US-Soldaten in Afghanistan

Freitag


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11.04.2019

"Der Ruf verklagt sein Echo"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/der-ruf-verklagt-sein-echo-2

Lutz Herden hält die westliche Empörung über General Haftar für heuchlerisch und meint, dass eine "autoritäre Lösung" für die Krise in Libyen nicht kategorisch abgelehnt werden sollte. "Eine autoritäre Lösung muss von vielen schlechten Optionen nicht die schlechteste sein. Sie ist möglich, sofern Khalifa Haftar mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) wirklich in Tripolis einmarschiert. Er wird als Eroberer aus dem Osten das Land nicht einen, aber so weit führen können, dass weiterer Zerfall verlangsamt wird. Der Marschall vermag von allen Warlords am ehesten zu halten, was er verspricht. Er stützt sich auf disziplinierte Streitkräfte, den zuletzt gesicherten Terraingewinn im Süden und den arabischen Rückhalt besonders Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate."

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09.04.2019

"Die Warlords der NATO"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-warlords-der-nato

Lutz Herden macht die Vereinten Nationen für die "aus dem Ruder laufende Situation" in Libyen mitverantwortlich und weist darauf hin, dass der Libanese Ghassan Salamé der bereits fünfte UN-Sondergesandte seit 2012 sei. Die Regierung in Tripolis sei keineswegs "international anerkannt", sondern "vom Westen eingesetzt und erzwungen, gestützt auf ein wackliges, ganz und gar kriminelles Kartell von bewaffneten Clans wie den Nawasi- und Kikli-Milizen, die Gelder und Aufträge von Ministerien und Firmen erpressen, dafür Ordnung garantieren und jetzt wissen dürften, was sie zu verlieren haben, wenn Haftar vorrückt. (...) Die Vereinten Nationen haben sich davon auch deshalb nie emanzipiert, weil sie zusahen, wie die westlichen Interventionsmächte nach dem Gaddafi-Sturz Libyen sich selbst überließen, Chaos, Anarchie wie einem Vormarsch und den Gräueln des Islamischen Staates (IS) auslieferten. Dass der sich ausbreiten konnte, war eine der zynischsten Konsequenzen der 'humanitären Intervention' des Westens."

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22.03.2019

"Schwer zu kontrollieren"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-kontrollieren

Angela Richter macht darauf aufmerksam, dass das Online-Portal "The Intercept" "völlig überraschend" sein Edward-Snowden-Archiv geschlossen hat. "Vergangene Woche ließ das Onlineportal The Daily Beast eine Bombe platzen, die bisher nur wenig Nachhall in der Öffentlichkeit gefunden hat: Das 2013 von Ebay-Milliardär Pierre Omidyar gegründete Medienunternehmen First Look Media bestätigte am Mittwoch, dass es sein von dem investigativen Onlineportal The Intercept verwaltetes Edward-Snowden-Archiv schließt, das den kompletten Datenschatz von Snowdens NSA-Enthüllungen enthält. Nur zehn Prozent davon wurden bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zudem entlässt The Intercept vier seiner Mitarbeiter, das sogenannte 'Research Team', das gewissermaßen das Herzstück der Plattform war. Sie haben das Archiv verwaltet und waren für Recherche und Datenjournalismus zuständig. Was steckt hinter dieser Entscheidung?"

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22.03.2019

"Die Beute"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/jemen-als-beute

Der Guardian-Korrespondent Ghaith Abdul-Ahad wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, im Krieg in Jemen "mittlerweile eine gewaltsamere Rolle" zu spielen als Saudi-Arabien. "Die VAE scheinen das einzige Bündnismitglied mit einer klaren Strategie zu sein. Sie unterhalten Privatarmeen, um damit sowohl militante Dschihadisten als auch Islamisten wie die Islah-Partei zu bekämpfen. Entlang der Südküste sind sie mit der separatistischen Al-Hirak-Bewegung verbündet, die sowohl die Huthi-Rebellen als auch die Regierung ablehnt. Die VAE haben in diesem Gebiet eine Reihe von Militärbasen gebaut und de facto einen Parallelstaat etabliert, mit einem eigenen Sicherheitsapparat, der nicht der jemenitischen Regierung unterstellt ist. Amnesty International und Human Rights Watch berichten von einem Netz von Geheimgefängnissen, die von den VAE und ihren Verbündeten betrieben werden und in denen Al-Islah-Mitglieder, Anti-Huthi-Kämpfer ebenso wie Kritiker der saudi-arabischen Koalition eingesperrt und gefoltert werden sollen. Jemenitische Minister bezeichnen die VAE inzwischen als 'Besatzungsmacht'."

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20.03.2019

"Sie waren rattenscharf auf Öffentlichkeit"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-waren-rattenscharf-auf-oeffentlichkeit

Per Leo hat 2017 als Mitautor das Buch "Mit Rechten reden. Ein Leitfaden." veröffentlicht. In diesem Interview erläutert er, warum er das unter antifaschistischen Linken verbreitete "Dogma" "Mit 'Nazis' spricht man nicht" ablehnt und warum öffentliche Streitgespräche mit Rechten trotzdem nicht so einfach sind. "Mittlerweile haben wir es mit einer rechten Sammlungsbewegung zu tun, die neben kaum kaschierten Neonazis und Wutbürgern aller Art auch enttäuschte Konservative umfasst und regional bis zu 30 Prozent der Wähler erreicht. Das lässt sich durch Ächtung nicht mehr nur nicht einhegen: Vielmehr hat die neue Rechte begriffen, dass der Versuch ihrer Ausgrenzung Wind in ihren Segeln ist. (...) Wir ahnten nicht, wie stark uns der Gegenwind von der extremen Linken bis zur pseudo-liberalen Mitte ins Gesicht blasen würde. Genau in dem Moment, als sich der antifaschistische Reflex wegen der internationalen Erfolge der Rechten im Hochleistungsmodus befand, haben wir ihn durch die Formel 'mit Rechten reden' maximal provoziert. Das wollten wir ja auch. Aber wir haben nicht damit gerechnet, wie plump und verkürzt das Buch im Kontext dieser hypernervösen Öffentlichkeit verstanden werden würde."

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11.01.2019

"Endspiel für Assange"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/endspiel-fuer-assange

Angela Richter, Regisseurin am Schauspielhaus Köln, hat sich mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange in dessen Zufluchtsort der Ecuadorianischen Botschaft in London getroffen und ein mutmaßlich letztes Interview vor seinem Verlassen des Gebäudes geführt. "Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schläft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schließlich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verlässt. Doch was erwartet ihn dann?"

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01.01.2019

"Die Guten gehen"

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/die-guten-gehen

Sabine Kebir schreibt, dass sich der Arabische Frühling aus sozialer Perspektive als "Rohrkrepierer" herausgestellt habe. Die Ursachen der Abwanderung seien nicht beseitigt. "Obwohl der Westen vorgibt, dass ihm das sozioökonomische Wohlergehen aller Nordafrikaner am Herzen liegt, sorgt man sich kaum um die Folgen dieses Braindrains, der auch durch das globale Migrationsabkommen unterstützt wird und den Herkunftsländern der Arbeitsmigranten schadet. (...) Doch nicht nur der Braindrain, auch die Migration jener wagemutigen Schicht des afrikanischen Prekariats, das kaum ausgebildet ist, sich keine Flugtickets leisten kann und eine Passage über das Mittelmeer riskiert, trägt zur Stagnation der Herkunftsländer bei. Der US-amerikanische Afrikanist Stephen Smith schreibt: 'Es sind gerade die Leute, die politisch in Afrika etwas verändern könnten, die den Weg ins Exil wählen. Deswegen glaube ich auch, dass die Migrationsströme einen realen Verlust für Afrika bedeuten. Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig – auch politisch.'"

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12.12.2018

"Ganz die Alte"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ganz-die-alte

Martin Leidenfrost stellt mit Julia Timoschenko die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März vor. Trotz aktuell guter Umfragewerte hält er den Wahlsieg Timoschenkos keineswegs für ausgemacht. "Sie ist wieder da, als wäre nichts gewesen. Sie ist sogar wieder mit denselben Themen da, die sie seit den 1990er Jahren bespielt: Erdgas und Korruption. (...) seit ihrem Wiederaufstieg wird Timoschenko nicht mehr so geliebt wie einst, 60 Prozent der Ukrainer wollen ganz neue Gesichter. Der Schauspieler Wladimir Selenskij, Darsteller des Präsidenten in der satirischen TV-Serie Diener des Volkes, hat noch nicht einmal seine Kandidatur erklärt, auch so sehen ihn Umfragen schon im zweiten Wahlgang. Timoschenkos offene Flanke ist, dass sie sich in der Disziplin antirussischer Hetzreden von den meisten Konkurrenten übertreffen ließ. Das Poroschenko-Lager etwa wirft ihr vor, mit ihrer Gaspolitik 'die Interessen des Kremls in der Ukraine' zu unterstützen."

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03.12.2018

"Alles nur Spinner?"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alles-nur-spinner

Die Recherchen von taz und Focus haben Andreas Förster zufolge gefährliche Verbindungen von "Preppern" und Rechtsradikalen in gewaltbereiten Netzwerken offengelegt. Förster verweist u.a. auf das "international strukturierte Terrornetzwerk Combat 18 (C18)", das vom Verfassungsschutz bisher "nicht besonders ernst" genommen werde. "Hat das BfV in seiner Einschätzung wieder einmal versagt oder spielt man nur den Ahnungslosen? Für die EXIF-Rechercheure drängt sich ein beunruhigender Verdacht auf: 'Combat 18 Deutschland' könne vom Geheimdienst mit V-Leuten unterwandert worden sein, um es als 'Honigtopf' zu nutzen, mit dem man militante Strukturen aus Europa anlocken und sie unter Kontrolle halten wolle, vermuten sie. Wenn das stimmt, würde das BfV wieder einmal ein gefährliches Spiel treiben – denn wie sehr eine solche Strategie schiefgehen kann, hat das Beispiel NSU bewiesen."

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20.08.2018

"Front der Unerbittlichen"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/front-der-unerbittlichen

Lutz Herden kritisiert die "Ablehnungsfront" deutscher Außenpolitiker, die sich gegen die russische Forderung nach einer Beteiligung der Bundesrepublik am Wiederaufbau Syriens gebildet habe. "Wer für Menschenrechte eintritt, sollte die sich abzeichnende Rettung von Menschen begrüßen. Und nach dem eigenen Anteil fragen. Oder sind Menschenrechte und deren Proklamation mehr wert als Menschenleben? Und ist es in einer Region wie dem Nahen Osten, in der das Phänomen des Failed State herumgeistert, nicht von einigem Wert, dass ein Staat wie der syrische absehbar nicht zerfällt und das Schicksal Libyens teilt, sondern im Wesentlichen von seiner Integrität her Bestand haben wird? (...) warum wird es nicht als Chance begriffen, durch materiellen Beistand auf die Nachkriegsordnung in Syrien Einfluss zu nehmen? Ganz abgesehen davon, dass Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Land auffordern kann, wer sich darum kümmert, dass dort wieder erträgliche Lebensverhältnisse einkehren. Sollte es für die Regierung Merkel nicht auch von Belang sein, Aufnahmeländer von Millionen Syrern wie die Türkei, den Libanon und Jordanien zu entlasten, indem man sich um humanitäre und ökonomische Hilfe für Syrien bemüht?"

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17.08.2018

"Zweiter Klasse"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zweiter-klasse

Luisa Marie Schulz hat für ihre Reportage Angehörige der russischen Minderheit in Lettland auf einer Zugfahrt begleitet. "Lettland feiert dieses Jahr hundert Jahre Unabhängigkeit vom russischen Reich. Auf die Abgrenzung vom großen östlichen Nachbarn, der ab 1840 nochmals für ein halbes Jahrhundert die baltischen Staaten besetzt hat, ist man in der jungen Republik stolz. Den russischen Letten dagegen hat diese Grenze das Leben nicht leichter gemacht. Sie leben zwischen den Stühlen. Auf dieser Strecke kann man das miterleben."

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21.07.2018

"Aber Hass löst ja nichts"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aber-hass-loest-ja-nichts

Dorian Baganz hat sich mit Erik Kursetgjerde, einem Überlebenden des Massakers von Utøya 2011, über dessen Erinnerungsarbeit unterhalten. "Ich glaube, wir müssen verhindern, dass Einzelne zum Rest der Gesellschaft eine so große Distanz aufbauen, dass sie die anderen nicht mehr als Mitmenschen betrachten. Wer das nicht tut, ist bereit zu morden. Radikalisierung muss also erschwert werden. Dafür braucht es einen Dialog zwischen Psychologen, Gemeinden, Regionen und dem Staat. Aber auch die Zivilgesellschaft kann einen Unterschied machen: Selbst in Zeiten, in denen rechtsradikale Tendenzen wieder zunehmen, müssen wir uns daran erinnern, dass das unsere Mitmenschen sind. Und wie begegnen wir denen am besten? Indem wir gegen sie demonstrieren und mobilisieren? Oder sollten wir nicht lieber einen Kaffee mit ihnen trinken gehen – mit ihnen reden?"

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16.07.2018

"Trumps Agenda"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/trumps-agenda

Lutz Herden betrachtet den Gipfel von Helsinki auch als "neue Erfahrung für die so gern weisungsbefugte deutsche Außenpolitik", da US-Präsident Trump offensichtlich eine "neue Balance zwischen maßgeblichen weltpolitischen Polen" anstrebe und dabei Russland "legitime sicherheitspolitische Interessen" zugestehe. "Donald Trump hat mit seinem Aktionismus während des NATO-Gipfels in Brüssel und beim Besuch Großbritanniens zu erkennen gegeben, dass da nicht nur ein irrlichternder Narziss unterwegs ist, sondern ein Präsident, der seine Agenda so undiplomatisch wie möglich und so unbeirrbar wie nötig verfolgt. Sie besteht zunächst einmal darin, Auslandsreisen für den maximalen innenpolitischen Ertrag auszuschlachten. Zugleich aber sollen den USA unter seiner Führung neue globale Spielräume und eine Unabhängigkeit verschafft werden, die einen nur auf das eigene Land bezogenen Vorteil sichern. (...) Wer den Zeitgeist versteht, wird sich des Eindruck nicht erwehren können, dass allenthalben neue Allianzen, Zweckgemeinschaften und volatile Bündnisse auftauchen. Sie reflektieren, dass die tradierten Lager und das darauf fußende Lagerdenken vorerst ausgespielt haben. Und das nicht nur weil in Washington ein Präsident wie Donald Trump regiert. Die Frage wird sein, ob seine Orientierung auf eine multipolare Welt mit dem Hang zu einer unilateralen Politik kompatibel ist."

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11.07.2018

"Die Kapitulation"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-kapitulation

Eine Aufklärung der NSU-Verbrechen habe es beim Prozess in München nicht gegeben, stellt Andreas Förster fest. "Nach 438 Sitzungstagen überwiegt die Ernüchterung über verschenkte Gelegenheiten und ein Gericht, das mutlos den Weg des geringsten Widerstandes gewählt hat. (...) Das Fazit nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess im Hochsicherheitssaal A 101 des Münchner Justizzentrums: Inhaltlich hat das Verfahren längst nicht die Erwartungen erfüllt, weil es mit fortschreitender Dauer zunehmend zu einem 'Hochamt der Zermürbung' degenerierte, wie es ein Beobachter treffend formulierte. Dabei war der Prozess anfangs noch sehr sachbezogen und konzentriert geführt worden. (...) Dann aber nahm das juristische Hickhack um Formulierungen, Beweisanträge und ständige Unterstellungen von Befangenheit überhand. (...) Alle Hintergründe der Taten des NSU sollten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, hatte Angela Merkel bei der zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 zugesagt. Die Ermittler und auch das Gericht aber haben sich nicht daran gehalten."

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11.07.2018

"Sie müssen da weg"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg

Robert Kappel, Präsident Emeritus des GIGA German Institute of Global and Area Studies in Hamburg, und Helmut Reisen, früherer Forschungsleiter am OECD Development Centre in Paris, gehen davon aus, dass künftig jährlich 20 Millionen Menschen aus Afrika fliehen werden. 85 Prozent dieser Migration sei wirtschaftlich motiviert und werde in Richtung Westeuropa erfolgen. Eine bloße Abschottung sei als Antwort auf diese Entwicklung nicht ausreichend. "Europa hat (...) das Recht und die Pflicht, Zuwanderung zu begrenzen und auszuwählen – nicht zuletzt aus Verantwortung für die Herkunftsländer. (...) Ein europäisches Einwanderungsgesetz, das die bestehenden legalen Möglichkeiten für Migration – etwa mittels der Blauen Karte für Hochqualifizierte – ausweitet und damit einen Teil der ungeordneten Flucht- und Migrationsbewegungen einhegen könnte, bietet den besten Kompromiss zwischen Wahrung der europäischen Selbstbestimmung und Wahrung der Menschenrechte. Allerdings fehlt eine abgestimmte Agenda mit den afrikanischen Ländern. (...) Mehr als die Hälfte der Afrikanerinnen und Afrikaner ist heute jünger als 30 Jahre. Mehr als 19 Millionen Menschen sind innerhalb Afrikas auf der Flucht. Es ist Aufgabe des Westens, dazu beizutragen, dass sich ihre Perspektiven verbessern. Eine realistische und zugleich humane Flucht- und Migrationspolitik bedarf eines Engagements, das Nachhaltigkeit und Bevölkerungsmaßnahmen sowie Arbeitsplätze für die Armen umfasst."

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06.07.2018

"Zentren und Gesetz"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zentren-und-gesetz

Sabine Kebir erläutert, warum die in Europa diskutierten Auffanglager in Nordafrika von den dortigen Regierungen abgelehnt werden. Letztlich versuchten die Europäer, sich mit diesen "Phantasmen" aus "der Verantwortung zu stehlen, die sie für die Fluchtursachen aus Afrika und anderen Krisenregionen tragen: Die falsche Handelspolitik zerstört einheimische Produktion und Märkte. Großkonzerne bis hin zu mittelständischen Unternehmen profitieren von immer niedrigeren Rohstoffpreisen. (...) Ganz von Verantwortung freisprechen sollte man auch die dortigen Regierungen nicht, die die Migration wohl deshalb wenig stört, weil sie meinen, sich auf diese Weise besonders aktiver und womöglich politisch aufsässiger Untertanen entledigen zu können. Statt dessen müssten sie wieder mehr Gebrauch von ihrer Souveränität nach außen und nach innen machen: unsinnige Handelsverträge abschmettern und die einheimische Industrie und Landwirtschaft fördern. Den dann drohenden Boykotten und Embargos könnte allerdings nur durch breite internationale Bündnisse begegnet werden. Dazu müsste Europa bereit stehen."

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28.06.2018

"Der Bomben-Supermarkt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-bomben-supermarkt

Der Freitag berichtet, dass deutsche, italienische und britische Rüstungsunternehmen u.a. über internationale Tochterfirmen am Krieg in Jemen mitverdienen. "Norwegen, Schweden und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Riad verboten. In Italien sind entsprechende parlamentarische Bemühungen bisher gescheitert. Und obwohl sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag auf ein Exportverbot für alle 'unmittelbar' am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgelegt hat, bleibt unklar, wie das umgesetzt werden soll. Erkennbar ist: Bereits abgeschlossene Verträge laufen weiter. Trotz des Exportstopps wurden im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit der 'Internationalisierungsstrategie', sprich: einem Netz von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland, wie RWM Italia, ist Rheinmetall ohnehin in der Lage, deutsche Kontrollen zu umgehen, die eigentlich verhindern sollen, dass Rüstungsgüter mit deutscher DNA in Kriegsgebieten wie im Jemen zum Einsatz kommen."

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27.04.2018

"Völkermord mit Leopard"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voelkermord-mit-leopard

David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, wirft der EU vor, das "brutale türkische Vorgehen" gegen die Kurden in Afrin "aus Angst vor dem Rechtspopulismus" zu unterstützen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Präsident Erdogan nach der militärischen Invasion im Norden Syriens die kurdische Bevölkerung durch arabische Flüchtlinge austauschen wolle und damit eine "ethnische Säuberung" betreibe. "Man kann es sich kaum vorstellen, dass EU-Regierungschefs offen zugeben, völkermörderische Taten gutzuheißen, doch ihr Schweigen spricht für sich. Dies ist keine Zeit für Euphemismen, sondern für Klarheit: Die EU hat das Erdoğan-Regime dafür bezahlt, das Flüchtlingsproblem zu 'lösen', und die Regierungen, die Erdogans Armee mit Hightech-Waffen versorgen, beteiligen sich aktiv an einem völkermörderischen Krieg. De facto haben europäische Regierungschefs die Kurden an die mörderischen Faschisten verkauft (viele davon haben noch vor Kurzem für den IS oder für al-Qaida gekämpft), um sich politisch gegen den ultrarechten Rand in ihren Ländern zu wappnen."

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10.04.2018

"Digitale Dealer auf Entzug"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/digitale-dealer-auf-entzug

"Twitter & Co. machen süchtig und gefährden die Demokratie", stellt Paul Lewis, Guardian-Korrespondent in San Francisco, fest. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Google-Mitarbeiter Tristan Harris: "Harris ist der Abtrünnige; eine Art Whistleblower, der die Machtanhäufung der Tech-Unternehmen zum Vorschein bringt und beschreibt, wie sie ihren Einfluss nutzen. 'Ich kenne kein Problem, das drängender ist', sagt er. 'Es verändert unsere Demokratie, unsere Fähigkeit, Gespräche und Beziehungen miteinander zu führen.' Harris ist mit seiner Überzeugung an die Öffentlichkeit gegangen – hält Vorträge, schreibt Aufsätze, trifft Gesetzgeber und setzt sich für Reformen ein. Zuvor hatte er drei Jahre lang vergeblich versucht, innerhalb des Google-Hauptsitzes in Mountain View Veränderungen anzustoßen."

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09.04.2018

"Es ist Rufmord"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-rufmord

Nach Ansicht des Russlandexperten Kai Ehlers steht Moskau heute im Westen vor allem deshalb "am Pranger", weil Präsident Putin den Hegemoniebestrebungen der USA und der europäischen Regierungen in den letzten Jahren immer wieder Grenzen aufgezeigt habe. "Dazu muss ein genauerer Blick auf die Liste der 'Vergehen' geworfen werden, die Russland zur Last gelegt sind. Lässt man die nicht zu beweisenden Cyberattacken beiseite, bleiben die Stichworte Georgien, Krim, Ostukraine, Syrien. Ausnahmslos Schauplätze, an denen ein westlicher – konkret: US-dominierter – globaler Anspruch auf Hegemonie durch das Aufbegehren Russlands an seine Grenzen stieß, um es mit einer Formulierung zu sagen, die das Kräfteverhältnis realistisch beschreibt. (...) Mit dem Eingreifen zugunsten Baschar al-Assads ab September 2015 in Syrien stoppte Russland nicht nur einen von den USA beabsichtigten regime change, sondern darüber hinaus die Verwandlung einer ganzen Region in ein amerikanisches Protektorat und Aufmarschgebiet gegen Russland, Iran und Nordafrika nach den Plänen des 'New American Century'. Der Präsident Russlands gewann in diesen Konflikten die Statur eines globalen Krisenmanagers. Die jetzige Kampagne zielt klar darauf ab, Wladimir Putin in dieser Rolle zu demontieren."

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22.03.2018

"Detektiv Merkel"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/detektiv-merkel

Jan van Aken, ehemaliger UN-Biowaffeninspektor und Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert die schnelle Schuldzuweisung westlicher Politiker im Fall Skripal. "Wirklich beängstigend ist freilich, dass Theresa May so schnell so viel Unterstützung für ihr Manöver erhalten hat. Merkel, Macron und Trump haben sich gemeinsam der Schuldzuweisung an Russland angeschlossen. Das war nicht so naheliegend, wie es zunächst schien. Als im Vorjahr in Syrien Sarin eingesetzt wurde und die halbe Welt von Anfang an sicher war, dass Assad die Verantwortung trug (was mittlerweile als gesichert gelten kann), haben sich Paris und Berlin zunächst zurückhaltend geäußert und getan, was in solche Lage das einzig Sinnvolle ist: die Fakten abwarten und vorzeitiges Urteilen vermeiden. Warum das jetzt anders ist, bleibt Spekulation. Vielleicht war es einfach nur die Hoffnung in Paris und Berlin, mit diesem Manöver May ein wenig länger an der Macht zu halten, um bei den Brexit-Sondierungen keine stärkere Gegnerin zu haben. Was auch immer am Ende ausschlaggebend war – es ist ein fatales Zeichen für den Zustand der internationalen Politik, wenn sich die halbe NATO so schnell für eine neue Ost-West-Konfrontation hergibt."

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19.02.2018

"Europa muss auch militärisch kooperieren"

https://www.freitag.de/autoren/stefan-soehngen/europa-muss-auch-militaerisch-kooperieren

Stefan Söhngen fordert im Freitag die Linke in Europa auf, einen eigenen Gegenentwurf zu einer europäischen Militärunion zu formulieren, anstatt eine solche pauschal abzulehnen. "Die Idee Streitkräfte unter dem Banner der Europäischen Union zu vereinen hat trotz aller berechtigten Bedenken großes Potential. Zunächst kommt es zu einem Zusammenrücken der EU Länder, was prinzipiell gut ist. Außerdem wird in einer multinationalen Armee der Nationalismus innerhalb der einzelnen Armeen wie z.B. der Bundeswehr deutlich eingedämmt. Eine gemeinsame Armee ist außerdem deutlich kostengünstiger als 27 einzelne Armeen. Innereuropäische Kriege würden ohne nationale Armeen nun endlich der Geschichte angehören. Des Weiteren ist eine demokratische Kontrolle des Heeres durch das Europaparlament möglich. Gemeinsame Europäische Streitkräfte ermöglichen auch langfristig gesehen eine Emanzipation von der NATO, was in Zeiten Donald Trumps wichtiger denn je ist."

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11.02.2018

"In einer verprügelten Stadt"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-einer-verpruegelten-stadt

Lennart Laberenz porträtiert den Cottbuser Gemischtwarenhändler Ranjder Abdulrahman, der aus dem Irak kommend 2011 in Cottbus gelandet ist und dort vor allem für seine arabische, aber auch internationale und deutsche Kundschaft hinter dem Verkaufstresen steht. "Journalisten-Frage: Bei was fühlt sich Abdulrahman, der alles kann, fremd? Nachdenken, kassieren, einpacken: 'Geiz.' Nur an sich denken, nichts zurückgeben, nur schauen, wo man was umsonst bekommen könne. Man denkt: Hier müsste der Bürgermeister mal vorbeikommen, er könnte viel lernen."

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24.11.2017

"Chance und Risiko"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/chance-und-risiko

Lutz Herden meint, dass die russische Syrienpolitik in ihrer "unbeirrbaren Konsequenz" zumindest den völligen Zusammenbruch des syrischen Staates abgewendet habe. "Aus russischer Sicht sollten jetzt Weichen für eine Nachkriegsordnung in Syrien gestellt werden. Mutmaßlich genießt dabei weniger der Erhalt des Baath-Regimes in bisheriger Machtvollkommenheit als der Erhalt des syrischen Staates Priorität. Nur wenn der – angeschlagen, aber immerhin – überlebt, wird es einen Wiederaufbau nach den kolossalen Zerstörungen des nun bald sieben Jahre dauernden Bürgerkrieges geben. Alles andere läuft auf ein 'libysches Desaster' hinaus. (...) Für Präsident Putin wäre der politische Ertrag seines Engagements noch zu steigern, sollte Baschar al-Assad tatsächlich zu einem historischen Kompromiss bereit sein und einen Wandel in Syrien einleiten, der bereits vor dem Bürgerkrieg als Reform des Baath-Systems auf der Tagesordnung stand. Russland wird dafür die Schirmherrschaft übernehmen, mit Militär in Maßen präsent bleiben und nichts dem Selbstlauf überlassen. Das verheißt Risiko und Chance zugleich, waren sich Putin und Assad bei ihrem Treffen vor Tagen in Sotschi einig."

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07.11.2017

"Moderner Wahn"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/moderner-wahn

Ali Ghandour, muslimischer Theologe am Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster, untersucht die Frage, ob der Salafismus tatsächlich als "islamische Reformation" betrachtet werden könne. "Eine Reform muss nicht unbedingt progressiv sein. Das salafistische Gedankengut ruht auf einer Retropie, einer rückwärtsgewandten Utopie also, wie Richard David Precht den Begriff definiert. Salafisten sind überzeugt, dass das Verständnis der prophetischen Botschaft durch die frühen Muslime, genauer gesagt durch die ersten drei Generationen, das einzig wahre ist. Alles, was dem widerspricht, ist abzulehnen. (...) Nicht zuletzt ist in der Öffentlichkeit die Vorstellung präsent, dass der Salafismus eine Form eines 'Ur-Islams' darstellt. So eine Vorstellung ist indessen weder historisch noch theologisch haltbar und spielt den Salafisten in die Hände. Die salafistische Ideologie ist durch und durch ein Produkt ihrer Zeit. Sie erinnert uns daran, dass die Moderne auch unangenehme Seiten hat."

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22.09.2017

"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint"

https://www.freitag.de/autoren/mmuessig/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint

Magdalena Müssig zeigt sich in ihrer Replik auf einen Artikel ihrer Kollegin Ulrike Heidenreich verärgert darüber, dass diese ihrer Ansicht nach Flüchtlinge und Frauen gegeneinander auszuspielen versucht. "Ihre Argumentation weist gefährliche Gemeinsamkeiten zu einem sogenannten Feminismus von rechts auf, der rassistische und islamfeindliche Thesen unter dem Deckmantel verbreitet, Migranten und Geflüchtete bedrohten Frauenrechte. (An anderer Stelle habe ich darüber geschrieben, warum sich auf einmal Menschen, die den Begriff Feminismus bisher nur mit schmerzverzerrtem Gesicht aussprechen konnten, für Frauenrechte einsetzen). Wie gesagt, ich unterstelle Ihnen keine AfD-Nähe, ich unterstelle Ihnen auch keinen Rechtspopulismus. Aber ich unterstelle Ihnen, dass Sie in Ihrer Argumentation ähnlich vorgehen."

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16.08.2017

"Tödlicher Machismo"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/toedliches-testosteron

Marta Platía berichtet über eine neue Bewegung in Argentinien, die sich dem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verschrieben hat. "Bis vor weniger als einem Jahrzehnt sprach man in den Polizeinachrichten noch von 'Verbrechen aus Leidenschaft'. Allein bereits aufgrund einer solchen Schlagzeile verstand sich die Einordnung des Geschehens von selbst: Der 'typische Fall' des eifersüchtigen Mannes, der seine Frau, die er als sein Eigentum betrachtete, 'in einem Anfall von Wahnsinn' tötete. So sehr gehörte sie ihm, dass er sich ohne Weiteres für ihre Tötung entscheiden durfte. Die männliche Folklore führte als mildernden Umstand an, dass das Opfer den von ihm erlittenen Angriff selbst verschuldete: Durch ihr ungehorsames Verhalten habe sie den 'armen Mann' zur Tat getrieben."

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16.07.2017

"Der Gipfel der Verlogenheit"

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-gipfel-der-verlogenheit

Der österreichische Journalist Robert Misik bezeichnet den G20-Gipfel in Hamburg als "Propaganda-Bullshit", findet aber auch bei der Verurteilung der "Gewaltorgie heimischer und angereister Militanter" klare Worte. "Auch das linksliberale Gerede, Gewalttäter seien nicht links, sondern rechts, weil, bestechende Logik, ein Linker, sobald er Gewalt einsetze, zu einem Rechten werde, ist so dumm, dass es schon wieder wehtut. Natürlich besteht die überwiegende Mehrzahl der Riot-Boys (es ist ja seit eh und je mehr eine Jungs-Angelegenheit) aus Linken. Gewiss, ein paar Provokateure mögen darunter sein und eine gar nicht so kleine Anzahl von Teenagern und Twenty-Somethings, die einfach nur Action haben oder schnell ein Randale-Selfie machen wollen, aber der Kern der Truppe ist politisch motiviert. Darüber kann ja kein Zweifel bestehen. (...) Vielleicht ist das alles auch nur sehr deutsch. Sehr deutsch, weil hier die Straßenmilitanz eine rituelle Ersatzhandlung ist. Anders als in den USA, in Griechenland, in Spanien, in Großbritannien gibt es hier keine akzentuierte Linke, die in nennenswertem Ausmaß um die gesellschaftliche Hegemonie mitkämpft."

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10.07.2017

"Ich glaube, das war gewollt"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wir-haben-uns-die-strasse-zurueckgeholt

Der Linken-Politiker Jan van Aken hat an einigen Demonstrationen während des G20-Gipfels teilgenommen, bei denen es aufgrund einer Deeskalationstaktik auf beiden Seiten diesem Interview zufolge kaum Zusammenstöße mit der Polizei gegeben habe. Für die Eskalation bei der Welcome to Hell-Demonstration am Donnerstagabend macht er vor allem die Polizei verantwortlich. "Ich glaube sogar, das war gewollt. Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war – mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt."

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05.06.2017

"Muster Bataclan"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/muster-bataclan-1

Lutz Herden hält die radikalislamischen Terroranschlägen in westlichen Städten folgende Beschwörung, dass die westliche Lebensweise durch Terror nicht zu erschüttern sei, für einen "paradoxen Trugschluss". "Das klingt inzwischen nicht nur ritualisiert, sondern nach einer Durchhalteparole. Wer sich darauf einlässt und daran glaubt, schwebt womöglich in tödlicher Gefahr. (...) Der westliche Lebensstil ist sehr wohl angreifbar. Und verwundbar in seinem oft gedankenlosen Hedonismus und seiner provokanten Unbekümmertheit erst recht. Dieses Eingeständnis ist überfällig und um einiges gebotener als die stereotype Versicherung, dass die staatlichen Überwachungs-, Sicherheits- und Strafsysteme noch einmal und noch einmal hoch gerüstet werden."

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