US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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31.10.2018

"USA fordern Waffenstillstand im Jemen"

https://www.dw.com/de/usa-fordern-waffenstillstand-im-jemen/a-46096498

Mit dem Ziel von Friedensverhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien im Jemenkrieg haben die USA alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, für 30 Tage die Waffen ruhen zu lassen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Raketen- und Drohnenangriffe aus den von den Huthis kontrollierten Gebieten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate müssten aufhören, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Es seien jetzt Friedensbemühungen nötig, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis auf einer Tagung in Washington. 'Wir wollen alle auf Grundlage eines Waffenstillstandes am Verhandlungstisch sehen.' Er gehe davon aus, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, dazu bereit seien."

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30.10.2018

"Dänemark wirft Teheran Plan für Anschlag vor"

https://www.dw.com/de/d%C3%A4nemark-wirft-teheran-plan-f%C3%BCr-anschlag-vor/a-46094223

Die dänische Regierung wirft der iranischen Regierung vor, einen Anschlag auf drei sich in Dänemark aufhaltende mutmaßliche Mitglieder der Arabischen Kampfbewegung zur Befreiung von Ahwas geplant zu haben. "Der dänische Außenminister Anders Samuelsen schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die iranische Vorgehensweise in Dänemark sei 'vollkommen unannehmbar'. Die dänische Regierung werde sich an Teheran wenden und mit ihren europäischen Partnern über 'weitere Maßnahmen' sprechen. Die Regierung in Kopenhagen will sich für neue EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik starkmachen. Der iranische Botschafter in Kopenhagen wurde ins Außenministerium einbestellt. Zugleich beorderte Samuelsen den dänischen Botschafter in Teheran zu Beratungen zurück nach Kopenhagen."

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28.10.2018

"Die offene Wunde NSU - Die offene Wunde BRD"

https://www.heise.de/tp/features/Die-offene-Wunde-NSU-Die-offene-Wunde-BRD-4205265.html?wt_mc=nl.tp-aktue
ll.taeglich

Thomas Moser, Mitautor des Buches "Ende der Aufklärung - Die offene Wunde NSU", verweist auf einen Zusammenhang zwischen den RAF-Attentaten, der Oktoberfestbombe, den NSU-Morden und dem Berliner LKW-Anschlag. "RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde, LKW-Anschlag - überall dieselben Vielschichtigkeiten und Doppelbödigkeiten, dieselben hintergründigen Strukturen, ähnliche Widersprüche und Fragen, derselbe Stoff. Das führt diese deutschen Terrorfälle zusammen. Die Ermittlungsbehörden haben alle Instrumente zur Verfügung, um Taten, Täter und Hintergründe aufzuklären. Dass es nicht geschieht, macht den Skandal zu einem Politikum. Um die Fälle zu lösen, muss das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive neu ausgehandelt werden. Real bestimmt die Exekutive die Möglichkeiten der Legislative. Das ist die Voraussetzung, dass der Verfassungsschutz bisher politisch unantastbar bleibt. Doch warum soll eine Sicherheitsbehörde, die Untersuchungsgegenstand eines Parlamentes ist, die Regeln der Untersuchung bestimmen?"

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23.10.2018

"Aus Deutschland zum 'Islamischen Staat': Christians Weg"

https://www.dw.com/de/aus-deutschland-zum-islamischen-staat-christians-weg/a-45656077

Im zweiten Teil der Artikelserie "Die Salafistische Gefahr" erzählt Esterh Felden die Geschichte von Sabine Lappe, deren Kind zum Terrorist wurde und für die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien starb.

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22.10.2018

"Unsichtbar und gefährlich: die salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen"

https://www.dw.com/de/unsichtbar-und-gef%C3%A4hrlich-die-salafistische-szene-in-nordrhein-westfalen/a-457
68485

Auch wenn die radikalen Salafisten des inzwischen verbotenen Vereins "Die Wahre Religion" in der Öffentlichkeit nicht mehr präsent seien, bedeute dies noch lange nicht, dass dessen Anhänger einfach verschwunden seien, konstatieren Esther Felden und Matthias von Hein im ersten Teil ihrer Artikelserie "Die salafistische Gefahr". "'Die Nachwuchsgewinnung läuft immer stärker über private Ansprache, über Online-Kontakte. Kommunikation läuft über WhatsApp oder Telegram-Kanäle', sagt Orhon. Das macht es für Polizisten und Geheimdienstler schwerer, die Szene im Blick zu behalten. 'Der Salafismus ist darauf ausgerichtet, zu missionieren und neue Mitglieder zu gewinnen', erläutert Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Die offene Missionierung sei zwar stark zurückgegangen, aber missioniert werde weiter. Auch wenn der Verfassungsschutzchef im Gespräch mit der Deutschen Welle Wert auf die Feststellung legt, 'dass die Zahlen nicht mehr so stark wachsen.'"

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22.10.2018

"Trump droht mit Aufstockung des Atomwaffenarsenals"

https://www.dw.com/de/trump-droht-mit-aufstockung-des-atomwaffenarsenals/a-45992757?fbclid=IwAR2jdNnBegMF
PL28W0buv0wI8-Fs34pWHXahJs_TLOShxW0D23eXBWdBG0U

Nach seiner Androhung aus dem INF-Vertrag mit Russland auszusteigen hat US-Präsident Donald Trump nun mit der Aufstockung des Atomwaffenarsenals gedroht, berichtet die Deutsche Welle. "Er sagte im Weißen Haus vor einer Wahlkampfreise nach Texas, diese Drohung 'beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will'. Er fügte hinzu: 'Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen.' Trump kündigte erneut an, die USA würden aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen mit Russland aussteigen. Der INF-Vertrag untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern."

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14.10.2018

"Saudi-Arabien droht mit Eskalation"

https://www.dw.com/de/saudi-arabien-droht-mit-eskalation-trump-khashoggi-wirtschaft-b%C3%B6rse-%C3%B6lpre
is/a-45882158

Die Deutsche Welle fasst Reaktionen und Folgen des Verschwindens des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zusammen. "Der Fall Khashoggi schlägt immer höhere Wellen: Saudi-Arabien übertrumpft US-Präsident Trumps Strafandrohung. Zuvor waren die Börsenkurse in Riad abgesackt und für einen Wirtschaftsgipfel häufen sich die Absagen."

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05.10.2018

"Frankreich befürchtet weitere Terroranschläge"

https://www.dw.com/de/frankreich-bef%C3%BCrchtet-weitere-terroranschl%C3%A4ge/a-45776807

Die französische Regierung hat ihre Grenzkontrollen im Schengen-Raum mit Blick auf eine weiterhin bestehende Terrorgefahr für das Land bis April 2019 verlängert, berichtet die Deutsche Welle. "In diesem Jahr habe es bereits zwei Anschläge gegeben, bei denen insgesamt fünf Menschen getötet und 20 verletzt wurden. Die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) bekannte sich dazu. Seit Jahresbeginn seien zudem fünf Anschlagspläne im Zusammenhang 'mit religiöser Radikalisierung' vereitelt worden. Frankreich bleibe damit 'Hauptzielland' für Terroristen, heißt es weiter. Diese könnten die Reisefreiheit im Schengenraum ausnutzen, um sich innerhalb Europas von einem Land ins andere zu bewegen. Die französische Regierung erwähnte in dem Zusammenhang den Messer-Angriff am Amsterdamer Hauptbahnhof Ende August, der durch einen afghanischen Flüchtling mit deutschem Aufenthaltstitel verübt worden sei. Zwei Menschen wurden damals verletzt."

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03.10.2018

"Deutschland - wenn die Tochter plötzlich Niqab trägt"

https://www.dw.com/de/deutschland-wenn-die-tochter-pl%C3%B6tzlich-niqab-tr%C3%A4gt/a-45654317

In der Serie "Die Salafistische Gefahr" spricht die Deutsche Welle mit der Mutter einer islamisch radikalisierten Tochter über ihre Geschichte unter Wahrung der Anonymität der Familie.

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01.10.2018

"Generalbundesanwalt lässt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen"

https://www.dw.com/de/generalbundesanwalt-l%C3%A4sst-sechs-mutma%C3%9Fliche-rechtsterroristen-festnehmen/
a-45706071

Die Deutsche Welle berichtet über die Festnahme von sechs Personen, die dringend verdächtig seien, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. "Die sechs Festgenommenen im Alter von 20 bis 30 Jahren sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung 'Revolution Chemnitz' gegründet und sich als Rädelsführer beteiligt zu haben. Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Männer den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung 'Revolution Chemnitz' zusammengeschlossen, wobei Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll."

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25.09.2018

"Wenn Waffen auf Gentechnik treffen"

https://www.dw.com/de/wenn-waffen-auf-gentechnik-treffen/a-45635409

Was bedeutet die "rasante" Entwicklung neuer Technologien in der Rüstungsindustrie für die Zukunft bewaffneter Konflikte, fragt Matthias von Hein auf der Deutschen Welle. "Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Robotik, 3D-Druck und die Gentechnik revolutionieren auch das Militär. Es gibt einen klaren Trend hin zu autonomen Waffensystemen. Es zeichnet sich ab, dass bald nicht mehr Menschen die Kontrolle haben, wenn Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden. 'Das hat eine Fülle von Implikationen über die Frage hinaus, ob das ethisch vertretbar ist', stellt Reinhard Grünwald vom Büro für Technikfolgenabschätzung des deutschen Bundestages fest. 'Welche Risiken für die internationale Stabilität entstehen dadurch? Das ist ein sehr komplexes Feld, das den Fortbestand der Menschheit mit einschließt', sagt Grünwald."

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24.09.2018

"Attack on Iranian military parade may harden domestic and regional policies"

https://www.dw.com/en/attack-on-iranian-military-parade-may-harden-domestic-and-regional-policies/a-45610
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Der Terroranschlag auf eine Militärparade in Iran habe die interne Verwundbarkeit des Landes demonstriert und könne zu einem härteren innen- und außenpolitischen Kurs der Regierung in Teheran führen, schreibt Chase Winter. "The rare attack claimed by Arab separatists killed 12 Revolutionary Guard (IRGC) members and 13 others in the southwestern city of Ahvaz, capital of oil-rich Khuzestan province, which is home to Shiite Iran's Sunni Arab minority. It was the deadliest attack in the country in nearly a decade. (...) Analysts say that the government may try to instrumentalize the attack — using the specter of internal and external threats to divert domestic attention from serious social and economic issues. 'Propagating the siege mentality could help change the subject domestically from complaints over mounting economic troubles to a nationalistic rallying round the flag to preserve the country’s territorial integrity, which inherently requires a strong central government,' said Ali Vaez, the director of the Iran project at the International Crisis Group."

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20.09.2018

"Germany approves Saudi arms sale despite Yemen war ban promise"

https://www.dw.com/en/germany-approves-saudi-arms-sale-despite-yemen-war-ban-promise/a-45568639

Entgegen ihres Beschlusses, keine Waffen an Kriegsparteien in Jemen zu verkaufen, hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. "Economy Minister Peter Altmaier greenlighted the shipment of four artillery positioning systems for armored vehicles, according to a letter he provided to a parliamentary committee. The mounted radars can locate the origin of enemy fire and enable precise counterstrikes. Chancellor Angela Merkel's conservatives and the Social Democrats agreed in their coalition deal early this year not to sell weapons to any side fighting in Yemen's civil war. The agreement excluded already approved exports, so long as they stay in the recipient country. The Federal Security Council, which includes several ministers alongside Merkel, also authorized the export of 48 warheads and 91 homing heads for ship-based air defense systems to the United Arab Emirates (UAE)."

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11.09.2018

"UN-Chef befürchtet 'Blutbad' in Idlib"

https://www.dw.com/de/un-chef-bef%C3%BCrchtet-blutbad-in-idlib/a-45451427

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet in der Rebellenhochburg einen "humanitären Albtraum" und erinnert die Kriegsparteien an ihre grundlegenden Verpflichtungen nach internationalem Recht. "Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, warnte die von Russland und dem Iran unterstützten Regierungstruppen vor einer 'blutigen militärischen Eroberung' der Rebellenprovinz. Eine solche Offensive werde 'schreckliche Konsequenzen' nach sich ziehen. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, rechtfertigte hingegen Angriffe auf Idlib als 'Anti-Terror-Einsatz'."

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10.09.2018

"Wostok-2018: Russland zieht ins Großmanöver"

https://www.dw.com/de/wostok-2018-russland-zieht-ins-gro%C3%9Fman%C3%B6ver/a-45425701

Die Deutsche Welle läßt mit Blick auf das größte russische Militärmanöver seit dem Ende der Sowjetunion Expertenstimmen zu Wort kommen, die erklären, "für welche Art von Krieg" in Russland trainiert werde. "'Wenn wir uns das Szenario anschauen, welche Truppenteile involviert sind und welche Truppenstärke wir haben, dann ist ganz klar, dass Russland für einen globalen Krieg trainiert, auch mit atomaren Kräften'", so die die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. "Das sehe man auch daran, dass gleichzeitig die Truppen in den westlichen Militärbezirken großflächig mobilisiert seien."

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03.09.2018

"Kein Geld mehr für UNRWA - Der Versuch, ein Problem wegzudefinieren"

https://www.dw.com/de/kommentar-kein-geld-mehr-f%C3%BCr-unrwa-der-versuch-ein-problem-wegzudefinieren/a-4
5336512

Peter Philipp vermutet hinter der Entscheidung der USA, kein Geld mehr für das Palästinenser-Hilfswerk geben zu wollen, einen "größeren Plan". "Das Argument: Die UNRWA halte das Flüchtlingsproblem künstlich am Leben, vergeude die Hilfsgelder und verhindere damit eine Lösung des Gesamt-Konflikts. Unausgesprochen bleibt dabei das eigentliche Motiv: Wenn nämlich die UNRWA erst einmal in die Knie gezwungen und die Zahl der anerkannten Flüchtlinge drastisch reduziert ist, werden erheblich weniger Palästinenser als bisher das Recht auf Rückkehr in ihre alte Heimat beanspruchen können. Und Israel kann sich dann dort mit seinen Siedlungen weiter festsetzen."

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03.09.2018

"Donetsk attack: Is peace in Eastern Ukraine doomed?"

https://www.dw.com/en/donetsk-attack-is-peace-in-eastern-ukraine-doomed/a-45338618

Der Tod des Rebellenführers Alexander Zakharchenko in Donezk hat eine neue Debatte über den Minsker Friedensprozess ausgelöst. Mikhail Bushuev und Roman Goncharenko haben für die Deutsche Welle mit zwei Experten gesprochen, die keine drastischen Auswirkungen auf die ohnehin stockenden Gespräche erwarten. "'Zakharchenko was never central to promoting the implementation of this agreement — to the contrary,' says Stefan Meister, director of the Robert Bosch Center for Central and Eastern Europe, Russia and Central Asia at the German Council on Foreign Relations (DGAP). 'It is clear Russia is actually in charge, especially in relation to the Minsk process,' agrees Susan Stewart of the Berlin-based German Institute for International and Security Affairs (SWP). (...) What matters now, [Meister] stresses is how the two 'people's republics' will proceed after a number of key figures, including Zakharchenko, have been deliberately killed. 'The question is, is the DPR now without leadership, and is Russia even more popular?'"

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02.09.2018

"Aufruf an libysche Milizen zum Gewaltverzicht"

https://www.dw.com/de/aufruf-an-libysche-milizen-zum-gewaltverzicht/a-45322434

Die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien haben bewaffnete Milizen für die anhaltenden Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis verantwortlich gemacht und alle beteiligten Gruppen aufgerufen, die militärischen Aktionen sofort zu beenden, berichtet die Deutsche Welle. "Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Bewaffnete Milizen haben die Kontrolle über weite Teile des Landes. Die international anerkannte Übergangsregierung in Tripolis verfügt nur über begrenzten Einfluss. Insbesondere die europäischen Staaten sind an einer Stabilisierung Libyens interessiert, da das Land das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern ist, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Vom Westen Libyens aus ist Italien nur etwa 300 Kilometer entfernt."

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30.08.2018

"Syrische Armee will Idlib erobern"

https://www.dw.com/de/syrische-armee-will-idlib-erobern/a-45285548

Die syrische Armee bereite eine stufenweise Rückeroberung der Region Idlib im Norden des Landes vor, berichtet die Deutsche Welle. "In den vergangenen Wochen hatten sich die Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Angriff syrischer Regierungstruppen auf die von Rebellen gehaltene Region verstärkt. Hunderttausende Rebellen unterschiedlicher politischer Ausrichtung und zahlreiche Angehörige islamistischer Extremistengruppen waren nach ihrer militärischen Niederlage aus anderen Gebieten Syriens in die Provinz Idlib gebracht worden. Die Vereinten Nationen befürchten, dass eine Offensive eine neue Fluchtwelle auslösen könnte. Etwa 2,5 Millionen Menschen könnten sich dann in Richtung türkische Grenze bewegen."

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22.08.2018

"Warnung an Syrien vor Chemiewaffeneinsatz"

https://www.dw.com/de/warnung-an-syrien-vor-chemiewaffeneinsatz/a-45170917

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben die syrische Regierung davor gewarnt, bei der Rückeroberung der Provinz Idlib Chemiewaffen einzusetzen. "Auch Hilfsorganisationen warnen, eine Offensive der syrischen Armee in der Enklave Idlib hätte 'katastrophale' humanitäre Auswirkungen und würde zu einem Ausmaß an zivilem Leid führen, wie es in sieben Jahren Krieg noch nie da gewesen sei, sagte Joelle Bassoul, Sprecherin von Care International. (...) Die Vereinten Nationen befürchten, dass eine Offensive in Idlib 2,5 Millionen Menschen zur Flucht an die türkische Grenze zwingen könnte. Dort gebe es aber keinerlei Infrastruktur für sie, warnte die Hilfsorganisation Syria Relief and Development. 'Es gibt keine Häuser oder andere Unterkünfte mehr, auch keine Zelte', so Regionaldirektorin Amany Qaddour. Deswegen hätten viele Menschen gar keine andere Möglichkeit, als im umkämpften Idlib zu bleiben."

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22.08.2018

"Langjähriges Einreiseverbot gegen Terrorhelfer Motassadeq"

https://www.dw.com/de/langj%C3%A4hriges-einreiseverbot-gegen-terrorhelfer-motassadeq/a-45171005

Der 2007 in Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilte marokkanische Terrorhelfer Mounir el Motassadeq, der wahrscheinlich im Oktober aus dem Gefängnis entlassen wird, soll direkt nach Marokko abgeschoben und mit einem langjährigen Einreiseverbot belegt werden. "'Wir haben auf die Vollstreckung der letzten Wochen seiner Haftstrafe verzichtet, aber nur unter der Bedingung, dass er nach Marokko abgeschoben wird', sagte die Sprecherin des Generalbundesanwalts, Frauke Köhler, am 9. August der Deutschen Welle und der dpa. 'Diese Vorgehensweise gibt uns die Möglichkeit, ihn umgehend zu verhaften, sollte er wieder einen Fuß auf deutschen Boden setzen.'"

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13.08.2018

"Schaffung einer Weltraumarmee ist reine Symbolpolitik"

https://www.dw.com/de/kommentar-schaffung-einer-weltraumarmee-ist-reine-symbolpolitik/a-45061642

Fabian Schmidt erwartet nicht, dass die von US-Präsident Trump geforderte Weltraumarmee etwas Wesentliches an der "militärischen und zivilen Nutzung und Erforschung des Weltalls" ändern würde. "Die einen sehen es als Zeichen, dass der Krieg der Sterne endlich ernst genommen wird: Der Westen rüstet sich vielleicht bald im All mit Raketenabwehr-Technik gegen nukleare Angriffe aus irgendwelchen Schurkenstaaten oder aus feindlich gesinnten möchtegern-Weltmächten wie Russland oder China. (...) Kritiker fürchten hingegen eine Militarisierung des Weltraums. (...) Doch weder die Hoffnungen der Einen, noch die Befürchtungen der Anderen werden sich durch Trumps Entscheidung erfüllen. Im Kern wird sich nämlich gar nichts ändern. (...) Gegen Interkontinentalraketen ist ohnehin bisher kein Kraut gewachsen. Und es wird in absehbarer Zeit auch mehr Fiction bleiben als Science. Denn es ist nicht einfach, so schnell fliegende Raketen ohne lange Vorwarnzeit vom Himmel zu holen – selbst mit den besten Killersatelliten. Daran wird auch die Gründung eines Space Command am grünen Tisch nichts ändern. Das einzige was es sicher bringt: Zuständigkeitsgerangel mit der Luftwaffe und damit höhere Kosten."

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12.08.2018

"Bundeswehr: Gut gerüstet für den Cyberkrieg?"

https://www.dw.com/de/bundeswehr-gut-gerüstet-für-den-cyberkrieg/a-44984233

Sumi Somaskanda stellt das im vergangenen Jahr gegründete Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr vor, das Deutschland gegen Cyberangriffe schützen soll. "Der CIR ist das Kernstück der Cyberstrategie der Bundeswehr. Neben Armee, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst steht das Cyberkommando nun auf einer Ebene mit anderen militärischen Organisationsbereichen. Die Verteidigung von Bundeswehr und Bundesrepublik auch im Netz hat eine zentrale Bedeutung erlangt zu einer Zeit, in der Deutschland unter Druck steht, auch innerhalb der Nato und des europäischen Sicherheitssystems eine größere Rolle anzunehmen. (...) Der CIR soll seine volle Arbeitsfähigkeit bis 2021 erreichen, aber noch ist unklar, wie die Bundeswehr das dafür nötige Personal zusammenbringen will. Im neuen Master-Studiengang Cybersicherheit bildet die Bundeswehr-Universität München die nächste Generation von Cyberexperten aus."

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08.08.2018

"Will Saudi-Arabien den Westen disziplinieren?"

https://www.dw.com/de/kanada-will-saudi-arabien-den-westen-disziplinieren-a-44999559/a-44999559

Nach Ansicht von Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik will Saudi-Arabien den Streit mit Kanada nutzen, um auch anderen westlichen Ländern zu demonstrieren, wie es künftig auf Kritik von außen reagieren werde. "Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht vor allem zwei Gründe für die harsche Reaktion aus Riad. Auf der einen Seite sei die saudische Führung 'unsicher' und 'paranoid' geworden, sagte er der Deutschen Welle. Auf der anderen Seite sei es auch möglich, dass die Saudis einfach 'genug von der westlichen Kritik haben'. Er glaubt, dass die Saudis an Kanada ein Exempel statuieren wollten, um anderen westlichen Staaten zu zeigen, dass sie keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dulden. 'Die Saudis sind dreist und auf ihre Weise unsicher, aber sie wissen, dass sie ein bedeutendes Land sind', sagt Steinberg."

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08.08.2018

"USA bringen Palästinenserhilfswerk in Bedrängnis"

https://www.dw.com/de/usa-bringen-pal%C3%A4stinenserhilfswerk-in-bedr%C3%A4ngnis/a-45003574

Tania Krämer berichtet aus Gaza über die Folgen der umstrittenen Kürzung der US-Finanzierung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). "Seit einigen Tagen streiken UNRWA-Mitarbeiter im Hauptquartier in Gaza-Stadt und lassen das UN-Management nicht mehr in die Büros. Mit dem Sitzstreik protestieren die Mitarbeiter und Gewerkschaften gegen Teilzeitarbeit und die Streichung von Stellen. (...) Bei der UNRWA fehlen dieses Jahr auch rund 90 Millionen Dollar im Nothilfeprogramm, die im Vorjahr von den USA finanziert wurden. Damit werden die Nahrungsmittelhilfe, das Cash-vor-Work-Programm und auch der Psychologische Dienst finanziert. Letzterer muss mit Einsparungen rechnen. 'Angesichts der Kürzungen versuchen wir die Priorität auf die Nahrungsmittelhilfe zu legen, und deshalb müssen wir an den anderen beiden Programmen etwas umschichten', sagt Gazas UNRWA-Chef Schmale."

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07.08.2018

"Pentagon verbietet Soldaten Apps mit GPS"

https://www.dw.com/de/pentagon-verbietet-soldaten-apps-mit-gps/a-44977965

Aus Angst vor der Offenlegung sensibler Informationen hat das Pentagon seinen Soldaten die Nutzung von Fitness-Trackern und Smartphone-Apps verboten. "Das Pentagon teilte mit, Anwendungen mit GPS-Positionserkennung könnten etwa persönliche Informationen, Standorte, die Anzahl von Soldaten sowie deren persönliche Routine preisgeben. Sie stellten ein 'signifikantes Risiko' dar und würden deshalb in bestimmten Militärbasen und Kriegsgebieten umgehend verboten. Darunter fallen laut dem US-Verteidigungsministerium unter anderem Syrien, Irak, Afghanistan und einige afrikanische Länder."

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06.08.2018

"EU will US-Sanktionen gegen Iran unterlaufen"

https://www.dw.com/de/eu-will-us-sanktionen-gegen-iran-unterlaufen/a-44970500

Bernd Riegert berichtet aus Brüssel über die EU-Pläne zur Umgehung der neu eingesetzten US-Sanktionen gegen den Iran. "Die EU hat deshalb ihrerseits ein sogenanntes 'Blocking Statute' erlassen, um die Wirkung der amerikanischen Sanktionen abzuwehren. 'Europäische Unternehmen sollen geschützt werden', erklärte dazu ein EU-Beamter in Brüssel. 'Wir schreiben den Unternehmen aber nicht vor, welche wirtschaftlichen Entscheidungen sie treffen. Kein Unternehmen kann gezwungen werden, im Iran zu investieren.' Die europäischen Firmen erhalten das Recht, vor europäischen Gerichten gegen die US-Sanktionen zu klagen und Schadenersatz vom amerikanischen Staat oder amerikanischen Unternehmen einzufordern. In der Praxis dürfte dieser Weg sehr langwierig und kostspielig sein. (...) Das 'Blocking Statute' verbietet es europäischen Unternehmen, sich an die amerikanischen Sanktionen zu halten. Das könnte in den EU-Mitgliedsstaaten mit Strafen belegt werden. Allerdings kann ein Unternehmen immer sagen, es ziehe sich aus wirtschaftlichen Überlegungen und nicht wegen der US-Sanktionen aus dem Iran zurück."

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31.07.2018

"Studie: Antisemitismus bei Migranten?"

https://www.dw.com/de/studie-antisemitismus-bei-migranten/a-44864066

Eine von der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" beauftragte Studie zeichnet der Deutschen Welle zufolge ein differenziertes Bild des europäischen Antisemitismus und der judenfeindlichen Haltung unter Migranten. "Letztlich kommt die Studie zu einem komplexen Ergebnis, dessen einzelne Aspekte sich zu einem ganzen Bild nur schwer zusammenfügen: 'Einige Daten deuten darauf hin, dass antisemitische Einstellungen unter MENA-Flüchtlingen weit verbreitet sind, genau wie positive Einstellungen zu Demokratie, Gleichberechtigung und friedlichem Zusammenleben zwischen Muslimen, Christen und Juden.' Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf gesellschaftlicher Ebene bedeutend zum Antisemitismus in Europa beitragen."

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31.07.2018

"Aufarbeitung ja, Entschädigungen nein"

https://www.dw.com/de/aufarbeitung-ja-entsch%C3%A4digungen-nein/a-44877236

Ein US-Gericht befasst sich derzeit mit einer Klage von Herero-Vertretern aus Namibia gegen Deutschland. Daniel Pelz erläutert, warum die Bundesregierung bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte nicht zu neuen Entschädigungszahlungen bereit ist. "Die Bundesregierung fürchtet sich vor einem Präzedenzfall, wenn sie sich offiziell zu Entschädigungen bereit erklärt: 'Deutschland war ja nur eine Kolonialmacht unter mehreren und auch nicht die einzige, die bei der Unterdrückung der Kolonialisierten wenig zimperlich vorgegangen ist', sagt [der Kolonialismusexperte Henning Melber]. 'Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia werden in den ehemaligen Kolonialländern mit viel Sorge beobachtet. Man fürchtet, dass sich Deutschland zu etwas bereit erklärt, dass die Tür für Forderungen an die anderen Kolonialmächte weit öffnen würde.' Indirekt leistet die Bundesregierung bereits seit Jahren Wiedergutmachungen: Namibia erhält seit der Unabhängigkeit hohe Entwicklungshilfezahlungen, zudem hat Deutschland zusätzliche Projekte für die Gebiete der Herero und Nama in Aussicht gestellt. Doch zumindest die Kläger hat sie damit nicht zufriedengestellt."

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19.07.2018

"Rebellen im Süden Syriens ergeben sich"

https://www.dw.com/de/rebellen-im-süden-syriens-ergeben-sich/a-44747739

Die Deutsche Welle berichtet über weitere Rückschläge der Rebellen im Süden Syriens. "Nach mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg geben Rebellen in Syrien eines ihrer letzten Gebiete auf, die noch unter ihrer Kontrolle standen. Oppositionelle Milizen stimmten einem unter russischer Vermittlung erzielten Abkommen für die Provinz Kunaitra im Süden zu, wie Staatsmedien und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte melden. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Kämpfer und Zivilisten in die noch von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib im Nordwesten Syriens übersiedeln oder die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad anerkennen. Zehntausende Flüchtlinge sollen in ihre Heimatorte zurückkehren. Zur Übergabe der schweren Waffen sollen es noch weitere Verhandlungen geben."

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