US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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15.01.2020

"Christen unter Druck - wenig Licht, viel Schatten"

https://p.dw.com/p/3WDtE

Das christliche Hilfswerk "Open Doors" spricht von "der größten Christenverfolgung aller Zeiten", schreibt die Deutsche Welle. "Zum 19. Mal in Folge (!) belegt Nordkorea den ersten Platz auf dem 'Weltverfolgungsindex' des christlichen Hilfswerks 'Open Doors'. Mehrfach hat mittlerweile Donald Trump den nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong Un getroffen. Etwaige Auswirkungen dieser Begegnungen sucht man in dem Open-Doors-Bericht vergebens. Dem Regime in Nordkorea sei 'alles Christliche verhasst'. Die Herrscherdynastie der Kims lasse sich selbst wie Gott verehren. Zehntausende Christen müssten in Straflagern schwerste Zwangsarbeit leisten. Im Ranking des Hilfswerks hat sich unter den Top Ten gegenüber 2019 kaum etwas geändert. Es sind die gleichen Länder in fast identer Reihenfolge. Hinter Nordkorea folgen erneut Afghanistan, Somalia, Libyen, Pakistan, dann Eritrea und Sudan, die lediglich die Plätze wechselten, dann Jemen, der Iran - und Indien. Tatsächlich hat sich Indien in dieser Statistik des Grauens als einziger großer Industriestaat festgesetzt. Die schlimmsten Anschläge auf Christen mit mehr als 200 Toten gab es 2019 an Ostern auf Kirchen in Sri Lanka; das Titelbild zeigt eines der zerstörten Gotteshäuser."

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15.01.2020

"Abschuss der Passagiermaschine im Iran: Video zeigt zweite Rakete"

https://p.dw.com/p/3WDlq

Neusten Medienberichten zufolge wurde die bei Teheran abgeschossene ukrainische Passagiermaschine von zwei iranischen Raketen getroffen, berichtet die Deutsche Welle. "Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine nicht nur von einer, sondern von zwei iranischen Raketen getroffen wurde. Das berichten die 'New York Times' und das 'Wall Street Journal'. Beide Blätter geben unabhängig voneinander an, das Video verifiziert zu haben. Auf den verschwommenen Aufnahmen ist zu sehen, wie zwei Geschosse im Abstand von 20 bis 30 Sekunden das Flugzeug treffen. Das Video zeigt die brennende Passagiermaschine, die schlingernd versucht, zum Flughafen Teheran zurückzufliegen. Kurz darauf explodierte die Maschine und stürzte ab.

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05.01.2020

"Syrien: Düstere Aussichten für 2020"

https://www.dw.com/de/syrien-d%C3%BCstere-aussichten-f%C3%BCr-2020/a-51613029

Kersten Knipp mit einem Ausblick auf die Lage in Syrien für das Jahr 2020 und die Aufgaben der Europäer beim Wiederaufbau des Landes. "Europa habe mit Blick auf Syrien allerdings eigene Interessen, sagt André Bank. Der Kontinent stehe vor der Herausforderung, sich trotz seiner aktuell geringen diplomatischen Einflussmöglichkeiten zu Syrien einer Normalisierung des Assad-Regimes zu widersetzen. Anstatt ein Wiederaufbauprogramm für Syrien zu finanzieren, das die diktatorischen und korrupten Strukturen vor Ort stärken würde, sollte sich gerade Deutschland im multilateralen Verbund auf drei andere Bereiche konzentrieren, so der Syrien-Experte: die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Syrien und deren internationale Strafverfolgung, die Aufrechterhaltung humanitärer Hilfe für Syriens Nachbarstaaten und ein offensives Eintreten für eine offene Flüchtlings- und Integrationspolitik. Gerade mit Blick auf die Flüchtlinge dürfe Europa in seinen Bemühungen nicht nachlassen. 'Denn es ist nicht auszuschließen, dass durch das Fortbestehen der Diktatur in Syrien bald noch viel mehr Menschen fliehen werden.'"

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05.01.2020

"Iran will no longer abide by nuclear deal limits"

https://www.dw.com/en/iran-will-no-longer-abide-by-nuclear-deal-limits/a-51894168

Die iranische Führung hat die europäische Reaktion auf die Tötung von General Suleimani kritisiert und zugleich einen weiteren Rückzug vom Atomabkommen angekündigt. "Iran will no longer abide by any of the limits set out in the 2015 nuclear deal (JCPOA), Iranian state TV said on Sunday, despite calls from Germany, France and Britain to maintain the landmark accord. Tehran will continue to cooperate with the United Nations nuclear watchdog (IAEA), but will take steps to distance itself from the restrictions of the deal, according to the statement from the Iranian government. (…) Iran had previously been accused of breaching the deal by the UK, Germany and France for bolstering programs to enrich uranium. Those three nations, also known as the E3 group, called on Iran to refrain from any violent action and urged the Islamic Republic to go back to respecting the agreements from the JCPOA nuclear deal. The respective leaders of the E3 all agreed on Sunday to promote de-escalation, Berlin said."

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05.01.2020

"Trump droht Iran mit Angriffen auf 52 Ziele"

https://www.dw.com/de/trump-droht-iran-mit-angriffen-auf-52-ziele/a-51889549

Offenbar mit Blick auf die 52 US-Diplomaten, die ab Ende 1979 in der US-Botschaft in Teheran über ein Jahr lang als Geiseln gehalten worden seien, droht US-Präsident Donald Trump damit 52 Ziele im Iran ins Visier des amerikanischen Militärs zu nehmen, berichtet die Deutsche Welle. "Einige dieser Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur, twitterte der US-Präsident weiter. Diese Ziele und der Iran selbst würden 'sehr schnell und sehr hart' getroffen. 'Die USA wollen keine weiteren Drohungen', ergänzte er."

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05.01.2020

"Deutschland will IS im Irak weiter bekämpfen"

https://p.dw.com/p/3Viol

Auch wenn es für den Notfall Evakuierungspläne gebe, werde der Kampf gegen die Terrormiliz IS auch mit deutscher Unterstützung weitergehen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Es sei wichtig, im Kampf gegen die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern der internationalen Anti-IS-Koalition weiter gegen den IS vorgehen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten."

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04.01.2020

"Anschlag auf Schulbus in Burkina Faso"

https://p.dw.com/p/3Vinz

Die Deutsche Welle berichtet über einen Anschlag in der Provinz Sourou, bei dem 14 Menschen getötet und fast 20 weitere Personen verletzt wurden. "Die am Straßenrand platzierte selbstgebaute Bombe detonierte, als der Bus mit den Kindern vorbeifuhr. Das Fahrzeug gehörte zu einem Konvoi aus drei Bussen, die insgesamt 160 Passagiere beförderten, wie die Behörden in Burkina Faso mitteilten. Die meisten der 14 Todesopfer seien Schulkinder, hieß es weiter. Der Anschlag erfolgte in der Provinz Sourou nahe der Grenze zu Mali, wo islamistische Gruppen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zum 'Islamischen Staat' (IS) ihre Überfälle und Attentate in der Vergangenheit deutlich steigerten - ungeachtet der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Terror einzudämmen. In Mali beteiligen sich auch etwa 1000 Bundeswehrsoldaten an einem Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen."

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27.12.2019

"Russia says new intercontinental hypersonic weapon is operational"

https://www.dw.com/en/russia-says-new-intercontinental-hypersonic-weapon-is-operational/a-51811222

Der russische Verteidigungsminister Shoigu hat die offizielle Aufnahme der neuen interkontinentalen Überschallraketen in das russische Militärarsenal verkündet. "Shoigu reported to Putin that the first missile unit equipped with the Avangard hypersonic glide vehicle was ready for deployment after years of tests, according to a statement issued by the Defense Ministry. Russian officials say that the missile hit speeds of Mach 27, or around 33,000 kilometers (20,500 miles) per hour during the tests. Mach 1 is a unit of measurement equivalent to the speed of sound (1,234.8 kph). (…) This week, the Russian president said that Russia was no longer playing a game of catch-up with the West on weapons development. 'This is a unique situation in our modern history: they are playing catch-up with us,' he said, during talks with senior military officials. Putin touted the development of the Avangard as a technological breakthrough comparable to the 1957 Soviet launch of the first satellite."

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22.12.2019

"Aschraf Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt"

https://www.dw.com/de/aschraf-ghani-zum-sieger-der-pr%C3%A4sidentschaftswahl-erkl%C3%A4rt/a-51770439

Der von der Wahlkommission verkündete Sieg von Amtsinhaber Ghani bei den afghanischen Präsidentschaftswahlen werde die politische Lage in Afghanistan kaum beruhigen, erwartet die Deutsche Welle. "In den vergangenen Monaten hatte es in Kabul viele Warnungen vor einer möglichen politischen Krise im Fall eines erneut umstrittenen Wahlergebnisses gegeben. Wegen der schlechten Sicherheitslage, Enttäuschung über die Regierung und mangelndem Vertrauen in Wahlen nach zahlreichen Fälschungsvorwürfen war die Beteiligung die geringste seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001. Die Wahlkommission erklärte nur rund 1,8 Millionen Stimmen für gültig. Analysten zufolge gibt es mindestens 13,5 Millionen Wahlberechtigte in Afghanistan. Mehr als 9,6 Millionen Afghanen waren zur Wahl registriert, rund ein Drittel davon Frauen."

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16.12.2019

"Tickende Uhr für Nordkoreas 'neuen Weg'"

https://www.dw.com/de/tickende-uhr-f%C3%BCr-nordkoreas-neuen-weg/a-51653599

Kalkulierte Drohgebärden beider Seiten hätten die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea wieder verschärft, konstatiert Martin Fritz. Ein mögliches Szenario für eine Entspannung wäre der formelle Verzicht Nordkoreas auf weitere Raketentests und das Einmotten des Atomreaktors in Yongbyon. "Im Gegenzug streichen die USA die meisten Sanktionen und verzichten auf Militärmanöver mit Südkorea. Ein ähnliches Geschäft versuchte Führer Kim Präsident Trump schon in Hanoi abzuringen. 'Falls die USA die Sanktionen lockern, könnte es ziemlich schnell zu einer Einigung kommen', meinte der sonst eher skeptische Korea-Experte Victor Cha vom Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington."

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16.12.2019

"Erneut Unruhen in Beirut"

https://www.dw.com/de/erneut-unruhen-in-beirut/a-51686555

In Erwartung eines möglichen politischen "Comebacks" des eigentlich zurückgetretenen libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri sei es in Beirut erneut zu Unruhen gekommen, berichtet die Deutsche Welle. "Am Sonntagabend versammelten sich dann erneut tausende Demonstranten im Stadtzentrum. Die Proteste fanden im Vorfeld von Parlamentsberatungen über die Neubesetzung des Postens des Ministerpräsidenten statt. Ursprünglich sollten diese am Montag beginnen, Präsident Michel Aoun verschob sie jedoch nach den Unruhen auf Donnerstag. Die Demonstranten lehnen eine mögliche erneute Ernennung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri ab. Aus dem Umfeld von Hariri, der noch geschäftsführend im Amt ist, verlautete bereits, dass dieser eine Regierung aus Technokraten anstrebe. Die Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts stecken seit Hariris Entscheidung Ende Oktober in einer Sackgasse."

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16.12.2019

"Iran: Amnesty nennt neue Opferzahlen"

https://www.dw.com/de/iran-amnesty-nennt-neue-opferzahlen/a-51686807

Laut aktuellen Zahlen von Amnesty International sind bei den schweren Unruhen im Iran im vergangenen Monat 304 Menschen ums Leben gekommen. "Mehrere Tausend Menschen seien zudem verletzt worden, als Sicherheitskräfte landesweite Proteste 'mit tödlicher Gewalt' zerschlugen, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht von Amnesty. Im Anschluss an die Proteste habe es zudem nach Schilderungen von Augenzeugen ein breit angelegtes 'bösartiges Vorgehen' der Behörden gegeben, um die Menschen daran zu hindern, über die Ereignisse zu sprechen."

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15.12.2019

"Heftige Ausschreitungen in Beirut"

https://www.dw.com/de/heftige-ausschreitungen-in-beirut/a-51677264

Die Deutsche Welle berichtet über die "massivsten" Proteste der letzten zwei Monate im Libanon. "Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, einige Menschen seien vom Tränengas ohnmächtig geworden. Polizei und Sicherheitskräfte, die massenhaft in Beirut eingesetzt wurden, jagten Agenturberichten zufolge Demonstranten, schlugen und hielten einige von ihnen fest. Die warfen Steine auf die Polizei. Das libanesische Rote Kreuz erklärte, dass zehn Menschen ins Krankenhaus gebracht worden seien, 33 seien vor Ort versorgt worden. Die Zusammenstöße waren ausgebrochen, nachdem junge Gegendemonstranten aus einem Stadtteil der Hauptstadt, der von der mächtigen schiitischen Hisbollah-Miliz dominiert wird, versuchten, ein Protestlager der regierungskritischen Demonstranten auf dem Märtyrer-Platz zu überfallen. Seit die Proteste Saad al-Hariri Mitte Oktober zum Rücktritt als Premierminister gedrängt hatten, stecken die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung in einer Sackgasse. Die Proteste richten sich gegen die politische Elite des Landes. Auslöser waren unter anderem steigende Lebenshaltungskosten und neue Steuerpläne."

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11.12.2019

"Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu"

https://p.dw.com/p/3UZpl

Islamistische Extremisten haben in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein Hotel angegriffen. Bei dem stundenlangen Gefecht mit den Islamisten seien zehn Menschen getötet worden, berichtet die Deutsche Welle. "Verübt wurde der Angriff auf das bei somalischen Regierungsmitgliedern und Militärs beliebte Hotel 'SYL' laut Polizei von einem Kommando der extremistischen Al-Shabaab-Miliz. Die Miliz hatte noch während des Gefechts im Internet vage erklärt, sie führe eine Operation aus, die 'wie geplant' verlaufe. (…) Die Al-Shabaab-Miliz hatte das Hotel in der Vergangenheit bereits wiederholt angegriffen. Bei einem Autobombenanschlag auf das 'SYL' im August 2016 waren 15 Menschen getötet worden. Bei einem weiteren Angriff im Februar desselben Jahres starben 14 Menschen."

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07.12.2019

"Saudi tötet auf US-Stützpunkt drei Menschen"

https://www.dw.com/de/saudi-t%C3%B6tet-auf-us-st%C3%BCtzpunkt-drei-menschen/a-51566049

Die Deutsche Welle berichtet über den Anschlag eines Angehörigen der saudi-arabischen Luftwaffe auf dem Militärstützpunkt Pensacola im US-Bundesstaat Florida. "Das Motiv des Täters ist unklar. Die Bundespolizei FBI übernahm die Ermittlungen. Laut Medienberichten wird ein möglicher terroristischer Hintergrund geprüft. (...) Die Zeitung 'New York Times' berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, sechs Saudi-Araber seien nach dem Schusswaffenangriff festgenommen worden. Drei von ihnen hätten die ganze Tat gefilmt. Dem Bericht zufolge war der Schütze mit einer vor Ort gekauften Pistole vom Typ Glock 9mm bewaffnet. Sie war mit einem größeren Magazin ausgestattet. Außerdem habe er vier bis sechs weitere Magazine bei sich gehabt. Es sei unklar, wie die Waffe auf das Militärgelände gelangt sei, sagte Kinsella. Nur Mitglieder der Sicherheitskräfte dürften Waffen mit auf den Stützpunkt bringen."

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03.12.2019

"Kramp-Karrenbauer will Afghanen in Friedensgespräche für das Land einbeziehen"

https://p.dw.com/p/3U8Ki

Bei ihrem Treffen mit Präsident Ghani in Kabul hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Einbeziehung der afghanischen Regierung bei den laufenden Friedensgesprächen mit den Taliban gefordert. "'Wir sind der Auffassung, dass ein Friedensgespräch und ein Friedensschluss auf jeden Fall die afghanische Politik, die afghanischen Verantwortlichen miteinbeziehen muss', sagte Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Kabul. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass die USA über die Köpfe der Afghanen hinweg direkte Gespräche über Frieden mit den Taliban führen. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington habe die im September abrupt abgebrochenen Gespräche mit den Islamisten wieder aufgenommen."

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03.12.2019

"Erdogan erpresst NATO-Partner"

https://www.dw.com/de/erdogan-erpresst-nato-partner/a-51513300

Daniel Derya Bellut und Asli Isik werfen dem türkischen Präsidenten Erdogan eine "Erpressung" der NATO vor. "Die Spannungen zwischen Ankara und der NATO haben sich in den letzten Monaten stetig hochgeschaukelt. Besonders der Streit um das russische Raketenabwehrsystem S-400 zeigte, wie wenig Vertrauen es zurzeit zwischen der türkischen Regierung und den NATO-Partnern gibt. (…) Womöglich wird Erdogan dafür werben, die Sicherheitszone, die in Nordsyrien entstanden ist, in einen 'Friedenskorridor' zu verwandeln. Die Zone soll dann nicht nur von 'Terroristen gesäubert' sein, langfristig sollen auch syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in Nordsyrien angesiedelt werden. Da manche NATO-Partner die Militäroperation jedoch als 'völkerrechtswidrig' einstufen, handelt es sich hier um einen weiteren Programmpunkt mit Konfliktpotential - keine guten Voraussetzungen für eine harmonische Jubiläumsfeier."

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03.12.2019

"NATO: Familienkrach auf der Geburtstagsparty"

https://www.dw.com/de/nato-familienkrach-auf-der-geburtstagsparty/a-51513335

Barbara Wesel zufolge soll der offensichtliche Streit während des NATO-Treffens in London von der abschließenden Gipfelerklärung überdeckt werden. "Viele Beobachter fragen sich tatsächlich, ob die Bedrohung von innen derzeit nicht größer ist als die von außen. Dem scheint die Gipfelerklärung zu widersprechen, die bereits fertig sein soll, auch wenn sie erst am Mittwoch publik gemacht werden soll. Darin wird zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung erwähnt: 'Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen', heißt es in dem Text, aus dem Nachrichtenagenturen zitierten. Die Erklärung spart demnach auch nicht mit Eigenlob und nennt die NATO das 'stärkste und erfolgreichste Bündnis in der Geschichte'."

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01.12.2019

"Chaos oder Frieden: Welchen Weg nimmt der Irak?"

http://https://www.dw.com/de/chaos-oder-frieden-welchen-weg-nimmt-der-irak/a-51490474

Trotz des Rücktritts des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi kann der Deutschen Welle zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass der Irak gänzlich außer Kontrolle gerät. "Die Sorge ist groß - auch in der westlichen Welt. Papst Franziskus hat die angespannte Lage am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom sogar in seinem Mittagsgebet erwähnt. Mit Trauer habe er erfahren, dass auf die Protestdemonstrationen der vergangenen Tage mit Härte reagiert worden sei, was Dutzende Opfer gefordert habe, so das Kirchenoberhaupt. Er bete für die Getöteten und Verletzten und bitte Gott um Frieden und Eintracht."

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01.12.2019

"Israel will neues jüdisches Viertel in Hebron bauen"

https://p.dw.com/p/3U31n

In Hebron leben zwischen rund 210.000 Palästinensern derzeit etwa 800 israelische Siedler. Diese Zahl könnte sich infolge neuer Siedlungspläne bald verdoppeln, berichtet die Deutsche Welle. "Nach Plänen des israelischen Verteidigungsministers Naftali Bennett sollen die Gebäude auf dem Markt abgerissen und neu gebaut werden. Die palästinensischen Geschäfte im Erdgeschoss sollten aber bestehen bleiben und die Rechte der Besitzer nicht beeinträchtigt werden, heißt es. Das neue Viertel solle eine territoriale Verbindung zwischen dem jüdischen Viertel Avraham Avinu und den Patriarchengräbern in Hebron schaffen sowie die Zahl der israelischen Siedler in der Stadt verdoppeln."

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22.11.2019

"Ist der Föderalismus Äthiopiens Weg zur Einheit?"

https://www.dw.com/de/ist-der-f%C3%B6deralismus-%C3%A4thiopiens-weg-zur-einheit/a-51366795

Äthiopien experimentiere derzeit mit zwei unterschiedlichen Strategien zur Befriedung seiner multiethnisch strukturierten Gesellschaft, berichtet die Deutsche Welle "'Obwohl Ethnie, Kultur und Religion uns trennen, stehen wir gemeinsam als eine Einheit zusammen', sei die Devise. Doch kann eine ethnisch diverse Partei den Befindlichkeiten der unterschiedlichen Regionen gerecht werden? Kolumnist Befekadu Hailu hält das für möglich: 'Eine Einheitspartei und die Erhaltung der Vielfalt kollidieren nicht miteinander. Der Premierminister versucht, die ethnische Gruppenkoalition zu fusionieren, aber das bedeutet nicht, dass er die ethnischen Gruppen oder den ethnischen Föderalismus fusioniert.' So würde eine Fusion die Vielfalt innerhalb der Partei noch weiter unterstützen. Eine Trennung und ein Zusammenschluss – beides ist nach Hailu ein Hinweis auf die Zukunft. 'Das Referendum ist ein Test dafür, wie die nationalen Wahlen in Zukunft ablaufen werden, und wir werden sehen, ob sich die neue EPP gegen andere Parteien beweisen kann.' Wie sich eine neue, nach ethnischen Schwerpunkten abgesteckte Region und eine große, multiethnische Partei auf das Zusammenleben in Äthiopien auswirken werden, so sagen beide Experten, müsse man nun abwarten."

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18.11.2019

"Weißrussland: Ein Parlament ohne Opposition"

https://www.dw.com/de/wei%C3%9Frussland-ein-parlament-ohne-opposition/a-51290454

Die Deutsche Welle beschreibt die innenpolitische Lage in Weißrussland nach den Parlamentswahlen. "Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Und nach der Wahl in Weißrussland sitzt im Parlament kein einziger Politiker mehr, der nicht die Partei des Präsidenten unterstützt."

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13.11.2019

"Hongkong verstrickt sich immer tiefer in Gewalt"

https://www.dw.com/de/hongkong-verstrickt-sich-immer-tiefer-in-gewalt/a-51224633

Dang Yuan und William Yang begleiten für die Deutsche Welle die Entwicklungen in Hongkong. "Die ausufernde Gewalt spaltet die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. Politiker und Beobachter fürchten, dass der Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt nicht mehr durchbrochen werden kann."

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11.11.2019

"Europäer setzen Iran unter Druck"

https://www.dw.com/de/europ%C3%A4er-setzen-iran-unter-druck/a-51206684

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU haben dem Iran aufgrund der jüngsten Verstöße gegen das internationale Atomabkommen mit neuen Sanktionen gedroht. "Zugleich bekräftigten die sogenannten 'E3'-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre 'Entschlossenheit, alle Anstrengungen fortzusetzen, um das Abkommen zu erhalten'. Dies werde jedoch immer schwieriger, räumte Mogherini ein. Maas betonte: 'Es gibt in diesem Abkommen Streitschlichtungsmechanismen, die bisher nicht ergriffen worden sind. Wir behalten uns aber vor, dies in Zukunft zu tun.' Der deutsche Außenminister spielte dabei auf Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte das dort vorgesehene Schlichtungsverfahren einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden."

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11.11.2019

"Schluss mit der Gewalt in Hongkong!"

https://www.dw.com/de/kommentar-schluss-mit-der-gewalt-in-hongkong/a-51202516

Nach Ansicht von Dang Yuan sollten sowohl die radikalen Demonstranten als auch die Polizei in Hongkong künftig "in erster Linie auf Deeskalation" setzen. "Die Menschen in Hongkong gehen auf die Straße, weil sie mehr politische Rechte wollen. Rechte, die sicherstellen sollen, dass es in der Stadt auch weiterhin Demokratie und Wohlstand gibt. Doch die Gewalt und Radikalität der Chaoten bewirkt genau das Gegenteil. Hongkong ist inzwischen in Verruf geraten: Internationale Konzerne überlegen, ihre Firmensitze zu verlegen, der Einzelhandel beschwert sich über Umsatzeinbrüche, da viele Touristen inzwischen den 'Duftenden Hafen' meiden. Solange Hongkong nicht wieder zur Ruhe kommt, wird es schwierig, politische Lösungen zu finden. In der jetzigen Situation wäre es äußerst unklug von der Hongkonger Regierung, das geplante verschärfte Gesetz zur inneren Sicherheit durchs Parlament zu bringen. Mit diesem neuen Gesetz könnte künftig jeder Demonstrant strafrechtlich belangt werden. Womit würde die Regierung nur Feuer ins Öl gießen würde. Zur Lösung der Krise in Hongkong bleibt der einzige Ausweg, dass beide Seiten der Gewalt abschwören und in einen echten Dialog eintreten."

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06.11.2019

"Mike Pompeo carries divisive US messages to Germany"

https://www.dw.com/en/mike-pompeo-carries-divisive-us-messages-to-germany/a-51144192

Christoph Hasselbach berichtet vorab über den Besuch des US-Außenministers in Berlin an diesem Wochenende. Mike Pompeo werde die Bundesregierung u.a. erneut zu höheren Verteidigungsausgaben drängen. "Washington has called on its NATO allies to increase military funding and tied statements about withdrawing or moving US soldiers out of western Europe to defense spending goals agreed by the military alliance's members. Yet so far, the US has not delivered on its threat. Possibly also because today, the US military chiefly coordinates its African and Asian operations from its German bases, like Ramstein. Germany, it seems, has become indispensable for the US, as ongoing investments in its bases make clear. (…) NATO has agreed that each member country should invest 2% of its annual GDP in defense spending. But as Germany remains far below this spending target, US President Donald Trump in June threatened to relocate 1,000 soldiers to neighboring Poland, which honors the 2% target."

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06.11.2019

"Es brodelt überall - Arabischer Frühling 2.0?"

https://www.dw.com/de/kommentar-es-brodelt-%C3%BCberall-arabischer-fr%C3%BChling-20/a-51109429

Rainer Sollich fragt, ob die neuen Protestbewegungen in der arabischen Welt ähnlich scheitern könnten, wie der Arabische Frühling von 2011. "Im Irak und im Libanon könnte der Konflikt zwischen Herrschern und Beherrschten missbraucht werden, um die bisher eher gemeinsam agierenden Konfessionen und Volksgruppen doch noch gegeneinander aufzuwiegeln. Für beide Länder wäre dies die Rückkehr eines Alptraum-Szenarios, das Extremisten und Terroristen neuen Auftrieb geben könnte. Der brutale Gewalteinsatz gegen Demonstranten im Irak ist schon jetzt besorgniserregend. In Algerien und im Sudan sind als Reaktion auf die wochenlangen Proteste zwar politisch durchaus vielversprechende Übergangsprozesse gestartet worden. Doch der Dialog zwischen Regierenden und Protestbewegung gestaltet sich in beiden Fällen zäh und das Ergebnis ist nicht vorhersehbar. Im besten Falle wird es zu Kompromisslösungen kommen. Im schlimmsten Falle könnten sich die Gegensätze aber auch wieder verschärfen. Die voraussehbaren Folgen wären noch größere Unzufriedenheit und Frustration. Für Europa bedeutet dies: Die Nachbarregion Nahost wird auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen und der Migrationsdruck von dort nicht nachlassen."

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05.11.2019

"Die Türkei und der IS"

https://www.dw.com/de/die-t%C3%BCrkei-und-der-is/a-51123641

Ist das syrische Grenzgebiet zur Türkei der perfekte Unterschlupf für hochrangige IS-Terroristen, fragen Pelin Ünker und Daniel Derya Bellut nach der Festnahme der Schwester des getöteten IS-Anführers al-Bagdadi. "Die türkische Öffentlichkeit rätselt mehr denn je über das Verhältnis zwischen der Regierung und dschihadistischen Gruppierungen. Bereits vor der Eliminierung al-Bagdadis lautete der Vorwurf von Oppositionellen, dass Ankara sich im Syrischen Bürgerkrieg mit dem IS gemein gemacht habe: Verwundete Kämpfer, die sich in Krankenhäusern behandeln ließen, sowie Berichte über Waffenlieferungen an den IS, haben in Teilen der türkischen Bevölkerung für Misstrauen gesorgt. Zudem stand immer wieder der Vorwurf im Raum, dass die Grenzpolizisten absichtlich IS-Kämpfer die türkische Grenze passieren ließen."

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01.11.2019

"Prozess um illegale Rüstungsexporte nach Russland"

https://www.dw.com/de/prozess-um-illegale-r%C3%BCstungsexporte-nach-russland/a-51070044

Roman Goncharenko berichtet über den Prozessauftakt gegen einen Russen, der sensible Militärtechnik an Russland geliefert und damit EU-Sanktionen verletzt haben soll. "Der Saal 237 im Hanseatischen Oberlandesgericht ist kein gewöhnlicher Raum. Dort finden Prozesse unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, etwa gegen islamistische Terroristen. Hier beginnt am Freitag vor dem Hamburger Staatsschutzsenat die Hauptverhandlung gegen Wladimir D. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz in acht Fällen vor. Der in Süddeutschland lebende 68-jährige Russe soll trotz EU-Sanktionen sensible Güter 'gewerbsmäßig an militärische Empfänger in Russland' geliefert haben, heißt es in einer Pressemitteilung aus Karlsruhe."

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26.10.2019

"Die Leidtragenden der Syrien-Offensive"

https://www.dw.com/de/die-leidtragenden-der-syrien-offensive/g-50999784

Karlos Zurutuza berichtet in einer Fotoreportage über das Schicksal syrischer Flüchtlinge in der nordöstlichen syrischen Ortschaft Tell Tamer. "Vor rund drei Wochen marschierten türkische Truppen in Nordsyrien ein. Nun hausen tausende Binnenflüchtlinge in verlassenen Schulen und die Versorgung ist miserabel."

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