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US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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18.11.2019

"Weißrussland: Ein Parlament ohne Opposition"

https://www.dw.com/de/wei%C3%9Frussland-ein-parlament-ohne-opposition/a-51290454

Die Deutsche Welle beschreibt die innenpolitische Lage in Weißrussland nach den Parlamentswahlen. "Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Und nach der Wahl in Weißrussland sitzt im Parlament kein einziger Politiker mehr, der nicht die Partei des Präsidenten unterstützt."

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13.11.2019

"Hongkong verstrickt sich immer tiefer in Gewalt"

https://www.dw.com/de/hongkong-verstrickt-sich-immer-tiefer-in-gewalt/a-51224633

Dang Yuan und William Yang begleiten für die Deutsche Welle die Entwicklungen in Hongkong. "Die ausufernde Gewalt spaltet die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. Politiker und Beobachter fürchten, dass der Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt nicht mehr durchbrochen werden kann."

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11.11.2019

"Europäer setzen Iran unter Druck"

https://www.dw.com/de/europ%C3%A4er-setzen-iran-unter-druck/a-51206684

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU haben dem Iran aufgrund der jüngsten Verstöße gegen das internationale Atomabkommen mit neuen Sanktionen gedroht. "Zugleich bekräftigten die sogenannten 'E3'-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre 'Entschlossenheit, alle Anstrengungen fortzusetzen, um das Abkommen zu erhalten'. Dies werde jedoch immer schwieriger, räumte Mogherini ein. Maas betonte: 'Es gibt in diesem Abkommen Streitschlichtungsmechanismen, die bisher nicht ergriffen worden sind. Wir behalten uns aber vor, dies in Zukunft zu tun.' Der deutsche Außenminister spielte dabei auf Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte das dort vorgesehene Schlichtungsverfahren einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden."

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11.11.2019

"Schluss mit der Gewalt in Hongkong!"

https://www.dw.com/de/kommentar-schluss-mit-der-gewalt-in-hongkong/a-51202516

Nach Ansicht von Dang Yuan sollten sowohl die radikalen Demonstranten als auch die Polizei in Hongkong künftig "in erster Linie auf Deeskalation" setzen. "Die Menschen in Hongkong gehen auf die Straße, weil sie mehr politische Rechte wollen. Rechte, die sicherstellen sollen, dass es in der Stadt auch weiterhin Demokratie und Wohlstand gibt. Doch die Gewalt und Radikalität der Chaoten bewirkt genau das Gegenteil. Hongkong ist inzwischen in Verruf geraten: Internationale Konzerne überlegen, ihre Firmensitze zu verlegen, der Einzelhandel beschwert sich über Umsatzeinbrüche, da viele Touristen inzwischen den 'Duftenden Hafen' meiden. Solange Hongkong nicht wieder zur Ruhe kommt, wird es schwierig, politische Lösungen zu finden. In der jetzigen Situation wäre es äußerst unklug von der Hongkonger Regierung, das geplante verschärfte Gesetz zur inneren Sicherheit durchs Parlament zu bringen. Mit diesem neuen Gesetz könnte künftig jeder Demonstrant strafrechtlich belangt werden. Womit würde die Regierung nur Feuer ins Öl gießen würde. Zur Lösung der Krise in Hongkong bleibt der einzige Ausweg, dass beide Seiten der Gewalt abschwören und in einen echten Dialog eintreten."

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06.11.2019

"Mike Pompeo carries divisive US messages to Germany"

https://www.dw.com/en/mike-pompeo-carries-divisive-us-messages-to-germany/a-51144192

Christoph Hasselbach berichtet vorab über den Besuch des US-Außenministers in Berlin an diesem Wochenende. Mike Pompeo werde die Bundesregierung u.a. erneut zu höheren Verteidigungsausgaben drängen. "Washington has called on its NATO allies to increase military funding and tied statements about withdrawing or moving US soldiers out of western Europe to defense spending goals agreed by the military alliance's members. Yet so far, the US has not delivered on its threat. Possibly also because today, the US military chiefly coordinates its African and Asian operations from its German bases, like Ramstein. Germany, it seems, has become indispensable for the US, as ongoing investments in its bases make clear. (…) NATO has agreed that each member country should invest 2% of its annual GDP in defense spending. But as Germany remains far below this spending target, US President Donald Trump in June threatened to relocate 1,000 soldiers to neighboring Poland, which honors the 2% target."

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06.11.2019

"Es brodelt überall - Arabischer Frühling 2.0?"

https://www.dw.com/de/kommentar-es-brodelt-%C3%BCberall-arabischer-fr%C3%BChling-20/a-51109429

Rainer Sollich fragt, ob die neuen Protestbewegungen in der arabischen Welt ähnlich scheitern könnten, wie der Arabische Frühling von 2011. "Im Irak und im Libanon könnte der Konflikt zwischen Herrschern und Beherrschten missbraucht werden, um die bisher eher gemeinsam agierenden Konfessionen und Volksgruppen doch noch gegeneinander aufzuwiegeln. Für beide Länder wäre dies die Rückkehr eines Alptraum-Szenarios, das Extremisten und Terroristen neuen Auftrieb geben könnte. Der brutale Gewalteinsatz gegen Demonstranten im Irak ist schon jetzt besorgniserregend. In Algerien und im Sudan sind als Reaktion auf die wochenlangen Proteste zwar politisch durchaus vielversprechende Übergangsprozesse gestartet worden. Doch der Dialog zwischen Regierenden und Protestbewegung gestaltet sich in beiden Fällen zäh und das Ergebnis ist nicht vorhersehbar. Im besten Falle wird es zu Kompromisslösungen kommen. Im schlimmsten Falle könnten sich die Gegensätze aber auch wieder verschärfen. Die voraussehbaren Folgen wären noch größere Unzufriedenheit und Frustration. Für Europa bedeutet dies: Die Nachbarregion Nahost wird auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen und der Migrationsdruck von dort nicht nachlassen."

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05.11.2019

"Die Türkei und der IS"

https://www.dw.com/de/die-t%C3%BCrkei-und-der-is/a-51123641

Ist das syrische Grenzgebiet zur Türkei der perfekte Unterschlupf für hochrangige IS-Terroristen, fragen Pelin Ünker und Daniel Derya Bellut nach der Festnahme der Schwester des getöteten IS-Anführers al-Bagdadi. "Die türkische Öffentlichkeit rätselt mehr denn je über das Verhältnis zwischen der Regierung und dschihadistischen Gruppierungen. Bereits vor der Eliminierung al-Bagdadis lautete der Vorwurf von Oppositionellen, dass Ankara sich im Syrischen Bürgerkrieg mit dem IS gemein gemacht habe: Verwundete Kämpfer, die sich in Krankenhäusern behandeln ließen, sowie Berichte über Waffenlieferungen an den IS, haben in Teilen der türkischen Bevölkerung für Misstrauen gesorgt. Zudem stand immer wieder der Vorwurf im Raum, dass die Grenzpolizisten absichtlich IS-Kämpfer die türkische Grenze passieren ließen."

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01.11.2019

"Prozess um illegale Rüstungsexporte nach Russland"

https://www.dw.com/de/prozess-um-illegale-r%C3%BCstungsexporte-nach-russland/a-51070044

Roman Goncharenko berichtet über den Prozessauftakt gegen einen Russen, der sensible Militärtechnik an Russland geliefert und damit EU-Sanktionen verletzt haben soll. "Der Saal 237 im Hanseatischen Oberlandesgericht ist kein gewöhnlicher Raum. Dort finden Prozesse unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, etwa gegen islamistische Terroristen. Hier beginnt am Freitag vor dem Hamburger Staatsschutzsenat die Hauptverhandlung gegen Wladimir D. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz in acht Fällen vor. Der in Süddeutschland lebende 68-jährige Russe soll trotz EU-Sanktionen sensible Güter 'gewerbsmäßig an militärische Empfänger in Russland' geliefert haben, heißt es in einer Pressemitteilung aus Karlsruhe."

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26.10.2019

"Die Leidtragenden der Syrien-Offensive"

https://www.dw.com/de/die-leidtragenden-der-syrien-offensive/g-50999784

Karlos Zurutuza berichtet in einer Fotoreportage über das Schicksal syrischer Flüchtlinge in der nordöstlichen syrischen Ortschaft Tell Tamer. "Vor rund drei Wochen marschierten türkische Truppen in Nordsyrien ein. Nun hausen tausende Binnenflüchtlinge in verlassenen Schulen und die Versorgung ist miserabel."

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20.10.2019

"Türkischer Soldat in Nordsyrien getötet"

https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkischer-soldat-in-nordsyrien-get%C3%B6tet/a-50904389

Der seit Dienstag geltende Waffenstillstand zwischen der türkischen Armee und den nordsyrischen Kurden ist brüchig und hat mittlerweile weitere Todesopfer gefordert, berichtet die Deutsche Welle. "Im Nordosten Syriens ist nach Angaben der Türkei ein türkischer Soldat getötet worden. Trotz der geltenden Feuerpause habe es in der Grenzstadt Tal Abjad einen Angriff der Kurden-Miliz YPG gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Dabei sei ein weiterer Soldat verletzt worden. Die YPG habe während eines Aufklärungseinsatzes des türkischen Militärs in Tal Abjad angegriffen. Die Türkei habe die Attacke erwidert, fühle sich aber weiterhin der vereinbarten Waffenruhe verpflichtet."

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19.10.2019

"Skepsis über geplante 'Sicherheitszone' in Nordsyrien"

https://www.dw.com/de/skepsis-%C3%BCber-geplante-sicherheitszone-in-nordsyrien/av-50894848

Die Deutsche Welle berichtet im Video über Reaktionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf die Bestrebungen des türkischen Staats, Millionen von Flüchtlingen in der noch zu errichtenden Sicherheitszone in Nordsyrien anzusiedeln.

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19.10.2019

"Kurds, German supporters rally in resistance to Turkish offensive in Syria"

https://www.dw.com/en/kurds-german-supporters-rally-in-resistance-to-turkish-offensive-in-syria/a-5090159
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Chase Winter berichtet über die Proteste von tausenden in Deutschland lebenden Kurden und ihren Anhängern gegen die türkische Offensive in Nordsyrien. "Tens of thousands of Kurds and people supporting them rallied across Germany on Saturday amid a crescendo of criticism against Turkey's military offensive in northeast Syria. In the western German city Cologne, around 15,000 people waving a sea of Kurdish and leftist flags marched peacefully in the rain shouting slogans against Turkish President Recep Tayyip Erdogan and in support of the Syrian Kurdish YPG fighters battling NATO's second-largest army and a hodgepodge of Turkish-backed rebel proxies. Organizers estimated 50,000 people participated in rallies in cities across Germany, including in Hamburg, Frankfurt, Berlin and Stuttgart, in the latest protests across the country since the start of the Turkish military operation on October 9. (...) Kurdish protesters were joined by women and feminists groups, environmentalists and leftists of various stripes — including many Germans.  In a rarity for a Kurdish protest, all parties in the German parliament except the anti-immigrant Alternative for Deutschland (AfD) had representatives in attendance in Cologne."

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13.10.2019

"Mahnmale für NSU-Opfer im Visier von Rechtsextremisten"

https://p.dw.com/p/3RCTY

Die Deutsche Welle berichtet über Angriffe auf die Gedenkstellen für die Opfer der neonazistische Terrorvereinigung NSU. "In Deutschland existieren acht Mahnmale für die Opfer des Terrors des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU). Fünf von ihnen wurden geschändet - manche sogar mehrfach."

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13.10.2019

"Wut über Donald Trump in Nashvilles 'Little Kurdistan'"

https://p.dw.com/p/3RCDi

Carla Bleiker berichtet aus Nashville, USA, über die Reaktion der kurdischen Community auf die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. "Rund 15.000 Kurden – ein Drittel der gesamten kurdischen Bevölkerung in den USA – leben in Nashville, sonst vor allem als Hauptstadt der Country Musik bekannt. Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten im Land und US-Staatsbürger. Mit diesen potenziellen Wählern hat es sich Donald Trump jetzt gründlich verscherzt. Nur wenige Tage, nachdem der US-Präsident verkündete, dass die USA sich aus Nordsyrien zurückziehen, starteten türkische Truppen einen Militäreinsatzgegen die kurdische YPG-Miliz. Die Gruppe war bisher ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den 'Islamischen Staat'. Die Regierung in Ankara stuft die Gruppe als Terrororganisation ein. In Little Kurdistan herrscht Entsetzen und Enttäuschung. 'Ich hoffe, kein Kurde stimmt bei der nächsten Wahl für Trump', sagt eine der Frauen, die beim Mittagsgebet im Salahadeen Center war. Wer stattdessen Präsident werden sollte? Das ist ihr nicht wichtig. 'Egal, Hauptsache nicht er. Es war Trumps Aufgabe, uns zu beschützen. Die Kurden haben schließlich auch für ihn gegen ISIS [den 'Islamischen Staat', die Red.] gekämpft. Wir fühlen uns betrogen.'"

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12.10.2019

"Mindestens 16 Tote bei Angriff auf Moschee in Burkina Faso"

https://www.dw.com/de/mindestens-16-tote-bei-angriff-auf-moschee-in-burkina-faso/a-50809003

Die Deutsche Welle berichte über den Angriff auf eine Moschee im Norden von Burkina Faso. "Burkina Faso kommt nicht zur Ruhe: Als bewaffnete Männer eine Moschee in Salmossi im Norden des Landes attackieren, sterben mindestens 16 Menschen beim Gebet. Beobachter vermuten Islamisten hinter dem Überfall."

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12.10.2019

"Weltweit wächst der Druck auf Ankara"

https://www.dw.com/de/weltweit-w%C3%A4chst-der-druck-auf-ankara/a-50809984

Nicht nur Deutschland und Frankreich, auch die Arabische Liga hat sich der internationalen Kritik am Einmarsch der Türkei in Nordsyrien angeschlossen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Arabische Liga verurteilte in einer Dringlichkeitssitzung den türkischen Einmarsch in das von den Kurden kontrollierte Gebiet als 'Aggression' und rief die Türkei zum 'sofortigen und bedingungslosen Abzug' auf. Als mögliche Reaktion warnte das Bündnis vor diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sowie einer 'militärischen Kooperation'. Auch in Europa regt sich Kritik an der Militäroffensive. Die Bundesregierung kündigte an, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen. Zuvor hatten bereits mehrere europäische Staaten, darunter die Niederlande und Norwegen, angekündigt, ihre Waffenexporte in die Türkei auszusetzen. Auch Frankreich will den Ausfuhr von Waffen für die Türkei einschränken."

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08.10.2019

"Lam hält Militäreinsatz Chinas für möglich"

https://p.dw.com/p/3Qrqg

Erstmals hat die Regierungschefin von Hongkong ein militärisches Eingreifen Chinas in der chinesischen Sonderverwaltungszone als Möglichkeit in Erwägung gezogen, berichtet die Deutsche Welle. "Ist es eine Drohung oder eine realistische Erwartung? Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam spricht erstmals von der Möglichkeit eines militärischen Eingreifens seitens China. Wie viel Macht hat die Frau eigentlich noch?"

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05.10.2019

"North Korea breaks off nuclear talks with US"

https://www.dw.com/en/north-korea-breaks-off-nuclear-talks-with-us/a-50712028

Ein neuer Anlauf in den Atomverhandlungen zwischen Nordkorea und den USA in Schweden ist vorerst gescheitert. "North Korea's chief negotiator, Kim Myong Gil, told reporters Saturday that his country had broken off recently restarted denuclearization discussions in Sweden. Saturday's talks in Stockholm broke down 'entirely because the US has not discarded its old stance and attitude,' he told reporters through an interpreter outside the country's embassy in Stockholm. 'The negotiations have not fulfilled our expectations and finally broke off,' he said. 'The US raised expectations and offered suggestions like flexible approach, new methods and creative solutions but they have disappointed us greatly, and dampened our enthusiasm for negotiations by bringing nothing to the negotiation table,' he continued."

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01.10.2019

"Proteste statt Geburtstagsgeschenk für Chinas Führung"

https://p.dw.com/p/3QX1X

China hat sich selbst mit der größten Waffenschau seiner Geschichte bei den Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Volksrepublik gefeiert, berichtet die Deutsche Welle. "Mit der Truppenschau will die kommunistische Führung nach Angaben von Experten militärische Stärke, ihren Machtanspruch und internationalen Gestaltungswillen demonstrieren. Die präsentierte Ausrüstung sei 'komplett selbst produziert', sagte Generalmajor Cai Zhijun, Vizedirektor des Generalstabs. Es solle die 'unabhängige Innovationsfähigkeit' der chinesischen Verteidigungsindustrie verdeutlichen."

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30.09.2019

"Russland im Schatten des Tschetschenien-Krieges"

https://www.dw.com/de/gastkommentar-russland-im-schatten-des-tschetschenien-krieges/a-50624160

Russland und Wladimir Putin selbst seien immer noch Verfolgte des Vermächtnisses des Zweiten Tschetschenienkriegs vor 20 Jahren, konstatiert Konstantin Eggert in der Deutschen Welle. "Tschetschenien ist in vielerlei Hinsicht ein Ort außerhalb Russlands, ein Thema, das weder der Kreml noch die uneinige und schwache Opposition anschneiden wollen. Wenn - oder vielmehr: falls - die Demokratie eines Tages wieder Einzug in Russland hält, wird das tschetschenische Vermächtnis eines der schwierigsten und schmerzhaftesten sein, mit dem Putins Nachfolger sich befassen müssen - nicht zuletzt, um einen weiteren Krieg zu vermeiden. In der Zwischenzeit müssen Russland und Putin im Schatten des Krieges ausharren, von dem so viele dachten, er würde das 'tschetschenische Problem' lösen."

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27.09.2019

"Die Leidensfähigkeit der Ägypter ist erschöpft"

https://p.dw.com/p/3QMFb

Rainer Hermann kommentiert in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle die neuen Massenproteste in Ägypten. "Neue Massenproteste auf den Straßen Ägyptens, das Volk am Nil begehrt auf. Das Regime al-Sisi ist alarmiert, hat aber aus früheren Protestwellen gelernt, meint Rainer Hermann von der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'."

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25.09.2019

"Rohani stellt Friedensplan für Golfregion vor"

https://www.dw.com/de/rohani-stellt-friedensplan-f%C3%BCr-golfregion-vor/a-50587722

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat vor der UN-Vollversammlung die Eckpunkte seiner angekündigten Friedensinitiative erläutert, berichtet die Deutsche Welle. "Rohanis Plan zielt darauf ab, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen dafür sorgen, dass Krisen gelöst werden. 'Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten Staaten', sagte er. Die USA seien in Afghanistan, in Syrien und im Irak gescheitert. 'So eine Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, kompliziertere Probleme der heutigen Zeit zu lösen.'"

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24.09.2019

"Europol warnt vor rechten Gewalttaten"

https://www.dw.com/de/medien-europol-warnt-vor-rechten-gewalttaten/a-50556525

Die Deutsche Welle stellt Auszüge eines vertraulichen Lageberichts der europäischen Polizeibehörde zur steigenden Zahl von Festnahmen im Zusammenhang mit rechtem Terror vor. "Das 'signifikante Wachstum' rechter Stimmungen drücke sich 'auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus', heißt es. Allein die Zahl der Inhaftierungen im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus sei in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Zudem zeigten rechte Gruppen ein anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff."

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14.09.2019

"Wieder Gewalt bei Gelbwesten-Protesten"

https://www.dw.com/de/wieder-gewalt-bei-gelbwesten-protesten/a-50435997

In der westfranzösischen Stadt Nantes ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Ausschreitungen in Nantes zeichneten sich durch hohe Aggressivität aus. Auffällig wenige Teilnehmer des Zuges trugen gelbe Westen, die der Bewegung ursprünglich ihren Namen gegeben hatten. Nach Angaben der Polizei wurden dann aus dem Zug heraus plötzlich Steine geworfen, Geschäfte verwüstet, Mülleimer in Brand gesetzt. Verantwortlich dafür seien Anhänger des sogenannten Schwarzen Blocks. Die Einsatzkräfte reagierten mit Tränengas."

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09.09.2019

"Maas warnt vor Eskalation im Atomstreit"

https://www.dw.com/de/maas-warnt-vor-eskalation-im-atomstreit/a-50348867

Bundesaußenminister Heiko Maas glaubt noch an eine Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran. Europa könne aber nicht im Alleingang eine Lösung herbeiführen, während "andere immer höher pokern", so Maas. "Bundesaußenminister Heiko Maas (Artikelbild) will eine militärische Eskalation mit dem Iran verhindern, weshalb er an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten appellierte. Es wäre 'das völlig falsche Signal, wenn Iran weitere Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung nicht mehr einhalten will', sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Teheran solle 'zur vollen Einhaltung' des Atomabkommens zurückkehren, forderte Maas."

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09.09.2019

"Hisbollah meldet Abschuss israelischer Drohne"

https://www.dw.com/de/hisbollah-meldet-abschuss-israelischer-drohne/a-50349285

Der Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel verschärft sich derzeit wieder, berichtet die Deutsche Welle. "Neue Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Miliz: Die Hisbollah will eine Drohne abgeschossen haben. Beide Seiten hatten zuletzt 2006 gegeneinander Krieg geführt; derzeit verschärft sich die Lage wieder."

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08.09.2019

"Afghanistan-Diplomatie nicht am Ende"

https://www.dw.com/de/kommentar-afghanistan-diplomatie-nicht-am-ende/a-50346646

Weder die USA noch die Taliban sind wirklich an einem Scheitern der Friedensverhandlungen interessiert, meint Florian Weigand in seinem Kommentar für die Deutsche Welle. "(...) dieses Abkommen (...) leichtfertig in die Mülltonne treten - das kann auch Trump nicht wollen. Immerhin stünde damit ein wichtiges Wahlversprechen auf dem Spiel: Der schnelle Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan. Und auf diesem Weg soll es bitte keine weiteren toten Soldaten geben. Da ist das Risiko einfach zu groß, dass sich die Taliban mit gezielten, tödlichen Angriffen auf Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch bomben. Die Opfer würden im Wahlkampf auf das Konto von Trump gebucht. Aber auch die Taliban wären gut beraten, ihre Gewaltdiplomatie endlich zu überdenken. Nach den Tweets aus Washington sollten auch sie begriffen haben, dass ihre Bomben nicht die Bresche für einen schnellen Erfolg herbeisprengen können."

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08.09.2019

"'Dynamik' für neuen Ostukraine-Gipfel"

https://www.dw.com/de/dynamik-f%C3%BCr-neuen-ostukraine-gipfel/a-50348349

Die Deutsche Welle berichtet über die Vermittlungserfolge des französischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt. "Der französische Präsident nutzt die Gunst der Stunde: Nach dem 'historischen' Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und Moskau hat Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin weitere Friedensverhandlungen besprochen."

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07.09.2019

"Opinion: Iran must save P5+1 nuclear deal — not the EU"

https://www.dw.com/en/opinion-iran-must-save-p51-nuclear-deal-not-the-eu/a-50333015

Nach Ansicht des F.A.Z.-Journalisten Rainer Hermann liegt die Verantwortung für die Zukunft des internationalen Atomabkommens nicht bei der EU, sondern beim Iran. "If they intended to abandon the nuclear agreement, which the US withdrew from last year, they would simply ignore Iran's obligations under the agreement. But that's not what they are doing. Instead, Iran is violating the agreement bit by bit, starting with minor infringements. (...) Iran's high expectations stand in contrast to the expectations of the three EU countries — one of which has already been fulfilled. They asked Iran to, as a confidence-building measure, stop pursuing its politics of escalation in the Strait of Hormuz. Iranian officials have realized that this is not in the country's interests: For every ship seized, the United States will reinforce its mission to secure the freedom of navigation in the Persian Gulf. A further confidence-building measure could be for the country to voluntarily to end its violations of the nuclear agreement. However, Iranian officials want to use those as leverage. So far, that has not worked to their advantage."

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