US-Soldaten in Afghanistan

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28.09.2019

"Die rechte Szene rüstet auf"

https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html

Experten bereitet die "massive Aufrüstung" in der rechtsextremen Szene große Sorgen, berichtet Michael Stempfle auf tagesschau.de. "Dass sich die Zahl der festgestellten Waffen bei rechtsradikalen Straftaten bei gleicher Zahl der Delikte in nur einem Jahr um 61 Prozent gesteigert hat, sei 'erschreckend und alarmierend', so der Experte für Rechtsextremismus Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, IDZ. Sie zeige 'eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene'. Sie bereite sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vor. 'Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg', so Quent."

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24.09.2019

"Senator schießt zwei Menschen an"

https://www.tagesschau.de/ausland/haiti-249.html

Bei einem Zusammentreffen mit Demonstranten hat ein Senator der haitischen Regierungspartei um sich geschossen, berichtet tagesschau.de. "Zwei Menschen wurden vor dem Parlament in Port-au-Prince verletzt."

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25.08.2019

"G7 einig bei Hilfe für Amazonas"

https://www.tagesschau.de/ausland/g-sieben-biarritz-103.html

Tagesschau.de berichtet über das G7-Treffen im französischen Biarritz. "Bei einigen Themen herrscht Einigkeit: Die G7 haben sich auf Hilfen für die Amazonasgebiete geeinigt. Unklar ist dagegen, wie sich die Staaten gegenüber dem Iran verhalten - dessen Außenminister traf überraschend in Biarritz ein."

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12.08.2019

"Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

Birgit Schmeitzner berichtet über den aktuellen Stand im Streit der Regierungskoalition über das Zwei-Prozent-Ziel im deutschen Verteidigungsetat. "Deutschland liegt seit 1993 unter der Zwei-Prozent-Marke. Dass US-Präsident Donald Trump das kritisiert, ist dabei so neu nicht. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush beschwerten sich ebenfalls regelmäßig. Auch anderen NATO-Partnern, zum Beispiel Polen, ist es ein Dorn im Auge, dass sich das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in Sachen Verteidigung zurückhält. Innenpolitisch ist das ein großes Problem für die aktuelle Große Koalition, das zusätzlich den wackligen Koalitionsfrieden bedroht. Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass die Haushaltsplanung genug Geld vorsieht: 'Bevor man über theoretische Zahlen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und sich insbesondere als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung und im Haus ansehen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt.'"

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03.08.2019

"Raketentests gehen offenbar in Serie"

https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketentest-149.html

Nordkorea hat am Samstagmorgen den vierten Raketentest innerhalb weniger Tage durchgeführt. "UN-Resolutionen verbieten Nordkorea - das mehrfach Atomwaffen getestet hat - die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite. Solche Raketen sind in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf befördern können. US-Präsident Donald Trump sieht in den jüngsten Raketentests keinen Verstoß gegen seine Vereinbarung mit dem nordkoreanischen Machthaber. Bei dem Treffen mit Kim in Singapur im Juni 2018 seien Kurzstreckenraketen nicht besprochen worden, schrieb Trump auf Twitter. Womöglich würden die Tests zwar gegen UN-Resolutionen verstoßen. 'Aber der Vorsitzende Kim will mich nicht mit einem Vertrauensbruch enttäuschen, Nordkorea hat viel zu viel zu gewinnen - das Potenzial als Land unter Kim Jong Uns Führung ist unbegrenzt.'"

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21.07.2019

"Kramp-Karrenbauer für mehr Rüstungsausgaben"

https://www.tagesschau.de/inland/akk-ruestungsausgaben-101.html

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. "Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten. Die Ministerin wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. 'Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur', sagte sie."

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01.07.2019

"Iran reichert mehr Uran an als erlaubt"

http://https://www.tagesschau.de/ausland/iran-urananreicherung-atomabkommen-101.html

Zum ersten Mal hat der Iran eigenen Angaben zufolge die erlaubte Menge an schwach angereichertem Uran überschritten und damit eine zentrale Vereinbarung des internationalen Atomabkommens gebrochen. "Ihnen hatte der Iran Anfang Mai eine 60-Tage-Frist gesetzt, innerhalb derer sie eine Möglichkeit finden sollten, wie die iranische Öl- und Bankenbranche vor den US-Sanktionen geschützt werden kann. Das iranische Außenministerium erklärte, die Schritte des Iran könnten auch wieder rückgängig gemacht werden. Die Europäer müssten aber ihre Bemühungen beschleunigen, um die Effekte der US-Sanktionen abzufedern."

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22.06.2019

"Investitionen für den Frieden"

https://www.tagesschau.de/ausland/us-friedensplan-nahost-101.html

tagesschau.de stellt den US-Friedensplan für Nahost vor. "Die USA werben für Milliardeninvestitionen für die Palästinenser - und wollen so Frieden im Nahen Osten schaffen. Die Initiative gibt ehrgeizige Ziele vor. Doch bei den Palästinensern stößt sie auf Kritik."

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10.06.2019

"Maas' Mission"

https://www.tagesschau.de/ausland/maas-iran-113.html

Christian Buttkereit berichtet aus dem ARD-Studio Istanbul über den Iran-Besuch von Außenminister Heiko Maas. "Bundesaußenminister Maas ist in den Iran gereist. Sein Ziel: Er will eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran verhindern. Doch wie soll das gehen?"

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08.05.2019

"Neue US-Sanktionen gegen den Iran"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/us-sanktionen-107.html

Die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran beträfen nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes, berichtet tagesschau.de. "'Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird', heißt es in einer Mitteilung Trumps. Dem Iran sollen demnach Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Diese könnten unter anderem zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken verwendet werden, heißt es in dem US-Dekret."

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23.04.2019

"'Meilenstein' in abgeschwächter Form"

http://https://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-sexuelle-gewalt-101.html

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Deutschland vorgebrachte Resolution für ein härteres Vorgehen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten verabschiedet. Die Resolution stößt neben viel Zustimmung auch auf Kritik, u.a. weil eine ursprüngliche Passage zum Thema Abtreibungen auf Wunsch der USA gestrichen wurde. "Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre sagte, das Papier sei 'nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen'. Friedensnobelpreisträgerin Murad hat in ihrer Rede zu dem Zeitpunkt längst zusammengefasst, was so viele Beobachter der Vereinten Nationen frustriert: 'Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen.' Murad, die selbst Jesidin ist, war von Milizionären des 'Islamischen Staats' verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Sie forderte spezielle nationale oder internationale Gerichte für Fälle von sexueller Gewalt."

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08.04.2019

"USA fordern Waffenruhe"

https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-forderung-101.html

Russland hat eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Stopp der Angriffe des libyschen Generals Haftar fordern sollte, durch sein Veto verhindert. "US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. Alle beteiligten Parteien seien dafür verantwortlich, die Lage dringend zu deeskalieren, wie der UN-Sicherheitsrat und die G7-Minister am 5. April betont hätten. 'Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer', erklärte Pompeo. Für den Konflikt gebe es keine militärische Lösung. Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen. (...) Moskau pochte nach Diplomatenangaben darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine Änderung der Erklärung jedoch ab."

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21.03.2019

"Ministerium will Überwachung erleichtern"

https://www.tagesschau.de/inland/nachrichtendienste-befugnisse-101.html

Das Bundesinnenministerium möchte dem Verfassungsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram Informationen von tagesschau.de zufolge künftig deutlich erleichtern. "Das Verfassungsschutzgesetz soll geändert werden und den Inlandsgeheimdienst mit diesen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten. Für den Bundesnachrichtendienst soll das Ganze gleich mit geändert werden, da der BND beispielsweise bei deutschen Dschihadisten in Syrien vor demselben Problem steht. Für derartige Eingriffe sollen sich die Dienste eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages holen müssen. (...) Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren. Diese Altersgrenze soll laut Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen werden. (...) Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Tatsächlich enthält der Entwurf Punkte, die absehbar für die SPD nicht akzeptabel sind."

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12.03.2019

"EU einig bei Whistleblower-Schutz"

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-einigung-whistleblower-schutz-101.html?fbclid=IwAR0NngVmUJVIiWRIf6jQ
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Die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich bei den Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern auf einen Kompromiss geeinigt. "Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den 'Panama Papers', die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bis dahin hatten nach Angaben der Brüsseler Behörden nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower uneingeschränkt schützen. Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob sich die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte mehr Wahlfreiheit gefordert und setzte sich nun mit dieser Haltung durch."

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06.03.2019

"Lieferstopp nach Saudi-Arabien verlängert"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-167.html

Die Bundesregierung hat den im Herbst 2018 beschlossenen Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien trotz der Kritik aus Frankreich und Großbritannien um weitere drei Wochen verlängert. "Bis Ende des Monats sollen laut [Außenminister Heiko Maas] auch keine bereits genehmigten Exporte nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden. 'Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten.' Wie es danach weitergeht, ist unklar. Das Thema ist in der Großen Koalition umstritten."

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27.02.2019

"Aussitzen, abwarten, prüfen"

https://www.tagesschau.de/ausland/is-rueckkehrer-103.html

tagesschau.de betrachtet den Umgang mit IS-Anhängern und deren Wunsch nach Rückkehr in die eigene Heimat in Europa und den USA und kann nirgendwo eine nachvollziehbare Strategie im Umgang mit den Dschihadisten erkennen. "Es sollte eine Reise ohne Wiederkehr sein: Hunderte machten sich in den vergangenen Jahren aus Europa über die Türkei auf den Weg in den 'Islamischen Staat' (IS): Mancher verbrannte dabei seinen französischen, belgischen oder deutschen Reisepass. Jetzt, wo der IS zumindest territorial fast besiegt ist, und viele der Kämpfer in Gefängnissen der Kurden einsitzen, stellt sich die Frage: Wie gehen die europäischen Staaten mit den Dschihadisten um? Denn auch wenn sie ihre Pässe verbrannten - ihre Staatsbürgerschaft haben sie nie verloren."

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17.02.2019

"Bundeswehr in Mali beschossen"

https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-mali-139.html?fbclid=IwAR2NlE645Etp6CPKf8Hgia3WBVzjarIRCw0sL
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Ein deutsches Einsatzkontingent in Mali wurde versehentlich bei der Bergung eines havarierten belgischen Transporters von malischen Kräften beschossen, berichtet tagesschau.de. "Die Bundeswehrsoldaten erwiderten das Feuer und verletzten einen malischen Soldaten. Der lebensgefährlich Verwundete wurde in ein UN-Lager gebracht. Deutsche oder belgische Truppenangehörige wurden nicht verletzt. Die Bundeswehr untersucht nun, wie es zu dem Schusswechsel kommen konnte. Die malische Armee gehört zu den Kooperationspartnern der Bundeswehr bei der Mission."

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07.02.2019

"Facebook muss Datensammeln einschränken"

https://www.tagesschau.de/inland/facebook-kartellamt-107.html

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland, wirft das Bundeskartellamt dem Konzern vor. In Folge dieses Missbrauchs hat das Amt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt, berichtet tagesschau.de.

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20.01.2019

"Explosion vor Gerichtsgebäude in Nordirland"

http://www.tagesschau.de/ausland/explosion-nordirland-101.html

tagesschau.de berichtet über den mutmaßlichen Autobombenanschlag im nordirischen Londonderry. "In der nordirischen Stadt Londonderry gab es vor einem Gerichtsgebäude eine Explosion. Die Hintergründe sind unklar, die Polizei geht Hinweisen auf eine Autobombe nach. Politiker sprechen bereits von einem Anschlag."

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02.01.2019

"Haftbefehl gegen 50-jährigen Deutschen"

https://www.tagesschau.de/inland/bottrop-125.html

Tagesschau.de berichtet über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Angriffen in Bottrop und Essen, bei denen in der Silvesternacht insgesamt acht Menschen verletzt worden sind. "Nach dem mutmaßlich fremdenfeindlichen Anschlag mit einem Auto im Ruhrgebiet hat ein Richter Haftbefehl gegen den 50-jährigen Verdächtigen erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Essen mehrfachen versuchten Mord vor. Er soll in Bottrop und Essen aus Fremdenhass bewusst mehrfach in Menschengruppen gefahren sein. (...) Laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul haben die Sicherheitsbehörden bislang keine Hinweise darauf, dass der Autofahrer Kontakte in die rechtsextreme Szene hat."

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01.01.2019

Mann fährt in Fußgänger: Täter wollte Ausländer töten

https://www.tagesschau.de/inland/bottrop-117.html

Am Neujahrstag ist in Bottrop und Essen ein mutmaßlich fremdenfeindlicher Anschlag verübt worden. "Aus Fremdenhass ist ein Autofahrer in der Silvesternacht im Ruhrgebiet mehrmals gezielt in Menschengruppen gefahren und hat mindestens fünf Personen verletzt. 'Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten', sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. Unter den Verletzten sind Syrer und Afghanen. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem 'gezielten Anschlag'."

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23.11.2018

"Lieferstopp offenbar nur für zwei Monate"

https://www.tagesschau.de/inland/lieferstopp-saudi-arabien-101.html

Der vor kurzem verkündete Lieferstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist offenbar zunächst nur auf zwei Monate begrenzt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge handelt es sich um eine Bitte der Bundesregierung, der die Rüstungsindustrie freiwillig nachkommt. "Das Ganze ist aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. In diesem Fall hätten hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht, heißt es in dem Bericht. (...) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte die Regierungsparteien scharf. Union und SPD hätten die Öffentlichkeit mit 'ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps' für dumm verkauft, erklärte die Verteidigungsexpertin. Sie forderte 'einen echten Exportstopp mit Widerruf aller Genehmigungen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz'."

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21.11.2018

"Der Pakt mit den Paten des Terrors"

https://www.tagesschau.de/inland/bnd-pakistanischer-geheimdienst-101.html

Einer ARD-Recherche zufolge arbeitet der BND eng mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zusammen, der enge Kontakte zu islamistischen Terrorzellen pflegt. "Diese Zusammenarbeit nennt der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler im ARD-Interview 'alternativlos'. Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen, müssten moralische Vorstellungen 'hintangestellt' werden. Der ehemalige ISI-Direktor, General Asad Durrani, der in Deutschland ausgebildet wurde, beschreibt das doppelte Spiel des ISI. Durrani war als ISI-Chef ein enger Partner des deutschen Nachrichtendienstes, Militärattaché und Botschafter in Berlin. Er ist einer von 380 pakistanischen Führungsoffizieren, die in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet wurden. Dass Durranis ISI den islamistischen Terrorzellen außerordentlich nahe stand, war dem BND von Anfang an klar. Deutschland setzte trotzdem - oder gerade deshalb - auf Pakistan, um an Informationen aus erster Hand zu kommen. Das Risiko dabei, mit Paten des Terrors zusammenzuarbeiten, ging der BND bewusst ein."

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11.11.2018

"Es lebe der Frieden zwischen den Völkern!"

https://www.tagesschau.de/ausland/weltkrieg-gedenken-113.html

Frankreichs Präsident Macron habe in Paris bei der Gedenkfeier zum Ende des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren eine "bewegende Rede" gehalten, berichtet tagesschau.de. "Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb in einer bewegenden Rede für Frieden unter allen Völkern und rief dazu auf, für eine bessere Welt zu kämpfen. Ein Rückzug auf sich selbst, Gewalt und Beherrschung seien hingegen keine Lösung, sagte er. 'Patriotismus ist (...) genau das Gegenteil von Nationalismus', sagte Macron."

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18.08.2018

"Das Leben in der Truppe - von Mängeln geprägt"

https://www.tagesschau.de/inland/interview-eberhard-zorn-101.html

Andrea Müller hat mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn über die bestehenden Mängel in der Bundeswehr und über die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. "Dass es helfen würde, die Wehrpflicht wieder einzuführen, glaubt Zorn nicht. Eine Wehrpflicht bringe nicht die Rekruten, die die Bundeswehr brauche. In den Kasernen fehlten zudem die Stuben, um alle unterzubringen. Darüber hinaus, sagt Zorn, koste die Wehrpflicht Geld. Sobald sie wieder eingeführt werden würde, müsse er das Geld woanders wieder abzweigen. 'Das heißt, es würde mich bremsen in meiner Auftragserfüllung, und es würde mich zurückwerfen in der Investition', so Zorn."

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19.07.2018

"Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück"

https://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-321.html

Die spanische Justiz besteht nicht länger auf der Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschieden, die Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung zuzulassen. "Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst vor wenigen Wochen bestätigt, dass Puigdemont und 14 weiteren separatistischen Politikern wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams der Prozess gemacht werden kann. In einer Mitteilung warf das spanische Gericht der der deutschen Justiz unter anderem 'Mangel an Engagement' vor. Damit kann sich Puigdemont nun in Europa frei bewegen - eine Verhaftung droht ihm zumindest außerhalb von Spanien nicht mehr. In Spanien selbst bleibt der rein nationale Haftbefehl bestehen. Er und die anderen betroffenen Politiker können also nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne Gefahr zu laufen, dort verhaftet zu werden."

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17.07.2018

"Wer erlaubt Flüge über Kriegsgebiete?"

https://www.tagesschau.de/ausland/flugrouten-101.html

Anlässlich des vierten Jahrestages des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine erläutert Jan-Peter Bartels, wie internationale Flüge über Krisengebiete heute geregelt werden. "Die Antwort auf diese Frage darf zuerst jedes Land selbst geben - der Luftraum gehört schließlich zum Hoheitsgebiet. Überflugrechte sind ein Politikum und bringen unter anderem Geld. Da beginne das Problem, sagt Janis Schmitt vom Pilotenverband Cockpit: 'Kaum ein Land gibt schnell und freiwillig zu: Bei uns brennt die Luft, fliegt lieber woanders lang. Da spielen auch nationale Interessen eine Rolle.' (...) Wie andere Airlines auch habe Lufthansa entschieden, bestimmte Gebiete immer zu umfliegen, beispielsweise die Ostukraine oder Libyen. Überflögen Maschinen der Lufthansa Afghanistan und vergleichbare Krisengebiete, dann nur auf mindestens 33.000 Fuß (10.060 Meter). In dieser Höhe gelten Maschinen als sicher vor den meisten Flugabwehrraketen. So hoch unterwegs zu sein, hat MH17 allerdings nicht geschützt. 'Hier hätten bessere Informationen helfen können', sagt Pilotenvertreter Schmitt. 'Es gab Hinweise, dass möglicherweise stärkere Waffensysteme in der Ukraine existierten. Aber wenn dem so war, wurde es versäumt, die Informationen weiterzugeben.' Deswegen müssten Piloten mehr als bisher unabhängige Informationen über Kriegs- und Krisengebiete auf ihren Strecken erhalten, insbesondere brauche es eine zentrale, kompetent ausgestattete Stelle mit Zugriff auf alle, auch von Nachrichtendiensten bereitgestellten relevanten Informationen."

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12.07.2018

"Kriegsverbrechen im Jemen?"

https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-amnesty-101.html

Amnesty International wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem engen Verbündeten Saudi-Arabiens im Krieg in Jemen, schwere Kriegsverbrechen vor. "Systematische Folter, Verschleppung, Vergewaltigung und Haft in sogenannten Geistergefängnissen: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen einen der Koalitionspartner der jemenitischen Regierung im Jemenkonflikt - die Vereinigten Arabischen Emirate. (...) Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte die Fälle von 51 Jemeniten, die ohne Rechtsgrundlage verschleppt und gefoltert wurden. 19 seien bis heute verschwunden, ohne dass ihre Familien Informationen über den Verbleib der Männer hätten. (...) Die Vereinigten Arabischen Emirate bestreiten jede Verwicklung in die illegale Haftpraxis im Jemen, während die amtierende jemenitische Regierung behauptet, keinen Einfluss auf die Sicherheitskräfte des Koalitionspartners im Land zu haben."

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10.07.2018

"Anti-IS-Koalition auf 'dünnem Eis'?"

https://www.tagesschau.de/inland/syrien-voelkerrecht-103.html

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist Christian Thiels zufolge zu dem Schluss gekommen, dass die militärische Präsenz der USA in Syrien im Gegensatz zum russischen Militäreinsatz vor Ort grundsätzlich völkerrechtlich fragwürdig sei. "Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung. Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten. Auf diese Form von erweitertem 'Selbstverteidigungsrecht' berufen sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen. Doch weil Syrien selbst im Kampf gegen den IS steht, ist diese Sicht unter Völkerrechtlern umstritten. Spätestens seitdem der IS seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt habe, sei auch der Verweis auf das 'Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen', heißt es im Gutachten der Bundestagsjuristen."

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10.07.2018

"Der Zwei-Prozent-Fetisch"

https://www.tagesschau.de/ausland/nato-treffen-115.html

Einige Experten empfehlen in der Zwei-Prozent-Debatte der NATO, Investitionen zur Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienenwegen, die auch dem Militär nutzen, in die Berechnungen einzubeziehen. Zudem sollten nicht nur die nominalen Ausgaben, sondern auch deren Effektivität beachtet werden. Christian Thiels zufolge hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "womöglich nicht ganz Unrecht, wenn sie sagt, das Zwei-Prozent-Ziel dürfe nicht er einzige Maßstab sein. Auch unabhängige Experten sehen darin nämlich zusehends eine Art politischen Fetisch ohne wirkliche Aussagekraft. (...) Anders formuliert: Wer nur auf den Prozentsatz der Wirtschaftsleistung schielt ohne zu hinterfragen, wofür das Geld ausgegeben wird und ob diese Ausgaben im Zweifel überhaupt Sinn machen, um das Bündnis schlagkräftiger zu machen, der legt womöglich einen falschen Maßstab an. Schließlich lässt sich auch jede Menge Geld in Gebäude, Flachbildschirme oder Pensionen stecken."

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