US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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09.07.2018

"USA fordern Stopp von Millionen-Flug in den Iran"

https://www.dw.com/de/usa-fordern-stopp-von-millionen-flug-in-den-iran/a-44593614

Der Iran will 300 Millionen Euro von Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen und hat die Bundesregierung der Deutschen Welle zufolge damit in eine "Zwickmühle" gebracht. "Zuständig ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Es wäre wohl einer der größten Bargeldtransfers in der Geschichte der Bundesrepublik. (...) Die Sprecherin des Finanzministeriums machte zur Dauer des Prüfungsverfahrens keine Angaben. Jedoch gebe es auf jeden Fall 'eine klare Linie, wenn eine solche große Transaktion ansteht in Länder, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind'. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei 'politisch heikel'. (...) Wenn die Bundesregierung nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte Iran den Deal endgültig aufkündigen. Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den USA und Israel, weil sie dem Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und im Jemen."

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08.07.2018

"Steht Ägypten vor einem neuen Aufstand?"

https://www.dw.com/de/steht-ägypten-vor-einem-neuen-aufstand/a-44552061

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Ägypten nehme angesichts steigender Lebenshaltungskosten immer weiter zu, berichtet Farid Farid aus Kairo. Der vom IWF verordnete Sparkurs sei dafür mitverantwortlich. "Der IWF beurteilt die wirtschaftliche Lage Ägyptens positiv und stellt fest, dass die extreme Armut praktisch ausradiert sei. Dennoch lebe fast ein Drittel der schnell wachsenden Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze. Der Währungsfonds rät, einkommensschwache Familien zu schützen - das sei von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität Ägyptens. (...) Analysten bezweifeln dagegen, dass schnelle, auf Sparmaßnahmen basierende Wirtschaftsreformen die beste Lösung für die ägyptische Wirtschaft sind. (...) 'Die Staatsverschuldung steigt, so dass wir nun eine größere Lücke haben, die wir überbrücken müssen. Gepaart mit den sozialen Unruhen wegen des Ärgers über die hohen Preise, erscheint Ägypten plötzlich nicht mehr so attraktiv für Investoren,' so [Salma Hussein, Ökonomin der ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte,] zur DW. Hussein empfiehlt der ägyptischen Regierung, die Sozialausgaben, beispielsweise für Gesundheit und Bildung, zur obersten Priorität zu machen. 'Viele der Indikatoren, die auf sozioökonomischen Ungleichheiten beruhen und die Revolution 2011 mit ausgelöst haben, haben sich sogar noch verschlimmert. Schwer zu sagen, wie das enden wird', warnt sie."

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08.07.2018

"Afrika schottet sich ab"

https://www.dw.com/de/kommentar-afrika-schottet-sich-ab/a-44560281

Jan-Philipp Scholz wirft nicht nur Europa, sondern auch den afrikanischen Herkunftsländern vieler Migranten eine Abschottungsstrategie vor, da die Rückführung der eigenen Staatsbürger von den dortigen Regierungen konsequent behindert wird. Um diese Länder zur Kooperation zu bewegen, schlägt er die Einführung "begrenzter Kontingente für Arbeitsmigranten" vor. "Kaum ein afrikanisches Land hat sich bisher bereit erklärt, ein Rücknahmeabkommen mit Europa abzuschließen, in dem der Prozess der Rückführung von Migranten ohne Schutzstatus verbindlich geregelt wird. (...) da Druck alleine selten hilft, muss die EU dies mit einem Angebot verbinden. Dazu gehört auch eine wohl eher unpopuläre Maßnahme: Europa muss begrenzte Kontingente für Arbeitsmigranten aus diesen Ländern schaffen. Für die große Mehrheit jener sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge also, die weder politisch verfolgt werden noch zu den 'hochqualifizierten Fachkräften' gehören. Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen und bereit sind, dafür hart zu arbeiten. Diese Idee wird nicht allen gefallen, aber sie ist ein pragmatischer Schritt, Europa vor seiner Zerstörung von innen zu bewahren."

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03.07.2018

"Gestrandet in Bosnien"

https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-gestrandet-in-bosnien/a-44499397

Amir Puric berichtet aus dem Nordwesten Bosnien-Herzegowinas über "gestrandete" Flüchtlinge und Migranten auf der mittlerweile geschlossenen "alten Balkanroute". "Zurzeit kommen die meisten Flüchtlinge, die in Bosnien und Herzegowina ankommen aus Pakistan, erklärt der Sicherheitsminister Dragan Mektic. Seiner Meinung nach flüchten sie aber überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen, nicht so sehr weil sie bedroht werden. 'Und Wirtschaftsmigranten können wir nicht aufnehmen', sagt er klipp und klar bei einer Pressekonferenz. Die Männer im Camp bei Velika Kladusa widersprechen. In ihren Erzählungen ist immer wieder die Rede von den Taliban, von der Armee und von der großen Unsicherheit. Das seien, beteuern sie, die Gründe, weswegen sie die Heimat verließen."

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01.07.2018

"Jordanien versucht Waffenruhe zu vermitteln"

https://www.dw.com/de/jordanien-versucht-waffenruhe-zu-vermitteln/a-44477779

Aus Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle bemüht sich Jordanien gegenwärtig um eine Feuerpause in den neuen Kämpfen im Süden Syriens. "Das kleine Jordanien beherbergt nach UN-Angaben 650.000 syrische Flüchtlinge, die Regierung geht aber von einer inoffiziellen Zahl von 1,3 Millionen Syrern aus, die seit 2001 ins Land kamen. Es hält die Grenzen weiter geschlossen. (...) Die Rückeroberung von Daraa wäre für Staatschef Assad auch ein wichtiger symbolischer Sieg. In der Provinz im ländlichen Süden des Landes nahm im März 2011 die Protestbewegung gegen sein Regime ihren Anfang. Neben der nördlichen Provinz Idlib ist Daraa an der Südgrenze die letzte Bastion mehrerer islamistischer Rebellengruppen, vor allem der Dschaisch al-Thawra und der Schaba al-Sunna. Auch der 'Islamische Staat' (IS) ist noch immer präsent."

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01.07.2018

"Iran will Ölexport vor US-Sanktionen schützen"

https://www.dw.com/de/iran-will-%C3%B6lexport-vor-us-sanktionen-sch%C3%BCtzen/a-44481978

Künftig soll iranischen Privatunternehmen erlaubt werden, Rohöl ins Ausland zu verkaufen. Der Iran wolle mit dieser Maßnahme dem neuen Sanktionsdruck der USA begegnen, berichtet die Deutsche Welle. "Die USA haben dazu aufgerufen, die Öl-Einfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Damit will Trump Druck auf das Land ausüben, sich zu Verhandlungen über eine schärfere Nachfolgevereinbarung für das Atomabkommen bereitzuerklären. Die USA haben die 2015 geschlossene Vereinbarung mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt und schärfere Sanktionen angekündigt, die am 4. November in Kraft treten sollen."

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17.06.2018

"Viele Journalisten fliehen aus dem Jemen"

http://www.dw.com/de/jemen-journalisten-drohungen-morde-verfolgung-entf%C3%BChrung/a-44265690

Seit dem Jahr 2015 wurden 30 Journalisten im Jemen getötet. Sie sind damit die mit am stärksten gefährdetste Bevölkerungsgruppe des Landes, schreibt Gouri Sharma auf der Deutschen Welle. "Der Krieg zwischen der Regierung und Huthi-Rebellen bedroht jeden der mehr als 25 Millionen Einwohner des Jemen. Doch Journalisten zählen wegen ihres Berufs in vielen Kriegen zu den Feindbildern der Konfliktparteien. So auch im Jemen: '30 Journalisten wurden seit 2015 getötet, drei von ihnen allein in den letzten zwei Monaten', sagt Mustafa Nasr, Vorsitzender des 'Studies & Economic Media Center' (SEMC) mit Sitz in Taiz. Journalisten würden getötet, gekidnappt oder würden Opfer anderer Arten von Gewalt oder Gewaltandrohung."

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17.06.2018

"Mehr Sicherheitskontrollen bei der WM"

http://www.dw.com/de/mehr-sicherheitskontrollen-bei-der-wm/a-44262472

Aus Moskau berichtet Miodrag Soric über die "immensen" Bemühungen Russlands die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land sicher zu machen. "Anfang April vergangenen Jahres hatte in der Sankt Petersburger Metro ein Selbstmordattentäter 14 Menschen mit in den Tod gerissen. Rund 9.000 Kämpfer mit einst russischer Staatsangehörigkeit sollen für den so genannten Islamischen Staat oder andere Islamisten in Syrien sowie im Nahen und Mittleren Osten kämpfen. Viele stammen aus dem Nord-Kaukasus. Was, wenn einige von ihnen zurückkehren, um im Umfeld der WM Verbrechen zu verüben? Die russischen Behörden sind sich dieser Gefahr bewusst."

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14.06.2018

"Jemenitische Regierungstruppen starten Rückeroberung Hudaidas"

http://www.dw.com/de/jemenitische-regierungstruppen-starten-r%C3%BCckeroberung-hudaidas/a-44213611

Trotz internationaler Warnungen vor einer humanitären Katastrophe haben jemenitische Truppen damit begonnen, eine wichtige Hafenstadt aus der Hand der Huthi-Rebellen zurückzuerobern, berichtet die Deutsche Welle. "Jemens Regierung begründete das Vorrücken damit, dass Verhandlungen mit den Huthi-Rebellen zum Abzug aus Hudaida gescheitert seien. Alle 'politischen und friedlichen Mittel' seien erschöpft, hieß es aus Sanaa. Den schiitischen Rebellen wirft die Regierung vor, über Hudaida iranische Waffen zu importieren - insbesondere ballistische Raketen, mit denen die Milizen zuletzt häufiger Ziele in Saudi-Arabien angegriffen haben."

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14.06.2018

"Bundesregierung in Asylfrage weiter gespalten"

http://www.dw.com/de/bundesregierung-in-asylfrage-weiter-gespalten/a-44213922

Der Rückhalt der Bundeskanzlerin für ihre Strategie in der Asylpolitik schwindet, schreibt die Deutsche Welle. "Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar eine Vertrauensfrage ins Gespräch."(...)"Laut einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts stößt die Flüchtlingspolitik Merkels auch in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. 65 Prozent der Befragten sind demnach absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht. Nur die Wähler der Grünen seien mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Besonders ablehnend sind dem Bericht zufolge die Wähler von Union (63 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (96 Prozent)."

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10.06.2018

"Militärische Dimension des Gipfels Trump - Kim"

http://www.dw.com/de/milit%C3%A4rische-dimension-des-gipfels-trump-kim/a-44124487

Die Deutsche Welle gibt einen Überblick zum militärischen Kräfteverhältnis auf der koreanischen Halbinsel. "Auf der koreanischen Halbinsel stehen sich seit dem Koreakrieg - der 1953 mit einem Waffenstillstand eingefroren, aber offiziell nie beendet wurde - zwei der größten Armeen der Welt gegenüber. Südkorea zählt laut dem Index des Internationalen Konversionszentrums (BICC) in Bonn zu den am stärksten militarisierten Nationen der Welt. Weltweit belegt es Platz sechs auf dem zuletzt 2016 aktualisierten Index. Da zu Nordkorea wichtige Informationen fehlen, wird es nicht im Index geführt, wobei aber davon auszugehen ist, dass ebenfalls 'ein hoher Grad an Militarisierung besteht', wie Marius Bales vom BICC sagt. 'Das ist naheliegend, wenn von 24 Million Einwohnern 1,2 Millionen im Militär dienen.' Hinter den beiden hochgerüsteten Koreas stehen deren jeweilige Bündnispartner, die zugleich Rivalen sind. Auf der Seite Nordkoreas die Volksrepublik China, auf der Seite Südkoreas die USA. Das südkoreanisch-amerikanische Verhältnis wurde 1953 durch ein Militärbündnis festgeschrieben. 1961 unterzeichnete Nordkorea mit China und Russland einen Freundschaftsvertrag, der gegenseitige militärische und wirtschaftliche Hilfe umfasste. Russland kündigte den militärischen Beistandspakt, mit China ist er nach wie vor in Kraft. Japan, das sich ebenfalls von Nordkorea bedroht fühlt, nimmt eine Sonderrolle ein, da es zwar mit den USA eng verbündet ist, aber ein durch Kolonialvergangenheit und Zweiten Weltkrieg belastetes Verhältnis zu Südkorea hat."

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04.06.2018

"Nach dem Leben unter Dschihadisten zurück nach Deutschland"

http://www.dw.com/de/nach-dem-leben-unter-dschihadisten-zur%C3%BCck-nach-deutschland/av-44073818

Die Deutsche Welle berichtet in einem Videobeitrag über das Schicksal deutscher Konvertitinnen, die in der ehemaligen Hochburg der Terrormiliz "Islamischer Staat" gelebt haben und nun in kurdischen Lagern im Norden Syriens auf ihre Rückkehr nach Deutschland warten. "Einst haben diese Frauen Deutschland verlassen, um sich in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen. Mit der Befreiung Rakkas fielen sie kurdischen Kämpfern in die Hände und leben seitdem in Lagern im Norden des Landes. Nun hoffen sie auf eine Rückkehr."

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04.06.2018

"Amnesty sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen der US-Koalition in Syrien"

http://www.dw.com/de/amnesty-sieht-hinweise-auf-kriegsverbrechen-der-us-koalition-in-syrien/a-44075344

Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" lasse Zweifel aufkommen, dass mit Blick auf die hohen Opferzahlen ebenso wie dem Ausmaß der Zerstörung in Rakka die Streitkräfte der US-geführten Koalition genug getan hätten, um zivile Opfer zu vermeiden, berichtet die Deutsche Welle. "Amnesty International wirft westlichen Mächten vor, bei Angriffen auf die nordsyrische Stadt Rakka Hunderte Zivilisten getötet zu haben. In der Hochburg der Terrormiliz IS seien zudem Tausende Bewohner verletzt worden."

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04.06.2018

"Irans Oberhaupt Chamenei: Halten an Raketenprogramm fest"

http://www.dw.com/de/irans-oberhaupt-chamenei-halten-an-raketenprogramm-fest/a-44074030

Der Iran müsse sich schon jetzt - trotz der Bemühungen von europäischer Seite, das Atomabkommen mit dem Iran nach dessen Aufkündigung durch US-Präsident Donald Trump aufrecht zu erhalten - auf eine Scheitern des Abkommens vorbereiten, führte das Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei in einer im iranischen Fernsehen übertragenden Rede aus.

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31.05.2018

"Ein inszenierter Mord und viele Fragen"

http://www.dw.com/de/ein-inszenierter-mord-und-viele-fraen/a-44013305

Bernd Johann, Leiter der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle, erklärt im Gespräch mit seinem Kollegen Maksym Drabok was hinter dem inszenierten Mord an dem russischen Journalisten und Kremlkritiker Arkadi Babtschenko stecken könnte. "Bislang fehlen für ein vollständiges Bild noch sehr viele Puzzleteile. Kiew wird vieles erklären müssen. Sonst könnte Russland die Deutungshoheit an sich reißen - und die 'Spezialoperation' sich für Kiew noch als klassisches Eigentor erweisen."

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30.05.2018

"Betreiber von Internet-Knoten verliert Klage gegen BND"

http://www.dw.com/de/betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd/a-44014508

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main Daten abzapfen, berichtet die Deutsche Welle. "Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen."

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28.05.2018

"Der Traum von einer anderen Türkei"

http://www.dw.com/de/der-traum-von-einer-anderen-t%C3%BCrkei/a-43943374

Julia Hahn erinnert auf der Deutschen Welle an die Gezi-Proteste vor fünf Jahren in der Türkei. "Hunderttausende Menschen begannen 2013 in der Türkei, gegen Erdogans autoritäre Politik zu demonstrieren. Die Erinnerung ist im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf lebendiger denn je."

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24.05.2018

"Der Irak - ein 'völlig unterschätzter Makler'?"

http://www.dw.com/de/irak-ein-untersch%C3%A4tzter-makler-iran-saudi-arabien/a-43919498--

Der Sieg Muktada al-Sadrs bei den irakischen Parlamentswahlen bedeutet auch eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten, konstatiert Bachir Amroune auf der Deutschen Welle. "Der schiitische Geistliche ist kritisch gegenüber dem Einfluss Teherans in seinem Land, und er hat gute Beziehungen zu Riad aufgebaut."

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22.05.2018

"Lässt Trump den Nordkorea-Gipfel platzen?"

http://www.dw.com/de/l%C3%A4sst-trump-den-nordkorea-gipfel-platzen/a-43872263

Die Stimmung zwischen den USA und Nordkorea drohe bereits wieder zu kippen, konstatiert die Deutsche Welle. Das geplante Treffen zwischen Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni könnte "erheblich komplizierter" werden, als der US-Präsident angenommen hatte.

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08.05.2018

"Zahl der Straftaten sinkt, Angst steigt"

http://www.dw.com/de/zahl-der-straftaten-sinkt-angst-steigt/a-43683590

Woran liegt es, dass die Angst in der Bevölkerung trotz rückläufiger Kriminalität steigt, fragt Oliver Pieper auf der Deutschen Welle. Natürlich sei "das zum einen ein Medienphänomen, 'Only bad news are good news'", sagt der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes von Niedersachsen Christian Pfeiffer "und empfiehlt außerdem als Erklärungsansatz einen Blick ins tägliche Fernsehprogramm. 'Es ist total verrückt. Man findet keinen Abend, an dem nicht irgendwelche Krimis laufen. Wir werden überflutet mit Mord und Totschlag.' Daher sei es kein Wunder, dass die Menschen generalisierten und ihr Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sei - obwohl gerade die Gewaltkriminalität im letzten Jahr stark rückläufig ist."

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02.05.2018

"Tabubruch im Kalten Krieg: Bundeswehr wollte Chemiewaffen"

http://www.dw.com/de/tabubruch-im-kalten-krieg-bundeswehr-wollte-chemiewaffen/a-43620851

Erst jetzt veröffentlichte Akten der Bundeswehr und der US-Regierung belegen, dass Deutschland in den 1960er Jahren den Einsatz von Chemiewaffen geplant hat, berichtet die Deutsche Welle. "1961 stieß die Bundesrepublik in streng geheimen Sitzungen der NATO eine Debatte an und forderte, nicht nur die USA sollten die Fähigkeit zur Abschreckung und Vergeltung mit C-Waffen haben. 'Wir können auf solche Mittel nicht verzichten', sagte der damalige Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Friedrich Foertsch. Die NATO rechnete im Fall eines sowjetischen Angriffs mit einem raschen Chemiewaffen-Einsatz durch den Warschauer Pakt. Das belegen jahrzehntelang geheimgehaltene Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die jetzt von einem Journalisten-Team der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NDR und WDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ) ausgewertet wurden."

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02.05.2018

"Das Geld und der Ruf Deutschlands in der Welt"

http://www.dw.com/de/kommentar-das-geld-und-der-ruf-deutschlands-in-der-welt/a-43625856

Nina Werkhäuser kommentiert auf der Website der Deutschen Welle die sicherheitspolitische Ausrichtung des aktuellen Bundeshaushalts. "Am Beispiel des neuen Bundeshaushalts zeigt es sich mal wieder: Sicherheitspolitik ist nicht sexy. Zwar hat Finanzminister Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr eingeplant, für die Deutschland derzeit 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt. Gemessen an der teilweise mangelhaften Ausrüstung der Armee sind die Summen, die ab 2019 obendrauf kommen sollen, aber eher das notwendige Minimum als eine ernsthafte Verbesserung. Dem viel beschworenen Zwei-Prozent-Ziel der NATO bringen sie Deutschland auch nicht wirklich näher."

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23.04.2018

"Über den Umgang mit islamischem Antisemitismus"

http://www.dw.com/de/%C3%BCber-den-umgang-mit-islamischem-antisemitismus/a-43503572

Kersten Knipp fragt nach den Motiven der Judenfeindschaft einiger Muslime in Deutschland. "Verlässliche Zahlen für das Phänomen gibt es nicht. 'Neben dem klassischen Antisemitismus von rechts und zunehmend von links stellt uns zudem der Antisemitismus unter Muslimen vor große Herausforderungen', erklärte der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, vor wenigen Tagen in einer Rede in Berlin. Zwar müsse man im Blick behalten, dass israelbezogener Antisemitismus kein Problem sei, das nur in muslimischen Communities existiert. 'Dennoch gilt: muslimische Communities müssen den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Reihen glaubwürdig und nachhaltig aufnehmen und zu ihrer ureigenen Angelegenheit machen.'"

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18.04.2018

"Gewalt gegen Juden? - Deutschland muss sich entscheiden"

http://www.dw.com/de/kommentar-gewalt-gegen-juden-deutschland-muss-sich-entscheiden/a-43437959

Die bestehenden Instrumente im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland reichen nach Ansicht von Ines Pohl nicht mehr aus. "Es wäre falsch zu sagen, dass ein Jude heute davon ausgehen muss, auf deutschen Straßen angegriffen zu werden, wenn seine Religionszugehörigkeit sichtbar ist. Es ist aber genau so falsch zu sagen, ein Jude müsse grundsätzlich nicht befürchten, dass er auf deutschen Straßen angegriffen wird, sobald seine Religion sichtbar ist. Und richtig ist auf jeden Fall, dass die bestehenden Instrumente nicht mehr ausreichen. Deutschland ist an einem Punkt angekommen, an dem es sich entscheiden muss, wie klar es für seine zivilisatorischen Werte und für seine gesellschaftlichen Freiheiten kämpfen will."

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16.04.2018

"Washington und London warnen vor russischer Cyberattacke"

http://www.dw.com/de/washington-und-london-warnen-vor-russischer-cyberattacke/a-43414149

Behörden in den USA und in Großbritannien haben der Deutschen Welle zufolge vor einer "weltweiten Cyberattacke" gewarnt, bei der von Moskau unterstützte Hacker-Gruppen Router, Switches und Firewalls infizieren. "Der 'bösartige' Angriff habe sowohl Regierungseinrichtungen als auch private Organisationen zum Ziel und solle unter anderem der Spionage dienen, hieß es in einer in London veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von britischen und US-Sicherheitsbehörden. Der Experte der US-Bundespolizei FBI, Howard Marshall, betonte, die neuen Attacken fügten sich in ein Muster von Cyber-Aktivitäten der russischen Regierung ein. Der Umfang des Schadens sei noch nicht bekannt, erklärte Jeanette Manfra vom US-Heimatschutzministerium."

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15.04.2018

"Israel zerstört kilometerlangen Tunnel im Gazastreifen"

http://www.dw.com/de/israel-zerst%C3%B6rt-kilometerlangen-tunnel-im-gazastreifen/a-43394850

Israel hat nach eigenen Angaben den längsten und tiefsten Tunnel, der je zwischen dem Gazastreifen und Israel entdeckt wurde, zerstört. "Der Tunnel führte den Angaben zufolge von Dschabalija im Norden des Gazastreifens über mehrere Kilometer in Richtung der israelischen Ortschaft Nahal Os. Er hatte demnach aber noch keinen Ausgang. Nach ersten Erkenntnissen habe der für Angriffe geeignete Tunnel 'mehrere Kilometer weit in den Gazastreifen' hineingereicht, sagte Conricus. 'Es war ein komplizierter und hochmoderner Tunnel, der mit anderen Tunneln im Gazastreifen verbunden war'."

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10.04.2018

"UN prangern Mord und Folter in Libyen an"

http://www.dw.com/de/un-prangern-mord-und-folter-in-libyen-an/a-43320300

Häftlinge in Libyen werden dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge systematisch von Milizen misshandelt. "Wegen der Verfolgung und Misshandlung von Flüchtlingen bis hin zum Sklavenhandel sorgten libysche bewaffnete Gruppen schon oft für Schreckensmeldungen und helle Empörung. Nun wird erneut in einem Bericht der Vereinten Nationen Alarm geschlagen: Tausende Menschen im ganzen Land werden demnach unrechtmäßig festgehalten, getötet, gefoltert und anderen Schikanen ausgesetzt. Und: auch Milizen, die mit staatlichen Stellen verbunden sind, seien daran beteiligt, heißt es im jüngsten Report des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein."

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10.04.2018

"In Wahrheit geht es Trump um den Iran"

http://www.dw.com/de/josef-braml-in-wahrheit-geht-es-trump-um-den-iran/a-43318961

Ines Eisele hat mit dem USA-Experten Josef Braml über die Hintergründe der derzeitigen Syrienpolitik der USA gesprochen. "Ich glaube, dass Syrien für die USA tatsächlich nur ein Nebenkriegsschauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran ist. Das nächste, was ansteht, ist die Aufkündigung des Nuklearabkommens im Mai, und dann wird sich der Konflikt verschärfen. Die Einmischung Irans in Syrien könnte den USA dann als moralische und geostrategische Rechtfertigung für ihr Vorgehen dienen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Trump zuletzt den Iran-Kritiker John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht hat. Ich nehme das sehr ernst."

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05.04.2018

"Mutmaßlicher IS-Chefanwerber bleibt in U-Haft"

http://www.dw.com/de/mutma%C3%9Flicher-is-chefanwerber-bleibt-in-haft-abu-walaa-islamischer-staat/a-43260
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Die Deutsche Welle berichtet über den Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Nach jahrelangen Ermittlungen begann vor sechs Monaten der Prozess gegen den mutmaßlichen Chefanwerber des 'Islamischen Staats' (IS) in Deutschland. Abu Walaa ist seitdem in Untersuchungshaft und wird es weiterhin bleiben. Das entschied das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle. Der Senat lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Freilassung ab. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, argumentierte die Verteidigung. Das Gericht entschied hingegen, dass der Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht widerlegt sei. Außerdem bestehe weiterhin Fluchtgefahr. Vier weitere mutmaßliche IS-Anhänger stehen zusammen mit Abu Walaa vor Gericht."

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02.04.2018

"50 Jahre RAF - der Staat zündelte mit"

http://www.dw.com/de/50-jahre-raf-der-staat-z%C3%BCndelte-mit/a-43187296

Matthias von Hein erinnert 50 Jahre nach der Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern daran, dass viele der Verbrechen der linksextremistischen Terrorgruppe RAF bis heute nicht vollständig aufgeklärt seien. "Zur fehlenden Aufklärung gehört auch, dass die Rolle des Verfassungsschutzes beim Abgleiten von Teilen der studentischen Protestbewegung in den Terror Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre bislang ungeklärt ist. Eine Schlüsselfigur spielt für den Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar in diesem Zusammenhang der Verfassungsschutzagent Peter Urbach. Kraushaar führt im DW-Gespräch aus: 'Urbach hat eine wichtige - aber nicht abschließend zu beurteilende - Rolle gespielt bei der Transformation von einem kleinen, aber harten Kern der damaligen Demonstrationsszene in militante Gruppierungen und letztlich in Zirkel, aus denen sich der Terrorismus dann herausgeschält hat.'"

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