US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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14.09.2019

"Wieder Gewalt bei Gelbwesten-Protesten"

https://www.dw.com/de/wieder-gewalt-bei-gelbwesten-protesten/a-50435997

In der westfranzösischen Stadt Nantes ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Ausschreitungen in Nantes zeichneten sich durch hohe Aggressivität aus. Auffällig wenige Teilnehmer des Zuges trugen gelbe Westen, die der Bewegung ursprünglich ihren Namen gegeben hatten. Nach Angaben der Polizei wurden dann aus dem Zug heraus plötzlich Steine geworfen, Geschäfte verwüstet, Mülleimer in Brand gesetzt. Verantwortlich dafür seien Anhänger des sogenannten Schwarzen Blocks. Die Einsatzkräfte reagierten mit Tränengas."

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09.09.2019

"Maas warnt vor Eskalation im Atomstreit"

https://www.dw.com/de/maas-warnt-vor-eskalation-im-atomstreit/a-50348867

Bundesaußenminister Heiko Maas glaubt noch an eine Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran. Europa könne aber nicht im Alleingang eine Lösung herbeiführen, während "andere immer höher pokern", so Maas. "Bundesaußenminister Heiko Maas (Artikelbild) will eine militärische Eskalation mit dem Iran verhindern, weshalb er an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten appellierte. Es wäre 'das völlig falsche Signal, wenn Iran weitere Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung nicht mehr einhalten will', sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Teheran solle 'zur vollen Einhaltung' des Atomabkommens zurückkehren, forderte Maas."

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09.09.2019

"Hisbollah meldet Abschuss israelischer Drohne"

https://www.dw.com/de/hisbollah-meldet-abschuss-israelischer-drohne/a-50349285

Der Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel verschärft sich derzeit wieder, berichtet die Deutsche Welle. "Neue Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Miliz: Die Hisbollah will eine Drohne abgeschossen haben. Beide Seiten hatten zuletzt 2006 gegeneinander Krieg geführt; derzeit verschärft sich die Lage wieder."

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08.09.2019

"Afghanistan-Diplomatie nicht am Ende"

https://www.dw.com/de/kommentar-afghanistan-diplomatie-nicht-am-ende/a-50346646

Weder die USA noch die Taliban sind wirklich an einem Scheitern der Friedensverhandlungen interessiert, meint Florian Weigand in seinem Kommentar für die Deutsche Welle. "(...) dieses Abkommen (...) leichtfertig in die Mülltonne treten - das kann auch Trump nicht wollen. Immerhin stünde damit ein wichtiges Wahlversprechen auf dem Spiel: Der schnelle Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan. Und auf diesem Weg soll es bitte keine weiteren toten Soldaten geben. Da ist das Risiko einfach zu groß, dass sich die Taliban mit gezielten, tödlichen Angriffen auf Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch bomben. Die Opfer würden im Wahlkampf auf das Konto von Trump gebucht. Aber auch die Taliban wären gut beraten, ihre Gewaltdiplomatie endlich zu überdenken. Nach den Tweets aus Washington sollten auch sie begriffen haben, dass ihre Bomben nicht die Bresche für einen schnellen Erfolg herbeisprengen können."

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08.09.2019

"'Dynamik' für neuen Ostukraine-Gipfel"

https://www.dw.com/de/dynamik-f%C3%BCr-neuen-ostukraine-gipfel/a-50348349

Die Deutsche Welle berichtet über die Vermittlungserfolge des französischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt. "Der französische Präsident nutzt die Gunst der Stunde: Nach dem 'historischen' Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und Moskau hat Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin weitere Friedensverhandlungen besprochen."

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07.09.2019

"Opinion: Iran must save P5+1 nuclear deal — not the EU"

https://www.dw.com/en/opinion-iran-must-save-p51-nuclear-deal-not-the-eu/a-50333015

Nach Ansicht des F.A.Z.-Journalisten Rainer Hermann liegt die Verantwortung für die Zukunft des internationalen Atomabkommens nicht bei der EU, sondern beim Iran. "If they intended to abandon the nuclear agreement, which the US withdrew from last year, they would simply ignore Iran's obligations under the agreement. But that's not what they are doing. Instead, Iran is violating the agreement bit by bit, starting with minor infringements. (...) Iran's high expectations stand in contrast to the expectations of the three EU countries — one of which has already been fulfilled. They asked Iran to, as a confidence-building measure, stop pursuing its politics of escalation in the Strait of Hormuz. Iranian officials have realized that this is not in the country's interests: For every ship seized, the United States will reinforce its mission to secure the freedom of navigation in the Persian Gulf. A further confidence-building measure could be for the country to voluntarily to end its violations of the nuclear agreement. However, Iranian officials want to use those as leverage. So far, that has not worked to their advantage."

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02.09.2019

"Bethlehem: Entsetzen über 'Ehrenmord'"

https://www.dw.com/de/bethlehem-entsetzen-%C3%BCber-ehrenmord/a-50262002

Der Widerstand gegen "Ehrverbrechen" wächst, konstatieren Kersten Knipp und Dina El Basnaly mit Blick auf den jüngsten Ehrenmord in Bethlehem. "Der Kampf gegen 'Ehrenmorde' hat in mehreren arabischen Ländern zugenommen. So schaffte im Libanon das Parlament 2011 einen Artikel des Strafgesetzbuches (Paragraph 562) ab, der es ermöglichte, so genannte Ehrverbrechen milde zu bestrafen. 2017 folgten Tunesien und Jordanien mit ähnlichen Gesetzen. In Jordanien werden 'Ehrenmorde' juristisch genauso wie jeder andere Mord behandelt. Allerdings sind die Richter gehalten, mildernde Umstände für den Angeklagten in das Urteil einfließen zu lassen - eine Regelung, die jordanische Frauenrechtlerinnen kritisieren. Auch die palästinensischen Autonomiegebiete verfügen eine moderne Rechtsprechung. In der Praxis gelte diese allerdings nur eingeschränkt, sagt Imtiaz al-Maghrabi. 'Die palästinensische Gesellschaft ist von Bräuchen, Traditionen und Religionen geprägt, bei denen diese Faktoren viel mehr zählen als das Gesetz. Gerade Verbrechen, die mit verletzter Ehre zu tun hätten, würden oft nur leicht bestraft.'"

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27.08.2019

"Andrej Kurkow über Donbass: 'Ich spüre Kriegsmüdigkeit'"

https://www.dw.com/de/andrej-kurkow-%C3%BCber-donbass-ich-sp%C3%BCre-kriegsm%C3%BCdigkeit/a-50183505

Efim Schuhmann im Gespräch mit Andrey Kurkowden über seinen Roman "Graue Bienen", in dem der ukrainische Schriftsteller über den Kriegsalltag in der Ostukraine schreibt. "Eigentlich wollte ich nicht über den Krieg in der Ostukraine schreiben. Doch in den letzten Jahren sind viele Menschen aus dem Donbass in andere Regionen der Ukraine übergesiedelt oder geflüchtet, darunter auch nach Kiew. Ein Bekannter, der jeden Monat in die 'Grauzone' zwischen den Fronten fährt, berichtete mir von einem Dorf, in dem nur noch wenige Menschen leben. Er bringt ihnen Geld und Lebensmittel, und sie machen Eingemachtes für ihn. Er hilft ihnen beim Überleben, indem er die Einmachgläser in ein Café nach Kiew bringt, das auch Binnenflüchtlingen gehört. Ich war von dieser Geschichte angetan. Ich bin ja selbst mehrmals ins Kriegsgebiet gefahren. Ich habe diese Atmosphäre, dieses seltsame Leben in der 'Grauzone' ein wenig in mich aufgesogen. Ich wollte über diese vergessenen Menschen schreiben."

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26.08.2019

"Iraner verlieren die Hoffnung auf Dialog mit dem Westen"

https://www.dw.com/de/iraner-verlieren-die-hoffnung-auf-dialog-mit-dem-westen/av-50175265

In diesem Videobeitrag aus dem Iran berichtet die Deutsche Welle, dass viele Iraner keine wesentliche Verbesserung der Beziehungen zum Westen mehr erwarten. "Vor wenigen Jahren noch hofften viele Iraner auf eine Verbesserung der Beziehung zum Rest der Welt. Doch der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, US-Sanktionen und Spannungen im Persischen Golf haben diese Hoffnungen zunichte gemacht."

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26.08.2019

"Israel will Hilfe im Konflikt mit Iran"

https://www.dw.com/de/israel-will-hilfe-im-konflikt-mit-iran/a-50176332

Israels Premierminister Netanjahu hat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung im Kampf gegen "iranische 'Killerdrohnen" gebeten. "'Ich rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort zu reagieren, so dass der Iran mit diesen Angriffen aufhört', sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Tatsache ist: In den vergangenen Tagen haben sich die Spannungen in der Nahost-Region erheblich verstärkt. Nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus hatten israelische Kampfflugzeuge mutmaßliche iranische Stellungen bombardiert. Dabei wurden Aktivisten zufolge am Samstag mindestens fünf Kämpfer getötet. Nach Angaben des israelischen Militärs handelte es sich um einen Präventivschlag gegen iranische 'Killerdrohnen', die Ziele in Israels Norden angreifen sollten."

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25.08.2019

"Deutschland bekämpft Salafisten mit Youtube-Satire"

https://www.dw.com/de/deutschland-bek%C3%A4mpft-salafisten-mit-youtube-satire/a-50157139

Louisa Wright stellt eine neue Kampagne des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen vor, der mit satirischen Videos Aufklärung gegen islamistischen Extremismus betreiben möchte. "Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat einen satirischen Youtube-Kanal gestartet, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Das Projekt wurde vom Verfassungsschutz in NRW ins Leben gerufen und besteht aus zwei Teilen: einem satirischen Youtube-Kanal namens 'Jihadi-Fool' (Dschihad-Dummkopf) und einem begleitenden Aufklärungskanal."

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25.08.2019

"Rohingya wollen Gerechtigkeit"

https://www.dw.com/de/rohingya-wollen-gerechtigkeit/a-50158912

Die Deutsche Welle berichtet über Demonstrationen zehntausender Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. "Am 25. August 2017 war die Armee in einer 'Räumungsoperation' im Bundesstaat Rakhine brutal gegen die muslimische Minderheit vorgegangen und hatte deren Siedlungen zerstört. Seit dem Tag sind mehr als 730.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch geflohen und harren dort in Lagern in der südlichen Region Cox's Bazar aus. Die Demonstranten sprachen am Sonntag vom 'Tag des Völkermords'. 'Wir fordern, dass die burmesischen Soldaten und ihre Agenten vom Internationalen Gerichtshof dafür verfolgt werden, dass sie Völkermord, Vergewaltigung und andere Verbrechen in Rakhine verübt haben', sagte der Führer der Arakan-Rohingya für Frieden und Menschenrechte, Muhib Ullah, vor mehr als 50.000 Menschen in Ukhiya."

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25.08.2019

"Israel im Drohnenkrieg"

https://www.dw.com/de/israel-im-drohnenkrieg/a-50155866

Mit den jüngsten Drohnenangriffen gegen Stellungen der schiitischen Hisbollah in der Nähe von Damaskus wolle Israel verhindern, dass sich der "Erzfeind" in Syrien festsetzt, schreibt die Deutsche Welle. "Die israelische Armee greift immer wieder Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien an, gibt dies jedoch nur selten offiziell zu. Die Bombardierungen richten sich Beobachtern zufolge gegen Kräfte, die mit dem Iran verbunden sind. Israel will verhindern, dass sich sein Erzfeind in Syrien militärisch weiter etabliert. Die Regierung in Teheran ist eng mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündet. Der Iran unterstützt zahlreiche Milizen, die im Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen kämpfen. Die libanesische Hisbollah-Miliz ist dort an der Seite der Regierung im Einsatz. (...) Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut. Nach Angaben der libanesischen Armee verletzten zwei israelische Drohnen den libanesischen Luftraum. Eine Drohne sei abgestürzt, die andere sei in der Luft explodiert und habe 'schwere materielle Schäden' verursacht."

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23.08.2019

"Was man über die Hongkong-Krise wissen muss"

https://www.dw.com/de/was-man-%C3%BCber-die-hongkong-krise-wissen-muss/a-50118183

Die Deutsche Welle beantwortet in diesem Überblicksartikel wichtige Fragen zur Hongkong-Krise. "Andauernde Proteste sorgen für politische Spannungen zwischen Hongkong und der chinesischen Zentralregierung in Peking. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Worum geht es?"

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23.08.2019

"Streit um Heimatreisen syrischer Flüchtlinge - Urlaub oder Familienpflicht?"

https://www.dw.com/de/streit-um-heimatreisen-syrischer-fl%C3%BCchtlinge-urlaub-oder-familienpflicht/a-501
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Andrea Grunau geht der Frage nach, ob syrische Flüchtlinge noch als schutzbedürftig gelten sollten, wenn sie ihrer Heimat einen Besuch abstatten. "Eine freiwillige Rückreise ins Herkunftsland kann Grund für einen Widerruf des Flüchtlingsstatus sein, aber nur dann, wenn man davon ausgeht, dass der Flüchtling sich wieder unter den Schutz des Heimatlandes stellt. 'Handelt es sich um Reisen zu Urlaubszwecken oder einen langfristigen Aufenthalt im Herkunftsland, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt', teilt das BAMF mit. Einen automatischen Verlust des Flüchtlingsstatus aber gibt es nicht. Seit 2015 schreibt das europäische Recht vor, dass jeder Einzelfall in einem Widerrufsverfahren geprüft werden muss. Das BAMF geht davon aus, 'dass eine kurze Rückreise zur Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung, wie die Teilnahme an einer Beerdigung, der Besuch eines schwerkranken Familienangehörigen, kein Grund für einen Widerruf ist.' Generelle Aussagen könne man nicht treffen, erst nach der Reise lasse sich von Fall zu Fall beurteilen, ob der Schutzstatus auf Widerruf geprüft werden müsse.'"

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19.08.2019

"Trumps eiskaltes Kalkül"

https://www.dw.com/de/kommentar-trumps-eiskaltes-kalk%C3%BCl/a-50084157

Mit seinem geäußerten Interesse am Erwerb der Insel Grönland habe US-Präsident Trump "einmal mehr an der Nachkriegsordnung des Westens" gerüttelt, meint Oliver Sallet. "Klar ist, es geht hier um mehr als einen Immobilienerwerb. Im Wettlauf um Bodenschätze und Schifffahrtswege spiegelt sich der geopolitische Reigen alter und werdender Hegemonien um eine neue Weltordnung. Es geht Donald Trump um nichts weniger als um amerikanische Dominanz in der Arktis - und das eben im Wettlauf mit den Rivalen Russland und China. Die Idee Grönland amerikanisch zu machen ist dabei mitnichten neu: 1946 versuchte es Präsident Harry S. Truman schon einmal. Dänemark lehnte damals, wie heute, dankend ab."

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19.08.2019

"BKA will Einsatz gegen Rechtsextremismus verstärken"

https://www.dw.com/de/bka-will-einsatz-gegen-rechtsextremismus-verst%C3%A4rken/a-50073454

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und neue Strukturen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erhalten. "Um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können, soll beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgestockt werden. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität' geben (...). Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig."

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13.08.2019

"Maas beklagt Blockade im UN-Sicherheitsrat"

https://www.dw.com/de/maas-beklagt-blockade-im-un-sicherheitsrat/a-50013240

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch der Vereinten Nationen in New York das Verhalten der Veto-Staaten im UN-Sicherheitsrat kritisiert. "'Im Moment haben wir eine Situation, dass bei maßgeblichen Krisen sich die Mitglieder gegenseitig blockieren', stellte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York fest. 'Es ist notwendig, dass der Sicherheitsrat bei Themen wie Libyen, Jemen, aber auch anderen Fragen wie etwa Syrien das Leitgremium der internationalen Politik wird', forderte der Sozialdemokrat. Maas sprach vor dem Sicherheitsrat über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Er rief alle Mitglieder auf, Differenzen zu überwinden, um Menschenleben zu schützen. Wenn die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit in Gefahr seien, müsse der Sicherheitsrat handeln, forderte er."

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13.08.2019

"Iran stockt seine Uranbestände konsequent auf"

https://www.dw.com/de/iran-stockt-seine-uranbest%C3%A4nde-konsequent-auf/a-50011271

Der Iran hat seinen Vorrat an angereichertem Uran einem Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEAI) zufolge mittlerweile deutlich über die im Atomabkommen vereinbarten 300 Kilogramm vermehrt. "Sowohl die Vorratsmenge als auch der Urananreicherungsgrad verstoßen gegen die Festlegungen im Wiener Atomabkommen von 2015. Demnach darf der Iran maximal einen Bestand von 300 Kilogramm Uran haben, der Anreicherungsgrad darf nur 3,67 Prozent betragen. Als dritten Schritt hat das Land mit einem Wiederanfahren seiner Zentrifugen und einer Urananreicherung auf 20 Prozent gedroht. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein."

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13.08.2019

"Der Preis eines Militäreinsatzes in Hongkong"

https://www.dw.com/de/kommentar-der-preis-eines-milit%C3%A4reinsatzes-in-hongkong/a-50011683

Der Preis für einen chinesischen Militäreinsatz in Hongkong wäre hoch, meint auch Mathias Bölinger. "Ein Einmarsch wäre das Ende der Stadt als internationaler Finanzplatz. Die Freiheiten, die Hongkong bisher genießt wären wohl für immer dahin. Und auch Peking käme kaum glimpflich aus der Sache heraus. Hongkong ist das wichtigste Tor zur internationalen Finanzwelt für chinesische Unternehmen. Die Bilder eines Blutbads in den Straßen würden die Glaubwürdigkeit der aufstrebenden Weltmacht auf Jahre beschädigen, mögliche Sanktionen würden Chinas Wirtschaft in einer schwierigen Phase treffen. Und im Handelsstreit mit den USA wäre China massiv geschwächt."

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08.08.2019

"Syrien lehnt 'Sicherheitszone' im Norden ab"

https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-und-usa-einigen-sich-auf-sicherheitszone/a-49934503

Die angedrohte türkische Militäroffensive im Norden Syriens scheint nach der Einigung zur Schaffung einer "Sicherheitszone" vorerst abgewendet. Der Deutschen Welle zufolge wird die Abmachung zwischen den USA und der Türkei von der syrischen Regierung kategorisch abgelehnt. "Syriens Regierung lehnt die zwischen der Türkei und den USA vereinbarte Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes entschieden ab. Die Einigung zwischen den beiden 'Besatzungsmächten' stelle einen 'eklatanten Verstoß' gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus. Syrien rief die internationale Gemeinschaft und die UN auf, diese 'Aggression' zu verurteilen. Das türkische und amerikanische Militär hatten sich am Vortag auf eine 'Sicherheitszone' im Norden Syriens geeinigt, jedoch keine Details genannt."

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23.07.2019

"Für Ankara ist Zypern primär eine Sicherheitsfrage"

https://www.dw.com/de/f%C3%BCr-ankara-ist-zypern-prim%C3%A4r-eine-sicherheitsfrage/a-49698960

Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt in diesem Interview die Hintergründe des politischen Konflikts um die türkischen Gasbohrungen vor der Küste Zyperns. "Die Position der Türkei ist eigentlich unverändert. Sie ist seit jeher der Ansicht, dass die Republik Zypern Gasvorkommen in den Gewässern Zyperns mit den Zyperntürken teilen muss, da sie wie die Inselgriechen Teil Zyperns sind. Das heißt, nach der Meinung Ankaras müssen die türkischen Zyprer bereits bei der Planung der Exploration, des Baus von Verflüssigungsanlagen, des späteren Verkaufs usw. schon jetzt einbezogen werden. Diese Haltung Ankaras ist nicht neu. Was neu ist, ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer keine Verbündeten mehr hat, die ihr politisch helfen könnten, ihre Ziele ein Stück weit durchzusetzen. Deshalb verfällt sie in militante Rhetorik und droht, die Armee einzusetzen, um ihrer Position Geltung zu verschaffen."

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21.07.2019

"Reformer oder Autokraten? - Arabiens Monarchen"

https://www.dw.com/de/reformer-oder-autokraten-arabiens-monarchen/g-49633652

Die Deutsche Welle stellt eine Reihe von arabischen Staatschefs in einer Bilderserie vor. "Die Monarchen der arabischen Welt führen ihre Staaten durch Zeiten tiefgreifender Veränderungen. Auf die Herausforderungen des Umbruchs reagieren sie auf unterschiedliche Weise."

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21.07.2019

"Bundeswehr filtert Extremisten aus"

https://www.dw.com/de/bundeswehr-filtert-extremisten-aus/a-49677665

Seit 2017 sind von fast 44.000 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüften Bundeswehranwärtern 63 wegen einer extremistischen Gesinnung abgelehnt worden. "Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien. 'Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht.' Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat unterdessen die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem. 'Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten', sagte die CDU-Vorsitzende der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'."

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17.07.2019

"Sudan: Einigung mit Schwachstellen"

https://www.dw.com/de/sudan-einigung-mit-schwachstellen/a-49624463

Kersten Knipp und Ouchtou Siham warnen, dass trotz der Einigung zur Bildung einer Übergangsregierung in Sudan viele Streitpunkte weiterhin offen seien. "So stehen etwa Diskussionen zur Bildung des künftigen Parlaments an. Auch besteht noch keine Einigung über den Abzug der Milizen aus Khartum. Diesen Schritt hatte die Protestbewegung gefordert. Potentiellen Konfliktstoff bildet auch die Diskussion um die Straffreiheit für jene Militärs, die an den Gewalttaten der vergangenen Monate beteiligt waren. Die Generäle hatten bei den Verhandlungen vollständige Immunität verlangt. Vertreter der Protestbewegungen wiesen diese Forderung zurück. Tatsächlich sei es bislang vor allem um Fragen der Machtteilung gegangen, sagt Annette Weber [von der Berliner 'Stiftung Wissenschaft und Politik'] im Gespräch mit der DW. Jetzt müssten sich beide Seiten den eigentlichen Herausforderungen widmen: der schwierigen Wirtschaftssituation, der Besetzung des Sicherheitsapparats und der Frage der Rechtsstaatlichkeit."

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16.07.2019

"Spiegel-Debatte: Wo fängt Antisemitismus an?"

https://www.dw.com/de/spiegel-debatte-wo-f%C3%A4ngt-antisemitismus-an/a-49601750-0

Die Deutsche Welle bildet den aktuellen Stand zur Debatte über die umstrittene Spiegel-Geschichte über Lobbyismus im Bundestag ab. "Nimmt Israel Einfluss auf die deutsche Politik? Eine Spiegel-Geschichte unter der Überschrift 'Gezielte Kampagne' suggeriert genau dies und sorgt damit in Deutschland für Wirbel."

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09.07.2019

"Der Auswanderer nach Nordkorea und seine Geschichte"

https://www.dw.com/de/der-auswanderer-nach-nordkorea-und-seine-geschichte/a-49523070

Fabian Kretschmer erzählt die ungewöhnliche Geschichte eines Südkoreaners, der nach Nordkorea ausgewandert ist. "In seiner jetzigen Heimat Pjöngjang wird Choe In Guk zweifelsohne ein privilegiertes Leben führen. Das Kim-Regime schlachtet den Fall als Propagandasieg aus und verkauft ihn an seine Bevölkerung als vermeintlichen Beweis für die Überlegenheit des nordkoreanischen Systems. Doch für dieses Leben im kommunistischen Norden zahlt Choe In Guk einen hohen Preis. In Südkorea lässt er seine Frau und zwei Kinder zurück. Ob er sie jemals wird wiedersehen können, ist fraglich."

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09.07.2019

"Alle sind vorsichtiger geworden"

https://www.dw.com/de/alle-sind-vorsichtiger-geworden/a-49513921

William Yang im Gespräch mit dem ehemaligen Menschenrechtsanwalt Teng Biao über die immer gefährlicher werdende Arbeit seiner Kollegen in China. "In China vertraten sie vor Gericht Regimekritiker, Bürgerrechtler und gerieten selber in Gefahr. Vor vier Jahren wurden in einer Welle mehr als 300 Menschenrechtsanwälte festgenommen. Ex-Anwalt Teng Biao erinnert sich."

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03.07.2019

"Blutige Attacke auf Migrantenlager in Libyen"

https://www.dw.com/de/blutige-attacke-auf-migrantenlager-in-libyen/a-49450406

Nach wie vor ist unklar, wer für den Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen verantwortlich ist, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden. "Verantwortliche des Lagers machten die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für die Attacke verantwortlich. Er führt die sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) an. Haftar-freundliche Medien vermeldeten am Dienstagabend eine 'Reihe von Luftangriffen' auf Tripolis und Tadschura. Haftar hatte Anfang April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Regierung Libyens ihren Sitz hat. Regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars liefern sich seither erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt. Der abtrünnige General unterstützt eine Gegenregierung im Osten des Krisenstaates. Die Aussichten auf eine politische Lösung des Konflikts gelten derzeit als sehr schlecht."

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