US-Soldaten in Afghanistan

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27.11.2019

"Xian H-20: China steigt ins Stealth-Bomber-Wettrüsten ein"

https://www.heise.de/tp/features/Xian-H-20-China-steigt-ins-Stealth-Bomber-Wettruesten-ein-4597616.html

Die Tarnung von Kampfflugzeugen wird heute weltweit zunehmend als wichtiger eingeschätzt als ihre Geschwindigkeit, schreibt Peter Mühlbauer in seinem Artikel zur Entwicklung eines neuen chinesischen Stealth-Bombers. "Die amerikanische Außenpolitik-Fachzeitschrift The National Interest kommt in ihrer aktuellen Ausgabe zum Ergebnis, dass die chinesische Staatsführung ihren zuletzt 2013 entwurfspräsentierten Überschallbomber JH-XX zugunsten eines anderen Flugzeugs aufgegeben hat: Zugunsten des langsameren, aber besser getarnten Nurflüglers H-20, der den Amerikanern zufolge bereits Anfang der kommenden Zwanzigerjahre fliegen und Mitte dieses Jahrzehnts serienreif sein könnte. (…) Wichtiger als die Geschwindigkeit des Bombers ist für den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten und früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Juri Borissow deshalb, dass er 'lange und unentdeckt in der Luft patrouillieren [kann], um anvisierte Ziele zu bekämpfen, ohne sich in Gefahrenbereiche begeben zu müssen'. Chinesische und amerikanische Verteidigungspolitiker und Militärs dürften das bezüglich ihrer eigenen Entwicklungen ähnlich sehen: Wegen ihrer selbst sehr schnell und weit fliegenden Waffen müssen die H-20 und der Raider ebenso wenig Überschallflugzeuge sein wie die PAK-DA."

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24.11.2019

"Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne?"

https://www.heise.de/tp/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-45
95245.html

In einem neuen SPIEGEL-Plus-Beitrag ist die "antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower" Sergei Magnitski Florian Rötzer zufolge "zerpflückt" worden. Die Geschichte des Hedgefonds-Managers Bill Browder sei bisher von Politik und Medien unhinterfragt verbreitet worden und habe zu "Magnitsky-Gesetzen" geführt, um vermeintliche Verantwortliche in Russland zu bestrafen. "Bidder stellt seine Recherchen so dar, als wären seine Erkenntnisse bislang unbekannt gewesen - und lässt sich durch Retweets für seine 'tolle Recherche' oder 'garantiert sauviel Arbeit' loben. Das ist auf keine Weise so, vielmehr wurde in einer Art Kampagne und mit juristischen und politischen Mittel eine Aufklärung verhindert. Einer der ersten war der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der 2016 über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm 'The Magnistky Act. Behind the Scenes' gemacht hatte. Bidder verschweigt ihn. Der Film hätte am 3. Mai 2016 in ARTE gesendet werden sollen, aber es kam anders - und das ist eine bezeichnende Geschichte aus dem neuen Kalten Krieg (…)."

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22.11.2019

"Kriegsführung 4.0: Wenn der Code zur Waffe wird"

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsfu-hrung-4-0-Wenn-der-Code-zur-Waffe-wird-4534912.html

Telepolis bewirbt eine hausinterne Veranstaltung, bei der die Autorin des Buches "Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht" zu Gast sein wird. "Im Telepolis-Salon werden wir mit der KI-Expertin Yvonne Hofstetter über den Cyberwar sprechen. Frau Hofstetters neues Buch 'Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht', das am 1. Oktober erscheint, diskutiert den Cyberwar im Kontext der aktuellen weltpolitischen Lage, in der die Großmächte in ein Wettrüsten eingetreten sind und die Risiken eines Konflikts wachsen: 'Basierte das strategische Gleichgewicht zwischen den Staaten vormals auf Verteidigung, verschiebt es sich heute zugunsten der Offensive. Denn in einer vernetzten Welt wird der Code zur vernichtenden Waffe, mit der hochsensible Daten ausspioniert, kritische Infrastrukturen sabotiert und die Menschen durch Fake News aufgehetzt werden - ohne dass es eine offizielle Kriegserklärung gäbe.'"

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18.11.2019

"Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister De Maizière"

https://www.heise.de/tp/features/Der-Amri-Skandal-erreicht-Ex-Innenminister-De-Maiziere-4587763.html

Thomas Moser berichtet über die Aussage eines Kriminalbeamten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, in der "von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen", die Rede war. "Es war wie ein Donnerschlag, für den ein leitender Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgte: Er berichtete nicht weniger, als dass Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium auf seine Behörde massiv Druck ausgeübt hätten, eine bestimmte menschliche Quelle aus der islamistischen Szene abzuziehen. Dabei handelte es sich ausgerechnet um diejenige Vertrauensperson (VP), die einerseits den mutmaßlichen IS-Vertreter in Deutschland Abu Walaa ausspionieren sollte, und die zugleich Informationen über den späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri lieferte. Ausschussmitglieder äußerten noch während der Sitzung ihre Bestürzung über die Aussage. Der Zeuge erklärte in einer Pause, er trage diesen Vorfall schon lange wie eine Last mit sich herum, habe ihn nun öffentlich geschildert, weil die Opfer des Anschlages ein Recht auf die Wahrheit hätten."

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01.10.2019

"Grenzöffnung in Syrien: Iranische Beziehungsarbeit ist im Vorteil"

https://www.heise.de/tp/features/Grenzoeffnung-in-Syrien-Iranische-Beziehungsarbeit-ist-im-Vorteil-454393
7.html

Nicht zur Freude der USA und ihrer Verbündeten haben der Irak und Syrien eine Grenzöffnung für den Handels- und Personenverkehr am Grenzübergang Albukamal vereinbart, berichtet Thomas Pany auf Telepolis. "Gute Nachrichten für Damaskus und Teheran, schlechte Nachrichten für Washington: Der Grenzübergang zwischen Irak und Syrien bei Albukamal wurde gestern für den Handels- und Personenverkehr geöffnet. Damit steht eine Landverbindung zwischen Iran und Syrien. Lastwagen aus Iran können bis an die syrische Mittelmeerküste fahren. Der 'iranische Korridor' (oder auch 'Landbrücke') wird von den US-Regierung wie auch von der Regierung Netanjahu in Israel seit Jahren als wichtiges Element der Bedrohung durch der Islamischen Republik propagiert. Neokonservative Think Tanks untermauern dies von Zeit zu Zeit ebenfalls mit Warnungen."

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03.09.2019

"Mehr als ein Witz: US-Interesse an Grönland"

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-ein-Witz-US-Interesse-an-Groenland-4512053.html?seite=all

Andrea Seliger schreibt auf Telepolis über die Bedeutung Grönlands und Islands für die amerikanische Sicherheitspolitik. "Warum die USA an Grönland und Island interessiert sind, ist nicht schwer zu verstehen. Nur über das Radar auf der Thule Airbase in Nordgrönland lassen sich mögliche Angriffe aus Nordwest-Russland rechtzeitig entdecken. Im Kalten Krieg war dies eine riesige Basis mit bis zu 10.000 Menschen. Heute sind dort etwa 200 Soldaten stationiert. Das Radar wurde 2017 für 40 Millionen Dollar aufgerüstet. Island liegt praktisch an der GIUK-Lücke: Der unsinkbare Flugzeugträger, von dem aus man nach russischen U-Booten auf dem Weg zur amerikanischen Küste späht. Die Basis Keflavik wurde von den USA zwar 2006 aufgegeben, doch inzwischen wird wieder investiert, auch in Wohnraum: Bis zu 1000 Soldaten sollen in Keflavik zwar nicht fest, aber vorübergehend untergebracht werden können."

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08.08.2019

"Ermittler im Skripal-Fall: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage'"

https://www.heise.de/tp/features/Ermittler-im-Skripal-Fall-Wir-haben-bislang-keinen-Fall-fuer-eine-Anklag
e-4490638.html

Florian Rötzer berichtet über den aktuellen Stand im "vor sich hin köchelnden" Fall Skripal. "Lange hat man von Ermittlungen über den Nervengift-Anschlag auf die Skripals nichts mehr gehört, nachdem zwei Russen als Verdächtige genannt wurden. Die Tatorte, vor allem das Skripal-Haus, wo das Nowitschik am Griff der Haustüre angebracht worden sein soll, sind mittlerweile bereinigt. Wo sich Skripal und seine Tochter aufhalten, ist unbekannt, auch, ob sie nicht mit Medien sprechen dürfen oder wollen, was sie auch geschützt und verdeckt machen könnten. Angeblich leben beide noch. Dass sie selbst sich nicht zu dem Anschlag äußern können/dürfen, lässt Misstrauen über den Tathergang, die Täter und das Motiv bestehen. (...) Die letzte Pressemitteilung über den Fall wurde im November 2018 veröffentlicht. Anklagen seien eine komplexe Angelegenheit: 'Man muss beweisen, dass er (Putin) direkt beteiligt war.' Man geht also davon aus, dass Putin direkt verantwortlich war, oder ist eben daran interessiert, es so erscheinen zu lassen. Das Problem sei, so [Neil Basu, Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei], dass es eigentlich keine gerichtsfesten Beweise gibt, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage.'"

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29.07.2019

"Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen"

https://www.heise.de/tp/features/Guaido-kann-in-Venezuela-keine-Massen-mehr-auf-die-Strasse-bringen-44808
43.html

Der venezolanische Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó kann Florian Rötzer zufolge derzeit nicht damit rechnen, die Maduro-Regierung mit Massendemonstrationen unter Druck zu setzen. Zu einer Protestkundgebung am Samstag seien "nur kleine Häuflein an treuen Anhängern" erschienen. "Die Menschen sind müde, seit Januar immer wieder auf die Straße gehen zu sollen, um die Maduro-Regierung zu stürzen. Die enge Verbindung zwischen der US-Regierung und der von Guaidó geführten Oppositionsorganisation, die von den USA finanziert werden (...) dürfte auch zunehmend Skepsis hervorrufen, da auch die Venezolaner die Ausübung der Machtinteressen der USA in ihrem Land und in Lateinamerika kennen. (...) Derweil scheinen die USA weiterhin Venezuela mit Überflügen von Militärmaschinen zu provozieren, während man gleichzeitig Druck auf Maduro ausübt und ihm unter der Hand anbietet, sichere Zuflucht in einem Drittland finden zu können, wenn er schnell abtritt. Auf Guaidó und einen Regierungssturz durch die Mobilisierung der Massen und der Schwächung des Militärs setzt man in Washington offenbar weniger. (...) Gleichzeitig verfolgt Washington weiter den maximalen ökonomischen Druck, den Donald Trump als primären Hebel sieht, um amerikanische Interessen, wie er sie sieht, durchzusetzen - auch wenn dies auf Kosten der Bevölkerung geht, deren Unzufriedenheit dann in die Hände von Washington und seine Helfershelfer spielen soll."

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20.07.2019

"Die NATO seit Ende des Kalten Kriegs"

https://www.heise.de/tp/features/Die-NATO-seit-Ende-des-Kalten-Kriegs-4421711.html

Der Historiker und Konfliktforscher Kurt Gritsch analysiert in einer dreiteiligen Artikelserie die Entwicklung der NATO seit ihrer Gründung 1949 aus einer kritischen Perspektive. Im dritten Teil konzentriert er sich auf die Hintergründe der Osterweiterung des Bündnisses. Sein Fazit lautet: "Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Wandlung der NATO weg von Konfrontation und ständiger Erweiterung hin zu echten Kooperationsangeboten an Russland und China dringender denn je. Denn die geänderte Rolle des Bündnisses birgt, wie der Herausgeber der Zeitschrift 'International' in Wien, Fritz Edlinger, im Kontext der Ukraine-Krise 2014 zutreffend schrieb, 'die eminente Gefahr in sich, das transatlantische Militärbündnis von einem vermeintlichen Sicherheitsgaranten zu einem absoluten Sicherheitsrisiko - zumindest für die europäischen Bündnispartner - werden zu lassen'. Dass nun nach dem Ende des INF-Vertrags wieder diskutiert wird, in Europa atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren, weist in diese Richtung."

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15.07.2019

"Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls"

https://www.heise.de/tp/features/Iron-Sky-und-die-Militarisierung-des-Weltalls-4470880.html

Jürgen Wagner schreibt, dass mit der amerikanischen und französischen Ankündigung neuer Weltraumkommandos "die Masken wohl endgültig gefallen" seien. "Erst gingen die USA in die Offensive und nun ziehen die NATO, Frankreich - und womöglich sogar Deutschland - im Weltraum in den Krieg, indem sie ihn auch offiziell zu einem potenziellen Schlachtfeld erklären und dementsprechende Kommandos aufstellen wollen. Gleichzeitig torpediert der Westen jahrelange Versuche durch China und Russland, einen Vertrag gegen Rüstungsspiralen im Weltall ins Leben zu rufen, nur um im selben Atemzug ausgerechnet diesen beiden Ländern die Schuld daran zu geben, weshalb man sich um die Aufrüstung des Alls bemühen müsse. Das selbstgerechte Auftreten des Westens erinnert dabei fatal an den erst wenige Jahre alten B-Movie Klassiker 'Iron Sky', wobei selbst einige seiner aberwitzigsten Szenen mittlerweile von der Realität überholt wurden."

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14.07.2019

"Nato vs. Russland: Wer hat die Eskalationsdominanz?"

https://www.heise.de/tp/features/Nato-vs-Russland-Wer-hat-die-Eskalationsdominanz-4469784.html

Thomas Pany kommentiert einen aktuellen Beitrag aus der Welt am Sonntag, in dem zwei Sicherheitsexperten Russland vorwerfen, sich auf "regionale Kriege in Europa" vorzubereiten. "Selbstverständlich machen sich die Militärs beider Großmächte über Strategien Gedanken und entwerfen Pläne, die das ganze Waffenarsenal miteinbeziehen, der heikle Punkt ist, wem man mit großer Lautstärke vor Publikum unterstellt, dass er auf Angriff aus ist. Das ist in den Augen der beiden Sicherheitsexperten ganz eindeutig Moskau, das, so denkt sich Brauß, versuchen könnte, 'einen Überraschungsangriff mit begrenztem Ziel zu führen, der durch die nukleare Drohung untermauert würde, bevor die Nato effektiv reagieren kann'. Was Russland zu einem solchen, hochriskanten Angriff bewegen könnte, gehört nicht zu den Gedanken Braußens, die der WamS ein paar Zeilen wert gewesen wären. Vielleicht sind sie Brauß auch nicht so wichtig. (...) Klar ist einzig, worum es Brauß und Krause geht: die Notwendigkeit von 'Gegenmaßnahmen'. Zwar ist der tatsächliche Fall gar nicht eingetreten, sondern nur ein 'Könnte-so-sein', dennoch ist die Rede von nötigen Gegenmaßnahmen der westlichen Allianz."

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05.07.2019

"Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar"

http://https://www.heise.de/tp/features/Britische-Marines-entern-iranischen-Tanker-vor-Gibraltar-4464417.
html

Thomas Pany berichtet über die Festsetzung eines iranischen Öl-Tankers durch britische Soldaten und die Polizei Gibraltars. "Der Tanker sitzt in Gibraltar fest, die iranische Regierung ist empört. Es ist nicht der erste Fall der Beschlagnahme eines iranischen Tankers, was Grund zur Annahme gibt, dass es auch bei der Grace 1 zu Verzögerungen kommt wie bei der Happiness 1, die in Saudi-Arabien festsitzt und nicht herausgegeben wird. Die erste diplomatische Reaktion aus Iran war die Einbestellung des britischen Botschafters, dem laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärt wurde, dass man die Aktion der britischen Royal Marines als illegal einstuft und auf Herausgabe des Tankers drängt. Die Rede ist von Piraterie."

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02.07.2019

"USA greifen Terroristen in Idlib an"

https://www.heise.de/tp/features/USA-greifen-Terroristen-in-Idlib-an-4460994.html

Das US-Militär hat am Sonntag Berichten zufolge eine Operation gegen mutmaßliche Terroristen in der syrischen Idlib-Provinz durchgeführt. Der Vorgang sei bemerkenswert, da Russland in dem Gebiet die Lufthoheit besitzt, schreibt Thomas Pany. "Man kann mindestens davon ausgehen, dass die USA Russland über den Angriff, mutmaßlich mit Raketen, vorab informiert haben und klar war, dass dies auf keinen Widerspruch trifft. Das Ziel war ein Ausbildungslager von al-Qaida-Terroristen, so das Statement des US-Central-Command. Darin wird 'Idlib' als Ziel des Angriffes der US-Streitkräfte nicht genannt, stattdessen heißt es, dass der Angriff 'westlich von Aleppo' ausgeführt wurde. Bemerkenswert ist, dass die Führung von 'al-Qaida in Syrien' Ziel des Angriffs war. Bislang war das verwendete Akronym 'AQ-S' noch nicht groß aufgefallen eben so wenig wie der Begriff 'al-Qaida in Syria'. Sucht man nach exakt diesem Begriff, liefert Google lediglich den genannten Angriff der US-Luftwaffe."

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03.06.2019

"Israelisches Militär führt im Westjordanland ein KI-basiertes Überwachungssystem ein"

https://www.heise.de/tp/features/Israelisches-Militaer-fuehrt-im-Westjordanland-ein-KI-basiertes-Ueberwac
hungssystem-ein-4436859.html

Florian Rötzer berichtet über ein neues auf Künstlicher Intelligenz basierendes Überwachungssystem der Israelischen Verteidigungskräfte, das verdächtige Bewegungen von Palästinensern frühzeitig erkennen soll. "Jetzt soll also das ganze Westjordanland offenbar zu einem Panoptikum werden, in dem schon präventiv auf Aktivitäten reagiert werden soll - und zwar, wie es aussieht, durch automatische Warnungen. Genauer erfährt man nicht, wie die Technik funktionieren soll. Die Daten von Sensoren, Radarsystemen und visueller Überwachung, also Überwachungskameras, die vor allem an Kreuzungen installiert werden, sollen von einem KI-Programm ausgewertet werden. Die Soldaten sollen durch Smartwatches oder andere tragbare Computer auf verdächtiges Verhalten hingewiesen werden, das auf 3D-Karten lokalisiert wird."

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29.05.2019

"EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl"

http://https://www.heise.de/tp/features/EuGH-Deutsche-Staatsanwaltschaften-zu-abhaengig-fuer-Europaeische
n-Haftbefehl-4434884.html

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen deutsche Staatsanwälte keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Peter Mühlbauer berichtet über die Hintergründe der Entscheidung. "Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit im deutschen Justizsystem 'keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive' vorliegt. Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein Justizminister 'im Einzelfall' einen Staatsanwalt anweist, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. (...) Nach diesem Urteil sprach sich nicht nur die Neue Richtervereinigung (NRV), sondern auch der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte aus. (...) Beobachter vermuten, dass [die Regierungsparteien] auch nach dem EuGH-Urteil nichts an der Weisungsgebundenheit ändern werden, und die Europäischen Haftbefehle stattdessen von Richtern unterschreiben lassen."

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15.05.2019

"Total Defence"

https://www.heise.de/tp/features/Total-Defence-4423062.html

Jürgen Wagner stellt auf Telepolis das Weißbuch des schwedischen Militärs vor, an dem eine Verteidigungskommission zweieinhalb Jahre "getüftelt" habe. "Das gestern veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten 'zivilen Pendant' seien beide als 'zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen'. Die Folgen sind weitreichend: Hierüber wird nicht nur auf Basis äußerst schwammiger Annahmen einer Dämonisierung Russlands das Wort geredet und die Bevölkerung auf umfassende Maßnahmen sowie die daraus abgeleitete Rüstungsmaßnahmen einschwört. Noch schwerer wiegt, dass nahezu die gesamte schwedische Bevölkerung zur Teilnahme an der 'Umfassenden Verteidigung' verpflichtet wird, deren ziviler Pfeiler wiederum systematisch auf die Zuarbeit zum militärischen Teil ausgerichtet wird."

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15.05.2019

"Abschrecken statt abfangen"

https://www.heise.de/tp/features/Abschrecken-statt-abfangen-4422138.html

Wie können sich die USA gegen russische Hyperschallraketen, deren Einsatzfähigkeit derzeit wohl noch zweifelhaft scheinen, in Zukunft zur Wehr setzen, fragt Peter Mühlbauer auf Telepolis. "Im letzten Jahr ließ Russland eine Avangard-Rakete mit 27-facher Schallgeschwindigkeit in einer Plasmawolke fliegen. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge können solche Hyperschallraketen sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Technische Details dazu fehlen bisher jedoch, weshalb nicht alle Beobachter davon ausgehen, dass man die damit verbundenen Kühlprobleme wirklich schon gelöst hat. Sind sie gelöst, haben sich die militärischen Gewichte zwischen den Mächten verschoben, weil sich so eine für Radar unsichtbare Rakete, die ihre Richtung ändern kann, mit herkömmlichen Raketenabwehrsystemen praktisch nicht abfangen lässt".

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03.05.2019

"Desinformationskriege und kriegsvorbereitende Propaganda"

https://www.heise.de/tp/features/Desinformationskriege-und-kriegsvorbereitende-Propaganda-4412441.html

Florian Rötzer lädt ein zum Telepolis-Salon am 21. Mai 2019. Thema: Das Buch des Politikwissenschaftlers und Publizisten Ulrich Teusch mit dem Titel "Der Krieg vor dem Krieg". "Im ersten Telepolis-Salon auf der Alten Utting, den wir zusammen mit dem Westend Verlag veranstalten, werden wir mit Ulrich Teusch verfolgen und diskutieren, wie sich der Komplex, zu dem entscheidend auch die Universitäten gehören, herausgebildet hat und wie strategische Kommunikation ganze Gesellschaften in den 'Fog of the War' hineinführen kann."

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24.04.2019

"USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück"

https://www.heise.de/tp/features/USA-kehren-nun-auch-offiziell-zur-Monroe-Doktrin-zurueck-4405302.html

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, hat bei einem Auftritt vor Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961 Harald Neuber zufolge keinen Zweifel daran gelassen, dass sich die US-Regierung in ihrer Lateinamerika-Politik auf die Monroe-Doktrin stützt. "'Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin', sagte Bolton in Miami (...). Die 1823 verfasste Monroe-Doktrin bildet seit fast 200 Jahren die Grundlage einer Null-Toleranz-Politik der USA gegen den Einfluss europäischer und weiterer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Das ursprünglich progressive, weil antiimperialistische Konzept wurde später ins Gegenteil verkehrt: Mit dem Aufstieg zur Großmacht und spätestens mit Beginn des Kalten Krieges beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, um in Lateinamerika und der Karibik zu intervenieren. (...) Mit der neuen Lateinamerika-Politik wendet sich die Trump-Regierung zugleich auch gegen die regionalpolitische Linie von Amtsvorgänger Barack Obama (2009-2017). Während dessen Präsidentschaft hatte Außenminister John Kerry in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ende 2013 die Ära der Monroe-Doktrin für beendet erklärt."

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14.04.2019

"Neue Pentagonbehörde plant ein Netz aus kleinen und billigen Satelliten"

https://www.heise.de/tp/features/Neue-Pentagonbehoerde-plant-ein-Netz-aus-kleinen-und-billigen-Satelliten
-4399074.html

Das neu geschaffene Weltraumkommando des US-Militärs soll Florian Rötzer zufolge eine Satellitenstrategie umsetzen, bei der "Hunderte oder Tausende von Satelliten, die schnell ersetzt oder upgedatet werden können", auf eine erdnahe Umlaufbahn gebracht werden. "Ab 2022 sollen die ersten Minisatelliten in die Umlaufbahn gebracht werden. Geplant sind erst einmal 650 - die aber nur die erste Schicht darstellen sollen. Es handelt sich um den Versuch, Russland, China und anderen Weltraummächten, die die Technik entwickelt haben, Satelliten abzuschießen, letztlich durch Masse auszuhebeln, was auch heißt, dass die Leo-Umlaufbahn mit billigen Satelliten vermüllt wird. Es gehe nicht darum, ausgezeichnete Systeme zu bauen, die ein Jahrzehnt oder länger halten. Man wolle Satelliten kaufen und bauen, die man kurzfristiger ersetzen oder upgraden kann. Sie müssen auch nicht perfekt sein, wenn 75 Prozent funktionieren, dann sei das in Ordnung."

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13.04.2019

"Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington"

http://https://www.heise.de/tp/features/Der-Internationale-Gerichtshof-fuegt-sich-den-Drohungen-aus-Washi
ngton-4399024.html

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wird angesichts der offenen Drohungen der US-Regierung auf eine Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan verzichten, berichtet Florian Rötzer. "Die Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen. (...) Jetzt hat der ICC beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen und damit den Antrag der Generalstaatsanwältin Bensouda abgelehnt. Das würden den 'Interessen der Justiz nicht dienen', ist die interessante Begründung. (...) Die ICC-Richter begründeten ihren Beschluss letztlich damit, dass eine Anklage, obgleich der vorliegende Bericht eine solche rechtfertigen würde, keinen Sinn mache. Die Vorfälle würden schon zu lange zurückliegen, die Situation in Afghanistan habe sich verändert, die Generalstaatsanwältin habe kaum Kooperation erfahren, was noch schlimmer würde, wenn eine Anklage erhoben würde. Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit größeren Erfolgsaussichten. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für den ICC (...)."

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26.03.2019

"Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen"

https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-vor-den-Praesidentschaftswahlen-4347522.html

Christian Wipperfürth hält es vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für "mehr als zweifelhaft", dass der Euro-Maidan das Land seit 2014 tatsächlich in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht habe. "Die Botschaft der Optimisten ist: Die Fortschritte sind ermutigend, wenngleich noch unzureichend. Die Ukraine ist aber auf den richtigen Weg - was noch deutlicher wäre, wenn Russland keine so hinderliche Rolle spielen würde, um es zurückhaltend auszudrücken. Das Bild der Optimisten ist aber eher Wunsch als Wirklichkeit. (...) 2014 gab es erneut bei vielen Millionen Ukrainern die Hoffnung auf einen wirklichen Umbruch. Das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen möglich gewesen wären, hat sich vermutlich geschlossen. Viele Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren resigniert. Es sieht nach einer Wiederholung von Orange aus, nicht nach einem 'Happy End'."

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12.03.2019

"Ende des IS: Zehntausende schwere Einzelfälle für die Herkunftsstaaten"

https://www.heise.de/tp/features/Ende-des-IS-Zehntausende-schwere-Einzelfaelle-fuer-die-Herkunftsstaaten-
4333885.html

Thomas Pany gibt einen Einblick in die Situation der letzten syrischen "Bastion" der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Die Eroberung von Baghouz, der letzten 'Bastion' des IS in Syrien, geht nur sehr langsam voran. Das liegt an den IS-Kämpfern, die auch den letzten Quadratkilometer des Kalifats nicht aufgeben wollen, und das liegt vor allem daran, dass die IS-Milizen Gefangene haben, die aus den Stämmen der Umgebung kommen, weswegen verhandelt wird, und der Ort nicht einfach platt gemacht wird, wie es Bilder von Luftangriffen vermuten lassen."

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12.03.2019

"Russland bei Waffenverkäufen auf der Verliererseite"

http://https://www.heise.de/tp/features/Russland-bei-Waffenverkaeufen-auf-der-Verliererseite-4332267.html

Florian Rötzer stellt in seiner Vorstellung des neuen Waffentransferberichts des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) fest, dass Konflikte und Kriege "stets gute Zeiten für Rüstungskonzerne und waffenexportierende Länder" sind. "Das wird gerne wie im Fall von Deutschland, dem viertgrößten Waffenexporteur, als Übernahme von Verantwortung bezeichnet. Aber was wäre eines der größten waffenexportierendes Länder, wenn es nur Waffen verkauft, aber diese nicht auch selbst einsetzt und die Rüstungsbeschaffung nutzt, um die Konzerne mit Aufträgen zu versorgen und Innovationen zu finanzieren? Nur mit einem flüchtigen Blick fällt auf, dass die vier größten waffenexportierenden Ländern - die USA, Russland, Frankreich und Deutschland -, die 75 Prozent des Volumens abdecken, den Großteil ihrer Produkte in den Nahen Osten verkaufen und dort auch militärisch Teil des Konflikts sind. Nimmt man Großbritannien als sechstgrößte waffenexportierende Nation hinzu, wird der Zusammenhang zwischen Verkaufserfolg und Konflikt noch deutlicher."

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15.02.2019

"Hat Trump mit der Kündigung des INF-Vertrags seine Kompetenz überschritten"

https://www.heise.de/tp/features/Hat-Trump-mit-der-Kuendigung-des-INF-Vertrags-seine-Kompetenz-ueberschri
tten-4310824.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Florian Rötzer erörtert auf Telepolis rechtliche Fragen zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag. "In den USA wird die Ankündigung des Austritts aus dem INF-Vertrag durch die Trump-Regierung durchaus auch kritisch gesehen. Interessant ist, dass dabei auch rechtliche Fragen diskutiert werden. Hat der US-Präsident eigentlich das Recht, ohne den Kongress einzubeziehen, aus einem internationalen Vertrag auszusteigen? Schon lange wird in den USA diskutiert, welche Rechte der Präsident wirklich hat oder haben sollte. Das war schon unter George W. Bush, der bereits in vielen Hinsichten den Kongress aushebelte, ein großes Thema."

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26.01.2019

"Die Kampfdrohnen kommen"

https://www.heise.de/tp/features/Die-Kampfdrohnen-kommen-4288554.html

Matthias Monroy berichtet auf Telepolis über das am Montag begonnene Kampfdrohnen-Programm der Bundeswehr in Israel. "Die Bundeswehr bezieht dazu ein Containerdorf auf der Basis im Süden von Tel Aviv. Das bestätigt das Verteidigungsministerium und schreibt, dass der Beginn der Ausbildung deutscher Soldaten auf Initiative der israelischen Armee mit einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt beginnt. Tel Nof gehört zu den wichtigsten Anlagen der israelischen Luftwaffe, Berichten zufolge sind dort Atomwaffen stationiert. Auch die Angriffe auf Gaza werden von dort geflogen."

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15.12.2018

"Chaos nach Parlamentswahlen"

https://www.heise.de/tp/features/Chaos-nach-Parlamentswahlen-4248743.html

Emran Feroz berichtet, dass alle in Kabul abgegebenen Stimmen der afghanischen Parlamentswahlen vom Oktober offiziell für ungültig erklärt worden sind. Angesichts des "Chaos" müsse davon ausgegangen werden, dass der Aufbau demokratischer Institutionen in Afghanistan tatsächlich gescheitert sei. "Am Ende sind es (...) stets korrupte Kriegsfürsten und Polit-Eliten, die Wahlentscheidungen zu ihrem Gunsten fälschen. Gleichzeitig profitieren davon andere Kräfte, etwa die Taliban, die die Wahlen ohnehin als illegitim betrachteten und sich nun bestätigt fühlen werden. Für den Rest der Bevölkerung gilt: Egal, wie optimistisch man einst gewesen ist, damit wird langsam aber sicher Schluss sein. Denn wenn nicht einmal in der Hauptstadt eine Wahl funktionieren kann, wo dann?"

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09.12.2018

"Frankreich: Die Gelben Westen an der Schwelle zur politischen Bewegung"

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Gelben-Westen-an-der-Schwelle-zur-politischen-Bewegung-42
46090.html?seite=all

Thomas Pany schreibt, dass aus den französischen Gelbwesten-Protesten durchaus eine politische Bewegung werden könnte. Allerdings bleibe offen, von welch dauerhafter Bedeutung eine solche Bewegung tatsächlich wäre. "Man darf nicht vergessen, der Präsident selbst baute nicht auf eine traditionelle Partei, sondern auf eine Bewegung, um an die Macht zu kommen. Er müsste wissen, dass die Bewegung der gelben Westen Anhängerschaft genug hat, um die nächste, neuere Bewegung zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor zu machen. Das deutsche Beispiel der Piratenpartei könnte allerdings den Enthusiasmus, den manche mit der Protestbewegung in Frankreich verbinden, dämpfen. Auch da dachte man, dass die Zeit für eine solche Bewegung reif sei und von längerer Dauer. Bis die Partei in ihre unterschiedliche Strömungen zerlegt wurde."

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