, warum die Politik Wladimir Putins in gewisser Weise sogar im Interesse Europas sei. "Gäbe es Wladimir Putin nicht, man müsste ihn glatt erfinden. Im Interesse Europas nämlich. Kein Zweiter hat uns im Lauf der Jahre so unverblümt auf unsere Schwächen hingewiesen. Nicht, weil er das so wollte. Und schon gar nicht, weil er selbst so toll wäre, wie er wahrscheinlich glaubt. Aber weil er so dreist ist, in jede kleinste Ritze im Gefüge seines Gegenübers zu kriechen, um das Gefüge zu sprengen. Wenn er seinem Gegner damit schaden kann, wunderbar. Wenn er wirtschaftlich auch noch gewinnt, umso besser. Die Schwäche des Gegners auszunützen gilt im Kreml nämlich genauso wenig als Untugend wie im Kampfsport. Und ihn hat Putin schließlich gelernt."

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14.11.2014

"Ukraine: 'Europa reagiert immer verspätet'"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4595666/Ukraine_Europa-reagiert-immer-verspaetet

Jutta Sommerbauer im Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowytsch über die Haltung Österreichs im Ukraine-Konflikt. "Österreich ist ein Land, in dem sich die frühere Clique des Präsidenten ein perfektes Leben gezimmert hat. Es war ein schwerer Schlag gegen die ukrainische Menschenwürde, dass wir in unserer Annäherung an Europa von diesen Leuten blockiert wurden, die aber gleichzeitig ihr privates Glück schon in Österreich gefunden hatten. Österreich gehört zu diesem Streifen mitteleuropäischer Länder, die EU-Sanktionen sabotieren. Ungarn macht das ganz offen, weil das Land stark vom russischen Gas abhängig ist. Österreich ist ein wenig vieldeutiger, aber im Kern will man weich gegenüber Russland sein. Natürlich bin ich damit unzufrieden. Eigentlich bin ich ein Österreich-Versteher (lacht). Eine andere Reaktionsweise muss erst heranreifen. Europa reagiert leider immer erst verspätet."

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10.07.2014

"Der Friede liegt fern, die Visionäre haben ausgeträumt"

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3835589/Der-Friede-liegt-fern-die-Visionaere-hab
en-ausgetraeumt

"Die Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt folgt einem archaischen Muster, aber einer inneren Logik", schreibt Thomas Vieregge in der Presse. "Die Eskalation folgt einer inneren Logik. Israels Premier, Benjamin Netanjahu, will – und muss – das Waffenarsenal und die Logistik der Hamas zerschlagen. Er weiß aber um das Risiko eines Einmarsches im Gazastreifen, aus dem Israel 2005 unter dem früheren Militärhaudegen Ariel Scharon aus guten Gründen abzog. Zugleich steht Netanjahu unter dem massiven Druck der Siedlerparteien, seiner ultrarechten Koalitionspartner, Gaza erneut zu besetzen. Gaza als Tummelplatz für Jihadisten und Radikale aller Couleur, wie dies in Syrien und im Irak Schule macht: Dies wäre nicht allein für Israel ein Horrorszenario. Politisch isoliert, abgenabelt von Syrien und dem Iran, finanziell ausgeblutet und militärisch abgeriegelt von Israel und dem Militärregime in Kairo, agiert die Hamas aus einer Position der Schwäche. Ihr Bombardement Israels ist eine Verzweiflungsaktion, um Unterstützung und Einfluss wiederzuerlangen. Unter diesen Prämissen erscheint eine limitierte Militäraktion Israels, wie dies offenbar Netanjahu vorschwebt, und eine Vermittlung durch den ägyptischen Präsidenten, Abdel Fattah al-Sisi, in der Manier seiner Vorgänger als Militärmachthaber, als kurzfristige praktikable Lösung. Ein großer Friedenswurf steht nicht in den Sternen, für mehr als die Wiederherstellung des Status quo ante ist momentan nicht die Zeit. Die Visionäre haben einstweilen ausgeträumt, und Kerry & Co. haben das auch eingesehen."

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04.02.2014

"Aktivisten wollen NSA das Wasser abdrehen"

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1558050/Aktivisten-wollen-NSA-das-Wasser-abdrehen

Amerikanische Gegner der NSA haben offenbar die "Achillesferse des neuen Rechenzentrums in Utah" entdeckt und wollen dem Geheimdienst nun per Gesetz die zur Kühlung der Rechner notwendige Wasserversorgung verweigern. "Täglich seien es 6,5 Millionen Liter Wasser, die der Geheimdienst für die Kühlung seiner Server im neuen Rechenzentrum benötige, heißt es auf der Homepage von 'Turn it off'. Der Schlüssel zum Wasserhahn ist jene Gesetzeslage, die es den einzelnen ermöglicht, der US-Regierung nicht bei Bundesangelegenheiten helfen zu müssen. Die Initiative hat dazu einen eigenen Gesetzesentwurf ausgearbeitet."

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02.02.2014

"Ohne Willen keine Vorstellung von der Welt"

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1556812/Ohne-Willen-keine-Vorstellung-von-der-We
lt

Christian Ultsch hält die aktuelle Außenpolitikdebatte in Deutschland für "erfrischend" und empfiehlt Österreich, sich ein Beispiel am Nachbarn zu nehmen. "Es kündigt sich jedenfalls eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik an, möglicherweise eine Wende, zumindest eine Kurskorrektur. Steinmeier stößt in das Vakuum, das sein FDP-Vorgänger und Schaumschläger Guido Westerwelle hinterlassen hat. In dessen Amtszeit kamen, zumal in der Libyen-Krise, Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands auf. Auch Österreich hätte eine Neu- bzw. Wiederbelebung seiner Außenpolitik nötig."

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21.01.2014

"Syrische Sackgasse: Die Angst vor al-Qaida und ein Stellvertreterkrieg"

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1551310/Syrische-Sackgasse_Die-Angst-vor-alQaida
-und-ein-Stellvertreterkrieg

Der Syrien-Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen den Golfstaaten und dem Iran und muss anderswo gelöst warden meint DiePresse. "Er ist längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den arabischen Golfmonarchien und dem Iran. Saudiarabien, Katar und die anderen Länder des Golfkooperationsrats sehen im schiitischen Iran einen gefährlichen Konkurrenten. Ihr Kalkül: Wenn Teherans Verbündeter Assad stürzt, würde das den Einfluss des Iran schwächen. Teheran versucht, das freilich mit allen Mitteln zu verhindern. Bevor dieser regionale Machtkampf nicht gelöst ist, stehen die Chancen auf Frieden in Syrien schlecht."

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