US-Soldaten in Afghanistan

Freitag


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20.08.2018

"Front der Unerbittlichen"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/front-der-unerbittlichen

Lutz Herden kritisiert die "Ablehnungsfront" deutscher Außenpolitiker, die sich gegen die russische Forderung nach einer Beteiligung der Bundesrepublik am Wiederaufbau Syriens gebildet habe. "Wer für Menschenrechte eintritt, sollte die sich abzeichnende Rettung von Menschen begrüßen. Und nach dem eigenen Anteil fragen. Oder sind Menschenrechte und deren Proklamation mehr wert als Menschenleben? Und ist es in einer Region wie dem Nahen Osten, in der das Phänomen des Failed State herumgeistert, nicht von einigem Wert, dass ein Staat wie der syrische absehbar nicht zerfällt und das Schicksal Libyens teilt, sondern im Wesentlichen von seiner Integrität her Bestand haben wird? (...) warum wird es nicht als Chance begriffen, durch materiellen Beistand auf die Nachkriegsordnung in Syrien Einfluss zu nehmen? Ganz abgesehen davon, dass Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Land auffordern kann, wer sich darum kümmert, dass dort wieder erträgliche Lebensverhältnisse einkehren. Sollte es für die Regierung Merkel nicht auch von Belang sein, Aufnahmeländer von Millionen Syrern wie die Türkei, den Libanon und Jordanien zu entlasten, indem man sich um humanitäre und ökonomische Hilfe für Syrien bemüht?"

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17.08.2018

"Zweiter Klasse"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zweiter-klasse

Luisa Marie Schulz hat für ihre Reportage Angehörige der russischen Minderheit in Lettland auf einer Zugfahrt begleitet. "Lettland feiert dieses Jahr hundert Jahre Unabhängigkeit vom russischen Reich. Auf die Abgrenzung vom großen östlichen Nachbarn, der ab 1840 nochmals für ein halbes Jahrhundert die baltischen Staaten besetzt hat, ist man in der jungen Republik stolz. Den russischen Letten dagegen hat diese Grenze das Leben nicht leichter gemacht. Sie leben zwischen den Stühlen. Auf dieser Strecke kann man das miterleben."

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21.07.2018

"Aber Hass löst ja nichts"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aber-hass-loest-ja-nichts

Dorian Baganz hat sich mit Erik Kursetgjerde, einem Überlebenden des Massakers von Utøya 2011, über dessen Erinnerungsarbeit unterhalten. "Ich glaube, wir müssen verhindern, dass Einzelne zum Rest der Gesellschaft eine so große Distanz aufbauen, dass sie die anderen nicht mehr als Mitmenschen betrachten. Wer das nicht tut, ist bereit zu morden. Radikalisierung muss also erschwert werden. Dafür braucht es einen Dialog zwischen Psychologen, Gemeinden, Regionen und dem Staat. Aber auch die Zivilgesellschaft kann einen Unterschied machen: Selbst in Zeiten, in denen rechtsradikale Tendenzen wieder zunehmen, müssen wir uns daran erinnern, dass das unsere Mitmenschen sind. Und wie begegnen wir denen am besten? Indem wir gegen sie demonstrieren und mobilisieren? Oder sollten wir nicht lieber einen Kaffee mit ihnen trinken gehen – mit ihnen reden?"

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16.07.2018

"Trumps Agenda"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/trumps-agenda

Lutz Herden betrachtet den Gipfel von Helsinki auch als "neue Erfahrung für die so gern weisungsbefugte deutsche Außenpolitik", da US-Präsident Trump offensichtlich eine "neue Balance zwischen maßgeblichen weltpolitischen Polen" anstrebe und dabei Russland "legitime sicherheitspolitische Interessen" zugestehe. "Donald Trump hat mit seinem Aktionismus während des NATO-Gipfels in Brüssel und beim Besuch Großbritanniens zu erkennen gegeben, dass da nicht nur ein irrlichternder Narziss unterwegs ist, sondern ein Präsident, der seine Agenda so undiplomatisch wie möglich und so unbeirrbar wie nötig verfolgt. Sie besteht zunächst einmal darin, Auslandsreisen für den maximalen innenpolitischen Ertrag auszuschlachten. Zugleich aber sollen den USA unter seiner Führung neue globale Spielräume und eine Unabhängigkeit verschafft werden, die einen nur auf das eigene Land bezogenen Vorteil sichern. (...) Wer den Zeitgeist versteht, wird sich des Eindruck nicht erwehren können, dass allenthalben neue Allianzen, Zweckgemeinschaften und volatile Bündnisse auftauchen. Sie reflektieren, dass die tradierten Lager und das darauf fußende Lagerdenken vorerst ausgespielt haben. Und das nicht nur weil in Washington ein Präsident wie Donald Trump regiert. Die Frage wird sein, ob seine Orientierung auf eine multipolare Welt mit dem Hang zu einer unilateralen Politik kompatibel ist."

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11.07.2018

"Die Kapitulation"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-kapitulation

Eine Aufklärung der NSU-Verbrechen habe es beim Prozess in München nicht gegeben, stellt Andreas Förster fest. "Nach 438 Sitzungstagen überwiegt die Ernüchterung über verschenkte Gelegenheiten und ein Gericht, das mutlos den Weg des geringsten Widerstandes gewählt hat. (...) Das Fazit nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess im Hochsicherheitssaal A 101 des Münchner Justizzentrums: Inhaltlich hat das Verfahren längst nicht die Erwartungen erfüllt, weil es mit fortschreitender Dauer zunehmend zu einem 'Hochamt der Zermürbung' degenerierte, wie es ein Beobachter treffend formulierte. Dabei war der Prozess anfangs noch sehr sachbezogen und konzentriert geführt worden. (...) Dann aber nahm das juristische Hickhack um Formulierungen, Beweisanträge und ständige Unterstellungen von Befangenheit überhand. (...) Alle Hintergründe der Taten des NSU sollten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, hatte Angela Merkel bei der zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 zugesagt. Die Ermittler und auch das Gericht aber haben sich nicht daran gehalten."

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11.07.2018

"Sie müssen da weg"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg

Robert Kappel, Präsident Emeritus des GIGA German Institute of Global and Area Studies in Hamburg, und Helmut Reisen, früherer Forschungsleiter am OECD Development Centre in Paris, gehen davon aus, dass künftig jährlich 20 Millionen Menschen aus Afrika fliehen werden. 85 Prozent dieser Migration sei wirtschaftlich motiviert und werde in Richtung Westeuropa erfolgen. Eine bloße Abschottung sei als Antwort auf diese Entwicklung nicht ausreichend. "Europa hat (...) das Recht und die Pflicht, Zuwanderung zu begrenzen und auszuwählen – nicht zuletzt aus Verantwortung für die Herkunftsländer. (...) Ein europäisches Einwanderungsgesetz, das die bestehenden legalen Möglichkeiten für Migration – etwa mittels der Blauen Karte für Hochqualifizierte – ausweitet und damit einen Teil der ungeordneten Flucht- und Migrationsbewegungen einhegen könnte, bietet den besten Kompromiss zwischen Wahrung der europäischen Selbstbestimmung und Wahrung der Menschenrechte. Allerdings fehlt eine abgestimmte Agenda mit den afrikanischen Ländern. (...) Mehr als die Hälfte der Afrikanerinnen und Afrikaner ist heute jünger als 30 Jahre. Mehr als 19 Millionen Menschen sind innerhalb Afrikas auf der Flucht. Es ist Aufgabe des Westens, dazu beizutragen, dass sich ihre Perspektiven verbessern. Eine realistische und zugleich humane Flucht- und Migrationspolitik bedarf eines Engagements, das Nachhaltigkeit und Bevölkerungsmaßnahmen sowie Arbeitsplätze für die Armen umfasst."

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06.07.2018

"Zentren und Gesetz"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentren-und-gesetz

Sabine Kebir erläutert, warum die in Europa diskutierten Auffanglager in Nordafrika von den dortigen Regierungen abgelehnt werden. Letztlich versuchten die Europäer, sich mit diesen "Phantasmen" aus "der Verantwortung zu stehlen, die sie für die Fluchtursachen aus Afrika und anderen Krisenregionen tragen: Die falsche Handelspolitik zerstört einheimische Produktion und Märkte. Großkonzerne bis hin zu mittelständischen Unternehmen profitieren von immer niedrigeren Rohstoffpreisen. (...) Ganz von Verantwortung freisprechen sollte man auch die dortigen Regierungen nicht, die die Migration wohl deshalb wenig stört, weil sie meinen, sich auf diese Weise besonders aktiver und womöglich politisch aufsässiger Untertanen entledigen zu können. Statt dessen müssten sie wieder mehr Gebrauch von ihrer Souveränität nach außen und nach innen machen: unsinnige Handelsverträge abschmettern und die einheimische Industrie und Landwirtschaft fördern. Den dann drohenden Boykotten und Embargos könnte allerdings nur durch breite internationale Bündnisse begegnet werden. Dazu müsste Europa bereit stehen."

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28.06.2018

"Der Bomben-Supermarkt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-bomben-supermarkt

Der Freitag berichtet, dass deutsche, italienische und britische Rüstungsunternehmen u.a. über internationale Tochterfirmen am Krieg in Jemen mitverdienen. "Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle 'unmittelbar' am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit der 'Internationalisierungsstrategie', sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen."

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27.04.2018

"Völkermord mit Leopard"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voelkermord-mit-leopard

David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, wirft der EU vor, das "brutale türkische Vorgehen" gegen die Kurden in Afrin "aus Angst vor dem Rechtspopulismus" zu unterstützen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Präsident Erdogan nach der militärischen Invasion im Norden Syriens die kurdische Bevölkerung durch arabische Flüchtlinge austauschen wolle und damit eine "ethnische Säuberung" betreibe. "Man kann es sich kaum vorstellen, dass EU-Regierungschefs offen zugeben, völkermörderische Taten gutzuheißen, doch ihr Schweigen spricht für sich. Dies ist keine Zeit für Euphemismen, sondern für Klarheit: Die EU hat das Erdoğan-Regime dafür bezahlt, das Flüchtlingsproblem zu 'lösen', und die Regierungen, die Erdogans Armee mit Hightech-Waffen versorgen, beteiligen sich aktiv an einem völkermörderischen Krieg. De facto haben europäische Regierungschefs die Kurden an die mörderischen Faschisten verkauft (viele davon haben noch vor Kurzem für den IS oder für al-Qaida gekämpft), um sich politisch gegen den ultrarechten Rand in ihren Ländern zu wappnen."

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10.04.2018

"Digitale Dealer auf Entzug"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/digitale-dealer-auf-entzug

"Twitter & Co. machen süchtig und gefährden die Demokratie", stellt Paul Lewis, Guardian-Korrespondent in San Francisco, fest. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Google-Mitarbeiter Tristan Harris: "Harris ist der Abtrünnige; eine Art Whistleblower, der die Machtanhäufung der Tech-Unternehmen zum Vorschein bringt und beschreibt, wie sie ihren Einfluss nutzen. 'Ich kenne kein Problem, das drängender ist', sagt er. 'Es verändert unsere Demokratie, unsere Fähigkeit, Gespräche und Beziehungen miteinander zu führen.' Harris ist mit seiner Überzeugung an die Öffentlichkeit gegangen – hält Vorträge, schreibt Aufsätze, trifft Gesetzgeber und setzt sich für Reformen ein. Zuvor hatte er drei Jahre lang vergeblich versucht, innerhalb des Google-Hauptsitzes in Mountain View Veränderungen anzustoßen."

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09.04.2018

"Es ist Rufmord"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-rufmord

Nach Ansicht des Russlandexperten Kai Ehlers steht Moskau heute im Westen vor allem deshalb "am Pranger", weil Präsident Putin den Hegemoniebestrebungen der USA und der europäischen Regierungen in den letzten Jahren immer wieder Grenzen aufgezeigt habe. "Dazu muss ein genauerer Blick auf die Liste der 'Vergehen' geworfen werden, die Russland zur Last gelegt sind. Lässt man die nicht zu beweisenden Cyberattacken beiseite, bleiben die Stichworte Georgien, Krim, Ostukraine, Syrien. Ausnahmslos Schauplätze, an denen ein westlicher – konkret: US-dominierter – globaler Anspruch auf Hegemonie durch das Aufbegehren Russlands an seine Grenzen stieß, um es mit einer Formulierung zu sagen, die das Kräfteverhältnis realistisch beschreibt. (...) Mit dem Eingreifen zugunsten Baschar al-Assads ab September 2015 in Syrien stoppte Russland nicht nur einen von den USA beabsichtigten regime change, sondern darüber hinaus die Verwandlung einer ganzen Region in ein amerikanisches Protektorat und Aufmarschgebiet gegen Russland, Iran und Nordafrika nach den Plänen des 'New American Century'. Der Präsident Russlands gewann in diesen Konflikten die Statur eines globalen Krisenmanagers. Die jetzige Kampagne zielt klar darauf ab, Wladimir Putin in dieser Rolle zu demontieren."

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22.03.2018

"Detektiv Merkel"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/detektiv-merkel

Jan van Aken, ehemaliger UN-Biowaffeninspektor und Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert die schnelle Schuldzuweisung westlicher Politiker im Fall Skripal. "Wirklich beängstigend ist freilich, dass Theresa May so schnell so viel Unterstützung für ihr Manöver erhalten hat. Merkel, Macron und Trump haben sich gemeinsam der Schuldzuweisung an Russland angeschlossen. Das war nicht so naheliegend, wie es zunächst schien. Als im Vorjahr in Syrien Sarin eingesetzt wurde und die halbe Welt von Anfang an sicher war, dass Assad die Verantwortung trug (was mittlerweile als gesichert gelten kann), haben sich Paris und Berlin zunächst zurückhaltend geäußert und getan, was in solche Lage das einzig Sinnvolle ist: die Fakten abwarten und vorzeitiges Urteilen vermeiden. Warum das jetzt anders ist, bleibt Spekulation. Vielleicht war es einfach nur die Hoffnung in Paris und Berlin, mit diesem Manöver May ein wenig länger an der Macht zu halten, um bei den Brexit-Sondierungen keine stärkere Gegnerin zu haben. Was auch immer am Ende ausschlaggebend war – es ist ein fatales Zeichen für den Zustand der internationalen Politik, wenn sich die halbe NATO so schnell für eine neue Ost-West-Konfrontation hergibt."

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19.02.2018

"Europa muss auch militärisch kooperieren"

https://www.freitag.de/autoren/stefan-soehngen/europa-muss-auch-militaerisch-kooperieren

Stefan Söhngen fordert im Freitag die Linke in Europa auf, einen eigenen Gegenentwurf zu einer europäischen Militärunion zu formulieren, anstatt eine solche pauschal abzulehnen. "Die Idee Streitkräfte unter dem Banner der Europäischen Union zu vereinen hat trotz aller berechtigten Bedenken großes Potential. Zunächst kommt es zu einem Zusammenrücken der EU Länder, was prinzipiell gut ist. Außerdem wird in einer multinationalen Armee der Nationalismus innerhalb der einzelnen Armeen wie z.B. der Bundeswehr deutlich eingedämmt. Eine gemeinsame Armee ist außerdem deutlich kostengünstiger als 27 einzelne Armeen. Innereuropäische Kriege würden ohne nationale Armeen nun endlich der Geschichte angehören. Des Weiteren ist eine demokratische Kontrolle des Heeres durch das Europaparlament möglich. Gemeinsame Europäische Streitkräfte ermöglichen auch langfristig gesehen eine Emanzipation von der NATO, was in Zeiten Donald Trumps wichtiger denn je ist."

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11.02.2018

"In einer verprügelten Stadt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-einer-verpruegelten-stadt

Lennart Laberenz porträtiert den Cottbuser Gemischtwarenhändler Ranjder Abdulrahman, der aus dem Irak kommend 2011 in Cottbus gelandet ist und dort vor allem für seine arabische, aber auch internationale und deutsche Kundschaft hinter dem Verkaufstresen steht. "Journalisten-Frage: Bei was fühlt sich Abdulrahman, der alles kann, fremd? Nachdenken, kassieren, einpacken: 'Geiz.' Nur an sich denken, nichts zurückgeben, nur schauen, wo man was umsonst bekommen könne. Man denkt: Hier müsste der Bürgermeister mal vorbeikommen, er könnte viel lernen."

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24.11.2017

"Chance und Risiko"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/chance-und-risiko

Lutz Herden meint, dass die russische Syrienpolitik in ihrer "unbeirrbaren Konsequenz" zumindest den völligen Zusammenbruch des syrischen Staates abgewendet habe. "Aus russischer Sicht sollten jetzt Weichen für eine Nachkriegsordnung in Syrien gestellt werden. Mutmaßlich genießt dabei weniger der Erhalt des Baath-Regimes in bisheriger Machtvollkommenheit als der Erhalt des syrischen Staates Priorität. Nur wenn der – angeschlagen, aber immerhin – überlebt, wird es einen Wiederaufbau nach den kolossalen Zerstörungen des nun bald sieben Jahre dauernden Bürgerkrieges geben. Alles andere läuft auf ein 'libysches Desaster' hinaus. (...) Für Präsident Putin wäre der politische Ertrag seines Engagements noch zu steigern, sollte Baschar al-Assad tatsächlich zu einem historischen Kompromiss bereit sein und einen Wandel in Syrien einleiten, der bereits vor dem Bürgerkrieg als Reform des Baath-Systems auf der Tagesordnung stand. Russland wird dafür die Schirmherrschaft übernehmen, mit Militär in Maßen präsent bleiben und nichts dem Selbstlauf überlassen. Das verheißt Risiko und Chance zugleich, waren sich Putin und Assad bei ihrem Treffen vor Tagen in Sotschi einig."

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07.11.2017

"Moderner Wahn"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/moderner-wahn

Ali Ghandour, muslimischer Theologe am Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster, untersucht die Frage, ob der Salafismus tatsächlich als "islamische Reformation" betrachtet werden könne. "Eine Reform muss nicht unbedingt progressiv sein. Das salafistische Gedankengut ruht auf einer Retropie, einer rückwärtsgewandten Utopie also, wie Richard David Precht den Begriff definiert. Salafisten sind überzeugt, dass das Verständnis der prophetischen Botschaft durch die frühen Muslime, genauer gesagt durch die ersten drei Generationen, das einzig wahre ist. Alles, was dem widerspricht, ist abzulehnen. (...) Nicht zuletzt ist in der Öffentlichkeit die Vorstellung präsent, dass der Salafismus eine Form eines 'Ur-Islams' darstellt. So eine Vorstellung ist indessen weder historisch noch theologisch haltbar und spielt den Salafisten in die Hände. Die salafistische Ideologie ist durch und durch ein Produkt ihrer Zeit. Sie erinnert uns daran, dass die Moderne auch unangenehme Seiten hat."

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22.09.2017

"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint"

https://www.freitag.de/autoren/mmuessig/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint

Magdalena Müssig zeigt sich in ihrer Replik auf einen Artikel ihrer Kollegin Ulrike Heidenreich verärgert darüber, dass diese ihrer Ansicht nach Flüchtlinge und Frauen gegeneinander auszuspielen versucht. "Ihre Argumentation weist gefährliche Gemeinsamkeiten zu einem sogenannten Feminismus von rechts auf, der rassistische und islamfeindliche Thesen unter dem Deckmantel verbreitet, Migranten und Geflüchtete bedrohten Frauenrechte. (An anderer Stelle habe ich darüber geschrieben, warum sich auf einmal Menschen, die den Begriff Feminismus bisher nur mit schmerzverzerrtem Gesicht aussprechen konnten, für Frauenrechte einsetzen). Wie gesagt, ich unterstelle Ihnen keine AfD-Nähe, ich unterstelle Ihnen auch keinen Rechtspopulismus. Aber ich unterstelle Ihnen, dass Sie in Ihrer Argumentation ähnlich vorgehen."

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16.08.2017

"Tödlicher Machismo"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/toedliches-testosteron

Marta Platía berichtet über eine neue Bewegung in Argentinien, die sich dem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verschrieben hat. "Bis vor weniger als einem Jahrzehnt sprach man in den Polizeinachrichten noch von 'Verbrechen aus Leidenschaft'. Allein bereits aufgrund einer solchen Schlagzeile verstand sich die Einordnung des Geschehens von selbst: Der 'typische Fall' des eifersüchtigen Mannes, der seine Frau, die er als sein Eigentum betrachtete, 'in einem Anfall von Wahnsinn' tötete. So sehr gehörte sie ihm, dass er sich ohne Weiteres für ihre Tötung entscheiden durfte. Die männliche Folklore führte als mildernden Umstand an, dass das Opfer den von ihm erlittenen Angriff selbst verschuldete: Durch ihr ungehorsames Verhalten habe sie den 'armen Mann' zur Tat getrieben."

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16.07.2017

"Der Gipfel der Verlogenheit"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-gipfel-der-verlogenheit

Der österreichische Journalist Robert Misik bezeichnet den G20-Gipfel in Hamburg als "Propaganda-Bullshit", findet aber auch bei der Verurteilung der "Gewaltorgie heimischer und angereister Militanter" klare Worte. "Auch das linksliberale Gerede, Gewalttäter seien nicht links, sondern rechts, weil, bestechende Logik, ein Linker, sobald er Gewalt einsetze, zu einem Rechten werde, ist so dumm, dass es schon wieder wehtut. Natürlich besteht die überwiegende Mehrzahl der Riot-Boys (es ist ja seit eh und je mehr eine Jungs-Angelegenheit) aus Linken. Gewiss, ein paar Provokateure mögen darunter sein und eine gar nicht so kleine Anzahl von Teenagern und Twenty-Somethings, die einfach nur Action haben oder schnell ein Randale-Selfie machen wollen, aber der Kern der Truppe ist politisch motiviert. Darüber kann ja kein Zweifel bestehen. (...) Vielleicht ist das alles auch nur sehr deutsch. Sehr deutsch, weil hier die Straßenmilitanz eine rituelle Ersatzhandlung ist. Anders als in den USA, in Griechenland, in Spanien, in Großbritannien gibt es hier keine akzentuierte Linke, die in nennenswertem Ausmaß um die gesellschaftliche Hegemonie mitkämpft."

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10.07.2017

"Ich glaube, das war gewollt"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wir-haben-uns-die-strasse-zurueckgeholt

Der Linken-Politiker Jan van Aken hat an einigen Demonstrationen während des G20-Gipfels teilgenommen, bei denen es aufgrund einer Deeskalationstaktik auf beiden Seiten diesem Interview zufolge kaum Zusammenstöße mit der Polizei gegeben habe. Für die Eskalation bei der Welcome to Hell-Demonstration am Donnerstagabend macht er vor allem die Polizei verantwortlich. "Ich glaube sogar, das war gewollt. Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war – mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt."

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05.06.2017

"Muster Bataclan"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/muster-bataclan-1

Lutz Herden hält die radikalislamischen Terroranschlägen in westlichen Städten folgende Beschwörung, dass die westliche Lebensweise durch Terror nicht zu erschüttern sei, für einen "paradoxen Trugschluss". "Das klingt inzwischen nicht nur ritualisiert, sondern nach einer Durchhalteparole. Wer sich darauf einlässt und daran glaubt, schwebt womöglich in tödlicher Gefahr. (...) Der westliche Lebensstil ist sehr wohl angreifbar. Und verwundbar in seinem oft gedankenlosen Hedonismus und seiner provokanten Unbekümmertheit erst recht. Dieses Eingeständnis ist überfällig und um einiges gebotener als die stereotype Versicherung, dass die staatlichen Überwachungs-, Sicherheits- und Strafsysteme noch einmal und noch einmal hoch gerüstet werden."

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10.05.2017

"Ein Land stirbt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-land-stirbt

Der freie Autor Cedric Rehman ist durch den Südsudan gereist und berichtet, dass das Bürgerkriegsland ohne internationale Hilfe vor einem "Massensterben" stehe. "Tatsächlich sprechen die UN von der schwersten humanitären Krise seit 1945 mit fünf Epizentren. Der Südsudan könne sich frühestens 2018 zum Teil wieder aus eigenen Kräften versorgen. Doch wird das nur gelingen, wenn dann die Waffen schweigen und die Bauern wieder auf ihre Felder können. Ansonsten sind Ernten so gut wie ausgeschlossen. (...) Ein Mann, der selbst noch mit dem legendären Rebellenchef John Garang, dem Führer der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), im Busch gekämpft hat, wünscht sich heute, es würde keinen christlichen Staat auf dem Boden des Sudan geben. Erst nach einer langen Phase des Übergangs hätte über eine Unabhängigkeit entschieden werden sollen. Frieden, meint Wul, werde es erst geben, wenn sich ein Stamm gegen alle anderen durchgesetzt hat. 'Und das heißt, wenn die anderen alle tot sind.'"

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03.05.2017

"Berge gesprengt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/berge-gesprengt

Der Anschlag auf einen Militärkonvoi in Kabul hat nach Ansicht von Lutz Herden gezeigt, dass der Abwurf der US-Superbombe auf eine mutmaßliche IS-Stellung die Aufständischen vor Ort nicht beeindruckt habe. "Was ihnen auch an Opfern abverlangt wird – Guerilla-Formationen müssen nur überleben, um ungeschlagen zu sein. Den Taliban ist das gelungen. Sie haben zu ISAF-Zeiten einer NATO-Streitmacht von zeitweise über 100.000 Mann widerstanden, die Ende 2014 bis auf ein Restkorps den Rückzug antrat, was dem Eingeständnis einer Niederlage gleichkam. (...) Die NATO war in Afghanistan mit ihren Soldaten und ihrem Equipment weder den taktischen Techniken noch dem Opfermut eines skrupellosen Gegners gewachsen. Die afghanischen Streitkräfte sind es erst recht nicht. Worauf zurückzuführen ist, dass die Regierung von Präsident Aschraf Ghani bestenfalls noch zwei Drittel des Staatsgebietes kontrolliert, den Rest definitiv verloren hat."

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28.02.2017

"Wenn die Tür verriegelt ist"

https://www.freitag.de/autoren/norbert-mappes-niediek/wenn-die-tuer-verriegelt-ist

Der Verlust einer EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans lasse die alten Konflikte zwischen den einzelnen Staaten wieder gefährlich stark hervortreten, warnt Norbert Mappes-Niediek. "Ohne EU-Perspektive, meinen die Analytiker der Region einhellig, drohe eine Verhärtung der nationalen Positionen – auf allen Seiten. Der von Brüssel erzwungene Dialog zwischen den einstigen Kriegsgegnern Serbien und Kosovo steht inzwischen vor dem endgültigen Abbruch. Ein schon erreichtes Abkommen, nach dem die serbische Minderheit im Kosovo eine weitgehende Autonomie erhalten soll, erweist sich als nicht durchsetzbar. (...) An Warnungen hat es nicht gefehlt. Man möge die Balkanstaaten möglichst rasch in die EU aufnehmen und nicht darauf bestehen, dass sie alle ihre gegenseitigen Konflikte vor dem Beitritt lösten. Das war jahrelang die Formel der Experten. Aber das Fenster der Gelegenheit hat sich wieder geschlossen."

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01.02.2017

"Realpolitik aus Moskau"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/realpolitik-aus-moskau

In Syrien stehe der russische Präsident in diesem Jahr "genau dort, wo die Entscheidungen fallen", stellt Lutz Herden fest. Die westliche Diplomatie, die sich "in ideologisch gefärbtem Wunschdenken auf ein Gut-Böse-Klischee festgelegt" habe und erst einmal "vom hohen Ross der Wertebeschwörung" herabsteigen müsse, habe der russischen Realpolitik bisher nichts entgegensetzen können. "Auch wenn es für das Zähmen der Kriegsfurie keine Erfolgsgarantie gibt, so immerhin eine Gunst der Stunde, die im Augenblick fünf Umständen zu verdanken ist: dem Ausmaß der Zerstörung Syriens, die jeden Sieger zum leeren Blick auf leere Hände verurteilt; der nach Aleppo veränderten inneren Kräftebalance; dem Willen zum Kompromiss bei entscheidenden Akteuren; einem Wandel bei den diplomatischen Bündnissen und dem Bewusstsein im Westen, dass eine militärische Intervention zur Konfrontation mit Russland führt. Ohnehin dürfte es nach dem 20. Januar im Weißen Haus mit den antirussischen Affekten vorbei sein – vorübergehend zumindest."

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17.01.2017

"Legal, aber unerträglich"

https://www.freitag.de/autoren/lfb/ungefaehrlich-aber-unertraeglich

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Innenminister der Länder auf ein Verbot der NPD abgewiesen. Für Leander F. Badura ist das Urteil "politisch schwer zu ertragen". Er sieht die größte rechte Gefahr in Deutschland heute allerdings ohnehin anderswo. "Hetze gegen Fremde, rassistisch-völkisches Gerede und Schwärmen von autoritären Regierungsformen ist so weit in der Mitte des Diskurses angekommen, dass es die allzu gestrige NPD nicht mehr braucht. Als sei sie die Keimzelle, in der nazistisches Gedankengut die Jahrzehnte überdauert hat, wird sie nun vom frisch geschlüpften autoritären Charakter in Form von AfD, Pegida und Co. abgeworfen. Für Antifaschisten bleibt viel zu tun."

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05.01.2017

"Mit Material von dpa"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mit-material-von-dpa

Christoph Kappes kritisiert die deutschen Medien in der Debatte über die diesjährige Silvesternacht in Köln für deren mangelnde Präsenz vor Ort. Anstatt sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen, hätten sich viele in ihren Bewertungen auf Polizei- und dpa-Berichte verlassen. "Es wäre ein Leichtes gewesen, durch Nachfragen und Interviews für die Öffentlichkeit zu recherchieren, welche Geschichte die Nordafrikaner erzählen, und sich ein Bild von den Gruppen zu machen. Woher kommen sie? Waren sie schon im Vorjahr da? Wie haben sie sich verabredet? Was führt sie an den Ort? Wie wirken sie? Was ist ihre Intention? Und wie nahmen andere die Situation wahr, etwa Frauen? Racial profiling ist abzulehnen, weil es nach äußerlichen, abstrakten Kriterien erfolgt. Gegen diese gefährliche Verallgemeinerung hilft nur die Aufklärung des Konkreten. Journalisten müssen dabei nicht zum Ermittler werden – aber präzise die Fakten sammeln, mit allen erlaubten Mitteln, bevor andere die Narrative stricken."

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11.12.2016

"Die Guten und die Bösen"

https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen

Die Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn widmet sich in diesem Essay der "einseitig ausgerichteten" Berichterstattung über die Schlachten in Aleppo und Mossul. "Als Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, sich überflüssigerweise schockiert zeigte über den rebellischen Beschuss von Wohnvierteln in West-Aleppo mit geächteten Waffen, verfielen wir taktvoll in bombastisches Schweigen. Stattdessen sendete der ARD-Weltspiegel-extra eine Reportage, die mehrfach wiederholt wurde. Darin versichert ein ranghoher Soldat der irakischen Armee, dass alle Angriffsziele erst gründlich untersucht würden – sind Kinder in den Häusern oder Alte? Wenn ja, würde eben nicht bombardiert. So wünscht man sich das, so sehen gerechte Kriege aus, das ist friedensnobelpreisverdächtig. So sauber ausgewählt wird im Häuserkampf der Eineinhalb-Millionen-Stadt Mossul. Deren Bewohner ein Durchschnittsalter von 20 Jahren haben. Da sind sowieso ganz selten Kinder darunter."

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29.11.2016

"Hinter der bürgerlichen Fassade"

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/hinter-der-buergerlichen-fassade

Mehr als ein Viertel der deutschen Bevölkerung folge Verschwörungstheorien der Neuen Rechten, schreibt Martina Mescher in Bezug auf die Studie "Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände" der Friedrich-Ebert-Stiftung. "28 Prozent der Deutschen vertreten neurechte Einstellungen, 40 Prozent aller Befragten meinen, die deutsche Gesellschaft werde vom Islam unterwandert. Bei den Anhängern der AfD sind es 84 Prozent, die ein neurechtes Weltbild haben. In anderen europäischen Ländern ist die Situation noch alarmierender. Wenige Tage vor der deutschen 'Mitte'-Studie veröffentliche das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Untersuchung zur Größe der Anhängerschaft autoritärer Populisten in Europa. Schweden, Deutschland, Spanien und Litauen gehören zu den Schlusslichtern, in Polen sind 78 Prozent der Wähler empfänglich für populistische Ideen, in Frankreich 63 Prozent und in den Niederlanden 55 Prozent."

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17.11.2016

"Mein Aufschrei als Muslim"

https://www.freitag.de/autoren/cueneyd-dinc/mein-aufschrei-als-muslim

Der Soziologe Cüneyd Dinc erklärt in einem Blogbeitrag für den Freitag, "warum wir moderaten Muslime in Deutschland entschiedener gegen Salafismus eintreten müssen". "Mit dem dschihadistischen Salafismus können wir nicht reden. Viele dieser Menschen sind schon so radikalisiert, als dass ein einzelner noch etwas machen kann. Sie sind eine Gefahr für dieses Land. Diese Menschen bringen nicht nur jungen Muslimen eine obskure Vorstellung des Islams bei, nein, sie überzeugen sie auch, im Nahen Osten ihr junges Leben zu lassen. Darum befürworte ich als Muslim das Verbot und die Razzien der Polizei gegen die Salafisten der 'Die wahre Religion'-Gruppe um den radikalen Salafistenprediger Abou Nagie. Diesen Menschen muss der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln das Handwerk legen und verhindern, dass sie Menschen für den Dschihad rekrutieren, um sie im Nahen Osten zu verheizen."

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Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

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