US-Soldaten in Afghanistan

Telepolis


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05.11.2018

"Migration - Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?"

https://www.heise.de/tp/features/Migration-Zeichen-von-Freiheit-oder-zu-bekaempfendes-Uebel-4210708.html?
seite=all

Peter Nowak schreibt, dass es auch im globalen Süden und der europäischen Peripherie Stimmen gebe, die sich "kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen". Er verweist auf einen Essay des gambischen Journalisten Saikou Suwareh Jabai: "Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der 'Refugee Welcome'-Bewegung meistens ausgespart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut ausgebildeter Menschen für deren Herkunftsländer? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind? Nun wird dann oft geantwortet, dass diese Menschen durch das Geld unterstützt werden, die die Migrierten aus Europa schicken. Nur müssen diese in Europa oft unter so prekären Bedingungen leben, dass das nicht so viel ist. (...) Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den europäischen Ländern übt. Das ist verständlich, weil er eben die Verantwortung der Regierungen der afrikanischen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolonialismus und die fortdauernde Ausbeutung des afrikanischen Kontinents schieben und das eigene Verstricktsein in dieses System ausblenden. Trotzdem ist festzuhalten, dass neben den oft autoritären Eliten der verschiedenen afrikanischen Länder eben die neokolonialistischen Beziehungen ein Haupthindernis für eine selbstständige Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind. Dafür gibt es viele Beispiele und sie auszuführen, dauert lange."

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01.11.2018

"Internet 2018: Desinformation und Propaganda 'vergiften' die Digitalsphäre"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-2018-Desinformation-und-Propaganda-vergiften-die-Digital
sphaere-4209210.html

Stefan Krempl stellt den Bericht "Freedom of the Net 2018" der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House vor. "Regierungen rund um die Welt verschärfen die Kontrolle über die Daten der Bürger und nutzen das Totschlagargument 'Fake News', um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit unterwandern sie nicht nur das Vertrauen in das Internet, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. (...) Die Autoren malen darin 'den Aufstieg des digitalen Autoritarismus' an die Wand. 'Online verbreitete Desinformation und Propaganda haben den öffentlichen Raum vergiftet', konstatieren sie. 'Die ungezügelte Sammlung persönlicher Daten hat das traditionale Verständnis von Privatheit eingerissen.' Immer mehr Staatenlenkern erscheine zudem 'das chinesische Modell umfassender Zensur und automatisierter Überwachungssysteme' attraktiv. Im Ergebnis habe sich der Stand der Internetfreiheit insgesamt zum achten Mal in Folge verschlechtert."

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01.11.2018

"Überraschend massive Erhöhung der Geheimdienstbudgets"

https://www.heise.de/tp/features/Ueberraschend-massive-Erhoehung-der-Geheimdienstbudgets-4208382.html

Florian Rötzer berichtet, dass US-Präsident Trump, der lange als "Kritiker der Geheimdienste" aufgetreten sei, nun eine Erhöhung des Budgets der Dienste um fast 10 Prozent beschlossen habe. "Das waren für ihn Organe des tiefen Staats, die mithelfen sollten, ihn zu stürzen oder zu schwächen (...). Zudem könne man ihnen nicht vertrauen, wie er mit Verweis auf die nichtexistenten irakischen Massenvernichtungswaffen sagte. Mittlerweile ist Trump selbst im Sumpf angekommen und kämpft für den Machterhalt oder die Machtgewinnung seiner Anhänger aus der republikanischen Partei im Kongress, während er die Attacken gegen die Geheimdienste einstellte. (...) Die Zuwächse sind überraschend, schließlich führten die USA 2010 noch zwei größere Kriege in Afghanistan und im Irak mit Hunderttausenden von Soldaten, jetzt sind die Einsätze personell deutlich geringer. Möglich ist, dass die Geheimdienste, u.a. betreibt die CIA einen Teil der Drohnenflotte zur Beobachtung und zur Tötung mutmaßlicher Terroristen, ihre Aufgaben erweitert haben, während die offene Truppenpräsenz geringer wurde. Darauf hat bereits Obama gesetzt."

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31.10.2018

"Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten"

https://www.heise.de/tp/features/Bedrohung-der-nationalen-Sicherheit-Trump-schickt-Militaer-gegen-Migrant
en-4207954.html

Florian Rötzer unterstellt US-Präsident Donald Trump, aus bloß wahltaktischen Gründen Militär an die Grenze zu Mexiko beordert zu haben. "Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt."

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29.10.2018

"Xi Jinping: Südliches Kommando muss sich auf Krieg vorbereiten"

https://www.heise.de/tp/features/Xi-Jinping-Suedliches-Kommando-muss-sich-auf-Krieg-vorbereiten-4205592.h
tml

Im Südchinesischen Meer befinden sich die USA und China bereits seit längerem in einem Konflikt, der sich auch zu einem militärischen Konflikt ausweiten könnte, da China sich von "Muskelspielen" der USA in der Region nicht beeindrucken lasse, schreibt Florian Rötzer auf Telepolis. "China hat sich in den letzten Jahren stark aufgerüstet (China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf) und schon 2015 im Weißbuch für militärische Strategie angekündigt, dass die Militärstrategie von Verteidigung auf eine 'aktive Verteidigung' umgestellt wird ('We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked.'). Das war eine klare Warnung an die USA und ihre Verbündeten (China zieht rote Linie für einen Krieg mit den USA. Zunächst sah [es] so aus, als würden die USA mit dem frisch gewählten Donald Trump und China einander näher kommen, als es um die Lösung des Problems mit Nordkorea ging. Zwar bezeichnete Trump schon mal Xi als seinen Freund, aber China leistete nicht, was Trump erwartete, es kam über die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems auf Südkorea zu einem Konflikt, Trump ging schließlich Nordkorea durch das Treffen mit Kim Jong-un selbst an, während die Machtspiele im Südchinesischen Meer weitergingen und Trump schließlich den Handelskrieg eröffnete."

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12.10.2018

"Björn Höcke droht mit 'Dunkeldeutschland'"

https://www.heise.de/tp/features/Bjoern-Hoecke-droht-mit-Dunkeldeutschland-4186178.html

Meinhard Creydt setzt sich auf Telepolis anhand eines knapp 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches zwischen Sebastian Hennig und Björn Höcke mit der "Denkweise" des AfD-Politikers auseinander. "Er trägt nicht nur seine politischen Auffassungen vor. Seine Ausführungen wollen nicht nur argumentieren und Stimmung machen. Sie verkörpern eine bestimmte Lebensart und subjektive Gestimmtheit. Von deren Durchsetzung in der ganzen deutschen Bevölkerung erwartet sich der AfD-Politiker Großes. Das Gesprächsprotokoll präsentiert die von Höcke gewollte politische und psychische Transformation in schonungsloser Offenheit."

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08.10.2018

"Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!"

https://www.heise.de/tp/features/Wenn-wir-regieren-werdet-ihr-alle-eingesperrt-4179281.html

Im zweiten Teil seiner Artikelserie über eine in den Augen des Verfassers "zunehmende Kumpanei zwischen autoritärem Staat und braunem Mob" in Deutschland, beschäftigt sich Tomasz Konicz auf Telepolis ausführlich mit Verbindungen zwischen der Neuen Rechten und der deutschen Polizei. "Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen 'zurückgehalten' hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um 'ihre Meinung laut auszusprechen'. Es gebe viele 'Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden'. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten."

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30.08.2018

"In China, Singapur oder Japan stirbt kaum jemand durch Schusswaffen"

https://www.heise.de/tp/features/In-China-Singapur-oder-Japan-stirbt-kaum-jemand-durch-Schusswaffen-41506
32.html

Florian Rötzer stellt eine Studie des Institute for Health Metrics and Evaluation der University of Washington vor, die die Zahlen der durch Schusswaffen Getöteten in 195 Ländern untersucht hat. "Wenn es um Morde geht, stehen die mittelamerikanischen Länder, inklusive die Virgin Islands und Brasilien, an der Spitze. In El Salvador wurden 38.9 von 100.000 Einwohnern ermordet. In Singapur oder Japan sind es 0,03. Das sind Welten. In China lebt man auch mit 0,05 pro 100.000 sicher. Und in Großbritannien ist man mit 0,07 vor Mord auch besser geschützt als in Deutschland mit 0,10."

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08.08.2018

"Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?"

https://www.heise.de/tp/features/Das-neue-Syrien-Wird-Rakka-an-Baschar-al-Assad-zurueckgegeben-4131731.ht
ml

Thomas Pany berichtet über die laufenden Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Kurden-Vertretern, die nach Ansicht von Experten eine "Schlüsselrolle bei der Neugestaltung Syriens" spielen könnten. "Es gibt Ansichten von gut informierten Lagekennern wie dem belgischen Journalisten Elijah J. Magnier, der in den Kurden die Verlierer eines Pokerspiels sieht, bei dem sie zu sehr auf die USA gesetzt haben. Und es gibt Ansichten von Lagekennern wie dem früheren Nahost-Journalisten Nir Rosen (der schon früh vor einem Umschlag des Aufstandes in Syrien in den Dschihad warnte), der den Kurden eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung Syriens zuweist. Gut möglich, so Rosens Ausblick, dass die Kurden ein Modell dafür liefern könnten, wie die Zentralmacht in Damaskus ihren Zugriff lockern, dennoch aber die Aufsicht und wesentliche Befugnisse behalten könnte. Auch dass die Kurden demokratische Ansätze verfolgen, zählt zu ihren Gunsten. Mit größerem Raum für Dezentralisierung könnte Syrien einen neuen Herrschaftsmodus schaffen, der diejenigen interessiert, die Geld für den Wiederaufbau investieren, wäre der dazu naheliegende Gedanke."

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11.07.2018

"Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen"

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Bevoelkerung-angewidert-von-Milizen-4108331.html

Die Politologin und Journalistin Elizabeth Tsurkov, die Thomas Pany zufolge keinerlei Sympathien für die Assad-Regierung hegt, hat eine Untersuchung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass viele Syrer in den von Rebellen besetzten Gebieten die "Willkürherrschaft der Milizen und der lokalen Oppositionsregierungen" ablehnen. "Hunderte Gespräche und Interviews hat Elizabeth Tsurkov mit 'Zivilisten, Rebellen und Aktivisten' in sämtlichen Gebieten in Syrien geführt, die von der bewaffneten Opposition kontrolliert werden. Dabei habe sich das Bild einer 'gebrochenen, traumatisierten Bevölkerung gezeigt, die fast ausnahmslos nur mehr aufs Überleben konzentriert ist'. Der Blick der Forscherin konzentriert sich dabei mehr und mehr auf ein Phänomen, das ihrer Meinung nach noch zu wenig zur Sprache kommt: 'Weite Teile der Millionen, die in Gebieten unter der Kontrolle der Rebellen leben, sind von der syrischen Revolution desillusioniert, angewidert von den Rebellen-Gruppen und frustriert von der Regierung und Verwaltung der lokalen Opposition und den NGOs in ihren Regionen.' Ihre Untersuchung, die für die Mehrheiten, von denen sie spricht, keine Zahlen liefern kann, da repräsentative Umfragen im verlässlichen Stil dort nicht möglich sind, zeigt sich sehr ernüchtert und kritisch gegenüber dem in westlichen Medien gepflegten Mythos, dass es sich seit sieben Jahren um einen Volksaufstand gegen Baschar al-Assad handelt."

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10.07.2018

"Nowitschok: Schon wieder Russland?"

https://www.heise.de/tp/features/Nowitschok-Schon-wieder-Russland-4106711.html

Die britische Regierung hat erneut Russland für die Vergiftung von zwei weiteren Menschen in Salisbury verantwortlich gemacht. Florian Rötzer sieht darin ein innenpolitisches Manöver, um von der Brexit-Krise abzulenken. "Schon als der Anschlag auf die Skripals geschah, passte die beweislose Beschuldigung Russlands nach der Devise: 'Wer könnte es denn sonst gewesen sein?' ins Kalkül der britischen Konservativen, die auch damals schon über den Brexit zerstritten waren, was bereits Überlegungen beförderte, wie lange sich Theresa May noch an der Macht halten könne. (...) Offenbar kehrt die britische Regierung nun erneut in dasselbe Handlungsmuster zurück. (...) Aufgeklärt ist, so muss man aus der Entfernung feststellen, offenbar nichts. Wichtig aber sein zu sein, Russland als Übeltäter zu verdächtigen, wobei gerade jetzt bei einem Paar, das bislang keine Beziehungen zu Russland zu haben scheint, auch eine gutwillige Spekulation über eine Verwicklung Russlands mitten im Fußball-WM-Fieber und vor einem Treffen Putin-Trump nur böswillig erscheinen kann. Schon eher könnte man Akteure vermuten, die dem Kreml Böses wollen. Jedenfalls scheint die Bereitschaft bei westlichen Regierungen, alternative Fakten zu verbreiten, verbreitet zu sein."

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09.07.2018

"OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta"

https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Bericht-bestaetigt-Zweifel-an-Giftgasangriff-in-Ostghouta-4106221.h
tml

Das neue Gutachten der Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghouta hat die Zweifel an den Vorgängen Thomas Pany zufolge keineswegs ausgeräumt. Berichte einiger Medien über die Entdeckung von Chlorgas-Rückständen gäben den Inhalt des Gutachtens falsch wieder. "'Keine Rückstände von phosphororganischen Nervengiften gefunden.' Politisch einem fixen Bild von Syrien verpflichtete Medien halten dennoch unbeirrt an ihrer Gewissheit fest, dass Assad für einen Chemiewaffen-Angriff verantwortlich zu machen sei".

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09.07.2018

"Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat"

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Weitere-Schritte-zum-totalitaeren-Staat-4104673.html

Elke Dangeleit betrachtet die Massenentlassung von über 18.000 Beamten dagegen als weiteren Schritt des Umbaus der Türkei in einen totalitären Staat. "An diesem Montag soll der Ausnahmezustand offiziell beendet werden. Am Sonntag erließ Erdogan noch schnell ein letztes Dekret. Mehr als 18.500 Beamte wurden fristlos entlassen, darunter 9.000 Polizisten und 6.000 Militärangehörige. Ihnen wird, wie soll es auch anders sein, 'Terrorunterstützung' vorgeworfen. Das Amtsblatt veröffentlichte alle Namen der Betroffenen. Mittlerweile wurden mehr als 130.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. (...) In der Türkei scheint inzwischen jeglicher kritische Journalismus als Straftat zu gelten. Mehr als 180 Journalisten sitzen im Gefängnis, fast täglich stehen Journalisten vor Gericht und müssen sich für ihre (kritische) Berichterstattung rechtfertigen. (...) Die faschistische MHP, die gemeinsam mit der AKP nun 'durchregieren' kann, schaltete in zwei Zeitungen eine ganzseitige Anzeige mit siebzig Namen von kritischen Journalisten und Akademikern. 'Wir werden niemals vergessen, was ihr getan habt', tönte der Vorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Kritische Medien sehen darin eine offene Drohung und die Aufforderung zur Jagd auf diese Menschen. (...) Die Wahlergebnisse der 'Deutschtürken' zugunsten Erdogans ermutigen nun auch die AKP und MHP-Anhänger in Deutschland, Listen mit kritischen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker über Twitter zu verbreiten."

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26.04.2018

"Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads"

https://www.heise.de/tp/features/Aussenminister-Maas-und-der-politische-Prozess-zur-Abloesung-Baschar-al-
Assads-4036336.html?seite=all

Thomas Pany schreibt, dass der Westen in Syrien nach wie vor das Ziel verfolge, Präsident Assad abzulösen. Der "politische Prozess", der von Deutschland, Frankreich und den USA vorangetrieben wird, soll letztendlich die gegenwärtige syrische Regierung durch eine Übergangsregierung ersetzen, so Pany. "Assad wird als untragbare Figur markiert. Als Monster, wie ihn die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnet; er muss abgelöst werden, heißt das Mantra seit 2011. In den Genfer Gesprächen, wo diese Forderung regelmäßig erhoben wurde, führte dies regelmäßig zum Abbruch. Doch hat das Mantra seiner Ablösung, wie es Macron die letzten Tage in Washington veranschaulichte, neue politische Schubkraft gewonnen. Die USA und Frankreich - und man kann die europäischen und Nahost-Partner hinzuzählen - wollen eine Neuordnung der Region, in der weniger Platz für Iran und kein Platz für Assad und seine gegenwärtige Regierung sein soll. Macron will dies politisch mit einer Großkonferenz durchsetzen, die die Genfer Gespräche mit der Astana-Konferenz verknüpfen will. Russland wird als wichtiger Gesprächspartner herausgestellt, Iran soll am Tisch sitzen, die Türkei und die Kurden, als Vertreter der Opposition, wer von der Regierung in Damaskus kommen soll, ob jemand kommen soll, dazu gibt es noch keine Hinweise."

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20.03.2018

"Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken"

https://www.heise.de/tp/features/Unverfrorene-Propaganda-Der-saubere-Krieg-der-Tuerken-3999152.html

Florian Rötzer wirft der Türkei vor, die Militäroffensive in Syrien mit einer umfassenden "Fake News"-Kampagne zu begleiten. "Wer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. Das Nato-Mitgliedsland stellt sich nicht nur als segensreich gegenüber der syrischen Regierung und Moskau dar, was Ost-Ghouta betrifft, sondern seit langem auch gegenüber Washington, wo man schon die Kurden in Afrin fallen ließ und sich offensichtlich auch weitere Vorstöße in Manbidsch und im Nordirak [gefallen] lassen wird, um die Türkei nicht an Russland zu verlieren."

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03.03.2018

"Trump stahlhart"

https://www.heise.de/tp/features/Trump-stahlhart-3985723.html?seite=all

Deutschland könnte zum Hauptleidtragenden des drohenden Handelskrieges zwischen den USA, China und der EU werden, schreibt Tomasz Konicz. US-Präsident Trump sei offenbar entschlossen, das "enorme amerikanische Handelsdefizit von zuletzt 566 Milliarden US-Dollar durch Strafzölle nachhaltig zu senken". Die Parallelen zur Systemkrise von 1929 seien offensichtlich, so Konicz. "Damals reagierten die wichtigsten kapitalistischen Länder auf den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit Protektionismus, der die damaligen sozioökonomischen Verwerfungen noch verschärfte - und dem Nationalsozialismus zum Aufstieg verhalf. Und genau dies scheint ja der große sozioökonomische 'Erfolg' des Rechtspopulismus, in Gestalt Trumps, zu sein: Die Lehren von 1929, die die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft zog, scheinen vergessen zu sein. (...) Überdies scheint Washington gewillt, seinen Protektionismus mit geopolitischem Kalkül anzureichern, um den imperialen Abstieg zu verzögern, wie die Nachrichtenagentur AP erläuterte. Demnach machten sich Japan und Süd Korea - als Verbündete der Vereinigten Staaten im pazifischen Raum - durchaus Hoffnungen auf Ausnahmeklauseln von den amerikanischen Schutzzöllen. Im Gegenzug könnten die harten Maßnahmen gegenüber der Eurozone darauf hindeuten, dass Washington die zunehmenden Weltmachtambitionen Deutscheuropas, das immer stärker in Konflikt mit den USA gerät, nicht passiv hinnehmen will."

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02.03.2018

"Minority Report"

https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-6-Wie-Bayerns-Polizei-den-Datenschutz-aushebelt-3979801.html

Detlef Borchers befürchtet, dass der Bayerische Polizeigesetzentwurf Vorbildcharakter für die Agenda des kommenden Bundesinnenministers Seehofer haben könnte. "Die CSU-Regierung in Bayern will ihre Polizei mit neuen Befugnissen ausrüsten. Bei der Fahndung nach potenziellen Terroristen soll sie Personen nahezu frei nach eigenem Ermessen online und offline überwachen und langzeitig festnehmen dürfen. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren den Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts scharf. Er ist jedoch nicht nur für den Freistaat relevant. Unter Horst Seehofer als geplanten Chef des neuen 'Superministeriums' für Innen, Heimat und Bauen könnte er auch der kommenden Regierung als Vorbild für ein bundesweites Musterpolizeigesetz dienen."

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30.11.2017

"Die Herkunftsstaaten der in Deutschland lebenden Ausländer"

https://www.heise.de/tp/features/Die-Herkunftsstaaten-der-in-Deutschland-lebenden-Auslaender-3897188.html
?seite=all

Friedrich Homann mit einer eingehenden empirischen Analyse der Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland. "Am 31.12.2016 lebten in Deutschland 82.425.000 Menschen. Legt man die Daten des Ausländerzentralregisters zugrunde, bildeten die rd. 10,04 Mio. Ausländer einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von 12,2%. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen des Ausländerzentralregisters 1967. (...) Man kann aber auch anders gewendet sagen, dass 88% der in Deutschland Lebenden keine Ausländer sind bzw. immerhin 77% keine Personen mit Migrationshintergrund. Das sind beachtliche Größenordnungen, die eine Überfremdung als dominant prägendes Merkmal - zumindest als Zahl und generalisierend auf 'die' Bevölkerung bezogen - nicht nahelegen. Andererseits ist aber in die Betrachtung auch einzustellen, dass sich viele der hier lebenden Migranten insbesondere in großen Städten und dort wiederum in bestimmten Stadtteilen konzentrieren."

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28.06.2017

"Bankgeheimnis komplett gestrichen"

https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html

Peter Mühlbauer kommentiert die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die kaum beachtet im Rahmen des neuen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes beschlossen worden ist. "Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. (...) Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen - zum Beispiel die, Konten nicht 'allgemein' zu überwachen."

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15.06.2017

"Über den Erfolg des rechten Populismus"

https://www.heise.de/tp/features/Ueber-den-Erfolg-des-rechten-Populismus-3735555.html

Bernd Murawski führt den Erfolg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in vielen Ländern nicht auf eine besonders "raffinierte Propaganda", sondern auf die von wirtschaftlichen Veränderungen und Einwanderung direkt betroffenen Globalisierungsverlierer zurück. "Wiederholt warfen Medien und Politiker rechten Populisten vor, durch eine Mobilisierung von Ressentiments und mithilfe von Fake-News Ängste zu schüren. Dabei beziehen sie sich insbesondere auf die Themen Flüchtlingshilfe und Wirtschaftsimmigration. Die Wahlanalysen zeigen jedoch, dass weder rassistische noch anti-islamistische Beweggründe für das Stimmverhalten der Bürger ausschlaggebend waren. Wenn sich sozial Abgehängte statistisch häufiger fremdenfeindlich äußern, dann offenbar aufgrund realer Betroffenheit. Zum einen wetteifern Immigranten mit ihnen um die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich mit der Gefahr von Jobverlust und Lohndumping. Zum andern absorbieren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen staatliche Mittel, sodass Einsparungen an gesellschaftlichen Leistungen befürchtet werden."

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01.06.2017

"Krieg mit KI-Systemen: Ohne Angst und Emotion, aber mit hoher Ungewissheit"

https://www.heise.de/tp/features/Krieg-mit-KI-Systemen-Ohne-Angst-und-Emotion-aber-mit-hoher-Ungewissheit
-3730667.html

Das Pentagon hat Florian Rötzer zufolge bislang darauf bestanden, bei der Entwicklung vollautomatischer Waffensysteme darauf zu achten, dass die Systeme niemals selbstständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen können. Der für diesen Bereich zuständige Vizeverteidigungsminister Bob Work habe auf einer Konferenz allerdings angedeutet, dass das US-Militär von dieser Maxime abrücken könnte. "Man könne sich zwar eine Welt vorstellen, in der Maschinen solche Entscheidungen treffen, 'aber wir wollen sicherlich das nicht jetzt verfolgen' und Waffen entwickeln, 'die entscheiden, welche Ziele sie treffen sollen'. Ziemlich gewunden macht er klar, dass man an Möglichkeiten denkt, den Menschen dennoch in der konkreten Situation auszuklammern, schließlich könne man damit einem Gegner unterlegen sein, der Maschinen und nicht langsame Menschen entscheiden lässt."

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28.05.2017

"Patriarchale Kontrolle im Namen Allahs"

https://www.heise.de/tp/features/Patriarchale-Kontrolle-im-Namen-Allahs-3726871.html

In Großbritannien sind Scharia-Gerichte seit 1996 legalisiert und "offiziellen Schiedsgerichten faktisch gleichgestellt", berichtet Birgit Gärtner. Die schweizer-jemenitische Islam-Expertin Elham Manea habe festgestellt, dass diese Gerichte stark zur Abschottung muslimischer Gemeinschaften beigetragen hätten. Sie förderten "Frauenfeindlichkeit sowie Radikalisierung und somit fundamental-islamischen Terrorismus". "Es gebe 'Strukturen, die Jugendliche von ihrer Umgebung isolieren und ideologisieren', so die Politologin. Die zunehmende Radikalisierung unterliegt ihrer Ansicht nach einem Muster: 'Es fängt damit an, dass muslimische Schüler ihren Lehrerinnen nicht die Hand geben wollen. Dann weigern sie sich, am Musik- und Kunstunterricht teilzunehmen, fordern separate Gebetsräume, Eltern verlangen, dass sieben- und achtjährige Mädchen Kopftuch tragen. Und dann kommt der Ruf nach der Anwendung des Schariagesetz in familiären Angelegenheiten. Das ist ein typisches Anliegen von Islamisten und fester Bestandteil ihrer Agenda.'"

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16.05.2017

"Russland: Feindbild, Trugbild, Abbild?"

https://www.heise.de/tp/features/Russland-Feindbild-Trugbild-Abbild-3714562.html

Stefan Korinth berichtet über eine Russland-Debatte mit Fachleuten an der Universität Hannover, bei der es neben spannenden Diskussionen auch "unversöhnliche Konfliktlinien" gegeben habe. "Eine klare Kontroverse wurde deutlich zwischen denjenigen, die Russlands Politik vor allem aus sich selbst heraus oder gar ausschließlich mit Wladimir Putin erklären wollen - und denjenigen, die Russlands Politik als Teil eines dynamischen internationalen Weltsystems sehen, in dessen kapitalistische, geostrategische und militärische Normen sich Russland lediglich einfügt. Beides sind kritische Perspektiven auf Russland, die aber unversöhnlich bleiben, weil erstere, die Anti-Putin-Perspektive, diese internationale Dimension nicht mitdenkt oder deren Bedeutung gar explizit verneint. Russische Politik wird dann nie in einem historisch gewachsenen System der Wechselwirkung zu anderen Mächten verstanden, sondern immer als grundlose, geradezu bösartige Handlung."

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12.03.2017

"Was ist die Wahrheit über die NSU-Morde: Zwei Täter - oder mehr - oder andere?"

https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-die-Wahrheit-ueber-die-NSU-Morde-Zwei-Taeter-oder-mehr-oder-ande
re-3650255.html

Bundesanwaltschaft und der Bundestagsuntersuchungsausschuss haben zwei unterschiedliche Auffassungen über das Narrativ der NSU-Morde, schreibt Thomas Moser auf Telepolis. "Wenn die Bundesanwaltschaft auf den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages trifft, stoßen zugleich zwei unterschiedliche, um nicht zu sagen gegensätzliche Narrative aufeinander: Für die Karlsruher waren ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mörder, Bombenleger und Bankräuber des NSU-Tatkomplexes, unterstützt nur noch von Beate Zschäpe. Für die Berliner bildeten die drei lediglich den Kern einer größeren, bisher unbekannten, Tätergruppierung und waren möglicherweise auch nicht bei allen Taten die Haupttäter. Die Konstellation, inzwischen repräsentativ für die Situation in der ganzen Bundesrepublik, zeigt wie die staatlichen Gewalten auseinanderfallen. Der ungeklärte NSU-Skandal spaltet das Land. Doch zwei Wahrheiten kann es nicht geben."

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31.01.2017

"Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit"

https://www.heise.de/tp/features/Trumps-Muslim-Ban-und-Europas-Scheinheiligkeit-3611437.html

Nico Beckert meint, dass die europäische Flüchtlingspolitik der "ausgrenzenden Politik" Donald Trumps "gefährlich nahe" komme. Europa habe kein Problem damit, mit "brutalen Regimen" zu kooperieren, um ein "besseres Grenzmanagement" durchzusetzen. Auch innerhalb Europas würden die Menschenrechte der Geflüchteten oft "mit Füßen getreten". "Doch die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger - richtigerweise - auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben."

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22.01.2017

"Gestern 'NSU' - heute 'Amri'?"

https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html

Thomas Moser weist auf "erstaunliche Parallelen" zwischen der laufenden Untersuchung im NSU-Skandal und den Ermittlungen zum Terroranschlag in Berlin hin. "Wie beim NSU ist auch bei Amri wieder vom offenkundigen Behördenversagen die Rede, wieder ergeben sich Fragen aus der Fahndung und den Ermittlungen nach dem Anschlag. Terror, der die deutschen Sicherheitsbehörden überfordert - oder in den sie verstrickt sind? Das Verdächtige ist ihre Erfolgslosigkeit. Nach dem NSU-Desaster ist es den Geheimdiensten trotz der begründeten Kritik an ihnen gelungen, sich zu restaurieren und ihre Möglichkeiten sogar zu erweitern. Zu mehr Sicherheit hat das nicht geführt. Auf dem Breitscheidplatz von Berlin starben noch mehr Menschen als durch den 'NSU'. (...) Vielleicht zahlen sich die Aufklärungsbemühungen im Fall NSU nun im Fall Amri aus. Und was im NSU-Komplex vor Jahren noch als ketzerisch angeprangert worden wäre, äußert heute selbst eine CDU-Parlamentsfraktion ungeniert öffentlich: 'War Amri ein V-Mann?'"

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16.01.2017

"Millionen in Geiselhaft: Wer hat den Syrern das Wasser abgedreht?"

https://www.heise.de/tp/features/Millionen-in-Geiselhaft-Wer-hat-den-Syrern-das-Wasser-abgedreht-3596559.
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Fabian Köhler berichtet über die anhaltende Konfrontation zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, die die Wasserversorgung der Hauptstadt Damaskus bei Wadi Barada kontrollieren. "Seit über drei Wochen erlebt die Bevölkerung der syrischen Metropole eine Versorgungskrise, deren Ausmaß selbst im kriegsgebeutelten Syrien selten ist. Seit eine der Kriegsparteien den Wasserfluss der Quellen im umkämpften Wadi Barada nach Damaskus unterbrochen hat, sitzen Millionen auf dem Trockenen. Kolonnen von Wasser-Trucks fahren seitdem durch die Straßen der Stadt. Vor Geschäften bilden sich lange Schlangen, um an die letzten überteuerten Wasserflaschen zu kommen. Von einer 'humanitären Notlage' und einem 'Kriegsverbrechen' sprachen die Vereinten Nationen und riefen die Bewohner in einem etwas hilflos wirkenden Statement am Mittwoch zur Sparsamkeit auf."

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09.01.2017

"'Russische Hacker' sind das neue 'Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen'"

https://www.heise.de/tp/features/Russische-Hacker-sind-das-neue-Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen
-3591569.html

Peter Mühlbauer schreibt, dass die "Talking Points" der US-Demokraten über die angebliche russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann aufgegriffen worden seien, um bereits jetzt ein möglicherweise schlechtes Ergebnis der SPD bei den Bundestagswahlen zu erklären. "Oppermanns Talking Point von den Russen als Schuldige für ein schlechtes Abschneiden der SPD und mit ihr befreundeter Parteien hat für die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten zudem einen potenziellen Kollateralnutzen, den die Erklärung mit der sinkenden Wahlbeteiligung nicht bieten konnte: Mehr Kontrolle über Soziale Medien wie Facebook und Twitter, die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden nun auch mit dem Russen-Argument dazu gedrängt werden, von der Regierung als illegitim angesehene Inhalte zu löschen - und zwar 'spätestens nach 24 Stunden', sonst werde man sich die 'Wertschöpfungskette digitaler Propaganda' vornehmen."

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12.12.2016

"Kurdische Freiheitsfalken TAK: Das Terror-Gespenst"

https://www.heise.de/tp/features/Kurdische-Freiheitsfalken-TAK-Das-Terror-Gespenst-3568758.html

Gerrit Wustmann hat die wenigen bekannten Informationen zur Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) gesammelt, die sich zu den jüngsten Istanbuler Anschlägen bekannt hat. "TAK tauchten zum ersten Mal vor rund zehn Jahren auf. Eine PKK-Splittergruppe, heißt es. Die AKP macht da wie üblich keinen Unterschied. Die PKK greift vor allem Polizisten und Soldaten an, der Großteil ihrer Anschläge konzentriert sich auf den Südosten der Türkei, wo nach massiven Eingriffen der türkischen Armee Städte in Schutt und Asche liegen und teils bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. (...) TAK hingegen verübt Anschläge immer wieder auch im Westen der Türkei, und immer wieder kommen Zivilisten ums Leben. Allein im Jahr 2016 bekannte sich TAK zu bislang sieben Anschlägen (...) Jeden dieser Anschläge nutzte die AKP als Anlass für umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen kurdische Politiker, Medien und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Direkte Maßnahmen gegen TAK wurden bislang nicht bekannt - wie auch sonst die Hintergründe der Gruppe nebulös bleiben. Man weiß so gut wie nichts über sie."

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13.09.2016

"Afghanistan: Der Buhmann"

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49395/1.html

"Präsident Ghani steht an der Spitze eines grundlegend korrupten Systems, dessen Teil er nie gewesen ist", schreibt Emran Feroz in seinem Porträt des afghanischen Präsidenten. "Ashraf Ghani gilt in diesen Tagen als absoluter Buhmann. Sowohl die politische Elite als auch das einfache Volk machen ihn für die afghanische Misere verantwortlich. In diesem Kontext muss man sich allerdings fragen, inwiefern sich die Lage am Hindukusch durch einen anderen Staatschef, etwa durch Abdullah Abdullah, zum Positiven geändert hätte. Bei all der teils berechtigten Kritik an Ghani geht jedoch eines unter: Afghanistans gegenwärtiger Präsident sitzt auf einem großen Haufen von Problemen, die er nicht zu verantworten hat. Ghani steht an der Spitze eines grundlegend korrupten Systems, dessen Teil er nie gewesen ist. Und der Gedanke, ein solches System von innen zu dominieren oder gar zu verändern, ist von Grund auf zum Scheitern verurteilt."

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